Bus und Bahn fĂŒr ALLE! Wie die mobilitĂ€tsgerechte Stadt finanzieren?

Das 9 Euro-Ticket war der Publikumshit des Sommers. FĂŒr Menschen mit nur wenig Geld in der Tasche wurde eine ungekannte Freiheit möglich – und ihnen wieder genommen. Gleichzeitig hat das zu kurze Experiment ĂŒberdeutlich gezeigt, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden muss. Unterschiedlichste Ideen fĂŒr Nachfolgelösungen werden diskutiert, ihnen allen gleich ist das Hickhack um die Finanzierung. Der Bund verweist aufs Land, das Land auf den Bund und die Stadt steht bei fehlender KostenĂŒbernahme vor dem Problem, die ZuschĂŒsse ausgleichen zu mĂŒssen. Welche SpielrĂ€ume gibt es fĂŒr die Stadt Frankfurt? Wie können wir die mobilitĂ€tsgerechte Stadt finanzieren? Und wie Bus und Bahn fĂŒr ALLE verwirklichen?

Diskussionsveranstaltung und Livestream mit:

  • Caroline Rozynek, Goethe-Uni Frankfurt, forscht zu sozialer Exklusion/Teilhabe und MobilitĂ€t
  • Dr. Hendrik Sander, Bauhaus-Uni Weimar, Autor von „Wer bezahlt die mobilitĂ€tsgerechte Stadt? Instrumente fĂŒr eine alternative Finanzierung des ÖPNV“
  • Prof. Dr.-Ing. Tom Reinhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der stĂ€dtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ
  • Moderation: Dr. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, DIE LINKE. im Römer
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Zeit der Vonovia zu kĂŒndigen

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekĂŒndigt Mieter*innen zu kĂŒndigen, wenn diese ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Angesichts der stark steigenden Energiekosten laufen somit tausende Mieter*innen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die AnkĂŒndigung der Vonovia ĂŒberrascht mich leider nicht. Wer nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handelt, kĂŒmmert sich nicht um die Schicksale der Mieter*innen. Aus diesem Grund muss die Stadt Frankfurt endlich handeln und diesem Treiben einen Riegel vorschieben. HierfĂŒr benötigen wir einen sofortigen wohnungspolitischen Richtungswechsel. Ein Mittel ist es, die WohnungsbestĂ€nde von Vonovia endlich zu rekommunalisieren. Vor allem die Wohnungen, die der Konzern durch fragwĂŒrdige politischen Entscheidungen aus öffentlicher Hand billig erwerben konnte.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat den Antrag NR 479/22 in die Stadtverordneten-versammlung eingebracht, der die Stadt Frankfurt auffordert, die ehemals öffentlichen Wohnungen wieder in öffentliche Hand zu ĂŒberfĂŒhren.

„Um dieses Ziel zu erreichen, mĂŒssen bestehende ErbbaurechtsvertrĂ€ge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekĂŒndigt werden. Die WohnungsbestĂ€nde, die Vonovia von ehemals öffentlichen Wohnungsgesellschaften aufgekauft hat und die sich auf den ErbbaugrundstĂŒcken der Stadt Frankfurt befinden, werden dann fĂŒr einen angemessenen Preis wieder in stĂ€dtisches Eigentum ĂŒberfĂŒhrt“, erklĂ€rt Yilmaz weiter.

ZunĂ€chst die AnkĂŒndigung die Mieten an die gallopierende Inflation zu koppeln, jetzt die Unverfrorenheit, zahlungssĂ€umige Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu schmeißen. „Es ist lĂ€ngst an der Zeit, der Vonovia selbst zu kĂŒndigen und die Mieter*innen in Frankfurt vor diesem Miethai in Schutz zu nehmen“, so Yilmaz abschließend.

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Keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrschein

Mit Datum vom 27.09. berichtet die SĂŒddeutsche Zeitung ĂŒber einen krassen Fall der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ohne dass der Betroffene jemals selbst angehört wurde, wurde der immer wieder arbeitslose Mann wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Frankfurter U-Bahn per schriftlichem Strafbefehl zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.600 Euro verurteilt – fĂŒr einen Gesamtschaden durch Leistungserschleichung von rund 64 Euro. Als er Arbeit erhielt, begann er, die Geldstrafe abzuzahlen. Als er Corona-bedingt wieder auf das Arbeitslosengeld zurĂŒckfiel und die Geldstrafe nicht weiter abbezahlen konnte, musste er sogar fĂŒr drei Monate Ersatzfreiheitsstrafe ins GefĂ€ngnis.

Daniela Mehler-WĂŒrzbach erklĂ€rt: „Wer sich mit den oftmals tragischen FĂ€llen der Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein beschĂ€ftigt, wird schnell fassungslos ĂŒber BĂŒrokratie und Justiz und die daraus entstehenden problematischen Situationen fĂŒr Betroffene. FĂŒr DIE LINKE. im Römer gilt, dass Menschen wegen eines Bagatelldeliktes nicht ins GefĂ€ngnis gehören. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können oft weder regulĂ€r anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen, befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die hĂ€rteste Sanktion des Staates. Das ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und ungerecht und muss nicht nur in Frankfurt ein Ende haben.“

Die Bundesregierung plane das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, weil die Justiz und die Ermittlungsbehörden durch die Strafverfolgung nur unnötig belastet werden und der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kosten entstehen. Noch stehe aber kein Fahrplan fĂŒr eine neue Regelung.

Angesichts der hohen Fallzahlen in Frankfurt – allein durch die VGF werden jĂ€hrlich rund 4.000 Strafanzeigen aufgrund von Fahren ohne Fahrschein erstattet – und der Entwicklung in anderen StĂ€dten hatte DIE LINKE. im Römer mit der NR 443/2022 einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gestellt. VGF und traffiQ sollten auf das Stellen von Strafanzeigen verzichten. In Bremerhaven verzichte man bereits seit etwa zehn Jahren auf das Stellen von Strafanzeigen fĂŒr Fahren ohne Fahrschein, auch die Bremer Straßenbahn AG habe im Sommer bekannt gegeben, in Zukunft auf Strafanzeigen zu verzichten. Der Antrag der LINKEN wurde mit der vergangenen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt:

Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach: „Ich hĂ€tte mir gewĂŒnscht, dass die Koalition dieses Thema zumindest als PrĂŒfauftrag mitnimmt. Jeder Fall, der bekannt wird, zeigt aufs Neue die AbsurditĂ€t der Strafanzeigen fĂŒr Fahren ohne Fahrschein. Es darf so nicht weitergehen. Wir werden uns als DIE LINKE. im Römer weiter dafĂŒr einsetzen, dass das Fahren ohne Fahrschein auch in Frankfurt straffrei gestellt wird. Wir fordern die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF und die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ auf, zukĂŒnftig auf Strafanzeigen zu verzichten und sich auf die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen AnsprĂŒche zu beschrĂ€nken. Frankfurt könnte hier mutig vorangehen!“

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SolidaritÀt mit dem Protest im Iran

 

Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrĂŒckerische Regime. Die 22-jĂ€hrige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig spĂ€ter starb sie an den Folgen der Verletzung.  Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre KopftĂŒcher. Auch in Frankfurt am Main protestieren Menschen vor dem Iranischen Konsulat und zeigen ihre SolidaritĂ€t mit den Protesten. Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligte sich an den Protesten und war vor Ort:

„Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven UnterdrĂŒckung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfĂ€hig ist, fĂŒr die grundlegendsten BedĂŒrfnisse der immer Ă€rmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt. Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben fĂŒr ihre Rechte und die ihrer Töchter!“

Das Regime beantworte die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und SchĂŒssen gegen Demonstrierende. Etliche Menschen wurden bereits dabei getötet. „Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben! Wir als LINKE. im Römer solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide und Diktatur. Wir unterstĂŒtzen die Forderung nach einer unabhĂ€ngigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und wir rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhĂ€ngen. FĂŒr Iraner*innen muss jetzt ein unkomplizierter Zugang zu politischem Asyl geschaffen werden“, so MĂŒller abschließend.

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Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

AnlÀsslich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklÀrt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Römer:

„Sexuelle und reproduktive Rechte werden in vielen LĂ€ndern der Welt nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Sie werden mehr denn je angegriffen. Wir solidarisieren uns mit allen, die fĂŒr reproduktive Gerechtigkeit kĂ€mpfen und fordern uneingeschrĂ€nkte körperliche, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung hier und weltweit!“

Daniela Mehler-WĂŒrzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer, erklĂ€rt zur Situation in Deutschland: „Der Staat hat nichts, aber auch gar nichts in unseren GebĂ€rmĂŒttern zu suchen! Der Schwangerschaftsabbruch muss auch in Deutschland endlich raus aus dem Strafgesetzbuch. Stattdessen brauchen wir ein Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte, eine flĂ€chendeckende Gesundheitsversorgung und Schutz vor den religiösen Eiferern, die Beratungsstellen und Praxen belagern.“

Der letzte Punkt habe eine besondere lokale Bedeutung aufgrund der Abtreibungsgegner*innen, die zweimal pro Jahr fĂŒr jeweils 40 Tage vor der Frankfurter Beratungsstelle von ProFamilia demonstrierten. „Ungewollt Schwangere sind aufgrund der Gesetzeslage gezwungen einen Beratungsschein vorzulegen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Gesetzlich steht ihnen ein anonymes und ergebnisoffenes Beratungsrecht zu, das Abtreibungsgegner*innen jedoch bewusst behindern. Ratsuchende erleben oft direkt vor der Beratungsstelle ein Spießrutenlaufen, das ihre grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte verletzt. Gerade nachdem Gerichte die Auflagen zum Schutz der Beratungssuchenden der StĂ€dte Frankfurt und Pforzheim zugunsten der Versammlungen der Abtreibungsgegner*innen kassiert haben, braucht es dringend ein Gesetz, das den Abstand solcher Versammlungen vor Beratungsstellen und Praxen regelt. Dass die Bundesregierung ein solches Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag angekĂŒndigt hat, ist noch lange kein wirksamer Schutz“, kritisiert Mehler-WĂŒrzbach.

DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten in Frankfurt im Rahmen des Safe Abortion Day. U.a. findet am Mittwoch, den 28.09.2022, um 16:30 Uhr vor der ProFamilia eine Kundgebung statt, an der Daniela Mehler-WĂŒrzbach teilnehmen wird.

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Kritischer Stadtteilrundgang durchs Nordend: Verkehrswende jetzt – lebenswerte Berger Straße!

Kommt zum kritischen Stadtspaziergang ĂŒber die Berger Straße im Nordend!

„Die Berger“ ist eine der zentralen Straßen im Nordend. An ihr werden die VerĂ€nderungen im Nordend sichtbar. Wir wollen bei unserem Spaziergang auf die Verkehrssituation eingehen. DIE LINKE. hat VorschlĂ€ge, wie die Berger Straße zu einer Hauptachse mit mehr LebensqualitĂ€t und Freiraum wird. Aktuell dominiert das Auto die Straße, sie ist viel zu oft verstopft und auf den Gehwegen ist kaum Platz fĂŒrs Flanieren.
Außerdem wollen wir uns mit der Situation der EinzelhĂ€ndler*innen beschĂ€ftigen. Viele leiden unter hohen Mieten, altgediente GeschĂ€fte schließen. Wir wollen verhindern, dass die Berger zu einer gesichtslosen Straße mit den ĂŒblichen Kettenfilialen wird. Das Gesicht der Berger und der Facettenreichtum muss erhalten werden.

Wir wollen mit Euch ins GesprĂ€ch kommen. Was sind eure VorschlĂ€ge fĂŒr die Berger? Was stört Euch an der Straße? Was sollte geĂ€ndert werden?

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30 Millionen fĂŒr die EM in Frankfurt sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig viel

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Tag im Eilverfahren eine Vorlage zur stĂ€rkeren finanziellen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der UEFA EURO 2024 mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Einzig DIE LINKE. im Römer hat kritisiert, dass sich die Kosten verdoppeln und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch ausfallen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Ich hoffe, dass der Magistrat und allen voran der KĂ€mmerer bei der Finanzierung eines Soforthilfefonds fĂŒr alle, die von Energiearmut betroffen sind, genauso eilfertig und rasch handelt, wie bei der Ausrichtung von fĂŒnf EM Spielen bei der Euro 2024.“

Im Schnellverfahren seien 30 Millionen Euro bewilligt worden, ohne dass vorher ausfĂŒhrlich darĂŒber beraten wurde. „Hier wird der UEFA der rote Teppich ausgerollt! Die UEFA ist ja bekannt fĂŒr knallharten Standortwettbewerb bei der Vergabe der SpielstĂ€tten, aber die Stadt Frankfurt darf ihr doch nicht einfach so alles abnicken. Besonders dreist ist, dass die beschlossenen Finanzmittel von jeglicher Konsolidierung ausgenommen sind, die die Regierungskoalition fĂŒr 2023/24 angekĂŒndigt hat. GekĂŒrzt wird dann an anderer Stelle“, so MĂŒller weiter.

Vollkommen unklar sei auch, wie hoch die Einnahmen fĂŒr die Stadt ausfallen und welche ZuschĂŒsse die UEFA leiste. MĂŒller abschließend: „Hier wurde in Unklarheit der finanziellen Rahmenbedingungen leichtfertig viel Geld freigegeben. Wir werden bei der Abfederung der sozialen Folgen von Inflation und Energiekrise eine gleiche PrioritĂ€t einfordern. Denn das sind die Herausforderungen der nĂ€chsten Monate. Ein kommunales Entlastungspaket in Zeiten hoher und anhaltender Inflation!“

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Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022

Bau- und Rodungsmoratorium fĂŒr den Fechenheimer Wald

Die Frankfurter Stadtregierung hat es in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, sich gegen die Rodung eines TeilstĂŒcks des Fechenheimer Waldes auszusprechen. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer begrĂŒndete in ihrer Rede den dringlichen Antrag NR 481/2022: Bau- und Rodungsmoratorium fĂŒr den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald:

„Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg*innen!

Wir diskutieren heute am Internationalen autofreien Tag und am Vorabend eines globalen Klimastreiks. In einer Zeit, in der der Klimaschutzbeirat der Bundesregierung dem Verkehrsminister ein vernichtendes Zeugnis fĂŒr seine Sofortmaßnahmen fĂŒr den Klimaschutz ausstellt und von „Arbeitsverweigerung“ spricht. In einer Zeit, in der die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen eine Fahrradsternfahrt ĂŒber eine Autobahn zur Übergabe der Unterschriften fĂŒr ein Volksbegehren fĂŒr ein Hessisches Verkehrswendegesetz geklagt hat.

Quer ĂŒber alle politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hinweg wird stets betont, dass ein Autobahnausbau mitten im Stadtgebiet heute nicht mehr zustimmungsfĂ€hig wĂ€re. GrĂŒne Bundestagsabgeordnete filmen Reels fĂŒr Instagram im Fechenheimer Wald, grĂŒne Stadtverordnete erklĂ€ren in Pressemitteilungen, sie hielten angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer MobilitĂ€tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene FĂ€llung von BĂ€umen fĂŒr falsch und anachronistisch. Der Ortsbeirat 11 hat fraktionsĂŒbergreifend und ohne Gegenstimmen in seiner letzten Sitzung ein Rodungsmoratorium gefordert. Jedes Wochenende finden SpaziergĂ€nge im Wald statt, viele Menschen in Frankfurt unterstĂŒtzen die nun seit gut einem Jahr im Wald lebenden Baumbesetzer:innen – vielleicht außer Herr PĂŒrsĂŒn und Freund*innen, die kleine Anfragen im Landtag stellen und die Kriminalisierung der Waldbesetzung betreiben.

Ja, ich weiß: Es besteht Baurecht fĂŒr die Autobahn GmbH – und danke Herr Schulz, Sie mĂŒssen mein RechtsverstĂ€ndnis heute nicht kommentieren – und Sie, werte Mitglieder der Koalition, haben in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben, dass sie zwar den weiteren Ausbau von Autobahnen ablehnen, aber die A661 gemĂ€ĂŸ der aktuellen Planfeststellung inkl. Riederwaldanbindung gebaut werden soll.

Nur agieren Sie in WidersprĂŒchen: Mit den Klimaschutzzielen fĂŒr Frankfurt wurden in diesem Haus heere Ziele verabschiedet. Auch beschließen wir hier immer wieder wohlklingende Konzepte: Ein BiodiversitĂ€tskonzept. Gerade wird ein Masterplan MobilitĂ€t erarbeitet. All diese Ziele, Konzepte und PlĂ€ne sind Makulatur und Augenwischerei. Wir dĂŒrfen nicht die Augen davor verschließen, was vermeintlich nicht oder nicht mehr in unserer direkten ZustĂ€ndigkeit ist, aber die Zukunft dieser Stadt prĂ€gen wird.

Ab dem 1. November darf gemĂ€ĂŸ Planfeststellungsbeschluss im Fechenheimer Wald gerodet werden. Allerdings drohen UmweltschĂ€den, weshalb wir, ĂŒbrigens wie letztes Jahr auch, ein sofortiges Rodungsmoratorium fordern. Der Fund des HeldbockkĂ€fers muss artenschutzrechtlich bewertet und die offenbar bislang unzureichenden Maßnahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus wirksam nachgebessert werden.

Der Stadtwald ist tot und wir verlieren tĂ€glich weitere BĂ€ume auf dem Stadtgebiet. Wir planen Parks und wissen nicht, ob da wirklich BĂ€ume wachsen werden angesichts der Hitzesommer. Aber parallel lassen wir großflĂ€chige Waldrodungen zu?

Auch der Umgang mit dem zusĂ€tzlichen Autoverkehr durch den Autobahnausbau ist nach unserer Auffassung viel zu wenig thematisiert, die Verkehrsentlastung und mögliche Alternativen zu wenig verhandelt – hier danke ich zumindest fĂŒr das „PrĂŒfen und Berichten“ zu unserem Antrag „FĂŒr eine MobilitĂ€tswende im Frankfurter Osten“.

Wie es mit dem LĂ€rmschutz fĂŒr die Anwohner*innen weitergeht, ist noch vollkommen unklar. Die Menschen haben aber ein Recht darauf, dass diese Fragen geklĂ€rt werden bevor die Verkehrslawine ĂŒber sie hereinbricht.

Expert*innen schĂ€tzen die Kosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2031 mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro – aber es ist ja kein Geld des stĂ€dtischen Budgets und nicht unsere ZustĂ€ndigkeit, also auch egal!

Werte Kolleg*innen, der Ausbau der A 66 mitten im Stadtgebiet Frankfurts ist aus verkehrlichen, stĂ€dtebaulichen klimatischen, ökologischen und finanziellen GrĂŒnden nicht zu verantworten.

FĂŒr DIE LINKE ist klar, es ist an der Zeit, dass die Stadtpolitik ein deutliches Signal an die Bundesregierung sendet, die Rodung durch die Autobahn GmbH zu verhindern und dem AufgabentrĂ€ger ein Baumoratorium aufzuerlegen.

Es liegt an uns, Zerstörung zu verhindern – und damit die Interessen der Frankfurter*innen und ihrer Zukunft zu schĂŒtzen. Die aus der Zeit gefallene Planung muss öffentlich eine entschiedene politische Ablehnung erfahren.

GrĂŒne, SPD, FDP, Volt, CDU, AfD und BFF-BIG haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dagegen entschieden.

Bitte erklĂ€ren Sie das Ihren Kindern und der Zukunft.“

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StÀdtische Auftragsvergabe: Was tun bei Missbrauch und Ausbeutung?

Bei der Vergabe von stĂ€dtischen AuftrĂ€gen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Auftrag nehmenden Fremdfirmen die Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beachten und auch darĂŒber hinausgehende Regularien der Stadt einhalten. Darauf hat sich die Frankfurter Regierungskoalition verpflichtet. Die im Jahr 2020 eigens dafĂŒr eingerichtete stĂ€dtische Vergabekontrollstelle soll sowohl Firmen mit Tarifgebundenheit als auch Firmen, welche sich an die gesetzlichen Mindestlöhne und Sozialabgaben-Regelungen halten mĂŒssen, kontrollieren.

Seitdem wurden 197 Kontrollen vor Ort durchgefĂŒhrt, allerdings konnte dabei kein einziger Verstoß festgestellt werden. Das hĂ€lt der DGB fĂŒr unmöglich, denn es gibt nach der Erfahrung der Gewerkschaften kaum eine Baustelle in Frankfurt, auf der sich an Arbeitsrecht und Mindestlohngesetz gehalten wird.

Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen EinschÀtzung?

Was muss eine Vergabe- und Kontrollstelle unter Beachtung des HVTG und der stĂ€dtischen Regularien tun, welche Möglichkeiten hat sie und wie sollten die Kriterien der Stadt ĂŒberhaupt aussehen?

Dies und mehr wollen wir am Dienstag, den 27.09.22, um 19 Uhr im DGB-Haus miteinander diskutieren.

 

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Gemeinsam fĂŒr Kinderrechte – Das ist das Motto des diesjĂ€hrigen Weltkindertags.

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Fehler der Corona-Pandemie dĂŒrfen sich nicht wiederholen. Dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie völlig unbeachtet blieben, darauf hat unsere Fraktion immer wieder hingewiesen. Wie fatal das war, wird immer deutlicher. Geschlossene Bildungseinrichtungen, fehlende FreizeitaktivitĂ€ten und die EinschrĂ€nkung von sozialen Kontakten haben zu erheblicher sozialen Ungleichheit gefĂŒhrt.

Damit ist klar: Aus der Pandemie lernen, heißt Kinderrechte stĂ€rken!

Alle Maßnahmen zu Energieeinsparungen mĂŒssen in erster Linie das Wohl der Kinder und Jugendlichen berĂŒcksichtigen.  Kein Kind sollte frieren mĂŒssen und keine Angebote fĂŒr Kinder und Jugendliche dĂŒrfen durch Energiesparmaßnahmen geschlossen werden.“

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