Im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten ĂŒber die eingereichten EtatantrĂ€ge der Fraktionen fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus GrĂŒne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine KĂŒrzung von ca. 10 Millionen Euro jĂ€hrlich im Sozialdezernat.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
âMit unseren EtatantrĂ€gen haben wir die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt im Fokus. Die Folgen der Corona-Pandemie und die von den fossilen EnergietrĂ€gern getriebenen Preissteigerungen fĂŒhren zu wachsender Unsicherheit und ZukunftsĂ€ngste bei den Menschen. Dass immer mehr Menschen schlicht kein Geld mehr fĂŒr Essen haben, scheint die Koalition zu ignorieren. Ein Beispiel hierfĂŒr ist die Weigerung unserer Forderung zuzustimmen, die Einkommensgrenze fĂŒr den Frankfurt-Pass um 25 Prozent zu erhöhen und damit an die Kosten- und Preisentwicklungen anzupassen. So werden viele Menschen wenigstens punktuell entlastet. Ein weiteres Beispiel ist unsere abgelehnte Forderung, einen Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um den sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie fĂŒr Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen langfristig begegnen zu können. Damit wird verhindert, dass sich die Pandemie-Folgen zu einer sozialen Krise ausweiten.â
Der Haushaltsentwurf und die Ablehnung unserer EtatantrĂ€ge durch die Koalition zeigen deutlich die VernachlĂ€ssigung sozialer Politik. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. fĂŒr soziale Gerechtigkeit kĂ€mpft, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stĂ€rken.