Monatsarchive: September 2022

Zeit der Vonovia zu kĂŒndigen

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekĂŒndigt Mieter*innen zu kĂŒndigen, wenn diese ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Angesichts der stark steigenden Energiekosten laufen somit tausende Mieter*innen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrschein

Mit Datum vom 27.09. berichtet die SĂŒddeutsche Zeitung ĂŒber einen krassen Fall der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ohne dass der Betroffene jemals selbst angehört wurde, wurde der immer wieder arbeitslose Mann wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Frankfurter U-Bahn … Weiterlesen

SolidaritÀt mit dem Protest im Iran

  Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrĂŒckerische Regime. Die 22-jĂ€hrige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig spĂ€ter starb sie an den Folgen der Verletzung.  … Weiterlesen

Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

AnlĂ€sslich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklĂ€rt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Römer: „Sexuelle und reproduktive Rechte werden in vielen LĂ€ndern der Welt nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Sie werden mehr denn je … Weiterlesen

Bus und Bahn fĂŒr ALLE! Wie die mobilitĂ€tsgerechte Stadt finanzieren?

Das 9 Euro-Ticket war der Publikumshit des Sommers. FĂŒr Menschen mit nur wenig Geld in der Tasche wurde eine ungekannte Freiheit möglich – und ihnen wieder genommen. Gleichzeitig hat das zu kurze Experiment ĂŒberdeutlich gezeigt, dass der ÖPNV dringend ausgebaut … Weiterlesen

Kritischer Stadtteilrundgang durchs Nordend: Verkehrswende jetzt – lebenswerte Berger Straße!

Kommt zum kritischen Stadtspaziergang ĂŒber die Berger Straße im Nordend! „Die Berger“ ist eine der zentralen Straßen im Nordend. An ihr werden die VerĂ€nderungen im Nordend sichtbar. Wir wollen bei unserem Spaziergang auf die Verkehrssituation eingehen. DIE LINKE. hat VorschlĂ€ge, … Weiterlesen

UnterstĂŒtzung der Tafel Frankfurt im Ortsbezirk 10

Antrag im Ortsbeirat 10   Die Tafel Frankfurt leistet schon lange und besonders in den jetzigen Krisen (Corona, Krieg und FlĂŒchtlinge) eine wichtige und notwendige ehrenamtliche Arbeit. Dies wĂ€re eigentlich die Aufgabe staatlicher Stellen. Dies vorausschickend möge der Ortsbeirat beschließen: … Weiterlesen

Auskunftsersuchen zu den ÜbergĂ€ngen auf weiterfĂŒhrende Schulen im Ortsbezirk 10 und fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10

Antrag im Ortsbeirat 10   Der Magistrat wird gebeten, bezĂŒglich der ÜbergĂ€nge 4-5 fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1.Wie viele Anmeldungen haben die weiterfĂŒhrenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte fĂŒr … Weiterlesen

Auskunftsersuchen zur Versorgung mit HortplÀtzen im Ortsbezirk 10

Antrag im Ortsbeirat 10   Der Magistrat wird gebeten, fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: Wie viele Anmeldungen fĂŒr einen Hortplatz gab es jeweils fĂŒr 2021 und 2022? Wie viele HortplĂ€tze konnten jeweils vergeben … Weiterlesen

30 Millionen fĂŒr die EM in Frankfurt sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig viel

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Tag im Eilverfahren eine Vorlage zur stĂ€rkeren finanziellen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der UEFA EURO 2024 mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Einzig DIE LINKE. im Römer hat kritisiert, dass sich die Kosten verdoppeln und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch … Weiterlesen