Altes Polizeipräsidium: Raum für Sozialwohnungen

Publiziert am 7. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer
Seit Jahren steht das ehemalige Polizeipräsidium leer. Jetzt will die Landesregierung das Areal wieder zum Verkauf anbieten. Die Gelegenheit, um dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen.

Seit Jahren steht das ehemalige Polizeipräsidium leer. Jetzt will die Landesregierung das Areal wieder zum Verkauf anbieten. Die Gelegenheit, um dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen.

Das Finanzministerium des Landes Hessen plant laut einer Pressemitteilung eine neue Vermarktungsrunde vorzubereiten, um einen geeigneten Investor zu finden, der das Areal des alten Polizeipräsidiums entwickelt.

„Erster Ansprechpartner zum Kauf des Areals muss die Stadt Frankfurt sein. Die Stadt benötigt jede Baufläche, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist auch das Land Hessen in der Pflicht. Statt an den meist bietenden Investor zu verkaufen und damit die Entstehung weiterer Luxuswohnungen zu fördern, müssen hier die dringend benötigten Sozialwohnungen entstehen“, betont Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Zurzeit warten mehr als 10 000 Menschen in Frankfurt auf eine geförderte Wohnung im Stadtgebiet. Das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums umfasst 15 000 m² und bietet damit Platz für geförderten Wohnraum.

„Um der drückenden Nachfrage nach Sozialwohnungen nachzukommen, muss die Stadt Frankfurt jede Gelegenheit zum Bau von Sozialwohnungen nutzen. Dies muss auf dem Areal des alten Polizeipräsidiums mit Hilfe der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding geschehen“, erklärt Yilmaz weiter.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Altes Polizeipräsidium: Raum für Sozialwohnungen

Luftverschmutzung endlich ernst nehmen

Publiziert am 7. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zur Stickstoffdioxidbelastung der Frankfurter Luft kommt zu dem Ergebnis, dass an sämtlichen Messpunkten in der Stadt die Grenzwerte überschritten werden.

Laut Greeenpeace-Studie tragen vor allem Dieselfahrzeuge zur hohen Schadstoffbelastung bei. Spätestens durch den Abgasskandal wurde öffentlich, dass etliche Diesel auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt.

Laut Greenpeace-Studie tragen vor allem Dieselfahrzeuge zur hohen Schadstoffbelastung bei. Spätestens der VW-Abgasskandal zeigte, dass etliche Diesel-Autos deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt.

„In Frankfurt werden seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid aber auch für Feinstaub überschritten. Daran hat auch die 2012 eingeführte Umweltzone nichts geändert. Die gesundheitlichen Auswirkungen, wie die steigende Anzahl von Asthmaerkrankungen bei Kindern, sind bekannt und dürfen nicht länger ignoriert werden. Das hier nichts geschieht, um gegen diese Probleme vorzugehen ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere da die Grünen seit mehr als zehn Jahren mit in der Regierungsverantwortung sitzen“, erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Das schnelle Wachstum der Stadt Frankfurt, und der damit zunehmende Verkehr, wird die Problematik noch weiter verstärken. Die Stadtregierung muss jetzt endlich handeln, damit die Grenzwerte flächendeckend eingehalten bzw. unterschritten werden. Ansätze um der hohen Belastung entgegenzuwirken sind zum Beispiel eine systematische Begrünung von Dächern und Fassaden und der Ausbau eines preisgünstigen ÖPNV. Die Stadt muss attraktive Mobilitätsalternativen bieten und die Initiative ergreifen um Menschen zu animieren bei Kurzstrecken das Fahrrad zu nutzen, z. B mit dem Ausbau von Fahrradwegen. Gerade bei der Begrünung von Dächern hat Frankfurt einen erheblichen Nachhohlbedarf“, so Hahn weiter.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Luftverschmutzung endlich ernst nehmen

„Krieg ist die Negation menschlicher Rechte“

Publiziert am 5. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Gedenken an Hiroshima im Frankfurter RömerIm Frankfurter Römer war am 5. Oktober 2016 Herr Sakuma zu Gast; Ãœberlebender des Atombomenabwurfes auf Hiroshima im Jahr 1945. Mit ihm diskutierten Vertreter der DFG-VK, des Magistrats der Stadt Frankfurt und als Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Römer, Michael Müller, über die Notwendigkeit, Atomwaffen abzuschaffen und sich für die friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen. Die aktuelle Politik in Japan war auch ebenfalls Thema. Herr Sakuma berichtet, dass die aktuelle Regierung den streng pazifistischen Charakter der Verfassung aufweichen und die Armee im Ausland einsetzen möchte. Dagegen gibt es seit Monaten Protestkundgebungen. Leider nimmt auch die deutsche Öffentlichkeit zu wenig Notiz von dieser Friedensbewegung. Der Gast aus Japan berichtete auch vom verstärkten Werben der Armee bei jungen Menschen zum Dienst an der Waffe. Dieses Werben fürs Sterben wird abgelehnt – wie auch in Deutschland.

Die DFG-VK erinnerte an das jährliche Gedenken an den Atombombenabwurf. Michael Müller machte deutlich, dass DIE LINKE für die Abschaffung aller Atomwaffen ist und sich gerade auch für den Abzug aller in Deutschland stationierten Nuklearwaffen einsetzt. „Besuche wie diese von Herrn Sakuma sind wichtig, um die Erinnerung an die Gräueltaten des Krieges wachzuhalten“, sagte Müller.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für „Krieg ist die Negation menschlicher Rechte“

Lauf gegen Rassismus

Publiziert am 5. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und der Verein für Jugendsozialarbeit wollen ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Dazu luden sie zum „Lauf gegen Rassismus“ in Frankfurt ein. Vor allem junge Menschen setzten ein deutliches Zeichen für Toleranz und ein gutes Miteinander. Stadtverordnete der LINKEN Pearl Hahn und Michael Müller liefen mit. „Wir werden keine gesellschaftliche Spaltung zulassen und entschieden jede Form von Rassismus bekämpfen“, sagt Michael Müller und fügt hinzu, dass gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Hasses in der Gesellschaft und der Spaltung, wie sie von Pegida, AfD und Anderen betrieben wird, es notwendig ist, dagegenzuhalten. Pearl Hahn weist auf die Bilder vom Tag der Deutschen Einheit hin. Sie erklärt: „Die beschämenden Ereignisse vom Tag der deutschen Einheit in Dresden machten deutlich, was auf dem Spiel steht. Wer Deutschland als eine Volksgemeinschaft begreift, in der nur derjenige Rechte haben soll, der dem deutschen Volk durch Geburt angehört, tritt die Demokratie mit Füßen und will von Pluralität, nichts wissen. Dieses nationalistische, autoritäre und völkische Staatsverständnis ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Lauf gegen Rassismus

Rekommunalisieren und neu planen

Publiziert am 30. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
ÖPNV in Frankfurt

Viele Buslinien in Frankfurt werden von privaten Unternehmen betrieben. Die Rekommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs würde die Qualität der Dienstleistung erhöhen und die Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen verbessern.

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht.
Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als Busbündel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 für die Jahre 2018 bis 2026 europaweit auszuschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass das kommunale Busunternehmen In-der-City-Bus (ICB) diese Aufgaben genauso gut übernehmen kann. Schließlich hat die Stadt in der Vergangenheit schon auf eine Ausschreibung verzichtet und den Betrieb von Buslinien an die ICB im Inhouse-Verfahren vergeben. Neben dem angesprochenen Busbündel soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass in Zukunft alle Buslinien im Stadtgebiet von der stadteigenen Busgesellschaft betrieben werden.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Pläne des Magistrats zum „Innovationsquartier“. Hier besteht seitens der Bevölkerung und der Politik noch sehr viel Beratungsbedarf. Deshalb soll der Magistrat die aktuelle Vorlage zurückziehen. Der Bebauungsplan soll grundlegend überarbeitet werden. Mit diesen Forderungen steht DIE LINKE. im Römer nicht alleine da. Auch in den betroffenen Ortsbeiräten sind entsprechende Initiativen gestartet worden.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Rekommunalisieren und neu planen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Publiziert am 27. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Fluglärm macht krank!Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher vorgesehenen 701.000 Flugbewegungen pro Jahr unvermindert festhält.

„Die Statistiken der Fraport sagen schon heute, dass der Lärm mit 470.000 Flugbewegungen fast genauso hoch ist, wie es in den Annahmen für den Planfeststellungsbeschluss für 701.000 Bewegungen prognostiziert wurde. Eine Anhebung auf 701.000 Flugbewegungen würde den Lärm noch weiter erhöhen. Minister Al-Wazir will also den Lärm erhöhen, um ihn dann wieder zu mindern“ erklärt Hahn.

In Wahrheit ist aber ohne Reduzierung der Flugbewegungen gegenüber dem Stand von heute keine wirksame Lärmreduzierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung möglich.

Hahn: „Die Vorstellungen des Ministers sind nicht zuletzt auch eine Herausforderung an die neue Koalition im Römer. Sie muss jetzt endlich Farbe bekennen und müsste dem entgegentreten. In ihrem Koalitionsvertrag ist als politisches Ziel ausdrücklich formuliert, dass es gegenüber dem heutigen Stand leiser werden muss und dass die Flugbewegungen insgesamt und vor allem auch in den Nachtrandstunden reduziert werden müssen. Schon das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Nachtruhezeiten müssen eingehalten werden.“

Pearl Hahn sieht im von Minister Al-Wazir vorgestellten Lärmobergrenzen-Konzept ein luftverkehrspolitischer Offenbarungseid. „Sie ist eine Herausforderung an alle Kommunalpolitiker. Was noch wichtiger ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die – nach mehr als 5 Jahre nach Eröffnung der neuen Landebahn – endlich von den Verantwortlichen der Landespolitik wirksame Schritte zum Schutz der über 300.000 betroffenen Menschen erwartet haben“, sagt Hahn.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fünf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von 364 auf 368 Euro.

„Die Erhöhung der Regelsätze ist ungenügend und geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen weiterhin vorbei. Mit fünf Euro ist den Betroffenen, die jeden Tag mit Existenzängsten leben müssen, nicht geholfen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin nicht möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Frankfurt eine einzelne Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln immerhin 2,80 Euro kostet. Wenn dann bei zunehmender Kinderarmut der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre überhaupt nicht steigt, so ist das völlig unverständlich“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

Die Stadt Frankfurt darf hier nicht untätig bleiben. Um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, müssen die Leistungen des Frankfurt-Passes ausgeweitet und verbessert werden.

„Anträge der LINKEN. zur Verbesserung der Situation von Hartz VI-Empfängern*innen und deren Familien wurden in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD als Teil der neuen Stadtregierung hier positive Akzente setzt“, bemerkt Pauli.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Publiziert am 19. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
Auf der Kundgebung am 17. September hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung - bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Auf der Kundgebung am 17. September hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung – bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über das Ergebnis des Konvents mehr als enttäuscht. Müller weist darauf hin, dass zwei Tage vor Wolfsburg tausende von SPD-Mitgliedern gegen CETA und TTIP auf die Straße gingen. „Heute beschließt der Parteivorstand seine grundsätzliche Zustimmung für das Handelsabkommen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Die SPD-Führung hat ihre Mitglieder und ihre Wählerschaft wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Am Samstag weist der SPD-Oberbürgermeister einer der wichtigsten Kommunen in Deutschland auf die negativen Folgen von TTIP und CETA hin und sagt, dass er und seine Partei diese Abkommen ablehnen. Zwei Tage später beschließt die Parteiführung genau das Gegenteil. Unglaubwürdiger kann man kaum agieren. Dabei geht es auch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch CETA gefährdet sind. Anscheinend haben beide für die SPD überhaupt keine Bedeutung, solange sie an der Regierungsmacht bleiben kann. Wenn sich die sozialdemokratische Partei weiterhin zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen macht, darf sie sich über Stimmverluste nicht wundern. Wir als LINKE hätten uns von der SPD mehr Rückgrat gewünscht“.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Zehntausende für fairen Handel

Publiziert am 19. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

2016_09_17_anti-ttip-demo_03Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer machte auch auf der Demonstration ihre Haltung zu den Handelsabkommen deutlich: TTIP und CETA müssen gestoppt werden. Diese Haltung wird auch von Oberbürgermeister Peter Feldmann geteilt. In seiner Rede während der Kundgebung auf dem Opernplatz hob er hervor, dass TTIP und CETA eine Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit und die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Damit hebt sich Feldmann deutlich von seinen Parteigenossen in der SPD Fraktion im Stadtparlament ab. Diese lehnten zwei Tage vor der Demonstration einen Antrag der LINKEN ab. Darin rief die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, die Demonstration der TTIP und CETA-Gegner*innen zu unterstützen.

Mit innerparteilichen Widersprüchen müssen auch die Grünen zurechtkommen. Der Kreisverband der Grünen bezieht deutlich Position gegen die Freihandelsabkommen und unterstützte aus diesem Grund die Kundgebung und Demonstration. Die Fraktion der Grünen dagegen lehnte bisher jeden Antrag der LINKEN ab, der sich mit TTIP und CETA beschäftigte. Es wird ganz deutlich: Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zehntausende für fairen Handel

Klare Haltung gegen TTIP und CETA

Publiziert am 15. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

„Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur Unterstützung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklären“, meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Damit haben sich beide Parteien unglaubwürdig gemacht. Es ist grotesk, auf der einen Seite zur Teilnahme am Protest gegen TTIP und CETA aufzurufen und auf der anderen Seite in der Stadtverordnetenversammlung der Bewegung in den Rücken zu fallen.

„Mit einem solchen Verhalten wird das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht gestärkt. Gerade im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen ist eine klare ablehnende Haltung notwendig. DIE LINKE. im Römer eiert in dieser Frage nicht rum. Wie stehen solidarisch an der Seite von Sozialverbänden, Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die in den Freihandelsabkommen einen Frontalangriff auf erkämpfte Sozialstandards erkennen. Je mehr Druck von der Bevölkerung kommt, desto schwieriger wird es, diese Freihandelsabkommen durchzusetzen“, erklärt Müller.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Klare Haltung gegen TTIP und CETA