Zur Sonne! Zur Freiheit! Mit uns dann auch mit freiem Eintritt für alle!

Publiziert am 14. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer
DIE LINKE. im Römer hat heute den Auftakt der Freibadsaison eingeläutet und war mit einer Wasserball-Aktion am Brentanobad. In den kommenden Wochen werden wir alle Freibäder der Stadt aufsuchen und den Schlange stehenden Menschen Wasserbälle zuspielen. Wir wünschen allen schöne Sommerferien und viel Spaß während der Freibadsaison.

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Mietpreise steigen trotz Corona – Koalition versäumt soziale Wohnungspolitik

Publiziert am 28. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch während der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll durchschnittlich 15,70 bzw. im Neubau bis zu 17,08 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen! Diese Entwicklung ist dramatisch!“

Yilmaz benennt die Probleme des Wohnungsmarktes: „Es werden viele Luxuswohnungen gebaut – das zeigen die sehr hohen Preise für Eigentumswohnungen. Zugleich werden fast gar keine Sozial-wohnungen in Frankfurt gebaut.“ Eine Anfrage der LINKEN hatte zuletzt ergeben, dass im Jahr 2019 nur fünf Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen waren.

Dafür macht Yilmaz auch die Stadtregierung verantwortlich: „Der Magistrat tut nichts dafür, dass die Mietpreise stabil bleiben. Im Gegenteil: In Frankfurt werden Rahmenbedingungen geschaffen, die steigende Mietpriese hervorrufen.“ Ein Beispiel sei laut Yilmaz die Neufassung des Förderwegs 2 im Jahr 2017. Durch stattliche Mietpreise bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter im Mittelstandsprogramm ist das Mietniveau gestiegen: „Die steigenden Mietpreise sind ein Effekt davon!“

In den letzten Wochen kritisierten Bewohner*innen die katastrophalen Zustände in einer städtischen Notunterkunft in Bonames mehrfach stark. Für Yilmaz ein deutliches Politikversagen: „Diese Notunterkünfte zeigen das Verständnis von sozialer Wohnungspolitik der schwarz-rot-grünen Stadtregierung: Jahrelang haben sie versäumt, mehr Sozialwohnungen zu bauen und lassen die Menschen in Notunterkünften auf engstem Raum leben! Das ist nicht sozial!“

Yilmaz fordert: „Gerade die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend dazu verpflichtet werden, bezahlbare Wohnungen und vor allem Sozialwohnungen zu bauen!“

Auf Landesebene kann der Mietendeckel nach Berliner Vorbild ein Ausweg sein, so Yilmaz. „Allerdings ist die schwarz-grüne Landesregierung noch weniger zu einer sozialen Wohnungspolitik für niedrigere Mieten bereit. Es muss etwas passieren, denn die steigenden Mietpreise in Frankfurt kann sich bald niemand mehr leisten!“

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Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Publiziert am 27. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of Color durchsucht wurden, darunter auch Minderjährige. Besonders aufgefallen ist dabei die Bundespolizei, die mit Sturmhauben maskiert im Bereich der Hauptwache alle jagte, die ihrer migrantischen Zuschreibung entsprachen.“

Zur gleichen Zeit stand Stadtrat Markus Frank breit grinsend auf dem Opernplatz. Dort erklärte er den jungen Menschen, auf die rassistischen Kontrollen angesprochen, die sie seit Freitag verstärkt erleben, so etwas gäbe es nicht. Die Vorwürfe zu Racial Profiling bezeichnete Frank wörtlich als „Bullshit“ und Kontrollen als gut.

Kliehm dazu: „Das ist ein Hohn gegenüber den Betroffenen. 2.000 Personenkontrollen mit 375 willkürlichen Platzverweisen gegen migrantische Menschen an nur einem Wochenende machen das Ausmaß dieser Diskriminierung deutlich. Wer da noch behauptet, es gäbe kein Racial Profiling, verkennt und befördert den strukturellen Rassismus, den BIPoCs tagtäglich erleben müssen!“

Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde am Samstag erst durch die Polizei von den friedlichen, jungen Demonstrierenden abgeschirmt und begab sich dann unter sie. Doch statt im Gespräch auf ihre berechtigten Sorgen und ihre Wut über diese rassistische Diskriminierung einzugehen, erging er sich in hohlen Phrasen und den Textbausteinen seiner Kaisersaal-Reden.

„Der traurige Versuch Feldmanns, einen #BlackLivesMatter-Sprechchor zu starten, wurde von den Demonstrierenden zurecht als heuchlerische Anmaßung wahrgenommen. BLM ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung, Rassismus im Alltag und in den Strukturen entgegenzutreten“, so Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz erklärt: „Wir verurteilen die rassistischen Kontrollen der Hessischen Polizei und der Bundespolizei! Wir fordern eine sofortige Beendigung der Kontrollen und einen Abzug der Polizeikräfte aus der Innenstadt. In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund hat, können wir als demokratische, antirassistische Fraktion nicht zulassen, dass die Innenstadt für sie alle zu einem Angstraum und einer No-Go-Zone gemacht wird. Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung, der Verdrängung, der Diskriminierung migrantischen Lebens. Statt Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, eskaliert die Stadt mit systematisch angelegtem Racial Profiling im gesamten Innenstadtgebiet und Wasserwerfern die ohnehin angespannte Situation der Frankfurter Jugend während einer Pandemie.“

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Mehr Daseinsfürsorge für die Frankfurter*innen

Publiziert am 24. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Als Lehre aus dem AWO-Skandal fordert die Frankfurter CDU-Fraktion eine zentrale Datenbank über die städtischen Zuschüsse. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es spricht Bände, dass der CDU nur das Finanz-Controlling, so wichtig das ist, am Herzen liegt. Angesichts der Zustände in den von Dezernenten der CDU verantworteten Bereichen, wäre es wünschenswert, auch hier zusätzliche Kompetenzen aufzubauen. Ich möchte nur die Verfehlungen der letzten Wochen und Monate nennen: Plötzlicher Rückzug der Investoren bei der Multifunktionshalle und der E-Ladeinfrastruktur, Chaostage im ABI und überbordendes Missmanagement bei Geflüchteten-Unterkünften. Inzwischen überziehen sich die CDU-Granden gegenseitig mit Vorwürfen und allerlei Spielereien, die das Zeug zur Lokalposse haben. Wenn die CDU einmal ihre eigenen Verantwortungsbereiche in den Griff bekommen würde, wäre dem Stadtsäckel mehr geholfen als jetzt bei den sozialen Trägern die Daumenschrauben anzulegen.“

Wegen des Abbaus stadteigener Strukturen lägen heute viele Dinge im Argen. „Im Bereich der häuslichen Pflege zum Beispiel hat die Stadt überhaupt keine eigenen Kompetenzen mehr. Die Anbieterlandschaft ist heute derart ausgedünnt, dass es akute Versorgungsprobleme gibt. Hier wie an vielen anderen Stellen auch muss die Stadt wieder eigene personelle und soziale Kompetenzen, bis hin zu eigenen städtischen Angeboten für die Daseinsfürsorge ihrer Bürger*innen aufbauen. Unter eigener Kontrolle kann dann auch ein krimineller Filz wie bei der AWO vermieden werden“, so Pauli abschließend.

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Hin und Her am Kaiserlei und die Bildungspolitik hat das Nachsehen

Publiziert am 23. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Nachdem dem Sportdezernenten Frank (CDU) nun schon im Frühjahr alle Investoren für die Bebauung auf dem Kaiserlei abgesprungen sind und die Koalition und vor allem die Frankfurter CDU mal wieder eine Performance der Uneinigkeit und peinlichen Zänkerei hingelegt hat, wird es Zeit, andere Überlegungen für den Kaiserlei ernsthaft in den Blick zu nehmen. Letztlich hat das ganze Hin und Her schlechte Auswirkungen bis in die Bildungspolitik“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Den Kaiserlei bevorzugt Pauli als Standort für die Europäische Schule:

„Ein Standort für die Europäische Schule wird gesucht und der Kaiserlei bietet sich schließlich auch wegen seiner Nähe zur EZB an. Vor allem aber brauchen die Ernst-Reuter-Schulen schnell eine Lösung, denn sie müssen dringend saniert werden. Die Flächen der Europäischen Schule würden dabei ermöglichen, dass an dem inklusiven Konzept mit vielen Freiflächen, Berufsorientierung und Naturbezug festgehalten werden kann. Das ist wohl dringender als Überlegungen zu gleich zwei riesigen Multifunktionshallen.“

Die umstrittenen Pläne für die Mainwasen-Bebauung sieht die Fraktion DIE LINKE. im Römer kritisch.

„Weiter am Grüngürtel abzugraben, halten wir für keine gute Idee. Frankfurt braucht mehr Wohnraum, keine Frage. Aber es geht ja nicht darum die Menschen hier ohne Grün und Luft zu stapeln. Wir müssen nach ökologischen und sozialen Lösungen suchen“, so Pauli.

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Clubsterben durch Corona abwenden

Publiziert am 23. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will auf Clubbetreiber*innen zugehen, um an geeigneten Örtlichkeiten sichere Veranstaltungsformate zu ermöglichen. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Umweltdezernentin, die eine vorübergehende Nutzungserlaubnis städtischer Grün- und Freiflächen in Aussicht gestellt hat. Davon profitiert auch die Clubszene, der bei einer noch längeren Zwangspause das Aus droht.“

Kliehm schränkt ein: „Sportplätze und Schwimm­bäder sind allerdings die falschen Plätze für Glasscherben, da müssen andere Orte gefunden werden. Eine Open-Air-Veranstaltung mit „du kommst hier ned rein“-Türstehern dezentral im Stadionbad stellt auch keine Alternative für ein spontanes Treffen mit mitgebrachtem Bier auf dem Opernplatz dar. Das funktioniert vielleicht im Kopf von Markus Frank und Rosemarie Heilig, aber junge Leute, die nicht in der Jungen Union sind, haben eine andere Vorstellung von Freizeit.“

Das Netzwerk „Clubs am Main“ habe konkrete Forderungen genannt, die gehört werden müssten. „Mit Outdoor-Veranstaltungen allein, wie sie jetzt wegen der Jugendrandale am Opernplatz angedacht werden, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Jetzt muss in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ein Konzept für die sichere Öffnung von Clubs oder wie in Berlin eine Übernahme von Miet- und Personalkosten folgen“, so Kliehm weiter.

An die Stadt gerichtet entgegnet Kliehm: „Es gibt so schon kaum nicht-kommerzielle Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene. Feiernde, die sich Eintritte nicht ohne weiteres leisten können oder aus rassistischen Gründen abgewiesen werden, nun Wochenende für Wochenende mittels der Polizei vom Opernplatz an andere Orte in der Stadt vertreiben zu wollen, ist keine Lösung. Darum sollte auch die nicht-kommerzielle Freie Partyszene, die im Sommer bisher ohne Genehmigungen feiert, eine Chance erhalten, unbürokratisch öffentlichen Raum in der Innenstadt zu bespielen.“

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Corona, Krise, Kinderarmut

Publiziert am 22. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wie aus einer neuen Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, bleibt Kinderarmut ein großes Problem in Hessen. Die Corona-Krise droht diese nun zu verschärfen. In Frankfurt leben derzeit 17,7 Prozent der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien im SGBII-Bezug. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt ist etwa jedes sechste Kind von Armut betroffen. Es sind zwar über 3 Prozent weniger als noch 2014, aber jedes Kind, das in Armut leben muss, ist ein Kind zu viel. Denn Armut hat erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade in der Zeit von Home Schooling werden Bildungs- und damit Zukunftschancen geschmälert, wenn nicht das technische Geräte oder einfach nur ein ruhiger Raum zum Lernen zur Verfügung steht. Von Chancengleichheit oder Bildungsgerechtigkeit kann so nicht die Rede sein. Hessenweit sind Kinder und Jugendliche aus armen Familien vor allem in Bezug auf Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe unterversorgt. Das muss in Frankfurt nicht sein.“

Die Corona-Krise trifft Eltern und Alleinerziehende mit Minijob oder in Teilzeit besonders hart, da sie als erste ihren Job verlieren oder das Kurzarbeitergeld einfach nicht reicht. Das betrifft dann auch die Kinder und Jugendlichen.

„Die Schere zwischen arm und reich wird durch die Krise weiter auseinandergehen. Gerade an den Kindern und Jugendlichen können wir sehen, dass Armut aber ein strukturelles Problem ist. Deshalb ist es notwendig, dass die Expertise aus den Fokusgruppen des Fachforums vom Jugendhilfeausschuss zum Programm ‚Zukunft für Frankfurter Kinder sichern‘ endlich umgesetzt wird. Seit 2010 beschäftigen wir uns nun damit. Aber seit Ausbruch der Pandemie scheinen die vom Fachforum vor genau einem Jahr als besonders dringlich eingestuften Maßnahmen hinten herunter zu fallen“, so Dalhoff. „Noch haben wir die Möglichkeit präventiv gegen die Auswirkungen zu handeln. Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine höhere Priorität bekommen und sich an klaren Zielen messen lassen. Eine rasche Weiterbearbeitung und Umsetzung des Programms ‚Zukunft für Frankfurter Kinder sichern‘ vom Jugendhilfeausschuss bietet sich dazu an.“

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Frank und frei? Stadt und Polizei instrumentalisieren die Vorfälle am Opernplatz

Publiziert am 20. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz nach den Vorfällen am Opernplatz vom vergangenen Wochenende erklärt Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: im Römer:

„Markus Frank nutzt die Randale am Opernplatz, um im Sommerloch Wahlkampf zu betreiben: Eine Spaltung in „wir“ und „ihr“, „unsere“ Polizei gegen die „Gäste mit Migrationshintergrund“. Bis zum Erstel­len von Stammbäumen ist es dann nicht mehr weit. Frank verwendet „Migrationshintergrund“ als stigmatisierende Zuschreibung in einer Stadt, bei der doch Diversität und Mehrsprachigkeit für den Großteil der Bevölkerung Realität ist.“

„Natürlich bleibt der Ruf nach Abschiebungen und dem diskriminieren­den Ausländerrecht nicht weit. Für ihn ist es einfacher, Minderhei­ten als Müllsünder zu infantilisieren und danach pauschal zu krimi­nalisieren als sich einzugestehen, dass sein Ordnungsamt wochenlang nichts gegen die wilden Corona-Partys und die Verstöße gegen Masken­pflicht und Abstandsgebot getan hat, solange dort nur Hipster unterwegs waren“, so Kliehm weiter.

Der eingeschlagene Law & Order-Kurs der Stadtregierung sei ein Fehler. Kliehm: „Der Ruf des Ordnungsdezernenten nach einer nächt­lichen Sperrung des Opernplatzes an den Wochenenden schießt weit über das Ziel hinaus und verlagert nur das Problem. Die Umsetzung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Franks Appell an die Justiz, sich dem nicht entgegenzustellen, ist undemokratisch und für einen Dezernenten der Stadt Frankfurt unwürdig.“

Die Art und Weise, wie die Stadt und die Polizei auf die Randale vom Wochenende reagiert hat, sei von Abwertungen und Scharfmacherei gekennzeichnet. „In der Sichtweise von Stadtrat Frank benehme sich das bürgerliche Klientel am Opernplatz tadellos und trenne schön den Müll. Nach Mitternacht aber ziehe ein Problemklientel auf, das die Stadt in Angst und Schrecken versetzen wolle“, so Kliehm. Mit der Realität des Geschehens am Wochenende habe das nichts zu tun. Kliehm weiter: „Die Stadt und die Polizei reden die Situation gefährlicher und gewalttätiger als sie wirklich war und instrumentalisieren so die Vorkommnisse am Opernplatz, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“

Fakt sei, dass die Justiz alle 39 am Wochenende Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt habe, weil keine ausreichenden Verdachtsmomente vorlägen. „Der Polizeipräsident aber versucht die Vorfälle in die Nähe von Stuttgart zu rücken und ist sich auch nicht zu schade, dort zu Recht kritisierte Ermittlungsansätze zu verfolgen. Vermeintlich pflichtbewusst rückt er den Begriff des Migrationshintergrunds in den Vordergrund und will die Ausländerbehörde ersuchen, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen. In Wahrheit nutzt er die Gelegenheit, um die Polizei als Opfer zu stilisieren. Mit der Rede von „kriminellen Migranten“ soll die breite Debatte über Polizeigewalt und behördlichen Rassismus übertönt werden. Wir lassen uns aber nicht von dem Polizeiproblem ablenken“, so Kliehm abschließend.

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Weitere Rechenzentren kontra Klimabilanz

Publiziert am 15. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die miteinander konkurrierenden Betreiber von Rechenzentren in der Stadt gehen auf Einkaufstour. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der eine Betreiber will die gesamte Struktur im Gewerbepark Osthafen umkrempeln und auch das Neckermann-Gelände in Beschlag nehmen. Der andere sorgt dafür, dass das Rödelheimer Traditionsunternehmen Günter & Co. weichen muss und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Der rasante kapitalgetriebene Boom der Rechenzentren sorgt für nachteilige Begleiterscheinungen. Der Stadt droht dabei, die Strukturordnung abhanden zu kommen. Außerdem verliert sie die Industriearbeitsplätze und die Belange des Klimaschutzes aus den Augen.“

Während die Betreiber munter Fakten schafften, schiebe die Stadtregierung seit Monaten einen Antrag der LINKEN. im Römer von einem Ausschuss auf den anderen und stelle ihn immer wieder zurück. „Ende letzten Jahres hat die Umweltdezernentin Heilig mitgeteilt, dass entgegen der Klimaziele der Stadt der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Die Gründe dafür liegen vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet, die heute schon ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt ausmachen und mehr Strom verbrauchen als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Der durch die zunehmende Zahl an Rechenzentren steigende CO2-Ausstoß ist ein Alarmzeichen für den Klimaschutz“, so Pauli und weiter: „Wir fordern daher die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt.“

Auch in der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warm laufenden Hochleistungsrechner entstehe, stecke erhebliches Einsparpotenzial. „Die entstehende Abwärme wird in den meisten Fällen heruntergekühlt, in Teilen genutzt, aber häufig auch einfach verpuffen gelassen. Sinnvoller ist es, sie zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften zu nutzen oder sie mithilfe von Wärmepumpen in das Fernwärmenetz der Mainova einzuspeisen. Auch da muss die Stadt ran“, so Pauli abschließend.

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Konsequenzen bei der Polizei ziehen!

Publiziert am 15. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum Polizeiskandal erklärt Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bereits im Februar 2019 kündigte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss an, dass alle Polizeibeamt*in­nen zwingend nur noch ihre eigenen Zugangsdaten benutzen müssen, dass das protokolliert und Verstöße geahndet würden. Jetzt zeigt sich, dass im März 2019 und bis heute mindestens in Wiesbadener Polizeirevieren weiterhin Zugangsdaten geteilt wurden, ohne Konsequenzen für die Beamt*innen. Auch noch nach den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz war es möglich, dass Rechtsextreme über ihre Netzwerke in der Polizei illegal persönliche Daten abfragen konnten. Entweder waren das nur Lippenbekenntnisse von Herrn Bereswill, oder er hat versagt, das hessenweit mit den anderen Polizeipräsidien abzusprechen und umzusetzen.“

Kliehm erklärt: „Die beteiligten Beamt*innen schweigen bis heute. Auch zwei Jahre nach den ersten Morddrohungen aus der Polizei liegen noch keine Ermittlungsergebnisse vor, obwohl damals schnell öffent­lich wurde, dass die Beamtin, die bei der Abfrage am Dienstrechner angemeldet war, auch Beteiligte einer Chatgruppe war, in der hessische Polizisten übelste Nazipropaganda geteilt haben.“

Thematisiert werden müsste auch der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antifeminismus: „Es ist sicher kein Zufall, dass sich die jüngsten der Gruppe „NSU 2.0“ zugeschriebenen Morddrohungen ausschließlich gegen starke, menschenrechtlich, antifaschistisch, politisch engagierte Frauen richten: Seda Basay-Yildiz, Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Idil Baydar, Helin Evrim Sommer. Wir müssen uns solidarisieren mit ihnen und diese toxische Männlichkeit bekämpfen!“

„Hohe Erwartungen hatte der Frankfurter Polizeipräsident an die Hessische Ombudsstelle für Polizeibedienstete, bei der Straftaten im Dienst vertraulich angezeigt werden können. Wenn aber die Leiterin des LKA und der zurückgetretene Landespolizei­präsident Anzeige wegen Verlet­zung von Dienstgeheimnissen stellen, weil der Presse nach jahre­langer Untätigkeit Informationen zugespielt wurden, ist etwas mit der Fehlerkultur bei der Hessischen Polizei grund­falsch. Wie ist es um den Schutz von Whistleblowern bestellt, wenn die Dienst­obersten selbst gegen eine öffentliche Aufarbeitung vorgehen?“, fragt Kliehm skeptisch. „Bemerkenswert ist doch auch, dass selbst die scheinbar unbetei­ligten Kolleg*innen wegschauen und Neonazis in ihren eigenen Reihen dulden. Ohne das Schweigen der anderen würden sich die Täter*innen nicht so sicher fühlen, dass sie weiterhin von Dienstrechnern Abfragen machen und von Dienstfaxen Drohungen verschicken. Dieser Korpsgeist muss durchbrochen werden“, so Kliehm weiter.

Auch wenn mit dem Landespolizeipräsidenten ein erstes Bauernopfer gehen musste, sei klar, dass sich der Polizeiskandal noch ausweiten werde und endlich weitreichende Konsequenzen gezogen werden müssten. Kliehm abschließend: „Innenminister Beuth hat den Laden offenbar nicht im Griff. Die Chance, von innen Veränderungen zu errei­chen, hat die Polizei vertan. Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um „Einzeltäter“, sondern um ein strukturelles Polizeiproblem. Jetzt ist es an der Zeit, weitere Konsequenzen zu ziehen und echte Reformen zu ergreifen, Kontinuitäten zu brechen. Notfalls wie in Minneapolis und beim KSK. Wir müssen entschlossen gegen Faschisten in Uniform vorgehen. Das bisherige Personal hat jede Vertrauens­würdigkeit verspielt.“

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