Archiv der Kategorie: Anfragen

Palamentarische Anfragen der Fraktion.

Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein fĂŒr Wohnraumhilfe

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Frankfurt hat ein massives Problem mit der Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Waren 2014 noch ca. 2.400 Menschen von der Stadt untergebracht, waren … Weiterlesen

Wie weit gehen gemeinsame GeschÀfte der Stadt mit Bau-Investoren?

Anfrage des Stadtverordneten Michael MĂŒller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort wollte der Magistrat der Stadt Frankfurt ein GeschĂ€ft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und … Weiterlesen

Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Frankfurt auf Platz 10 der deutschen StĂ€dte mit der höchsten Armutsquote nach … Weiterlesen

Vergabe von medizinischem Cannabis

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Seit 2017 soll es durch die GesetzesĂ€nderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin fĂŒr Patient*innen zugĂ€nglich zu machen. So können theoretisch in … Weiterlesen

Keine rosigen Zeiten fĂŒr KleingĂ€rten

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die letzte Analyse der KleingĂ€rten der Stadt Frankfurt wurde im Jahr 2002 vorgestellt (Bericht des Magistrats B 587/2002). Seitdem ist viel passiert. Vor allem ist … Weiterlesen

Geltendmachung ĂŒbergegangener ArbeitsentgeltansprĂŒche bei sittenwidriger Lohnzahlung

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tĂ€tigen Personen (Prostituierten­schutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. FĂŒr die Stadt Frankfurt am Main ergaben … Weiterlesen

FES zurĂŒck in die öffentliche Hand

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und KĂ€mmerer Uwe Becker haben die Presse ĂŒber ihre PlĂ€ne fĂŒr die Zukunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) informiert. … Weiterlesen

Abschleppdienstleistungen

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die europaweite Ausschreibung zum Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis einschließlich 3,5 Tonnen zulĂ€ssiger Gesamtmasse aufzuheben … Weiterlesen