Monatsarchive: Februar 2026

Zulassungsstopp für Integrationskurse beenden – Teilhabe ermöglichen, Träger absichern

Publiziert am 13. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Seit Monaten bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine neuen Integrationskurse mehr. Vor allem Menschen ohne Rechtsanspruch und kleine Träger werden dadurch hart getroffen. Die Linke im Römer kritisiert die Kürzungspolitik scharf und fordert eine umgehende Nachsteuerung der … Weiterlesen →

Kein fauler Kompromiss beim Trägerkonzept Suchthilfezentrum

Publiziert am 12. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist ein fauler Kompromiss, den Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) den Stadtverordneten durch die Koalitionsfraktionen zum Beschluss vorlegen lässt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die vorgeschlagene Trägerauswahl und Zuständigkeit für das neue Drogensuchthilfezentrum. Nachdem der … Weiterlesen →

„Gündi West“ retten – Stadt Frankfurt muss schnellstmöglich einen Alternativstandort finden

Publiziert am 12. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Projekt „Gündi West“ in Höchst ist ein solidarisches Hausprojekt, das aktuell Dutzenden wohnungslosen Menschen ein Zuhause bietet. Ab April bis spätestens Sommer 2026 müssen die Bewohner*innen den bisherigen Standort in der Palleskestraße 31-33 verlassen haben. Deshalb fordert die Linksfraktion … Weiterlesen →

Fünf Jahre Römerkoalition: Wohnungsnot hat sich verschärft

Publiziert am 11. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau gestellt. Zur Antwort der Stadtregierung äußert sich Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Frankfurt hat im sozialen Wohnungsbau einen historischen Tiefstand erreicht. Die wohnungspolitische Bilanz … Weiterlesen →

Lippenbekenntnisse der SPD reichen nicht – Liegenschaftsfonds braucht Mittel

Publiziert am 9. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke äußert sich zur Debatte um den städtischen Ankauf des Gebäudes, aus dem der Club Voltaire verdrängt werden soll: „Es ist ja zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch die Kulturdezernentin für den Erhalt des … Weiterlesen →

Abwanderung verhindern: EXPERIMINTA muss in Frankfurt bleiben

Publiziert am 5. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Aufgrund anstehender Sanierungsarbeiten wurde dem interaktiven Museum EXPERIMINTA durch das Land Hessen der Mietvertrag gekündigt. Nun wird über eine Prüfung eines Standortes in Darmstadt beraten. Dazu äußert sich Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die EXPERIMINTA darf nicht … Weiterlesen →

Rückzahlungspflichtiger Zuschuss für das Neue Theater Höchst

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Neue Theater Höchst erhält einen rückzahlungspflichtigen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro von der Stadt Frankfurt zu fairen Rückzahlungskonditionen. Begründung: Das Neue Theater Höchst hat kürzlich von seiner Vermieterin, der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die Ankündigung erhalten, … Weiterlesen →

Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahingehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden. Begründung: Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: … Weiterlesen →

Koordinationsstelle für das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Stelle ein, um das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ künftig für Frankfurt zu koordinieren. Das Ziel ist eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, welche sich ebenso wie Frankfurt zum „Sicheren … Weiterlesen →

Solidarisches Hausprojekt sichern – „Gündi West“ braucht ein Zuhause

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Wohnprojekt „Gündi West“ wird schnellstmöglich ein bzw. mehrere geeignete Alternativstandorte gefunden, um dessen dauerhaftes Bestehen zu sichern. Ein nahtloser Umzug wird ermöglicht. Bis dahin wird das Hausprojekt an seinem aktuellen Standort in der Palleskestraße … Weiterlesen →