Besser spät als nie – Energiehilfefonds muss endlich kommen

Publiziert am 28. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der gewählte aber noch nicht amtierende Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat sich bei seinem ersten Auftritt nach der OB-Stichwahl für die schnelle Umsetzung eines Energiehilfefonds ausgesprochen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung und werden zur Dauerbelastung für viele Frankfurter*innen. Es ist daher zu begrüßen, wenn der designierte neue Oberbürgermeister Mike Josef die Idee eines städtischen Energiehilfefonds nun aufgreift. Reichlich spät, immerhin geht die Heizperiode grade dem Ende entgegen, aber besser als nie, denn die Preise werden absehbar auf einem höheren Niveau verbleiben als zuvor.“

Bereits im Winter 2021 und erneut im Sommer 2022 habe die Fraktion DIE LINKE. im Römer ein Handlungskonzept gegen Energiearmut und die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 500.000 Euro eingefordert, um notleidende Menschen in Frankfurt zu unterstützen. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise schultern sollen, wenn gleichzeitig die Löhne stagnieren und die Inflation davon galoppiert und die Menschen unterm Strich ärmer macht. Diese Menschen sind auf zusätzliche Hilfe angewiesen, denn der wirkungslose Energiepreisstopp der Bundesregierung hat sich im Portemonnaie der Menschen nie bemerkbar gemacht“, so Müller weiter.

Bereits in der gerade zu Ende gehenden Heizungsperiode hätte es daher zusätzliche Entlastung seitens der Stadt gebraucht. Müller abschließend: „Leider hat die Stadtregierung unseren Antrag auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Wir haben die Hoffnung, dass sich mit dem neuen OB Mike Josef die sozialpolitischen Weichenstellungen nun verändern und werden ihn dafür an seinen Taten messen.“

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Langer Franz – Völlig falsche Prioritätensetzung

Publiziert am 24. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zur Debatte über die Wiedererrichtung des Langen Franz erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In der Frankfurter Kulturszene leiden die Künstler*innen unter Inflation, Energiekrise und den Nachwehen der Corona-Krise und gleichzeitig soll ein völlig aus der Zeit gefallene, restaurative Wiedererrichtung eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Das braucht kein Mensch in Frankfurt.“

DIE LINKE. im Römer habe diesen Neuaufbau stets abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass die Römer-Regierung hierfür Steuergeld lockermachen will, ein Kultur-Notfallfonds aber nur auf Spendenbasis gefüllt wird. Die freie Kulturszene kann von einer höheren Förderung nur träumen“, so Müller weiter.

Die Ausgaben würden völlig falsch gesetzt. Müller abschließend: „Auch aus städtebaulicher und architektonischer Sicht ist diese Restaurierung kleingeistig und passt ins Bild einer konservativen Elite in dieser Stadt, die im Gestern verhaftet zu sein scheint. Dass vor dem Hintergrund einer hohen Inflation, wo Entlastung und Unterstützung angesagt ist, derart Geld aus dem Fenster geworfen wird ist daher gleich aus mehreren Gründen grundfalsch.“

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Vermietungspraxis der Messe Frankfurt überdenken, um juristische Auseinandersetzungen um Verbotsverfügungen zu vermeiden

Publiziert am 21. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Das angekündigte Auftrittsverbot für Roger Waters führt erwartbarerweise zur juristischen Auseinandersetzung, da der Künstler Klage gegen das Verbot eingereicht hat“, so Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Das macht einmal mehr deutlich, dass es im Vorfeld Möglichkeiten geben muss, dass die Frankfurt Messe GmbH sensibler reagiert und ihre Vermietungspraxis überdenkt. DIE LINKE. und andere Fraktionen fordern – auch im Zusammenhang mit der unsäglichen Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse – einen bindenden Kodex für die Verträge zur Raumvermietung der Messe Frankfurt, welcher die Ziele und Vorgaben des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ,Frankfurt gegen Rassismus!‘ (M 103/20) aufgreift, die ja geltende Beschlusslage sind. Dieser Kodex sollte rasch erarbeitet werden.“

Eine ähnliche gelagerte Debatte führe aktuell auch München, wo ein Auftritt von Waters in der Olympiahalle ebenfalls untersagt werden soll. Müller abschließend: „Ich bekräftige meine Aussage, dass bei einem Auftritt von Roger Waters zivilgesellschaftlicher Protest angebracht ist, um auszudrücken, dass man seine politischen Entgleisungen, sein Andocken an Verschwörungstheorien und die Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Ukraine-Krieg nicht toleriert. Jedoch zeigt die Debatte um Roger Waters einmal mehr, dass Auftrittsverbote juristisch kaum haltbar sind. Die juristische Auseinandersetzung liefert solch umstrittenen Persönlichkeiten dann eher noch eine öffentliche Bühne und die Möglichkeit der Selbstdarstellung.“

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Ver.di Warnstreik der städtischen Beschäftigten am 23. März 2023

Publiziert am 16. März 2023 von DIE LINKE. im Römer
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Pestalozzi-Stiftung: Hausverkauf verhindern

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die gemeinnützige Pestalozzi-Stiftung, die Stipendien für die Ausbildung junger Menschen in Frankfurt vergibt, bietet ein bewohntes Mehrfamilienhaus in der Fechenheimer Straße 10 in Bornheim auf einem Immobilienportal für 2 Millionen Euro zum Verkauf an. Das Objekt wird dabei als „solides Mehrfamilienhaus mit Renditepotenzial“ beworben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist beschämend, dass eine gemeinnützige Stiftung ein Haus privatisieren will, um fette Profite einzukassieren. Das Anpreisen des Mehrfamilienhauses als Renditeobjekt spricht für sich. Hier werden Gewinnabsichten über die Belange der Mieter*innen gestellt und dies auch noch öffentlich beworben. Bei einem Verkauf drohen Mieterhöhungen, Modernisierungen und Verdrängung. Gemeinnützige Stiftungen dürfen keine Rendite machen, sondern müssen zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Gerade eine gemeinnützige Stiftung sollte verschiedene soziale Belange im Blick behalten und diese nicht gegeneinander ausspielen. Die Pestalozzi-Stiftung darf Mieter*innen nicht an Spekulant*innen ausliefern. Privatisierungen haben bei einer gemeinnützigen Stiftung nichts zu suchen!“

Die Mieter*innen kritisieren, dass sich das Haus seit Jahren in einem maroden Zustand befinde und Investitionen seitens der Stiftung ausblieben. Yilmaz erklärt: „Die Pestalozzi-Stiftung handelt hier nicht anders als ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Erst lässt sie Wohnungen verfallen, dann sollen sie gewinnbringend an den Höchstbietenden verkauft werden. Die gemeinnützige Stiftung muss unbedingt im Besitz der Immobilie bleiben und den Instandhaltungsstau beseitigen. Die Mieter*innen haben ein Recht auf bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum.“

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sitzt im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung und habe dadurch eine besondere Verantwortung. Yilmaz abschließend: „Dass Ina Hartwig sich dafür einsetzen will, dass das Gebäude nicht verkauft wird, ist schön und gut. Es darf jedoch nicht bei leeren Versprechungen bleiben. Hartwig muss den Verkauf des Hauses um jeden Preis verhindern und sich für einen generellen Privatisierungsstopp bei der gemeinnützigen Stiftung einsetzen. Die Verantwortlichen sollten sich noch einmal genau anschauen, was ‚gemeinnützig‘ überhaupt heißt.“

 

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Erneuter Streik der kommunalen Beschäftigten in Frankfurt

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Für Donnerstag, den 16. März, ruft die Gewerkschaft ver.di Hessen die Beschäftigten der Stadt Frankfurt erneut zu Warnstreiks auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt den erneuten Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Frankfurt. Das bisherige Angebot an die Beschäftigten entspricht nicht annähernd den zurecht geforderten Inflationsausgleich von 10,5 Prozent mehr Lohn beziehungsweise den mindestens geforderten 500 Euro. Damit sich dies ändert, muss der Druck auf die Arbeitgeber*innen weiter erhöht werden. Frankfurt braucht eine funktionierende kommunale Struktur. Und dafür braucht es gute Löhne.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wünscht den Kolleg*innen viel Erfolg und wird den Warnstreik erneut solidarisch begleiten.

 

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Im Herzen von Europa – aber nicht in Neapel

Publiziert am 9. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fans von Eintracht Frankfurt sollen vom Achtelfinal-Rückspiel gegen den SSC Neapel ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entscheidung des italienischen Innenministeriums, Eintracht-Fans die Anreise nach Neapel zu verweigern und ein Ticketverkaufsverbot auszusprechen, ist nicht nachzuvollziehen und absurd. Im Herzen von Europa aber nicht in Neapel, das ist die bittere Konsequenz der Verbotsverfügung, die hoffentlich zurückgenommen wird.“

Zu jedem Fußballspiel gehörten Fans beider Mannschaften und gerade im europäischen Wettbewerb müsse dieser Grundsatz beherzigt werden.

„Die Argumentation der italienischen Regierung, die von Gefahrenabwehr spricht, rechtfertigen einen derartigen Eingriff nicht. Es gibt ausgeklügelte Sicherheitskonzepte, die im europäischen Fußball-Wettbewerb gängige Praxis sind. Es ist absolut fragwürdig, warum das italienische Innenministerium hier die harte Verbotskeule schwingt und die Eintracht-Fans ausgrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfügung noch zurückgenommen wird“, so Müller abschließend.

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E-Ladesäulen auf Gehwegen verhindern

Publiziert am 8. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Um neue E-Ladesäulen zu schaffen, plant die Stadt Frankfurt eine Errichtung von etwa 130 Säulen weitestgehend auf Gehwegen. In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN beruft sich der Magistrat auf Richtlinien, die von der letzten Regierung verabschiedet wurden und eine Reduzierung der Gehwegbreite in Kauf nehmen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Für eine Mobilitätswende brauchen wir deutlich mehr E-Ladestationen. Aber dass diese auf teilweise bereits sehr engen Gehwegen gebaut werden, hat teilweise massive Mobilitätseinschränkungen für Fußgänger*innen zur Folge. Besonders Menschen im Rollstuhl, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen und andere Personen mit Mobilitätseinschränkungen brauchen breite Gehwege, um sich angemessen fortbewegen zu können. Hier dürfen Mobilitätsinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden. E-Lade-Stationen gehören nicht auf den Gehweg, sondern auf Parkplätzen, die dafür umgewandelt werden sollten!“

Der Nonnenpfad in Oberrad sei ein Bespiel dafür, wie die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter durch neue E-Ladesäulen unterschritten wurde. Mehler-Würzbach weiter: „Das Beispiel zeigt, wie die Belange von Passant*innen einfach nicht in die Planung einbezogen werden. In diesem Fall von einer ‚Ungenauigkeit‘ im Planungsprozess zu sprechen, ist eine schwache Ausrede und einfach nur ignorant. Die Anwohnenden sind zurecht sauer und fordern den Rückbau der Ladesäulen!“

Der Magistrat ruhe sich auf alten Richtlinien aus der vorherigen Wahlperiode aus und mache sich einen schlanken Fuß. Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Stadt Frankfurt entscheidet sich hier lieber für einen schlechten Kompromiss frei nach dem Motto ‚Lieber schlecht installierte E-Ladesäulen als gar keine‘. Diese würden jedoch über Jahre und Jahrzehnte bei einer Fehlplanung bestehen bleiben und Wege versperren. Ein Rückbau ist kostenaufwendig und kompliziert. Daher ist eine kluge, inklusive Planung vonnöten, welche die unterschiedlichen Mobilitätsbelange zusammendenkt. DIE LINKE. fordert daher Neuverhandlungen bestehender Genehmigungsverfahren. Wenn die neue Regierung wirklich Ladestationen auf Gehwegen ablehnt, wie sie es behauptet, dann muss sie hier dringend nachjustieren. E-Ladestationen haben nichts auf Gehwegen zu suchen!“

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Digitaler Ökumenischer Kirchentag war ein sündhaft teures Prestigeprojekt ohne Nutzen für die Stadt

Publiziert am 7. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Vom 13. bis 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattgefunden, den die Stadt Frankfurt mit rund 2,4 Millionen Euro bezuschusste wie eine aktuelle Anfrage der LINKEN ergab. Aufgrund der Pandemie seinerzeit wurde die Veranstaltung vorwiegend in digitalem Format abgehalten. Dazu äußert sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wo üblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren 2021 recht sinnbildlich nur leere Tische und Stühle zu sehen. In Frankfurt gab es einige Veranstaltungen – jedoch war die Teilnahme größtenteils nur digital möglich. Die städtische Unterstützung wurde vom Magistrat mit Einnahmen durch Tourismus sowie mehr Aufträge für die Stadt und das Land begründet. Dabei sind durch das digitale Format Übernachtungen und Gastronomiebesuche fast gänzlich ausgeblieben. Die angestrebten touristischen Effekte gab es nicht, jedoch wurden trotzdem Millionen öffentlicher Gelder ausgegeben. Dass der Ökumenische Kirchentag mit etwa 2,4 Millionen Euro städtischer Mittel gefördert wurde, ist daher unverhältnismäßig und die Kritik der LINKEN war schon beim Beschluss über die Zuschüsse mehr als berechtigt. Die Kirchen in Deutschland sind wahrlich nicht arm wie eine Kirchenmaus und hätten den digitalen Ökumenischen Kirchentag alleine schultern können.“

Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 5 Millionen Euro wurden etwa 2,4 Millionen durch den Kirchentag abgerufen. Müller weiter: „Die Stadt Frankfurt trägt damit einen Anteil von 37,5 Prozent der Kosten für eine digitale Veranstaltung, deren genaue Verwendungszwecke unklar sind. Dass der Magistrat bezüglich der Mittelverwendung auf das hessische Kulturministerium verweist, spricht Bände und zeugt von einem mangelhaften Interesse für die Verwendung von Steuergeldern. Die Stadt Frankfurt muss wissen, wofür sie Millionen ausgibt.“

Müller abschließend: „Angesichts des digitalen Formats ist es fraglich, ob eine Entlastung der gut gefüllten kirchlichen Kassen in diesem Umfang für eine digitale Veranstaltung nötig gewesen wäre. Diese Millionenbeträge hätten gerade in Pandemiezeiten anders eingesetzt werden müssen, z.B. für einen Härtefonds für von Armut Betroffene oder den Bau von Sozialwohnungen.“

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Heraus zum Internationalen Frauentag

Publiziert am 7. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:

„Auch im Jahr 2023 gibt es viele Gründe, warum Frauen* am 8. März, dem Internationalen Frauentag, weltweit ihren Protest gegen Benachteiligung und Gewalt auf die Straße bringen. Die Femizide an Frauen* im Iran, in Afghanistan, in der Ukraine, in Belarus, in Syrien oder die weiterhin bestehende sexualisierte Gewalt auch in Deutschland waren nie deutlicher als in 2023.“

Seit vor mehr als hundert Jahren u.a. von der Sozialistin Clara Zetkin der Internationale Frauentag ausgerufen wurde, gebe es nach wie vor neben der mächtigen Waffe „Gewalt“, zu der auch der Weiterbestand des § 218 gehöre, auch die Unterdrückung durch ökonomische Benachteiligungen. Dazu gehöre die sich hartnäckig haltende Entgeltlücke zwischen Männern* und Frauen*, die dieses Jahr immer noch durchschnittlich 18 % beträgt, die feste „gläserne Decke“ beim beruflichen Aufstieg und überall strukturelle Ungleichbehandlung. Seit Jahren hätten die verschiedenen Bundesregierungen die ILO-Konvention Nr. 190 zur Beseitigung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz noch nicht ratifiziert, das Entgelttransparenzgesetz sei ein zahnloser Tiger und die Umsetzung der so wichtigen Istanbul-Konvention lässt auf Bundesebene, auf Landesebenen wie in Hessen, aber auch in den allermeisten Kommunen auf sich warten.

Christann empört sich: „Aktuell erdreistet sich die schwarz-grüne hessische Landesebene bei der Novellierung des HGlG (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz) auf die 30-jährigen Erfahrungen der hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu verzichten. Sie ignoriert die Expertinnen, befristet erneut das HGlG auf sieben Jahre (als wenn in sieben Jahren die Gleichstellung erreicht wäre) und weigert sich, die notwendigen Änderungen in das Gesetz aufzunehmen. Sie zeigt damit deutlich, dass sie in Wahrheit nicht gewillt ist, die Gleichstellung der Frauen* voranzubringen. Die Landtagsfraktion der Linken hat die Forderungen der LAG Kommunaler Frauenbüros in Hessen als einen Gesetzesentwurf eingebracht. Es zeichnet sich aber ab, dass den Forderungen der Expertinnen kein Gehör geschenkt wird.“

Christann abschließend: „Auch die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst spiegeln bisher eine Missachtung der Stärkungen unterer Lohngruppen, in denen sich viele soziale und lebensrettende Berufe befinden. Es ist kein Zufall, denn diese Tätigkeiten werden häufig von Frauen* ausgeführt. Deswegen wird DIE LINKE. auch dieses Jahr wieder solidarisch die Tarifauseinandersetzungen unterstützen und auch die Demonstrationen und Kundgebungen zu den Genoziden im Iran, in Afghanistan und weiteren Ländern begleiten.“

Der „Care-Walk“ zur ÖD-Tarifrunde startet am 8. März ab 13 Uhr vom DGB-Haus. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gegen Femizide an Frauen* finden um 16.30 Uhr an der Alten Oper und um 17 Uhr an der Konstabler Wache statt. Um 17.30 Uhr hat die feministische Vernetzung der Frankfurter LINKEN einen Infostand auf dem Römerberg.

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