Monatsarchive: August 2020

LINKE wendet sich gegen Racial Profiling in der Innenstadt

Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafĂĽr abfeiern, dass er den Opern­platz per AllgemeinverfĂĽgung gesperrt hat, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist. DIE LINKE … Weiterlesen

Hände weg vom Grüngürtel: Auch in Sossenheim

Antrag im Ortsbeirat 6 In einem Schreiben an die Ortsvorsteherin bekundet die Firma Aldi ihr weiterhin bestehendes Interesse am Bau einer Filiale in Sossenheim. Dies soll in Kooperation mit einem dort ansässigen Autohaus geschehen. Das Stadtplanungsamt sieht das kritisch, weil … Weiterlesen

Spaziergang durch die GrĂĽne Lunge

Angrenzend an den GĂĽnthersburgpark liegen Freizeit- und Kleingärten – die „GrĂĽne Lunge am GĂĽnthersburgpark“. Seit 10 Jahren plant die Stadtregierung eine Ăśberbauung der GrĂĽnflächen mit 1.500 Wohnungen und einer Grundschule. Das Gebiet wurde zunächst „Ernst-May-Viertel/Innovationsquartier“ genannt und später in „GĂĽnthersburghöfe“ … Weiterlesen

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Es darf nicht beim Applaus bleiben

Die Tarifrunde fĂĽr den öffentlichen Dienst beginnen am 1. September. Die Gewerkschaften fordern fĂĽr die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn mindestens aber 150 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂĽtzt die Beschäftigten im Ă–ffentlichen Dienst und im Nahverkehr in … Weiterlesen

Autofreier Mainkai – Verkehrsversuch bis 30. Juni 2021 verlängern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1176/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Verkehrsversuch „Autofreier Mainkai“ wird zunächst bis zum 30. Juni 2021 verlängert und der betroffene StraĂźenabschnitt bleibt in dieser Zeit weiterhin fĂĽr den motorisierten Verkehr gesperrt. … Weiterlesen

Antikriegstag 2020 in Frankfurt

„Nie wieder Krieg – in die Zukunft investieren statt aufrĂĽsten“  So lautet das Motto des diesjährigen Antikriegstages in Frankfurt am Main. DIE LINKE. im Römer ist Teil eines breiten BĂĽndnisses, das zu Kundgebungen am Opferdenkmal und auf der FriedensbrĂĽcke aufruft. … Weiterlesen

Wildes, verkehrswidriges Parken am Marbachweg

Antrag im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird gebeten: Das wilde, verkehrswidrige Parken an den EinmĂĽndungen vom Niemandsfeld und KullmannstraĂźe in den Marbachweg häufiger zu kontrollieren (Ordnungsamt/ Stadtpolizei) oder durch bauliche MaĂźnahmen (Steine oder anderes) unmöglich zu … Weiterlesen

Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus konkretisieren

Anfrage im Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat 7 unterstĂĽtzt den Beschluss des Stadtverordnetenversammlung und Beauftragung des Magistrats, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus umzusetzen. Zur Umsetzung bezĂĽglich der Kosten und zum Aktionsplan selbst ergeben sich allerdings Fragen und WidersprĂĽchlichkeiten, … Weiterlesen

Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10

Antrag im Ortsbeirat 10 I Anfrage vom 05.12.2017 V 704, ST 585 vom 09.03.2018 „Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel fĂĽr ausgewählte Spielplätze anzufordern.“ II Anfrage 578/10 vom 07.08.2018 = OM 3451 ST 2085 vom … Weiterlesen

DIE LINKE nimmt Einsicht: Vonovia vermietet auf städtischen Grundstücken

Im September 2019 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf Nachfrage vom Magistrat erfahren, dass die Stadt Frankfurt 40 Erbbaurechtsverträge mit dem Wohnungskonzern Vonovia abgeschlossen hat. Das heiĂźt, Vonovia vermietet Wohnungen, die auf stadteigenen GrundstĂĽcken stehen. Eyup Yilmaz, … Weiterlesen