DIE LINKE. im Römer

Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat gestern die Pläne für ein 100 Meter hohes Bürohochhaus an der Emser Brücke im Übergang vom Europaviertel zum Gallus vorgestellt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es wäre schön, wenn der Planungsdezernent mal einen öffentlichen Auftritt hinlegen würde, der nicht eine weitere wohnungspolitische Schlappe zum Inhalt hat. Dass im Europaviertel anstatt einem Porsche-Wohnturm für Gutbetuchte nun ein Büroturm mit Halfpipe, etwas Kultur- und Grünentwicklung als Feigenblatt entsteht, macht für die Wohnungskrise in Frankfurt null Unterschied. Das Alles kann man in der Pfeife rauchen, wenn dabei kein bezahlbarer Wohnraum rumkommt, um mal im Bild des Dezernenten zu bleiben.“

Der Einsatz von Geothermie in Kombination mit Photovoltaik und Energiespeichern im Gebäudebetrieb sei zwar zu begrüßen, aber letztlich eine Chimäre. „Eine möglichst klima- und ressourcenschonende Energieversorgung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein weiterer Büroturm in Frankfurt schlicht am Immobilienbedarf dieser Stadt vorbeigeht. Denn Büroflächen gibt es zuhauf, es stehen mehr oder weniger 1 Millionen Quadratmeter in Frankfurt leer. Dass beim Bau des Büroturms Nion ein Viertel weniger CO2-Emissionen entstehen sollen, ist daher ein Trugbild. Es sollte dafür keine einzige Tonne CO2 entstehen, da der Turm überhaupt nicht gebraucht wird“, so Yilmaz weiter.

Es müsse Schluss sein mit den ganzen Investorenprojekten. Yilmaz abschließend: „Der Klimawandel erfordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung. Die kapitalgetriebenen Betonriesen, wie grüngepinselt auch immer, müssen einem bedarfs- und klimagerechten Wohnbau weichen, der für die Menschen bezahlbar ist. Das ist die große Herausforderung und nur dafür sollte sich der Planungsdezernent stark machen, nicht für solche grünummantelten Alibiprojekte der profitorientierten Immobilienwirtschaft.“

Am heutigen 23. Juni 2022 wurde am Amtsgericht Frankfurt die Klage der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG gegen einen ihrer Mieter verhandelt, weil der auf seinem gemieteten Balkon zwei Solarmodule betreibt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Fall hat im Vorfeld der Verhandlung in den Medien hohe Wellen geschlagen. Um die Wogen zu glätten, hat die ABG nun einen Ortstermin vorgeschlagen, um in dem konkreten Fall eine Lösung zu finden. Der Prozess ruht damit vorerst, kann aber wiederaufgenommen werden, wenn sich keine Einigung erzielen lässt. Das ist ein Erfolg für den Mieter, zu dem wir gratulieren wollen. Der Beklagte ist eindeutig im Recht. Balkon-Solaranlagen sind eine äußerst sinnvolle, dezentrale Säule der Energiewende und dürfen von der ABG nicht in der Weise blockiert werden.“

Der Geschäftsführer der ABG habe in einem Interview vom Vortag allerdings eindeutig klargemacht, dass er Solarmodule auch weiterhin nur nach Einzelfallprüfung zulassen werde. „Das irritiert uns sehr, denn die Stadtregierung ist gerade dabei Fördertöpfe für ebensolche Stecker-Solaranlagen einzurichten. Darunter ein Fördertopf, der sich gezielt an Mieter*innen geförderter Wohnungen der ABG richtet. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie das jetzt laufen soll? Die Stadt vergibt Förderbescheide und die ABG behindert dann die Umsetzung bis hin zum Klageverfahren? Das kann es ja nicht sein! Ich fordere den Planungsdezernenten dazu auf, den ABG-Chef an die Kette zu legen und für Klarheit in der Sache zu sorgen. Die Stadt und auch die ABG sollten sich vielmehr daranmachen, die Fördermöglichkeiten schnell auf den Weg zu bringen und in einer geeigneten Kampagne offensiv zu bewerben. Damit das ein klimapolitischer Erfolg wird, der angesichts der galoppierenden Energiekosten den Mieter*innen auch noch etwas das Portemonnaie schont“, so Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag für mehr Lärmschutz entlang der Bundesfernstraßen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstraßen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gemäß Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Maßnahme vorgesehen ist. Außerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.“

Als Träger öffentlicher Belange müsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angehört werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. „Da wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu spät, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die Planungsträger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die Ausbaupläne grundsätzlich ablehnt. Die Erwartung der lärmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den Autobahnlärm geschützt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr Lärm leben zu müssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterstützt und für die bestehenden Bundesfernstraßen in Frankfurt eine Lärmsanierung einfordert“, so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.