Barrierefreiheit jetzt: Protest an der S-Bahnstation Galluswarte – Die Linke macht Druck

Publiziert am 24. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Wann? Am 5. Mai 2025 um 17 Uhr

Wo? S-Bahnstation Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße

Was? Protestkundgebung für barrierefreie Mobilität in Frankfurt

Warum? Weil die Galluswarte trotz ihrer Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt bis heute nicht barrierefrei ist – und die Verantwortlichen weiter auf Zeit spielen

Seit Jahrzehnten fordern Betroffene, Initiativen und Politiker*innen den barrierefreien Ausbau der S-Bahnstation Galluswarte – doch passiert ist fast nichts. Dabei nutzen täglich rund 30.000 Menschen die Station, Tendenz steigend. Laut Gesetz müsste der Umbau bereits seit 2022 abgeschlossen sein. Doch weder ist eine Machbarkeitsstudie beauftragt noch ein konkreter Zeitplan in Sicht. Die Linke ruft deshalb zur Protestkundgebung auf – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Deutsche Bahn scheint die Galluswarte schlichtweg vergessen zu haben. Dabei ist Barrierefreiheit kein Bonus, sondern ein Recht. Wir fordern: Schluss mit der Hinhaltetaktik – Mobilität für alle, jetzt!“

Kai-Oliver Tiffany, Die Linke im Ortsbeirat 1:

„Der gesetzliche Anspruch auf Barrierefreiheit ist seit Jahren in Kraft – und wird trotzdem ignoriert. Rollstuhlnutzer*innen, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen: Sie alle werden systematisch ausgeschlossen. Wir sagen: Das lassen wir uns nicht mehr gefallen!“

Wortbeiträge bei der Kundgebung u.a. von:

  • Hannes Heiler, Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft
  • Thomas Sock, AWO Ortsverein Gallus
  • Daniela Mehler-Würzbach, Die Linke im Römer
  • u.v. m.

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Der Masterplan Mobilität ist durch – jetzt Mobilitätswende vorantreiben

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur sich abzeichnenden Verabschiedung des Masterplans Mobilität erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es bleibt unverzeihlich, dass die lila Ampel-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP den Masterplan Mobilität fast zwei Jahre lang blockiert hat – und das in Zeiten der eskalierenden Klimakrise. Die Stadt wächst, die Herausforderungen im Verkehrssektor nehmen zu, und dennoch wurde durch das parteipolitische Taktieren der FDP wertvolle Zeit vergeudet.“

Die Linke hat dem Masterplan zugestimmt – trotz berechtigter Kritik. Mehler-Würzbach erläutert:

„Der Plan ist keine verkehrspolitische Revolution. Wir hätten uns auch eine noch stärkere Beteiligung der Bürger*innen durch mehr Losbürger*innen und mehr Vision für mutigere Maßnahmen gewünscht. Dennoch markiert er einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende, den wir aus Überzeugung unterstützen – und das schon vor Monaten öffentlich angekündigt haben.“

Für Die Linke ist klar: Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen. Mehler-Würzbach abschließend: „Wir müssen raus aus dem parteipolitischen Gegeneinander und der Abwärtsspirale im ÖPNV. Fahrpersonalmangel, unterbesetzte Stellwerke und fehlende T-Wagen sind die akuten Probleme, aber auch der überfällige Gesamtverkehrsplan Schiene darf keinen Tag weiter auf sich warten lassen. Wir machen weiter Druck von links für Mobilität für alle und für eine klimagerechte Zukunft.“

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Kinder- und Jugendparlament nicht weiter blockieren

Publiziert am 25. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt müssen weiterhin auf ein Kinder- und Jugendparlament warten. Denn obwohl seit 2024 ein fertiges Konzept der Stadtregierung vorliegt, wird die Umsetzung immer weiter verschoben.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Seit Monaten verweist die Koalition auf fehlende Feinabstimmungen, um einen Antrag zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Frankfurt einzubringen. Dabei wurde über fünf Jahre von der Projektgruppe jugendmachtfrankfurt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Stadtpolitik an dem Konzept für ein solches Parlament gearbeitet mit einem hervorragenden und gut durchdachten Ergebnis. Jetzt weiterhin auf noch zu klärende Fragen zu verweisen, ist nichts anderes als eine Hinhaltetaktik.“

Für die Realisierung des Kinder- und Jugendparlaments wurden bereits zwei Millionen Euro mit dem Doppelhaushalt 2024/25 bereitgestellt.

„Es ist einfach unverständlich, auf was die Stadt Frankfurt noch wartet. Die Gelder sind vorhanden, das Konzept steht, die Kinder und Jugendlichen stehen in den Startlöchern, nur die Koalition blockiert. Das hat nichts mit der Perfektionierung des Konzepts zu tun, das ist rein politisch motiviert. Das Signal, welches die Koalition hierdurch an die Kinder und Jugendlichen aussendet ist fatal. Ihre Interessen geraten mal wieder unter die Räder parteipolitischer Spielchen. Genau deswegen braucht es das Kinder- und Jugendparlament ja so dringend und unbedingt auch mit Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung. Damit die Interessen der Kinder und der Jugend direkt Gehör finden“, so Dalhoff abschließend.

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Protest gegen Wiederaufbau des „Langen Franz“

Publiziert am 24. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des städtischen Empfangs des Brückenbauvereins in der Paulskirche am 24. April 2025 kündigt die Linksfraktion im Römer eine Protestaktion um 17.30 Uhr an. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wenn die Stadt dem Brückenbauverein den roten Teppich ausrollt, dann darf das nicht unwidersprochen bleiben. Der Empfang gilt den Spender:innen für den Wiederaufbau des Langen Franz, einem von zwei Rathaustürmen, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus teilzerstört und in der Folge aus guten Gründen nicht wiederaufgebaut wurden. Der lange Franz hat heute keinen öffentlichen Nutzen und soll auch nach dem mit Steuermitteln in Millionenhöhe finanzierten Wiederaufbau keinen Nutzen haben. Das ist eine groteske Geldverschwendung, die allein nostalgischen und rückwärtsgewandten Motiven folgt. Ein städtebaulicher und kultureller Rückfall, der ähnlich wie die Rekonstruktion der Neuen Altstadt das Rad zurückdrehen will.“

Die Linke im Römer kritisiert die Stadtregierung in Frankfurt für diese falsche Prioritätensetzung. Müller: „Für die soziale Infrastruktur dieser Stadt fehlt an allen Ecken das Geld. Für den Wiederaufbau des Langen Franz sollen nun dem Vernehmen nach knapp 5 Millionen Euro benötigt werden. Die Stadt will stand jetzt rund 2,5 Millionen Euro beisteuern, wobei unklar ist, ob die finanzielle Lücke allein vom Brückenbauverein und seinen geneigten Spender:innen aufgebracht wird oder ob sich das städtische Engagement nicht in Zukunft noch als Fass ohne Boden entpuppt. Beispiele dafür gibt es zuhauf, wie etwa die Neue Altstadt, für deren Verluste auch die Stadt aufkam. Das ist ein weiterer Grund für die strikt ablehnende Haltung und den entschiedenen Protest der Linken gegen den Wiederaufbau des Langen Franz!“

 Protestaktion Langer Franz
24.4.2025
17.30 Uhr vor der Paulskirche

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Nur 116 neue Sozialwohnungen gebaut – Frankfurt lässt Wohnungssuchende im Stich

Publiziert am 22. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist eine wohnungspolitische Katastrophe, dass in Frankfurt im gesamten letzten Jahr gerade einmal 116 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. In einer Stadt mit über 750.000 Einwohner*innen und rasant steigenden Mieten ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – und für viele Menschen schlicht eine Katastrophe. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt nur 966 neue Sozialwohnungen gebaut. Im gleichen Zeitraum sind 5.553 Sozialbindungen ausgelaufen. Es sind also fast sechsmal so viele Sozialwohnungen verloren gegangen wie neue entstanden sind. Diese Zahlen sind alarmierend.“

Pauli kritisiert: „Die Durchschnittsmiete in Frankfurt lag 2024 bei 18,33 Euro pro Quadratmeter. Wer kann sich das leisten? Verantwortlich für die steigenden Mieten und die Wohnungsknappheit ist der private Wohnungsmarkt. Ende 2022 warteten ganze 21.000 Menschen verzweifelt auf eine Sozialwohnung, fanden aber keine. Die Nöte dieser Menschen werden schlichtweg ignoriert. Sozialwohnungen spielen eine zentrale Rolle für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Sie bieten bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen – darunter Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Auszubildende und viele andere. Ohne einen ausreichenden Bestand an geförderten Wohnungen steigt die Gefahr der sozialen Ausgrenzung für eben jene Gruppen.“

Pauli abschließend: „Die Stadt muss endlich umsteuern. Wir brauchen eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Statt auf die Bautätigkeit von Investoren zu hoffen, sollte die Stadt Frankfurt endlich öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte verpflichten, Sozialwohnungen zu bauen. Außerdem muss der Baustopp bei der ABG endlich beendet werden.“

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Linke erneuert Protest für Erhalt der Dippemess am Ratsweg

Publiziert am 15. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hält an seinen Plänen fest, die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Frühjahrs-Dippemess zeigt eindrucksvoll, dass die Stadtregierung den falschen Plan verfolgt. Bei bestem Wetter stimmen die Menschen aktuell mit den Füßen ab. Die Dippemess muss am Standort Ratsweg mitten in der Stadt erhalten bleiben!“

Der Unmut in der Bevölkerung über die Pläne sei weiterhin groß und werde nicht verstummen. Mit enormem Zuspruch sammle Die Linke Unterschriften für den Erhalt. Müller weiter: „Das Volksfest ist seit mehr als einem halben Jahrhundert fest am Ratsweg verankert. Die zentrale Lage und die gute ÖPNV-Anbindung tragen zum Erfolg bei. Das darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. Das Münchner Oktoberfest würde man ja auch nicht einfach mal so verlegen.“

Der Magistrat dürfe die Sorgen und Wünsche der Kleingärtner:innen, der Schaustellerei und der Besucher:innen nicht länger ignorieren. „Die Stadt Frankfurt muss die Suche nach alternativen Standorten für die Europäische Schule auch jenseits der Frankfurter Stadtgrenzen verfolgen. Die Europäische Zentralbank ragt doch sowieso schon fast bis nach Offenbach. Warum denn die Schule für die Kinder der Beschäftigten nicht einfach im benachbarten Areal an der Offenbacher Stadtgrenze ansiedeln. Wir sehen hier genug verfügbaren Raum, der in Kooperation mit der Stadt Offenbach erschlossen werden kann“, so Müller und abschließend: „Notfalls werden die Betroffenen den Plänen der EZB und der Stadt mithilfe eines Bürgerbegehrens entgegentreten.“

 

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Neues Leerstandsgesetz: Gut gedacht, schlecht gemacht

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kürzlich hat die hessische Landesregierung den Entwurf für ein neues Leerstandsgesetz vorgelegt. Zuvor gab es das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, das bereits 2004 in Hessen abgeschafft wurde. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Endlich soll es wieder ein Gesetz gegen Leerstand geben. Über 20 Jahre gab es in Hessen keine rechtliche Handhabe, um gegen Leerstand vorzugehen. Ein solches Gesetz ist eine wichtige Voraussetzung, um die 13.000 leerstehenden Wohnungen in Frankfurt wieder für Wohnzwecken nutzbar zu machen. Aber: Es muss auch richtig gemacht werden. Der Gesetzesentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es sind viel zu viele Ausnahmen möglich. Es ist damit zu rechnen, dass Vermieter*innen diese Schlupflöcher zu ihren Gunsten nutzen und Wohnungen trotz eklatanter Wohnungsnot absichtlich leer stehen lassen.“

Der Gesetzesentwurf definiert eine Reihe von Ausnahmen, in denen Leerstand erlaubt ist. Pauli kritisiert: „Die Leerstandsverordnung wird nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Kommunen wie Kassel und Oberursel können keine Satzungen erlassen, obwohl auch dort Leerstand ein ernstes Problem ist. Außerdem sind Wohnungen ausgenommen, die gerade umgebaut, modernisiert oder ‚alsbald‘ veräußert werden. Investor*innen können so immer behaupten, die Immobilien bald zu verkaufen, um sie nicht zum Wohnen zur Verfügung stellen zu müssen. Eine Ausnahme ist auch möglich, wenn eine Wiederherstellung ‚unzumutbar‘ wäre. Was als ‚unzumutbar‘ gilt, wird nicht spezifiziert. Völlig unklar ist auch, welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen zulässig sind. Bußgelder sind gut und richtig, ändern jedoch nichts am Leerstand selbst. Zwangsmaßnahmen sieht der Entwurf nicht vor und das ist eine weitere große Schwachstelle.“

Pauli abschließend: „Die SPD hat den Mieter*innenschutz jahrelang schleifen lassen und feiert sich nun als Kämpferin gegen Leerstand. Dabei hat sie einen billigen Kuhhandel für die Regierungsbeteiligung gemacht und setzt kaum Akzente für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die schwarz-rote Landesregierung setzt auf flächendeckende Eigentumsförderung in CDU-Manier. Für ihr wachsweiches Leerstandsgesetz nimmt die SPD billigend in Kauf, dass die wirksame Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Ende 2025 ausläuft. Diese hat bisher viele Menschen vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Spekulativer Leerstand muss bekämpft werden – und dafür ist eine Nachbesserung des Leerstandsgesetzes dringend erforderlich.“

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Soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum Fehlanzeige – Kommunen schauen in die Röhre

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer kritisch:

„Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt oder den drohenden Klimakollaps gibt die wahrscheinlich nächste Bundesregierung keine Antwort. Besonders für Frankfurt am Main – wo es bspw. an bezahlbaren Wohnungen fehlt – wird es hier keine Entlastung geben. Hier hätte es einen großen Wurf gebraucht, vor allem auch marktregulierende Eingriffe wie ein Mietendeckel.“

„Mutlos, fantasielos und ohne soziale Verantwortung präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Besonders bitter ist, dass es Steuergeschenke für Unternehmen gibt, die durch eine Senkung der Körperschaftssteuer massiv profitieren, während beim Bürgergeld gekürzt wird. Das sind genau die falschen Prioritäten, die für mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen werden“, so Müller weiter.

Die Kommunen werden zudem nicht ausreichend berücksichtigt. So bleibe der Koalitionsvertrag hier weitestgehend unkonkret, etwa wenn es darum gehe die Gewerbesteuer weiterentwickeln zu wollen. Der einfachste Weg dafür, nämlich den Anteil für Städte und Gemeinden bei Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, finde sich nicht im Koalitionsvertrag.

Müller kritisiert abschließend: „Schon jetzt ist klar, dass diese Politik, die Milliarden für Aufrüstung zur Verfügung stellt bei gleichzeitigem Sozialabbau weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen, sondern muss ihn stärken. Und das geht nur, indem im großen Stil in sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investiert wird, vor allem eben dort, wo die Menschen leben, vor Ort in der Kommune.“

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Links wirkt: Kämmerer rudert zurück – Doch kein Doppelhaushalt

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, doch keinen Doppelhaushalt für 2026/2027 zu beschließen. Die Etats für beide Jahre werden nun doch getrennt behandelt.

Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke hat das geplante Vorhaben des Magistrats, den Doppelhaushalt in Frankfurt zur Regel zu machen, scharf kritisiert. Nun rudert der Magistrat und an erster Stelle der Kämmerer zurück und will doch nur den Haushalt für 2026 – statt für 2026/2027 – beschließen. Das zeigt: Links wirkt. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen. Denn: Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen, die jedes Jahr neu gestellt und beantwortet werden müssen. Durch einen Doppelhaushalt werden das Mitwirken der Opposition und das kurzfristige Reagieren auf veränderte soziale Aufgaben und Herausforderungen massiv beschränkt. Wir haben in Frankfurt immer weiter steigende Mieten und nicht gelöste Investitionsstaus. Deshalb brauchen wir einen sozialen Kurswechsel in der Haushaltsführung. Damit verbunden ist auch die dringend benötigte Erhöhung der Gewerbesteuer, um Gewinne der Konzerne gerechter zu besteuern.“

„Auf alles das wird die Linke weiterhin drängen, zusammen mit den Organisationen, Vereinen und Verbänden, die am besten wissen, wo ihnen das Geld fehlt, um ihre Aufgaben zu erfüllen,“ so Müller abschließend.

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Stellen für „Klimastadt“ unbesetzt

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Antwort der Stadträtin Tina Zapf-Rodríguez auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Klimastadt Frankfurt erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bislang herrschte Unklarheit über das Fortkommen der vor über einem Jahr vollmundig gefeierten Beschlüsse der ,Klimastadt Frankfurt‘ und vor allem über die dafür notwendigen Stellenbesetzungen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Zentrale Schaltstellen für die mit dem Klimaentscheid ausgehandelten Maßnahmen für die „Klimastadt“ sind noch nicht besetzt. Oder um es eindeutig zu sagen: Zu viele Stellen in wichtigen Projektbereichen sind aktuell und bis auf Weiteres nicht besetzt. So lange das so bleibt, kommen auch die vereinbarten Maßnahmen nicht voran!“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Auflistung unbesetzter Stellen macht es deutlich: Die Klimadezernentin kommt mit der Umsetzung der Beschlüsse für den Klimaschutz nicht hinterher. Der Klimaentscheid pocht an die Tür und fragt nach der Umsetzung. Doch weder der Klimaentscheid noch die Stadtverordneten erhalten zufriedenstellende Antworten. In Bezug auf die Klimaberichterstattung heißt es lediglich, man wolle Doppelberichte vermeiden und daher gebe es eben noch keinen Bericht. Das sagt dann auch irgendwie alles!“

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