Monatsarchive: Oktober 2020

„Wellenbrecher-Lockdown“ darf keine Welle sozialer Not verursachen

„Wir stehen vor dramatischen EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens durch die angekĂŒndigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen Maßnahmenpaket der … Weiterlesen

Corona darf die Demokratie nicht gefÀhrden!

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurĂŒckzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir mĂŒssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen

Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfĂ€ltige politische Arbeit der Fraktion. Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black … Weiterlesen

Mitschnitt: Schluss mit der Bescheidenheit

GewerbeflÀchen ökologisch entwickeln

DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum GewerbeflĂ€chenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die VorschlĂ€ge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurĂŒck. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des … Weiterlesen

GewerbeflÀchen nachhaltig entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 151/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 151/2020 wird unter den Maßgaben zugestimmt, dass der Klimavorbehalt gegenĂŒber Bauprojekten aus der Klimaallianz (Beschluss § 5019 vom 12.12.2019) wie folgt in das GewerbeflĂ€chenentwicklungsprogramm … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – StĂ€dtische Koordinierungsstelle schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und BerufsverbĂ€nden sowie mit IHK und Handelskammern eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansĂ€ssige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 BeschĂ€ftigten, zusammenschließen können, um … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. BegrĂŒndung: Laut den aktuellen PlĂ€nen soll keines der drei HĂ€user … Weiterlesen

ÖPNV-Angebot wĂ€hrend der Pandemie verstĂ€rken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller ZuglĂ€nge fahren zu lassen. FĂŒr die … Weiterlesen

Kommunaler Schutzschirm fĂŒr Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

„Durch die aktuellen Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-FĂ€lle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, SelbststĂ€ndige, Gastronom*innen, Kreative, HonorarkrĂ€fte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer … Weiterlesen