Publiziert am 16. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

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Lokaler Einzelhandel muss erhalten werden

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 5. Dezember tritt in Hessen eine allgemeine 2G-Regel im Einzelhandel in Kraft. Dies bedeutet, dass nur noch geimpfte und genesene Personen die Geschäfte zum Einkaufen betreten dürfen und die Einzelhändler*innen dies zu kontrollieren haben.
Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Durch die neuen Corona-Regeln besteht die Gefahr, dass der kleine stationäre Einzelhandel endgültig auf der Strecke bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass die 2G-Regel gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten zu erheblichen Einbußen führen wird. Zusätzlich stellt die Überprüfung der Regelung für die Einzelhändler*innen einen erheblichen Mehraufwand dar, der für viele schlichtweg nicht zu leisten ist. Es ist jetzt die Aufgabe des Magistrats, sich mit den Betroffenen an einen runden Tisch zu setzen und ein Hilfsprogramm aufzulegen. Der lokale Einzelhandel muss erhalten werden.“

Die Corona-Pandemie hat jetzt schon zu zahlreichen Schließungen von Geschäften und einer Verödung von Einkaufsstraßen in ganz Deutschland geführt. Immer mehr Menschen bestellen und kaufen Dinge im Online-Handel. Diesen Trend hat die Pandemie nochmals vorangetrieben.

„Man kann auch jetzt schon davon ausgehen, dass der Online-Handel stark von den neuen Corona-Regeln profitieren wird. Gewinner*innen der Pandemie sind schon jetzt Unternehmen wie Amazon und Co. Sie steigern stets ihre Umsätze aber zahlen kaum Steuern. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE. fordert die Einführung einer Digitalsteuer. Mit den Erlösen ließe sich auch der Erhalt der vielschichtigen Handelsstrukturen finanzieren,“ so Müller abschließend.

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Gegen rechte Verführer*innen und falsche Prophet*innen

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 4. Dezember wollen Coronaleugner*innen und Rechte in der Frankfurter Innenstadt gegen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren. DIE LINKE. Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz, der als parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der Gegenkundgebung teilnehmen wird:

„Die dritte Woche in Folge findet in Frankfurt ein Aufmarsch von Coronaleugner*innen statt. Von den zwei Samstagen zuvor wissen wir, dass ein Großteil der Teilnehmenden Verschwörungserzählungen anhängt und extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden. Von der hessischen AfD-Spitze, die mit Andreas Lichert von einem Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen „Flügels“ repräsentiert wird, über Neue Rechte aus dem Umfeld der Identitären bis hin zu altbekannten Neonazis aus Mittelhessen versammeln sich unter dem Deckmantel der selbsternannten ,Querdenken-Bewegung‘ in Frankfurt zahlreiche Rechtsradikale. Das dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu einer breiten Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten auf.“

Die Corona-Pandemie verlange uns allen viel ab. „Das kopflose Agieren im Bund, aber auch in Hessen, hat uns in die vierte Pandemiewelle getrieben. Darüber sind die Menschen zurecht wütend. In der Gesellschaft schwinden die Zuversicht und das Vertrauen in staatliches Handeln, Verzweiflung und Misstrauen breiten sich aus. Dem müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität sowie überhaupt jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz nicht nur gefährdete Menschen schützt, sondern auch hilft, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter Verführer*innen und falscher Prophet*innen zu schützen“ so Yilmaz abschließend.

Proteste gegen Corona-Leugner und Rechte  | Samstag ab 13 Uhr Opernplatz

DIE LINKE. Frankfurt trifft sich ab 13 Uhr am Infostand von Aufstehen gegen Rassismus und VVN

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Corona-Pandemie darf die parlamentarische Arbeit nicht einschränken – Reform der Geschäftsordnung nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 2. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von längerer Dauer ist, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag:

„Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten muss eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Die Regierungskoalition irrt, diese Aufgabe allein in der Runde der Geschäftsführer*innen abhandeln zu können. Der richtige Ort für die Debatte ist nach Vorarbeit in einer Arbeitsgruppe der Ältestenausschuss. Dass die Römerkoalition mit ihrer Regierungsmehrheit von Mal zu Mal verschiedene Plenarabläufe durchsetzt, beschneidet unsere Oppositionsrechte. Es muss jetzt ein fraktionsübergreifender Diskussionsprozess gestartet werden.“

Die Geschäftsordnung den veränderten parlamentarischen Gegebenheiten anzupassen sei überfällig. Mit der von Wahlperiode zu Wahlperiode zunehmenden Anzahl von Fraktionen stünde man vor dem Problem, dass Plenarsitzungen bis weit nach Mitternacht die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt erschwere. Aber auch die Ausschussarbeit leide unter den veränderten Bedingungen.

„Gerade mit Blick auf die Einschränkungen durch die Pandemie kommt es hier zu einer Schieflage. Wortmeldungen von Bürger*innen sowie die Debatten der Stadtverordneten finden verkürzt statt, Berichte des Magistrats aber werden weiterhin in epischer Breite vorgetragen. Wir appellieren an die Magistratsmitglieder, ihre Berichte schriftlich abzugeben und somit auch einen Beitrag zu einer reduzierten Sitzungsdauer zu leisten. Dies allein den Stadtverordneten abzuverlangen, ist fragwürdig“, so Müller abschließend.

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Schüler:innenticket für alle

Publiziert am 1. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtschüler:innenrat fordert aktuell von der Stadt die Lücken bei der Fahrtkostenerstattung für Schüler:innen zu schließen und erhält dabei prominente Unterstützung vom Bahnbabo, dem wohl stabilsten Experten in Sachen Jugend und ÖPNV.

„Wir begrüßen das Engagement der stadtweiten Vertretung der Frankfurter Schüler:innen ausdrücklich. Mit Ihnen und dem Bahnbabo alias Peter Wirth stimmen wir vollkommen überein, dass die Stadt die Finanzierungslücke bei der Fahrtkostenerstattung wie im Koalitionsvertrag zugesagt schließen muss“, so Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Schon Ende 2017 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der damals geprüft, wegen der vermeintlich hohen Erstattungssummen aber von der damaligen Stadtregierung entgegen dem Dafürhalten der LINKEN nicht weiterverfolgt wurde.

Mehler-Würzbach weiter: „Wenn die neue Römerkoalition wie angekündigt einen Anreiz für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV setzen will, dann muss dieser ausnahmslos für alle Schüler:innen und Auszubildende gelten. Die Kosten dafür müssen es uns wert sein oder wie der Bahnbabo sagt: Bei der Mobilität für die jungen Leute dürfen wir nicht knausern, denn eine stabile Mobilität muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gesichert sein.“

Aus genau diesem Grund rufe DIE LINKE die Stadtregierung auch dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine ersatzlose Streichung der ungerechten Erstattungsregelungen im Hessischen Schulgesetz einzusetzen. „Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist da nur bis zum Ende der Mittelstufe und in Abhängigkeit von einer Kilometergrenze vorgesehen. Das ist ungerecht, weil sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Das Schüler:innneticket ist mittlerweile landesweit gültig und auch in der Freizeit nutzbar. Schüler:innen, die von einer Erstattung ausgeschlossen sind, werden hier klar benachteiligt“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Sozialbindungen in der Ladengalerie in Gefahr

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Gebäudekomplex wurde 2018 an den privaten Investor RFR-Holding verkauft. Obwohl das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt. In bereits vier Wochen laufen die Bindungen aus und angesichts der davonlaufenden Zeit schwinden die Chancen zusehends auf eine sozialverträgliche Vereinbarung. Immer wieder verspricht die Stadt mit Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten. Trauriges Ergebnis: Die Stadt Frankfurt verhandelt bis zur letzten Sekunde und verkündet dann, dass der Kauf nicht zustande kommt. Damit gehen wertvolle Sozialbindungen verloren. Prominente Beispiele dafür sind die gescheiterten Verhandlungen für die Wohnungen der Zoopassage und der Waldschmidtstraße im Ostend. Allein 2020 sind in Frankfurt 817 Sozialbindungen ausgelaufen, mit erwartbaren Folgen: Die Mieten steigen stetig an und viele Menschen bekommen Probleme diese zu bezahlen.“

Die Mieter*innen der Ladengalerie fürchten den Wegfall der Bindungen. Yilmaz kritisiert: „Die Verhandlungen und die abgeschlossene Abwendungserklärung zwischen Stadt und Eigentümer*innen sind weder transparent noch nachvollziehbar. Die Folge ist, dass Mieter*innen Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren befürchten müssen. Sollte der Eigentümer modernisieren, sind sogar noch höhere Mietsteigerungen möglich. Und das ist wahrscheinlich, zumal die Instandhaltung dort in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Dass Sprecher Mark Gellert keine Gefahr für die Mieter*innen sieht, ist schlichtweg ignorant.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss verhindern, dass Wohnungen an private Investor*innen mit Gewinnabsichten verkauft werden. Stattdessen sollte sie den Bestand an öffentlichen Wohnungen ausbauen. Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten kann ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so hat sie selbst die Kontrolle über die Bestandsmieten und kann Mieter*innen effektiv vor Verdrängung schützen.“

Dafür müsse die Stadt Druck auf das Land ausüben und das Wohnraumförderungsgesetz ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Sozialwohnungen beispielsweise wie in Wien und Graz behalten dauerhaft ihre Sozialbindungen. Das ist auch in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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Gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*! Die Stadtverordneten Monika Christann und Daniela Mehler-Würzbach waren vor Ort bei der Demo am 25. November

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
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Vonovia-Vereinbarung: Stadt lässt sich gleich zweimal übers Ohr hauen

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem kritischen Pressebericht hat der Wohnungskonzern Vonovia seine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt über eine fünfjährige Begrenzung von Mietsteigerungen veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur für die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Inflationsrate zum Maßstab werden. Wir alle wissen, wo die gerade steht. Das dicke Ende kommt für die Mieter*innen der Vonovia also noch.“

Für das Heute allerdings sei viel entscheidender, dass die Vonovia den Mietenstopp nur im Durchschnitt über das gesamte Wohnungsportfolio in Frankfurt zugesagt habe. „Das Kalkül des rein profitorientierten Wohnungskonzerns ist einfach durchschaubar. Die Mieten in hochpreisigen Vonovia-Wohnungen werden gar nicht oder nur äußerst geringfügig angehoben. Bei Bestandsmieten zu geringen Preisen aber wird das gesetzliche Höchstmaß ausgereizt. So hat man nach Ende der Vereinbarungslaufzeit das Image aufpoliert und dennoch die Profitrate gesteigert. Eine perfide Strategie“, so Yilmaz weiter.

DIE LINKE werde alles tun, um dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Yilmaz abschließend: „Im März dieses Jahres hat der Oberbürgermeister die Vereinbarung mit der Vonovia mit viel Tamtam als Erfolg verkauft. Dabei hat sich die Stadt hierbei von der Vonovia schon zum zweiten Mal übers Ohr hauen lassen. Von 2002 bis 2015 wurden reihenweise öffentliche Wohnungen privatisiert, die heute von der Vonovia auf städtischen Grundstücken zu äußerst günstigen Erbpachtkonditionen bewirtschaftet werden. Genau diese Wohnungsbestände sind heute von Mietsteigerungen betroffen, die weit über das Mietenstopp-Versprechen hinausgehen. DIE linke fordert, dass diese ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen zurück in die öffentliche Hand geholt werden. Vonovia und andere große Wohnungskonzerne müssen zerschlagen und nicht durch zwecklose Vereinbarungen noch aufgewertet werden.“

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„Raider heißt jetzt Twix“

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Klinikverbund „Kliniken Main-Taunus“ benennt sich in „varisano“ um. Nach Aussagen des Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer (DIE GRÜNEN) und eines an die Stadtverordneten verschickten Infoblattes, soll der neue Name das „Wir“ – Gefühl bestärken und noch bestehende Abgrenzungen zwischen dem Klinikum-Höchst und den Main-Taunus Kliniken überwinden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz Nachfragen unserer Fraktion und hitziger Diskussion im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit, blieb der Gesundheitsdezernent bei ausweichenden, sich auf Allgemeinplätze zurückziehenden Antworten und ließ damit viele Fragen unbeantwortet. Damit bleibt der Eindruck, der Dezernent glaubt, banale Worthülsen aus dem Arsenal der Marketingphrasen würden den Zusammenhalt der Belegschaften in den Krankenhäusern stärken und das Vertrauen der Patient*innen in die Kliniken erzeugen. Das ist ein reiner „PR-Gag“. Patient*innen vertrauen Kliniken, wenn sie gut behandelt werden. Dann ist der Name völlig egal. Und wenn der Zusammenhalt der Belegschaften gestärkt werden soll, warum wurde die Namensgebung dann nicht zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und entwickelt? Wäre es in einem solchen Prozess nicht viel wahrscheinlicher, dass die Belegschaften wirklich zusammenwachsen?“

Ob die Umbenennung wirklich einen Vorteil für die Belegschaften und die Patient*innen hat wird sich unter anderem an Folgenden Prüfsteinen messen lassen müssen:

1. Welche medizinischen Verbesserungen wird es für die Patient*innen geben?
2. Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden von der Umbenennung ausgehen?
3. Welche medizinischen Fortschritte und Erkenntnisse wird es dadurch geben?
4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten der Umbenennung und welche Kosten stehen noch aus?

„Wie sich der Klinikverbund im Sinne der vier Fragen entwickelt wird die LINKE prüfen. Denn im Moment erinnert der Wirbel um den neuen Namen des Klinikumverbands an einen Werbeslogan eines bekannten Schokoriegels. „Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!”, so Pauli.

Und weiter:

„Insgesamt verstärkt sich bei mir die Befürchtung, dass die Namensänderung ein Symptom dafür ist, dass der Klinikverbund sich immer mehr zu einem Profitcenter entwickeln soll, anstatt sich solide und redlich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu kümmern“, meint Pauli.

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Ohne euch geht nix! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Uniklinikums in Frankfurt!

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
Gesundheit ist keine Ware und Pflegeberufe brauchen endlich bessere Löhne. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der streikenden Kolleg*innen des Uniklinikums in Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen, 300 Euro mehr im Monat und 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende. An den Streikkundgebungen der Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt beteiligten sich unsere Stadtverordnete Monika Christann und unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller.
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Keine Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE.  im Römer sollen 2022 im Bereich der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 212.000 Euro eingespart werden. Hierfür will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vakante Stellen für sechs Monate nicht besetzen.

„Die Einsparungen in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bekräftigen unsere Befürchtungen, dass es durch die neue Koalition auch zu Kürzungen in anderen sozialen Bereichen kommen wird. Die Koalition spart auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt. Schon jetzt können Angebote nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist der Bedarf durch die Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Nicht umsonst protestieren die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung.  Die Kinder und Jugendlichen, die unter der Pandemie und den Einschränkungen stark gelitten haben, brauchen jetzt stadtweit gute und umfangreiche Angebote“, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Derweil gibt die Sozialdezernentin Frau Voitl (Grüne) Interviews, in denen sie die Bekämpfung der Kinderarmut als ein Schwerpunkt ihrer Arbeit benennt.

 „Sich um Kinderarmut kümmern zu wollen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass viele wichtige Angebote und Projekte für Kinder und Jugendliche verschwinden oder erst gar nicht anlaufen werden, ist schon dreist. Wenn das die neue Sozialpolitik von Frau Voitl ist – das Eine sagen um, dann das Gegenteil zu machen – sehe ich erhebliche soziale Probleme auf die Stadt zukommen. Kürzungen im sozialen Bereich, gerade bei Kinder und Jugendlichen führen immer zu erheblichen Folgekosten. Das sollte – vielleicht bis auf der FDP – der Koalition bekannt sein“, so Dalhoff abschließend.

DIE LINKE. im Römer wird die geplanten Einsparungen im heutigen Sozialausschuss am 25. November thematisieren.

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