Monatsarchive: Mai 2022

Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft

Im Ausschuss fĂŒr Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten ĂŒber die eingereichten EtatantrĂ€ge der Fraktionen fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus GrĂŒne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jĂ€hrlich 70 Millionen Euro. „Jetzt Einsparungen … Weiterlesen

Offensive statt WorthĂŒlsen im sozialen Wohnungsbau

Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel fĂŒr den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jĂ€hrlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstĂŒtzt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen

Kritik darf niemals menschenverachtend sein!

In der Stadt Frankfurt sind Plakate aufgetaucht, die die „Entsorgung“ des OberbĂŒrgermeisters Peter Feldmann fordern. Hintergrund ist die Verwicklung Feldmanns in die sogenannte AWO-AffĂ€re und die jĂŒngsten Skandale des OberbĂŒrgermeisters rund um das Europa League Finale von Eintracht Frankfurt. Dazu … Weiterlesen

Teilhabe an MobilitĂ€t und BullerbĂŒ fĂŒr alle!

DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende HaushaltsantrĂ€ge in den MobilitĂ€tsausschuss ein. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. DafĂŒr machen wir VorschlĂ€ge fĂŒr den ÖPNV-Ausbau, fĂŒr … Weiterlesen

FĂŒr soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten ĂŒber die eingereichten EtatantrĂ€ge der Fraktionen fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus GrĂŒne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine KĂŒrzung von ca. 10 Millionen Euro jĂ€hrlich im Sozialdezernat. Dazu … Weiterlesen

Kritischer Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Wir lassen uns die Wohnungspolitik zugunsten von Investor:innen auf unserem RĂŒcken nicht lĂ€nger gefallen! Die Versprechungen der neuen Koalition waren groß, was hat sich in der Wohnungspolitik inzwischen getan? Wir finden die Situation fĂŒr Wohnungssuchende in Frankfurt unverĂ€ndert vor: Bezahlbarer … Weiterlesen

Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

AnlĂ€sslich des Pressestatements von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann erklĂ€ren Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael MĂŒller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „OberbĂŒrgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, … Weiterlesen

Impressionen vom Riederwaldfest 2022

Die Fraktion vor Ort beim Riederwaldfest Nach zwei Jahren konnten wir endlich wieder das Riederwaldfest gemeinsam feiern. Es gab Live-Musik, Kinderschminken, eine HĂŒpfburg, einen Flohmarkt und jede Menge internationale EssenstĂ€nde. Danke an alle Beteiligten, es war ein tolles Fest! Wir … Weiterlesen

Mietendeckel statt Mietspiegel

Der neue Frankfurter Mietspiegel fĂŒr 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Energiearmut bekĂ€mpfen – LINKE fordert Sofortmaßnahmen

Zur Meldung, dass Mainova und SĂŒwag massiv die Gaspreise erhöhen, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Sehr viele Menschen in Frankfurt wird das in die Energiearmut treiben. Wir fordern die Mainova und die SĂŒwag daher … Weiterlesen