Städtisches Handeln transparent machen

Publiziert am 19. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.

Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt, die Stadtpolitik für alle transparenter und nachvollziehbarer zu machen und dem ins Leben gerufenen Sonderausschuss für Controlling und Revision, der die Wirtschaftlichkeit der Stadt im Fokus hat, erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher und Mitglied des Sonderausschusses:

„Wer Transparenz verspricht, muss auch die Oppositionsparteien in Prozesse mit einbinden. Dies betrifft vor allem Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen und damit die Besetzung der Aufsichtsgremien. In für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Unternehmen, wie etwa der ABG Frankfurt Holding, der Mainova AG oder der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bleiben Vertreter*innen der Opposition außen vor. Alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter*innen der Koalition. Eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und eine demokratische Kontrolle durch die Opposition sieht anders aus. Das zu ändern ist die Aufgabe des Sonderausschusses für Controlling und Revision, damit in allen Bereichen die Bürger*innen das Handeln der Kommune nachvollziehen können.“

 

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Rechten Verlagen auf der Buchmesse keine Bühne bieten

Publiziert am 19. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Buchmesse ist ein Ort des intellektuellen, kulturellen und demokratischen Austauschs. Leider wird sie auch in diesem Jahr wieder von der Präsenz der ‚Identitären Bewegung‘ und ihrer Verlage überschattet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Frage, ob die Frankfurter Buchmesse neofaschistischen Verlagen einen Stand überlassen sollte – also Verlagen, die mit völkischen und rassistischen Publikationen zu einem Klima von Hass, Hetze und Rassismus beitragen – muss endlich klar beantwortet werden. DIE LINKE. sagt ganz eindeutig: Die Frankfurter Buchmesse darf diesen Verlagen keine Bühne bieten, auch nicht in der hinterletzten Ecke! Einfach mal Nein sagen und zwei, drei Quadratmeter Messefläche nicht an Rechte vermieten. Das Wirtschaftsunternehmen Buchmesse wird’s verkraften. Und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wird damit ganz sicher nicht beschnitten.“

Das wäre ein starkes Signal für alle, die von Rassismus bedroht sind und für alle die sich auf unterschiedlichen Wegen den alten und neuen Rechten in den Weg stellen. „Rassismus ist keine Meinung und sollte keinen Platz haben auf der Frankfurter Buchmesse. Respekt vor allen Literaturschaffenden, die sich aktiv den Rechten entgegenstellen und dann auch konsequent der Messe fernbleiben. Es sind jedoch die Falschen, die fernbleiben“, so Müller abschließend.

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Frankfurter Westen – Auch bildungspolitisch vernachlässigt

Publiziert am 15. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Laut der neuesten statistischen Veröffentlichung der Stadt Frankfurt gehört der Frankfurter Westen besonders auch im Bildungsbereich zu den abgehängten und vernachlässigten Bezirken. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Beirätin im Ortsbeirat 6:

„Hier wird überdeutlich, dass Herkunft, Bildungsstand der Eltern und Einkommen darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind hat auf eine weiterführende Schule zu kommen. Im Nordend ist das für Kinder fast selbstverständlich, im Frankfurter Westen leider nicht. Vor allem nicht für Kinder, die aus einem nichtakademischem Elternhaus kommen oder einen Migrationshintergrund haben.“

Während die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte hauptsächlich das weiterführende Bildungsangebot in den wohlhabenderen Stadtteilen ausgebaut hätten – alleine im Westend mit fünf Gymnasien – müsse sich die neue Koalition jetzt konzentriert um die Stadtteile kümmern, in denen immer noch überdurchschnittlich viele Kinder auf die Hauptschule wechseln. „Zusätzliche Bildungsangebote sind dringend nötig. Die Zahlen aus Griesheim zeigen, dass es unbedingt zusätzliche Angebote braucht und nicht nur den Ausbau der vorhandenen. In Nied fehlt nach wie vor eine weiterführende Schule, das ist unhaltbar“, moniert Pauli.

Dass es in vielen Stadtteilen an geeigneten Grundstücken oder Bestandsgebäuden für den Schulbau fehle, sei nicht abzustreiten. Pauli weiter: „Aber da wünsche ich mir mehr Kreativität und Mut, auch ungewöhnliche Projekte zu denken. Nach wie vor halte ich es für eine gute Idee, den Saalbau in Nied zu einem Bildungs- und Kulturzentrum zu machen.  Einen Raum zu schaffen für Bildung und Vereine.“

Hinzu komme, dass es nun eigentlich eine Mehrheit für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft in Frankfurt gebe, da die stets blockierende CDU mit ihrer antiquierten Vorstellung von Bildung nicht mehr mit in Verantwortung sei. „Das sind gute Voraussetzungen dafür, dem immer stärker werdenden Elternwunsch nach Integrierten Gesamtschulen nachzukommen und verstärkt diesen Schultypus zu planen. Laut dem Stadtelternbeirat fällt die Entscheidung für ein Gymnasium oft nur aus Mangel einer im Stadtteil vorhandenen IGS und um den Kindern so einen weiten Schulweg zu ersparen. Ansonsten wäre eine IGS noch viel häufiger die erste Wahl. DIE LINKE. plädiert seit Jahren für diese Schulform und unterstützt den Stadtelternbeirat bei der Forderung nach weiteren Integrierten Gesamtschulen deshalb gerne“, so Pauli abschließend.

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Stadt Frankfurt soll Musikbunker am Marbachweg erwerben

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat den Künstler*innen im Musikbunker am Marbachweg die Mietverträge gekündigt und plant den Verkauf des Gebäudes. DIE LINKE. fordert die Stadt auf, den Bunker zu erstehen, um ihn als wichtigen Ort für Kulturschaffende zu erhalten. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bezahlbare Preise, unkonventionelle Öffnungszeiten und keine lärmempfindlichen Nachbar*innen machen den alten Hochbunker am Marbachweg zum idealen Kulturort, der bleiben muss. Wir setzen uns für den Fortbestand des Raums ein, der aktuell von 40 Bands, Musiklehrer*innen und kleinen Studios genutzt wird.“

Laut Müller sei es notwendig zu handeln: „Es ist Aufgabe der Stadt im Rahmen des bevorzugten Direkterwerbs, Kontakt zur BImA aufzunehmen und den Bunker zu erwerben. Die Stadt hat hier Erstzugriffsrecht. Das muss sie jetzt auch nutzen. Die von der BImA geplante stärkere ökonomische ‚Verwertung‘ des Bunkers ist nicht die richtige Zielsetzung einer Bundeseinrichtung. Vielmehr sollte soziale Verantwortung ihr relevantes Entscheidungskriterium sein. Insbesondere ist hier die prekäre Situation von Kulturschaffenden im Kontext der Corona-Pandemie zu berücksichtigen.“

DIE LINKE. im Römer hat einen entsprechenden Antrag an den Magistrat gestellt, in dem sie den Kauf und die brandschutztechnische Sanierung des Bunkers verlangt. Müller abschließend: „Ein klares Signal erwarte ich auch von Kulturdezernentin Ina Hartwig und ihre Unterstützung für den Erwerb der Liegenschaft. Die Eigentümerin des Bunkers ist eine Bundesanstalt. Mit ihr sollte eine rasche Einigung möglich sein, damit hier zum Wohl der Allgemeinheit der Kulturort in städtischen Besitz übergehen kann.“

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Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt mit Spielstraßen und Gratis-ÖPNV

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 129/2021

DIE LINKE. im Römer schlägt in einem Antrag vor, zum internationalen Autofreien Tag im September jeden Jahres in allen Stadtteilen zeitweise autofreie Spielstraßen zu ermöglichen. Auch Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet sollen an diesem Tag fahrscheinlos genutzt werden können – von Allen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wer eine echte Verkehrswende will, muss Veränderung erleb- und erfahrbar machen.  Wie in Berlin, Wiesbaden und anderen Städten stellen wir auch in Frankfurt am Internationalen Autofreien Tag die Verhältnisse auf den Kopf: Frankfurter*innen sollen in allen Stadtteilen auf zeitweise autofreien Spielstraßen erfahren können, wie es sich anfühlt, wenn der öffentliche Raum ganz ihnen gehört, und nicht allein dem motorisierten Verkehr. Wie es ist, wenn unsere Straßen von Menschen belebt und zu einem Ort des Spiels, des Gesprächs und des Miteinanders werden.“

Hierfür sollen Straßenabschnitte zeitweise für den fließenden sowie ruhenden Verkehr gesperrt und der öffentliche Raum als temporäre Spielstraßen für Initiativen und Nachbarschaften freigegeben werden. Der Aktionstag böte Gelegenheit, gemeinsam zu erkunden, wie menschengerechtere Stadtteile aussehen könnten. „Wir wollen den Internationalen Autofreien Tag zudem zum fahrscheinlosen Tag im öffentlichen Nahverkehr erklären. Sämtliche Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet sollen kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden können“, erläutert Mehler-Würzbach.

Damit könnten die Frankfurter*innen die vielen Spielstraßen in den Stadtteilen entdecken. Vor allem aber würde Frankfurt einen weiteren Beitrag leisten, um die Stärken und Vorteile einer nachhaltigen und sicheren Mobilität in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir wollen gemeinsam etwas Zukunft erleben, konkret: den Nulltarif – wenn auch zunächst nur für einen Tag“, schließt Mehler-Würzbach.

Parlis: 

Antrag NR 129/2021

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Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?

Publiziert am 12. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich. 2019 waren es über 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung für die Immobilienbranche, ist ein Skandal. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert nun mehr demokratische Kontrollmöglichkeiten und Transparenz:

„Die kommunale Finanzierung elitärer Festivals, bei dem über die Köpfe der Bürger*innen hinweg über Stadtentwicklung diskutiert wird, muss ein Einzelfall bleiben. Wir brauchen unmittelbar öffentliche Einsicht in die Vergabe dieser Mittel. Das darf sich nicht wiederholen. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ihr auch zugänglich sind, bedarf es mehr Transparenz.“

Die Stadtregierung wird vom Beirat für Tourismus beraten, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Dieser besteht aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen und tagt nicht öffentlich. Dazu Müller: „Die Empfehlungen des Tourismusbeirats müssen veröffentlicht werden, sodass Zivilgesellschaft und Opposition Einsicht in die geplante Mittelverwendung erhalten.“

In der Plenarsitzung am 23. September 2021 wurden Fehler bei der bisherigen Vergabepraxis von Grünen und SPD eingeräumt, woraufhin Müller fordert: „Jetzt ist der Moment, die angekündigten Versprechen der neuen Koalition, die Stadtpolitik nachvollziehbarer für Bürger*innen zu gestalten, mit einer konkreten Maßnahme einzulösen: Mehr Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe!“

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem Antrag vollumfassende Transparenz bei der Mittelverwendung und Information über die Empfehlungen des Tourismusbeirates.

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Wohnungspolitische Regulierungen verschärfen

Publiziert am 11. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Verband Haus und Grund fürchtet in seiner aktuellen Studie um die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau. Als Grund wird die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes genannt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass private Investitionen den Wohnraummangel lindern. Die allermeisten Investitionen in den Wohnungsmarkt werden entweder getätigt, um Wohnungen im oberen Preissegment zu bauen oder Immobilien aufzuwerten und teurer weiterzuvermieten. Auch die energetische Sanierung wird häufig dafür instrumentalisiert, Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter durchzusetzen und höhere Renditen zu erzielen. Für viele Haushalte bedeutet das kaum Einsparungen in den Nebenkosten, dafür aber extrem hohe finanzielle Belastungen. Dass Mitglieder von Haus und Grund Investitionen zurückhalten, zeigt nur die Profitgier privater Eigentümer*innen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Bei Investitionen in den Wohnungsbau und Wohnungssanierung lohne ein genauer Blick darauf, für wen gebaut wird und wer am Ende die Kosten trägt: „Eine hohe Investitionsbereitschaft per se ist keineswegs eine gute Nachricht für Mieter*innen, sondern füllt in vielen Fällen die Portemonnaies der Eigentümer*innen. Sie bauen viel zu oft am Bedarf vieler Frankfurter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, also eines Großteils der Stadtbevölkerung, vorbei. Wohnungspolitische Regulierungen müssen deshalb eher verschärft als abgebaut werden.“

Investitionen in Form von Instandhaltung seien dringend notwendig und müssen zeitnah umgesetzt werden: „Privateigentümer*innen sind verpflichtet, sich um eine angemessene Bausubstanz zu kümmern und dürfen dies nicht nur für Renditeinteressen tun. Sanierungs- und Instandhaltungskosten dürfen jedoch nicht auf die Mieter*innen umgewälzt werden. Die Studie zeigt auch, dass nicht allein auf das Wohlwollen privater Akteur*innen gesetzt werden darf. Öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG Holding, die GWH und die Nassauische Heimstätte, die mit unter Kontrolle der Stadt Frankfurt stehen, müssen jetzt Investitionen tätigen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Kommune ist für die Wohnraumversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zuständig. Wohnen ist ein Menschenrecht!“, so Yilmaz abschließend.

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„It’s time“ für mehr Respekt und Mädchen*rechte

Publiziert am 11. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Heute ist Internationaler Mädchen*tag. Dazu erklärt Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite der Mädchen*, die sich heute mit einem ,walk of g!rls‘ und dem Mädchen*tagsong ,It’s time‘ für ihre Rechte stark machen und anschließend zu einem empowernden Herbstferiencamp zusammenkommen. Alle Mädchen* und Frauen* haben das Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben und es ist gut, dass Mädchen* in Frankfurt sich den Raum nehmen, um sich dazu auszutauschen und sich darin gegenseitig zu bestärken.“

In der Mädchenarbeit in Frankfurt werde gute Arbeit geleistet, aber die Infrastruktur zum Schutz von Mädchen* und Frauen* lasse weiter zu wünschen übrig. Dalhoff weiter: „Es fehlen weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote, vor allem aber konkrete Anlaufstellen für Mädchen* sowie weitere Frauen*häuser. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist inzwischen in der Stadtpolitik verankert, harrt aber weiterhin der Umsetzung. Die bestehenden Angebote wurden hart erkämpft, werden mit dem Erstarken der Neuen Rechten aber wieder stärker in Frage gestellt. Das darf nicht sein und das werden sich die Mädchen* und wir Frauen* auch nicht bieten lassen.“

DIE LINKE. im Römer unterstütze das Anliegen, Frauen*- und Mädchen*rechte auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben in Frankfurt durchzusetzen. „Gewalt und Respektlosigkeit gegen Frauen* und Mädchen* wird immer wieder verharmlost oder rassistisch vereinnahmt und damit in ihrem Ausmaß unter den Tisch gekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass Thema auf die Straße zu tragen“, so Dalhoff abschließend.

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Kein weiterer Autobahnausbau

Publiziert am 7. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Zur Baumbesetzung im Teufelsbruch-Wald, mit der Klimaaktivist*innen die bevorstehende Rodung für den Bau des Riederwaldtunnels, also den Ausbau der Bundesautobahn A66 zur Anbindung an die innerstädtische Autobahn A661, skandalisieren, und anlässlich der für Samstag angekündigten Fuß- und Raddemos zum Teufelsbruch-Wald im Rahmen der bundesweiten Aktionstage #MobilitätswendeJetzt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Ich begrüße es, dass die Baumbesetzer*innen die Rodung des Teufelsbruch-Waldes nicht unkommentiert lassen. Die Rodung des Waldes ist ein Symbol für den Irrsinn des fossilen Zeitalters und eine rückwärtsgewandte Politik, die wir uns angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe nicht mehr leisten können. Unsere Mobilität darf weder gegen die Gesundheit der Anwohnenden noch gegen den Schutz des Klimas ausgespielt werden. Für die Zukunft darf es keinen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in und um Frankfurt geben.“

Bundesweit fordere DIE LINKE. ein Autobahn-Neubau-Moratorium und eine Überprüfung, einen Klimacheck, aller Autobahn-Projekte. „Die Fehler der Vergangenheit können nicht rückgängig gemacht werden, dürfen aber auch nicht wiederholt werden. Eine Autobahn in ein Stadtgebiet zu legen war Ausdruck der fehlgeleiteten Idee der sogenannten autogerechten Stadt. Ausbaden müssen das bis heute vor allem die Anwohnenden des Frankfurter Erlenbruchs, die den täglichen Verkehrsinfarkt, den Lärm, die Abgase und den Dreck des Verbindungsverkehrs zwischen A661 und A66 aushalten müssen. Nur durch ihren Kampf gegen den Autobahnausbau und den Einsatz von Umweltverbänden konnten zentrale Nachbesserungen an den Ausbauplänen der Autobahnparteien erreicht werden. Ihnen gilt auch heute die Solidarität im Einsatz zum Schutze ihrer Gesundheit und gegen den Baustellenlärm“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die neue Römer-Koalition sende angesichts der Baumbesetzung widersprüchliche Signale: Während die Grünen die Proteste begrüßten, wettere die FDP im Römer gegen die „illegale Waldbesetzung“. Daniela Mehler-Würzbach abschließend: „Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition hier eine gemeinsame Position findet. Die Kriminalisierungsversuche der FDP zeigen in jedem Fall, dass sie das Ausmaß der Klimakatastrophe nicht erfasst haben. Dabei kämpfen die Besetzer*innen für das Gemeinwohl und unser aller Zukunft. Sie mahnen uns das zu tun, was nötig ist: Radikal umzudenken.“

Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. im Römer wird Daniela Mehler-Würzbach an der Demonstration am Samstag teilnehmen und für Gespräche zur Verfügung stehen.

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Koalitionsvertrag erfüllen und das Boardinghaus endlich einrichten

Publiziert am 7. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Laut einer Pressemitteilung des Fördervereins Roma e. V. hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, das niedrigschwellige Angebot zur Unterbringung von obdachlosen Männern im Henriette-Fürth-Haus schrittweise abzubauen. Das Angebot richtete sich vor allem an Wanderarbeiter*innen aus der EU, die sich ganz legal in Frankfurt aufhalten, aber auf der Straße leben, weil sie keinen Wohnraum finden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sollte es stimmen, dass die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dieses Angebot abschaffen will, ohne gleichzeitig für umfangreichen Ersatz zu sorgen, wäre das besonders angesichts des bevorstehenden Winters schlimm für die Menschen und ein fatales sozialpolitisches Signal. Die Fortführung der Politik der letzten Jahrzehnte, die sich darauf konzentrierte, notleidende Menschen zu vertreiben und ihnen – wenn überhaupt – „großzügig“ eine Heimreisefahrkarte anzubieten, muss endlich ein Ende haben.“

Im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt ein lange von der LINKEN gefordertes Boardinghouse zu schaffen, in dem Wanderarbeiter*innen aus der EU eine temporäre Unterkunft finden. Damit würden sie der Spirale aus Wohnungslosigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt entgehen.

„Eine Studie zur Situation wohnungsloser EU Bürger*innen in Frankfurt hat die Probleme und die Not der Menschen auf der Straße mehr als deutlich aufgezeigt. Statt Angebote abzubauen, muss die Koalition ihre vertraglichen Versprechen so schnell wie möglich realisieren und den notleidenden Menschen endlich helfen. DIE LINKE. hat seit Jahren ein Konzept für ein Boardinghaus in der Schublade und auch schon veröffentlicht. Da kann gerne abgeschrieben werden, Hauptsache das Boardinghaus kommt endlich“, so Pauli abschließend.

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