Monatsarchive: Oktober 2020

„Wellenbrecher-Lockdown“ darf keine Welle sozialer Not verursachen

„Wir stehen vor dramatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die angekĂĽndigten MaĂźnahmen der Bundesregierung. Die MaĂźnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen MaĂźnahmenpaket der … Weiterlesen

Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurĂĽckzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir mĂĽssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen

Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht fĂĽr die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion. Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black … Weiterlesen

Mitschnitt: Schluss mit der Bescheidenheit

Gewerbeflächen ökologisch entwickeln

DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Vorschläge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurĂĽck. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des … Weiterlesen

Gewerbeflächen nachhaltig entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 151/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistratsvorlage M 151/2020 wird unter den MaĂźgaben zugestimmt, dass der Klimavorbehalt gegenĂĽber Bauprojekten aus der Klimaallianz (Beschluss § 5019 vom 12.12.2019) wie folgt in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit IHK und Handelskammern eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschlieĂźen können, um … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. BegrĂĽndung: Laut den aktuellen Plänen soll keines der drei Häuser … Weiterlesen

ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. FĂĽr die … Weiterlesen

Kommunaler Schutzschirm fĂĽr Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

„Durch die aktuellen MaĂźnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer … Weiterlesen