Kritischen Diskurs aushalten – das gilt auch für Kämmerer Becker

Den Versuch des Frankfurter Kämmerers, dem Club Voltaire die Mittel wegen einer umstrittenen Veranstaltung, zu streichen, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Becker seine finanzielle Macht als Kämmerer ausnutzen will, um den Club Voltaire durch Streichung der Mittel mundtot zu machen“.

Vor 4 Jahren hat er es schon einmal mit dem lächerlichen Hinweis, die 7500 Euro Kulturmittel, um die es damals ging, müssten zwecks Sanierung des städtischen Haushaltes eingespart werden. Diese Argumentation war so offensichtlich an den Haaren herbei gezogen, dass der CDU Kämmerer keine Mehrheit dafür im Stadtparlament fand.

„Ein unabhängiger linker Ort, der sich auch vor provokativen und schwierigen Diskursen nicht scheut, scheint für Herrn Becker unerträglich zu sein. Da passen Rilkes Zeilen `…ich fürchte mich so vor der Menschen Wort´. Kein guter Ansatz für einen Demokraten“, meint Pauli.

Die umstrittene Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur“ sollte sich damit beschäftigen, inwieweit durch Ab- oder Zuerkennung von Gemeinnützigkeit Zensur ausgeübt wird. Beispielsweise bei Attac oder der Deutschen Umwelthilfe. „Dass die Veranstaltung durch verschiedene, nicht vom Club Voltaire zu verantwortende Umstände, anders verlaufen ist, kann doch nicht dazu führen, dass der Kämmerer ganz in der autoritären Manier eines preußischen Junkers einfach mal so entscheidet, die Mittel zu sperren“, empört sich Pauli.

Martin Kliehm, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Der Club Voltaire engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und andere Diskriminierungen. Hunderte von Veranstaltungen leisten einen wertvollen Beitrag für gesellschaftliche Debatten!“

In einer demokratischen Gesellschaft müssten auch unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden. In seiner ursprünglich geplanten Podiumsbesetzung hätte es sicher andere Schwerpunkte gegeben.

„Vielleicht sollte sich Herr Becker einmal mit dem Leitspruch des Clubs auseinandersetzen, nämlich dem Voltaire zugeschriebenen Zitat: `Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen´“, schlägt Pauli vor.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stadt soll Backhaus kaufen und als Kultureinrichtung erhalten

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Räumung des Backhauses in Bockenheim: „Die Initiative hat mit inklusiven Ansätzen gezeigt, wie das Haus für die Menschen aus Bockenheim und ganz Frankfurt von Nutzen sein kann. Es hat viel Unterstützung aus der Nachbarschaft gegeben.“

Um diese Nutzung zu erhalten, fordert DIE LINKE in einem Antrag, dass die Stadt das Areal kaufen soll. Yilmaz: „Nur so kann langfristig eine niedrigschwellige Nutzung als Kulturzentrum sichergestellt werden.“

Auf dem Areal sind außer den Gewerbeflächen im Backhaus Wohnungen und ein Innenhof untergebracht. „Diese Nutzungsmischung gilt es zu erhalten und den Leerstand des Backhauses zu beenden. Das haben die vorherigen Eigentümer nicht getan und auch nach dem neuesten Verkauf hat die Immobiliengesellschaft, der das Areal nun gehört, nichts für eine Wiedervermietung getan.“ Dabei habe das Nutzungskonzept der Initiative Social Hub auf dem Tisch gelegen.

Dass Planungsdezernent Mike Josef sich laut Frankfurter Rundschau gegen eine Bebauung mit Luxuswohnungen ausspreche, sei ein Fortschritt gegenüber 2017 als der zusätzliche Verkauf einer städtischen Flächen den Weg frei machen sollte für eine fünfgeschossige Wohnbebauung, so Yilmaz. „Aber nun müssen den Versprechen auch Taten folgen. Immerhin geht es darum, ein denkmalwürdiges Ensemble und das Backhaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten. Trotz Erhaltungssatzung kann eine Umwidmung des Gewerberaums zu teurem Wohnraum führen. Das verhindert Josef nur, wenn er die Gebäude in die städtische Hand überführt!“

Hans-Jürgen Hammelmann, für DIE LINKE im Ortsbeirat 2 ergänzt: „Bockenheim braucht diese soziale Infrastruktur und den Erhalt der alten Bausubstanz. Es ist eine Katastrophe und fahrlässig, dass die letzten alten Gebäude dem Verfall preisgegeben werden, damit Investoren dort Luxuswohnungen bauen können. Das haben wir gerade schmerzhaft in der Leipziger Straße 68 gesehen.“

Heute – Dienstag den 8. Oktober – findet um 17 Uhr am Hülya-Platz eine Kundgebung gegen die Räumung des alten Backhaus statt. #BackhausBleibt

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kohleschwarze Koalition stellt Klimaschutz unter Vorbehalt

Ab 2020 sollten die Fahrzeuge der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) eigentlich wieder mit Ökostrom fahren. Nun wurde bekannt, dass große Teile der Fahrzeugflotte bis 2025 weiter mit Kohlestrom betrieben werden. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein eklatanter Wortbruch der Frankfurter Stadtregierung. Kaum legt sie ihr Klimapaket vor, werden die ersten Maßnahmen schon wieder einkassiert. Dabei ist klar, dass ein Weiter-so einfach nicht mehr tragbar ist. Gehandelt werden muss jetzt, nicht erst in ferner Zukunft. Die Umstellung der Stromversorgung der VGF hätte in kurzer Frist CO2-Emissionen reduziert. Dazu ist die kohleschwarze Römer-Koalition nicht gewillt. Sie heizt lieber weiter das Klima an!“

Dass die Mitteilung in den Herbstferien erfolgte, sei offensichtlich der Hoffnung geschuldet, sich weniger Protest einzuhandeln. Hahn: „Die Rechnung wird aber nicht aufgehen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Die Stadtregierung kann nicht einfach das Eine ankündigen, dann aber das Gegenteil davon tun. Das wird sowohl ein parlamentarisches Nachspiel haben, wie auch eine Reaktion aus der Klimabewegung nach sich ziehen.“

Überhaupt stelle sich nun die Frage, für wie voll die Koalition mit ihrer Klimaallianz noch genommen werden kann. „Die Römerkoalition weigert sich den Klimanotstand auszurufen und stellt stattdessen lieber ihre angekündigten Klimaschutzmaßnahmen unter Vorbehalt. Umgesetzt wird nur, was sich ökonomisch rechnet und wofür die Rahmenbedingungen stimmen. Das kann es nicht sein. Der Klimaschutz wird Geld kosten, das ist richtig. Allerdings wesentlich weniger als die langfristigen Kosten des Nichtstuns. Die Römer-Koalition agiert kurzsichtig und setzt damit unser aller Zukunft aufs Spiel“, so Hahn abschließend.

Veröffentlicht unter Allgemein, Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Backhaus bleibt: Kultureinrichtung in Bockenheim erhalten

Aktivist*innen der Initiative „Social Hub“ haben am Samstag die alte Brotfabrik am Hülya-Platz in Bockenheim besetzt, besser bekannt als „Altes Tibethaus“. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Bockenheim braucht ein soziales Nachbarschaftszentrum. Das Gebäude steht seit Längerem leer und die jetzige Nutzung zeigt, dass Interesse und viele Ideen im Stadtteil bestehen. Die Besetzung richtet sich auch gegen Gentrifizierung und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt muss diese Anliegen ernst nehmen und endlich etwas gegen steigende Mieten und Verdrängung der Bevölkerung tun!“

Hans-Jürgen Hammelmann, für die LINKE im Ortsbeirat 2, in dessen Gebiet das Alte Tibethaus mit der Adresse Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 liegt: „Das Gebäude liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung Bockenheim. Es ist als Backhaus bekannt, weil es tatsächlich als Brotfabrik genutzt wurde. Das Ensemble ist aus historischen Gründen schützenswert und sollte unter Denkmalschutz stehen. Das werden wir in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats beantragen. Es ist ein historischer Wert für den Stadtteil, der bei den Verkäufen in den letzten Jahren nie mitbedacht wurde. Während die Investoren über Luxuswohnungen fantasieren, zeigen die Bürger*innen wie eine sinnvolle Nutzung aussieht.“

Das Gebäude war schon länger Teil einer Auseinandersetzung: Im Mai 2017 hatte die Stadt die öffentliche Grünfläche vor dem Eingang zum Backhaus an einen Investor verkaufen wollen. Der Investor wollte mehr Platz, um einen fünfgeschossigen Wohnungsbau zu errichten. Der Verkauf dieser städtischen Fläche wurde durch öffentlichen Druck im Februar 2018 abgewendet. DIE LINKE forderte daraufhin die Stadt auf, das Areal Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 zu kaufen und als öffentliches Eigentum gemeinnützig weiter zu führen. Dieser Vorschlag wurde von der Koalition von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Im September 2018 hieß es dann, dass weitere Beratungen über eine Baugenehmigung andauern und die Gewerbefläche gegebenenfalls zu Wohnen umgewidmet werden soll. Auf Anfrage der LINKEN teilte der Magistrat im September 2018 mit, dass ein neuer Investor das Grundstück gekauft habe und wiederum über eine Umwidmung zu Wohnraum nachdenke.

Yilmaz meint: „Am Weiterverkauf verdient jedes Mal ein Investor. Die Bevölkerung hat nichts davon. Deshalb fordere ich die Stadt auf, das Areal endlich selbst zu kaufen und einer sozialen und kulturellen Nutzung, wie sie jetzt praktiziert wird, Raum zu geben. Von einer Räumung muss unbedingt abgesehen werden!“

Im Alten Tibethaus finden zurzeit Hausführungen, eine Kunstausstellung und Workshops sowie Seminare statt. #BackhausBleibt

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

LINKS wirkt – Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt

„Nun kommt dank des öffentlichen Drucks der Fraktion DIE LINKE. im Römer endlich nach langer Zeit des Nichtstuns die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Gang.“ freut sich Monika Christann, Stadtverordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Frankfurter Römer.

Seit 18 Monaten ist die Europarats-Konvention in Kraft. Erst jetzt brachte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen einen Antrag (Nr. 984) zur pflichtgemäßen Umsetzung ein.

Den Antrag kommentiert Christann: „Bislang wurde geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* nicht ernst genug genommen. Die Bestandsaufnahme der Bedarfe – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings geht der Antrag nicht weit genug. Zum einen sind nicht alle von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Gruppen erfasst. Die Istanbul-Konvention ist zwar in binärer Sprache (Frauen/Männer) gehalten, enthält aber ausdrücklich im Art. 3 die Miteinbeziehung diverser Geschlechter und Geschlechterrollen. Im Antrag der Koalition wird dies nicht berücksichtigt.“

Zum anderen ist nicht festgelegt, welche städtische Stelle nun verantwortlich sein soll, um die Daten der Bedarfsanalyse laufend zu sammeln und zu koordinieren.

„Dies ist eine wichtige Pflicht-Aufgabe aus der Konvention, nicht zuletzt weil die Bundesregierung im April 2020 den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung an das Überwachungsgremium des Europarats „GREVIO“ zur Bewertung übermittelt haben muss. Grundlage für den Monitoring-Bericht sind die Daten und Stellungnahmen der Länder und der Kommunen, die zuvor eingesammelt werden müssen. Eine Monitoringstelle sowie eine davon unabhängige Koordinierungsstelle gibt es bisher jedoch weder auf Bundes- und hessischer Landesebene, noch für Frankfurt, obwohl die Deadline für die Abgabe spätestens seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Februar 2018 bekannt ist“, so Christann. „Ich bin skeptisch, ob die Koalition die Bestandsaufnahme noch zeitlich und unter gründlicher Berücksichtigung aller nötigen Maßnahmen schafft, denn die Zeit ist auf Grund der Untätigkeit der Koalition nun schon sehr knapp. Wir werden dies beobachten und nötigenfalls eingreifen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Öffentliche Grundstücke vom Immobilienkonzern Vonovia zurückholen

Der Immobilienkonzern Vonovia steht immer wieder wegen mangelhafter Erreichbarkeit, unterlassener Instandhaltungen, hohen Nebenkosten und Mieterhöhungen in der Kritik. Jetzt wurde durch eine Anfrage der LINKEN (F 2120) bekannt, dass 40 Grundstücke der Stadt bzw. der stadtnahen Stiftung Allgemeiner Almosenkasten von der Vonovia bewirtschaftet werden.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Es sind Flächen der Allgemeinheit, die für die Profite der Aktienbesitzenden und zu oft zum Nachteil der Mieter*innen bewirtschaftet werden.“ Bei einem Ortstermin im Gallus hatten Vonovia-Mieter*innen zuletzt von Problemen mit Schimmel, kaputten Heizungen, Rattenbefall und dem unangekündigten Ausräumen von Abstellräumen berichtet. Auf telefonische Nachfragen hin war der Konzern entweder nicht erreichbar oder reagierte nicht.

Yilmaz dazu: „Die Vonovia zeigt immer wieder, dass maximale Profitbestrebungen im Wohnungssektor zu Lasten der Mieter*innen ausgetragen werden. Die Stadt darf für solche Geschäftspraktiken nicht auch noch öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Wir fordern den Magistrat auf, dass die Wohnungen, die auf städtischen Grundstücken stehen, möglichst schnell wieder im Sinne der Allgemeinheit genutzt werden und mit niedrigen Mieten das Mietniveau in der Stadt nach unten korrigieren. Sofern das möglich ist, muss die Stadt die Verträge mit der Vonovia sofort vorzeitig kündigen!“

Yilmaz betont, dass der Großteil der Wohnungen, die heute von der Vonovia vermietet werden, ursprünglich von Eisenbahnwohnungsgesellschaften und der GAGFAH gebaut wurden und gemeinnützig waren. Deswegen hat die Stadt damals die Fläche zur Verfügung gestellt.

In der Kritik steht die Vonovia in Frankfurt außerdem wegen Aufstockungs- und Nachverdichtungs­maßnahmen in der Wallauer und in der Knorrstraße im Gallus. Dort stiegen die Mieten durch den Einbau von Aufzügen, welche jedoch lediglich in Zwischengeschossen halten – und das, obwohl die Wohnungen eigentlich per Milieuschutzsatzung geschützt sein sollten. Die neuen Wohnungen sind teilweise drei Mal so teuer wie die Bestandswohnungen. Die Mietpreise sind durch die Sanierung an die Grenzen der Leistbarkeit gestiegen. Der Magistrat hat diese Maßnahmen genehmigt und duldet sie weiterhin. Yilmaz: „Wir fordern den Magistrat erneut auf, die Verträge mit der Vonovia sofort zu beenden und die Wohnungen der öffentlichen Hand zuzuführen.“

 

Der Immobilienkonzern Vonovia ist 2015 aus dem Zusammenschluss der Deutschen Annington und der GAGFAH entstanden. Der Konzern ist mit rund 396.700 Wohnungen in ca. 400 Orten in ganz Deutschland das größte Immobilienunternehmen Deutschlands und im DAX der 30 größten deutschen Unternehmen an der Deutschen Börse notiert. In Frankfurt ist die Vonovia Eigentümerin von etwa 11.000 Wohnungen.

Die Initiative kritische Immobilienaktionär*innen verfolgt die Tätigkeiten des Konzerns Vonovia und betrachtet die Geschäftspraxis kritisch, Näheres unter http://xn--mieteraktionrin-clb.de/category/konzerne/vonovia/

Im vergangenen Jahr hat Prof. Heinz Bontrup im Auftrag der LINKEN Fraktionen im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Hessischen Landtag eine Stellungnahme zu den Geschäftsberichten der Vonovia geschrieben. Die Studie ist unter folgendem Link einzusehen:  https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/180910_Vonoviastudie_Bontrup.pdf

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sozialer Auftrag in der Wohnungspolitik darf keine Verhandlungssache sein

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahlen aus dem Geschäftsbericht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding: „Mit 112,7 Millionen Euro erwirtschaftet die ABG erneut einen Rekordüberschuss. Jedes Jahr steigen die Gewinne. Auch dieses Jahr wird der Überschuss wieder – wie seit 2016 in jedem Jahr – mit einem Einmaleffekt begründet. Doch auch dieser Überschuss wurde durch die Mieteinnahmen und durch den Verkauf von öffentlichen Grundstücken erwirtschaftet. Das ist keine soziale Wohnungspolitik.“

Zugleich wurde mitgeteilt, dass die ABG im vergangenen Jahr 768 Wohnungen neu gebaut habe. Davon seien 44,4 Prozent gefördert. Laut Informationen des Planungsdezernats wurden allerdings im gesamten letzten Jahr in Frankfurt nur 65 Sozialwohnungen und 218 Wohnungen im zweiten Förderweg neu gebaut. Yilmaz kommentiert: „Diese Zahlen passen nicht zusammen. Wir sehen aber, dass es möglich gewesen wäre, mit den neu gebauten Wohnungen die 721 Sozialwohnungen auszugleichen, die letztes Jahr aus der Bindung gefallen sind.“

Yilmaz weiter: „Nun wurde angekündigt, dass die ABG 50 Prozent geförderte Wohnungen bauen soll. Diese Zahl steht jedoch nur auf dem Papier, bisher wurde noch keines der angestrebten Ziele erreicht – ob 30, 40 oder nun 50 Prozent geförderter Wohnraum. Stattdessen wird gerne darauf vertröstet, dass der fehlende Anteil geförderter Wohnungen bei anderen Projekten nachgeholt wird. Das ist dann jedoch kaum geschehen.“

Die Geschäftspolitik der ABG soll außerdem dahingehend geändert werden, dass die Mieten für Anspruchsberechtigte gesenkt werden. Dazu Yilmaz: „Dieses Ziel soll nur ‚unter bestimmten Voraussetzungen‘ umgesetzt werden. Wann ein schriftlicher und bindender Beschluss über die genaue Ausgestaltung vorliegt, ist nicht bekannt.“ Überhaupt sei die Presse vor den Stadtverordneten informiert worden und der Geschäftsbericht liege – Ende September – lediglich in ausgewählten Ausschnitten vor.

Zudem wurde bekannt, dass die ABG als ‚Kompensation‘ für die minimale Steigerung des sozialen Wohnungsbaus wieder Eigentumswohnungen bauen soll. Dieses gegeneinander Aufrechnen findet Yilmaz skandalös: „Oberbürgermeister Peter Feldmann handelt als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG mit dem Geschäftsführer Frank Junker, als ob sie auf einem Teppichbasar sind. Das ist unverantwortlich! Dadurch öffnet man dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen durch die ABG Tür und Tor. Der soziale Auftrag der öffentlichen Wohnungsgesellschaft darf keine Verhandlungssache sein!“

„Eine städtische Gesellschaft darf keinen Grund und Boden verkaufen, also auch keine Eigentumswohnungen. Mit jedem Weiterverkauf werden die Wohnungen bei steigenden Preisen teurer. Der Traum von sicheren Wohnungen für junge Familien geht nicht auf! Und Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum, wie Planungsdezernent Josef sie angeblich so händeringend sucht, gibt er damit aus der Hand anstatt sie zu bekommen! Diejenigen, die sich mehr bezahlbaren Wohnraum erhofft haben, als Mike Josef von der SPD 2016 das Amt des Planungsdezernenten übernommen hat, werden nun endgültig enttäuscht.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG sollte sich auf ihre ursprüngliche Kernaufgabe konzentrieren, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen – und zwar ausschließlich! Mit den vorgestellten Plänen geht die SPD in Richtung bezahlbarer Wohnraum einen Schritt nach vorne, aber zwei Schritte zurück! Die von Mietinitiativen gestellte Frage ‚Wem gehört die ABG‘ ist aktueller denn je.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten

Erneut haben Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg protestiert. Denn noch immer gibt es seitens der Stadt keine Zusage, die Zuschüsse zu erhöhen, um die gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen finanzieren zu können.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. im Römer und Mitglied des Jugendhilfeausschusses:

„Der Protest der Kinder, Jugendlichen und Träger ist im Hinblick auf den bevorstehenden Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 wichtig. Ohne Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Doppelhaushalt stehen die freien Träger zwei Jahre ohne Finanzierung da. Ausbaden müssen das die Kinder und Jugendlichen sowie die Mitarbeiter*innen. Daher unterstützen wir die Proteste!“

Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in Frankfurt, das sind über 21.000 Kinder,  lebt von Hartz 4. Gerade für diese jungen Menschen ist die offene Kinder- und Jugendarbeit mit ihren größtenteils kostenlosen Angeboten wichtig.

„Die Einsparungen werden dazu führen, dass Angebote gestrichen und nötiges Personal eingespart werden. Davon wären besonders marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Mädchen* betroffen. Damit nimmt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Kindern und Jugendliche eine speziell auf sie zugeschnittene Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft. Wer so handelt, macht sich mit seinem Gerede über Jugendpartizipation unglaubwürdig.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den Doppelhaushalt werden den großen Herausforderungen nicht gerecht. Beim Klimaschutz, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und bei sozialer Gerechtigkeit bleibt es bei halbgaren Vorschlägen.“

Für Müller wäre vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus eine Investitionsoffensive haushaltspolitisch vernünftig und durch die wachsende soziale Spaltung der Stadt auch notwendig.

„Doch der Kämmerer Uwe Becker (CDU) und mit ihm die ganze Koalition verweigern sich beharrlich, vorausschauend zu investieren und fahren lieber auf Sicht. Völlig unverständlich bleibt, dass die Einnahmesituation durch eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze nicht verbessert wird und man sich auch weigert, etwa eine Gewinnausschüttung der Nassauischen Sparkasse (NASPA) an die Kommune zu fordern“, so Müller.

DIE LINKE. im Römer wird weiter auf eine Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite drängen. Müller: „Gerade bei der Herkulesaufgabe, die Wohnungsnot der Frankfurter*innen zu lindern und der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu bieten, versagt die Koalition. Sie wird weiter nur zusehen, wie die Mieten steigen und die Stadt für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Auch reicht es nicht aus, die Proteste für mehr Klimaschutz zwar zu loben, aber dann die Weichen für eine soziale und ökologische Verkehrswende eben nicht zu stellen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Frankfurter Klimaallianz: Trippelschritte reichen nicht

Die Römer-Koalition hat ihr Maßnahmenpaket für eine Klimaallianz Frankfurt vorgestellt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mal ehrlich, die meisten der in vierundzwanzig Punkte untergliederten Maßnahmen ist alter Wein in neuen Schläuchen. Da ist kaum Neues und was eine Neuerung darstellt ist so zahm wie eh und je. Die Koalition weigert sich weiterhin den Klimanotstand auszurufen, damit die großen Herausforderungen beim Klimaschutz endlich tatkräftig angegangen und klare Ziele benannt werden könnten. Von der bisherigen Zielorientierung des Klimamasterplans 2050 hat man sich zwar verabschiedet, ohne aber für die verschiedenen Sektoren Energie, Wärme, Bauen, Industrie, Verkehr, etc. konkrete Reduktionsziele und Zeitfenster abzustecken, um schon 2035 die Nettonull zu erreichen. Die Koalition belässt es lieber weiterhin bei Trippelschritten. Das ist angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines radikalen Klimaschutzes absolut verheerend!“

Zu den einzelnen Maßnahmen: „Das Heizkraftwerk West soll irgendwann um 2025 herum auf Gas umgestellt werden. Gas aber ist auch ein fossiler Energieträger und in der Klimawirkung kaum besser als die derzeit verfeuerte Steinkohle. Wir müssen endlich raus aus der Steinzeit und nach Wegen suchen, wie wir unsere Kraftwerke und den Fernwärmeverbund fit machen für die emissionsfreie Zukunft“, so Hahn.

Hahn weiter: „Die Ökostromversorgung der VGF hatten wir schon einmal. Bis gerade die Grünen dafür gesorgt haben, dass sie für die vergangenen sechs Jahre wieder durch den Kohlemeiler versorgt wurde. Außerdem ist die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung der Bahnen bis 2020 längst Beschlusslage genauso wie der Aufbau von Abwärmenetzen, die Beschleunigung des Zubaus von Solaranlagen, die Umstellung der Gasleuchten, der Schienenausbau und der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder auch die Förderung von E-Carsharing-Modellen. Die Anschaffung von Lastenrädern sollte in 2019 schon mit 50.000 Euro gefördert werden. Bis heute kann die Förderung noch nicht einmal beantragt werden. Das Maßnahmenpaket ist in weiten Teilen leider das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Ganz einfach, weil es schon auf anderem Papier formuliert wurde. Ökologisch und nachhaltig geht anders!“

Maßnahmen, die über das, was sich sowieso schon in Umsetzung befinden sollte, hinausgehen, müsse man mit der Lupe suchen und diese hätten nur einen geringen klimapolitischen Stellenwert, wie etwa der koalitionäre Meinungsumschwung bei einer Abwrackprämie für Mopeds, Roller und Kleinkrafträder oder bei öffentlichen Trinkbrunnen. Maßnahmen hingegen, die das Potenzial hätten CO2-Emissionen effektiv zu mindern, seien durchweg mit Einschränkungen versehen beziehungsweise finanziell nicht verankert.

„Die klimagerechte Stadtentwicklung ist eben nicht der vieldiskutierte Klimavorbehalt, sondern lediglich ein Abprüfen der Klimaauswirkungen, das es auch heute schon gibt. Der Energieplan 2030 bedeutet eben nicht die vollständige erneuerbare Energieversorgung bis 2030, wie sie Fridays For Future und zahlreiche Frankfurter*innen fordern, sondern nur ein Prüfen und Berichten, mit dem laut Koalition eigentlich Schluss sein müsse beim Klimaschutz. Ein Klimaschutzfonds schließlich ist nur so viel wert, wie in ihm lagert. Abgesehen davon, dass die Stadt ihren Ablasshandel da hinein geben will, also ihre Klimasünden zukünftig durch Einzahlung in den Fonds wett machen will – dadurch wird selbstredend kein Gramm CO2 eingespart – ist überhaupt nicht klar, mit welchen Mitteln der Fonds ausgestattet werden soll. Ein optimierter Einsatz städtischer Mittel sowie die kontinuierliche Einwerbung von übergeordneten Finanzmitteln lässt nicht gerade darauf schließen, dass es die Koalition ernst meint mit einer klimagerechten Ausfinanzierung ihres eigenen Maßnahmenpakets“, so Hahn.

Frankfurts Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hätte anders ausfallen müssen. Hahn abschließend: „Leider hat die Koalition es verpasst, sich ambitionierte Ziele zu setzen und diese nachvollziehbar auszufinanzieren. Ich kann schon verstehen, warum die Umweltdezernentin der Vorstellung der Klimaallianz im Rahmen der Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts ferngeblieben ist. Mein Gesicht hätte ich dafür auch nicht hergeben wollen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar