Monatsarchive: November 2019

Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und GrĂĽne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Handlungsmöglichkeiten nutzen, Pflichtaufgaben umsetzten

Am 25. November ist der internationale Tag der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgelöst durch die Vergewaltigung, Folterung und Ermordung der Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 durch Militärs wird durch Menschenrechtsorganisationen und seit 1990 … Weiterlesen

Erneuter Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer ist unausweichlich – Verweigerungshaltung der Arbeitgeber muss beendet werden

„Wir unterstĂĽtzen den Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in ganz Frankfurt am Main“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂĽller erklärt sich solidarisch mit den Busfahrer*innen, die ab morgen mit der FrĂĽhschicht erneut streiken werden. … Weiterlesen

Multifunktionshalle: Was steckt hinter den Plänen von Markus Frank?

Wirtschafts- und Sportdezernent Markus Frank will Ende November seine Pläne fĂĽr den Standort einer Multifunktionshalle in Frankfurt bekanntgeben. In einem Zeitungsinterview deutete Frank an, dass er sich fĂĽr einen Investor fĂĽr den Bau am Kaiserlei entschieden habe. Dabei gibt es … Weiterlesen

Tag der Offenen TĂĽr

Am 22. November ist es wieder so weit: DIE LINKE. im Römer öffnet ihre TĂĽren fĂĽr alle Frankfurter*innen. Programm: 18 Uhr: Empfang mit Gesprächen mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten der LINKEN 18:30 Uhr: BegrĂĽĂźung der Gäste und Vorstellung der Stadtverordneten durch … Weiterlesen

Einhausung der A661: Es feiern sich die Falschen und das auch noch weitestgehend grundlos

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Planungsdezernent Mike Josef haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Einhausung der Autobahn A661 unterzeichnet und damit den Startschuss zur Planung des Projekts gegeben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: … Weiterlesen

DIE LINKE besucht den AStA der Goethe-Uni

Zu einem offenen Gespräch haben sich die wohnungspolitischen Sprecher der LINKEN-Fraktionen im Römer und im Hessischen Landtag mit Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität getroffen. Bei dem Gespräch ging es um das Thema Wohnraumversorgung fĂĽr Studierende. Eyup Yilmaz, planungs- … Weiterlesen

Zaun zum Ein-/Ausgang der U-Bahn-Haltestelle Eissporthalle instand setzen

Antrag im Ortsbeirat 4 Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der zerstörte Zaun am östlichen Ein-/Ausgang der U-Bahn-Haltestelle Eissporthalle, der in der weiteren Wegstrecke an die Kleingartenanlage gefĂĽhrt wird, ist schnellstmöglich instand zu setzen. BegrĂĽndung: Die ehemals durch den Zaun geschĂĽtzte GrĂĽnfläche … Weiterlesen

BĂĽrger*innen machen Lärm gegen Fluglärm – 300. Montagsdemo

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt. Anlass des Protests gibt die Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Wohnungsbau gegen Wohnungslosigkeit statt Wohneigentum!

Der Magistrat kĂĽndigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen GrundstĂĽcken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann fĂĽr 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet … Weiterlesen