Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer: „Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung … Weiterlesen

Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat im letzten Jahr erneut einen Millionenüberschuss in Höhe von 78,5 Millionen Euro erwirtschaftet – der höchste Wert in drei Jahren. Dabei wurden der Stadt Frankfurt 8,3 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- … Weiterlesen

Fluglärm belastet immens

Durch den Ostwind der letzten Wochen fliegen derzeit viele Flugzeuge über das Frankfurter Stadtgebiet nördlich des Mains auf der Route 07-N (kurz) im „Ostbetrieb“ des Flughafens. Aus diesem Grund sind viele Beschwerden über die erhöhte Belastung durch den Fluglärm zu … Weiterlesen

Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von … Weiterlesen

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Noch immer gilt im Großteil von Deutschland: Wer öfter beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und das Bußgeld nicht bezahlen kann, der wird hart bestraft: mit Knast. Grund dafür ist, dass die Verkehrsbetriebe Strafanzeige stellen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Jedes Kind verdient gute Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ruft am 20. September zu einer Bildungsdemonstration in Frankfurt auf. Hintergrund ist der anhaltende Lehrkräftemangel und der mehr als fünf Milliarden Euro hohe Reparatur- und Neuinvestitionsstau an hessischen Schulen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- … Weiterlesen

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war. Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE … Weiterlesen

Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet … Weiterlesen

Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Den Lobgesängen, dass Frankfurt und die Region Rhein-Main nun den Titel World Design Capital bekommt, mag sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nicht anschließen: „Es ist wahrlich keine große Kunst, sich gegen die Hauptstadt der Diktatur … Weiterlesen