DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.
Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!
DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Vorschläge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurück. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des Klimawandels in Frankfurt ernst nimmt und auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen mitdenkt!“
DIE LINKE fordert einen Bauvorbehalt unter ökologischen Gesichtspunkten auch für Gewerbeflächen. Zudem soll die Schiene zum Gütertransport konsequent dem Ausbau von Autobahnen bevorzugt werden. Statt einer Neuplanung auf Ackerflächen, wie sie dem Magistrat in Nieder-Eschbach an der A5 vorschwebt, sollen bestehende Flächen modernisiert werden. Yilmaz: „Gewerbetreibende müssen ihren Beitrag für ein ökologisches Frankfurt leisten. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat der Magistrat jetzt die Chance, das festzuschreiben!“
Außerdem fordert DIE LINKE, dass keine teuren Wohnungen zusätzlich genehmigt werden sollen. Mit dem aktuellen Entwurf des Programms wären auch neue Genehmigungen von Hotels oder teuren Büroflächen möglich. Die sollen sich nicht mietpreiserhöhend auf umliegende Wohnungen auswirken, fordert DIE LINKE. Yilmaz erläutert: „Geht es nach dem Magistrat, dann soll die neue Gebietskategorie ‚urbanes Gebiet‘ vermehrt zum Einsatz kommen. Dabei sind allerdings Wohnungen zulässig – anders als in herkömmlichen Gewerbegebieten. Dieses Schlupfloch soll nicht für den Bau von hochpreisigen Wohnungen ausgenutzt werden!“
Ein weiterer Punkt betrifft den Umgang mit Grundstücken: DIE LINKE. will den Verkauf von städtischen Grundstücken in Gewerbeflächen verbieten. Zudem sollen Vorkaufssatzungen erlassen werden, um den öffentlichen Grundstücksbestand zu erweitern. Sollte eine neue Gesellschaft gegründet werden, wie es der Magistrat vorschlägt, soll diese ausschließlich der Stadt gehören.
Die Hintergründe der Forderung führt Yilmaz aus: „Am Rebstock und am Riedberg haben wir gesehen, wie teilstädtische Gesellschaften Grundstücksgeschäfte an der demokratischen Aufsicht und am städtischen Haushalt vorbei getätigt haben. Entstanden ist größtenteils teurer und kaum geförderter Wohnraum. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben!“
Yilmaz abschließend: „Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen sich in Frankfurt ansiedeln, soll nicht nach Profitmaßstäben, sondern nach ökologischen und sozialen Kriterien gefällt werden!“
„Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer
„Während die Superreichen in der Krise sogar noch ihren Wohlstand mehren können und immer reicher werden, trifft die Krise viele Frankfurter*innen bis ins Mark. Es ist notwendig, dass der Magistrat der Stadt einen Schutzschirm spannt, um die größten Sorgen zu lindern. Hierfür muss vor allem der Wirtschaftsdezernent Frank erkennen, dass viele Kulturschaffende, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige dringend auf kommunale Hilfe angewiesen sind“, sagt Müller. Deshalb fordere DIE LINKE die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann. Müller: „Diese Krise wird die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, wenn wir nicht gegensteuern.“
Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „Wir befinden uns inmitten der Pandemie. Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen war absehbar. Trotzdem hat es die Bundesregierung versäumt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern treffen die Menschen mit unterschiedlicher Härte und lassen vor allem jene Menschen außen vor, die ein geringes bis gar kein Einkommen haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Besonders Migrationserfahrung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind enorme Armutsrisiken. Das ist unverantwortlich und Ergebnis einer Krisenpolitik, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Es wird höchste Zeit, den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung endlich öffentlich in den Parlamenten zu debattieren und zu entscheiden, damit die soziale Absicherung über Schutzschirme oder weitere Maßnahmen von vornherein mitgedacht wird. Gerade weil die Hilfsangebote der Bundesregierung Teile der Bevölkerung, wie Solo-Selbständige oder Kulturschaffende, nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen schützen, muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.“
Wir stehen hinter euren Forderungen! Bei der Menschenkette am Main wird deutlich, worum es geht: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst!
Mit den Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Christine Buchholz, dem Stadtverordnetem Michael Müller und Hans-Jürgen Hammelmann, Ortsbeirat 2 zeigten sich heute viele LINKE solidarisch mit den Beschäftigten.
Die Bundeswehr unterstützt das Frankfurter Gesundheitsamt mit Soldat*innen bei der Kontaktnachverfolgung von corona-infizierten Personen.
„Der Ruf nach der Bundeswehrhilfe offenbart zum einen die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung des Frankfurter Gesundheitsamtes, als auch den durchsichtigen Versuch der Bundeswehr, positive Schlagzeilen zu bewirken“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Und weiter: „Wir haben in allen Etatberatungen angemahnt, dass die personelle Unterversorgung der städtischen Ämter ein Problem darstellt. Sowohl für die Beschäftigten, als auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt. Eine Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie muss sein, den Personalnotstand in der öffentlichen Verwaltung konsequent zu beheben. Dazu brauchen wir aber eine Finanzpolitik, die nicht weiter kürzt und auf der Bremse steht, sondern eine die durch Investitionen in die öffentliche Verwaltung verhindert, dass es überhaupt zu solch eklatanten Engpässen kommt.“
Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt:
„Ich finde es befremdlich, wenn uns der Magistrat im April antwortet, die von Bund und Ländern beschlossenen 190 Personen im Gesundheitsamt zur Nachverfolgung von Infektionsketten seien zu viel, mit 80 käme man hin, und überhaupt würde jederzeit die erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und hätte Priorität gegenüber anderen Dienstleistungen. Und ein halbes Jahr später ruft man die Bundeswehr wie bei einer Naturkatastrophe!“
Abschließend stellt er fest: „Der Personalschlüssel war absehbar, wurde angeblich auch mehrstufig beim Gesundheitsamt eingeplant. Eine Amtshilfe ist darum überflüssig. Und es schadet dem Vertrauen in die Gesundheitsbehörden, wenn Infizierte plötzlich von Soldat*innen angerufen werden. Viele Menschen haben nach den ganzen Fällen von Rechtsextremismus kein Vertrauen mehr in Bundeswehr und Polizeikräfte.“
Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens.
Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hier wurden 850.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, da die Ausschreibung ergebnislos blieb. Stadtrat Schneider hat es in einem fünfjährigen Ausschreibungsverfahren geschafft, kein Ergebnis zu liefern. Allein schon das ist ein Armutszeugnis!“
Fragen werfen insbesondere die knapp 400.000 Euro für rechtliche Beratung auf. Müller: „Es drängt sich die Frage auf, weshalb hier externer Rechtsbeistand eingekauft wurde – zumal es ein städtisches Rechtsamt gibt. Diese Verschwendung von Steuermitteln hat einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, wie viele Solo-Selbständige, Kleingastronom*innen und Kulturschaffende von diesem Geld profitieren könnten, kämpfen sie doch gerade aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Einnahmen ums nackte Überleben.“
Bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für das Jahr 2019 stellen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Geschäftsführer Frank Junker die Bilanz positiv dar. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das anders: „Der Gewinn von knapp 69 Millionen Euro wird von den Mieten finanziert. Und die steigen Jahr für Jahr. Die Mieteinnahmen der ABG sind auf 390 Millionen Euro gestiegen.“
Den Anteil der neu gebauten, geförderten Wohnungen gibt die ABG mit 43 Prozent an. Das sei zu gering, um die Wohnungsprobleme der Stadt zu lösen, so Yilmaz: „Zum Beispiel in der Platensiedlung entstehen überwiegend Wohnungen im zweiten Förderweg. Deren Mieten sind allerdings mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter zum Teil mehr als doppelt so teuer wie die Bestandsmieten in der Siedlung. Bei anderen Bauprojekte – wie zum Beispiel am Hirschgraben – entstehen gar keine geförderten Wohnungen.“
Auch die Darstellung, dass die ABG preisfreie Wohnungen für 15 Euro pro Quadratmeter bauen müsse, um den Mittelstand zu versorgen, sei falsch: „Wozu hat die Stadt sonst das Mittelstandsprogramm aufgelegt? Zwei-Personen-Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro bereinigtem Jahreseinkommen (das etwa dem Nettoeinkommen entspricht), werden bereits gefördert. Eine öffentliche Wohnungsgesellschaft sollte sich fragen, ob Mieten von mehr als 10,50 Euro pro Quadratmeter noch ihrem Auftrag der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum entsprechen.“
Auf die Neubau-Bilanz könne man ebenfalls kaum stolz sein: „Mit 719 fertig gestellten Wohnungen bleibt die ABG weit hinter dem Ziel des Magistrats von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. Die 10.000 neuen Wohnungen bis 2021 werden so nicht erreicht.
Yilmaz weiter: „Die Baupolitik des Magistrats ist verfehlt, denn die ABG baut immer öfter zusammen mit privaten Immobilieninvestoren – am Rebstock mit der LBBW, am Güterplatz mit Immobel, an der Grünen Lunge soll mit Instone Real Estate gebaut werden. Das Ergebnis ist: die frei finanzierten Flächen gehen an Investoren und es entstehen teure Eigentumswohnungen. So wird das Menschenrecht auf Wohnen in Frankfurt nicht umgesetzt – doch genau dafür sollte eine städtische Wohnungspolitik stehen! Die Stadt Wien macht vor, wie es geht: Zu großen Teilen werden dort stadteigene Wohnungen zu bezahlbaren Preisen vermietet.“
Seit 2015 hat sich der Bestand der Wohnungen der ABG lediglich um 1.759 erhöht. Dabei sind laut den Geschäftsberichten in der Zeit 2.458 Wohnungen gebaut worden. Yilmaz macht deutlich, was sich ändern muss: „Bauen, um zu verkaufen und hohe Gewinne zu erzielen, sind nicht Aufgabe der öffentlichen ABG! Feldmann und Junker können erst dann positiv gestimmt sein, wenn die ABG ausschließlich den bezahlbaren Wohnraum baut, den die Menschen in Frankfurt brauchen. Das sind vorrangig Sozialwohnungen!“
Yilmaz weist auf den Mietentscheid hin, der sich nach der Abgabe der Unterschriften im Januar 2019 (!) immer noch in einem Gerichtsverfahren mit der Stadt befindet: „Wir fordern den Magistrat auf, dass er die 25.000 Unterschriften der Bevölkerung für den Mietentscheid endlich ernst nimmt. Denn die Forderungen des Mietentscheids zielen darauf ab, die Geschäftspolitik der ABG sozial zu gestalten und den nötigen sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“
Das neue Toilettensystem des Baudezernenten Jan Schneider (CDU) wurde endlich vorgestellt. Jan Schneider ist seit zwei Jahren mit der Entwicklung des Konzepts beauftragt, doch das präsentierte Ergebnis lässt zu wünschen übrig: „Völlig enttäuschend ist das ‚Konzept‘ für mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer.
„Ich frage mich, warum Herr Schneider über zwei Jahre brauchte, um dann ein derart dürftiges Ergebnis vorzulegen. Dabei ist der Bedarf doch offenkundig: Wir brauchen in dieser Stadt mehr öffentliche Toiletten!“ Schneider hatte sich Meinungen von Bürger*innen und Ortsbeiräten eingeholt. Von den 232 eingegangenen Vorschlägen seien 23 „potenziell geeignet“, so zitiert es die FR.
Müller: „Die jetzt präsentiere Idee, Toiletten an Kiosken aufzustellen, ist wenig hilfreich und grundfalsch. Denn der Grundgedanke des Baudezernenten ist nicht etwa die vermehrte Nachfrage an Orten des gesellschaftlichen Zusammentreffens, sondern der potenzielle Schutz vor Vandalismus. Die Verantwortung für öffentliche Toiletten kann nicht auf die Kioskbetreibenden abgegeben werden“, so Müller. „Vielmehr muss die Stadt selbst Anlagen schaffen und unterhalten!“
Es sei zudem nicht förderlich, dass Stadtrat Schneider sich die Situation schönrechne, indem auch Behörden, Museen und Kaufhäuser in Schneiders Toilettenkonzept einbezogen wurden. Müller: „Nur so kommt Schneider auf eine Zahl von 480 Toiletten in Frankfurt. Dieser Versuch der Schönrechnerei wirkt hilflos – ebenso wie der Verweis auf andere Städte, die angeblich noch schlechter dastehen bei der Versorgung mit öffentlichen Toiletten.“
„Wir erwarten, klare Vorschläge für neue Standorte und ein Sanierungskonzept für alle bestehenden Toilettenanlagen. Es ist dilettantisch vom Stadtrat Schneider nach so langer Zeit nicht mehr vorlegen zu können“, so Müller abschließend. „Wichtig wäre es zum Beispiel, bei den immerhin 23 möglichen Standorten für öffentliche Toiletten vom Konzeptmodus in die Umsetzung zu kommen. Das wäre dann auch ein Schritt, um endlich Abhilfe zu schaffen beim lästigen Problem, in Frankfurt eine öffentliche Toilette zu finden. DIE LINKE. im Römer wird weiter darauf drängen, dass der Magistrat endlich Fakten schafft. Wie lange will Herr Schneider eigentlich noch warten?“
Bei schönem Wetter fand unser Stadtteilspaziergang durch Preungesheim und Eckenheim statt. Aktiv haben wir an verschiedenen Plätzen und Institutionen über die Angebote, Probleme und Herausforderungen für Kinder und Jugendliche im Stadtteil informiert und diskutiert.
An dieser Stelle möchten wir uns für die vielen Redebeiträge und Gespräche durch Akteur*innen und Familien vor Ort auf unserer Tour bedanken. Bedanken möchten wir uns bei:
Diana Fischer (bietet im Quartiersmanagement Preungesheim ehenamtlich Angebote an wie z.B. Computerkurse für Senioren und ist Redakteurin von preungesheim.net und der Gründerin der Facebookgruppe Frankfurter Bogen)
Werner Krone (Arbeitskreis Eckenheim, Kinder- und Jugendhaus Eckenheim )
Olaf Rother (Elternbeirat KiFaz Eckenheim, Mitbegründer der Initiative Familie in der Krise, Frankfurt Gruppe)
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer bietet offene Bürger*innen-Sprechstunden zur Wohnungspolitik an.
Termine und mehr Informationen finden Sie hier.
