Rekonstruktion des Römerturms nicht mit stĂ€dtischen Geldern unterstĂŒtzen

Der Frankfurter BrĂŒckenbauverein plant eine Million Euro Spenden fĂŒr den Wiederaufbau des Römerturms Langer Franz zu sammeln. Die darĂŒber hinaus benötigte Summe soll die Stadt Frankfurt beisteuern. Geplant sind GesprĂ€che mit der neuen Koalition und OberbĂŒrgermeister Feldmann ist bereits UnterstĂŒtzer der Aktion. Dazu Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Crowdfunding, um einen historischen Turm des Frankfurter Rathauses wieder aufzubauen ist okay. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn dieses umstrittene restaurative Projekt mit Millionen Euro der Stadt finanziert werden soll. Weshalb jetzt vollmundig erklĂ€rt wird, die Stadt wĂŒrde die FinanzierungslĂŒcke von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro schließen, ist weder nachvollziehbar noch vertretbar.“

Laut MĂŒller bedarf es keiner Beteiligung der Stadt, insbesondere, weil kommunale Gelder an anderer Stelle wesentlich dringender gebraucht werden: „Der Frankfurter BrĂŒckenverein kann Spendengelder einwerben und sollte mit Hilfe des finanzkrĂ€ftigen Umfeldes des Vereins in der Lage sein, den Wiederaufbau zu finanzieren. Gerade aus kulturpolitischer Sicht gibt es weit sinnvollere Maßnahmen, wofĂŒr die Kommune Gelder bereitstellen sollte. Die notleidende Kulturindustrie sowie Solo-SelbstĂ€ndige ringen um ihre Existenz und immer mehr RĂ€umlichkeiten der Kulturszene in Frankfurt stehen auf der Kippe. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gibt es wichtigere Projekte zu finanzieren als die Rekonstruktion eines Turmes, die mit dem fadenscheinigen Argument begrĂŒndet wird, dass erst damit die Neue Frankfurter Altstadt komplett sei. Es wĂ€re absurd, wenn hier bei den Ausgaben die PrioritĂ€ten der liberalen Ampel derart falsch gesetzt werden.“

Abschließend betont MĂŒller: „DIE LINKE. wird jegliche Co-Finanzierung dieser rĂŒckwĂ€rtsgewandten kulturpolitischen Entscheidung ablehnen und gerade auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf eine soziale Schwerpunktsetzung pochen.“

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Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schĂŒtzen

Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schĂŒtzen

In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, einer Siedlung der Nassauischen HeimstĂ€dte (NH), sind umfangreiche Nachverdichtungs- und Modernisierungsarbeiten geplant. Durch Aufstockung, die bereits jetzt durchgefĂŒhrt wird, drohen den Bewohner*innen enorme Belastungen durch eine Dauerbaustelle sowie gravierende Mieterhöhungen. DIE LINKE. im Römer fordert per Antrag den Magistrat auf, einen Sozialplan fĂŒr die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialvertrĂ€glich zu gestalten. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon jetzt mĂŒssen die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung mit gravierenden EinschrĂ€nkungen durch die Baustelle leben, u.a. mit gesundheitsschĂ€dlichem LĂ€rm und Dreck. Nicht nur die Wohn- und LebensqualitĂ€t leidet erheblich unter den Baumaßnahmen, auch die Mieterhöhungen zwischen 100 bis 200 Euro werden die Mieter*innen vor enorme finanzielle Probleme stellen. In der Siedlung wohnen viele Rentner*innen mit geringem Einkommen, fĂŒr die diese Mieterhöhungen existenzbedrohend sind.“

Der Sozialplan orientiert sich dabei an § 180 BauGB: „Dieser besagt, dass mit einem Sozialplan Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickelt werden können, um VerdrĂ€ngungseffekten entgegenzuwirken. Die SozialvertrĂ€glichkeit der Maßnahmen sollte dabei an oberster Stelle stellen, damit die Bewohner*innen der Siedlung dort wohnen bleiben können. Auch in den Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main steht, dass Bewohner*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschĂŒtzt werden sollten. Diese Leitlinien mĂŒssen unbedingt auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden.“

Yilmaz kritisiert die GeschĂ€ftspraxis der NH: „Energetische Sanierungen sind angesichts der BekĂ€mpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dĂŒrfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem hat die NH bei Nachverdichtungen keine GrundstĂŒckskosten. Deswegen mĂŒssten Mieten und Nebenkosten sinken und nicht steigen. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um krĂ€ftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie agiert gewinnorientiert wie ein privates Wohnungsunternehmen.“

Der Magistrat dĂŒrfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „VerdrĂ€ngung durch Modernisierung und Nachverdichtung steht an der Tagesordnung in Frankfurt. Immer wieder mĂŒssen Bestandsmieter*innen nach solchen Maßnahmen wegziehen. Ein Sozialplan kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um Bestandsmieter*innen zu schĂŒtzen“, so Yilmaz abschließend.

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Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden stoppen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant, die Stiftstraße, ein stĂ€dtisches GrundstĂŒck in der Frankfurter Innenstadt, mittels Erbbaurechtsvertrag an den privaten Entwickler Lyson Group zu verpachten (M 189/21). Entstehen soll ein Neubauprojekt mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe. DIE LINKE. im Römer fordert diesbezĂŒglich in einem eigenen Antrag, dass öffentliche GrundstĂŒcke an die ABG Holding in Erbpacht vergeben werden und nicht mehr an private Wohnungsunternehmen (Antrag: „StĂ€dtische GrundstĂŒcke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben“). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bau- und Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber hatte noch im Planungsausschuss im Dezember 2021 verkĂŒndet, keine GrundstĂŒcksvergabe mehr an private Investor*innen zu genehmigen. Die Planungen fĂŒr die Stiftstraße widersprechen jedoch genau diesem Versprechen. Hier wird deutlich: Frau Weber hĂ€lt sich nicht an ihr Wort und fĂŒhrt die investor*innenfreundliche Politik ihres VorgĂ€ngers Jan Schneider fort.“

Yilmaz kritisiert den Umgang mit öffentlichem Grund und Boden: „Hier wird ein stĂ€dtisches GrundstĂŒck fĂŒr 60 Jahre an einen privaten Entwickler vergeben, der Wohnungen und BĂŒros im hochpreisigen Segment bauen wird. Hier wird alles entstehen außer Sozial- und bezahlbarer Wohnraum. Private Entwickler agieren stets profitorientiert und sind kein Garant fĂŒr bezahlbaren Wohnraum. Angesichts von 1.000.0000 Quadratmetern leerstehender BĂŒroflĂ€chen und einem Überangebot an Luxuswohnungen, ist die Vergabe an Lyson Group aus stadtplanerischer und sozialer Sicht nicht vertretbar. Die Stadt darf öffentliche GrundstĂŒcke nicht mehr privaten Entwicklern zur VerfĂŒgung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht!“

Öffentliche GrundstĂŒcke mĂŒssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben: „Daher ist eine Verpachtung der Stiftstraße an die stadteigene ABG Holding notwendig. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt und kann zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden. Nur mit einer starken öffentlichen Hand können wir die Wohnungskrise angehen.“

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Stadt öffnet TĂŒr und Tor fĂŒr Spekulation im Schönhof-Viertel

Projektentwickler Instone verkauft 314 Wohnungen im Schönhof-Viertel an den Immobilienfonds von Aberdeen Standard Investments. Das Viertel an der Rödelheimer Landstraße in Bockenheim wird vom börsennotierten Wohnungskonzern Instone Real Estate und der landeseigenen Nassauischen HeimstĂ€tte (NH) gemeinsam entwickelt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bezeichnete das Schönhof-Viertel als ‚hervorragendes Beispiel sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung‘. Das ist wohnungspolitischer Humbug. Der Anspruch an SozialvertrĂ€glichkeit und Nachhaltigkeit widerspricht sich mit den GeschĂ€ftspraktiken von Instone, einem privaten Wohnungsunternehmen, das profitorientiert agiert und Spekulation mit Wohnraum betreibt. Hier entsteht kein zukunftsweisendes Viertel fĂŒr breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt fĂŒr Wohlverdienende.“

Zum Verkauf der 314 Wohnungen kommentiert Yilmaz: „Dass bereits jetzt so viele Wohnungen an einen internationalen Immobilienfonds verkauft wurden, zeigt, was bei der Kooperation mit börsennotierten Wohnungsunternehmen herauskommt: Wohnraum als Geldanlage und Spekulation auf Kosten der Mieter*innen, die dringend gĂŒnstigen Wohnraum benötigen. Die Stadt darf nicht zulassen, dass öffentliche Wohnungsunternehmen gemeinsam mit privaten Entwicklern Luxusquartiere errichten und nur das Nötigste an Vorgaben umsetzen. Die Stadt hat durch diese Kooperation einmal mehr TĂŒr und Tor fĂŒr Spekulation mit Wohnraum geöffnet.“

Das neue Viertel wĂŒrde keinen nennenswerten Beitrag fĂŒr mehr bezahlbaren Wohnraum leisten. Yilmaz weiter: „Hier entstehen lediglich 30 Prozent geförderter Wohnraum. Das ist absolut unzureichend, um den Schwund von dringend benötigten Sozialwohnungen aufzuhalten. Dieses Projekt wird die Mietpreissteigerungen durch Neubau-Gentrifizierung im Viertel weiter befeuern.“

Es werde ein grundlegender Wandel in der Frankfurter Wohnungspolitik benötigt: „Neue Quartiere dĂŒrfen nicht nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstehen nur weiter Luxuswohnungen, fĂŒr die es in Frankfurt ein Überangebot gibt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, Sozial- und bezahlbare Wohnungen fĂŒr Menschen mit geringem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Brotfabrik in Hausen muss als Kulturzentrum erhalten bleiben

Das Kulturzentrum Brotfabrik Hausen soll ĂŒberraschenderweise laut EigentĂŒmerin an einen Investor verkauft und dann abgerissen werden. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Und wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes und Arbeitsraums fĂŒr viele Kulturschaffende. Die Nachricht, dass ein Investor das GrundstĂŒck kaufen will und der historische Backsteinbau fĂŒr Neubauwohnungen abgerissen werden soll, muss ein Weckruf sein, KulturrĂ€ume zu schĂŒtzen.“

Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste GrĂ¶ĂŸe in der vielfĂ€ltigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei BĂŒhnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier.

MĂŒller weiter: „Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen KulturrĂ€ume braucht. Die VerdrĂ€ngung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur fĂŒhren zu einer kulturellen Verödung der Stadt.“

Daher stehen fĂŒr MĂŒller die nĂ€chsten notwendigen Schritte fest: „Der Magistrat muss nun handeln und den Ankauf des GelĂ€ndes durch die Stadt sowie dessen besonderen Schutz als industriegeschichtliches Ensemble prĂŒfen. Wir fordern den Magistrat auf, sich parteiĂŒbergreifend fĂŒr den Erhalt der Brotfabrik einzusetzen und den TrĂ€gerverein zu unterstĂŒtzen.“

 

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Schulen brauchen besseren Infektionsschutz

Der StadtschĂŒler*innenrat fordert zum Schulbeginn einen besseren Infektionsschutz fĂŒr den PrĂ€senzunterricht an den Schulen. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir unterstĂŒtzen die Forderungen des StadtschĂŒler*innenrats ausdrĂŒcklich. Die Schulen und auch die Kitas mĂŒssen offen bleiben. Daher muss an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen alles getan werden, damit die Kinder und Jugendlichen und auch das Lehr- und Betreuungspersonal vor einer Corona-Infektion bestmöglich geschĂŒtzt sind. Kostenfreie Masken und tĂ€gliche Testungen fĂŒr alle sind ein Muss. Außerdem muss die Farce mit den Luftreinigern in Schulklassen nach knapp zwei Jahren Pandemie nun doch endlich mal ein Ende haben.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) erwarte angesichts der Omikron-Variante massive EinschrĂ€nkungen des Schulbetriebs bis hin zu Schulschließungen.

„Mit Omikron ist ein einfaches ,Weiter so‘ wie vor den Winterferien nicht verantwortbar. Viele Kinder und Jugendliche sind noch nicht geimpft, die JĂŒngeren in den Kitas können noch gar nicht geimpft werden. Das mutierte Virus aber ist dem letzten Kenntnisstand zufolge wesentlich ansteckender als die vorangegangenen Virusvarianten und grassiert stark unter jungen Menschen. In LĂ€ndern, die stark von der Omikron-Variante heimgesucht wurden, sind die Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen stark angestiegen. Das muss uns ein Alarmzeichen sein, jetzt alles fĂŒr den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun“, so Pauli abschließend.

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LINKE. im Römer ruft zu Gegenprotesten auf

„Querdenker“ haben in Frankfurt zu einer „Protestwoche“ aufgerufen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist eine Minderheit der Bevölkerung, die sich in den sozialen Netzwerken in Frankfurt am Main und anderen StĂ€dten zu sogenannten ,Corona-SpaziergĂ€ngen‘ verabredet. Diese Minderheit aber ist gefĂ€hrlich. Sie ist rĂŒcksichtslos, intolerant und teilweise gewaltbereit. Die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen und die Dynamik der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erinnern fatal an die vielen Pegida-DemonstrationszĂŒge zu der Zeit der Krise der Asylpolitik. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieselben rechtsradikalen, antidemokratischen KrĂ€fte versuchen, aus der Unzufriedenheit und den Ängsten eines Teils der Bevölkerung Kapital zu schlagen fĂŒr ihren antidemokratischen Kurs.“

Diese radikale Minderheit verwechsle Egoismus mit Freiheit und handele unverantwortlich. „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante ist es notwendig, sich gemeinsam an Abstands- und Hygieneregeln zu halten und so auch solidarisch zu sein mit den BeschĂ€ftigten in den KrankenhĂ€usern, die seit nunmehr fast zwei Jahren im Dauerstress und mit den Folgen der Pandemie ganz konkret jeden Tag beschĂ€ftigt sind und Leben retten“, so MĂŒller weiter.

DIE LINKE im Römer unterstĂŒtze die Gegenproteste. Gerade auch am kommenden Samstag, an dem die „Querdenker-Szene“ im Nordend zu einer großen Demonstration aufrufe. MĂŒller abschließend: „Von ‚SpaziergĂ€ngen‘ und ‚rein zufĂ€lligen‘ Zusammentreffen kann keine Rede sein. Es sind geplante AufmĂ€rsche, die eine gefĂ€hrliche NĂ€he zu Verschwörungstheorien der so genannten ReichsbĂŒrgerszene und Antisemitismus haben.  Es ist gut und notwendig, dass sich viele Frankfurter*innen dem entgegenstellen. Denn in der ganzen Debatte darf nicht in den Hintergrund treten, dass die Mehrheit der Frankfurter*innen verantwortungsvoll in der Pandemie handelt, sich und andere durch Impfen und Boostern schĂŒtzt und die zahlreichen Impfangebote von Vielen angenommen werden.“

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Gratulation zur Hochzeit

Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Michael MĂŒller zur Hochzeit und wĂŒnschen alles Gute!

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Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische HeimstĂ€tte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und AufstockungsplĂ€ne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße. Hinzu kommen Modernisierungsmaßnahmen, die bereits jetzt in einzelnen Blöcken durchgefĂŒhrt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Den Mieter*innen drohen Mieterhöhungen von 100 bis 200 Euro. Solche Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind fĂŒr viele Mieter*innen nicht bezahlbar. Energetische Modernisierungen sind angesichts der Klimakrise notwendig, dĂŒrfen jedoch nicht zulasten der Mieter*innen umgelegt werden. Die Modernisierungen stellen aber nicht die einzigen Belastungen dar. Mindestens 93 neue Wohnungen werden in der Adolf-Miersch-Siedlung entstehen. Die Antwort des Magistrats macht deutlich: Hier entsteht ein riesiges Modernisierungs- und Nachverdichtungsprojekt der NH. Das bedeutet nichts Gutes fĂŒr Mieter*innen, denn sie mĂŒssen fĂŒr die kommenden Monate und Jahre unter einer Dauerbaustelle leiden.“

Zur kĂŒnftigen Mietpreisentwicklung kommentiert Yilmaz: „Durch die Aufstockungen hat die NH keine GrundstĂŒckkosten fĂŒr den Neubau zu zahlen. Das bedeutet, dass die Baukosten fĂŒr die neugebauten Wohnungen viel geringer ausfallen als beim klassischen Neubau. Trotzdem agiert die NH hier gewinnorientiert und baut in der Siedlung Mittelstandswohnungen von Preisen zwischen 8,50 – 10,50 €/qm und freifinanzierte Wohnungen von Preisen bis zu 13,50 €/qm. Es wĂ€re angemessen, dass Bestandsmieten durch Aufstockung sinken. Stattdessen werden sie perspektivisch steigen, da der Mietspiegel durch teure Neubauwohnungen nach oben getrieben wird. Die jetzt noch niedrigen Bestandsmieten von etwa 6-7 €/qm in der Adolf-Miersch-Siedlung sind in Gefahr. Zudem erhöht sich durch Aufstockung die Gesamtanzahl der Wohnungen und somit die Anzahl der Parteien, durch die die Nebenkosten geteilt werden. Das ist ein weiteres Argument dafĂŒr, dass die Mietkosten eigentlich sinken sollten.“

Nachverdichtungs- und ModernisierungsplĂ€ne mĂŒssen kritisch hinterfragt werden: „FĂŒr die Menschen in der Siedlung bedeutet Aufstockung keine Verbesserung der WohnqualitĂ€t, sondern im Gegenteil: Baustellen, LĂ€rm, Dreck und krankmachenden Stress. Hinzu kommt langfristig keine Mietpreisentspannung, sondern Mieterhöhungen. Wir fordern den Magistrat und OB Feldmann auf, die NH dazu zu verpflichten, sozial und bezahlbar zu bauen, damit Menschen vor Gentrifizierung und VerdrĂ€ngung geschĂŒtzt werden“, so Yilmaz abschließend.

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Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dĂŒrr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar SĂ€tze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit dem fadenscheinigen Argument eines hohen Parkdrucks werden reihenweise Maßnahmen der Verkehrswende verhindert. So wird beispielsweise immer wieder die Umwandlung von ParkplĂ€tzen in öffentlichen Raum vereitelt. Das muss ein Ende haben, denn der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag fĂŒr den Klimaschutz und die sich verĂ€ndernde MobilitĂ€t in StĂ€dten leisten!“

Aus diesem Grund habe DIE LINKE. im Römer im Juni dieses Jahres in Zusammenarbeit mit dem ADFC eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie der ominöse Parkdruck erhoben werde, ob es Vergleichszahlen anderer StĂ€dte und Kommunen gebe und ob bei der PrĂŒfung von Maßnahmen auch die Platzbedarfe anderer Verkehrsformen gewĂŒrdigt werde. „Die nun vorliegende Antwort des Magistrats ist Ă€ußerst ernĂŒchternd und es stellt sich schon die Frage, warum der Magistrat fĂŒr so ein paar dĂŒrftige SĂ€tze fast ein halbes Jahr benötigt hat. Erwartet hatten wir eine sattelfeste Definition des Parkdrucks, abgeleitet aus eindeutig festgelegten Messwerten und Kenndaten der Verkehrsbeobachtung. Jetzt lernen wir, dass die Ermittlung des Parkdrucks lediglich durch Inaugenscheinnahme ermittelt wird. Letztlich ist damit der behördlichen WillkĂŒr TĂŒr und Tor geöffnet“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Die Verkehrswende dĂŒrfe nicht am ĂŒberholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern. Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Den drohenden Parksuchverkehr ins Feld zu fĂŒhren, ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. ZukĂŒnftige Verkehrsentwicklung muss den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden und die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und LĂ€rm des motorisierten Verkehrs zu Gradmessern machen. Die im Parkdruck zum Ausdruck kommende nur ,gefĂŒhlte Stellplatzbelegung‘ darf die Verkehrswende nicht weiter blockieren.“

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