Archiv der Kategorie: Anfragen

Palamentarische Anfragen der Fraktion.

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bĂŒrokratischen HĂŒrden bei der Inanspruchnahme fĂŒr Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG GebĂ€ude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

Definiere „Parkdruck“

In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprĂŒft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen

Grundwassergutachten LĂŒckenschluss U4

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die StreckenfĂŒhrung des U4-LĂŒckenschlusses zwischen Bockenheim und Ginnheim ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Die Anbindung der UniversitĂ€t mit einer zentralen Haltestelle auf dem Campus … Weiterlesen

Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein fĂŒr Wohnraumhilfe

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Frankfurt hat ein massives Problem mit der Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Waren 2014 noch ca. 2.400 Menschen von der Stadt untergebracht, waren … Weiterlesen

Wie weit gehen gemeinsame GeschÀfte der Stadt mit Bau-Investoren?

Anfrage des Stadtverordneten Michael MĂŒller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort wollte der Magistrat der Stadt Frankfurt ein GeschĂ€ft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und … Weiterlesen

Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Frankfurt auf Platz 10 der deutschen StĂ€dte mit der höchsten Armutsquote nach … Weiterlesen

Vergabe von medizinischem Cannabis

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO   Seit 2017 soll es durch die GesetzesĂ€nderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin fĂŒr Patient*innen zugĂ€nglich zu machen. So können theoretisch in … Weiterlesen

Keine rosigen Zeiten fĂŒr KleingĂ€rten

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die letzte Analyse der KleingĂ€rten der Stadt Frankfurt wurde im Jahr 2002 vorgestellt (Bericht des Magistrats B 587/2002). Seitdem ist viel passiert. Vor allem ist … Weiterlesen