Monatsarchive: Februar 2023

Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern – jetzt starten!

Publiziert am 28. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten. Begründung: Bei dem … Weiterlesen →

60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadtverordnetenversammlung am 20.12. 2023 eine Vortrags- und Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Ausschwitzprozesse im Plenarsaal des Römers abzuhalten und dazu alle wichtigen Persönlichkeiten und geeignete Redner*innen … Weiterlesen →

Opposition am Tourismusbeirat beteiligen

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung … Weiterlesen →

Russische Truppen raus aus der Ukraine

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die Opfer … Weiterlesen →

Das Hausprojekt braucht ein Haus!

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ende April 2023 endet der Gestattungsvertrag zwischen dem Hausprojekt in der Günderrodestraße 5 im Gallus und der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG). In dem Haus wohnen momentan etwa 30 Menschen, denen nach April wieder ein Leben auf der Straße droht. Aktuell werden … Weiterlesen →

Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B72/2023   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in … Weiterlesen →

Belästigungen vor pro familia müssen gesetzlich verboten werden

Publiziert am 22. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit heute belagern Selbstbestimmungsgegner*innen wieder die Frankfurter Beratungsstelle der pro familia. Für die nächsten 40 Tage erschweren sie wieder den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Entwicklungsgesellschaften ausschließlich in öffentliche Hand

Publiziert am 21. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) entwickelt brachliegende Flächen und Gebäude in schlechtem Zustand, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Sie wird momentan als Public Private Partnership unter jeweils 50 prozentiger Beteiligung eines privaten Dienstleisters und der Stadt Frankfurt geführt. In den meisten … Weiterlesen →

KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft … Weiterlesen →

Frankfurter Klimaziele einhalten – Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf das Landesdenkmalamt und die Untere Denkmalschutzbehörde einzuwirken, damit die Planungen für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle klimagerecht aktualisiert werden können. Statt einer praktisch gar nicht einsehbaren und erheblich klimaschädlichen Rekonstruktion des … Weiterlesen →