Monatsarchive: Februar 2020

Rassismus erkennen und bekämpfen!

Zu-Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1133/2020 Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten … Weiterlesen

Wohnungspolitik der Koalition: Zu wenig, zu spät

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Wohnungspolitik gemacht. Es solle geprüft werden, ob die Fördermittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden könnten. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: … Weiterlesen

Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen – aktuelle Situation im OBR 2

Anfrage im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wie ist z. Zt. die Ausstattung mit Schulkantinen für die Schulen in den Stadtteilen Westend und Bockenheim/Kuhwald? In welchem Umfang werden Schulen, die … Weiterlesen

Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in … Weiterlesen

Ausreichende Finanzierung – jetzt!

Am 27. Februar protestieren Kinder, Jugendliche und die Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit dem 2. Walk of Youth. An diesem Tag bleiben die Türen der Einrichtungen symbolisch zum zehnten Mal geschlossen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen

Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ziel ist es, Zwangsräumungen in Frankfurt zu verhindern. Dafür wird der Magistrat beauftragt, eine verbindliche Regelung bei Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung zu erwirken, die Zwangsräumungen ausschließt. Im Rahmen … Weiterlesen

Kaffeebecher-Pfandsystem

Antrag im Ortsbeirat 10 22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens „Main-Becher“ in Frankfurt eingeführt. Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmer*innen des Pfandsystems, … Weiterlesen

Essensversorgung Theobald-Ziegler-Schule

Antrag im Ortsbeirat 10 Die Schulleitung und der Elternbeirat der Theobald-Ziegler-Schule sind mit dem jetzigen Caterer Sodexo schon seit längerer Zeit unzufrieden. Die Schulleitung und der Elternbeirat wünschen sich, dass das Essensangebot möglichst Bioqualität hat und mehr frisches Obst und … Weiterlesen

Jordanstraße 3 bewohnbar machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Begründung: Am 3. Januar 2017 – vor mehr als 3 Jahren … Weiterlesen

Kein Einzeltäter! Mutmaßlich rechtsterroristische Morde in Hanau

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars ermordet. Die Polizei geht von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Unendliches Leid ist über die Angehörigen der … Weiterlesen