Riederwaldtunnel: Eine Milliarde Euro gegen die Verkehrswende

Der Riederwaldtunnel wird bis zu seiner geplanten Fertigstellung im Jahr 2031 Expert*innen zufolge mehr als eine Milliarde Euro kosten. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Kosten des Riederwaldtunnels ĂŒbersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Wie kann angesichts der Klimakrise – gestern haben 400 Quadratmeter Stadtwald in der NĂ€he des Waldstadions gebrannt – mehr als eine Milliarde Euro in klimaschĂ€dliche Verkehrsinfrastruktur investiert werden?“

Damit werde der automobile Lebensstil auf Jahrzehnte fest zementiert. „Dieses Geld fehlt fĂŒr die Verkehrswende, fĂŒr den nachhaltigen Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur, damit alle klimaschonend mobil sein können. Im Frankfurter Osten fehlt es nicht an Autobahnkilometern, sondern an Fuß- und Radwegen, an ÖPNV-Verbindungen und P+R-PlĂ€tzen“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Die Bundesverkehrswegeplanung mĂŒsse endlich auf den PrĂŒfstand. Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Die Bedarfsplanungen fĂŒr Autobahnen aus dem Bundesverkehrs-ministerium gehen an der RealitĂ€t vorbei, denn sie ignorieren das verfassungs-richterliche Urteil zum Klimaschutz. Das Umweltdezernat in Frankfurt hat das anerkannt und wurde dafĂŒr sogleich von allen Seiten gerĂŒgt. Die weitere Entwicklung aber wird den protestierenden Umwelt- und Verkehrsinitiativen Recht geben. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir mĂŒssen anders mobil sein und dafĂŒr muss jetzt die Infrastruktur geschaffen werden, nicht fĂŒr die Verbrenner fossiler Energie, die unseren Planeten weiter anheizen.“

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Energiesparkonzept fĂŒr Frankfurt

Überall in den Kommunen in Deutschland wird ĂŒber Energieeinsparungen diskutiert und Maßnahmen ergriffen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt rĂŒhmt sich seit vielen Jahren beim Klimaschutz ganz vorne mit dabei zu sein. In der RealitĂ€t aber versagt sie dabei auf ganzer Linie. Der Energieverbrauch in unserer Stadt steigt stetig. Die CO2-Reduktionsziele sind so nicht zu erreichen. Gerade jetzt, wo es ein breites Möglichkeitsfenster fĂŒr ambitionierte Energiesparmaßnahmen gibt, kommt von der Stadt nur heiße Luft.“

Auf die Frage der LINKEN, wie bei stĂ€dtischen und stadtnahen Liegenschaften Energie eingespart werden könnte, habe die Liegenschaftsdezernentin, Frau Weber, mitgeteilt, dass das stĂ€dtische Energiemanagement unterbesetzt und der Aufgabe nicht gewachsen sei. „Die Stadt Frankfurt unterhĂ€lt ein eigenes Energiereferat. Wie kann es sein, dass nicht einmal in den eigenen Liegenschaften ein optimiertes Energiemanagement umgesetzt wird? Zu wenig Personal und kein Konzept, diese AusflĂŒchte sind nicht akzeptabel. Es muss endlich das notwendige hohe Maß an Planstellenbesetzung erreicht werden, um den kommunalen Aufgaben nachzukommen“, so MĂŒller weiter.

Andere Kommunen seien da wesentlich weiter. Gerichtet an das Klima- und Umweltdezernat erklĂ€rt MĂŒller abschließend: „Es braucht jetzt eine Agenda zum Energiesparen. Sie ist neben der Umstellung auf Erneuerbare Energien die zweite zentrale SĂ€ule, um die Klimaziele Frankfurts zu erreichen. Die Gelegenheit zu verschlafen, jetzt NĂ€gel mit Köpfen zu machen, wĂ€re unverzeihlich, Frau Heilig!“

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Erste BewĂ€hrungsprobe fĂŒr neuen PolizeiprĂ€sidenten

Im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen fĂŒnf hessische Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive Polizeibeamte des PolizeiprĂ€sidiums Frankfurt am Main. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Damit steht der gerade neu ins Amt gekommene Frankfurter PolizeiprĂ€sident vor der ersten BewĂ€hrungsprobe. Vertuschung, FĂŒhrungsversagen und das permanente Leugnen von strukturellen Problemen in Zusammenhang mit rechten Strukturen, NSU 2.0 und Rassismus mĂŒssen endlich ein Ende haben und lĂŒckenlos aufgeklĂ€rt werden.“

DIE LINKE. werde die Arbeit des neuen PolizeiprÀsidenten sehr kritisch begleiten.

„PolizeiprĂ€sident MĂŒller muss endlich mit den alten Mustern der Nicht-AufklĂ€rung brechen. Gerade fĂŒr die Opfer von Rassismus und NSU 2.0 und ihre Angehörigen muss es wie blanker Hohn wirken, dass anstelle von AufklĂ€rung und Aufarbeitung immer neue FĂ€lle bekannt werden. Mit jedem neuen Fall wird das Vertrauen in die Frankfurter Polizei weiter zerstört. Die Strukturen mĂŒssen umgehend verĂ€ndert werden. Lippenbekenntnisse gab es schon genug“, so MĂŒller abschließend.

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365-Euro-Ticket als Nachfolgelösung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mit ihr die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ fordern eine Nachfolgeregelung fĂŒr das 9-Euro-Ticket: FĂŒr den Übergang soll das 9-Euro-Ticket um zwei Monate verlĂ€ngert werden, ab 1. November könne man dann ein bundesweit geltendes Ticket fĂŒr 69 Euro pro Monat anbieten. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass ein gĂŒnstiges und unkompliziertes Ticket ein zentraler Baustein fĂŒr die MobilitĂ€tswende ist. Busse und Bahnen in Frankfurt verzeichnen aktuell gut 20 Prozent mehr FahrgĂ€ste, von denen viele den öffentlichen Nahverkehr bisher nicht oder nur selten genutzt haben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen konnten endlich mobiler werden. Damit die positiven Effekte des 9-Euro-Tickets fĂŒr MobilitĂ€tswende, Klima und Teilhabe nicht wieder verpuffen, braucht es jetzt eine gute Nachfolgelösung.“

Es wĂ€re fatal, wenn die aktuell Nutzenden ab 1. September die alten, hohen Preise zuzĂŒglich der außerordentlichen Preiserhöhung, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist, zahlen mĂŒssten. Dadurch wĂŒrden viele Menschen wieder von MobilitĂ€t abgehĂ€ngt.

Mehler-WĂŒrzbach weiter: „Der Vorschlag des VDV erscheint zunĂ€chst pragmatisch, ist aber fĂŒr viele Menschen einfach zu teuer. Wir brauchen ein sehr gĂŒnstiges Ticket fĂŒr alle, mittelfristig mĂŒssen wir die ÖPNV-Finanzierung auf einen Nulltarif umstellen. Die MobilitĂ€t, auch von Menschen mit wenig Geld, muss sichergestellt werden.“

Angesichts der steigenden Preise solle das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlĂ€ngert werden, um die Menschen zu entlasten. Ab 2023 solle es dann ein 365-Euro-Ticket fĂŒr alle und einen Nulltarif fĂŒr SchĂŒler*innen, Azubis und Sozialticket-Berechtigte geben. „Dass die Kostenfrage der Nahverkehrsfinanzierung im politischen Mehrebenenspiel hin- und hergeschoben wird, sorgt nur fĂŒr Politikverdrossenheit. Bund, LĂ€nder und Kommunen mĂŒssen sich jetzt zusammenraufen und schnell die Finanzierungsgrundlage schaffen“, so Mehler-WĂŒrzbach.

Es sei Quatsch, dass kein Geld da ist. Man wolle nur nicht, denn die Streichung umweltfreundlicher Subventionen wĂ€re genauso möglich wie die EinfĂŒhrung einer Übergewinnsteuer.

Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Gerade den Frankfurter*innen ist ein 365-Euro-Ticket fĂŒr alle seit Jahren versprochen worden. Aktuell laufen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene PrĂŒfauftrĂ€ge, so dass ein nahtloser Übergang sichergestellt werden könnte. Wir fordern daher die Stadt auf, die Zahlen fĂŒr die PrĂŒfauftrĂ€ge zu veröffentlichen und aktiv in die Debatte fĂŒr ein 365-Euro-Ticket einzusteigen.“

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Jetzt handeln! Aktionspaket gegen Energiearmut

„Immer mehr Menschen können die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen und geraten deshalb in finanzielle Not. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der HĂ€rtefallfonds stellt hierfĂŒr ein wirksames Instrument dar, um fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen,“ erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Wir fordern mit einem umfangreichen Antrag die Stadtregierung auf, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung. Der Magistrat darf hier nicht tatenlos zuschauen, sondern muss aktiv gegensteuern und regulierend eingreifen. Der Herbst wird fĂŒr viele Menschen in Frankfurt eine höhere Strom- und Gasrechnung bringen. Viele werden nicht in der Lage sein, aus Eigenmitteln den finanziellen Mehraufwand zu stemmen.“

Die Einrichtung eines HĂ€rtefallfonds stehe dabei im Zentrum. MĂŒller weiter: „Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien fĂŒr HĂ€rtefĂ€lle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis, z.B. EmpfĂ€nger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen, und fĂŒhrt GesprĂ€che mit den Grundversorgern Mainova und SĂŒwag zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfĂŒr 500.000 Euro zur VerfĂŒgung. Außerdem muss es zielorientiere GesprĂ€che mit den Grundversorgern ĂŒber die mögliche EinfĂŒhrung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell geben, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum Hilfestellung gewĂ€hrt.“

MĂŒller abschließend: „Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Entlastungen. Die Grundversorger, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, können und mĂŒssen ihren Beitrag angesichts dieser Energiekrise leisten.“

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Untragbare ZustÀnde: Kernsanierung in ABG-Mietshochhaus

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding modernisiert die KĂŒchen und BĂ€der im Wohnhochhaus Atzelbergstraße 62 in Seckbach. Auf eine anonyme Einladung hin, haben sich Vertreter*innen der Linksfraktion im Römer in der vergangenen Woche ein Bild von der Baustelle gemacht. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die ZustĂ€nde in dem riesigen Wohnturm der ABG sind untragbar. Die ABG saniert die BĂ€der und KĂŒchen des gesamten Hauses im laufenden Mietbetrieb. Eigentlich steht den Mieter*innen eine Ersatzwohnung zu, sie erhalten aber lediglich eine Mietminderung. Wir möchten auf die Situation der Mieter*innen der ABG in der Atzelbergstraße 62 aufmerksam machen und fordern vom Wohnungsdezernenten der Stadt Frankfurt ein Einschreiten. Die jetzige Situation ist unmenschlich und inakzeptabel, gerade fĂŒr eine stĂ€dtische Wohnungsgesellschaft.“

Aktuell seien die Wohnungen auf der Ă€ußeren rechten HaushĂ€lfte dran. WĂ€hrend die Mieter*innen die Wohn- und Schlafzimmer weiter bewohnten, wĂŒrden jeweils das Bad und die KĂŒche kernsaniert, also vollstĂ€ndig herausgebrochen und neu gebaut. „Offen verlaufender Baustrom, FliesensĂ€gen im Wohnungsflur, BaulĂ€rm, Staub und die Vielzahl wechselnder Bautrupps machen eine Bewohnung eigentlich unmöglich“, so Yilmaz weiter.

Den Mieter*innen stĂŒnden in der Bauzeit eine provisorisch eingerichtete KĂŒchenzeile, Dusche und Toilette in einem zuvor als Abstellkammer genutzten Raum auf dem Gang des jeweiligen Stockwerks zur VerfĂŒgung. Yilmaz: „Die hygienischen ZustĂ€nde dieser Alles-in-einem-Provisorien sind höchst beklagenswert und den Mieter*innen nicht dauerhaft zuzumuten. Ihnen wurde eine Bauzeit von einem Monat versprochen. In der ersten Phase des Projekts auf der rechten Hausseite geht man jetzt in Monat drei des laufenden Sanierungsbetriebs. Es folgen noch der Mittelteil und die linke HaushĂ€lfte. Die ZustĂ€nde werden sich also in absehbarer Zeit nicht bessern.“

DIE LINKE. im Römer wird im Stadtparlament eine Anfrage stellen, wie es zu diesen beklagenswerten ZustĂ€nden gekommen ist, wer die Verantwortung trĂ€gt und wie fĂŒr die Mieter*innen schnell Besserung erreicht werden kann.

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Impressionen vom CSD Frankfurt

Es war eine tolle, bunte und laute pride dieses Wochenende mit euch! Wir haben ordentlich eingeheizt und gefeiert auf dem LINKEN Wagon bei der Demo und mit der ganzen Parade! Bei unserem Stand gab‘s Infomaterial, Sticker und GesprĂ€che – danke, dass ihr alle dabei wart!
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Koalition verschiebt Verurteilung des tĂŒrkischen Angriffskriegs

In seltener Einigkeit haben die CDU und DIE LINKE. eine Verurteilung des tĂŒrkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien wĂ€hrend der gestrigen Stadtverordneten-versammlung beantragt. Die Regierungsfraktionen aus GrĂŒne, SPD, FDP und Volt haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, obwohl die GrĂŒnen diesen Schritt anlĂ€sslich der Besetzung ihrer Frankfurter KreisgeschĂ€ftsstelle am 6. Juli versprochen hatten. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Regime von Erdoğan droht offen mit einem Angriffskrieg gegen Kurd*innen in Rojava. Seit dem 18. April schon werden von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Dies verlangt eine breite SolidaritĂ€t mit den Opfern und eine Verurteilung der Kampfhandlungen. Das Verhalten der Stadtregierung angesichts der völkerrechtswidrigen MilitĂ€roffensiven der TĂŒrkei ist beschĂ€mend.“

CDU und LINKE sei es gelungen, konsensfĂ€hige SolidaritĂ€tserklĂ€rungen zu formulieren. „Warum die Regierungskoalition diesen AntrĂ€gen die Dringlichkeit abspricht, erschließt sich nicht. Es wĂ€re ein starkes Signal gewesen fĂŒr die von Erdoğan und seinen Schergen bedrohten Menschen. So werden wir erst nach der Sommerpause darĂŒber beraten. SolidaritĂ€t duldet aber keinen Aufschub. WĂ€hrend das Stadtparlament sich in die Sommerpause verabschiedet wird in Nordsyrien ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch das tĂŒrkische MilitĂ€r erwartet. Das zu verurteilen ist das Mindeste und ich hĂ€tte gehofft, die Frankfurter Stadtregierung hĂ€tte dafĂŒr die Courage gehabt“, so MĂŒller abschließend.

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Christopher Street Day in Frankfurt – kommt zur Demo und zu unserem Infostand!

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LINKE kritisiert stĂ€dtische Gelder fĂŒr BĂŒros globaler Gremien

Seit MĂ€rz diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich fĂŒr den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt den drittgrĂ¶ĂŸten Anteil davon ĂŒbernimmt. Dazu Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ISSB ist ein privatwirtschaftliches Gremium, das sicherlich auch ohne stĂ€dtische ZuschĂŒsse ein BĂŒro in Frankfurt eröffnen kann. Die Stadt Frankfurt schießt dieses Jahr 400.000 Euro zu und wird das voraussichtlich bis 2026 jĂ€hrlich tun. Dieser Einsatz kommunaler Gelder ist angesichts akuter sozialer NotstĂ€nde aufgrund steigender Energiepreise und der Inflation mehr als fragwĂŒrdig.“

Die Grundfinanzierung des ISSB betrĂ€gt 4 Mio. Euro jĂ€hrlich. Davon sollen 50 Prozent der Bund, das Land und die Kommunen Frankfurt am Main und Eschborn tragen. „Derartige Ausgaben bedeuten im Hinblick auf die angespannte stĂ€dtische Haushaltslage eine potentielle VerschĂ€rfung der angekĂŒndigten KĂŒrzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich fĂŒr die kommenden Jahre. Die Römerkoalition betreibt damit Politik fĂŒr finanzstarke Gremien, die keine stĂ€dtischen ZuschĂŒsse nötig haben, auf Kosten der Frankfurter*innen.“

MĂŒller abschließend: „Die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt muss im Vordergrund stĂ€dtischer Ausgaben stehen anstatt Prestige- und Reputationsambitionen der Stadt.“

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