Dominike Pauli und Michael MĂŒller fĂŒhren die Fraktion DIE LINKE. im Römer

Am Mittwoch, den 24. MĂ€rz 2021 haben sich die Stadtverordneten von DIE LINKE. und der ELF zur Fraktion „DIE LINKE. im Römer“ zusammengeschlossen. Mit Empfehlung des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE. Frankfurt wurden die beiden Stadtverordneten Dominike Pauli und Michael MĂŒller einstimmig zu den Vorsitzenden der Fraktion gewĂ€hlt.

Dominike PauliDazu erklĂ€rt die wiedergewĂ€hlte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli: „Wir werden uns entweder in der Stadtregierung oder als stĂ€rkste Oppositionskraft im Römer weiterhin fĂŒr ein solidarisches Frankfurt einsetzen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit, sichere ArbeitsplĂ€tze, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial-ökologische Verkehrswende in Frankfurt.“

 

 

 

 

Michael MĂŒllerDer neugewĂ€hlte Fraktionsvorsitzende Michael MĂŒller stellt heraus: „Wir haben ein scharfes sozialpolitisches Profil und wollen in den nĂ€chsten Monaten dafĂŒr kĂ€mpfen, dass die Kosten der Krise nicht wie immer von den finanziell Schwachen bezahlt werden muss. Wir wollen fĂŒr Frankfurt einen progressiven Neustart und einen Aufbruch nach der Krise, um endlich die Weichen in der Stadt so zu stellen, dass wir die soziale Spaltung stoppen und konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen.“

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Urteil zum Mietendeckel: Der Kampf geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein schlechter Tag fĂŒr die Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Auch in Frankfurt, wo bei einem möglichen Politikwechsel zu einem LinksbĂŒndnis, eine Begrenzung der Mieten ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hĂ€tte.“

Der Mietendeckel in Berlin habe sich als wirksames Mittel gegen steigende Mieten erwiesen. Umso unverstÀndlicher sei es, dass das Gericht den politischen Handlungsspielraum im Wohnungswesen derart einschrÀnke.

„Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung ist damit nicht vorbei. Als LINKE werden wir uns niemals mit den unverschĂ€mt hohen Mieten, die breite Teile der Bevölkerung treffen, abfinden. Wir werden jetzt an der Seite der zahlreichen mietenpolitischen- und Stadt fĂŒr alle-Initiativen fĂŒr einen bundesweiten Mietendeckel streiten“, so Yilmaz weiter.

Zudem verfĂŒge die Stadtpolitik auch ohne den Mietendeckel ĂŒber geeignete wohnungspolitische Instrumente, um die Mieten zu senken. „Was fehlt ist der politische Wille, diese auch anzuwenden. Weder Vorkaufsrechte noch Milieuschutzsatzungen wurden bisher konsequent genutzt. Die bisherige Stadtregierung hat sich vielmehr dadurch hervorgetan, den Mietentscheid zu torpedieren. Auch hier mĂŒssen nun Gerichte bemĂŒht werden, um urpolitische Fragen der kommunalen DaseinsfĂŒrsorge zu entscheiden. Das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, so Yilmaz abschließend.

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FĂŒr eine sozial-ökologische Stadt

Zum Ablauf der Wahlperiode am 31. MĂ€rz scheidet Martin Kliehm, der vormalige Fraktions­vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nach zehn Jahren aus der Stadtverordnetenver­sammlung aus. In seiner letzten Rede in der Plenarsitzung betonte er die sozialen Unterschiede zwischen einer Regierung mit Beteiligung der CDU und einem möglichen LinksbĂŒndnis:

„FĂŒr mich war das zentrale Merkmal der Politik der CDU in der Regierung der letzten fĂŒnf Jahre, dass sie nach unten tritt. Das hat sich schon im Wahlkampf von Bernadette Weyland gezeigt, die gegen Obdachlose Front gemacht hat. Das hat sich fortgesetzt in der Politik von Markus Frank, der ebenso gegen Obdachlose, gegen DrogenabhĂ€ngige und sogar gegen Eisenbahn‑Rainer vor­ging. Andere StĂ€dte haben die Politik „Housing first“, Obdachlose von der Straße holen. Die Koa­lition feiert sich dafĂŒr, dass sie im Winter einmal eine B‑Ebene aufmacht. Was wir sehen, ist, dass sie Gentrifizierung fördert. Sie verdrĂ€ngen marginalisierte Menschen und wollen sie unsichtbar machen.“

Kliehm beschreibt die Politik unter Beteiligung der CDU als unsozial. Stadtrat Frank brĂŒskierte People of Color, als er Racial Profiling als „Bullshit“ bezeichnete. Die CDU relativierte jahrelang Polizeigewalt, bis sich schließlich der PolizeiprĂ€sident bei Herrn Wevelsiep entschuldigte und die Beamten, die einen Eintracht-Fan schwer verletzt hatten, als der gegen Innenminister Beuth demonstrierte, gerichtlich verurteilt wurden. Monatelang ließ Frank fundamentalistische Anti­feministen vor Beratungsstellen demonstrieren und blockierte die Forderung nach einer Schutz­zone.

Kliehm erklĂ€rt: „Ich habe stets mein Privileg als Stadtverordneter genutzt, um auf diese Miss­stĂ€nde aufmerksam zu machen. Um GeflĂŒchte­ten Rederecht in den AusschĂŒssen zu verleihen, um eine parlamentarische Demo­beobachtung zu ermöglichen, um rassistische Kontrollen nachts in der Stadt sichtbar zu machen, um drogen­kranken Menschen zuzuhören, wĂ€hrend andere nur ĂŒber das Bahnhofsviertel redeten.“

Er fĂ€hrt fort: „Ich wĂŒnsche mir, dass Frankfurt zukĂŒnftig eine sozialere Stadt wird. In der eine Sozialdezernentin nicht nur das Elend der Menschen verwaltet. In der ein Ordnungsdezernent Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe oder Herkunft beurteilt. In der ein Baudezernent durch Bauen und nicht durch Skandale mit seinem Amtsleiter hervorsticht. In der ein KĂ€mmerer nicht Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen fordert und Fahrpreiserhöhungen fĂŒr die Menschen in Frankfurt. Ich wĂŒnsche mir, dass die ABG wieder bezahlbare Wohnungen baut statt Eigentums­wohnungen. Dass uns die Verkehrs- und die Klimawende gelingt. Dass die StĂ€dtischen BĂŒhnen am Willy-Brandt-Platz und in der Innenstadt bleiben. Dass linke Kulturzentren und antifaschis­tische Arbeit wie vom VVN-BdA endlich gewĂŒrdigt werden. Dass der Erfolg einer Wohnungs- oder Arbeitssuche oder die Gymnasialempfehlung nicht vom Nachnamen abhĂ€ngig ist. Ich wĂŒnsche mir, dass wir den Reichtum dieser Stadt nutzen, damit alle Menschen in Frankfurt gut leben können.“

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Wegzug der Samson AG wÀre vermeidbar gewesen

„Der Wegzug von Samson ist ein herber Verlust fĂŒr Frankfurt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlĂ€sslich der AnkĂŒndigung der Samson AG, Produktion und Verwaltung nach Offenbach zu verlagern. „Diesen Schuh muss sich der Wirtschaftsdezernent Markus Frank anziehen, der es versĂ€umt hat dem Unternehmen ein Angebot fĂŒr den Verbleib in Frankfurt zu machen. Die nĂ€chste Pleite von Herrn Frank, der auch dieses Mal wieder sichtlich ĂŒberrascht tun und sagen wird, er hĂ€tte sich bemĂŒht, sei aber gescheitert“, so MĂŒller weiter.

DIE LINKE fordert schon lange eine Zukunftsperspektive fĂŒr das Traditionsunternehmen. Der Weggang von Samson ist ein RĂŒckschlag fĂŒr den Industriestandort Frankfurt.

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Dramatische Lage fĂŒr wohnungslose Menschen in Frankfurt beenden!

Auf eine ausfĂŒhrliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur stĂ€dtischen Unterbringung wohnungsloser Menschen hat der Magistrat nach sieben Monaten eine Antwort vorgelegt (B 25/2021). Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Ergebnisse: „Die Lage ist noch dramatischer als angenommen: Waren im Jahr 2015 weniger als 3.000 Menschen in NotunterkĂŒnften untergebracht, so sind es im vergangenen Jahr etwa 7.000 Personen gewesen – darunter auch Familien mit Kindern.“

Dieser dramatische Anstieg geht mit einer politischen LĂ€hmung im Wohnungsbau einher, so Yilmaz weiter: „Nur etwa jeder zehnte stĂ€dtisch untergebrachte Haushalt kann innerhalb eines Jahres in eine vollwertige Wohnung umziehen. Das bedeutet Wartezeiten von mehreren Jahren in oft beengten UnterkĂŒnften. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum – und das nicht erst seit gestern!“

In den letzten Jahren seien zu wenige Sozialwohnungen gebaut worden, nĂ€mlich nur 3 Prozent des Neubaus oder 491 in vier Jahren: „Diese Zahl ist nicht nur vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs extrem gering, sondern auch wenn man die auslaufenden Sozialbindungen betrachtet“, stellt Yilmaz fest. Allein im vergangenen Jahr sind zum 31.12.2020 sind fĂŒr 779 Sozialwohnungen die Bindungen ausgelaufen.

„In den letzten Jahren zeigt sich ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen in dieser Stadt. JĂ€hrlich werden mehr als 110 Millionen Euro an öffentlichen Geldern fĂŒr die Unterbringung in Zwischen- und NotunterkĂŒnften ausgegeben, aber fĂŒr den stadteigenen sozialen Wohnungsbau fehlen die Mittel und der Wille. Seit Jahren wird die MenschenwĂŒrde in dieser Stadt mit den FĂŒĂŸen getreten. Eine sozialgerechte Wohnungspolitik ist dringend notwendig!“, unterstreicht Yilmaz.

DIE LINKE. im Römer fordert zur Verbesserung der Situation im Wohnungsneubau einen deutlichen Fokus auf Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen sowie den Erhalt von gefördertem Wohnraum im Bestand. „Insbesondere die öffentlichen Wohnungsunternehmen sind dafĂŒr – entsprechend ihres öffentlichen Auftrags – in die Pflicht zu nehmen!“, so Yilmaz abschließend.

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Die TĂŒrkei zeigt offen frauenfeindliches Gesicht

Zum Austritt der TĂŒrkei am 20.03.2021 aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur BekĂ€mpfung und VerhĂŒtung der Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen und hĂ€usliche Gewalt erklĂ€rt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Statt weiter an der Gleichstellung in der Gesellschaft zu arbeiten, machen viele mĂ€nnliche Staatslenker mobil, um selbst bescheidene, erkĂ€mpfte Frauen*rechte wieder abzubauen. DIE LINKE. im Römer verurteilt auf das SchĂ€rfste den Austritt der TĂŒrkei aus der Istanbul-Konvention, mit der Frauen* in der TĂŒrkei nun noch mehr uneingeschrĂ€nkte Gewalt und Femizide erleben werden. TĂ€ter können wieder misshandeln und töten, ohne befĂŒrchten mĂŒssen, dafĂŒr bestraft zu werden.“

Kundgebung: 23.03.2021 | 17.30 Uhr| Hauptwache

Deswegen wird es am 23.03.21 um 17:30 Uhr eine Kundgebung von Migrantinnenvereinen an der Hauptwache geben. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die berechtigten Anliegen und wird an der Kundgebung teilnehmen.

Christann weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die unteilbaren Menschenrechte, die natĂŒrlich auch fĂŒr Frauen* gelten, immer wieder bei der tĂŒrkischen Regierung einzufordern und Abkommen mit der TĂŒrkei auch wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzung an Frauen* auf den PrĂŒfstand zu stellen.“

Auch in Deutschland mĂŒsse die Bundesregierung nun endlich die Istanbul-Konvention umsetzen. Bisher habe der Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls nicht einmal die verbindlichen Maßnahmen dazu im Haushaltsplan berĂŒcksichtigt, obwohl die Istanbul-Konvention als Bundesgesetz seit der Ratifizierung im Oktober 2017 und des In-Kraft-Tretens am 1. Februar 2018 schon seit mehr als drei Jahren auf allen Ebenen umzusetzen ist. Das mache deutlich, dass die BekĂ€mpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt als so unwichtig eingestuft werde, dass nicht die kleinste Maßnahme eingeplant ist.

Und in Frankfurt?

Dazu Monika Christann: „DIE LINKE. im Römer musste in den vergangenen zwei Jahren schon sehr viel Anfragen und AntrĂ€ge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen, weil in dieser Richtung nichts passierte. Von der Stadtregierung kam niemand von sich aus auf die Idee, dass mit In-Kraft-Treten der Konvention unverzĂŒglich mit der Umsetzung begonnen werden mĂŒsste. Die BekĂ€mpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt steht immer noch nicht im Fokus der bisherigen Koalitionsparteien. Hier ist noch sehr viel mehr zu tun als die angekĂŒndigte, aber noch nicht realisierte Einrichtung der Koordinierungsstelle. Dies ist ja im Übrigen auch nur der erste und minimale Anfang. Das Konventionsziel der BewusstseinsĂ€nderung in der Gesellschaft ist auch im Frankfurter Stadtparlament noch nicht angekommen und muss schleunigst aufgebaut werden, so dass eine Gesamtstrategie erstellt und durchgesetzt werden kann. Da ist noch viel zu tun und als wiedergewĂ€hlte Stadtverordnete werde ich nicht locker lassen!“ erklĂ€rt Christann abschließend.

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Frankfurter CDU-Politiker redet auf Querdenker-Demo

„Die Frankfurter CDU hat ein ernstes Problem!“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Ihr Frankfurter Parteimitglied Martin Heipertz hat bei der Kundgebung von Corona-Leugner*innen in Kassel am vergangenen Samstag gesprochen.“

Heipertz selbst verbreitete ein Foto und den Inhalt seiner Rede ĂŒber die sozialen Netzwerke. Darin erklĂ€rte er, dass er gegen Covid-19-Impfungen sei. BegrĂŒndung: Die Impfstoffe beruhten letztlich auf Abtreibungen.

„Diese absurde Aussage spricht BĂ€nde, ist frauenverachtend und gefĂ€hrlich“, so MĂŒller. „Das passt jedoch ins Bild einer Frankfurter CDU, die sich zur Verteidigerin von selbsternannten ‚LebensschĂŒtzern‘ stilisiert hat, wĂ€hrend diese vor der LandesgeschĂ€ftsstelle von Pro Familia in Frankfurt die BeratungsgesprĂ€che zum Spießrutenlauf machen wollten. Damit zeigt sich, diese Frankfurter CDU ist weder progressiv noch emanzipatorisch. Die Frankfurter CDU muss sich nun dazu erklĂ€ren, warum eines ihrer Mitglieder auf einer Querdenker-Demo gesprochen hat. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Schneider kann sich nicht wegducken.“

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VersĂ€umnisse bei Corona-Schutzmaßnahmen bei der AuszĂ€hlung mĂŒssen aufgearbeitet werden

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der AuszĂ€hlung der Stimmen den Wahlhelfer*innen keine Schnelltests angeboten wurden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlĂ€sslich von Berichterstattungen ĂŒber die Situation fĂŒr die AuszĂ€hlenden in Frankfurt.

Auch so banale Dinge, wie die praktische Versorgung mit Essen und Trinken war ungenĂŒgend. „Dem Wahlamt und dem zustĂ€ndigen Dezernenten Jan Schneider war schon seit Wochen bewusst, dass es eine große Anzahl an BriefwĂ€hler*innen bei der Kommunalwahl geben wĂŒrde. Schnelltests nicht anzubieten war unverantwortlich. Hierzu schweigt der zustĂ€ndige Stadtrat. Das passt ins Bild eines ĂŒberforderten Dezernenten“, so MĂŒller weiter.

MĂŒller abschließend: „Außerdem schweigt Herr Schneider beharrlich zu den weiteren Pannen rund um die Wahl. Nicht nur wurden blanke Stimmzettel ohne Parteien- und Politiker*innen-Namen verschickt, etliche Unterlagen kamen erst gar nicht bei den WĂ€hler*innen an.

Unser Dank gilt ausdrĂŒcklich allen Wahlhelfer*innen und den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die seit Tagen auszĂ€hlen.

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Weg frei fĂŒr klimagerechte MobilitĂ€t

Wichtige VerĂ€nderungen fĂŒr das Klima und die Verkehrswende sind in einer Koalition mit der CDU nicht zu machen, mahnt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die grĂŒnen Wahlsieger:

„Mit der CDU schafft man es ja noch nicht mal, einen Mainkai langfristig zu sperren. Die will FahrrĂ€der nur in Nebenstraßen und Autos auf der Zeil, statt etwas fĂŒr eine klima­gerechte Mobi­litĂ€t zu tun und eine autoarme Innenstadt zu verwirklichen.“

Der Radverkehr erfahre laut ADFC durch Corona, den Klimaschutz und das BedĂŒrfnis nach lebenswerten StĂ€dten eine wachsende Bedeutung in der Bevölkerung. Die CDU hielte jedoch weiter am Auto fest.

„FĂŒr DIE LINKE ist MobilitĂ€t auch eine Voraussetzung fĂŒr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben dem Klimaschutz ist auch deshalb dringend, an einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu arbeiten. Wir fordern den Nulltarif und MobilitĂ€t fĂŒr alle, wĂ€hrend die CDU lieber die Fahr­preise erhöhen möchte. Die GrĂŒnen können sich nun nicht mehr hinter ihrem Koalitions­partner verstecken, sondern mĂŒssen sich entscheiden“, so Kliehm.

Abschließend erklĂ€rt er: „Wir brauchen weniger Blech, LĂ€rm und Abgase, sondern eine bessere Radinfra­struktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. DafĂŒr muss man in eine wachsende Stadt investieren. Die Gewerbesteuer abermals zu senken, wie das die CDU fordert, wĂ€re fatal. Schon die Senkung unter der schwarz-grĂŒnen Regierung 2008 war ein Fehler, der die Stadt jedes Jahr ĂŒber 100 Millionen Euro kostet. Das Geld brĂ€uchten wir dringend fĂŒr bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen!“

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Keine Autos auf der Zeil

„Der Vorschlag, dass die Zeil von Autos befahren werden soll, ist in der Tat spektakulĂ€r – nĂ€mlich spektakulĂ€r reaktionĂ€r! Mehr Autos in der Innenstadt ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zwar besagt eine Studie, dass Autofahrer*innen mehr Geld beim Einkauf dalassen, aber FußgĂ€nger*innen und Radfahrende kommen öfter wieder. Die Frage ist darum nicht, wie wir mehr Leute aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt locken, sondern wie wir die Zeil wieder attraktiv fĂŒr die Menschen in den umliegenden Stadtteilen machen. Das beginnt bei Abstellmöglichkeiten fĂŒr FahrrĂ€der, geht ĂŒber die AufenthaltsqualitĂ€t und endet bei vielfĂ€ltigen, positiven Einkaufserlebnissen ohne lange Warteschlangen an den Kassen.“

Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) stimmte der Forderung von IHK und dem Architekten Christoph MĂ€ckler zu, wieder Autos auf der Zeil zuzulassen. Kliehm hĂ€lt diesen Ansatz fĂŒr grundverkehrt: „Die Zeil ist einer der am besten per ÖPNV erreichbaren Orte in Frankfurt. Die autogerechte Stadt entspricht dem Gesellschaftsbild dieser Herren aus den 1950er Jahren. Statt mit Autos den Weg fĂŒr mehr Abgase und ParkplĂ€tze frei zu machen, muss Radfahren attraktiver und vor allem sicherer werden und der ÖPNV gĂŒnstiger!“

Kliehm: „Um die Innenstadt attraktiver zu machen, sollte viel eher ĂŒber eine attraktivere Gestaltung der Zeil mit mehr GrĂŒnflĂ€chen und vielfĂ€ltigen Angeboten nachgedacht werden. Außerdem fehlen Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann. Die Zukunft ist die autoarme Innenstadt, nicht die autogerechte!“

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