Monatsarchive: April 2026

Stopp A5-Ausbau – Aufruf zur Raddemo am 10. Mai

Anlässlich der angekündigten Raddemo „Zukunft statt Beton“ des Bündnisses „Stopp A5-Ausbau“ gegen den Ausbau der A5 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Linksfraktion im Römer: „Es muss immer wieder auf den Skandal des ungebremsten Autobahnausbaus in Deutschland hingewiesen werden. Massiver Zubau … Weiterlesen

Bäume auf vorhandenen Baumstandorten nachpflanzen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen wieder Bäume gepflanzt werden können: A) Pflanzbeet gegenüber Arnsburger Straße 9, B) ehemaliger Baumstandort auf dem Grünstreifen Arnsburger Straße 13, C) Pflanzbeet gegenüber … Weiterlesen

Abenteuerspielplatz Wildgarten erhalten

Der Magistrat möge prüfen und berichten, durch welche Maßnahmen der Abenteuerspielplatz Wildgarten in seiner äußerst wertvollen Funktion erhalten werden kann, welche Möglichkeiten bestehen, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die für die uneingeschänkte Nutzung erforderlichen 2,1 Personalstellen zu gewährleisten und … Weiterlesen

Verbesserung des Sonnenschutzes im Waldspielpark Louisa (Sachsenhausen) und im Rennbahnpark (Niederrad)

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und kurzfristig zu veranlassen, dass auf den Spielplätzen in den Stadtteilen Niederrad und Sachsenhausen, insbesondere im Bereich Rennbahnpark sowie im Waldspielpark Louisa, zusätzliche Maßnahmen zum Sonnenschutz umgesetzt werden. • die Installation von Sonnenschirmen oder … Weiterlesen

Auskunftsersuchen zur Situation der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 5

Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen ersucht. 1. Wieviele E-Ladestationen für Elektroautos, die öffentlich zugänglich sind, gibt es aktuell in den einzelnen Stadtteilen des Ortsbezirks? 2. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Versorgungssituation und den aktuellen und zukünftigen … Weiterlesen

Keine Kürzungen auf Kosten der Kinder

Vor dem Hintergrund der skandalösen landesweiten Kürzungen an Gesamtschulen mobilisiert die GEW zur Demonstration auf dem Römerberg am Mittwoch den 29. April 2026. Dazu Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Linksfraktion im Römer: „Die Kürzungen bezüglich Gesamtschulen betreffen in besonderem Maße Schulen … Weiterlesen

Der Club Voltaire bleibt – Die Linke gratuliert

Die Immobilie, in der auch der Club Voltaire sein Zuhause hat, wird durch die Stiftung medico international gekauft. Damit hat der Club eine langfristige Perspektive als wichtiger Ort für linke Debatten und Austausch. Dazu äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der … Weiterlesen

Gegen Sozialabbau und Umverteilung nach oben

Angesichts der aktuellen Proteste gegen Sozialabbau in Reaktion auf die vom Paritätischen Gesamtverband geleakte Streichliste, die eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung des Kanzleramts erstellt hatte, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer: „Was hier … Weiterlesen

Demokratische Parteien müssen Brandmauer aufrechterhalten

Anlässlich der Wahlen zum Präsidium der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Römer, Michael Müller und Daniela Mehler-Würzbach: „Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Römer erhielt die rechtsextreme AfD-Fraktion eine zusätzliche Stimme von außerhalb der … Weiterlesen

Nach SPD-Entscheidung: Die Linke bleibt verlässliche Kraft für ein bezahlbares Frankfurt

Anlässlich der Entscheidung der SPD Frankfurt, die Sondierungen für ein Bündnis mit Grünen, Linken und Volt zu beenden und damit einen sozialen Politikwechsel nicht weiter zu verfolgen, erklären die Vorsitzenden der Linken Frankfurt, Janine Wissler und Tobias Blank, sowie die … Weiterlesen