Das Verhalten von Polizeibeamt*innen des Polizeireviers I in Frankfurt am Main steht erneut in der Kritik. Anlass ist der Bericht einer Zeugin, die detailliert das Fehlverhalten der Beamt*innen schildert.
„Der Bericht der Augenzeugin ist schockierend und zeigt, in welchem Maße und mit welcher Selbstverständlichkeit die Beamt*innen gegen Recht verstoßen. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir müssen in Frankfurt und Hessen endlich breit über Polizeigewalt und die Verrohung der Einsatzkräfte sprechen. Auch zum Schutz der Frankfurter*innen, die diesem Verhalten immer wieder schutzlos ausgeliefert sind, während die CDU ihre law-and-order Ideologie vorantreibt und den Sicherheitsbehörden immer mehr Zugriffsrechte ermöglicht“, so Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer.
Das Polizeirevier I in Frankfurt steht seit längerem immer wieder im Mittelpunkt diverser Ermittlungen, wie des Verdachts der Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger oder Chatgruppen der Beamt*innen mit menschenverachtenden Inhalten so wie, eine mögliche Datenweitergabe im Rahmen der Drohschreiben des „NSU 2.0“.
„Die Vorgänge in diesem Polizeirevier zeigen, und das macht der jüngste Bericht noch einmal sehr deutlich, wie sehr wir einen Polizeibeauftragten brauchen. Wer hat angesichts dieser Informationen noch das Vertrauen, sich an die Polizei zu wenden, geschweige denn, wenn man selbst polizeiliches Fehlverhalten erlebt oder beobachtet hat? Die bisherigen Beteuerungen des Ministers nach Aufklärung und Austausch des Personals helfen hier wenig. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wiederherzustellen, benötigt diese eine unabhängige externe Kontrolle“, so Mehler-Würzbach abschließend.
