Monatsarchive: Juni 2024

Keine Zeit für Blockaden bei der Verkehrswende

Die Frankfurter FDP hat beschlossen, den Masterplan Mobilität in seiner vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. In der Römerkoaltion gilt das Konsensprinzip, damit droht ein Stopp der Verkehrswende in Frankfurt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Bundesverkehrsminister Wissing … Weiterlesen

Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle

Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse. „Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt … Weiterlesen

Kritischer Stadtteilspaziergang durchs Bahnhofsviertel

Über kaum ein Viertel wird derzeit so viel diskutiert wie über das Bahnhofsviertel. Drogenszene, Wohnungslosigkeit, Rotlichtmilieu, schicke Bars, angesagte Kulturszene und kulturelle Vielfalt – hier treffen viele Gegensätze aufeinander. Lange Zeit hatte das Viertel einen schlechten Ruf und wurde von … Weiterlesen

Zum Wärmewende-Kurs der Mainova: Ehrliche Fahrpläne statt „Optionen“

Anlässlich der Hauptversammlung der Mainova und des aus der Presse entnommenen Interviews von Dr. Michael Maxelon erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es freut mich, dass die Mainova die Herausforderung der Wärmewende trotz der Größe der Aufgabe zuversichtlich angeht. … Weiterlesen

Unsozialen Immobilienverkauf des DFB verhindern – Magistrat in der Verantwortung

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) benötigt Geld und will Immobilien mit insgesamt 3600 Quadratmetern Wohnfläche verkaufen. Darunter sind sechs Mehrfamilienhäuser und sechs Einfamilienhäuser im Bockenheimer Diplomatenviertel. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Dass der DFB … Weiterlesen

Linke fordert soziale Entlastungen für Frankfurter*innen und ein Umsteuern in der Haushaltspolitik

Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen … Weiterlesen

Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Grundschüler*innen der Günderrodeschule mehr Möglichkeiten für das Abstellen und Abschließen von Fahrrädern und Tretrollern auf dem vorderen Schulhof und darüber hinaus vor dem Schulgelände entlang der Hufnagelstraße zu schaffen. Begründung: … Weiterlesen

Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab

Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen:   „Ich sehe in der Einladung … Weiterlesen

Römerkoalition lässt sich Millioneneinnahmen entgehen

Seit Januar dürfte die Stadt Frankfurt aufgrund einer Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes den Tourismusbeitrag auch von Geschäftsreisenden verlangen, hat dies aber bis heute nicht beschlossen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die … Weiterlesen

Riederwaldtunnel: bald überall Stau

Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Römer zum erwarteten Mehrverkehr im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels veröffentlichte der Magistrat nun eine ernüchternde Antwort. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert: „Die Verkehrsuntersuchung zum Riederwaldtunnel liegt seit … Weiterlesen