Familienfest Praunheim & Heddernheim am 22.08.

Mit Groß und Klein, Jung und Alt kann in der Fritz-Lennig-Anlage in Praunheim ein sommerlicher Nachmittag – hoffentlich außerhalb jeder Hitzewelle und Gewitter – genossen werden. Dazu bringen wir Spiele und eine Hüpfburg mit, ebenso Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Kalte Getränke und eine Popcorn-Maschine gibt es auch. Clownine Friedoline wird mit den Kindern zaubern und sie in verschiedene Rollen schlüpfen lassen. Die Praunheimer Werkstätten bauen einen Verkaufsstand auf. In einer Babbel-Ecke hören Vertreter*innen aus Ortsbeiräten und Stadtparlament zu, was Bürger*innen zu sagen haben. An Infoständen zu aktuellen Themen kann sich Mensch informieren oder diskutieren.

So wollen wir gemeinsam einen geselligen Nachmittag verbringen. Wir freuen uns auf viele Besucher*innen.

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Linksfraktion stellt dringliche Anfrage zu „A Sky Full of Hope“ – Vieles noch im Unklaren

Auch nachdem die ausgeliehene Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ an der Konstablerwache in dieser Woche offiziell eröffnet wurde, bleiben viele Fragen offen. Daher stellt die Linksfraktion im Römer nun eine dringliche Anfrage, in welcher sie den Magistrat auffordert, für Transparenz zu sorgen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Müller:

„Wenn wir als Linke zusammen mit den Bürger*innen der Stadt Frankfurt Kritik und Nachfragen haben, dann kann man das nicht, was die Taktik des Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) zu sein scheint, einfach zur Seite wischen und von ‚strukturellem Schlechtreden‘ sprechen. Ganz im Gegenteil: Gerade, weil es um Kunst im öffentlichen Raum und den Einsatz großer Summen an öffentlichen Mitteln geht, wäre ein transparenter und professioneller Umgang angemessener als berechtigte Fragen unbeantwortet zu lassen“, so Müller.

„Wenn die Stadt für 2,3 Millionen Euro ein Kunstwerk für drei Jahre anmietet, hierfür einen zentralen Platz mit meterhohen, massiven Stelen umbaut, stellen sich einfach Fragen. Erst recht, wenn dies ganz ohne öffentliche Ausschreibung geschieht. Wir kritisieren hier auch die völlige Intransparenz bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem 30 Millionen Euro schweren Sondertopf, über den der ‚Lenkungskreis Innenstadt‘ unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet. Es ist völlig unklar, welche Gelder wann und wofür ausgegeben wurden und werden.“

Der Vergabeprozess der Kunstinstallation sei demokratiepolitisch fragwürdig: „Warum wurde nicht ein Ideenwettbewerb ausgerufen, wie man die Konstablerwache zu einem besseren Ort für alle machen kann? Hätte dafür nicht auch das World Design Capital 2026 eine perfekte Bühne geboten?“, fragt Müller. „Aus heiterem Himmel selbstherrlich ein Kunstwerk installieren, zu meinen, dass alle applaudieren, und kritische Fragen zu ignorieren, ist zutiefst undemokratisch.“

Müller abschließend: „Als Linksfraktion im Römer stehen wir für Kunst für alle, für eine Stadt für alle und fordern schon seit Jahren mehr Aufenthaltsqualität der zubetonierten Plätze in der Innenstadt.“

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Budgets der Ortsbeiräte dürfen nicht angetastet werden – Magistrat muss seine finanzpolitische Irrfahrt korrigieren

Über den Jahresabschluss 2025 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt die Kassierung nicht-ausgegebener finanzieller Mittel der Ortsbeirät*innen veranlasst. Dies kritisieren Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke im Römer:

„Mit den ohnehin kleinen Budgets der Ortsbeiräte leisten unsere Stadtteilparlamente unerlässliche politische Arbeit vor Ort in den Vierteln unserer Stadt“, erklärt Müller. „Dass den Ortsbeirät*innen jetzt nicht-verausgabte Mittel aus den letzten Jahren weggekürzt und gestrichen werden, um damit den städtischen Haushalt zu sanieren, bedeutet einen Kahlschlag für wichtige Stadtteilarbeit.“

„Die vergleichbar geringen finanziellen Mittel und Budgetüberträge der Stadtteilparlamente bewirken Wunder in den Vierteln“, so Mehler-Würzbach. „Veranstaltungen, Vereine und soziale Infrastruktur in den Quartieren sind mitunter abhängig von diesen Zuwendungen, die jetzt vom Magistrat kassiert werden. Diese Praxis bedeutet einen drastischen Kurswechsel, den der scheidende Kämmerer Bergerhoff durch die Hintertür veranlasst hat. Die Selbstverwaltung der Ortsbeirät*innen und ihr finanzieller Spielraum sind in Gefahr. Dass der Magistrat hier ansetzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, zeigt deutlich, wer für die finanziellen Fehltritte der Dezernate aufkommen soll“, kritisiert Mehler-Würzbach

„Den Ortsbeirät*innen müssen wieder alle gebildeten Rücklagen zur Verfügung gestellt werden“, fordert Mehler-Würzbach. „Die Stadtteilparlamente brauchen nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel. Wenn jährliche Budgets nicht ausgegeben wurden, sollen sie weiter zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen finanzpolitischen Fehler zu korrigieren.“

Müller abschließend: „Wir wollen deutlich machen, dass diese Haushaltsführung unsozial ist. Es wird nicht einmal darüber nachgedacht, die städtischen Haushalte über die Einnahmenseite zu sanieren. Wir fordern die Gewinne der in Frankfurt ansässigen Finanzdienstleister und Banken, die trotz aller Krisen Rekordgewinne verzeichnen, endlich gerechter zu besteuern. Eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer könnte den Spielraum für soziale Investitionen dramatisch erweitern, ohne die Budgets der Ortsbeirät*innen einzukassieren.“

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„A Sky Full of Hope“ schwebt über der Konsti – Offene Fragen bleiben

Die zwei Millionen Euro teure Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ der US-Künstlerin Janet Echelman schwebt nun über der Konstablerwache, Mitte August soll sie offiziell eröffnet werden. Kritisch demgegenüber äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Auch nachdem das Kunstwerk jetzt bereits sichtbar ist und über Teilen der Konsti zu schweben scheint, bleiben viele Fragen offen“, merkt Müller an. „Warum wurde ausgerechnet dieses Kunstwerk ausgesucht? Gab es im Rahmen des World Design Capital 2026 einen künstlerischen Wettbewerb? Wie ist das zwei Millionen schwere Preisschild zu erklären und wäre eine solche Stange Geld nicht sinnvoller einzusetzen? Wie kann es sein, dass für dieses Kunstwerk zwei Millionen leicht zu mobilisieren waren, die Stadtregierung bei sozialen und ökologischen Fragen jedoch jeden Cent zwei Mal umdreht?“

Das Argument, dass für das Kunstwerk verfügbare Mittel aus dem Topf des Stadtmarketings aufgewendet wurden, ist für Müller nicht überzeugend. „Die Frage, die sich hierbei doch stellt, ist, warum wurden diese Mittel nicht für eine dauerhafte und permanente Verbesserung der Konstablerwache zur Verfügung gestellt? Wenn sich darüber hinaus herausstellt, dass das Kunstwerk in den Wintermonaten abgebaut werden muss, zeigt das eindrucksvoll, wie undurchdacht das Ganze ist und wie wenig die Bürger*innen Frankfurts davon haben.“

Müller abschließend: „Wir als Linke im Römer haben von Anfang an Kritik an der Intransparenz des ‚World Design Capital 2026‘ geübt. Diese Undurchsichtigkeit im Bezug auf Projektfinanzierung und Sinnhaftigkeit ist nun für die ganze Stadt sichtbar geworden. Tatsächlich sinnvoll wäre ein Konzeptwettbewerb gewesen, für die dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Konstablerwache. ‚A Sky Full of Hope‘ wirkt dagegen leider wie Kunst ‚aus heiterem Himmel‘ – wenig überzeugend, teuer und deplatziert.“

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Die Linke verurteilt Angriffe auf queere Menschen

Nach einem Wochenende voller schrecklicher Nachrichten mit einem Anschlag auf den CSD in Berlin sowie zwei Angriffen auf queere Menschen in Frankfurt, als auch nach dem Frankfurter CSD, während dem es ebenfalls zu queerfeindlichen Taten gekommen ist, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer:

„Unser herzliches Beileid allen Opfern, Angehörigen und Freund*innen. Unsere tiefe Solidarität gilt allen queeren Menschen. Der CSD ist überall Ausdruck von Freiheit. Wer ihn angreift, wer queere Menschen öffentlich bedroht und verletzt, greift unsere Gesellschaft an. Queere Rechte sind Menschenrechte – das ist unverhandelbar.“

Seit Jahren steigen die Zahlen der Angriffe auf queere Menschen. Müller weiter: „Wir brauchen dringend mehr Schutz von queerem Leben. Damit ist ausdrücklich nicht mehr Polizei, Überwachung oder Repression gemeint. Wir brauchen Demokratiebildung an Schulen, Prävention gegen Radikalisierung, Aussteiger*innenprogramme, mehr Sichtbarkeit queeren Lebens in der Öffentlichkeit und das sofortige Ende des momentanen Kahlschlags des Sozialstaates. Keine Kürzung von Projekten mehr! Der momentane Kurs der Bundesregierung ist grundfalsch. Wer sich vorne hinstellt und Solidarität ausdrückt und hintenrum Projekte für Demokratie, Zusammenhalt und Toleranz kürzt, handelt nicht solidarisch, sondern gefährdet unsere Demokratie.“

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Vereinsarbeit unterstützen – Rücknahme der Kündigung der Karnevalsgesellschaft „Narhalla“

Die Stadt Frankfurt hat der Karnevalsgesellschaft „Narhalla“ die Kündigung ihrer Räume unterbreitet. Darauf reagiert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Die Tradition der Frankfurt Karnevalsgesellschaften ebenso wie die ehrenamtliche Tätigkeit, von der so viel Kultur in Frankfurt abhängig ist, gilt es zu fördern und zu schützen. Dass nun die Stadt Frankfurt einen geschichtsträchtigen Karnevalsverein von heute auf morgen auf die Straße setzen möchte, ist unbegreiflich.“

Der Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald, welcher der Gesellschaft „Narhalla“ die letzten 40 Jahre als Räumlichkeit diente, sollte von Seiten der Stadt saniert werden. Eine Maßnahme, die von Verein und Ortsbeirat eingangs willkommen geheißen wurde. Überraschenderweise erhielt die Karnevalsgesellschaft nun die Kündigung zum 31.10.2026. Müller kritisiert: „Dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) zwei Begehungen der Räumlichkeiten unternommen hat und während keiner der beiden Termine auch nur angedeutet hatte, dem Verein zu kündigen, ist mehr als unverständlich.“

Müller abschließend: „Die Kündigung der Räumlichkeiten einer traditionsreichen Karnevalgesellschaft ist nicht hinnehmbar. Dass dieser Vorgang auch noch während des Jahres des Engagements passiert, an dem die Stadt das Ehrenamt feiern möchte, ist geradezu scheinheilig. Wir solidarisieren uns mit der Narhalla und fordern gemeinsam mit dem Ortsbeirat 11 eine sofortige Rücknahme der Kündigung.“

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Stadttaubenprojekt finanziell besser fördern und umfassend unterstützen

Das Frankfurter Stadttaubenprojekt hat einen Aufnahmestopp für verletzte Tauben verhängt. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Stadttauben gehören zu Frankfurt. Ziel muss der Aufbau eines Netzes betreuter Taubenhäuser sein, das den Tieren gute Lebensbedingungen hinsichtlich Nahrung und Nistplätzen ermöglicht. Hier hat Frankfurt bislang versagt. Die nächste Stadtregierung muss endlich liefern und ein Konzept vorstellen, welches für Tier und Mensch gleichermaßen verträglich ist. In anderen Städten gelingt dies auch“, so Müller. „Die Stadt Augsburg ist hier vorbildlich. Mit einem Netzwerk von städtischen Taubenhäusern und einem Konzept, welches das Populationsproblem angeht und gleichzeitig tierfreundlich bleibt, setzt die Stadt Maßstäbe.“

Müller abschließend: „Wir als Linke im Römer fordern eine konsequente Stadttaubenpolitik, die den Vögeln mit Respekt begegnet, mit Fehlinformationen aufräumt und tierfreundliche Problemlösungen anführt. Darüber hinaus muss das Stadttaubenprojekt umfassend unterstützt werden, dafür braucht es eine bessere finanzielle Förderung.“

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Linke kritisiert Millionenausgabe für temporäres Kunstprojekt an der Konstablerwache

Die Bauarbeiten an der Konstablerwache für die zwei Millionen Euro teure Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ haben nun begonnen. Das Projekt kritisiert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Grundsätzlich ist Kunst im öffentlichen Raum etwas Wunderbares“, erklärt Müller. „Wenn jedoch im Rahmen der sowieso schon fragwürdigen und oftmals intransparenten World-Design-Capital-Aktivitäten über zwei Millionen Euro für ein temporäres Kunstwerk an der Konstablerwache ausgegeben werden, fragt man sich nach dem Sinn.“

Während sich die Stadt Frankfurt von dem Kunstprojekt erhoffen würde, die Atmosphäre der Konstablerwache zu verbessern, bleibt Müller skeptisch. â€žKulturschaffende in Frankfurt kommen kaum über die Runden, die Kulturförderung lässt viele Künstler*innen im Stich und die Kulturlandschaft in Frankfurt leidet unter dem Mietenwahnsinn genauso wie unter dem Mangel an Räumen. Dass nun zwei Millionen Euro für ein Prestige-Projekt ausgegeben werden, hilft niemandem“, so Müller.

Gleichzeit benötige die Konstablerwache als eine der zentralsten Orte Frankfurts dringend Zuwendung. „Jahrelang wurde hier nichts gemacht und jetzt werden Bauzäune aufgestellt, der Erzeugermarkt verdrängt und das Pflaster aufgerissen. Nicht wenige werden sich denken: Endlich wird hier entsiegelt, endlich wird der Sanierungsstau behoben, endlich wird die Konstablerwache als zentraler Platz der Stadt langfristig lebenswerter gestaltet. Dass dieser Eingriff höchstens temporär ist und nur einer millionenschweren Netzskulptur dient, sorgt für Unverständnis. Außerdem teilen wir als Linke die Kritik der Standbetreiber*innen des Erzeugermarktes. Der Markt muss nun monatelang verlegt werden. Nicht wenige fürchten Umsatzeinbußen“.

Müller abschließend: „Im Namen des ‚World Design Capital‘ ist plötzlich Geld für Vieles da, der Nutzen bleibt immer wieder fragwürdig. Die zwei Millionen Euro für ‚A Sky Full of Hope‘, die dem Etat für ‚Stadtmarketing‘ entnommen wurden, hätte man in eine langfristige Aufwertung des Platzes stecken können, anstatt sie einmalig in den Himmel zu jagen.“

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Die Linke verurteilt Vandalismus an Ghostbikes

Die erneuten Beschädigungen und der Diebstahl von Ghostbikes in Frankfurt sind beschämend. Die weißen Fahrräder erinnern an Menschen, die im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben. Sie stehen für Trauer, Erinnerung und den Auftrag, solche Unfälle künftig zu verhindern. Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Linksfraktion im Römer, kommentiert:

„Jedes Ghostbike erinnert uns daran, dass hinter jeder Unfallstatistik Menschen stehen. Menschen mit geliebten Angehörigen, mit einer Familie und Freund*innen. Entscheidend ist, alles dafür zu tun, dass solche Mahnmale eines Tages nicht mehr nötig sind“.

Mehler-Würzbach solidarisiert sich mit der Initiative Ghostbikes Frankfurt und dankt den Ehrenamtlichen für ihr Engagement. „Die Vision Zero – das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird – muss konsequent weiterverfolgt werden. Dazu braucht es sichere Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr, ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefahrenstellen und den politischen Willen, den Schutz von Menschen im Straßenverkehr an erste Stelle zu setzen. Die Ghostbikes erinnern uns nicht nur an vergangene Tragödien, sondern auch an unsere Verantwortung für die Zukunft. Jeder verhinderte schwere Unfall ist ein Erfolg auf dem Weg zu einer sicheren Stadt für alle.“

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Hitze tötet: Linke fordert beschleunigten Hitzeschutz

Die aktuellen Zahlen zur Hitzewelle Ende Juni aus Hessen sind alarmierend. In Wiesbaden wurden am Hitzewochenende 27/28. Juni nach Angaben der Stadt zehnmal so viele Tote registriert als am letzten Juniwochenende des Vorjahres. Auch geht das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege von einer deutlich erhöhten Sterblichkeit infolge der Hitzewelle aus.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer:  „Auch in Frankfurt wissen wir: Hitze tötet. Und sie trifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Hohe gesundheitliche Risiken betreffen vor allem ältere Menschen, Kranke, Schwangere, Kinder sowie Menschen, die im Freien arbeiten, Armutsbetroffene oder Wohnungslose. Wer Geld hat, hat vielleicht einen Garten, eine Klimaanlage oder die Möglichkeit der Hitze zu entfliehen. Wer kein sicheres oder nur ein völlig überhitztes Zuhause hat, keinen Schatten findet und sich Kühlung nicht leisten kann, trägt das größte Gesundheitsrisiko. Hitzeschutz ist immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Die Erfahrungen der vergangenen Hitzewelle müssen ein Weckruf sein. Mehler-Würzbach fordert: „Wir erwarten vom Magistrat, die Auswirkungen der Hitzewelle auf Frankfurt transparent darzustellen. Welche Erkenntnisse gibt es zur hitzebedingten Übersterblichkeit und zu hitzebedingten Notfällen in Frankfurt? Welche Stadtteile und Hitzeinseln waren besonders betroffen? Und vor allem: Welche zusätzlichen Maßnahmen wird der Magistrat jetzt ergreifen, um die Menschen in unserer Stadt besser vor weiteren Hitzewellen zu schützen? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Die bisherigen Maßnahmen reichen angesichts der zunehmenden Intensität und Häufigkeit extremer Hitzeereignisse nicht aus. Frankfurt muss die Klimaanpassung jetzt deutlich beschleunigen: mit konsequenter Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze, mehr Schatten im öffentlichen Raum, einem flächendeckenden Netz von Klimaschutzräumen nach dem Vorbild Barcelonas, einem besseren Schutz vor überhitzten Wohnungen, der Beschattung von Haltestellen sowie zusätzlichen Trinkwasserangeboten und vielem mehr. Hitzeschutz bedeutet, Leben zu schützen.“

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