Monatsarchive: Januar 2023

Bau des Gymnasiums in der GrĂŒnen Lunge als Ganzes auf dem GelĂ€nde an der Friedberger Landstraße

Antrag auf PrĂŒfen und Berichten im Ortsbirat 3   Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prĂŒfen und berichten, ob der Bau des Gymnasiums in der GrĂŒnen Lunge komplett auf dem GelĂ€nde an der Friedberger Landstraße möglich ist.   BegrĂŒndung: … Weiterlesen

Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im Neubau

Der Bedarf an geförderten Wohnungen steigt seit Jahren weiter an, wĂ€hrend der Bestand an Sozialwohnungen drastisch zurĂŒckgeht. Die Entwicklung in Frankfurt ist katastrophal: Von den 23.535 fertiggestellten Wohnungen, die zwischen 2016 und 2021 in Frankfurt gebaut wurden, waren lediglich 518 … Weiterlesen

Neuer Stadtteil an der A5 – klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berĂŒcksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M181/2022 zum „Neuen Stadtteil der Quartiere“ wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die vorbereitenden Untersuchungen mĂŒssen ergebnisoffen durchgefĂŒhrt und bewertet werden. Klima-, Wasser- und Naturschutz mĂŒssen so berĂŒcksichtigt werden, dass fĂŒr die angrenzenden Stadtteile keine … Weiterlesen

ZwangsrÀumungen durch stÀdtische Stiftungen verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die RĂ€umungen der Mieterinnen, die in Wohnungen der stĂ€dtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung leben, werden ausgesetzt. Es werden keine ZwangsrĂ€umungen in den stĂ€dtisch verwalteten Liegenschaften Böttgerstraße 24-28a durchgefĂŒhrt. BegrĂŒndung: In der … Weiterlesen

Erbbauzinssatz fĂŒr gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Erbbauzinssatz fĂŒr die Realisierung gemeinwohlorientierter genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auf 0,5 % gesenkt. BegrĂŒndung: Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zahlreiche Wohnprojekte haben sich zum Ziel gesetzt, bezahlbares, … Weiterlesen

ZwangsrÀumung durch stÀdtische Stiftung verhinder

Antrag an den Magistrat im Ortsbeirat 3   Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die ZwangsrĂ€umung von Emma aus der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße 26 verhindern.   BegrĂŒndung: Die Franz-Anton-Gering-Stiftung ist laut ihrer Satzung eine von der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Fahrpreiserhöhungen zurĂŒcknehmen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung fĂŒr Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die … Weiterlesen

Fahrpreiserhöhungen zurĂŒcknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossenen, zum 01.01.2023 aber schon wirksam gewordenen Fahrpreiserhöhungen fĂŒr Einzelfahrscheine und Tagestickets unmittelbar wieder zurĂŒckzunehmen. BegrĂŒndung: Die Preise im RMV-Gebiet sind ab dem 1. Januar 2023 um … Weiterlesen

Mehr Verkehrssicherheit fĂŒr FußgĂ€ngerinnen und FußgĂ€nger am Nidda-Ufer zwischen Nied und Rödelhei

Antrag im Ortsbeirat 6   Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prĂŒfen und zu berichten, wie FußgĂ€nger:innen am kombinierten Fuß-/Radweg am Nidda-Ufer zwischen Nied (Höhe Nieder Wildwasser) und Rödelheim besser gegen zu schnell fahrende Fahrradfahrer:innen geschĂŒtzt werden … Weiterlesen

Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der ElektromobilitÀt im Ortsbezirk 6

Antrag im Ortsbeirat 6   Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die Situation fĂŒr ElektromobilitĂ€t im Ortsbezirk 6 in den letzten Jahren entwickelt hat und dabei vor allem folgende Fragen beantworten:   Wie viele … Weiterlesen