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Lokaler Einzelhandel muss erhalten werden

Ab dem 5. Dezember tritt in Hessen eine allgemeine 2G-Regel im Einzelhandel in Kraft. Dies bedeutet, dass nur noch geimpfte und genesene Personen die GeschĂ€fte zum Einkaufen betreten dĂŒrfen und die EinzelhĂ€ndler*innen dies zu kontrollieren haben.
Dazu Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Durch die neuen Corona-Regeln besteht die Gefahr, dass der kleine stationĂ€re Einzelhandel endgĂŒltig auf der Strecke bleibt. Denn es ist zu befĂŒrchten, dass die 2G-Regel gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten zu erheblichen Einbußen fĂŒhren wird. ZusĂ€tzlich stellt die ÜberprĂŒfung der Regelung fĂŒr die EinzelhĂ€ndler*innen einen erheblichen Mehraufwand dar, der fĂŒr viele schlichtweg nicht zu leisten ist. Es ist jetzt die Aufgabe des Magistrats, sich mit den Betroffenen an einen runden Tisch zu setzen und ein Hilfsprogramm aufzulegen. Der lokale Einzelhandel muss erhalten werden.“

Die Corona-Pandemie hat jetzt schon zu zahlreichen Schließungen von GeschĂ€ften und einer Verödung von Einkaufsstraßen in ganz Deutschland gefĂŒhrt. Immer mehr Menschen bestellen und kaufen Dinge im Online-Handel. Diesen Trend hat die Pandemie nochmals vorangetrieben.

„Man kann auch jetzt schon davon ausgehen, dass der Online-Handel stark von den neuen Corona-Regeln profitieren wird. Gewinner*innen der Pandemie sind schon jetzt Unternehmen wie Amazon und Co. Sie steigern stets ihre UmsĂ€tze aber zahlen kaum Steuern. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE. fordert die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer. Mit den Erlösen ließe sich auch der Erhalt der vielschichtigen Handelsstrukturen finanzieren,“ so MĂŒller abschließend.

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Gegen rechte VerfĂŒhrer*innen und falsche Prophet*innen

Am Samstag, den 4. Dezember wollen Coronaleugner*innen und Rechte in der Frankfurter Innenstadt gegen verschĂ€rfte Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren. DIE LINKE. Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Dazu erklĂ€rt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz, der als parlamentarischer Beobachter fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der Gegenkundgebung teilnehmen wird:

„Die dritte Woche in Folge findet in Frankfurt ein Aufmarsch von Coronaleugner*innen statt. Von den zwei Samstagen zuvor wissen wir, dass ein Großteil der Teilnehmenden VerschwörungserzĂ€hlungen anhĂ€ngt und extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden. Von der hessischen AfD-Spitze, die mit Andreas Lichert von einem AnhĂ€nger des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen „FlĂŒgels“ reprĂ€sentiert wird, ĂŒber Neue Rechte aus dem Umfeld der IdentitĂ€ren bis hin zu altbekannten Neonazis aus Mittelhessen versammeln sich unter dem Deckmantel der selbsternannten ,Querdenken-Bewegung‘ in Frankfurt zahlreiche Rechtsradikale. Das dĂŒrfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu einer breiten Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten auf.“

Die Corona-Pandemie verlange uns allen viel ab. „Das kopflose Agieren im Bund, aber auch in Hessen, hat uns in die vierte Pandemiewelle getrieben. DarĂŒber sind die Menschen zurecht wĂŒtend. In der Gesellschaft schwinden die Zuversicht und das Vertrauen in staatliches Handeln, Verzweiflung und Misstrauen breiten sich aus. Dem mĂŒssen wir unsere SolidaritĂ€t entgegensetzen. Impfen ist ein Akt der SolidaritĂ€t sowie ĂŒberhaupt jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz nicht nur gefĂ€hrdete Menschen schĂŒtzt, sondern auch hilft, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter VerfĂŒhrer*innen und falscher Prophet*innen zu schĂŒtzen“ so Yilmaz abschließend.

Proteste gegen Corona-Leugner und Rechte  | Samstag ab 13 Uhr Opernplatz

DIE LINKE. Frankfurt trifft sich ab 13 Uhr am Infostand von Aufstehen gegen Rassismus und VVN

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Corona-Pandemie darf die parlamentarische Arbeit nicht einschrĂ€nken – Reform der GeschĂ€ftsordnung nicht auf die lange Bank schieben

Die nĂ€chste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von lĂ€ngerer Dauer ist, fordert Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag:

„Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten muss eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen GeschĂ€ftsordnungsentwurf fĂŒr die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Die Regierungskoalition irrt, diese Aufgabe allein in der Runde der GeschĂ€ftsfĂŒhrer*innen abhandeln zu können. Der richtige Ort fĂŒr die Debatte ist nach Vorarbeit in einer Arbeitsgruppe der Ältestenausschuss. Dass die Römerkoalition mit ihrer Regierungsmehrheit von Mal zu Mal verschiedene PlenarablĂ€ufe durchsetzt, beschneidet unsere Oppositionsrechte. Es muss jetzt ein fraktionsĂŒbergreifender Diskussionsprozess gestartet werden.“

Die GeschĂ€ftsordnung den verĂ€nderten parlamentarischen Gegebenheiten anzupassen sei ĂŒberfĂ€llig. Mit der von Wahlperiode zu Wahlperiode zunehmenden Anzahl von Fraktionen stĂŒnde man vor dem Problem, dass Plenarsitzungen bis weit nach Mitternacht die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt erschwere. Aber auch die Ausschussarbeit leide unter den verĂ€nderten Bedingungen.

„Gerade mit Blick auf die EinschrĂ€nkungen durch die Pandemie kommt es hier zu einer Schieflage. Wortmeldungen von BĂŒrger*innen sowie die Debatten der Stadtverordneten finden verkĂŒrzt statt, Berichte des Magistrats aber werden weiterhin in epischer Breite vorgetragen. Wir appellieren an die Magistratsmitglieder, ihre Berichte schriftlich abzugeben und somit auch einen Beitrag zu einer reduzierten Sitzungsdauer zu leisten. Dies allein den Stadtverordneten abzuverlangen, ist fragwĂŒrdig“, so MĂŒller abschließend.

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SchĂŒler:innenticket fĂŒr alle

Der StadtschĂŒler:innenrat fordert aktuell von der Stadt die LĂŒcken bei der Fahrtkostenerstattung fĂŒr SchĂŒler:innen zu schließen und erhĂ€lt dabei prominente UnterstĂŒtzung vom Bahnbabo, dem wohl stabilsten Experten in Sachen Jugend und ÖPNV.

„Wir begrĂŒĂŸen das Engagement der stadtweiten Vertretung der Frankfurter SchĂŒler:innen ausdrĂŒcklich. Mit Ihnen und dem Bahnbabo alias Peter Wirth stimmen wir vollkommen ĂŒberein, dass die Stadt die FinanzierungslĂŒcke bei der Fahrtkostenerstattung wie im Koalitionsvertrag zugesagt schließen muss“, so Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Schon Ende 2017 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der damals geprĂŒft, wegen der vermeintlich hohen Erstattungssummen aber von der damaligen Stadtregierung entgegen dem DafĂŒrhalten der LINKEN nicht weiterverfolgt wurde.

Mehler-WĂŒrzbach weiter: „Wenn die neue Römerkoalition wie angekĂŒndigt einen Anreiz fĂŒr eine verstĂ€rkte Nutzung des ÖPNV setzen will, dann muss dieser ausnahmslos fĂŒr alle SchĂŒler:innen und Auszubildende gelten. Die Kosten dafĂŒr mĂŒssen es uns wert sein oder wie der Bahnbabo sagt: Bei der MobilitĂ€t fĂŒr die jungen Leute dĂŒrfen wir nicht knausern, denn eine stabile MobilitĂ€t muss unabhĂ€ngig vom Geldbeutel der Eltern gesichert sein.“

Aus genau diesem Grund rufe DIE LINKE die Stadtregierung auch dazu auf, sich bei der Landesregierung fĂŒr eine ersatzlose Streichung der ungerechten Erstattungsregelungen im Hessischen Schulgesetz einzusetzen. „Die KostenĂŒbernahme der SchĂŒlerbeförderung ist da nur bis zum Ende der Mittelstufe und in AbhĂ€ngigkeit von einer Kilometergrenze vorgesehen. Das ist ungerecht, weil sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Das SchĂŒler:innneticket ist mittlerweile landesweit gĂŒltig und auch in der Freizeit nutzbar. SchĂŒler:innen, die von einer Erstattung ausgeschlossen sind, werden hier klar benachteiligt“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

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Sozialbindungen in der Ladengalerie in Gefahr

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine VerlÀngerung der Bindungen nicht in Sicht. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der GebĂ€udekomplex wurde 2018 an den privaten Investor RFR-Holding verkauft. Obwohl das GebĂ€ude in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt. In bereits vier Wochen laufen die Bindungen aus und angesichts der davonlaufenden Zeit schwinden die Chancen zusehends auf eine sozialvertrĂ€gliche Vereinbarung. Immer wieder verspricht die Stadt mit EigentĂŒmer*innen in Verhandlungen zu treten. Trauriges Ergebnis: Die Stadt Frankfurt verhandelt bis zur letzten Sekunde und verkĂŒndet dann, dass der Kauf nicht zustande kommt. Damit gehen wertvolle Sozialbindungen verloren. Prominente Beispiele dafĂŒr sind die gescheiterten Verhandlungen fĂŒr die Wohnungen der Zoopassage und der Waldschmidtstraße im Ostend. Allein 2020 sind in Frankfurt 817 Sozialbindungen ausgelaufen, mit erwartbaren Folgen: Die Mieten steigen stetig an und viele Menschen bekommen Probleme diese zu bezahlen.“

Die Mieter*innen der Ladengalerie fĂŒrchten den Wegfall der Bindungen. Yilmaz kritisiert: „Die Verhandlungen und die abgeschlossene AbwendungserklĂ€rung zwischen Stadt und EigentĂŒmer*innen sind weder transparent noch nachvollziehbar. Die Folge ist, dass Mieter*innen Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren befĂŒrchten mĂŒssen. Sollte der EigentĂŒmer modernisieren, sind sogar noch höhere Mietsteigerungen möglich. Und das ist wahrscheinlich, zumal die Instandhaltung dort in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Dass Sprecher Mark Gellert keine Gefahr fĂŒr die Mieter*innen sieht, ist schlichtweg ignorant.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss verhindern, dass Wohnungen an private Investor*innen mit Gewinnabsichten verkauft werden. Stattdessen sollte sie den Bestand an öffentlichen Wohnungen ausbauen. Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten kann ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so hat sie selbst die Kontrolle ĂŒber die Bestandsmieten und kann Mieter*innen effektiv vor VerdrĂ€ngung schĂŒtzen.“

DafĂŒr mĂŒsse die Stadt Druck auf das Land ausĂŒben und das Wohnraumförderungsgesetz Ă€ndern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung fĂŒr immer bestehen bleiben. Sozialwohnungen beispielsweise wie in Wien und Graz behalten dauerhaft ihre Sozialbindungen. Das ist auch in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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Gegen Gewalt an Frauen* und MĂ€dchen*! Die Stadtverordneten Monika Christann und Daniela Mehler-WĂŒrzbach waren vor Ort bei der Demo am 25. November

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Vonovia-Vereinbarung: Stadt lĂ€sst sich gleich zweimal ĂŒbers Ohr hauen

Nach einem kritischen Pressebericht hat der Wohnungskonzern Vonovia seine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt ĂŒber eine fĂŒnfjĂ€hrige Begrenzung von Mietsteigerungen veröffentlicht. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur fĂŒr die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Inflationsrate zum Maßstab werden. Wir alle wissen, wo die gerade steht. Das dicke Ende kommt fĂŒr die Mieter*innen der Vonovia also noch.“

FĂŒr das Heute allerdings sei viel entscheidender, dass die Vonovia den Mietenstopp nur im Durchschnitt ĂŒber das gesamte Wohnungsportfolio in Frankfurt zugesagt habe. „Das KalkĂŒl des rein profitorientierten Wohnungskonzerns ist einfach durchschaubar. Die Mieten in hochpreisigen Vonovia-Wohnungen werden gar nicht oder nur Ă€ußerst geringfĂŒgig angehoben. Bei Bestandsmieten zu geringen Preisen aber wird das gesetzliche Höchstmaß ausgereizt. So hat man nach Ende der Vereinbarungslaufzeit das Image aufpoliert und dennoch die Profitrate gesteigert. Eine perfide Strategie“, so Yilmaz weiter.

DIE LINKE werde alles tun, um dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Yilmaz abschließend: „Im MĂ€rz dieses Jahres hat der OberbĂŒrgermeister die Vereinbarung mit der Vonovia mit viel Tamtam als Erfolg verkauft. Dabei hat sich die Stadt hierbei von der Vonovia schon zum zweiten Mal ĂŒbers Ohr hauen lassen. Von 2002 bis 2015 wurden reihenweise öffentliche Wohnungen privatisiert, die heute von der Vonovia auf stĂ€dtischen GrundstĂŒcken zu Ă€ußerst gĂŒnstigen Erbpachtkonditionen bewirtschaftet werden. Genau diese WohnungsbestĂ€nde sind heute von Mietsteigerungen betroffen, die weit ĂŒber das Mietenstopp-Versprechen hinausgehen. DIE linke fordert, dass diese ehemals gemeinnĂŒtzigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen zurĂŒck in die öffentliche Hand geholt werden. Vonovia und andere große Wohnungskonzerne mĂŒssen zerschlagen und nicht durch zwecklose Vereinbarungen noch aufgewertet werden.“

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„Raider heißt jetzt Twix“

Der Klinikverbund „Kliniken Main-Taunus“ benennt sich in „varisano“ um. Nach Aussagen des Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer (DIE GRÜNEN) und eines an die Stadtverordneten verschickten Infoblattes, soll der neue Name das „Wir“ – GefĂŒhl bestĂ€rken und noch bestehende Abgrenzungen zwischen dem Klinikum-Höchst und den Main-Taunus Kliniken ĂŒberwinden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz Nachfragen unserer Fraktion und hitziger Diskussion im Rahmen des Ausschusses fĂŒr Gesundheit, blieb der Gesundheitsdezernent bei ausweichenden, sich auf AllgemeinplĂ€tze zurĂŒckziehenden Antworten und ließ damit viele Fragen unbeantwortet. Damit bleibt der Eindruck, der Dezernent glaubt, banale WorthĂŒlsen aus dem Arsenal der Marketingphrasen wĂŒrden den Zusammenhalt der Belegschaften in den KrankenhĂ€usern stĂ€rken und das Vertrauen der Patient*innen in die Kliniken erzeugen. Das ist ein reiner „PR-Gag“. Patient*innen vertrauen Kliniken, wenn sie gut behandelt werden. Dann ist der Name völlig egal. Und wenn der Zusammenhalt der Belegschaften gestĂ€rkt werden soll, warum wurde die Namensgebung dann nicht zusammen mit den BeschĂ€ftigten diskutiert und entwickelt? WĂ€re es in einem solchen Prozess nicht viel wahrscheinlicher, dass die Belegschaften wirklich zusammenwachsen?“

Ob die Umbenennung wirklich einen Vorteil fĂŒr die Belegschaften und die Patient*innen hat wird sich unter anderem an Folgenden PrĂŒfsteinen messen lassen mĂŒssen:

1. Welche medizinischen Verbesserungen wird es fĂŒr die Patient*innen geben?
2. Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der BeschÀftigten werden von der Umbenennung ausgehen?
3. Welche medizinischen Fortschritte und Erkenntnisse wird es dadurch geben?
4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten der Umbenennung und welche Kosten stehen noch aus?

„Wie sich der Klinikverbund im Sinne der vier Fragen entwickelt wird die LINKE prĂŒfen. Denn im Moment erinnert der Wirbel um den neuen Namen des Klinikumverbands an einen Werbeslogan eines bekannten Schokoriegels. „Raider heißt jetzt Twix – sonst Ă€ndert sich nix!”, so Pauli.

Und weiter:

„Insgesamt verstĂ€rkt sich bei mir die BefĂŒrchtung, dass die NamensĂ€nderung ein Symptom dafĂŒr ist, dass der Klinikverbund sich immer mehr zu einem Profitcenter entwickeln soll, anstatt sich solide und redlich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu kĂŒmmern“, meint Pauli.

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Ohne euch geht nix! SolidaritÀt mit den streikenden BeschÀftigten des Uniklinikums in Frankfurt!

Gesundheit ist keine Ware und Pflegeberufe brauchen endlich bessere Löhne. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen der streikenden Kolleg*innen des Uniklinikums in Frankfurt fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen, 300 Euro mehr im Monat und 100 Euro monatlich mehr fĂŒr Auszubildende. An den Streikkundgebungen der BeschĂ€ftigten des UniversitĂ€tsklinikums Frankfurt beteiligten sich unsere Stadtverordnete Monika Christann und unser Fraktionsvorsitzender Michael MĂŒller.
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Keine KĂŒrzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE.  im Römer sollen 2022 im Bereich der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 212.000 Euro eingespart werden. HierfĂŒr will die Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt vakante Stellen fĂŒr sechs Monate nicht besetzen.

„Die Einsparungen in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bekrĂ€ftigen unsere BefĂŒrchtungen, dass es durch die neue Koalition auch zu KĂŒrzungen in anderen sozialen Bereichen kommen wird. Die Koalition spart auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt. Schon jetzt können Angebote nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist der Bedarf durch die Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Nicht umsonst protestieren die freien TrĂ€ger der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren fĂŒr eine ausreichende Finanzierung.  Die Kinder und Jugendlichen, die unter der Pandemie und den EinschrĂ€nkungen stark gelitten haben, brauchen jetzt stadtweit gute und umfangreiche Angebote“, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Derweil gibt die Sozialdezernentin Frau Voitl (GrĂŒne) Interviews, in denen sie die BekĂ€mpfung der Kinderarmut als ein Schwerpunkt ihrer Arbeit benennt.

 â€žSich um Kinderarmut kĂŒmmern zu wollen, gleichzeitig aber dafĂŒr zu sorgen, dass viele wichtige Angebote und Projekte fĂŒr Kinder und Jugendliche verschwinden oder erst gar nicht anlaufen werden, ist schon dreist. Wenn das die neue Sozialpolitik von Frau Voitl ist – das Eine sagen um, dann das Gegenteil zu machen – sehe ich erhebliche soziale Probleme auf die Stadt zukommen. KĂŒrzungen im sozialen Bereich, gerade bei Kinder und Jugendlichen fĂŒhren immer zu erheblichen Folgekosten. Das sollte – vielleicht bis auf der FDP – der Koalition bekannt sein“, so Dalhoff abschließend.

DIE LINKE. im Römer wird die geplanten Einsparungen im heutigen Sozialausschuss am 25. November thematisieren.

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