8. Mai: 76 Jahre Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Auch in diesem Jahr gibt es eine von einem breiten BĂŒndnis getragene Befreiungsfeier auf dem Römerberg und zuvor eine Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche (Aufruf/ Blumenmeer-Aktion /Blumenmeer-Druckvorlage). Alle Infos zum Programm findet ihr hier sowie auch auf facebook. Bitte breit teilen!

15 Uhr Kranzniederlegung am Mahnmal fĂŒr die Opfer des NS-Regimes an der Paulskirche mit OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, Lothar Reininger (LAGG) zur Errichtung einer Gedenk- und BildungsstĂ€tte KZ-Katzbach in den Adlerwerken, Stephan Wirtz fĂŒr den Förderverein Roma und Frankfurter SchĂŒler:innen, die den Aufruf des 8. Mai-BĂŒndnisses vortragen. Moderation Alex Wagner (DGB)

16 Uhr Eröffnung der Befreiungsfeier auf dem Römerberg mit einem Grußwort des OberbĂŒrgermeisters Peter Feldmann

16.15 Uhr Emil Mangelsdorff am Saxophone

16.30 Uhr Schulprojekt zu JĂŒdischen Erinnerungsorten. SchĂŒler:innen im GesprĂ€ch mit Emil Mangelsdorff

17 Uhr Philipp StrĂŒber am Marimbafon

17.15 Uhr Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945: Horst Schmitthenner befragt Miriam Heydorn und Thomas Altmeyer

17.45 Uhr Grußwort Esther Bejarano

18 Uhr Asyl und Rassismus: Dr. Carmen Colinas (Verband binationaler Familien und Partnerschaften) im GesprĂ€ch mit GĂŒnter Burkhardt (Pro Asyl), Saba-Nur Cheema (BS AF)

18.30 -19.15 Uhr Musik von Luna de Paita

Durch das Programm fĂŒhrt Barbara Englert

Wir sind solidarisch: wir halten Abstand und tragen Maske!

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Frankfurter PolizeiprÀsident in ErklÀrungsnot

Die abendliche 1. Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am vergangenen Samstagabend haben wir im Gallus massive Polizeigewalt erlebt. Die Bilder der Auseinandersetzungen und die Berichte ĂŒber zum Teil schwer verletzte Menschen machen fassungslos. PolizeiprĂ€sident Bereswill muss sich gegenĂŒber der Öffentlichkeit umfassend erklĂ€ren. Wir werden als Fraktion auch vom CDU-Ordnungsdezernenten Markus Frank klare Antworten verlangen.“

Es sei nicht vermittelbar, warum sich der Frankfurter PolizeiprĂ€sident in Folge des Einsatzes bis zum Montag geweigert habe, gegenĂŒber der Öffentlichkeit Auskunft zu erteilen. MĂŒller weiter: „Wir kritisieren die ganze Informationspolitik der Frankfurter Polizei zu diesem Einsatz. Bereswill muss erklĂ€ren, wie es trotz des großen Polizeiaufgebots zu einer solchen Eskalation kommen konnte. Die VorwĂŒrfe gegen die EinsatzkrĂ€fte mĂŒssen aufgearbeitet und die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen des Einsatzes mĂŒssen ĂŒberprĂŒft werden.“

Derweil stelle der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) das Demonstrationsrecht offen in Frage. MĂŒller abschließend: „Stadtrat Frank will bei Genehmigungen linker Demos zukĂŒnftig eine hĂ€rtere Linie fahren. Er sei daran erinnert, dass Demos nicht genehmigungspflichtig sind, sondern ein Grundrecht darstellen. Richtig wĂ€re es, mal konsequenter gegen die schamlos gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßenden Demos der ,Coronaleugner:innen‘ vorzugehen.“

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CDU-StadtrÀtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Die ehrenamtliche Frankfurter StadtrÀtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag.

„Wir verlangen umfassende AufklĂ€rung darĂŒber, warum die CDU-StadtrĂ€tin Albina Nazarenus-Vetter in dem autoritĂ€r gefĂŒhrten Land als ‚Wahlbeobachterin‘ unterwegs war. Frau Nazarenus-Vetter muss auch darlegen, ob ihre offizielle Reise vorher im Magistrat angezeigt wurde und in welcher Höhe Reise- und Übernachtungskosten angefallen sind, die von der usbekischen Regierung erstattet wurden. Solch ein Kuschelkurs mit autokratischen Regierungen untergrĂ€bt auch die Arbeit der unabhĂ€ngigen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Die leisten nĂ€mlich wirklich einen demokratischen Beitrag und verstehen ihre Wahlbeobachtung nicht als „Reiselust“ und nutzen sie auch nicht, um touristische StĂ€dte aufzusuchen und davon in den sozialen Netzwerken zu berichten“, fordert Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Und weiter:

„Wir fordern dazu auch eine Stellungnahme der Frankfurter CDU. Insgesamt muss in Frankfurt auch darĂŒber diskutiert werden, dass kĂŒnftig eine Anzeigenpflicht fĂŒr solche offiziellen Reisen eingefordert wird und ein Genehmigungsvorbehalt. Ich frage mich, ob der ganze Magistrat ĂŒberhaupt wusste, dass ihr Mitglied hier in offizieller Mission unterwegs war. Dieser fragwĂŒrdige Vorfall macht erneut deutlich, dass die CDU kein Problem hat, bei Menschenrechtsverletzungen auch mal beide Augen zuzudrĂŒcken. Die Menschenrechtssituation in Usbekistan ist mehr als besorgniserregend. Das Land gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung ist stark eingeschrĂ€nkt. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden schikaniert, geschlagen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen werden in der Strafjustiz systematisch eingesetzt. Die Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen in der Baumwollernte unter Einbeziehung von Millionen Menschen wird staatlich organisiert. Wie Frau Nazarenus-Vetter diese Tatsachen in ihrem Reisebericht ausblenden konnte, muss sie erklĂ€ren.“

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Die klimagerechte MobilitÀtswende braucht mutige Politik

AnlĂ€sslich der fĂŒr Sonntag, den 2. Mai 2021, geplanten Rad-Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen nach Frankfurt erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an dem Protest fĂŒr eine klimagerechte MobilitĂ€tswende im Rhein-Main-Gebiet zu beteiligen. Eine Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen nach Frankfurt ist symbolisch treffend gewĂ€hlt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen sind die sich in den Kreisen und Kommunen neu bildenden Regierungen zu einer mutigen sozial-ökologischen Umwelt- und Verkehrspolitik aufgerufen. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Das haben die WĂ€hler:innen eindeutig zum Ausdruck gebracht.“

Die Demo-Radrouten zeichneten dabei die Pendelbeziehungen Frankfurts mit dem Umland nach und forderten so den Umstieg von den derzeit noch stark auf den individuellen Autoverkehr ausgelegten, polyzentrisch auf Frankfurt ausgerichteten Verkehrsbeziehungen der Metropolregion auf nachhaltige MobilitĂ€tsformen wie den ÖPNV und den Radverkehr ein.

„Der Mainkai als Zielort der Sternfahrt steht in Frankfurt mehr als jeder andere Ort fĂŒr das Versagen der derzeitigen Stadtregierung. Hier an der fĂŒrs Stadtklima so wichtigen blauen Ader wurde gegen den Willen der Mehrheit der Frankfurter:innen und im Ausschlagen auch politischer Mehrheiten im Stadtparlament erneut fĂŒr freie Fahrt von tĂ€glich Tausenden Autos und LKW gesorgt. DIE LINKE. im Römer stellt in der Verkehrspolitik die Menschen in den Mittelpunkt: Wir wollen weg von der autogerechten Stadt, rein in die sozial-ökologische MobilitĂ€t fĂŒr alle. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und der Einstieg in den Nulltarif, die Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie die konsequente Umsetzung des Radentscheids und weiterer Verbesserungen im Radverkehrsnetz in Frankfurt und ins Umland“, ergĂ€nzt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, neu gewĂ€hlte Stadtverordnete der Fraktion.

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Gute Löhne fĂŒr alle in Frankfurt am Main, damit wir besser aus der Krise kommen

„Der 1. Mai ist auch fĂŒr uns Linke ein wichtiger Tag, denn der Einsatz fĂŒr höhere Löhne, fĂŒr gute Arbeitsbedingungen und fĂŒr Arbeitnehmer*innenrechte ist wichtiger denn je. Gleiches gilt fĂŒr unseren Einsatz fĂŒr eine umfassende Tarifbindung fĂŒr alle BeschĂ€ftigten und unser Streiten fĂŒr Geschlechter- und Lohngerechtigkeit.

Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Bereits bestehende Ungerechtigkeiten verstĂ€rken sich. Wir werden gegensteuern, um besser aus der Krise zu kommen. Gerade Solo-SelbststĂ€ndige, Kleinunternehmer*innen und Kulturschaffende mĂŒssen aktuell ohne UnterstĂŒtzung auskommen und haben ExistenzĂ€ngste. Allen, die in Frankfurt am Main in den wirklich systemrelevanten Berufen, wie in der Pflege, im Logistikbereich, an den Supermarktkassen und in der Kita-Betreuung tĂ€tig sind, reicht Applaus nicht. Was sie brauchen, ist mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen, sagt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN. im Römer.

„Wie notwendig der Tag der Arbeit ist, zeigt das Beispiel Lufthansa. Der Konzern wurde mit Steuermitteln gerettet und heute wird bekannt, dass der Luftfahrtkonzern weitere 10.000 Stellen streichen will und vielen Menschen die KĂŒndigung droht. Die Geldspritzen aus Steuermitteln haben den Sinn, ArbeitsplĂ€tze zu retten. Das Gegenteil erleben wir gerade bei Lufthansa“, so MĂŒller weiter.

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen des DGB nach Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen und nachhaltige MobilitĂ€t. Wir werden uns dafĂŒr einsetzen, dass Frankfurt einen solidarischen Weg einschlĂ€gt, um die Folgen der Corona-Pandemie gerecht zu bewĂ€ltigen. Mit einem umfassenden Investitions- und BeschĂ€ftigungsprogramm werden wir in Frankfurt die Weichen neu stellen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai unter dem Motto „SolidaritĂ€t ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten!“ zu beteiligen.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligen sich an der Kundgebung „SolidaritĂ€t ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten!“ zum 1. Mai.
Start: 10:30 Uhr, Hauptwache, Abschluss: 12 Uhr, Opernplatz.

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Eklat bei Konstituierung der KAV

Am gestrigen 26. April fand die erste Sitzung des neu gewÀhlten Gremiums der Kommunalen AuslÀnder- und AuslÀnderinnenvertretung (KAV) Frankfurt statt. Dazu erklÀrt Sarya Atac, Vertreterin von DIE LINKE. in der KAV:

„Der gerade gewĂ€hlte KAV-Vorsitzende, Jumas Medoff, hat gegen den Willen der Mitglieder der KAV die konstituierende Sitzung abrupt und ohne jegliche Vorwarnung wĂ€hrend einer Pause abgebrochen. Zum Vorwand genommen hat er dabei einen Vorfall, in den ich und andere involviert waren und in deren Verlauf wir aus einer Gruppe rund um Herrn Medoff heraus verbal, Ă€ußerst lautstark und aggressiv, sowie körperlich bedrohlich angegangen wurden. Solches Gebaren wiederspricht der demokratischen Kultur in dieser Stadt und ist einem gewĂ€hlten Gremienvertreter in höchstem Maße unwĂŒrdig.“

Zum Ablauf des Vorfalls: In der konstituierenden Sitzung der KAV sollen gemĂ€ĂŸ HGO der/die Vorsitzende und das stellvertretende PrĂ€sidium gewĂ€hlt werden. Nach seiner Wahl zum Gremiumsvorsitzenden hat Herr Medoff vorgeschlagen, die Anzahl der PrĂ€sidiumsmitglieder von zwölf auf sechs zu reduzieren und war damit gescheitert. Aus diesem Grund hat er eine Pause fĂŒr 15 Minuten beantragt und eigenmĂ€chtig bewilligt. Daraufhin ist er samt seinen AnhĂ€ngern aus dem Plenarsaal gegangen. Die Mehrheit der Versammlung wollte die Sitzung nach der Pause weiterfĂŒhren. Nach ĂŒber einer halben Stunde haben zahlreiche Vertreter:innen zunehmend verĂ€rgert reagiert und ersuchten den Vorsitzenden auf dem Flur vor dem Plenarsaal darum, die Sitzung endlich fortzufĂŒhren. Auf die Vermittlungsversuche der Vertreter:innen der LINKEN, der WIF, FDP, SPD und GrĂŒne ist der KAV-Vorsitzende nicht eingegangen und hat die Sitzung nach dem oben beschriebenen Vorfall schließlich eigenmĂ€chtig abgebrochen.

Luigi Brilliante, gewĂ€hlter KAV-Vertreter der WIF und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer, erklĂ€rt: „Der GeschĂ€ftsordnung nach hĂ€tte der Vorsitzende zuerst einen Vertagungsantrag einreichen mĂŒssen und die BegrĂŒndung dafĂŒr glaubhaft vorzutragen gehabt. Die Abgeordneten hĂ€tten das Anhörungsrecht und das Recht auf Mitentscheidung fĂŒr die Beendigung der Sitzung gehabt. Die abrupte Beendigung der konstituierenden Sitzung verdeutlicht welchen geringen Stellenwert Parlamentarismus und Demokratie fĂŒr den neu gewĂ€hlten KAV-Vorsitzenden haben.“

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WasserhÀuschen-Kultur stÀrken

Im Streit der Stadt mit der Brauerei-Gruppe Radeberger, die bislang bei 35 Frankfurter WasserhĂ€uschen als ZwischenpĂ€chter agiert hat, drohen die Betreiber:innen aufgerieben zu werden. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die WasserhĂ€uschen gehören zu Frankfurt und dĂŒrfen nicht zum Spielball von Interessenlagen werden, weder der von Radeberger noch der von der Stadt. DafĂŒr sind sie ein viel zu wichtiger sozialer Treffpunkt im urbanen Raum und ein unbestrittener Teil der Frankfurter Stadtkultur.“

Es sei gut und richtig, dass die Stadt die Verpachtung eigener Liegenschaften wieder in eigene HĂ€nde nehme. „Die Hoffnung, mit dem ZwischenpĂ€chtermodell als einer Art Teilprivatisierung Kosten einzusparen, weil die Instandhaltung und die administrative Verwaltung wegfallen, hat sich wieder mal als Bumerang erwiesen. Leidtragende des gescheiterten Systems sind die Betreiber:innen, die lange Zeit mit ĂŒberzogenen Pachthöhen zu kĂ€mpfen hatten und aktuell mit der Unsicherheit umgehen mĂŒssen, von der Radeberger-Gruppe die KĂŒndigung, von der Stadt aber noch keine definitive Zukunftsoption erhalten zu haben“, so MĂŒller weiter.

Die Stadt sei in der Verantwortung die WasserhĂ€uschen-Kultur zu stĂ€rken. MĂŒller abschließend: „Jedem Gedankenspiel, die GrundstĂŒcke in welcher Form auch immer umzunutzen oder gar zu verkaufen, ist eine Absage zu erteilen. Instandsetzungen und Investitionen in öffentliche Toiletten sind zu begrĂŒĂŸen, dĂŒrfen aber nicht zum Nachteil der Betreibenden gereichen. Wenn diese die Aufsicht ĂŒber angegliederte Toiletten ĂŒbernehmen, muss sich das auch in den Pachtbedingungen und letztlich der Pachthöhe zu ihrem Vorteil wiederspiegeln.“

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„Neue Regierung – alte Forderungen!“

Unter dem Motto „Neue Regierung – alte Forderungen!“ protestierten die TrĂ€ger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erneut auf dem Römerberg. Die Forderungen, die Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren und Tariferhöhungen in Form von Leistungen an die TrĂ€ger weiterzugeben, sollen im Koalitionsvertrag von GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt festgeschrieben werden.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist zu hoffen, dass die langjĂ€hrigen Proteste der TrĂ€ger Erfolg haben und ihre Forderungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Gehör finden und dann auch umgesetzt werden. Denn dass Versprechungen im Koalitionsvertrag nicht zwangslĂ€ufig auch zu deren Umsetzung fĂŒhren, haben wir leider in der letzten Wahlperiode gesehen. Auch hier hatten GrĂŒne, SPD und CDU angekĂŒndigt, die Jugendfreizeiteinrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen und die Tariferhöhungen in Form von Leistungen an die TrĂ€ger weiterzugeben. Passiert ist nichts! Ob das alleine am CDU-gefĂŒhrten Sozialdezernat unter Frau Birkenfeld gelegen hat, wird sich nun – wenn Frau Birkenfeld als Dezernentin abgewĂ€hlt wird – zeigen“.

DIE LINKE. im Römer wird auch weiterhin die Forderungen der freien TrĂ€ger der Kinder- und Jugendarbeit unterstĂŒtzen. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die sich jetzt schon daraus ergebenden gravierenden Folgen fĂŒr die Kinder und Jugendlichen macht eine starke Kinder-und Jugendarbeit fĂŒr Frankfurt unverzichtbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Forderungen der TrĂ€ger fĂŒr den kommenden Koalitionsvertrag:

– eine auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in Frankfurt
– die Gleichbehandlung aller TrĂ€ger desselben Arbeitsfeldes
– der nachtrĂ€gliche Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen TrĂ€gern
– zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Liegenschaften und notwendige Renovierungsmaßnahmen
– die Aufstockung der VollzeitĂ€quivalente um 28 Stellen aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt

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Fatales Signal fĂŒr sozial-ökologischen Stadtumbau

AnlĂ€sslich des Interviews der FDP-Fraktionschefin Annette Rinn in der Frankfurter Neuen Presse erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine zĂŒgige ökologische Verkehrswende in Frankfurt wird es mit der FDP in der neuen Stadtregierung wohl kaum geben.“ Rinn hatte erklĂ€rt, dass der Mainkai auch im Fall von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht in den nĂ€chsten Wochen wieder gesperrt wĂŒrde und bezeichnete dies als „harte Grenze“ der FDP.

Mehler-WĂŒrzbach deutet diese Aussage zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als fatales Signal fĂŒr den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt: „Da gab es 13 Monate lang einen Modellversuch, zu dem GrĂŒne und SPD sich bekannten und der angeblich nur wegen der CDU beendet wurde. Und nun holt man sich mit der FDP einen neuen Partner, der bei erster Gelegenheit erklĂ€rt, dass man die Öffnung des Mainkais als Startsignal fĂŒr die autofreie Innenstadt nicht zeitnah fortsetzen können wird. WĂ€hrend in der Vergangenheit die Zwangsehe mit der CDU als BegrĂŒndung dafĂŒr herhalten musste, was GrĂŒne und SPD alles nicht umsetzen konnten, wird zukĂŒnftig wohl die FDP die Ausrede dafĂŒr sein.“

Wie aus einer reprĂ€sentativen Umfrage der Stadt bekannt sei, wĂŒnschte sich die Mehrheit der Frankfurter:innen bereits vor eineinhalb Jahren einen autofreien Mainkai. Vermutlich wĂ€ren es derzeit noch mehr. „Gerade wĂ€hrend des Corona-Lockdowns, wo viele Frankfurter:innen im Homeoffice und Homeschooling sind, wĂ€re es wichtig den stĂ€dtischen Raum umzuverteilen – hin zu mehr Platz fĂŒr Menschen und fĂŒr mehr AufenthaltsqualitĂ€t“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

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Frankfurter Kulturszene braucht UnterstĂŒtzung

„Mit dem Eldorado in der Innenstadt schließt das nĂ€chste Programmkino in Frankfurt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie endgĂŒltig seine Pforten“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Es zeigt sich immer stĂ€rker, dass die Pandemie die Kinos, BĂŒhnen und kulturellen Zentren ins Mark trifft. Die vielgerĂŒhmte facettenreiche Frankfurter Kulturszene lebt von jedem einzelnen Haus und jedem einzelnen Kulturschaffenden. Notwendig ist es, die Nothilfen zu erhöhen und endlich einen wirksamen Rettungsschirm zu spannen“, so MĂŒller weiter. HierfĂŒr werde DIE LINKE im Römer weiter kĂ€mpfen.

„Neben dem Eldorado war bereits Anfang des Jahres das Berger Kino auf der Berger Straße in Bornheim in existenzielle Not geraten und musste den Betrieb einstellen“, erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE im Römer aus dem Ostend und Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 4. „DIE LINKE. hat bereits fĂŒr das Berger Kino eine Perspektive gefordert, etwa durch die Nutzung als offener Ort der kulturellen Begegnung, um Kultur vor Ort zu erhalten. Der Magistrat der Stadt ist gefordert, hier schnellstens zu handeln. Die freie Kulturszene kann ohne UnterstĂŒtzung durch die Stadt nicht ĂŒberleben“, so Hahn abschließend.

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