Schlagwort-Archive: Hartz-IV

Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungswidrig und unmenschlich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass … Weiterlesen

Kostenloses Mittagessen an Schulen

Ein Drittel der Arbeitslosen bundesweit kann sich nur jeden zweiten Tag vollwertig ernähren. Das geht aus dem EU-Datenband SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) hervor, die auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ausgewertet wurde. „Allein in Frankfurt kommt mehr … Weiterlesen

Hungerlohnabgabe statt Lohndumping-Subvention

In Frankfurt hatten 2017 mehr als 50.000 Beschäftigte mehrere Jobs. Das belegen die aktuell veröffentlichten Zahlen der Stadt Frankfurt in der aktuellen Ausgabe statistik.aktuell. Gleichzeitig müssen über 14.000 Menschen in Frankfurt ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von Hartz 4 aufstocken. „Die … Weiterlesen

Sanktionssystem Hartz IV beseitigen

In einem Interview mit der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ spricht sich die Geschäftsführerin des Jobcenters Frankfurt am Main, Claudia Czernohorsky-Grüneberg, für das System Hartz IV aus, welches lediglich „optimiert“ werden müsse. Dazu Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Kinderarmut: Ein Armutszeugnis für Frankfurt

„In Frankfurt lebt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen müssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und Bemühungen der Politik“, … Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Frankfurt im August 2017

DIE LINKE. im Römer sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Frankfurt. Zu den offiziellen Zahlen von 23180 Arbeitslosen kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder … Weiterlesen

Kostenloses Schüler*innen- und Auszubildendenticket – Chancengleichheit für alle

Das Land Hessen und die hessischen Verkehrsverbünde forcieren die Einführung eines hessenweiten Schüler*innen- und Auszubildendenticket zum nächsten Schuljahr. Darauf einigten sich die zuständigen Vertreter*innen im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung des ÖPNV, die am 22.11.2016 in Frankfurt unterzeichnet wurde. Das Ticket … Weiterlesen

Gewinne müssen allen nutzen

Frankfurt ist eine reiche Stadt und wird jedes Jahr reicher. Dies belegt der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2015, den der Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgelegt hat. Das Vermögen der Stadt wächst auf 21,58 Milliarden Euro. Die Stadt und die … Weiterlesen

Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fünf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von … Weiterlesen

„Kenia“ bringt keine Veränderung

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition seien soweit abgeschlossen, berichten die lokalen Medien. In den nächsten fünf Jahren soll Frankfurt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert werden. „Zu einem wirklichen Politikwechsel wird es nicht kommen“, … Weiterlesen