Zur Sonne! Zur Freiheit! Mit uns dann auch mit freiem Eintritt für alle!

Publiziert am 14. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer
DIE LINKE. im Römer hat heute den Auftakt der Freibadsaison eingeläutet und war mit einer Wasserball-Aktion am Brentanobad. In den kommenden Wochen werden wir alle Freibäder der Stadt aufsuchen und den Schlange stehenden Menschen Wasserbälle zuspielen. Wir wünschen allen schöne Sommerferien und viel Spaß während der Freibadsaison.

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Weitere Rechenzentren kontra Klimabilanz

Publiziert am 15. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die miteinander konkurrierenden Betreiber von Rechenzentren in der Stadt gehen auf Einkaufstour. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der eine Betreiber will die gesamte Struktur im Gewerbepark Osthafen umkrempeln und auch das Neckermann-Gelände in Beschlag nehmen. Der andere sorgt dafür, dass das Rödelheimer Traditionsunternehmen Günter & Co. weichen muss und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Der rasante kapitalgetriebene Boom der Rechenzentren sorgt für nachteilige Begleiterscheinungen. Der Stadt droht dabei, die Strukturordnung abhanden zu kommen. Außerdem verliert sie die Industriearbeitsplätze und die Belange des Klimaschutzes aus den Augen.“

Während die Betreiber munter Fakten schafften, schiebe die Stadtregierung seit Monaten einen Antrag der LINKEN. im Römer von einem Ausschuss auf den anderen und stelle ihn immer wieder zurück. „Ende letzten Jahres hat die Umweltdezernentin Heilig mitgeteilt, dass entgegen der Klimaziele der Stadt der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Die Gründe dafür liegen vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet, die heute schon ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt ausmachen und mehr Strom verbrauchen als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Der durch die zunehmende Zahl an Rechenzentren steigende CO2-Ausstoß ist ein Alarmzeichen für den Klimaschutz“, so Pauli und weiter: „Wir fordern daher die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt.“

Auch in der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warm laufenden Hochleistungsrechner entstehe, stecke erhebliches Einsparpotenzial. „Die entstehende Abwärme wird in den meisten Fällen heruntergekühlt, in Teilen genutzt, aber häufig auch einfach verpuffen gelassen. Sinnvoller ist es, sie zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften zu nutzen oder sie mithilfe von Wärmepumpen in das Fernwärmenetz der Mainova einzuspeisen. Auch da muss die Stadt ran“, so Pauli abschließend.

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Konsequenzen bei der Polizei ziehen!

Publiziert am 15. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum Polizeiskandal erklärt Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bereits im Februar 2019 kündigte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss an, dass alle Polizeibeamt*in­nen zwingend nur noch ihre eigenen Zugangsdaten benutzen müssen, dass das protokolliert und Verstöße geahndet würden. Jetzt zeigt sich, dass im März 2019 und bis heute mindestens in Wiesbadener Polizeirevieren weiterhin Zugangsdaten geteilt wurden, ohne Konsequenzen für die Beamt*innen. Auch noch nach den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz war es möglich, dass Rechtsextreme über ihre Netzwerke in der Polizei illegal persönliche Daten abfragen konnten. Entweder waren das nur Lippenbekenntnisse von Herrn Bereswill, oder er hat versagt, das hessenweit mit den anderen Polizeipräsidien abzusprechen und umzusetzen.“

Kliehm erklärt: „Die beteiligten Beamt*innen schweigen bis heute. Auch zwei Jahre nach den ersten Morddrohungen aus der Polizei liegen noch keine Ermittlungsergebnisse vor, obwohl damals schnell öffent­lich wurde, dass die Beamtin, die bei der Abfrage am Dienstrechner angemeldet war, auch Beteiligte einer Chatgruppe war, in der hessische Polizisten übelste Nazipropaganda geteilt haben.“

Thematisiert werden müsste auch der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antifeminismus: „Es ist sicher kein Zufall, dass sich die jüngsten der Gruppe „NSU 2.0“ zugeschriebenen Morddrohungen ausschließlich gegen starke, menschenrechtlich, antifaschistisch, politisch engagierte Frauen richten: Seda Basay-Yildiz, Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Idil Baydar, Helin Evrim Sommer. Wir müssen uns solidarisieren mit ihnen und diese toxische Männlichkeit bekämpfen!“

„Hohe Erwartungen hatte der Frankfurter Polizeipräsident an die Hessische Ombudsstelle für Polizeibedienstete, bei der Straftaten im Dienst vertraulich angezeigt werden können. Wenn aber die Leiterin des LKA und der zurückgetretene Landespolizei­präsident Anzeige wegen Verlet­zung von Dienstgeheimnissen stellen, weil der Presse nach jahre­langer Untätigkeit Informationen zugespielt wurden, ist etwas mit der Fehlerkultur bei der Hessischen Polizei grund­falsch. Wie ist es um den Schutz von Whistleblowern bestellt, wenn die Dienst­obersten selbst gegen eine öffentliche Aufarbeitung vorgehen?“, fragt Kliehm skeptisch. „Bemerkenswert ist doch auch, dass selbst die scheinbar unbetei­ligten Kolleg*innen wegschauen und Neonazis in ihren eigenen Reihen dulden. Ohne das Schweigen der anderen würden sich die Täter*innen nicht so sicher fühlen, dass sie weiterhin von Dienstrechnern Abfragen machen und von Dienstfaxen Drohungen verschicken. Dieser Korpsgeist muss durchbrochen werden“, so Kliehm weiter.

Auch wenn mit dem Landespolizeipräsidenten ein erstes Bauernopfer gehen musste, sei klar, dass sich der Polizeiskandal noch ausweiten werde und endlich weitreichende Konsequenzen gezogen werden müssten. Kliehm abschließend: „Innenminister Beuth hat den Laden offenbar nicht im Griff. Die Chance, von innen Veränderungen zu errei­chen, hat die Polizei vertan. Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um „Einzeltäter“, sondern um ein strukturelles Polizeiproblem. Jetzt ist es an der Zeit, weitere Konsequenzen zu ziehen und echte Reformen zu ergreifen, Kontinuitäten zu brechen. Notfalls wie in Minneapolis und beim KSK. Wir müssen entschlossen gegen Faschisten in Uniform vorgehen. Das bisherige Personal hat jede Vertrauens­würdigkeit verspielt.“

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Die Nase läuft, Familienfreundlichkeit nicht

Publiziert am 14. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Den SARS-CoV-2-Hygieneempfehlungen des Landes zufolge dürfen Kinder mit Krankheitsanzeichen nicht in die Kita. Die genaue Auslegung dieser Anzeichen obliegt den Einrichtungen. Nun häufen sich Berichte, denen zufolge Kinder mit leichtem Schnupfen nach Hause geschickt werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kaum sind die Kitas wieder geöffnet, ergeben sich neue Herausforderungen, mit denen die Eltern wieder alleine gelassen werden. Für Kinder und Eltern ist es keine gute Lösung, alle möglichen Krankheitssymptome nun als Zeichen für eine Corona-Infektion auszulegen. Die Kinder werden so wieder aus dem Kita-Alltag genommen, obwohl für ihre psychische Gesundheit der Kontakt zu den vertrauten Gesichtern und ein geregelter Alltag immer wichtiger werden. Und Ärzte warnen davor, die Kleinen gar dem unangenehmen Test sinnlos zu unterziehen.“

Vor allem mit Blick auf die Erkältungszeit im Herbst/Winter bräuchte es bessere Lösungen und eine klare Handhabung. Den Kita-Leitungen und den Erzieher*innen könne nicht zugemutet werden, so schwerwiegende Entscheidungen alleine zu treffen. „Wir müssen aufhören, Kinder als Superspreader zu betrachten und dürfen sie nicht weiter mit einem strengeren Maß als Erwachsene messen. Stattdessen sollten wir auf Aufklärung bei den Erzieher*innen setzen, die bislang verunsichert allein gelassen werden. Dazu muss die Bildungsdezernentin Weber für die Kita Frankfurt und für die freien Träger über die Empfehlungen hinaus klare Vorgaben machen und Verantwortung übernehmen, statt sie auf den Schultern von Erzieher*innen und Kita-Leitungen abzuladen. Auf das Land Hessen können wir da nicht warten. Aber, dass man sich auf eine Schwarz-Grüne Bildungspolitik nicht verlassen kann, müsste Frau Weber ja wissen“, so Dalhoff.

In Berlin gäbe es bereits ein Schreiben der Familiensenatorin, welches den Kita-Besuch trotz Schnupfen ohne Fieber ermögliche. Anzeichen für eine Covid-19-Erkrankung würden aufgeführt. Zu Hause bleiben müssten die Kinder dann, bis sie symptomfrei seien, aber ein Attest bräuchten sie nicht mehr. Dalhoff weiter: „Dabei ist mir auch wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht auf der Strecke bleibt. Viele haben ihre Urlaubs- und Kinder-Krank-Tage schon aufgebraucht. Berufliche und finanzielle Sorgen begleiten nun immer mehr Menschen – vor allem jene, die bereits wenig Einkommen haben. Die sozialen Auswirkungen der Pandemie müssen mit den medizinischen Notwendigkeiten abgewogen werden.“

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Weiter mit Junker, weiter ohne Sozial- und bezahlbare Wohnungen

Publiziert am 14. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Neue Presse hat den ABG-Geschäftsführer Frank Junker anlässlich seiner Vertragsverlängerung interviewt. Zu dessen Vorstellungen für das stadteigene Wohnbauunternehmen erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist bezeichnend, dass Herr Junker bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum an günstigere Eigentumswohnungen denkt. Immer öfter arbeitet die ABG mit Privatinvestoren und börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften wie der Instone Real Estate AG zusammen, um in diesem Segment Profite zu machen, die beim Bau von Sozialwohnungen nicht winken würden.“

Diese Entwicklung gehe völlig am Bedarf in Frankfurt vorbei. „Nach Corona wird es nochmal mehr Sozialwohnungen brauchen als zuvor schon. Das muss die alleinige Stoßrichtung des städtischen Wohnungskonzerns sein. Nicht die Orientierung am hochpreisigen Marktgeschehen, die dem Sozialauftrag der ABG diametral entgegensteht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss wieder zu dem werden, was sie laut ihrer Satzung sein sollte: eine Gesellschaft zur Versorgung mittlerer und unterer Einkommensschichten mit preiswertem Wohnraum“, so Yilmaz weiter.

Das sei mit Blick auf zukünftige Bauvorhaben auch ohne weiteres möglich. Yilmaz: „Wenn die ABG Grundstücke für weniger als 100 Euro pro m² kauft, sollte es in der Josefstadt doch wohl möglich sein, Sozial- und bezahlbare Wohnungen zu bauen.“ Dabei dürften Fehler der Vergangenheit allerdings nicht wiederholt werden. „Im Rebstock baut die ABG in Partnerschaft mit der LBBW auf öffentlichen Grundstücken Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen. Der Anteil an Sozialwohnungen wird als Bollwerk gegen Lärm und Abgase von der Autobahn realisiert. In Nied entstehen in zwei Abschnitten 131 Mietwohnungen, im ersten Abschnitt Nieder Loch wird keine einzige Sozialwohnung gebaut. Die ABG hat bis jetzt in keinem Bebauungsplan die vorgesehene 30 Prozent Quote geförderter Wohnungen erreicht. Die Quote existiert faktisch nur auf dem Papier. Das belegen die ABG-eigenen Berichte“, so Yilmaz.

Auch bei zukünftigen Nachverdichtungen und Aufstockungen dürften Mieter*innen nicht verdrängt werden, wie in der Vergangenheit geschehen. Yilmaz: „Das von Herrn Junker angesprochene Vorzeigeprojekt Platensiedlung hat eine wenig diskutierte Kehrseite. Vor den Aufstockungen lagen die Bestandsmieten in der Platensiedlung bei rund sechs Euro pro m². Die neuen freifinanzierten Wohnungen der ABG beginnen bei 11,50 Euro. Das ist nahezu eine Verdopplung der Bestandsmieten und hat in der Siedlung zu Gentrifizierung geführt.“

Grundsätzlich rede Herr Junker ungern über die Realitäten in dieser Stadt. „Etwa 8.000 Menschen leben in Frankfurt in den Notunterkünften und 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Die Bilanz des Sozialwohnungsbaus ist katastrophal. Letztes Jahr hat die ABG nur 45 Sozialwohnungen fertiggestellt, währenddessen tausende aus der Bindung fallen. Wenn die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft die dringend benötigten Sozialwohnungen nicht baut, wer soll es denn dann richten? Es ist nicht Aufgabe der öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Eigentumswohnungen und gehobene freifinanzierte Wohnungen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Jan Schneider löst Irritationen aus

Publiziert am 13. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zu dem alle erstaunt zurücklassenden Briefreigen des überforderten Multidezernenten in Urlaub, Jan Schneider (CDU), erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Jan Schneider wird zum Problem für diese Koalition, die sichtlich in Auflösung ist. Dem überforderten Baudezernenten gelingt es nicht, einen Standort für die europäische Schule zu finden. Wenn er jetzt versucht, die Schuld seinen Magistratskolleg*innen in die Schuhe zu schieben, zeigt sich nur sein Unvermögen. Das Nachsehen haben sowohl die Europäische Schule, die Ernst-Reuter-Schule, als auch die Vereine und Verbände, die auf eine Multifunktionshalle warten.“

Wenn jetzt sogar die Parteifreunde im CDU geführten Bundesbildungsministerium Druck ausübten, werde die Sackgasse erkennbar, in die sich Jan Schneider manövriert hat. „Der Dezernent muss Lösungen liefern, aber damit hat er seine Probleme. Die Liste der unerledigten Aufgaben wird immer länger. Kein Toilettenkonzept, keine Lösung für den Paradieshof, kaum Nutzung von Vorkaufsrechten und jetzt kein Standort für die Europäische Schule. Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, dass Jan Schneider eine Fehlbesetzung war und ist“, so Müller.

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Unsägliches Vorgehen am Alten Flugplatz

Publiziert am 13. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zur erneuten Eskalation in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz am Wochenende erklärt Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist unsäglich wie die Stadt Frankfurt mit den Menschen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz umgeht. Die lange Kette an Vorkommnissen der vergangenen Tage und Wochen treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Ohne den Protest der Betroffenen wären die lebensgefährlichen Zustände in der Unterkunft gar nicht erst öffentlich geworden. Dafür aber werden die Menschen abgestraft, verunsichert und retraumatisiert.“

Die Situation sei am Wochenende derart eskaliert, dass die Mitarbeiter*innen des zuständigen Trägers die Verantwortung nicht weiter tragen wollten und die Einrichtung verlassen haben. Übernommen habe der Leiter der städtischen Stabsstelle für die Unterbringung von Geflüchteten. „Anstatt mit den Bewohner*innen zu reden und die Situation zu erklären, wurde durch das Abstellen der Stromversorgung und massiver Polizeipräsenz die Kooperationsbereitschaft erpresst. Einzelne hatten Panikattacken. Aus Angst darüber, dass ihnen jetzt auch noch der letzte Rest selbstbestimmten Lebens genommen wird: die Möglichkeit, sich und ihren Kindern etwas zu essen zuzubereiten. Die Menschen wollen keinen Konflikt, sie wollen nur leben können wie alle anderen auch. Begegnet wird ihnen von Seiten der Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), mit einer sozialen Kälte, die am Wochenende vor Ort regelrecht spürbar war“, so Ayyildiz weiter.

Dabei habe die Stadt die schlimmen Zustände am Alten Flugplatz und in der Flüchtlingsunterbringung insgesamt zu verantworten, nicht die Betroffenen. „Auf jedem Jahrmarkt dieser Stadt wird die Stromversorgung sichergestellt, ohne große Vorkehrungen treffen zu müssen. Mir kann niemand erzählen, dass es unmöglich ist, vor Ort übergangsweise sichere, oberirdische Kabelverbindungen zu verlegen“, so Ayyildiz. Die Unterbringung im Naturschutzgebiet sei für drei Jahre bestimmt gewesen. Im laufenden fünften Jahr nun kämen die Unterkünfte merklich an ihren Zenit. Neben dem Problem der Stromversorgung gebe es auch undichte Dächer, abgenutzte Sanitäreinrichtungen bis hin zu Schimmelbefall.

Ayyildiz abschließend: „Diese schlimmen Zustände sind auch nicht nur auf die Unterkunft am Alten Flugplatz beschränkt. Vielmehr ist das die augenscheinlich gewollte Realität in fast allen Flüchtlingsunterkünften und auch in den eingesetzten Hotelzimmern. In 2015 und danach wurden in einem Kraftakt zahlreiche Unterkünfte aus dem Boden gestampft. Seitdem ist leider nichts weiter passiert. Die Dezernentin hätte zusammen mit ihren zuständigen Magistratskollegen Josef und Schneider längst ein Wohnbauprogramm für Geflüchtete auflegen müssen. So drängt sich der Eindruck auf, den Geflüchteten soll jede Zukunftsperspektive geraubt werden.“

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Wir brauchen Dialog statt Ausgrenzung im Bahnhofsviertel!

Publiziert am 9. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Hausprojekt Nika in der Niddastraße im Bahnhofsviertel teilt mit, am 27. Juni per E-Mail vom Präventionsrat der Stadt Frankfurt aufgefordert worden zu sein, Menschen zu vertreiben, die sich vor dem Haus im öffentlichen Raum aufhalten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die öffentlichen Stellen greifen im Bahnhofsviertel zu immer härteren und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Dahinter steht das Ziel, drogennutzende, wohnungslose und arme Menschen zu kriminalisieren und zu vertreiben. Das allein ist schon schlimm genug. Zusätzlich zu massiver Polizeipräsenz geht die Stadt jetzt noch einen Schritt weiter und versucht, die Hauseigentümer*innen gegen Menschen auszuspielen!“

Der Ordnungsdezernent Markus Frank ließe nichts unversucht, um die Menschen im Bahnhofsviertel unter Druck zu setzen und missbraucht nun sogar den Präventionsrat für seine Anliegen. Kliehm weiter: „Statt an den Ursachen den Ursachen anzusetzen und die Konsumräume wie in Zürich für alle zugänglich zu machen, wird auf Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Nika und auf Repression gesetzt. Dass in Frankfurt Menschen im öffentlichen Raum leben müssen, ist nicht die Ursache, sondern das Symptom! Und die Ursache ignoriert die Stadtregierung seit Jahren und beschwört mit einer übertriebenen Polizeipräsenz weitere Konflikte herauf.“

Die Menschen im Bahnhofsviertel gegeneinander auszuspielen sei der falsche Weg. Die Bewohner*innen des Nika haben der Stadt in einem offenen Brief geantwortet. Darin machen sie deutlich, dass Repression und Verdrängung lediglich zu weiterer Ausgrenzung führt. „Diese zu verhindern und die sozialen Probleme, die dahinter stehen, zu lösen, ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete! Den Vorschlag zum offenen Dialog über ein solidarisches Zusammenleben im Bahnhofsviertel begrüßen wir“, so Kliehm abschließend.

 

Der Offene Brief des Nika ist unter folgendem Link zu finden: https://www.nika.haus/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-zum-Bahnhofsviertel.pdf

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Frankfurt bleibt stabil – ohne Autoritarismus und Law & Order

Publiziert am 9. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 9. Juli um 15 Uhr wird es eine Aktion vor der Ausländerbehörde und einen March for Justice zum Kaisersack geben. Hintergrund sind die menschenunwürdigen Zustände in der Unterbringung von Geflüchteten und die Zwangsumquartierung dagegen protestierender Betroffener. Dazu erklärt Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nachdem sie wiederholt gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz protestiert haben, wurden in der vergangenen Woche zwei Familien gegen ihren ausdrücklichen Willen und unter Zuhilfenahme von Polizeikräften in andere Unterkünfte verbracht. Wer aufbegehrt und mit der Presse redet, der wird entfernt. Das scheint die politische Linie der zuständigen Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), zu sein. Die zwei Familien wurden frühmorgens in aggressiver Weise aus ihren Wohnungen geholt, nicht einmal ihre Sachen durften sie selber zusammen packen. Dieses Vorgehen nimmt den Betroffenen ihre Würde und soll ihren Protest brechen. Zugleich schüchtern vom Träger der Einrichtung, der Frankfurter Diakonie, bestellte Sicherheitsleute die weiteren Bewohner*innen ein und beleidigen sie. Ich als Vertreterin dieser Stadt schäme mich für Frankfurt und fordere Konsequenzen aus den Vorfällen.“

Insgesamt durchziehe die Stadt gerade eine Welle autoritärer Law & Order-Politik. „Die CDU stellt sich trotz erwiesener Probleme mit rassistischen bis rechtsextremen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden unentwegt vor die Polizei. Die SPD versucht sich in der mal wieder angefachten Diskussion um das Bahnhofsviertel als starke Ordnungsmacht zu profilieren. Das verleitet den Präventionsrat dazu, das Hausprojekt NiKa unter Strafandrohung zur Verdrängung der Drogenszene zwingen zu wollen. Der Oberbürgermeister reaktiviert den alten Müllsheriff mit den autoritären Allüren, während sich die Stadt eine goldene Nase an Corona-Bußgeldern verdient. Die treibt sie nicht etwa bei Corona-Leugnern ein, sondern von Aktivist*innen der Seebrücke und Jugendlichen in vernachlässigten Stadtteilen wie Griesheim. Das stets gepriesene weltoffene Frankfurt bekommt gerade mächtig Hiebe von Rechts. Dem stellen wir uns entgegen und bleiben stabil“, so Ayyildiz.

Stadtverordnete der LINKEN werden sich am March for Justice von @beheardffm beteiligen

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Jan Schneider verheddert sich im Toilettenkonzept und liefert nicht

Publiziert am 8. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: F 2718/2020

„Selbst die scheinbar einfache Aufgabe, in Frankfurt mehr öffentliche Toiletten einzurichten, wird nicht erfüllt. Das ist ein Ausdruck für das Scheitern von Jan Schneider als handlungsfähigem Dezernenten!“, so Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Auf Nachfrage der LINKEN musste Schneider nun einräumen, dass mit einem Konzept erst nach den Sommerferien zu rechnen sei. Dabei sei der Bedarf gerade in diesem Sommer riesig, da viele Menschen zuhause in Frankfurt bleiben würden. Müller weiter: „Das Toilettenkonzept wurde von Stadtrat Schneider schon für 2019 groß angekündigt. Darin sollen 66 bestehende Anlagen und 179 Vorschläge für neue Standorte geprüft werden. Das Konzept bedeutet aber noch lange nicht, dass auch nur eine neue öffentliche Toilette errichtet ist.“

Bei einer Umfrage haben Bürger*innen 179 Vorschläge für neue Standorte eingereicht. Müller: „Die hohe Beteiligung zeigt: das Problem ist sehr dringend! Doch umgesetzt ist bislang nichts. Vielleicht wäre etwas weniger Konzept und mehr Handlungsorientierung sinnvoller!“

Abschließend gibt Müller mit Hinblick auf die Debatten zum Müll am Opernplatz zu bedenken: „Würden mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt zur Verfügung stehen, würde sich auch die Debatten um das Feiern im öffentlichen Raum entspannen.“

Parlis: 

Frage F 2718/2020

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