Hochschulpakt-Kürzungen gefährden Frankfurter Hochschulen – Beschäftigte fordern Neuverhandlung

Publiziert am 3. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der heute veröffentlichte Offene Brief von NOCUTSINHESSEN sowie der landesweite Hochschulaktionstag letzte Woche machen deutlich: Die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt setzen die hessischen Hochschulen massiv unter Druck. Auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung waren die Einschnitte in der vergangenen Woche Thema. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Kürzungen im Hochschulpakt treffen die Frankfurter Hochschulen hart. Beschäftigte arbeiten unter noch größerem Druck und wichtige Ausbildungsbereiche – etwa in der Sozialen Arbeit – sollen massiv zusammengestrichen werden. Die Kürzungen gefährden Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen massiv sowie die Bildungs- und Zukunftschancen einer ganzen Generation.“

Beim Hochschulaktionstag vergangene Woche beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte und Studierende an Protesten gegen die Sparvorgaben der schwarz-roten Landesregierung. Die Linke im Römer brachte einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in dem Magistrat und Stadt aufgefordert werden, sich mit den Auswirkungen zu befassen und sich für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen einzusetzen. Der Antrag wurde von der Koalition aus SPD, Grünen und Volt aufgrund eines Vetos der SPD abgelehnt.

Mehler-Würzbach weiter: â€žDie Hochschulkürzungen sind kein Verwaltungsfehler, sondern eine politische Entscheidung. Wer von Fachkräftemangel spricht und gleichzeitig Studienplätze streicht, produziert das Problem selbst. Das ist ein Angriff auf gute Arbeit, auf Bildungsgerechtigkeit und auf demokratische Teilhabe.“

Wie der FAZ zu entnehmen war, zeigte sich selbst der Frankfurter Oberbürgermeister (SPD) unzufrieden mit dem Vorgehen von Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD), der die Sparvorgaben rigoros umsetzt.

„Wenn sogar aus den eigenen Reihen Kritik kommt, wird deutlich, wie falsch dieser Kurs ist. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt ein klares Signal an die Landesregierung: Frankfurt braucht starke Hochschulen – und keine Sparpolitik auf dem Rücken von Studierenden und Beschäftigten“, so Mehler-Würzbach abschließend.

Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der Beschäftigten nach einer Neuverhandlung des Hochschulpakts: Ja zu guter Bildung und guten Arbeitsbedingungen – Nein zu Kürzungen!

Den Offenen Brief des Bündnisses NOCUTSINHESSEN kann man hier unterschreiben: https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/Lt-J0-Dgea3r3fu27C9VpUnSOmGpG6JTBuNY7Wrp3qk/embed/

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Veranstaltungsrückblick „Wohnraum ist keine Ware“

Publiziert am 28. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Am 26.01.2026 luden wir zur Podiumsdiskussion ins Frankfurter Gallus Theater ein.

Gemeinsam mit Lars Lauer vom Paritätischen Hessen, Conny Petzold vom Mieter*innenverein „Mieter helfen Mietern“ Frankfurt, dem Stadtgeographen Prof. Dr. Sebastian Schipper und unserer wohnungspolitischen Sprecherin Dominike Pauli diskutierten wir über die Ursachen der Wohnungsnot, ihre konkreten Auswirkungen und politische Versäumnisse. Vor allem ging es uns aber um konkrete Lösungsansätze, die wir in Frankfurt umsetzen können.

Die Diskussion machte deutlich: Es lief einmal viel besser in Frankfurt. Nämlich damals, als die Versorgung mit Wohnraum noch Priorität in der Stadtpolitik hatte und viele Sozialwohnungen gebaut wurden. Das muss sich dringend ändern.

Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden, denn es ist ein Grundrecht, das für alle Menschen gilt.

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Frankfurt nachhaltiger machen

Publiziert am 27. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ist dabei, sich eine Nachhaltigkeitsstrategie zu geben. Die Linksfraktion im Römer hat in einem eigenen Antrag einige wichtige Änderungen vorgeschlagen. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die vorgelegte Strategie behandelt nicht alle Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen adäquat, zum Teil gar nicht. Insbesondere die prioritären Ziele, die Bekämpfung von Armut und Hunger, Themen, die in Frankfurt ziemlich relevant sind, müssen stärker in die städtische Strategie einbezogen werden. Das fordern wir. Zwingend ist auch, den Flughafen in das Handlungsfeld Mobilität aufzunehmen – die Stadt ist als bedeutende Anteilseignerin in Verantwortung für die Folgen für Klima und Gesundheit.“

Die vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie sah bisher zudem keine neuen Stellen für notwendiges Monitoring vor. „Monitoring ist eine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Ziele und Umsetzungsmaßnahmen. Wenn keine Stellen dafür geschaffen und es bei lapidarer Berichterstattung über ein Sammelsurium von Maßnahmen bleibt, stehen wir in fünf Jahren vor einem Haufen gescheiterter Maßnahmen. Das gilt es zu verhindern“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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CDU trifft wieder falschen Ton im Wahlkampf: Diesmal bei Kulturförderung und Club Voltaire

Publiziert am 26. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke äußert sich zur Debatte um den städtischen Ankauf des Gebäudes, aus dem der Club Voltaire verdrängt werden soll:

„Die CDU agiert wieder einmal mehr als unglaubwürdig, wenn Sie jetzt plötzlich ihre Liebe für die freie Kulturszene in Frankfurt entdeckt und sie gegen den Club Voltaire ausspielen möchte. Nicht anders ist die aufgeregte Meldung der CDU zu bewerten, wenn sich politische Mehrheiten für einen sinnvollen und richtigen Ankauf der Liegenschaft in der Kleinen Hochstraße und die anschließende Vermietung an den Club abzeichnen. Die eine Kultureinrichtung gegen andere auszuspielen, ist ein fadenscheiniges Manöver einer CDU, die in diesem Wahlkampf nicht zum ersten Mal den falschen Ton setzt.“

Müller weiter: „Wir haben als Stadt Frankfurt genau für solche Fälle einen Liegenschaftsfonds, um Immobilien in den öffentlichen Besitz zu überführen. Der Club würde dann ein verlässlicher Mieter der Stadt. Die Stadt hätte eine Liegenschaft in zentraler Lage, die der bloßen Bodenspekulation entzogen wird. Anstatt Abriss und gesichtslosem Neubau würde in der Kleinen Hochstraße eine kulturelle Nutzung durch den Club Voltaire weiterhin möglich sein – was kann es Besseres geben für Frankfurt.“

Müller abschließend: „Übrigens kann die CDU gerne den Etatantrag der Linkfraktion für die Erhöhung der Förderung der freien Szene unterstützen, wenn es ihr tatsächlich um die freie Szene geht.“

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Club Voltaire bleibt! Linke fordert städtischen Ankauf

Publiziert am 23. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des drohenden Abrisses des Club Voltaire erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Club Voltaire ist eine Institution in Frankfurt, ein wichtiger politisch-kultureller Ort und Anker antikapitalistischen Protests mit Ausstrahlung weit über Frankfurt hinaus. Zudem ist der Club einer der wenigen Orte in der Innenstadt, die nicht der bloßen Profitmaximierung dienen. Wir fordern die Stadt daher auf, das Gebäude anzukaufen und dem Club eine dauerhafte Nutzung zu ermöglichen. Der Club Voltaire muss bleiben!“

Im Schulterschluss mit dem Betreiberverein des Clubs müsse die Stadtregierung jetzt unmittelbar auf die Eigentümer zugehen. Müller abschließend: „Aktuell wird der städtische Haushalt verhandelt. Die Sicherung des Club Voltaire muss im Haushalt festgeschrieben werden. Dafür werden wir uns einsetzen und noch einen entsprechenden Haushaltsantrag einbringen.“

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Umzug der Berta-Jourdan-Schule ins Gallus ermöglichen

Publiziert am 22. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Vorhaben, die Berta-Jourdan-Schule, eine Berufsschule für angehende Erzieher*innen, in die Stephensonstraße 1 im Gallus zu verlegen, wird von Grünen und Volt mit den Argumenten der Kosten und der Größe der Immobilie abgelehnt.

„Die Berta-Jourdan-Schule benötigt dringend mehr Platz. Dieser ist im ehemaligen Gebäude der Deutschen Bahn gegeben und ein Umzug zeitnah möglich. Jetzt mit dem Thema Wahlkampf auf dem Rücken der Schule und damit auch auf dem von zukünftigen Erzieher*innen zu machen, ist grotesk. Wir brauchen in Frankfurt mehr Erzieher*innen, mehr Betreuungsplätze und müssen das bestehende Personal entlasten. Und das alles wird jetzt seitens der Grünen und Volt sabotiert, um gegen die SPD-Dezernentin Frau Weber zu agieren: Das kann sich Frankfurt nicht leisten“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Zur Argumentation, die Immobilie wäre zu groß, erwidert Pauli:

„Die Immobilie und ihre Größe bieten doch die Chance, noch weitere Einrichtungen anzusiedeln und dort auch Synergieeffekte zu fördern. Vorschläge hierfür gibt es genügend. So hat die Dezernentin ja bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung erklärt, dass sowohl die Kita Schaworalle als auch die Experiminta dort untergebracht werden sollen. Jetzt sind Volt und die Grünen in der Pflicht. Wenn ihnen diese Einrichtungen so viel bedeuten, wie sie in der Vergangenheit immer behauptet haben, dann bleibt nur die Zustimmung zur Anmietung in der Stephensonstraße. Vor allem auch, weil sich die angeblichen Alternativstandorte als nicht geeignet herausgestellt haben.“

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Menschenverachtung im Wahlkampf: CDU segelt am rechten Rand

Publiziert am 21. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des CDU-Parteitags am letzten Wochenende äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Frankfurter CDU sollte sich schämen. Drogenkranke für mehr tot als lebendig zu halten, sie als Zombis zu entmenschlichen und abzuwerten. Das ist politisch verwerflich und geschichtsvergessen. Es lässt tief blicken, zu welchen Mitteln der christdemokratische Spitzenkandidat greift, um billige Geländegewinne auf dem Rücken von hilfsbedürftigen Menschen zu machen. Das ist weder christlich noch sozial, sondern ausgrenzend, stigmatisierend und auch brandgefährlich. Politische Größe zeigt sich am Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die CDU hat erneut deutlich gemacht, wie unsozial sie im Kern ist und wie wenig ihr an einer sozialen Stadt für alle liegt.“

Das von einer sozial orientierten Mehrheit im Römer beschlossene Suchthilfezentrum ist ein wichtiger Schritt, die Infrastruktur für Suchtkranke auszubauen und konkrete Hilfeleistungen anzubieten. Müller weiter: „Es ist verwerflich, diesen demokratischen Beschluss weiter zu torpedieren und im Wahlkampf dagegen populistisch Stimmung zu machen. Außer Repression und Diffamierung scheint die CDU nichts Substanzielles beitragen zu wollen, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern, wie etwa einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Unterstützung aller, die tagtäglich vor Ort soziale Arbeit verrichten. Die Linke steht für eine Politik in Frankfurt, die keinen zurücklässt, Menschen nicht diffamiert und sie eiskalt ihrem Schicksal überlässt.“

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Die Linke macht Druck bei Transparenz von Fernwärmepreisen

Publiziert am 21. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert Transparenz bei der Preisgestaltung der Fernwärme der Mainova und eine umfassende Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Antrag will sie den Magistrat beauftragen, unverzüglich auf umfassende Transparenz und stärkeren Verbraucherschutz hinzuwirken.

Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion hierzu: „Kund*innen und selbst Expert*innen können die Kostenentwicklung bei dem Formelchaos nicht nachvollziehen. Deshalb fordern wir mindestens eine Offenlegung aller Preisbestandteile, ihrer Gewichtung und Entwicklung.“

Die Fernwärmepreise der Mainova sind 2025 deutlich gestiegen. Im Mai wurden massive Preiserhöhungen zwischen 25 und 36 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale kritisierte die fragwürdige Art und Weise, mit der der Energieversorger im Zuge der jüngsten Preisanpassung mit den Kund*innen umgegangen sei.

Mehler-Würzbach: „Für viele Menschen sind die Heizkosten eine große Belastung, man spricht nicht grundlos von der ‚zweiten Miete‛. Die Argumentation der Mainova irritiert. So sollen bestehende Kund*innen den Netzausbau finanzieren, die hohen Preise schrecken wiederum Neukund*innen ab und so bleiben wenige auf den hohen Kosten sitzen, ohne Möglichkeit zum Umstieg. Denn die Mainova hat – anders als bei Gas und Strom – das Monopol über Fernwärme in Frankfurt. Viele Mieter*innen müssen Fernwärme beziehen, ihnen bleibt keine andere Wahl als die hohen Kosten zu bezahlen. Wir fordern eine komplette Transparenz der Mainova über die Zusammensetzung der Preise und eine Berichtslegung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Gesellschaft zur Preisentwicklung seit mindestens 2020.“

Mehler-Würzbach fordert zudem niedrigschwellige Beratung, gerade angesichts der Preisanpassung und wegen der Nachzahlungsaufforderungen, die viele Kund*innen erhalten haben: „In den letzten Monaten war aufgrund eines Schadens kein direktes persönliches Beratungsgespräch im ServiceCenter im Bienenkorbhaus möglich, auch weiterhin müssen Termine im Voraus weiterhin via Internet gebucht werden. Es braucht eine niedrigschwellige Beratung und Betreuung der betroffenen Kund*innen!“

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Wohnen ist ein Grundrecht: ABG-Mietenstopp muss für alle Wohnungen gelten

Publiziert am 20. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Sorgen auch. Für viele Menschen ist das Wohnen längst zur größten finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert Die Linke im Römer in einem Antrag: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding (ABG) muss für alle über 54.000 Wohnungen gelten – ohne Ausnahmen.

„Wer wenig Geld hat, kann sich keine Ausnahmen leisten“, sagt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Ein Mietenstopp, der nur für einen Teil der Wohnungen gilt, ist wie ein Regenschirm mit Löchern: Er sieht gut aus, schützt aber nicht wirklich. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leiden besonders unter den steigenden Mieten. Oft bleibt am Ende des Monats kaum Geld für Essen, Kleidung oder die Klassenfahrt der Kinder. Viele zahlen heute schon über ein Drittel, manche sogar die Hälfte ihres Einkommens nur fürs Wohnen. Das ist kein Leben in Sicherheit, das ist Dauerstress.“

Pauli verweist auf den sozialen Auftrag der ABG: „Die ABG ist eine städtische Wohnungsgesellschaft. Ihr Auftrag ist klar und steht so im Gesellschaftervertrag: bezahlbaren Wohnraum für alle sichern – nicht Gewinne maximieren. Die ABG steht wirtschaftlich bestens da. Im letzten Jahr hat sie satte 95,8 Millionen Euro Gewinne gemacht. Niemand kann ernsthaft behaupten, diese Mieterhöhungen seien notwendig. Die ABG kann sich einen Mietenstopp ohne Ausnahmen leisten.“

Pauli abschließend: „Die Stadt Frankfurt trägt Verantwortung für ihre eigene Wohnungsgesellschaft. Die ABG gehört der Stadt. Und die Stadt muss dafür sorgen, ihre Bewohner*innen angemessen mit Wohnraum versorgt werden. Bezahlbares Wohnen darf kein Glücksfall sein. Es muss die Regel sein – gerade bei öffentlichen Wohnungsunternehmen.“

Der Antrag wird im heutigen Planungsausschuss am 20.01. um 17 Uhr (Bethmannstraße 3, Raum 307) diskutiert. Der ABG-Mietenstopp sieht vor, dass die Mieten in ABG-Wohnungen bis 2030 um durchschnittlich nur ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

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Podiumsdiskussion „Wohnraum ist keine Ware“

Publiziert am 15. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen macht arm. Die Mieten explodieren. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Warum? Einerseits werden kaum neue günstige Wohnungen geschaffen: In letzten fünf Jahren wurden nur 614 Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig sind über 3.000 Sozialbindungen ausgelaufen. Zudem stehen Tausende Wohnungen leer, bleiben ungenutzt und werden dem Verfall preisgeben. Wenn gebaut wird, dann zumeist teuer. Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Frankfurt Mangelware.

In dieser Veranstaltung wollen wir über folgende Fragen sprechen: Wieso steigen die Mieten? Wie äußert sich die Wohnungskrise konkret? Welche Menschen trifft die Wohnungsnot am meisten? Wie lässt sich Verdrängung verhindern? Und vor allem: Was kann die Kommune gegen steigende Mieten tun?

Klar ist: Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Eine sichere und bezahlbare Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, muss im Zentrum der Stadtpolitik stehen. Gemeinsam mit euch wollen wir darüber diskutieren, wie wir dem Recht auf Wohnen ein Stück näherkommen und welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten wir nutzen können.

Die Veranstaltung findet am 26.01.2026 um 19 Uhr im Gallus Theater in der Kleyerstr. 15 statt.

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