„Nie wieder still, Frankfurt ist laut“ – CSD feiern heißt Haltung zeigen

Morgen beginnt der Christopher Street Day 2025 (CSD) in Frankfurt – und die Linksfraktion im Römer steht voll und ganz hinter dem CSD. Dieser findet in diesem Jahr am Mainufer statt und läuft unter Motto „Nie wieder still, Frankfurt ist laut“. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Für uns ist klar: Queeres Leben muss geschützt, sichtbar gemacht und gefeiert werden – heute mehr denn je. In einer Zeit, in der queere Menschen immer öfter mit Hass, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert sind, ist der CSD nicht einfach nur eine Demo. Er ist ein Akt des Widerstands, der Sichtbarkeit und der Hoffnung. In vielen Städten werden CSDs eingeschränkt oder gar abgesagt – wegen Anfeindungen oder Bedrohungen durch extrem Rechte. Wir müssen in Frankfurt ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze und für Liebe und Zusammenhalt setzen.“

Müller betont: „Der CSD ist ein starkes Zeichen für Vielfalt, Respekt und Menschenrechte – und er braucht unsere volle gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung. Wir fordern: Die Stadt Frankfurt muss den CSD ausreichend, langfristig und verlässlich finanzieren. Sichtbarkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängen – es braucht die materielle Unterstützung der Stadt statt nur Solidaritätsbekundungen.“

Müller abschließend: „Die Linke im Römer steht solidarisch an der Seite der queeren Community. Unser Einsatz für eine offene, gerechte und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft endet nicht nach dem Wochenende – aber morgen beginnt ein ganz besonderer Teil davon. Für uns ist klar: Wer queeres Leben ernsthaft schützen will, muss es ermöglichen, fördern und finanzieren. Der CSD leistet dazu einen zentralen Beitrag – laut, bunt und kämpferisch.“

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Faire Löhne für Fahrer*innen bei Lieferando

Die Fraktion Die Linke im Römer unterstützt die Forderung der Fahrer*innen bei Lieferando nach einem Tarifvertrag mit verbindlichen Regelungen. Weil sich der Mutterkonzern Just Eat Takeaway seit Jahren weigert Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufzunehmen, sind die Fahrer*innen am Donnerstag in Frankfurt zum Streiken aufgerufen.

„Lieferando ist in der Pflicht seinen Fahrer*innen faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu bieten. Umso wichtiger ist es, dass die Fahrer*innen jetzt die Arbeit niederlegen, um den größten Essenslieferdienst Deutschlands endlich an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen Anderen Essen liefern, dabei selbst aber kaum über die Runden kommen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Die NGG fordert für die Fahrer*innen von Lieferando einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro, Zuschläge für Sonn- und Feiertage, Vergütung für private Arbeitsmittel wie Fahrrad, Auto oder Smartphone und ruft Lieferando dazu auf, Arbeitsrechte nicht durch das Ausgliedern der Fahrer*innen an Subunternehmen zu unterlaufen.

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Besetzung ist legitim – CDU- und FDP-Position reaktionär und kontraproduktiv

Die Linksfraktion im Römer begrüßt ausdrücklich die aktuelle Besetzung der Lahnstraße 1 im Gallus und stellt sich klar gegen die Forderungen der CDU und FDP nach einem Strafantrag. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, keinen Strafantrag zu stellen und die Besetzung zu dulden, ist ein politisch richtiges und sinnvolles Signal. Sie ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und alles andere als ein krimineller Akt. Wir sagen klar: Besetzungen sind eine legitime Ausdrucksform von Protest und Teil der politischen Auseinandersetzung. Sie schaffen Raum für Diskussion und Beteiligung. Statt mit Repression zu drohen, sollte die Stadt zuhören und handeln. Wer jetzt mit Strafanträgen kommt, ignoriert, dass ‚Eigentum verpflichtet‘. Die reflexhaften Law-and-Order-Parolen der CDU und der FDP sind nicht nur fehl am Platz – sie verschärfen die Situation unnötig. Wir fordern: Keine Kriminalisierung – stattdessen politische Lösungen und konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe!“

Pauli kritisiert: „Eine Räumung ist unsozial und kontraproduktiv. Ein Polizeieinsatz löst nicht das Problem, sondern vertieft soziale Konflikte und ignoriert berechtigte Anliegen. Hausbesetzer*innen setzen sich aktiv gegen Leerstand und Verschwendung ein – sie machen Missstände sichtbar, die ansonsten völlig von der Politik unter den Tisch gekehrt werden. Die mehrfachen Besetzungen der ehemaligen Dondorf-Druckerei zeigen: Hausbesetzungen lohnen sich und sind notwendig. Ohne Hartnäckigkeit und konkrete Aktionen, wäre das erinnerungspolitisch und kulturell wertvolle Gebäude dem Abriss zum Opfer gefallen. Stattdessen gibt es heute eine Nutzung für kulturelle Zwecke, die breite Zustimmung erhält.“

Pauli abschließend: „Wer räumen will, hat keine Ideen. Wer verhandelt, schafft Gestaltungsmöglichkeiten.“

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Linke unterstützt Besetzung im Gallus

Am vergangenen Samstag, den 12. Juli, wurde die Ladenfläche in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt. Aktivist*innen wollen dort ein internationalistisches Bildungszentrum einrichten und setzen damit ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und klimaschädlichen Abriss. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Leerstand ist ein riesiger Skandal. Wir begrüßen die Besetzung der Lahnstraße ausdrücklich. Denn ohne Besetzer*innen bewegt sich nichts in dieser Stadt. Damit wird sinnloser Leerstand beendet und dringend benötigte Räume einer unkommerziellen, kulturellen Nutzung zugeführt. Die Ladenfläche steht seit Jahren leer und vergammelt vor sich hin, obwohl sie im Besitz der Stadt Frankfurt ist. Angesichts des eklatanten Mangels an selbstverwalteten Freiräumen, ist das ein verantwortungsloser Umgang mit Wohn- und Freiraum. Die Lahnstraße muss endlich mit Leben gefüllt werden. Es ist gut und richtig, dass die Stadt die Besetzung duldet. Jetzt muss es schnell konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe geben, damit das Haus dauerhaft sinnvoll genutzt werden kann. Ideen gibt es genug. Sie müssen nur umgesetzt werden.“

Das Haus in der Lahnstraße 1 wurde im Jahr 2019 im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzsatzungen durch die Stadt Frankfurt erworben. Pauli erklärt: „Insgesamt gibt es neun Immobilien, die sich dadurch im städtischen Besitz befinden. Die Stadt plant demnächst eine Reprivatisierung der Gebäude. Das kritisieren wir aufs Schärfste und es muss dringend verhindert werden. Damit eine soziale Nutzung dauerhaft möglich ist, muss das Gebäude in den Besitz einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft oder eines gemeinwohlorientierten Akteurs übergehen. Nur so kann der Spekulation mit Wohnraum Einhalt geboten werden.“

Pauli abschließend: „Wir fordern, den Raum umgehend für solidarische Projekte und gemeinschaftliche Aktivitäten für die Nachbarschaft und alle Frankfurter*innen zu öffnen. Das Haus darf auf keinen Fall geräumt werden.“

Im besetzen Haus sind in der laufenden Woche Veranstaltungen im Rahmen der „Internationalistischen Bildungswoche“ geplant. Weitere Informationen befinden sich auf dem Instagram-Kanal @iz.frankfurt

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Die Frankfurter Ampel scheitert – Ein Debakel mit Ansage

Die Frankfurter FDP hat die Römerkoalition aufgekündigt. Dazu erklären Janine Wissler, MdB und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken und Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer:

„Wer nicht bereit ist, ein Suchthilfezentrum auf den Weg zu bringen, handelt verantwortungslos. Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht. Aber auch Grüne und SPD sind maximal gescheitert mit ihrer von Anfang an falschen Koalition ohne gemeinsame Orientierung und unter Bruch der eigenen Wahlversprechen. Auch der Oberbürgermeister Mike Josef ist massiv geschwächt durch die unwürdige Debatte um das Suchthilfezentrum, die er selbst mit angefacht hat.“

Die politische Konstellation in Frankfurt habe sich durch das Ende dieser Koalition nun grundsätzlich geändert. „Die Linke in Frankfurt wird weiterhin eigenständig und im Interesse der Menschen in Frankfurt auftreten. Für die Umsetzung von progressiven sozialen Projekten sind wir grundsätzlich bereit“, so die beiden Linken-Vorsitzenden abschließend.

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Entmietung by ABG Holding – Städtische Wohnungsgesellschaft will eigene Mieter*innen loswerden

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) plant, Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend – zwischen Friedberger, Münzenberger, Hallgarten-, Hartmann-Ibach-, Rotlint- und Gellertstraße – umfassend zu sanieren und anschließend einen Teil der Mieter*innen zum Auszug bewegen. Von den umstrittenen Umbauarbeiten sind insgesamt 400 Haushalte betroffen. 68 Haushalten davon droht eine Entmietung. Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Unter dem Deckmantel der ‚energetischen Sanierung‘ droht in Wahrheit die Entmietung vieler Familien. Dutzende Mieter*innen sollen nach einem aufwendigen Umbau nicht wieder in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit Jahrzehnten im Viertel leben, Nachbar*innen sind und eine Gemeinschaft aufgebaut haben. Sie haben ihr Zuhause im Nordend gefunden, das nicht einfach zu ersetzen ist. Die ABG vertreibt damit nicht nur ihre eigenen Mieter*innen, sondern zerstört auch dauerhaft günstigen Wohnraum. Ob die umfassenden Sanierungen wirklich notwendig sind, ist mehr als fraglich. Die Häuser befinden sich in einem guten Zustand und die Stromleitungen wurden erst vor einigen Jahren neu verlegt. Die ABG plant hier eine Luxusmodernisierung mit dem Ziel, Mieten zu erhöhen und höhere Gewinne zu erzielen. Was hat die Zusammenlegung von Wohnungen, der Ausbau von Dächern und der Anbau teurer Balkone mit der Erreichung von Klimazielen zu tun? ABG-Chef Frank Junker nutzt hier fadenscheinige Begründungen, um sein unsoziales Vorhaben durchzudrücken. Die Mieter*innen sind mit ihren jetzigen Wohnungen zufrieden und ein neuer Zuschnitt ist nicht notwendig.“

Angeblich wolle die ABG andere Wohnungen aus ihrem eigenen Wohnungsbestand für die betroffenen Mieter*innen finden. Pauli kritisiert: „Dass Familien mit Kindern, die im Nordend zur Schule gehen, und ältere Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Viertel verankert sind, aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden, wird völlig ignoriert. Und dass die ABG kaum eigene freie Wohnungen zur Verfügung hat, obwohl sich mindestens 50.000 Wohnungssuchende auf der Warteliste befinden, wird ebenfalls unter den Teppich gekehrt. Wo sollen die Menschen hin?“

Pauli abschließend: „Als städtisches Unternehmen hat die ABG einen klaren sozialen Auftrag. Doch statt günstigen Wohnraum zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, treibt sie hier Gentrifizierung im öffentlichen Auftrag voran. Die Entmietung muss gestoppt werden. Wir als Linke fordern den Erhalt aller Mietverhältnisse und ein Rückkehrrecht zu fairen Bedingungen.“

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Das Kind beim Namen nennen – Racial Profiling im Bahnhofsviertel

Am 27. Juni gegen 20:15 Uhr wurden mindestens 22 migrantisierte Jugendliche von unterschiedlichen Orten des Bahnhofsviertels von der Frankfurter Polizei zusammengetrieben und an der Rolltreppe am Kaisersack an den Pranger gestellt. Von der rassistischen Kontrolle gibt es Videoaufnahmen. Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt dazu:

„Was am Frankfurter Hauptbahnhof passiert ist, macht unfassbar wütend. Da wurden über 20 Jugendliche mit nicht-weißem Aussehen rausgezogen, aufgereiht wie Figuren auf einem Schachbrett – mitten im Bahnhofsviertel, vor aller Augen. Ohne konkreten Grund. Einfach, weil sie ‚nicht deutsch genug‘ aussahen. Das ist keine ‚verdachtsunabhängige Personenkontrolle‘ – wie die Polizei ständig behauptet – sondern Racial Profiling. Dabei handelt es sich um eine menschenrechtswidrige Praxis, die Menschen aufgrund ihres Aussehens diskriminiert und unter Generalverdacht stellt. Und das müssen wir sagen dürfen, ohne dass sofort die große Verteidigungsmauer der Polizei hochgezogen wird. Wer einmal durchs Bahnhofsviertel läuft, weiß: Das war kein Einzelfall. Das passiert ständig. Nur diesmal waren Kameras dabei.“

Junge migrantisierte Menschen kämpfen täglich mit struktureller Diskriminierung. Mehler-Würzbach konstatiert: „Wenn junge Menschen schon in der Kindheit lernen: Du wirst anders behandelt, weil du anders aussiehst, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. In der Schule werden sie schneller abgeschrieben, auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt und bei der Jobsuche oft nicht einmal eingeladen. Wenn dann auch noch die Polizei sie pauschal verdächtigt, ist das eine gewaltvolle Zuspitzung systematischer Ausgrenzung.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Rassismus in Uniform ist real – und er muss benannt werden. Schluss mit den Ausreden. Denn wer nur ‚nach Auffälligkeit‘ kontrolliert, sollte sich fragen, warum ‚Auffälligkeit‘ immer wieder Hautfarbe meint. Wir stehen an der Seite der Jugendlichen, die da öffentlich bloßgestellt wurden. Sie verdienen Respekt, keine Schikane. Und wir sagen es laut: Nicht die Betroffenen übertreiben – sondern die Behörden verharmlosen. Wir brauchen klare Konsequenzen: Solche rassistischen Kontrollen müssen ein Ende haben. Es braucht endlich unabhängige Beschwerdestellen.“

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Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ist ein Armutszeugnis! Frankfurt ist eine der reichsten Kommunen in Deutschland und will trotzdem die notwendige Entlastung nicht einführen. Die Stadt Frankfurt kann und muss selbst tätig werden, alles andere sind faule Ausreden. Außerdem hatte die Stadtregierung dieses Hilfsinstrument schon versprochen. Und zwar denjenigen, die die hohen Mehrkosten durch die Grundsteuererhöhung nicht zahlen können. Mit diesem Wortbruch verspielt die Römerkoalition weiter ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen.“

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Auflage eines sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen (NR 1134/25) gestellt, der nun vom Magistrat abgelehnt wurde mit Verweis auf die Möglichkeiten zur Beantragung von Wohngeld und, dass Änderungen auf Bundesebene kommen müssten (B 230/25).

Dazu Müller weiter: „Das Wohngeld reicht eben nicht aus – so auch die Einschätzung des Mieterbundes Frankfurt, der auf Grundlage seiner Expertise einen Härtefallfonds für betroffene Mieter*innen fordert. Der Kämmerer macht es sich außerdem zu leicht, wenn er auf die Hilfe der Bundesregierung hofft, die enormen Miet- und Nebenkosten zu regulieren und den Mieter*innen endlich Entlastung zu verschaffen. Die reiche Stadt Frankfurt muss selbst handeln!“

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4. Familienfest in Preungesheim

Am Samstag den 5. Juli sind wir auf dem Gravensteiner Platz und feiern unser 4. Familienfest. Euch erwarten Musik, eine Bühnenshow des Clowns „Herr von Bauch“, Mitmachprogramm für Kinder

mit Playground e. V., Hüpfburg, Popcorn, Kinderschminken, Getränke, Essen und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten.

Kommt vorbei!

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Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Hitze in Frankfurt

Angesichts der aktuellen Hitzewelle fordert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Stadt muss jetzt handeln, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen und allen Frankfurter*innen Zuflucht vor der Hitze zu bieten.“

Sie schlägt vor, den Hitzebus regelmäßig einzusetzen, um Obdachlosen Zugang zu Wasser, Sonnenschutz und anderen Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Wie beim Kältebus sollte die Stadt die Frankfurter*innen auch über den Hitzebus informieren.

Zudem fordert Mehler-Würzbach, alle städtischen Schwimmbäder während anhaltender Hitzewellen kostenlos für alle zugänglich zu machen – so wie es in Marseille praktiziert wird. Das bietet eine schnelle und wirksame Möglichkeit, sich abzukühlen.

Auch die Öffnung klimatisierter Museen und weiterer kühler Orte für alle Bürger*innen sei eine wichtige Maßnahme, um kurzfristig Schutz vor der Hitze zu gewährleisten. Die Linke im Römer kritisiert seit langem, dass Frankfurt unzureichend auf extreme Hitze vorbereitet ist.

Mehler-Würzbach betont: „Unsere Stadt heizt sich besonders schnell auf. Das kann lebensbedrohlich sein – für ältere Menschen, Kranke, Schwangere, Kinder sowie Menschen, die im Freien arbeiten, Armutsbetroffene oder Wohnungslose. Hitze betrifft nicht alle gleich. Während sich wohlhabende Menschen in klimatisierten Büros oder kühleren Wohnungen aufhalten können, leiden ärmere Bevölkerungsschichten unter extremer Hitze und allen gesundheitlichen Folgen, wie Herz-Kreislaufbeschwerden, Verschlimmerung von existierenden Krankheiten oder Hitzeschlag.“

Abschließend erklärt sie: „Die Verantwortung wird häufig auf das Verhalten der Bürger*innen geschoben, während die Stadt bei strukturellen Anpassungen viel zu langsam ist und nur wenig Infrastruktur für den Hitzeschutz bereitstellt. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen – aber vor allem eine klare Strategie und konkrete Pläne von der Stadt.“

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