Linke kritisiert Partypoints nach JPMorgan Lauf

Publiziert am 3. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach dem heute stattfindenden JP Morgan Lauf werden viele öffentliche Parks und Grünflächen für sogenannte Partypoints der teilnehmenden Unternehmen und Firmen gesperrt. Das kritisiert Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Öffentliche Grünflächen müssen für alle zugänglich sein. Es darf nicht sein, dass Unternehmen Geld zahlen, um sie sperren zu lassen, dort teure Partys veranstalten und die Grünflächen extrem zerstört hinterlassen. Doch die Stadt trägt hierbei Verantwortung. Es gibt genug versiegelte Flächen, auf denen solche Partys stattfinden können. Parks und Grünflächen sind für alle da, nicht für die Banken.“

Unternehmen und Firmen müssen sowohl für die Teilnahme als auch für die Partypoints zahlen. Leitschuh abschließend: „Die teuren Partypoints sperren die Orte, an denen Frankfurter*innen hingehen, um etwas Ruhe und Grün zu finden. Das wird ihnen durch die Kommerzialisierung verwehrt. Am Ende bleiben zerstörte Grünflächen. Wir fordern: Für diese Zerstörung sollen die beteiligten Unternehmen aufkommen. Zudem wurden die Bürger*innen vorab nicht informiert und sind zurecht sauer. Das spaltet unsere Gesellschaft zusätzlich.“

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Kinder Cops – mehr als fragwürdig

Publiziert am 3. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Pilotprojekt ‚Kinder Cops‘ der Frankfurter Polizei soll nun verlängert und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Das kritisiert Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer folgendermaßen:

„Bei dem Projekt ‚Kinder Cops‘ geht es eindeutig nicht darum, dass Kinder unvoreingenommen und neutral über die Arbeit der Polizei aufgeklärt werden. Komplett unkritisch wird der Beruf der Polizist*innen als â€šFreund und Helfer‘ der Bürger*innen dargestellt – scheinbar ohne jegliche pädagogische Begleitung. Und das in einer Stadt, in der gravierende Polizeiskandale zu verzeichnen sind â€œ, so Müller. In den letzten Jahren stand die Frankfurter Polizei unter anderem mit dem NSU 2.0, rechtsextremen Chatgruppen und Racial Profiling in den Schlagzeilen.

Müller abschließend: „Kinder brauchen kein Betreuungsprogramm der Polizei, bei welchem indirekt â€šLaw-and-Order‘ Sicherheitspolitik gepredigt wird. Wenn überhaupt bräuchte es ein pädagogisches Konzept einer neutralen Instanz, mit welchem junge Frankfurter*innen mit allen Facetten der städtischen Sicherheitspolitik und der Polizeiarbeit vertraut gemacht werden.“

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Freibäder früher öffnen

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass geprüft werden soll, wie alle Frankfurter Freibäder ab 2027 bei Bedarf bereits Mitte Mai geöffnet werden können. Dazu erklärt Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Linksfraktion im Römer:

„Pfingsten 2026 war es extrem heiß. Bei Ausnahmetemperaturen von über 30 Grad suchten viele Menschen Schutz vor Hitze, unter anderem in dem sehr familienfreundlichen Brentanobad. Doch dort standen sie vor verschlossenen Türen. Ein Großteil der Freibäder war nicht offen, insbesondere die unbeheizten. Seit Jahren verzeichnet Frankfurt immer früher Rekordtemperaturen und trotzdem reagiert die Stadt nicht adäquat. Es werden Nebelduschen und grüne Zimmer aufgestellt. Das sind Tropfen auf einem sich ständig erhitzenden Stein. Also komplett wirkungslos. Ein erster Schritt ist daher, alle Freibäder – nicht nur die beheizten – schon früher für eine Öffnung vorzubereiten, damit ab 2027 kein Kind mehr vor geschlossenen Türen steht.“

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Taxifahrer*innen nicht im Stich lassen

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über mutmaßlich illegale Beschäftigung und millionenschweren Sozialbetrug im Umfeld von Uber- und Bolt-Unternehmen fordert die Linksfraktion den Magistrat auf, unverzüglich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion:

„Frankfurt hat sich zu einem Eldorado für Lohndumping, mutmaßlich illegale Beschäftigung und Sozialbetrug im Mietwagengewerbe entwickelt. Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass dies kein Randproblem mehr ist. Dumpingpreise, Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug sind die Folge eines Geschäftsmodells, das auf immer niedrigeren Preisen und wachsendem Druck auf Beschäftigte basiert.“

Besonders betroffen seien die vielen selbstständigen Taxifahrer*innen und Taxiunternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie stünden seit Jahren unter existenziellem Druck, während sie zugleich eine wichtige Aufgabe für die öffentliche Mobilität in Frankfurt erfüllen.

Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in München und Köln zeigt sich: Es kann anders laufen. Politik kann entschlossen handeln, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören. Währenddessen lässt ein 2025 beschlossenes Rechtsgutachten in Frankfurt noch immer auf sich warten. Für die ehrlichen Unternehmen und Beschäftigten im Taxi- und Mietwagengewerbe bedeutet das vor allem: weiteren wirtschaftlichen Druck und zusätzliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern, die sich nicht an Regeln halten. Der Magistrat muss endlich handeln. Wie viele Taxifahrer*innen müssen noch in den Ruin getrieben werden, bevor etwas passiert?“

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Digitale Zukunft darf nicht auf fossilem Gas aufgebaut werden

Publiziert am 1. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion im Römer kritisiert die Forderungen der IHK Frankfurt an die Politik nach einem beschleunigten Ausbau von Rechenzentren. Die Branche fordert mehr Flächen, schnellere Genehmigungen und den Abbau kommunaler Beschränkungen, doch blendet dabei die Folgen aus. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Mehler-Würzbach:

„Der Vorstoß der IHK ist ein durchsichtiges Manöver, um im Zuge der laufenden Koalitionsgespräche das Frankfurter Rechenzentrumskonzept zu schleifen. Dass auch Bundes- und Landesregierung aktuell die Weichen für einen nahezu grenzenlosen Ausbau der Rechenzentrumsbranche stellen, ist energie- und klimapolitischer Irrsinn.“

Schon heute steht rund ein Drittel aller deutschen Rechenzentren in Frankfurt. Laut einem im Mai veröffentlichten Magistratsbericht befinden sich aktuell zudem 14 weitere Rechenzentren im Stadtgebiet in Planung oder im Bau. Selbst eine von Wirtschaftsförderung und Regionalverband beauftragte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die unmittelbaren regionalökonomischen Effekte der Rechenzentrumsbranche vergleichsweise gering ausfallen, während Flächen- und Energiebedarf überproportional wachsen. Alarmierend sei aus Sicht der Linken die geplante Umrüstung des Frankfurter Rechenzentrums CyrusOne FRA7 mit einem gasbetriebenen Kraftwerk, um die Kapazitätsengpässe ab 2029 zu überwinden.

„Mit solchen Gaskraftwerken wird ein Dammbruch vorbereitet. Was heute als Einzelfall erscheint, könnte zum Modell für zahlreiche weitere Projekte werden. Bisher begrenzen Stromkapazitäten den Ausbau der Branche. Wenn Netzengpässe künftig durch eigene fossile Kraftwerke umgangen werden, droht deutlich höherer Energieverbrauch und zusätzliche CO₂-Emissionen. Rechenzentren dürfen nicht zum Vorwand werden, neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen. Wer Gaskraftwerke für angeblich grüne Rechenzentren plant, gefährdet die Energiewende. Die digitale Zukunft darf nicht auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut werden“, so Mehler-Würzbach abschließend.

Die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Linken bestätige die Problematik. Darin wird ausdrücklich auf die Konflikte zwischen fossilen Onsite-Generatoren und den Klimaschutzzielen hingewiesen. Auch in der Region wächst der Widerstand gegen neue fossile Infrastruktur. In Maintal konnte der Bau eines Gaskraftwerks für ein Rechenzentrum nach breiten Protesten aus der Bevölkerung und erheblicher öffentlicher Kritik zunächst verhindert werden.

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TenneT rote Linien aufzeigen

Publiziert am 28. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Pläne des niederländischen Stromtrassenbetreibers TenneT am Berger Hang ein 15 bis 20 Hektar großes Umspannwerk zu errichten, äußert sich Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke will nicht warten, bis sich TenneT auf einen der drei Standorte festgelegt hat und der fertige Plan auf dem Tisch liegt. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, jetzt rote Linien aufzuzeigen, um ein Maximum an wertvollen Flächen zu retten. Das geplante Umspannwerk ist riesig. Mindestens eine der drei Standortalternativen liegt im Grüngürtel, bei allen dreien handelt es sich um wertvolle Böden mit artenreicher Vegetation in einem wunderschönen Naherholungsbiet. Auch die Landwirtschaft wäre negativ betroffen. Alle Standortalternativen bedeuten ‚erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft‘, wie Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf unsere Anfrage mitteilt. Trotzdem zögert die Stadt, TenneT klare Vorgaben zum Schutz von Natur und Umwelt zu machen. Wie kann das sein? Wir dürfen nicht warten, bis TenneT die endgültigen Pläne vorlegt.“

Laut Aussagen des Planungsdezernenten hätten verschiedene Ämter der Stadt TenneT Planungshinweise sowie Standortpräferenzen mitgeteilt. Leitschuh weiter: „Welche sind das und wie hat TenneT darauf reagiert? Das sollten die Bürger*innen wissen.“

Laut Gwechenberger werde die Stadt aktiv, wenn TenneT genauere Planungen vorgelegt habe. „Das ist viel zu spät. Starren wir jetzt wie das Kaninchen auf die Schlange auf ein Unternehmen, anstatt ihm klipp und klar zu sagen, was in Frankfurt geht und was nicht? Die Linke erwartet, dass die Verantwortlichen bereits jetzt alles tun, damit der Arten-, Natur- und Landschaftsschutz bei der Energiewende nicht unter die Räder kommt“, so Leitschuh abschließend.

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Mehr als eine Zwangsräumung am Tag – 488 Familien aus ihren Wohnungen geworfen

Publiziert am 28. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Stadtregierung aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2025 mit. Dazu erklärt Dominike Pauli, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahlen sind schockierend: 488-mal haben wurden Menschen in Frankfurt aus ihren eigenen vier Wänden geworfen und haben ihr Hab und Gut verloren. Das entspricht mehr als einer Zwangsräumung pro Tag – und einem Anstieg von mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Tatsächlich wurden 2025 insgesamt 757 Zwangsräumungen in Frankfurt angedroht. Hinter jeder dieser Zahlen steckt eine menschliche Tragödie.  Der Verlust der Wohnung bedeutet für viele Menschen nicht nur das Ende eines sicheren Zuhauses, sondern auch eine soziale Abwärtsspirale. Familien verlieren ihren Lebensmittelpunkt, Kinder ihre gewohnte Umgebung sowie ihre Freund*innen und Mitschüler*innen. Das sind Familien, die teilweise in Obdachlosenunterkünften landen. Das sind Menschen, die alles verlieren – nicht wegen Eigenverschuldens, sondern weil die Miete unbezahlbar geworden ist. Weil sie in einer Stadt leben, in der Wohnen zum Luxus für Wenige geworden ist. Gesundheitliche Probleme – insbesondere psychische Belastungen – verschärfen sich durch Zwangsräumungen massiv.“

Die Anfrage ergibt, dass 103 Zwangsräumungen im Auftrag der ABG Holding durchgeführt wurden. Pauli kritisiert: „Dass die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft über 100 Familien vor die Tür gesetzt hat, ist unerträglich. Das ist ein Verstoß gegen den Auftrag, für den die ABG gegründet wurde. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist kein privates Profitunternehmen. Sie hat einen klaren sozialen Auftrag: Menschen, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Sie muss Menschen in Not schützen und nicht auf die Straße setzen.“

Abschließend sagt Pauli: „Zwangsräumungen sind zutiefst unmenschlich und existenzgefährdend. Sie müssen um jeden Preis verhindert werden. Wir brauchen einen Zwangsräumungsstopp und eine strikte Regulierung der Mietpreise. Die Mieten müssen dauerhaft sinken und die Stadt Frankfurt Wohnen endlich als Grundversorgung betrachten. Jedes Zuhause zählt. Jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf.“

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Inhaltsleer und ohne soziale Vision – die falsche Regierung für Frankfurt

Publiziert am 27. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Den Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grüne und SPD in Kooperation mit Volt kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:

„Schon vor dem Start wirkt das Zweckbündnis von drei Parteien, gezwungenermaßen mit Anhängsel, mutlos und falsch zusammengesetzt. Dominiert wurden die letzten Monate von Ränkespielen um Machterhalt und peinlichem Postengeschachere. Weder Inhalte noch gemeinsame Überzeugungen wurden nach vorne gestellt. Angesichts dieser Notgemeinschaft mit übergroßer Mehrheit, die sich für die Stadtregierung in Stellung bringt, ist zu befürchten, dass den Menschen in Frankfurt bleierne Zeiten bevorstehen. Es fehlt an einer klaren Vision, den Anforderungen der Gegenwart auch nur im Ansatz gerecht zu werden.“

„In Zeiten von Mietenwahnsinn und einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat hätte es ein soziales Gegengewicht und einen progressiven Aufbruch gebraucht. Von den lokalen Vertreter*innen der Merz-CDU haben die Frankfurter*innen keine Fortschritte zu erwarten, im Gegenteil. Viele Frankfurter*innen sind gerade zurecht enttäuscht von den Parteien, die sich mühelos an die rechtskonservative CDU gekettet haben“, so die beiden weiter.

Mit einer starken Linken für ein solidarisches Frankfurt

Die Linke im Römer wird als Oppositionsführerin mit einer starken Fraktion Druck von links machen. Die Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Wir stehen für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, eine soziale Verkehrswende, Klimaschutz, Kultur für alle und eine Stadtgesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für ein Frankfurt, in dem Reichtum gerecht verteilt ist und in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gut leben können. Wir werden Druck für soziale Verbesserungen machen, solidarische Gegenmacht stärken und Hoffnung organisieren.“

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Ein Haushaltsabschluss mit vielen Fragezeichen – Linke stellt große Anfrage und fordert mehr Klarheit und endlich eine Umsetzungsoffensive bei Investitionen

Publiziert am 22. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Im Kontext der Budgetüberschreitungen der Frankfurter Dezernate und des eklatanten Versagens, genehmigte und beschlossene Investitionsvorhaben auch umzusetzen, stellt die Linksfraktion im Römer eine große Anfrage. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Müller:

„Die Schuldzuweisungen unter den Dezernaten zur Haushaltsführung sowie die nicht abgerufenen Investitionsmittel werfen viele drängende Fragen auf. Nicht nur die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch die Öffentlichkeit, haben hier eindeutige Antworten verdient. Warum wurden Mehrkostenvorlagen nicht den Stadtverordneten vorgelegt? Warum sind die Koordination und Kommunikation zwischen den Dezernaten so schlecht? Wie kam es zu einem solch geringen Abruf von Investitionsmitteln? Und was wird getan, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert? All das sind Dinge, die wir nun vom Magistrat erfragen und rasch klare Antworten erwarten.“

Müller abschließend: „Die Frankfurter:innen verdienen eine Stadtregierung, die Investitionen nicht nur ankündigt, sondern diese auch umsetzt. Was niemand braucht, ist ein undurchsichtiges Blame-Game innerhalb des Magistrats, bei dem es nicht um Lösungsfindung geht. Einmal mehr zeigt dieser Magistrat, dass er kein Kollegialorgan ist.“

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Protest für mehr Bildungsgerechtigkeit

Publiziert am 19. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des geplanten Protests der Träger der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) am 21. Mai um 15 Uhr auf dem Römerberg, äußert sich Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist wichtig, dass öffentlich für eine bessere Finanzierung demonstriert wird. In Frankfurt droht das Recht auf Teilhabe für alle Schüler*innen an allen Schulformen weggespart zu werden. Es gibt keine Erhöhung der Gelder im Haushalt, trotz Mahnungen der Schulen, Eltern und des Stadtschulamtes. Zusätzlich stehen jetzt noch Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Inklusion vonseiten des Bundes im Raum. Die Realität in den Schulen zeigt: Die Bedarfe steigen, das Geld wird weiter gekürzt und im Stich gelassen werden Kinder, Eltern und Lehrkräfte. So geht es nicht weiter.“

Dalhoff ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf: „Diese Demonstration macht deutlich: Die Frankfurter*innen haben genug von Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Es wird demonstriert für Bildungsgerechtigkeit und eine starke Jugendhilfe in Schule. Gegen Kürzungen durch die Hintertür. Für mehr Fachkräfte. Für verlässliche Finanzierung. Für echte Teilhabe. Dafür setzen wir uns ein.“

Die Linke im Römer wird mit Stadtverordneten vor Ort sein.
21. Mai 15 Uhr auf dem Römerberg.

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