Zum Ablauf der Wahlperiode am 31. MĂ€rz scheidet Martin Kliehm, der vormalige FraktionsÂvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nach zehn Jahren aus der StadtverordnetenverÂsammlung aus. In seiner letzten Rede in der Plenarsitzung betonte er die sozialen Unterschiede zwischen einer Regierung mit Beteiligung der CDU und einem möglichen LinksbĂŒndnis:
âFĂŒr mich war das zentrale Merkmal der Politik der CDU in der Regierung der letzten fĂŒnf Jahre, dass sie nach unten tritt. Das hat sich schon im Wahlkampf von Bernadette Weyland gezeigt, die gegen Obdachlose Front gemacht hat. Das hat sich fortgesetzt in der Politik von Markus Frank, der ebenso gegen Obdachlose, gegen DrogenabhĂ€ngige und sogar gegen EisenbahnâRainer vorÂging. Andere StĂ€dte haben die Politik âHousing firstâ, Obdachlose von der StraĂe holen. Die KoaÂlition feiert sich dafĂŒr, dass sie im Winter einmal eine BâEbene aufmacht. Was wir sehen, ist, dass sie Gentrifizierung fördert. Sie verdrĂ€ngen marginalisierte Menschen und wollen sie unsichtbar machen.â
Kliehm beschreibt die Politik unter Beteiligung der CDU als unsozial. Stadtrat Frank brĂŒskierte People of Color, als er Racial Profiling als âBullshitâ bezeichnete. Die CDU relativierte jahrelang Polizeigewalt, bis sich schlieĂlich der PolizeiprĂ€sident bei Herrn Wevelsiep entschuldigte und die Beamten, die einen Eintracht-Fan schwer verletzt hatten, als der gegen Innenminister Beuth demonstrierte, gerichtlich verurteilt wurden. Monatelang lieĂ Frank fundamentalistische AntiÂfeministen vor Beratungsstellen demonstrieren und blockierte die Forderung nach einer SchutzÂzone.
Kliehm erklĂ€rt: âIch habe stets mein Privileg als Stadtverordneter genutzt, um auf diese MissÂstĂ€nde aufmerksam zu machen. Um GeflĂŒchteÂten Rederecht in den AusschĂŒssen zu verleihen, um eine parlamentarische DemoÂbeobachtung zu ermöglichen, um rassistische Kontrollen nachts in der Stadt sichtbar zu machen, um drogenÂkranken Menschen zuzuhören, wĂ€hrend andere nur ĂŒber das Bahnhofsviertel redeten.â
Er fĂ€hrt fort: âIch wĂŒnsche mir, dass Frankfurt zukĂŒnftig eine sozialere Stadt wird. In der eine Sozialdezernentin nicht nur das Elend der Menschen verwaltet. In der ein Ordnungsdezernent Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe oder Herkunft beurteilt. In der ein Baudezernent durch Bauen und nicht durch Skandale mit seinem Amtsleiter hervorsticht. In der ein KĂ€mmerer nicht Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen fordert und Fahrpreiserhöhungen fĂŒr die Menschen in Frankfurt. Ich wĂŒnsche mir, dass die ABG wieder bezahlbare Wohnungen baut statt EigentumsÂwohnungen. Dass uns die Verkehrs- und die Klimawende gelingt. Dass die StĂ€dtischen BĂŒhnen am Willy-Brandt-Platz und in der Innenstadt bleiben. Dass linke Kulturzentren und antifaschisÂtische Arbeit wie vom VVN-BdA endlich gewĂŒrdigt werden. Dass der Erfolg einer Wohnungs- oder Arbeitssuche oder die Gymnasialempfehlung nicht vom Nachnamen abhĂ€ngig ist. Ich wĂŒnsche mir, dass wir den Reichtum dieser Stadt nutzen, damit alle Menschen in Frankfurt gut leben können.â