Monatsarchive: September 2021

Interfraktionelle Erklärung zum Antrag NR 74/21 der Fraktion „Die Fraktion“

Auf Grund der frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 von der Frankfurter Fraktion „Die Fraktion“ haben Frauen* der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine „Interfraktionelle Erklärung“ verfasst, welche am 23.09.2021 in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Die Erklärung wurde von folgenden, kompletten Fraktionen (mit … Weiterlesen

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten CoronabuĂźgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt fĂĽr die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen

Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch … Weiterlesen

Mehr als 150 Jahre Frauenzerstörung per Gesetz müssen enden!

„150 Jahre Widerstand sind genug! DIE LINKE. fordert die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Bevormundung und EntmĂĽndigung von Frauen bis hin zum Tod wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbbruch mĂĽssen endlich ein … Weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen fĂĽr den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur … Weiterlesen

Frankfurt endlich praktisch zum sicheren Hafen machen!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 Zum Tagespunkt: Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der LuftbrĂĽcke nach Kabul Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-WĂĽrzbach, LINKE.:   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen!   Ich fand es gerade ganz … Weiterlesen

Podiumsdiskussion „Kinder haben Armut nicht gewählt“ des Kinderschutzbundes Frankfurt, anlässlich des Weltkindertags

Mit dabei: Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Kinderrechte jetzt!“ – das ist die Forderung des diesjährigen Weltkindertags, denn alle Kinder und Jugendlichen haben die gleiche Chance auf Teilhabe verdient. HierfĂĽr muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. … Weiterlesen

Muss die Schirn eigenständig werden?

  Ab Mitte des kommenden Jahres soll die Schirn nach Bekanntmachung der Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) in ihrer strukturellen und inhaltlichen Eigenständigkeit gestärkt und mit einer eigenen Leitung versehen werden. „Der VorstoĂź der Kulturdezernentin ist mehr als fragwĂĽrdig“, erklärt Michael … Weiterlesen

Neue Koalition, alte Politik

Am Mittwoch fand das Richtfest fĂĽr das HPQ Living des Projektentwicklers B&L im Ostend statt. Es werden zwei 60 Meter hohe WohntĂĽrme mit einem Hotel und einem Gebäudekomplex mit insgesamt 288 Eigentumswohnungen entstehen. Darunter befindet sich kein geförderter Wohnraum. Dazu … Weiterlesen

Weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen in 2020

Unter den 4.349 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 sind lediglich 41 neue Sozialwohnungen. Mit weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen ist der Anteil damit im Vergleich zum Vorjahr noch geringer. In den letzten fĂĽnf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich … Weiterlesen