StÀdtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sÀmtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.

Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt, die Stadtpolitik fĂŒr alle transparenter und nachvollziehbarer zu machen und dem ins Leben gerufenen Sonderausschuss fĂŒr Controlling und Revision, der die Wirtschaftlichkeit der Stadt im Fokus hat, erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher und Mitglied des Sonderausschusses:

„Wer Transparenz verspricht, muss auch die Oppositionsparteien in Prozesse mit einbinden. Dies betrifft vor allem Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen und damit die Besetzung der Aufsichtsgremien. In fĂŒr die Stadtentwicklung Ă€ußerst wichtigen Unternehmen, wie etwa der ABG Frankfurt Holding, der Mainova AG oder der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bleiben Vertreter*innen der Opposition außen vor. Alle stĂ€dtischen Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter*innen der Koalition. Eine transparentere Informationspolitik gegenĂŒber den BĂŒrger*innen und eine demokratische Kontrolle durch die Opposition sieht anders aus. Das zu Ă€ndern ist die Aufgabe des Sonderausschusses fĂŒr Controlling und Revision, damit in allen Bereichen die BĂŒrger*innen das Handeln der Kommune nachvollziehen können.“

 

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Rechten Verlagen auf der Buchmesse keine BĂŒhne bieten

Die Buchmesse ist ein Ort des intellektuellen, kulturellen und demokratischen Austauschs. Leider wird sie auch in diesem Jahr wieder von der PrĂ€senz der ‚IdentitĂ€ren Bewegung‘ und ihrer Verlage ĂŒberschattet. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Frage, ob die Frankfurter Buchmesse neofaschistischen Verlagen einen Stand ĂŒberlassen sollte – also Verlagen, die mit völkischen und rassistischen Publikationen zu einem Klima von Hass, Hetze und Rassismus beitragen – muss endlich klar beantwortet werden. DIE LINKE. sagt ganz eindeutig: Die Frankfurter Buchmesse darf diesen Verlagen keine BĂŒhne bieten, auch nicht in der hinterletzten Ecke! Einfach mal Nein sagen und zwei, drei Quadratmeter MesseflĂ€che nicht an Rechte vermieten. Das Wirtschaftsunternehmen Buchmesse wird’s verkraften. Und das Grundrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung in Deutschland wird damit ganz sicher nicht beschnitten.“

Das wĂ€re ein starkes Signal fĂŒr alle, die von Rassismus bedroht sind und fĂŒr alle die sich auf unterschiedlichen Wegen den alten und neuen Rechten in den Weg stellen. „Rassismus ist keine Meinung und sollte keinen Platz haben auf der Frankfurter Buchmesse. Respekt vor allen Literaturschaffenden, die sich aktiv den Rechten entgegenstellen und dann auch konsequent der Messe fernbleiben. Es sind jedoch die Falschen, die fernbleiben“, so MĂŒller abschließend.

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Frankfurter Westen – Auch bildungspolitisch vernachlĂ€ssigt

Laut der neuesten statistischen Veröffentlichung der Stadt Frankfurt gehört der Frankfurter Westen besonders auch im Bildungsbereich zu den abgehÀngten und vernachlÀssigten Bezirken. Dazu erklÀrt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und BeirÀtin im Ortsbeirat 6:

„Hier wird ĂŒberdeutlich, dass Herkunft, Bildungsstand der Eltern und Einkommen darĂŒber entscheiden, welche Chancen ein Kind hat auf eine weiterfĂŒhrende Schule zu kommen. Im Nordend ist das fĂŒr Kinder fast selbstverstĂ€ndlich, im Frankfurter Westen leider nicht. Vor allem nicht fĂŒr Kinder, die aus einem nichtakademischem Elternhaus kommen oder einen Migrationshintergrund haben.“

WĂ€hrend die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte hauptsĂ€chlich das weiterfĂŒhrende Bildungsangebot in den wohlhabenderen Stadtteilen ausgebaut hĂ€tten – alleine im Westend mit fĂŒnf Gymnasien – mĂŒsse sich die neue Koalition jetzt konzentriert um die Stadtteile kĂŒmmern, in denen immer noch ĂŒberdurchschnittlich viele Kinder auf die Hauptschule wechseln. „ZusĂ€tzliche Bildungsangebote sind dringend nötig. Die Zahlen aus Griesheim zeigen, dass es unbedingt zusĂ€tzliche Angebote braucht und nicht nur den Ausbau der vorhandenen. In Nied fehlt nach wie vor eine weiterfĂŒhrende Schule, das ist unhaltbar“, moniert Pauli.

Dass es in vielen Stadtteilen an geeigneten GrundstĂŒcken oder BestandsgebĂ€uden fĂŒr den Schulbau fehle, sei nicht abzustreiten. Pauli weiter: „Aber da wĂŒnsche ich mir mehr KreativitĂ€t und Mut, auch ungewöhnliche Projekte zu denken. Nach wie vor halte ich es fĂŒr eine gute Idee, den Saalbau in Nied zu einem Bildungs- und Kulturzentrum zu machen.  Einen Raum zu schaffen fĂŒr Bildung und Vereine.“

Hinzu komme, dass es nun eigentlich eine Mehrheit fĂŒr eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft in Frankfurt gebe, da die stets blockierende CDU mit ihrer antiquierten Vorstellung von Bildung nicht mehr mit in Verantwortung sei. „Das sind gute Voraussetzungen dafĂŒr, dem immer stĂ€rker werdenden Elternwunsch nach Integrierten Gesamtschulen nachzukommen und verstĂ€rkt diesen Schultypus zu planen. Laut dem Stadtelternbeirat fĂ€llt die Entscheidung fĂŒr ein Gymnasium oft nur aus Mangel einer im Stadtteil vorhandenen IGS und um den Kindern so einen weiten Schulweg zu ersparen. Ansonsten wĂ€re eine IGS noch viel hĂ€ufiger die erste Wahl. DIE LINKE. plĂ€diert seit Jahren fĂŒr diese Schulform und unterstĂŒtzt den Stadtelternbeirat bei der Forderung nach weiteren Integrierten Gesamtschulen deshalb gerne“, so Pauli abschließend.

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Stadt Frankfurt soll Musikbunker am Marbachweg erwerben

Die Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (BImA) hat den KĂŒnstler*innen im Musikbunker am Marbachweg die MietvertrĂ€ge gekĂŒndigt und plant den Verkauf des GebĂ€udes. DIE LINKE. fordert die Stadt auf, den Bunker zu erstehen, um ihn als wichtigen Ort fĂŒr Kulturschaffende zu erhalten. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bezahlbare Preise, unkonventionelle Öffnungszeiten und keine lĂ€rmempfindlichen Nachbar*innen machen den alten Hochbunker am Marbachweg zum idealen Kulturort, der bleiben muss. Wir setzen uns fĂŒr den Fortbestand des Raums ein, der aktuell von 40 Bands, Musiklehrer*innen und kleinen Studios genutzt wird.“

Laut MĂŒller sei es notwendig zu handeln: „Es ist Aufgabe der Stadt im Rahmen des bevorzugten Direkterwerbs, Kontakt zur BImA aufzunehmen und den Bunker zu erwerben. Die Stadt hat hier Erstzugriffsrecht. Das muss sie jetzt auch nutzen. Die von der BImA geplante stĂ€rkere ökonomische ‚Verwertung‘ des Bunkers ist nicht die richtige Zielsetzung einer Bundeseinrichtung. Vielmehr sollte soziale Verantwortung ihr relevantes Entscheidungskriterium sein. Insbesondere ist hier die prekĂ€re Situation von Kulturschaffenden im Kontext der Corona-Pandemie zu berĂŒcksichtigen.“

DIE LINKE. im Römer hat einen entsprechenden Antrag an den Magistrat gestellt, in dem sie den Kauf und die brandschutztechnische Sanierung des Bunkers verlangt. MĂŒller abschließend: „Ein klares Signal erwarte ich auch von Kulturdezernentin Ina Hartwig und ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr den Erwerb der Liegenschaft. Die EigentĂŒmerin des Bunkers ist eine Bundesanstalt. Mit ihr sollte eine rasche Einigung möglich sein, damit hier zum Wohl der Allgemeinheit der Kulturort in stĂ€dtischen Besitz ĂŒbergehen kann.“

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Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt mit Spielstraßen und Gratis-ÖPNV

DIE LINKE. im Römer schlĂ€gt in einem Antrag vor, zum internationalen Autofreien Tag im September jeden Jahres in allen Stadtteilen zeitweise autofreie Spielstraßen zu ermöglichen. Auch Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet sollen an diesem Tag fahrscheinlos genutzt werden können – von Allen. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wer eine echte Verkehrswende will, muss VerĂ€nderung erleb- und erfahrbar machen.  Wie in Berlin, Wiesbaden und anderen StĂ€dten stellen wir auch in Frankfurt am Internationalen Autofreien Tag die VerhĂ€ltnisse auf den Kopf: Frankfurter*innen sollen in allen Stadtteilen auf zeitweise autofreien Spielstraßen erfahren können, wie es sich anfĂŒhlt, wenn der öffentliche Raum ganz ihnen gehört, und nicht allein dem motorisierten Verkehr. Wie es ist, wenn unsere Straßen von Menschen belebt und zu einem Ort des Spiels, des GesprĂ€chs und des Miteinanders werden.“

HierfĂŒr sollen Straßenabschnitte zeitweise fĂŒr den fließenden sowie ruhenden Verkehr gesperrt und der öffentliche Raum als temporĂ€re Spielstraßen fĂŒr Initiativen und Nachbarschaften freigegeben werden. Der Aktionstag böte Gelegenheit, gemeinsam zu erkunden, wie menschengerechtere Stadtteile aussehen könnten. „Wir wollen den Internationalen Autofreien Tag zudem zum fahrscheinlosen Tag im öffentlichen Nahverkehr erklĂ€ren. SĂ€mtliche Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet sollen kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden können“, erlĂ€utert Mehler-WĂŒrzbach.

Damit könnten die Frankfurter*innen die vielen Spielstraßen in den Stadtteilen entdecken. Vor allem aber wĂŒrde Frankfurt einen weiteren Beitrag leisten, um die StĂ€rken und Vorteile einer nachhaltigen und sicheren MobilitĂ€t in den Mittelpunkt zu rĂŒcken. „Wir wollen gemeinsam etwas Zukunft erleben, konkret: den Nulltarif – wenn auch zunĂ€chst nur fĂŒr einen Tag“, schließt Mehler-WĂŒrzbach.

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Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?

Die Einnahmen aus den TourismusbeitrĂ€gen kommen auf mehrere Millionen Euro jĂ€hrlich. 2019 waren es ĂŒber 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung fĂŒr die Immobilienbranche, ist ein Skandal. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert nun mehr demokratische Kontrollmöglichkeiten und Transparenz:

„Die kommunale Finanzierung elitĂ€rer Festivals, bei dem ĂŒber die Köpfe der BĂŒrger*innen hinweg ĂŒber Stadtentwicklung diskutiert wird, muss ein Einzelfall bleiben. Wir brauchen unmittelbar öffentliche Einsicht in die Vergabe dieser Mittel. Das darf sich nicht wiederholen. Um sicherzustellen, dass diese Gelder fĂŒr nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ihr auch zugĂ€nglich sind, bedarf es mehr Transparenz.“

Die Stadtregierung wird vom Beirat fĂŒr Tourismus beraten, wofĂŒr die Gelder verwendet werden sollen. Dieser besteht aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und GaststĂ€ttenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei StadtrĂ€t*innen und tagt nicht öffentlich. Dazu MĂŒller: „Die Empfehlungen des Tourismusbeirats mĂŒssen veröffentlicht werden, sodass Zivilgesellschaft und Opposition Einsicht in die geplante Mittelverwendung erhalten.“

In der Plenarsitzung am 23. September 2021 wurden Fehler bei der bisherigen Vergabepraxis von GrĂŒnen und SPD eingerĂ€umt, woraufhin MĂŒller fordert: „Jetzt ist der Moment, die angekĂŒndigten Versprechen der neuen Koalition, die Stadtpolitik nachvollziehbarer fĂŒr BĂŒrger*innen zu gestalten, mit einer konkreten Maßnahme einzulösen: Mehr Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe!“

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem Antrag vollumfassende Transparenz bei der Mittelverwendung und Information ĂŒber die Empfehlungen des Tourismusbeirates.

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Wohnungspolitische Regulierungen verschÀrfen

Der Verband Haus und Grund fĂŒrchtet in seiner aktuellen Studie um die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau. Als Grund wird die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes genannt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass private Investitionen den Wohnraummangel lindern. Die allermeisten Investitionen in den Wohnungsmarkt werden entweder getĂ€tigt, um Wohnungen im oberen Preissegment zu bauen oder Immobilien aufzuwerten und teurer weiterzuvermieten. Auch die energetische Sanierung wird hĂ€ufig dafĂŒr instrumentalisiert, Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter durchzusetzen und höhere Renditen zu erzielen. FĂŒr viele Haushalte bedeutet das kaum Einsparungen in den Nebenkosten, dafĂŒr aber extrem hohe finanzielle Belastungen. Dass Mitglieder von Haus und Grund Investitionen zurĂŒckhalten, zeigt nur die Profitgier privater EigentĂŒmer*innen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Bei Investitionen in den Wohnungsbau und Wohnungssanierung lohne ein genauer Blick darauf, fĂŒr wen gebaut wird und wer am Ende die Kosten trĂ€gt: „Eine hohe Investitionsbereitschaft per se ist keineswegs eine gute Nachricht fĂŒr Mieter*innen, sondern fĂŒllt in vielen FĂ€llen die Portemonnaies der EigentĂŒmer*innen. Sie bauen viel zu oft am Bedarf vieler Frankfurter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, also eines Großteils der Stadtbevölkerung, vorbei. Wohnungspolitische Regulierungen mĂŒssen deshalb eher verschĂ€rft als abgebaut werden.“

Investitionen in Form von Instandhaltung seien dringend notwendig und mĂŒssen zeitnah umgesetzt werden: „PrivateigentĂŒmer*innen sind verpflichtet, sich um eine angemessene Bausubstanz zu kĂŒmmern und dĂŒrfen dies nicht nur fĂŒr Renditeinteressen tun. Sanierungs- und Instandhaltungskosten dĂŒrfen jedoch nicht auf die Mieter*innen umgewĂ€lzt werden. Die Studie zeigt auch, dass nicht allein auf das Wohlwollen privater Akteur*innen gesetzt werden darf. Öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG Holding, die GWH und die Nassauische HeimstĂ€tte, die mit unter Kontrolle der Stadt Frankfurt stehen, mĂŒssen jetzt Investitionen tĂ€tigen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Kommune ist fĂŒr die Wohnraumversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zustĂ€ndig. Wohnen ist ein Menschenrecht!“, so Yilmaz abschließend.

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„It’s time“ fĂŒr mehr Respekt und MĂ€dchen*rechte

Heute ist Internationaler MÀdchen*tag. Dazu erklÀrt Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite der MĂ€dchen*, die sich heute mit einem ,walk of g!rls‘ und dem MĂ€dchen*tagsong ,It’s time‘ fĂŒr ihre Rechte stark machen und anschließend zu einem empowernden Herbstferiencamp zusammenkommen. Alle MĂ€dchen* und Frauen* haben das Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben und es ist gut, dass MĂ€dchen* in Frankfurt sich den Raum nehmen, um sich dazu auszutauschen und sich darin gegenseitig zu bestĂ€rken.“

In der MĂ€dchenarbeit in Frankfurt werde gute Arbeit geleistet, aber die Infrastruktur zum Schutz von MĂ€dchen* und Frauen* lasse weiter zu wĂŒnschen ĂŒbrig. Dalhoff weiter: „Es fehlen weitere Beratungs- und UnterstĂŒtzungsangebote, vor allem aber konkrete Anlaufstellen fĂŒr MĂ€dchen* sowie weitere Frauen*hĂ€user. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist inzwischen in der Stadtpolitik verankert, harrt aber weiterhin der Umsetzung. Die bestehenden Angebote wurden hart erkĂ€mpft, werden mit dem Erstarken der Neuen Rechten aber wieder stĂ€rker in Frage gestellt. Das darf nicht sein und das werden sich die MĂ€dchen* und wir Frauen* auch nicht bieten lassen.“

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtze das Anliegen, Frauen*- und MĂ€dchen*rechte auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben in Frankfurt durchzusetzen. „Gewalt und Respektlosigkeit gegen Frauen* und MĂ€dchen* wird immer wieder verharmlost oder rassistisch vereinnahmt und damit in ihrem Ausmaß unter den Tisch gekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass Thema auf die Straße zu tragen“, so Dalhoff abschließend.

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Kein weiterer Autobahnausbau

Zur Baumbesetzung im Teufelsbruch-Wald, mit der Klimaaktivist*innen die bevorstehende Rodung fĂŒr den Bau des Riederwaldtunnels, also den Ausbau der Bundesautobahn A66 zur Anbindung an die innerstĂ€dtische Autobahn A661, skandalisieren, und anlĂ€sslich der fĂŒr Samstag angekĂŒndigten Fuß- und Raddemos zum Teufelsbruch-Wald im Rahmen der bundesweiten Aktionstage #MobilitĂ€tswendeJetzt erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Ich begrĂŒĂŸe es, dass die Baumbesetzer*innen die Rodung des Teufelsbruch-Waldes nicht unkommentiert lassen. Die Rodung des Waldes ist ein Symbol fĂŒr den Irrsinn des fossilen Zeitalters und eine rĂŒckwĂ€rtsgewandte Politik, die wir uns angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe nicht mehr leisten können. Unsere MobilitĂ€t darf weder gegen die Gesundheit der Anwohnenden noch gegen den Schutz des Klimas ausgespielt werden. FĂŒr die Zukunft darf es keinen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in und um Frankfurt geben.“

Bundesweit fordere DIE LINKE. ein Autobahn-Neubau-Moratorium und eine ÜberprĂŒfung, einen Klimacheck, aller Autobahn-Projekte. „Die Fehler der Vergangenheit können nicht rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, dĂŒrfen aber auch nicht wiederholt werden. Eine Autobahn in ein Stadtgebiet zu legen war Ausdruck der fehlgeleiteten Idee der sogenannten autogerechten Stadt. Ausbaden mĂŒssen das bis heute vor allem die Anwohnenden des Frankfurter Erlenbruchs, die den tĂ€glichen Verkehrsinfarkt, den LĂ€rm, die Abgase und den Dreck des Verbindungsverkehrs zwischen A661 und A66 aushalten mĂŒssen. Nur durch ihren Kampf gegen den Autobahnausbau und den Einsatz von UmweltverbĂ€nden konnten zentrale Nachbesserungen an den AusbauplĂ€nen der Autobahnparteien erreicht werden. Ihnen gilt auch heute die SolidaritĂ€t im Einsatz zum Schutze ihrer Gesundheit und gegen den BaustellenlĂ€rm“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Die neue Römer-Koalition sende angesichts der Baumbesetzung widersprĂŒchliche Signale: WĂ€hrend die GrĂŒnen die Proteste begrĂŒĂŸten, wettere die FDP im Römer gegen die „illegale Waldbesetzung“. Daniela Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition hier eine gemeinsame Position findet. Die Kriminalisierungsversuche der FDP zeigen in jedem Fall, dass sie das Ausmaß der Klimakatastrophe nicht erfasst haben. Dabei kĂ€mpfen die Besetzer*innen fĂŒr das Gemeinwohl und unser aller Zukunft. Sie mahnen uns das zu tun, was nötig ist: Radikal umzudenken.“

Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. im Römer wird Daniela Mehler-WĂŒrzbach an der Demonstration am Samstag teilnehmen und fĂŒr GesprĂ€che zur VerfĂŒgung stehen.

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Koalitionsvertrag erfĂŒllen und das Boardinghaus endlich einrichten

Laut einer Pressemitteilung des Fördervereins Roma e. V. hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, das niedrigschwellige Angebot zur Unterbringung von obdachlosen MĂ€nnern im Henriette-FĂŒrth-Haus schrittweise abzubauen. Das Angebot richtete sich vor allem an Wanderarbeiter*innen aus der EU, die sich ganz legal in Frankfurt aufhalten, aber auf der Straße leben, weil sie keinen Wohnraum finden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sollte es stimmen, dass die Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt dieses Angebot abschaffen will, ohne gleichzeitig fĂŒr umfangreichen Ersatz zu sorgen, wĂ€re das besonders angesichts des bevorstehenden Winters schlimm fĂŒr die Menschen und ein fatales sozialpolitisches Signal. Die FortfĂŒhrung der Politik der letzten Jahrzehnte, die sich darauf konzentrierte, notleidende Menschen zu vertreiben und ihnen – wenn ĂŒberhaupt – „großzĂŒgig“ eine Heimreisefahrkarte anzubieten, muss endlich ein Ende haben.“

Im Koalitionsvertrag haben sich die GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt ein lange von der LINKEN gefordertes Boardinghouse zu schaffen, in dem Wanderarbeiter*innen aus der EU eine temporĂ€re Unterkunft finden. Damit wĂŒrden sie der Spirale aus Wohnungslosigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt entgehen.

„Eine Studie zur Situation wohnungsloser EU BĂŒrger*innen in Frankfurt hat die Probleme und die Not der Menschen auf der Straße mehr als deutlich aufgezeigt. Statt Angebote abzubauen, muss die Koalition ihre vertraglichen Versprechen so schnell wie möglich realisieren und den notleidenden Menschen endlich helfen. DIE LINKE. hat seit Jahren ein Konzept fĂŒr ein Boardinghaus in der Schublade und auch schon veröffentlicht. Da kann gerne abgeschrieben werden, Hauptsache das Boardinghaus kommt endlich“, so Pauli abschließend.

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