Monatsarchive: September 2021

Interfraktionelle Erklärung zum Antrag NR 74/21 der Fraktion „Die Fraktion“

Auf Grund der frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 von der Frankfurter Fraktion „Die Fraktion“ haben Frauen* der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine „Interfraktionelle Erklärung“ verfasst, welche am 23.09.2021 in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Die Erklärung wurde von folgenden, kompletten Fraktionen (mit … Weiterlesen

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten CoronabuĂźgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt fĂĽr die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen

Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch … Weiterlesen

Mehr als 150 Jahre Frauenzerstörung per Gesetz müssen enden!

„150 Jahre Widerstand sind genug! DIE LINKE. fordert die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Bevormundung und EntmĂĽndigung von Frauen bis hin zum Tod wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbbruch mĂĽssen endlich ein … Weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen fĂĽr den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur … Weiterlesen

40 Prozent mehr ist fĂĽr Menschen etwas. Es geht um ihren Geldbeutel.

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – TOP 10 Abwasser Stadtverordneter Michael MĂĽller, LINKE.:   Vielen Dank, Herr Vorsteher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht ĂĽber Klärschlamm reden. Ich werde nicht ĂĽber DĂĽnnschlamm reden. … Weiterlesen

Menschen ohne qualifizierte Ausbildung dĂĽrfen keine staatliche Gewalt ausĂĽben!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – TOP 9 Freiwilliger Polizeidienst Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Ihnen ja nicht fremd, dass die LINKEN. naturgemäß ein ziemlich kritisches Verhältnis … Weiterlesen

Neoliberaler Stadtentwicklung in die Suppe spucken

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196 Stadtverordneter Michael MĂĽller, LINKE.:   Vielen Dank! Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Beim sogenannten S.O.U.P.-Festival war der Claim der Organisatorinnen und Organisatoren „Du … Weiterlesen

Nur 15 Prozent der städtischen Beschäftigten im Jahr 2014 hatten einen Migrationshintergrund, obwohl Migranten die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung ausmachen!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 195 Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Dezernent Bergerhoff, dass Sie neu im Amt sind, ist keine Ausrede fĂĽr Unwissenheit. Diskriminierung gibt … Weiterlesen

Jedes fĂĽnfte Kind in Frankfurt lebt in einem Hartz IV-Haushalt. Das ist ein absolutes Armutszeugnis fĂĽr eine reiche Stadt!

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 193 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Anlaufstelle fĂĽr Menschen mit Hartz IVBezug: ganz toll, ganz groĂźer … Weiterlesen