Archiv der Kategorie: Anfragen

Palamentarische Anfragen der Fraktion.

Demogeschehen am 1. Mai 2021

Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren FĂ€llen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine AufklĂ€rung … Weiterlesen

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bĂŒrokratischen HĂŒrden bei der Inanspruchnahme fĂŒr Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG GebĂ€ude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

Definiere „Parkdruck“

In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprĂŒft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen

Grundwassergutachten LĂŒckenschluss U4

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die StreckenfĂŒhrung des U4-LĂŒckenschlusses zwischen Bockenheim und Ginnheim ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Die Anbindung der UniversitĂ€t mit einer zentralen Haltestelle auf dem Campus … Weiterlesen

Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein fĂŒr Wohnraumhilfe

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Frankfurt hat ein massives Problem mit der Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Waren 2014 noch ca. 2.400 Menschen von der Stadt untergebracht, waren … Weiterlesen

Wie weit gehen gemeinsame GeschÀfte der Stadt mit Bau-Investoren?

Anfrage des Stadtverordneten Michael MĂŒller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort wollte der Magistrat der Stadt Frankfurt ein GeschĂ€ft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und … Weiterlesen

Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Frankfurt auf Platz 10 der deutschen StĂ€dte mit der höchsten Armutsquote nach … Weiterlesen

Vergabe von medizinischem Cannabis

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Seit 2017 soll es durch die GesetzesĂ€nderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin fĂŒr Patient*innen zugĂ€nglich zu machen. So können theoretisch in … Weiterlesen