LINKE. im Römer fordert stadteigenes Car-Sharing

Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Hessische Landtag den Weg freigemacht, damit Kommunen auch an Landes- und kommunalen Straßen StellplĂ€tze fĂŒr stationsbasiertes Car-Sharing ausweisen können. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt hat jetzt keine Ausrede mehr dafĂŒr, warum das stationsbasierte Car-Sharing in Frankfurt nicht vorankommt. Seit Jahren wird diskutiert und ein Konzept versprochen. Mehr als die Aussicht auf eine Regelung per Sondernutzungssatzung und ein Pilotprojekt in Höchst ist dabei aber noch nicht herausgekommen. Dabei ist klar, dass vor allem das stationsbasierte Car-Sharing ein Baustein der Verkehrswende sein kann. Das bislang dominierende nicht-stationĂ€re, free-floating Angebot wird hautsĂ€chlich fĂŒr innerstĂ€dtische Kurzfahrten genutzt, die genauso gut auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurĂŒckgelegt werden können. Die Stadt Frankfurt muss daher endlich ihre eigenen GestaltungsspielrĂ€ume nutzen, um den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sinnvoll zu verstĂ€rken.“

Bereits seit dem Jahr 2012 seien zwei stĂ€dtische Unternehmen des Stadtwerkekonzerns, die Mainova AG und die ABG Holding, mit je 33 Prozent der Anteile am Car-Sharing-Unternehmen „book-n-drive“ beteiligt. DIE LINKE. im Römer fordere in einem Antrag, aus der Beteiligung nun ein vollwertiges stĂ€dtisches Unternehmen zu formen. „Wir wollen ein dauerhaftes, stadtweites und verlĂ€ssliches stationĂ€res Car-Sharing-Angebot schaffen, dass bis ins Jahr 2030 Schritt fĂŒr Schritt vollstĂ€ndig elektrifiziert wird. Aktuell wird stationsbasiertes Car-Sharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist. Also vor allem in den hochverdichteten Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen MobilitĂ€t der BĂŒrger*innen als Teil der Daseinsvorsorge muss aber in der Innenstadt wie in den Außenbezirken gleichermaßen gelten. Aus unserer Sicht muss die Stadt den Prozess der Stellplatzausweisung daher nutzen, um den Markt im Sinne der BĂŒrger*innen zu ordnen“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Sozialökologische Preisgestaltung bei der Mainova

Die Mainova hat zum Jahreswechsel die Preise erhöht und am 03.01.2022 einen Tarif fĂŒr Neukund*innen eingefĂŒhrt, der die Energiepreise nahezu verdreifacht. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die aktuelle Preispolitik der Mainova ist unsozial. Zwar fĂŒhrt sie den erhöhten CO2-Preis und die stark gestiegenen Großhandelspreise fĂŒr fossile EnergietrĂ€ger ins Feld, aber ein stĂ€dtischer Grundversorger muss nochmal anders als private Unternehmen die soziale Situation der Menschen im Blick haben. In Frankfurt können sich immer mehr Haushalte, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen, die Energiekosten kaum mehr leisten. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Zuletzt war jeder fĂŒnfte Haushalt, dem in Hessen der Strom abgestellt wurde, ein Frankfurter. Die von den steigenden Energiepreisen getriebene Inflation droht noch weitere Menschen in die Überschuldung rutschen zu lassen. Die Stadt darf dem nicht tatenlos zusehen.“

DIE LINKE fordere in einem Antrag die Mainova als weitgehend stĂ€dtisches Unternehmen auf, die Energietarife sozialer zu gestalten und einen stĂ€rkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. „Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeltarif-Modell werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Kleine, meist einkommens- und energieĂ€rmere Haushalte werden entlastet. Zudem wird ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt, da der Energiepreis oberhalb des ermĂ€ĂŸigten Grundverbrauchs linear ansteigt. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit ĂŒberdurchschnittlich hohem Energieverbrauch – das sind in den meisten FĂ€llen Haushalte mit hohen Einkommen – werden fĂŒr den zusĂ€tzlichen Luxuskonsum stĂ€rker belastet“, so Pauli weiter.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Bildungspolitik: Notwendige PrioritÀt im Haushalt widerspiegeln

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer teilt die Forderung des StadtschĂŒler*innenrats, Stadtelternrats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bildungspolitik im kommenden Haushalt der Stadt Frankfurt die notwendige PrioritĂ€t einzurĂ€umen.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt ist im Bildungsbereich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Frankfurt braucht aufgrund steigender SchĂŒler*innenzahlen stetig neue Schulen, bestehende Schulen mĂŒssen dringend saniert werden und die Ausstattung der Schulen muss endlich dem 21. Jahrhundert entsprechen. Welche Defizite an Frankfurter Schulen herrschen, – angefangen bei fehlenden oder unzumutbaren SanitĂ€ranlagen bis hin zu nicht vorhandenem WLAN – wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal mehr als deutlich. Frankfurt muss diese Probleme entschieden anpacken, um den SchĂŒler*innen die bestmögliche Bildung zu gewĂ€hrleisten. Und das muss sich im anstehenden Haushalt widerspiegeln.“

Laut Statistikbericht der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2021 ist die Bildungschance eines Kindes in Frankfurt weiterhin stark von der Herkunft, dem Bildungsstand und Einkommen der Eltern abhĂ€ngig. „Dem muss die Bildungspolitik der Stadt entgegenwirken. Die Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt muss sich besonders um die Stadteile kĂŒmmern, in denen immer noch unterdurchschnittlich wenige Kinder auf weiterfĂŒhrende Schulen wechseln. Die Politik darf diese Kinder nicht im Stich lassen. Hier braucht es insbesondere zusĂ€tzliche Bildungsangebote, damit alle Frankfurter Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten. Zum Beispiel eine weiterfĂŒhrende Schule in Nied“, so Pauli.

„Die enormen Herausforderungen im Bildungsbereich sind zu bewĂ€ltigen, wenn sich die Koalition dazu entschließt, in Frankfurt eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu schaffen. DIE LINKE. im Römer wird einen solchen Weg unterstĂŒtzen,“ betont Pauli abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Sandweg: Die klimagerechte MobilitÀtswende braucht mutigere Politik

In den OrtsbeirĂ€ten 3 und 4 wird ĂŒber eine Verkehrsberuhigung des Sandwegs diskutiert. Der weitergehende Antrag der LINKEN im OBR 4 wurde zugunsten eines weichgespĂŒlten Antrags der GrĂŒnen abgelehnt. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 4:

„Kaum beginnt das zarte PflĂ€nzchen Verkehrswende auch in den Nebenstraßen zu sprießen, melden sich allerorts die betonköpfigen BedenkentrĂ€ger*innen. Die klimagerechte MobilitĂ€tswende ist allerdings ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs und daher auch ohne eine Verknappung des Parkraums nicht zu haben. Viel zu lange wurde der Straßenraum einfach dem Auto ĂŒbereignet, ganz egal ob fahrend oder die meiste Zeit einfach nur platzgreifend im Weg stehend. Das muss sich Ă€ndern! Das BedĂŒrfnis nach Verkehrsberuhigung, sicheren Fuß- und Radwegen ist groß und wĂ€chst mit der Notwendigkeit, unsere MobilitĂ€t und das Stadtleben klimagerecht zu gestalten.“

Der Ortsbeirat habe nun mehrheitlich entgegen der konkreten VorschlĂ€ge der LINKEN beschlossen, dass der Magistrat zunĂ€chst ein Konzept erarbeiten soll. „Wie mit dem Masterplan Verkehr auf Stadtebene wird sich hier genauso davor gedrĂŒckt, das Notwendige zu tun und sich mit der Autolobby anzulegen. Volt hat sogar die Hosen heruntergelassen und sich gegen eine VerĂ€nderung des Status Quo ausgesprochen. ParkplĂ€tze haben PrioritĂ€t vor Radverkehrssicherheit. Bislang war das ausschließlich eine Position der CDU oder rechts davon“, so Hahn weiter.

Der Antrag der LINKEN hĂ€tte damit gebrochen. Umso unverstĂ€ndlicher sei es, dass auch GrĂŒne und Sozialdemokraten den Weg des geringsten Widerstands wĂ€hlten. Hahn abschließend: „Damit wird der ĂŒberfĂ€llige Entwicklungsschritt von einer autogerechten zu einer fuß- und fahrradverkehrsgerechten sowie klimafreundlichen Stadt ein weiteres Mal wegen ein paar ParkplĂ€tzen verschoben. Die Zeit ist reif, aber die Politik hat es immer noch nicht begriffen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Online-Mietspiegelrechner schĂŒtzt nicht vor Mietpreisspirale

Die Stadt Frankfurt hat ihren Online-Mietspiegelrechner vorgestellt. Mit dem Internetangebot können BĂŒrger*innen nun selbst ermitteln, welche ortsĂŒbliche Vergleichsmiete fĂŒr ihre Wohnung gilt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die EinfĂŒhrung des Mietspiegelrechners Ă€ndert nichts daran, dass viele Frankfurter*innen viel zu hohe Mieten zahlen. Das Problem ist der Mietspiegel selbst. Er bildet lediglich Neuvermietungen bzw. MietpreisverĂ€nderungen ab und berĂŒcksichtigt keine Bestandsmieten. Da die Neuvermietungen immer höher als Bestandsmieten ausfallen, steigt der Mietspiegel stĂ€ndig. Der Mietspiegel ist eine Mieterhöhung per Gesetz. Auch die Mietpreisbremse, die sich am Mietspiegel orientiert, bietet viele Schlupflöcher. (Luxus-) Modernisierungen treiben beispielsweise die Mieten nach oben. DarĂŒber hinaus nutzen Vermieter*innen die Wohnungsknappheit und die damit verbundene Not der Mieter*innen, um die Mietpreisbremse gesetzeswidrig zu ignorieren. Damit ist der Mietspiegel kein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter*innen.“

Ein weiteres wohnungspolitisches Instrument, das sich negativ auf die Bestandsmieten auswirkt, ist der Förderweg 2 fĂŒr sogenannte Mittelstandswohnungen. Dieser ist 2017 in Kraft getreten und legt Mieten von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter fest. Yilmaz kritisiert: „Auch der Förderweg 2 kann den Mietspiegel nach oben treiben. In vielen Stadtteilen liegen die Durchschnittsmieten im freifinanzierten Bereich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter. In Sossenheim zum Beispiel betragen sie nur 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter.“

Yilmaz weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadtteile wie Sossenheim und Nordend gleichgestellt werden. Wenn die Mieten fĂŒr geförderte Wohnungen schon bei 10,50 Euro pro Quadratmeter liegen, ist das ein Signal fĂŒr Vermieter*innen, mehr zu verlangen. Die Konsequenz: Der Förderweg 2 treibt das Mietniveau in diesen Stadtteilen nach oben.“

Mieterhöhungen per Gesetz durch den Mietspiegel mĂŒssen abgeschafft werden: „Zudem muss der Förderweg 2 in das vorherige Preismodell zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Das VorgĂ€ngerprogramm orientierte sich an Mietstufen, die unter der Marktmiete lagen. Mieter*innen werden nur effektiv entlastet, wenn wir deutlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen sowie einen bundesweiten Mietendeckel einfĂŒhren. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden“, fordert Yilmaz.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Rekonstruktion des Römerturms nicht mit stĂ€dtischen Geldern unterstĂŒtzen

Der Frankfurter BrĂŒckenbauverein plant eine Million Euro Spenden fĂŒr den Wiederaufbau des Römerturms Langer Franz zu sammeln. Die darĂŒber hinaus benötigte Summe soll die Stadt Frankfurt beisteuern. Geplant sind GesprĂ€che mit der neuen Koalition und OberbĂŒrgermeister Feldmann ist bereits UnterstĂŒtzer der Aktion. Dazu Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Crowdfunding, um einen historischen Turm des Frankfurter Rathauses wieder aufzubauen ist okay. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn dieses umstrittene restaurative Projekt mit Millionen Euro der Stadt finanziert werden soll. Weshalb jetzt vollmundig erklĂ€rt wird, die Stadt wĂŒrde die FinanzierungslĂŒcke von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro schließen, ist weder nachvollziehbar noch vertretbar.“

Laut MĂŒller bedarf es keiner Beteiligung der Stadt, insbesondere, weil kommunale Gelder an anderer Stelle wesentlich dringender gebraucht werden: „Der Frankfurter BrĂŒckenverein kann Spendengelder einwerben und sollte mit Hilfe des finanzkrĂ€ftigen Umfeldes des Vereins in der Lage sein, den Wiederaufbau zu finanzieren. Gerade aus kulturpolitischer Sicht gibt es weit sinnvollere Maßnahmen, wofĂŒr die Kommune Gelder bereitstellen sollte. Die notleidende Kulturindustrie sowie Solo-SelbstĂ€ndige ringen um ihre Existenz und immer mehr RĂ€umlichkeiten der Kulturszene in Frankfurt stehen auf der Kippe. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gibt es wichtigere Projekte zu finanzieren als die Rekonstruktion eines Turmes, die mit dem fadenscheinigen Argument begrĂŒndet wird, dass erst damit die Neue Frankfurter Altstadt komplett sei. Es wĂ€re absurd, wenn hier bei den Ausgaben die PrioritĂ€ten der liberalen Ampel derart falsch gesetzt werden.“

Abschließend betont MĂŒller: „DIE LINKE. wird jegliche Co-Finanzierung dieser rĂŒckwĂ€rtsgewandten kulturpolitischen Entscheidung ablehnen und gerade auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf eine soziale Schwerpunktsetzung pochen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schĂŒtzen

Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schĂŒtzen

In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, einer Siedlung der Nassauischen HeimstĂ€dte (NH), sind umfangreiche Nachverdichtungs- und Modernisierungsarbeiten geplant. Durch Aufstockung, die bereits jetzt durchgefĂŒhrt wird, drohen den Bewohner*innen enorme Belastungen durch eine Dauerbaustelle sowie gravierende Mieterhöhungen. DIE LINKE. im Römer fordert per Antrag den Magistrat auf, einen Sozialplan fĂŒr die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialvertrĂ€glich zu gestalten. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon jetzt mĂŒssen die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung mit gravierenden EinschrĂ€nkungen durch die Baustelle leben, u.a. mit gesundheitsschĂ€dlichem LĂ€rm und Dreck. Nicht nur die Wohn- und LebensqualitĂ€t leidet erheblich unter den Baumaßnahmen, auch die Mieterhöhungen zwischen 100 bis 200 Euro werden die Mieter*innen vor enorme finanzielle Probleme stellen. In der Siedlung wohnen viele Rentner*innen mit geringem Einkommen, fĂŒr die diese Mieterhöhungen existenzbedrohend sind.“

Der Sozialplan orientiert sich dabei an § 180 BauGB: „Dieser besagt, dass mit einem Sozialplan Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickelt werden können, um VerdrĂ€ngungseffekten entgegenzuwirken. Die SozialvertrĂ€glichkeit der Maßnahmen sollte dabei an oberster Stelle stellen, damit die Bewohner*innen der Siedlung dort wohnen bleiben können. Auch in den Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main steht, dass Bewohner*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschĂŒtzt werden sollten. Diese Leitlinien mĂŒssen unbedingt auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden.“

Yilmaz kritisiert die GeschĂ€ftspraxis der NH: „Energetische Sanierungen sind angesichts der BekĂ€mpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dĂŒrfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem hat die NH bei Nachverdichtungen keine GrundstĂŒckskosten. Deswegen mĂŒssten Mieten und Nebenkosten sinken und nicht steigen. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um krĂ€ftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie agiert gewinnorientiert wie ein privates Wohnungsunternehmen.“

Der Magistrat dĂŒrfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „VerdrĂ€ngung durch Modernisierung und Nachverdichtung steht an der Tagesordnung in Frankfurt. Immer wieder mĂŒssen Bestandsmieter*innen nach solchen Maßnahmen wegziehen. Ein Sozialplan kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um Bestandsmieter*innen zu schĂŒtzen“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden stoppen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant, die Stiftstraße, ein stĂ€dtisches GrundstĂŒck in der Frankfurter Innenstadt, mittels Erbbaurechtsvertrag an den privaten Entwickler Lyson Group zu verpachten (M 189/21). Entstehen soll ein Neubauprojekt mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe. DIE LINKE. im Römer fordert diesbezĂŒglich in einem eigenen Antrag, dass öffentliche GrundstĂŒcke an die ABG Holding in Erbpacht vergeben werden und nicht mehr an private Wohnungsunternehmen (Antrag: „StĂ€dtische GrundstĂŒcke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben“). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bau- und Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber hatte noch im Planungsausschuss im Dezember 2021 verkĂŒndet, keine GrundstĂŒcksvergabe mehr an private Investor*innen zu genehmigen. Die Planungen fĂŒr die Stiftstraße widersprechen jedoch genau diesem Versprechen. Hier wird deutlich: Frau Weber hĂ€lt sich nicht an ihr Wort und fĂŒhrt die investor*innenfreundliche Politik ihres VorgĂ€ngers Jan Schneider fort.“

Yilmaz kritisiert den Umgang mit öffentlichem Grund und Boden: „Hier wird ein stĂ€dtisches GrundstĂŒck fĂŒr 60 Jahre an einen privaten Entwickler vergeben, der Wohnungen und BĂŒros im hochpreisigen Segment bauen wird. Hier wird alles entstehen außer Sozial- und bezahlbarer Wohnraum. Private Entwickler agieren stets profitorientiert und sind kein Garant fĂŒr bezahlbaren Wohnraum. Angesichts von 1.000.0000 Quadratmetern leerstehender BĂŒroflĂ€chen und einem Überangebot an Luxuswohnungen, ist die Vergabe an Lyson Group aus stadtplanerischer und sozialer Sicht nicht vertretbar. Die Stadt darf öffentliche GrundstĂŒcke nicht mehr privaten Entwicklern zur VerfĂŒgung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht!“

Öffentliche GrundstĂŒcke mĂŒssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben: „Daher ist eine Verpachtung der Stiftstraße an die stadteigene ABG Holding notwendig. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt und kann zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden. Nur mit einer starken öffentlichen Hand können wir die Wohnungskrise angehen.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Stadt öffnet TĂŒr und Tor fĂŒr Spekulation im Schönhof-Viertel

Projektentwickler Instone verkauft 314 Wohnungen im Schönhof-Viertel an den Immobilienfonds von Aberdeen Standard Investments. Das Viertel an der Rödelheimer Landstraße in Bockenheim wird vom börsennotierten Wohnungskonzern Instone Real Estate und der landeseigenen Nassauischen HeimstĂ€tte (NH) gemeinsam entwickelt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bezeichnete das Schönhof-Viertel als ‚hervorragendes Beispiel sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung‘. Das ist wohnungspolitischer Humbug. Der Anspruch an SozialvertrĂ€glichkeit und Nachhaltigkeit widerspricht sich mit den GeschĂ€ftspraktiken von Instone, einem privaten Wohnungsunternehmen, das profitorientiert agiert und Spekulation mit Wohnraum betreibt. Hier entsteht kein zukunftsweisendes Viertel fĂŒr breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt fĂŒr Wohlverdienende.“

Zum Verkauf der 314 Wohnungen kommentiert Yilmaz: „Dass bereits jetzt so viele Wohnungen an einen internationalen Immobilienfonds verkauft wurden, zeigt, was bei der Kooperation mit börsennotierten Wohnungsunternehmen herauskommt: Wohnraum als Geldanlage und Spekulation auf Kosten der Mieter*innen, die dringend gĂŒnstigen Wohnraum benötigen. Die Stadt darf nicht zulassen, dass öffentliche Wohnungsunternehmen gemeinsam mit privaten Entwicklern Luxusquartiere errichten und nur das Nötigste an Vorgaben umsetzen. Die Stadt hat durch diese Kooperation einmal mehr TĂŒr und Tor fĂŒr Spekulation mit Wohnraum geöffnet.“

Das neue Viertel wĂŒrde keinen nennenswerten Beitrag fĂŒr mehr bezahlbaren Wohnraum leisten. Yilmaz weiter: „Hier entstehen lediglich 30 Prozent geförderter Wohnraum. Das ist absolut unzureichend, um den Schwund von dringend benötigten Sozialwohnungen aufzuhalten. Dieses Projekt wird die Mietpreissteigerungen durch Neubau-Gentrifizierung im Viertel weiter befeuern.“

Es werde ein grundlegender Wandel in der Frankfurter Wohnungspolitik benötigt: „Neue Quartiere dĂŒrfen nicht nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstehen nur weiter Luxuswohnungen, fĂŒr die es in Frankfurt ein Überangebot gibt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, Sozial- und bezahlbare Wohnungen fĂŒr Menschen mit geringem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Brotfabrik in Hausen muss als Kulturzentrum erhalten bleiben

Das Kulturzentrum Brotfabrik Hausen soll ĂŒberraschenderweise laut EigentĂŒmerin an einen Investor verkauft und dann abgerissen werden. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Und wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes und Arbeitsraums fĂŒr viele Kulturschaffende. Die Nachricht, dass ein Investor das GrundstĂŒck kaufen will und der historische Backsteinbau fĂŒr Neubauwohnungen abgerissen werden soll, muss ein Weckruf sein, KulturrĂ€ume zu schĂŒtzen.“

Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste GrĂ¶ĂŸe in der vielfĂ€ltigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei BĂŒhnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier.

MĂŒller weiter: „Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen KulturrĂ€ume braucht. Die VerdrĂ€ngung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur fĂŒhren zu einer kulturellen Verödung der Stadt.“

Daher stehen fĂŒr MĂŒller die nĂ€chsten notwendigen Schritte fest: „Der Magistrat muss nun handeln und den Ankauf des GelĂ€ndes durch die Stadt sowie dessen besonderen Schutz als industriegeschichtliches Ensemble prĂŒfen. Wir fordern den Magistrat auf, sich parteiĂŒbergreifend fĂŒr den Erhalt der Brotfabrik einzusetzen und den TrĂ€gerverein zu unterstĂŒtzen.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar