Platz da! Frankfurt bewegt sich

In keiner anderen Stadt in Deutschland ist der Radverkehr in den letzten Jahren so rasant angestiegen wie in Frankfurt. Die Nutzung des Autos hingegen ist gesunken, gerade bei jungen Leuten. Dieses veränderte Verkehrsverhalten muss sich noch viel stärker auch in der Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger wiederspiegeln, auch wenn dafür Autospuren weichen müssen. Das Zurückdrängen des Autoverkehrs ist der zentrale Hebel für eine Verkehrswende. Der Fuß- und Radverkehr, aber auch der ÖPNV müssen noch viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um die dicke Luft in der Stadt aber auch die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Darüber wollen wir diskutieren mit unserem Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischem Sprecher Martin Kliehm, mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling und mit der Mobilitätsdesignerin Janina Albrecht. Mitdiskutieren ist möglich und erwünscht per Livestream unter www.dielinke-im-roemer.de/platzda

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Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

Arbeitsbericht der Fraktion

Hier kann der Bericht heruntergeladen werden.

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.

Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!

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Kostenlose medizinische Schutzmasken für Geringverdiener:innen

Nach einem Beschluss der Minsterpräsident:innen wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr verschärft. Busse oder Bahnen dürfen demnach nur noch mit medizinischen Schutzmasken, also OP-Masken, Masken des Typs KN95 bzw. FFP2 oder höher benutz werden.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass medizinische Gesichtsmasken einen besseren Schutz für die Träger:innen und deren Umfeld bedeuten, ist hinlänglich bekannt. Dieser Schutz durch die Einwegmasken kostet aber auch Geld. Und das ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf die Benutzung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) angewiesen, sind um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Deswegen muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei medizinische Masken erhalten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die Preise solcher Masken mit der Ankündigung der Ministerpräsident:innen durch die Decke gehen, und mit dem Gesundheitsschutz der Menschen Profit gemacht wird.“

Eine weitere Maßnahme über die in der Runde der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin diskutiert wird, ist eine Verpflichtung von Homeoffice, dort wo es möglich ist.

Dazu Müller:

„Auch im Bereich Homeoffice muss der Magistrat aktiver werden. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch in den städtischen Unternehmen, wie der ABG Holding, muss den Arbeitnehmer:innen das Homeoffice ermöglicht werden. Denn noch besser als der Schutz von Masken ist es, wenn man den Bus oder die Bahn erst gar nicht betreten muss.“

 

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Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kommentiert: „Gerade während der Pandemie ist es wichtig, dass Bürger*innen zum Beispiel während der Bürger*innen-Fragestunde in den Ausschüssen ihre Fragen stellen können. Viele Missstände werden erst durch engagierte Bürger*innen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Absage der Fachausschüsse versperrt nun einen wichtigen Kommunikationsweg!“

Auch die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten sei durch die Entscheidung stark eingeschränkt: „DIE LINKE. im Römer ist strikt dagegen, dass das Alltagsleben in Frankfurt nur noch durch Allgemeinverfügungen von Verwaltungsstäben bestimmt wird. Gerade in Notlagen wie zurzeit ist eine demokratische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete unverzichtbar.“

Martin Kliehm ergänzt: „Dank der guten Organisation durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung tagen das Stadtparlament und die öffentlichen Ausschüsse unter optimalen Bedingungen, nämlich in großen Sälen, mit viel Abstand und einem Hygienekonzept. Wir wissen, dass in vielen Betrieben die Arbeitssituation viel schlechter ist. Bevor man den parlamentarischen Diskurs einstellt, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen gezwungen werden, in Großraumbüros oder Fabrikhallen eingepfercht arbeiten zu müssen.“

DIE LINKE. im Römer hat sich als einzige Oppositionsfraktion der Entscheidung, die Fachausschüsse abzusagen, entgegengestellt.

 

+++ Information: Bis Ende Januar werden keine Fachausschusssitzungen stattfinden. Lediglich der Haupt- und Finanzausschuss und die Plenarversammlung werden – in zeitlich verkürzter Version – zusammen kommen.

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Geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern – Mietenanstieg bremsen!

DIE LINKE. im Römer fordert die Änderung des Förderwegs 2, dem städtischen Förderprogramm für Wohnraum. Das Förderprogramm soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Doch stattdessen erhöht das Programm die Mieten sogar noch, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Platensiedlung ist es gerade deutlich geworden: Dort stehen 80 neu gebaute Wohnungen des Förderwegs 2 leer. Obwohl die Mieten mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sind die Wohnungen mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter teilweise doppelt so teuer wie die Mieten im Wohnungsbestand! Bei diesem Preisunterschied ist der Leerstand kein Wunder!“

Durch den großen Mietpreisunterschied steigt der Preisdruck auf den noch bezahlbaren Wohnungsbestand, so Yilmaz weiter: „In Frankfurt sind die Mieten zwar hoch, aber es gibt noch viele Stadtteile, in denen durchschnittlich für 6 bis 7 Euro vermietet wird – und zwar ohne Förderung. Wenn die Mieten der geförderten Wohnungen so viel höher liegen, ist es nicht mehr plausibel, für weniger Geld zu vermieten. Vermieter*innen werden alles versuchen, um die Mieten anzupassen. Gerade der noch bezahlbare Wohnungsbestand ist damit der Gefahr der Mieterhöhung ausgesetzt. Die Verdrängung von Mieter*innen ist wahrscheinlich.“

Auch die Mietpreisbremse, die eigentlich den Mietenanstieg bei einem Mieter*innen-Wechsel begrenzen soll, verliere damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit: „Wir fordern eine Rückkehr zu dem vorherigen Modell. Demnach werden für die Mietpreise des Förderwegs 2 von den Mietspiegel-Mieten in dem jeweiligen Stadtteil 15 bis 35 Prozent abgezogen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass in geförderten Wohnungen höhere Mieten gezahlt werden müssen als in frei finanzierten und das Mietenniveau in den Stadtteilen steigt.“

Der Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2021/01/14/foerderweg-2-aendern/

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LINKE im Römer fordert Nachbesserungen bei der Kulturhilfe – „Die Insolvenz des Berger-Kinos muss ein Weckruf sein!“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die angekündigte Schließung des Berger-Kinos zeigt, wie dramatisch die Lage für die Kulturlandschaft in Frankfurt ist! Wir wollen nicht, dass mit der Corona-Krise Frankfurter Programmkinos und weitere Kultureinrichtungen schließen und Insolvenz anmelden müssen. Damit würde sich die Kulturlandschaft nachhaltig verändern – und zwar zum Schlechteren!“

DIE LINKE fordere, dass diese Welle von Insolvenzen verhindert wird, so Müller weiter: „Von Seiten des Frankfurter Kulturdezernates erwarten wir jetzt endlich Nachbesserungen bei den finanziellen Sofort-Hilfen. Die Insolvenz des Berger-Kinos zeigt exemplarisch, dass die Kulturschaffenden im Regen stehen gelassen werden und die Hilfen nicht ausreichend sind.“

Es müsse endlich ein kommunaler Notfallfonds eingerichtet werden. DIE LINKE. im Römer fordere dies seit Monaten. Müller abschließend: „Diese Krise im Kulturbereich ist absehbar – nun gilt es sie zu verhindern und den Beschäftigten und freien Kulturschaffenden eine möglichst große Sicherheit zu geben!“

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Verkauf des Frischezentrums verhindern

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten Erbbauzins!“ Die Händler*innen, die das Großmarkt-Areal von der Stadt kaufen wollen, geben vor allem die wachsende Erbpacht-Belastung als Grund für den Kaufwunsch an.

Yilmaz macht deutlich, dass er gegen den Verkauf von öffentlichen Flächen ist: „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen. Das muss sich ändern!“

Doch Yilmaz wendet sich nicht nur gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Auch das Verkaufsverfahren ist mehr als fragwürdig, so Yilmaz: „Obwohl es sich mit 131 Hektar um ein riesiges Areal handelt, versucht der Magistrat den Verkauf geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Damit sind die Unterlagen den Bürger*innen nicht zugänglich. Doch es muss die Möglichkeit für öffentlichen Widerspruch gegen solche Verkäufe geben!“

Diese Möglichkeit des Widerspruchs sei auch bei Grundstücksverkäufen über städtische Gesellschaften und Stiftungen oft nicht gegeben. Yilmaz: „Der Magistrat verkauft ständig Flächen, ohne dass die Stadtöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.“

Das sei problematisch, denn die Privatisierung führe immer wieder zu Spekulation: „Beim Frischezentrum ist der Verkaufspreis bereits 2003 vereinbart worden. Die Bodenpreise sind seitdem massiv gestiegen. Jetzt soll dort für 184 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, obwohl der Boden momentan 300 Euro pro Quadratmeter wert ist. Nebenan in Nieder-Eschbach will der Magistrat ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Damit werden die Bodenpreise weiter steigen – und der Gewinn bleibt bei den Händler*innen. Die Stadtgesellschaft geht leer aus! Diese Geschäftemacherei mit öffentlichem Boden dürfen wir nicht zulassen!“

Yilmaz wendet sich mit diesem Aufruf direkt an die Bürger*innen der Stadt und an Initiativen, die sich seit Langem gegen die Privatisierung einsetzen.

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LINKE gegen NH-Mieterhöhungen – Grüne sind dafür

„Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte (NH) während der Corona-Pandemie sind eine soziale Katastrophe! Statt das zu ändern, unterstützt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hildegard Förster-Heldmann die Mieterhöhungen. Damit macht sie deutlich, dass die  Grünen nicht auf der Seite der Mieter*innen stehen!“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Nordweststadt hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft NH kurz vor Weihnachten Mieterhöhungen an dutzende Haushalte verschickt. Etwa 400 Menschen sind betroffen. Im Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens bestimmen die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-rot-grüne Regierung der Stadt Frankfurt über die Unternehmenspolitik mit.

Yilmaz dazu: „Die Verantwortlichen müssen die Mieterhöhungen zurücknehmen. Insbesondere der zuständige Minister der Grünen auf Landesebene und NH-Aufsichtsratsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, muss dringend den wohnungspolitischen Kurs ändern! Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH vorbildlich sein und den bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, der gebraucht wird statt die Mieten zu erhöhen! Gerade jetzt, während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder wegen Geschäftsschließungen gar kein Einkommen haben, verschärfen Mieterhöhungen die prekäre Lage vieler Mieter*innen noch!“

Die Grüne Förster-Heldmann führt an, dass die Durchschnittsmieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt mit 7,24 Euro pro Quadratmeter niedrig seien. Dem entgegnet Yilmaz: „Diese Argumentation geht an der Realität der Menschen komplett vorbei. Denn einige Mieterhöhungen betragen knapp 70 Euro. Wie erklärt Frau Förster-Heldmann einer Rentnerin, woher sie dieses Geld nehmen soll? Für viele ist es bereits die zweite Mieterhöhung in zwei Jahren. Eine soziale Unternehmenspolitik sieht anders aus!“

Nach Mieterhöhungen Anfang 2018 hatten die Nassauische Heimstätte und ihre politischen Vertreter*innen im Juni 2018 groß angekündigt, die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen. Während der Corona-Pandemie versprach die Gesellschaft erneut einen sozialen Umgang mit den Mieter*innen.

Yilmaz stellt fest: „Das bleiben offenbar leere Versprechungen. Die Mieter*innen sind zurecht wütend! Wenn selbst die öffentlichen Wohnungsunternehmen nur auf möglichst hohe Gewinne zulasten der Mieter*innen aus sind, wer soll dann die bezahlbaren Wohnungen bereitstellen, die in Frankfurt dringend gebraucht werden? Wir brauchen ein Umsteuern – und das muss mit der Rücknahme der Mieterhöhungen bei der NH beginnen!“

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LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

Lieber sozialgerecht investieren statt kürzen

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit zum Sparen gekommen sieht. In der Krise muss investiert werden!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Tatsache sei, dass der Kämmerer Uwe Becker (CDU) seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird. DIE LINKE werde darauf drängen, dass der Haushalt nicht über die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite konsolidiert wird. Müller erläutert: „Wir werden auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer drängen, um damit die Einnahmen zu erhöhen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Das gilt besonders jetzt, um die Folgen der Pandemie und die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.“

Die Versäumnisse vergangener Jahre seien nun besonders deutlich: „Es war das größte haushaltspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre, dass die Unternehmensgewinne, die seit Jahren steigen, nicht durch eine höhere Gewerbesteuerumlage der Allgemeinheit zu Gute gekommen sind.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen müsse branchenspezifisch ausfallen: „Gerade die Branchen, die aufgrund des Lockdowns und erzwungenen Schließungen mit immensen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die städtischen Zuschüsse für die Kulturbranche müssen daher vollumfänglich aufrechterhalten werden. Auch die sozialen Träger brauchen eine Garantie vom Kämmerer Uwe Becker, statt Kürzungsdrohungen.“

„Die Ideen von Becker führen uns nicht in die sozialgerechte und damit zukunfstfähge Stadt, die wir brauchen“, so Müller weiter: „Der Klimawandel kennt keine Corona-Pause und von daher ist es ein rückwärtsgewandter und hilfloser Vorschlag des Kämmerers, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird auf unseren Widerstand treffen! Den Klimawandel stoppen wir, wenn mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen und das gelingt bestimmt nicht durch höhere Fahrpreise.“

DIE LINKE. im Römer fordere außerdem, dass die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von der Kommune für Investitionen genutzt werden: „Die 110 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt jetzt über den kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden bekommt, müssen direkt investiert werden. Finanzielle Risiken von Kommunen müssen auf die höheren Ebenen von Bund und Land transferiert werden. Der Frankfurter Kämmerer muss sich beim Bund und beim Land Hessen dringend für diese Maßnahmen einsetzen!“

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DIE LINKE. im Römer wünscht ein frohes neues Jahr

DIE LINKE. im Römer wünscht ein solidarisches und gesundes neues Jahr 2021

Ab 11. Januar 2021 ist unser Fraktionsbüro wieder besetzt. Starten wir gemeinsam in ein solidarisches Jahr 2021!

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CDU-Programm: Keine Lösung für hohe Mieten in Sicht

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorstellung des Wahlprogramms der CDU: „Dass die CDU nun Wohnungsbaupolitik an erste Stelle stellen will, ist lächerlich: Seit Jahrzehnten ist die Partei an der Regierung in Frankfurt beteiligt und die Mieten hier sind nach München die zweithöchsten in ganz Deutschland. Gebaut werden seit Jahren hauptsächlich teure Luxuswohnungen.“

Eigentumswohnungen, die die CDU nun priorisieren will, seien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so Yilmaz: „Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen – bezahlbare Eigentumswohnungen kann es so nicht geben.“

Auch den gerade erst getroffenen Baulandbeschluss will die CDU zur Debatte stellen – um Investoren entgegen zu kommen. Yilmaz: „In Frankfurt fehlt es vor allem an bezahlbaren und Sozialwohnungen. Wie diese Wohnungen entstehen sollen, verschweigt die CDU.“

Zudem soll das Leben in den Stadtteilen weniger vielfältig werden, wenn es nach der CDU geht. Yilmaz dazu: „Die Drohungen der CDU, Kulturzentren wie das Klapperfeld oder den Club Voltaire zu schließen bzw. die Unterstützung zu kürzen, gibt es schon seit Jahren.“

„Mit diesem Programm kann es keine zukunftsfähige Stadt geben und von bezahlbaren Wohnungen ist bei der CDU einmal mehr keine Spur“, so Yilmaz abschließend.

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