Von Paris lernen – Frankfurt braucht Mut zur Verkehrswende

Die Linke im Römer gratuliert Anne Hidalgo zur Verleihung des Persönlichkeitspreises des Innovationspreises der deutschen Mobilitätswirtschaft, mit dem sie gestern in der Frankfurter Paulskirche ausgezeichnet wurde. Die ehemalige Pariser Bürgermeisterin der Parti socialiste habe gezeigt, wie eine konsequente Verkehrspolitik eine Großstadt verändern kann.

„Anne Hidalgo hat vorgemacht, was möglich ist, wenn eine Stadt den Menschen und ihrer Lebensqualität Vorrang einräumt. Sie hat Straßen und Plätze neu gestaltet, den Radverkehr gestärkt und das Umfeld Hunderter Schulen verkehrsberuhigt. Dabei hat sie auch erhebliche politische Widerstände ausgehalten. Zu dieser verdienten Auszeichnung gratulieren wir ihr herzlich“, erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer.

Der Blick nach Paris mache zugleich deutlich, wie viel in Frankfurt noch zu tun ist. Während Hidalgo für die konsequente Umsetzung der Verkehrswende ausgezeichnet wurde, hat das CDU-geführte Mobilitätsdezernat gerade angekündigt, die dauerhafte Umgestaltung des Oeder Wegs, des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs vorerst nicht weiterzuverfolgen.

Mehler-Würzbach kritisiert: „In der Paulskirche wurde gestern der Mut zur Verkehrswende gefeiert, während wenige Kilometer weiter bereits geplante Verbesserungen auf Eis gelegt werden. Das passt nicht zusammen. Frankfurt braucht keine weiteren Jahre des Stillstands, sondern eine Verkehrspolitik, die den öffentlichen Raum gerechter verteilt und unsere Stadt sicherer und lebenswerter macht.“

Wie das konkret aussehen kann, zeige auch die Schulwegsicherheit. Mit ihrem aktuellen Antrag „Sichere Schulwege – Tempo 30 konsequent umsetzen“ fordert die Linke, die Möglichkeiten für Tempo 30 insbesondere entlang stark genutzter Schulwege konsequent auszuschöpfen. „Kinder müssen sicher und möglichst selbstständig zur Schule kommen können. Die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Tempo 30 sind inzwischen deutlich erweitert worden. Wir müssen sie endlich nutzen, statt immer neue Gründe zu suchen, warum etwas nicht gehen soll“, so Mehler-Würzbach.

„Anne Hidalgo hat gezeigt, dass die Verkehrswende kein abstraktes Zukunftsprojekt ist, sondern unsere Städte ganz konkret verändert. Diesen Geist wünschen wir uns auch für Frankfurt. Die Auszeichnung in der Paulskirche sollte deshalb nicht nur Anlass zum Applaudieren sein, sondern ein Anstoß, selbst mutiger zu handeln.“

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Riesiger Erfolg der Mietenkampagne – Mieter*innen in Bornheim bekommen Geld zurück

Die Aktivist*innen der Mietenkampagne der Linken waren im Sommer 2026 in der Dorfelder Straße in Bornheim unterwegs und haben Widersprüche gegen falsche Heizkostenabrechnungen gemeinsam mit den Mieter*innen ausgefüllt. Diese wurden im September an die Eigentümerin, die Alte Leipziger Versicherung, übergeben, die in der Siedlung mit 120 Wohnungen keine Wärmemengenzähler verbaut hat. Dazu äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Römer wie folgt:

„Erst in Hausen, jetzt in Bornheim: Es gibt einen weiteren riesigen Erfolg zu feiern. Alle Mieter*innen, die Widersprüche gegen falsche Heizkosten eingereicht haben, bekommen Geld zurückerstattet. Über Monate sind zahlreiche Menschen zusammengekommen, haben sich vernetzt und sich gemeinsam gewehrt. Das zeigt: Widerstand lohnt sich – und bringt bares Geld zurück. Das alles wäre nicht ohne das große Engagement der Mietenkampagne möglich gewesen, die immer wieder in die Siedlung gegangen ist und gemeinsam mit den Mieter*innen kostenlose Heizkostenchecks durchgeführt hat.“

Zu den Erfahrungen mit der Alten Leipziger Versicherung als Vermieterin äußert sich unter anderem Mieterin Sarah: „Unsere Nebenkosten erhöhen sich jedes Jahr immer weiter und auf Nachfrage zu den Gründen bekommen wir von unserer Vermieterin keine Antwort. Wir fühlen uns machtlos und fordern die Alte Leipziger Versicherung zum Gespräch auf.“

Mieterin Anischa bestätigt die mangelnde Bereitschaft der Vermieterin: „Vor fast drei Jahren habe ich das erste Mal der Nebenkostenabrechnung der Alten Leipziger Versicherung widersprochen und bekam nie eine Antwort. Erst jetzt, wo wir uns gemeinsam wehren, passiert etwas. Die Alte Leipziger Versicherung und Vermieterin sollte allen Nachbar*innen ihre ihnen zustehende Rückerstattung auszahlen und zu all den anderen Fragen und Mängeln mit uns ins Gespräch gehen.“

Diesen Forderungen greift auch Deniz Avan auf. „Die Wärmemengenzähler fehlen in fast allen Häusern mit insgesamt 120 Wohnungen. Es ist daher nicht rechtens, dass die Alte Leipziger Versicherung für so viele Jahre und bei so vielen Mietern*innen 15 Prozent für die fehlenden Wärmemengenzähler einfach einbehält. Wir fordern: Die Alte Leipziger muss allen Mieter*innen das Geld für die letzten sechs Jahre zurückzahlen und zwar ohne, dass jede*r widersprechen muss. Es gibt die Pauschale aus gutem Grund: Die horrenden Heizkostenabrechnungen sind ungenau. Die Alte Leipziger Versicherung muss sich hierbei ein Beispiel an der Mainova nehmen.“

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Queerfeindlicher Angriff auf Gaststätte „Zum Schwejk“ ist ein Angriff auf uns alle

Am Wochenende gab es einen Angriff auf die Gaststätte „Zum Schwejk“, einer queeren Bar in der Frankfurter Innenstadt. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer folgendermaßen:

„Wir sind bestürzt und verurteilen den Angriff auf das Schwejk aufs Schärfste. Die Bar ist einer der beliebtesten und authentischsten Orte, wo queeres, tolerantes und weltoffenes Leben sichtbar wird. Er sollte für alle Menschen ein sicherer Ort bleiben. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Unsere Solidarität gilt den Geschädigten, den Betreiber*innen des Schwejk und der queeren Community in Frankfurt.

Müller abschließend: „Die Zunahme an queerfeindlicher Gewalt ist erschreckend. Die genauen Hintergründe müssen schnell ermittelt und die Täter gefasst werden. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und werden nur noch sichtbarer sein. Die Feinde von queerem Leben wollen doch nur, dass wir uns zurückziehen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“

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Kein Platz für Faschismus Protest gegen Thompson-Auftritt

Wann: 13.10.26, ab 17 Uhr

Wo: Vorplatz Bahnhof Höchst

Am 13. November soll in der Frankfurter Jahrhunderthalle in Höchst der extrem rechte kroatische Sänger Marko Perković („Thompson“) auftreten.

Thompson ist berüchtigt für Geschichtsrevisionismus, NS-Bezüge und die offene Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg für den grausamen Massenmord an Hunderttausenden Serb*innen, Jüd*innen, Rom*nja und Antifaschist*innen verantwortlich war.

Warum am Höchster Bahnhof?

Wir überlassen den Stadtteil nicht der extremen Rechten. Der Bahnhof Höchst ist der zentrale Anreiseort für tausende Konzertbesucher*innen an diesem Abend. Statt an der abgelegenen Jahrhunderthalle zu demonstrieren, zeigen wir direkt im Stadtteil Präsenz.

Unser Gegenprotest ist nicht eskalativ, solidarisch und zugänglich für alle Menschen, die ein deutliches Zeichen gegen Faschismus setzen wollen.

Wir wollen diesen Abend nicht leise begehen, sondern Haltung zeigen. Neben kurzen Redebeiträgen wollen wir gemeinsam antifaschistische Lieder singen und laut werden. Wir laden alle Frankfurter Chöre, Vokalensembles und Musikbegeisterte ausdrücklich ein: Schließt euch an, bringt eure Stimmen mit und lasst uns gemeinsam aus der Menge heraus ein kraftvolles, solidarisches Zeichen setzen.

Kommt am 13. November um 17:00 Uhr an den Bahnhof Höchst. Bringt Freund*innen, Familie und eure Stimmen mit.

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Erneut Ustaša-Gruß bei Thompson-Konzert – Auftritt in Frankfurt muss verhindert werden

Beim Konzert des kroatischen Sängers Marko Perković, alias „Thompson“, am vergangenen Samstag in Stuttgart wurden trotz vorheriger Vereinbarungen mit dem Management Fahnen und Schals mit der Ustaša-Grußformel „Za dom spremni!“ (kroatisch: „Für die Heimat bereit!“) sowie weitere einschlägige Symbole gezeigt. Dazu erklärt Benjamin Aličić, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was in Stuttgart passiert ist, muss für Frankfurt ein Warnsignal sein. Trotz vorheriger Absprachen waren Symbole und Parolen sichtbar, die unmittelbar auf die faschistische Ustaša-Bewegung verweisen. Genau deshalb reicht es nicht, sich auf Zusicherungen zu verlassen und darauf zu hoffen, dass schon nichts passieren wird. Der Gruß ‚Za dom spremni‘ war die offizielle Grußformel der faschistischen Ustaša-Bewegung, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündet war und ein Terrorregime errichtete, in dem Serb*innen, Jüdinnen und Juden, Rom*nja sowie politische Gegner*innen verfolgt und ermordet wurden“, erklärt Aličić.

„Nach Stuttgart muss klar sein: Thompson und sein Publikum halten sich nicht an Absprachen und lassen ihrer menschenverachtenden Ideologie freien Lauf. Die dortige Veranstaltungsgesellschaft und Thompsons Management hatten ausdrücklich vereinbart, dass keine faschistischen Inhalte geäußert werden. Trotzdem wurde der Ustaša-Gruß gezeigt und skandiert und trotzdem waren entsprechende Fahnen und Schals im Publikum sichtbar“, berichtet Aličić. „Wir dürfen die Normalisierung solcher Symbolik nicht hinnehmen. Faschismus wird nicht harmlos, nur weil er auf großer Bühne auftaucht und sich im Gewand des Patriotismus zeigt. Frankfurt muss hier Haltung zeigen und den Auftritt verhindern. Unsere Stadt ist geprägt von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensgeschichten, darunter auch viele Familien, die selbst Krieg, Vertreibung, Nationalismus und faschistische Gewalt erfahren haben. Wer diese Geschichte ernst nimmt, kann nicht wegsehen, wenn Symbole eines faschistischen Regimes unverhohlen gezeigt werden.“

Aličić abschließend: „Am 13. November soll Thompson in der Frankfurter Jahrhunderthalle auftreten. Für den Fall, dass die Stadt Frankfurt ebenso wie die Jahrhunderthalle als Veranstalter ihrer historischen Verantwortung nicht nachkommen und das Konzert stattfinden lassen, werden wir vorbereitet sein und protestieren. Ich rufe alle Frankfurter*innen dazu auf, am 13. November zur Kundgebung auf dem Vorplatz des Höchster Bahnhofs in der Dalbergstraße zu kommen. Wir wollen gemeinsam zeigen: Faschistische Symbolik wird in Frankfurt nicht unwidersprochen bleiben. Wir stellen uns gegen Ustaša-Verherrlichung, gegen Nationalismus und gegen jede Form der Normalisierung von Faschismus. Kommt am 13. November nach Höchst! Seid laut, seid sichtbar und zeigt Haltung. Kein Platz für Faschismus – nicht in Frankfurt und nicht anderswo.“

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Interdisziplinäre Förderung an Frankfurter Schulen: Übergangslösung noch nicht gesichert

Die interdisziplinäre Förderung an sieben Frankfurter Schulen soll zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres fortgesetzt werden. Das geht aus einer Antwort des Magistrats auf eine Frage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach, hervor. Allerdings ist selbst diese Übergangslösung noch nicht gesichert, da die Verhandlungen mit dem Träger weiterhin laufen. Eine langfristige Perspektive fehlt bislang ebenfalls. Dazu die Fraktionsvorsitzende:

„Die interdisziplinäre Förderung des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe ermöglicht Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, therapeutische Angebote wie Ergo-, Physio- und Sprachtherapie direkt im Schulalltag wahrzunehmen. Die Fachkräfte arbeiten eng mit Lehrkräften und Eltern zusammen“, so Mehler-Würzbach. Die bisherige Vereinbarung mit dem Träger sei zum Jahresende gekündigt worden. Der Magistrat prüfe derzeit eine rechtssichere Fortführung und Finanzierung.

„Dass der Magistrat die Förderung zunächst bis zum Ende des Schuljahres fortsetzen will, ist ein wichtiges Signal. Aber eine Absichtserklärung ist noch keine Lösung. Die Förderung darf weder zum Jahreswechsel unterbrochen werden noch mit Ende des Schuljahres erneut auf der Kippe stehen. Kinder, Familien, Schulen und Beschäftigte brauchen endlich Planungssicherheit“, fordert Mehler-Würzbach. Zugleich müsse das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden. Allein an der Viktor-Frankl-Schule würden derzeit 55 Kinder auf einen Förderplatz warten. Mehler-Würzbach abschließend: „Es reicht nicht, das Angebot von einer Übergangslösung zur nächsten zu retten. Wir brauchen eine dauerhaft finanzierte und rechtssichere Lösung, die nicht nur den Bestand sichert, sondern allen Kindern die notwendige Unterstützung ermöglicht.“

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Vereint gegen Antisemitismus und Rassismus – Aufruf zum Protest am 6. November um 18 Uhr in Bergen-Enkheim

Anlässlich des Auftritts von Nikolai Binner am 6. November in der Stadthalle Bergen ruft das Bündnis Bergen-Enkheim zu Protest auf. Die Linksfraktion im Römer schließt sich dem Aufruf unter dem Motto „Keine Bühne für Nikolai Binner in Frankfurt!“ an.

Dazu erklärt Michael Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer: „Seit September ist in Frankfurt bekannt, dass am Freitag, dem 6. November, in der Stadthalle Bergen ein sogenannter Comedian auftreten wird, der in der Neuen Rechten gefeiert wird. Ebenso bekannt ist, auf welch hässliche Art Herr Binner seit Langem durch rassistische Hetze, queerfeindliche Agitation und antisemitische Chiffren auffällt. Die von ihm vertriebenen Merchandise-Artikel, die den extrem rechten Kampfbegriff der ‚Remigration‘ aufgreifen, lassen keinen Zweifel an seiner politischen Gesinnung. Zu Recht wurden bereits mehrfach Shows von Nikolai Binner abgesagt, so etwa in Berlin, Kassel oder Herford. Dass der Magistrat davor zurückschreckt, Binner einen Riegel vorzuschieben, und er deshalb nun doch auftreten wird, ist gefährlich und ein alarmierendes Zeichen.“

In der letzten Plenarsitzung am 1. Oktober hat die Linksfraktion einen Antrag mit der Forderung an den Magistrat eingebracht, den Mietvertrag mit Binner kritisch zu prüfen und aufzukündigen. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition einstimmig abgelehnt. Wie Müller betont, handle es sich hierbei um einen folgenschweren Fehler, da nun die städtische Saalbau zur Bühne für rechten Kulturkampf werde.

Müller abschließend: „Umso wichtiger ist es, dass wir morgen ein klares Zeichen setzen und solidarisch für ein buntes, postmigrantisches und antirassistisches Frankfurt eintreten. Wir werden niemals zulassen, dass Menschenfeindlichkeit in Frankfurt unkommentiert normalisiert wird.“

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Anlasslose Polizeikontrollen in der Frankfurter Innenstadt umgehend beenden – Verdacht auf Racial Profiling

Am vergangenen Dienstagabend, den 3. November, hat die Polizei Frankfurt umfassende Kontrollen in der Frankfurter Innenstadt durchgeführt. Als Beobachter kritisiert Stadtverordneter Deniz Avan das Vorgehen der Polizei Frankfurt:

„Gegen 21:30 des gestrigen Abends habe ich beobachtet, wie Beamt*innen der Frankfurter Polizei mehrere Gruppen von Jugendlichen kontrollieren. Ich habe mich dann in die Nähe einer Gruppe von 6 Jugendlichen auf der Zeil, etwa in Höhe des MyZeil Centers, gestellt. Die Beamt*innen durchsuchten dabei auch die Smartphones der Jugendlichen. Daraufhin habe ich mich gegenüber den Beamten als Stadtparlamentarier kenntlich gemacht und mich nach dem Anlass der Kontrolle erkundigt. Ein Beamter erwiderte, dass die Kontrollen eine ‚direkte Folgemaßnahme‘ auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende seien und gezielt Jugendliche erfasse.“

Avan weiter: „Meiner Einschätzung nach handelt es sich bei dieser und zahlreichen anderen pauschalen, anlasslosen Personenkontrollen durch die Polizei um einen plumpen Versuch, Jugendliche gezielt einzuschüchtern und zu schikanieren. Wie ich aus einem Gespräch mit einem Polizeibeamten erfuhr, gaben die Beamt*innen den Jugendlichen mit der Durchsuchung ihrer Smartphones die Möglichkeit, sich zu ‚entlasten‘. Auf meine Rückfrage, auf welche polizeiliche Belastung sich die Entlastung beziehen sollte, erhielt ich einen Verweis auf die Demonstration vom Samstag. Wir haben es hier mir einer ziemlich kafkaesken Situation zu tun, in der Jugendliche sich in vorauseilendem Gehorsam und proaktiv für einen imaginierten Straftatbestand rechtfertigen sollen, um sich selbst zu entlasten. Die teils Fünfzehn- und Sechzehnjährigen gaben an, dass sie sich eingeschüchtert fühlten und deshalb der nach Angaben der Polizei ‚freiwilligen‘ Möglichkeit zur Aushändigung der Smartphones nachgekommen seien. Die Jugendlichen berichteten mir gegenüber zudem, dass eine andere Gruppe Jugendlicher nicht kontrolliert wurde. Als Grund nahmen sie äußere Erscheinungsmerkmale an.“

Abschließend Avan: „Mit Entsetzen stelle ich fest, dass die Polizei Frankfurt grundlos Jugendliche mit dem Ziel kontrolliert, belastendes Demonstrations- oder Ausschreitungsmaterial festzustellen. Auch einen Verdacht auf Racial Profiling kann ich hier nicht ausschließen. Ich fordere den Oberbürgermeister Mike Josef dazu auf, umgehend alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die Polizei diese sinnlosen Kontrollen sofort beendet.“

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Abschiebung stoppen – Rümeysa bleibt

Vor knapp drei Jahren ist Rümeysa K. mit ihrer Mutter und ihren drei älteren Geschwistern aus der Türkei nach Deutschland geflohen. Der 16-Jährigen und ihrer Familie droht laut FR-Bericht nun die Abschiebung. Jetzt entscheidet ein Petitionsausschuss im hessischen Landtag über die Zukunft der 16-Jährigen, die in die 10. Klasse der Frankfurter Otto-Hahn-Schule geht. Dazu äußert sich Benjamin Aličić, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Rümeysas Abschiebung muss um jeden Preis gestoppt werden. Rümeysa soll in ein Flugzeug gesetzt und aus ihrem Leben gerissen werden, obwohl sie in Frankfurt zur Schule geht und hier fest verwurzelt ist. Der Familie droht in der Türkei Gewalt und Verfolgung, da die Mutter sich politisch für die kurdische Bewegung engagiert hat. Wer Menschen wie Rümeysa in die Türkei abschiebt, schickt sie sehenden Auges in die Hände derjenigen zurück, von denen eine konkrete Bedrohung für sie ausgeht. Minderjährige Kinder abzuschieben ist absolut unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls. Es wäre eine Tragödie, die Familie auseinanderzureißen.“

Von der Abschiebung bedroht sind Rümeysa (16 Jahre), ihre Schwester Leyla (19 Jahre), Bruder Mehdi (23 Jahre) und ihre Mutter Salihe. Nur eine weitere, ältere Schwester hat aufgrund ihrer bald beginnenden Ausbildung eine Duldung.

Rümeysa ist Alumni der Chancenstiftung und Stipendiatin der Stiftung Polytechnische Gesellschaft. Aličić erklärt: „Mit der Abschiebung verliert eine 16-Jährige, die kurz vor dem Abitur steht und durchgehend hervorragende Leistungen erbracht hat, ihr Umfeld, ihre Schule und die Aussicht auf eine selbstbestimmte Zukunft. Alles, was sie sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, wird ihr genommen, obwohl sie nichts getan hat, als sich anzustrengen. Statt abzuschieben, müssen wir Kindern und Jugendlichen Schutz, Bildung und eine sichere Entwicklung ermöglichen. Rümeysas Zukunft ist in Deutschland.“

Bisher unterstützen tausende Menschen bei einer Unterschriftenliste den Verbleib der Familie. Aličić fordert: „Wir appellieren an die Mitglieder des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages, im Fall Rümeysa positiv zu entscheiden, damit Rümeysa und ihre Familie in Deutschland bleiben können. Hier stehen Kindeswohl und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel. Alle Menschen, vor allem Minderjährige, brauchen Schutz, Sicherheit und eine verlässliche Lebensperspektive.“

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Rassistische Sündenbockrhetorik im Sicherheitsausschuss

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wurden rassistische Vorurteile und Stereotype geschürt. Besonders aufgefallen sind der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller sowie Erik Hessenmüller, Leiter der Abteilung Einsatz der Polizei Frankfurt.

Dazu erklärt Deniz Avan, Mitglied des Sicherheitsausschusses: „Im Ausschuss gestern Abend haben die Verantwortlichen der Polizei Frankfurt durch rassistische Aussagen und Feindbilder geglänzt. In seinem Bericht zum Polizeieinsatz vom Samstag wurde Einsatzleiter Erik Hessenmüller nicht müde, zu betonen, dass es angeblich neben Linksextremisten vor allem ‚Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund‘ gewesen seien, von denen am Wochenende Gewalt ausging. Noch erschreckender ist die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller, der unter anderem wortwörtlich von einer ‚migrantisch durchsetzten Gruppe‘ sprach. Diese Aussagen entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und sind offenkundig rassistisch, denn sie bringen zum Ausdruck, eine friedliche deutsche Demonstration sei von gewaltbereiten Migrant*innen befallen worden.“

Im Anschluss an den Bericht des Einsatzleiters fragte Avan noch einmal gezielt nach, woher die Polizei Frankfurt wisse, dass es sich bei den genannten Personen bzw. Gruppen um Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ handle. Dieser Frage nach tatsächlich stattgefundenen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung wich Polizeipräsident Müller aus und verwies auf sein Erfahrungswissen sowie angeblich eindeutige äußerliche Merkmale, die auf vorhandenem Bild- und Videomaterial zu erkennen seien.

„Es ist unfassbar, dass der Frankfurter Polizeipräsident Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale öffentlich vorverurteilt. Dass der höchste Amtsträger der Polizei Frankfurt keine Notwendigkeit für eine sachliche und differenzierte Betrachtung sieht, zeigt, dass rassistisches Denken in der Führung der Polizei verankert ist. Ähnlich wie Innenminister Roman Poseck (CDU) tut sich auch Polizeipräsident Müller damit schwer, gut 58 Prozent aller Frankfurter*Innen als Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen. Klar ist, dass es sich um Straftäter gehandelt hat, die nach der Demo in der Frankfurter Innenstadt randalierten. Sie haben damit das Anliegen der vielen friedlichen Demonstrant*innen geschädigt. Mit diesen Aussagen bedient Müller jedoch rassistische Ressentiments und agiert nicht so, wie wir es von einem Polizeipräsidenten Frankfurts verlangen können. Gerade nach den Randalen benötigen wir eine wahrheitsfokussierte Aufarbeitung der Geschehnisse. Wer Menschen einen Migrationshintergrund zuschreiben möchte, sollte dies begrifflich abgesichert vornehmen – so wie etwa das Bundesamt für Statistik.“

Avan abschließend: „Angela Merkel hat einmal gesagt, man könne einem Menschen in Deutschland nicht ansehen, ob er Deutscher sei oder nicht. Polizeipräsident Müller fällt gewollt hinter diese Selbstverständlichkeit zurück. Gerade eine Sicherheitsbehörde sollte methodische Sicherheit walten lassen, wenn polizeilich beobachtete Straftaten in statistische Aussagen überführt werden. Mit seinen rassistischen Stereotypen zerstört Polizeipräsident Müller darüber hinaus das Vertrauen der Frankfurter*innen in seine Behörde. Wenn die polizeiliche Behandlung von Taten nicht nach objektiven und transparenten Kriterien erfolgt, sondern nach den individuellen visuellen Orientierungspunkten von Polizeipräsident Müller, dann muss die Frage nach einem Missbrauch polizeilicher Befugnisse gestellt werden.“

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