„Würde man dem Magistrat und dem Kämmerer ein Zeugnis ausstellen, könnte man dies nur mit mangelhaft bewerten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer.
„Das Defizit von 400 Millionen fällt nicht einfach so vom Himmel, es ist Ausdruck von fehlenden Abstimmungen und intransparenter Haushaltsführung. Wofür wurde denn ein Controlling-Ausschuss eingeführt? Doch vor allem, damit wir frühzeitig erfahren, wenn es Mehrkosten gibt?“
Müller weiter: „Auch die mehr als unzureichende Investitionstätigkeit verhindert eine soziale Stadtentwicklung im Sinne der Menschen. Auch hier muss man sagen: Ungenügend. Die Linke hat stets gefordert, dass Investitionen getätigt werden und hierfür die Personalstellen und die Voraussetzungen geschaffen werden müssen. So wird das fortgeführt was die Frankfurter*innen bereits seit Jahren kennen: kolossaler Sanierungsstau, leere Versprechungen und eine völlig mangelhafte Investitionstätigkeit durch die Stadtregierung.“
Außerdem kritisiert Müller, dass dieses wichtige Thema nun im Rahmen der Sondierungen zu einem wenig hilfreichen, öffentlich ausgetragenen Blame-Game bezüglich der Haushaltsführung verkomme: „Diese Energie hätte sinnvollerweise in die gemeinsame Haushaltsführung gesteckt werden müssen.“
