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Monatsarchive: Mai 2022
Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft
Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro. „Jetzt Einsparungen … Weiterlesen
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Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau
Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen
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Kritik darf niemals menschenverachtend sein!
In der Stadt Frankfurt sind Plakate aufgetaucht, die die „Entsorgung“ des Oberbürgermeisters Peter Feldmann fordern. Hintergrund ist die Verwicklung Feldmanns in die sogenannte AWO-Affäre und die jüngsten Skandale des Oberbürgermeisters rund um das Europa League Finale von Eintracht Frankfurt. Dazu … Weiterlesen
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Teilhabe an Mobilität und Bullerbü für alle!
DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende Haushaltsanträge in den Mobilitätsausschuss ein. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. Dafür machen wir Vorschläge für den ÖPNV-Ausbau, für … Weiterlesen
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Für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat. Dazu … Weiterlesen
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Kritischer Stadtteilrundgang durch Bockenheim
Wir lassen uns die Wohnungspolitik zugunsten von Investor:innen auf unserem Rücken nicht länger gefallen! Die Versprechungen der neuen Koalition waren groß, was hat sich in der Wohnungspolitik inzwischen getan? Wir finden die Situation für Wohnungssuchende in Frankfurt unverändert vor: Bezahlbarer … Weiterlesen
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Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann
Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, … Weiterlesen
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Impressionen vom Riederwaldfest 2022
Die Fraktion vor Ort beim Riederwaldfest Nach zwei Jahren konnten wir endlich wieder das Riederwaldfest gemeinsam feiern. Es gab Live-Musik, Kinderschminken, eine Hüpfburg, einen Flohmarkt und jede Menge internationale Essenstände. Danke an alle Beteiligten, es war ein tolles Fest! Wir … Weiterlesen
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Mietendeckel statt Mietspiegel
Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen
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Energiearmut bekämpfen – LINKE fordert Sofortmaßnahmen
Zur Meldung, dass Mainova und Süwag massiv die Gaspreise erhöhen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Sehr viele Menschen in Frankfurt wird das in die Energiearmut treiben. Wir fordern die Mainova und die Süwag daher … Weiterlesen