Monatsarchive: Februar 2020

Linke: Baulandbeschluss muss sozialer werden

„Der Baulandbeschluss kann die Weichen zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau stellen. Aber die Version, die der Magistrat Ende Dezember vorgelegt hat, geht dafür nicht weit genug. Deshalb haben wir als LINKE Fraktion nun Vorschläge gemacht, um den Baulandbeschluss zu verbessern“, sagt … Weiterlesen

Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 220/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. Die Stadt … Weiterlesen

Koalition entzweit über Mietentscheid

In Reaktion auf den Mietentscheid sind die gegensätzlichen wohnungspolitischen Positionen innerhalb der Stadtregierung deutlich geworden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dem Oberbürgermeister Peter Feldmann gehen die Forderungen des Mietentscheids nicht weit … Weiterlesen

Sprengt die Ketten und erhebt Euch!

Am 14.02.2020 ist V-Day – One Billion Rising, ein Aktionstag, an dem sich weltweit Menschen durch eine Tanzchoreografie erheben, um gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* zu protestieren. Er steht für die eine Milliarde (engl.: one billion) von Gewalt betroffenen … Weiterlesen

Keine Abstriche beim Bäderangebot

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 209/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Eine generelle Reduzierung der Saisonöffnung wird in allen Bädern ausgeschlossen. Eine Vermarktung von Freibädern als „Eventbad“ erfolgt ausschließlich außerhalb der Saisonöffnungszeiten bzw. nicht zulasten … Weiterlesen

Das Engagement von attac kann nur in der Paulskriche gewürdigt werden!

„Wo, wenn nicht in der Frankfurter Paulskirche, sollte eine Diskussion über die `Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie´ erfolgen“, fragt Michael Müller, finanzpolilitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es spricht Bände, wenn die … Weiterlesen

Fußgängerzone in der Innenstadt erweitern

DIE LINKE. im OBR 1 fordert, die Fußgängerzone in der Innenstadt zu erweitern. Dazu erklärt Eyup, Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1: „Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen … Weiterlesen

Tabubruch in Thüringen: Mit Höcke-AfD in Amt und Würden

  DIE LINKE. im Römer ruft anlässlich dieses Dammbruchs zu einer Kundgebung aller demokratischen Kräfte auf. Am heutigen Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 Uhr, auf dem Paulsplatz. — Die FDP in Thüringen lässt sich mit den Stimmen von CDU und … Weiterlesen

Energetische Sanierung: Ja! – Mieter*innen-Abzocke: Nein!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). … Weiterlesen

Stadtteil-Frühstück & kritischer Rundgang durch das Gutleut

Wir laden unsere Nachbar*innen aus dem Gutleut herzlich zu einem gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 9. Februar, ab 11 Uhr in die Schönstraße 28 ein. Dabei wollen wir uns über die Lebenssituationen der Menschen im Gutleut unterhalten. Der Mangel an … Weiterlesen