Rückblick „PUSH“-Filmvorführung

Publiziert am 6. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am 1. Juni haben wir den Dokumentarfilm „PUSH“ im Internationalen Theater gezeigt. Gemeinsam mit Martina van Holst (DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt, Moderation), Jürgen Lutz (Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.), Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) und Tabea Latocha (Eine Stadt für Alle!) haben wir gemeinsam diskutiert, wie das Grundrecht auf Wohnen konkret in Frankfurt ausschauen könnte. Wir haben über die Finanzialisierung des Wohnens, Mietbelastung, spekulativen Leerstand, aber auch über Vergesellschaftung börsennotierter Wohnungskonzerne, die Verantwortung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Holding, Organizing und Protest auf der Straße.

Die Referente*innen waren sich am Ende des Abend einig: Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Das kann mit kollektivem Druck von unten und aus der Opposition geschehen.

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Rekordeinnahmen auch für ein soziales Frankfurt verwenden

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Wie der Kämmerer der Stadt Frankfurt berichtet, befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf einem Rekordniveau, welches auch für das nächste Jahr erwartet wird. Dadurch können die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist erfreulich, dass die Stadt Frankfurt über derart hohe Steuereinnahmen verfügt und damit die Umsetzung des hart erkämpften Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden kann. Damit zeigt sich aber auch, wozu die reiche Stadt Frankfurt in der Lage ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Denn viel zu oft wird gerade im sozialen Bereich mit Sparzwang, leerer Haushaltskasse und Geldnot argumentiert und damit in einem Bereich gespart, der für die Zukunft der Frankfurter Gesellschaft enorm wichtig ist.“
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Kinder, Jugendlichen und Familien zeigt wie bedeutend der soziale Bereich in der Stadt ist.

„Eine starke soziale Infrastruktur ist unabdinglich für Frankfurt. Auch hierfür müssen die Rekordsteuereinnahmen der Stadt verwendet werden. Dazu braucht es ein Umdenken in der Stadtregierung, weg von schnellen Projekten, die aus Restmitteln finanziert werden, wie dem Corona-Aktionsprogramm hin zu einer langfristigen ausreichenden Finanzierung, Planungssicherheit und kontinuierlicher Arbeit. Das Geld ist hierfür vorhanden, das hat der Kämmerer bestätigt. Aber es ist auch klar, dass die Verteilung der städtischen Mittel politisch erstritten werden muss“, so Dalhoff.

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English Theatre steht vor dem Aus – Kein Verlass auf Kulturverständnis bei Investoren

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es droht einzutreten, was abzusehen war – das Aus für das English Theatre am angestammten Standort in der Frankfurter Innenstadt. Der internationale Investmentfonds Capitaland hat null Interesse, die einmalige Kultureinrichtung vor Ort zu erhalten und besteht auf den Auszug und den Rückbau des Theaters bis zum 31. Januar 2024“, so Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Müller weiter: „Der Versuch, auf ein Einlenken des neuen Eigentümers des Hochhauses zu setzen, war zu blauäugig und ist jetzt wie eine Seifenblase zerplatzt. Der Magistrat muss sich die Frage gefallen lassen, warum die kulturelle Nutzung im Untergeschoss nicht rechtzeitig im Grundbuch verankert wurde? Die Doppelnutzung von Kultur und Büro im Gebäude an der Gallusanlage war ein gutes Beispiel für ein befruchtendes Nebeneinander von ökonomischen Interessen und kultureller Vielfalt und sollte dies unbedingt auch weiterhin bleiben.“

Die immense Unterstützung, die das English Theatre und seine Mitarbeiter*innen erhalten, zeige, dass dieses Theater zu Frankfurt gehört. Müller abschließend: „Die Stadtregierung agiert bislang viel zu zögerlich! Immer wieder wurde betont, dass man sich mit Capitaland in vertraulichen Verhandlungen befinde. Das nun drohende Aus für das Theater ist somit auch eine weitere krachende Niederlage für die Kulturdezernentin Ina Hartwig und die gesamte Frankfurter Stadtregierung.“

DIE LINKE im Römer habe einen Antrag gestellt, das English Theatre zu unterstützen und alles zu versuchen, den Standort zu halten. Dieser wird am 15. Juni im Kulturausschuss behandelt.

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Umbau Waldstadion – Mehr Transparenz und Klarheit

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es stellen sich einige Fragen beim geplanten Stadion-Umbau der Eintracht“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Die Stadt beteiligt sich mit einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag am Umbau des Stadions im Frankfurter Süden. Dabei wird unter anderem der Bereich der ehemaligen Geschäftsstelle in einen sogenannten Hospitality-Bereich umgebaut. Das sind teure Logenplätze für Menschen, die oft weniger am Fußball als vielmehr am Networking interessiert sind. Ein Umbau des Stadions im Stehplatzbereich ist richtig, was wir aber nicht noch zusätzlich brauchen, sind teure VIP-Bereiche. Schon gar nicht finanziert mit städtischen Mitteln.“

In der Vorlage des Magistrats zum Thema werde leider nicht deutlich, wofür die städtischen Mittel in Gänze verwendet würden. „DIE LINKE. im Römer werde daher in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Müller weiter.

Überdies wirft Müller die Frage auf, ob aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, nicht eine Neuverhandlung der Stadionmiete fällig wäre. „Aufgrund der anhaltend hohen Inflation stellt sich auch die Frage, ob nicht mit viel höheren Zuwendungen als den 2020 in den Raum gestellten 10 Millionen Euro zu rechnen ist. Daher muss auch die Jahresmiete entsprechend angepasst werden. Die Vorlage des Magistrats spricht von einer Deckelung der Jahresmiete bei 8,4 Millionen Euro. Für den Fall einer außerordentlichen Inflation oder Hyperinflation haben sich beide Parteien aber zu einer Neufixierung der Miete verpflichtet. Diese Diskussion ist angesichts der äußeren Umstände jetzt zu führen“, so Müller abschließend.

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RMV-Aufsichtsrat muss Tariferhöhung ablehnen

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Für viele Fahrgäste könnte Bus- und Bahnfahren im Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bald massiv teurer werden. Anlässlich der Presseberichte, nach denen der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mit Ausnahme des Deutschlandtickets eine Tariferhöhung um durchschnittlich 8,2 Prozent vorschlägt, fordert DIE LINKE. im Römer den Aufsichtsrat des RMV auf, die geplanten Tariferhöhungen abzulehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:

„Im Aufsichtsrat des RMV sitzen die politischen Repräsentanten der beteiligten Kommunen. Für Frankfurt ist das Mobilitätsdezernent Majer, der aktuell stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Im Interesse der Frankfurter*innen muss Majer auf eine Ablehnung der Tariferhöhungen drängen und vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Dieses Problem ist hausgemacht!“

Die jetzige Situation zeige die Flickschusterei bei der Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland: „Nach dem Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern war das Drama abzusehen. Selbst der RMV-Geschäftsführer macht deutlich, dass die Verkehrsverbünde von der Politik in Bund und Land hängen gelassen wurden. Schon damals zeichneten sich die massiven Kostensteigerungen und die Finanzierungslücke deutlich ab“, so Mehler-Würzbach weiter. Auch beteilige sich das Land Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur unterproportional an der ÖPNV-Finanzierung.

Ausgenommen von den Tariferhöhungen seien nur die Abonnent*innen des Deutschlandtickets, von dem aber viele nicht profitierten, insbesondere Familien und Geringverdiener*innen, für die das Ticket vielfach schlicht zu teuer sei. Und auch für die Deutschlandticket-Nutzer*innen würde es absehbar teurer. Mehler-Würzbach abschließend: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Fahrgäste nun das politische Versagen, ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV zu entwickeln, ausbaden müssen. Noch kann abgewendet werden, dass die Kostensteigerungen auf die Fahrgäste umgelegt werden. Das wäre nicht nur unfair und unsozial, sondern führt auch dazu, dass Verkehrswendemaßnahmen an Akzeptanz verlieren und der Umstieg auf den ÖPNV für all jene, für die das Deutschlandticket nicht ‚passt‘, unattraktiver würde. Zudem würde dieses Manöver auch die Stadt Frankfurt und ihren Haushalt zusätzlich belasten, die ihrerseits vergünstige ÖPNV-Karten wie für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen bezuschussen.“

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Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Publiziert am 1. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. im Römer kritisiert die Vermietung der Paulskirche an die Allgemeine Deutsche Burschenschaft durch den Magistrat“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die Burschenschaften nehmen für sich in Anspruch in der Traditionslinie der Frankfurter Paulskirche zu stehen, dabei sind ihre Grundsätze mehr als fragwürdig und revisionistisch.“

Sie seien der Ansicht, dass das deutsche Volk die Gemeinschaft derjenigen sei, die durch deutsche Sprache, Kultur und Wertvorstellungen verbunden sei und sich zur deutschen Geschichte und Tradition bekenne. Müller dazu: „Diese reduzierte, nationale und verengte Sichtweise ist kaum mit den demokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen, die beim Paulskirchenjubiläum gefeiert wurden.“

Das Bekenntnis zum Vaterland verpflichte die Burschenschafter zum Eintreten für die Belange des deutschen Volkes unabhängig von staatlichen Grenzen, heißt es weiter in den Grundsätzen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft. Müller: „Wie passt das zu einer demokratischen und bunten Zivilgesellschaft? Diese Frage hätte der Magistrat stellen müssen. Es ist mehr als fragwürdig, warum der Magistrat einen Mietvertrag mit der Deutschen Burschenschaft abgeschlossen hat, wo doch offenkundig ist, wie rückwärtsgewandt, reaktionär und nach rechts offen diese Organisation ist. Die Kritik an den Deutschen Burschenschaften hätte dem Magistrat bekannt sein dürfen. Warum die grüne Bürgermeisterin auch noch ein Grußwort spricht, bleibt schlichtweg nicht nachvollziehbar.“

Müller abschließend: „Es wirkt besonders befremdlich, dass nach dem Fest zum Jubiläum der Paulskirche nun ausgerechnet an einen solchen Männerbund die erklärte Wiege der Demokratie vermietet wird. Wir werden als Fraktion mit einem dringlichen Antrag versuchen, die Deutsche Burschenschaft wieder auszuladen.“

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MMK wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen

Publiziert am 26. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Das Museum für Moderne Kunst kommt nicht zur Ruhe. Die von Kulturdezernentin Hartwig verordnete Mediation ist gescheitert, der Konflikt zwischen der Direktorin und den Mitarbeitenden schwelt weiter. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist bedauerlich, dass in der aktuellen Debatte um interne Strukturen, Abläufe und offenkundige Probleme in der Führung des MMK bislang keine Lösung in Sicht ist. Wenn jetzt Mitarbeiter*innen dafür kritisiert werden, dass sie sich an die Öffentlichkeit wenden, ist dies kontraproduktiv. Notwendig erscheint, rasch Transparenz zu schaffen und wenn notwendig auch Strukturen zu verändern.“

Zu viel Zeit sei schon verstrichen, ohne dass es zu Lösungen gekommen sei. „Leidtragende sind die Mitarbeiter*innen, das gesamte Umfeld und nicht zuletzt das Ansehen des Hauses. Das MMK muss jetzt schnell wieder mit seinem kulturellen Angebot in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und nicht mit ungelösten Personalquerelen die öffentliche Wahrnehmung des Hauses dominieren“, so Müller weiter.

Das MMK sei ein Haus von herausragender bundesweiter Bedeutung. Müller abschließend: „Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Kulturdezernentin ist nun gefordert. Sie sollte im nächsten Kulturausschuss berichten und mögliche Lösungswege aus dem – zumindest von außen betrachtet – verfahrenen Konflikt aufzeigen.“

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Die Wohnungsnot in Frankfurt und Wege heraus

Publiziert am 25. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat die Ergebnisse der Umfrage „Leben in Frankfurt 2022“ veröffentlicht. Für die Befragten gehört das Thema Wohnen nach wie vor zu den dringendsten Problemen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Mietbelastungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen und wieder trifft es Menschen mit geringem Einkommen am meisten. Rund ein Viertel der Mieter*innen geben mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Dass Haushalte, die weniger als 1.700 Euro im Monat zur Verfügung haben, durchschnittlich 54 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aufbringen müssen, ist inakzeptabel. Die Mieten steigen, die Einkommensentwicklung kann nicht Schritt halten, statt bezahlbarer Wohnraum entstehen fast nur teure Luxuswohnungen, Menschen werden aus der Stadt verdrängt: Wohnen sorgt bei vielen mittlerweile für schlaflose Nächte.“

Yilmaz kritisiert: „Die Ergebnisse bestätigen das Politikversagen der letzten Jahren. Jetzt muss die Stadt Frankfurt endlich ins Handeln kommen. Sie darf den Investor*innen nicht das Feld überlassen, sondern muss selbst in die wohnungspolitische Offensive gehen. Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand überführt werden, denn der Markt verschärft die Wohnungsnot seit Jahren nur. Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen endlich in die Pflicht genommen werden, um deutlich mehr geförderten Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen, zu schaffen. Das alles hat die Stadt Frankfurt in der Hand, aber sie stellt sich immer als handlungsunfähig dar. Das stimmt einfach nicht!“

Immer mehr Menschen leben in ständiger Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Yilmaz weiter: „Steigende Mieten, Aufwertung und Spekulation gibt es nicht erst seit gestern in Frankfurt. In vielen Städten weltweit können wir die gleichen Gentrifizierungsprozesse beobachten. DIE LINKE. lädt deshalb zur PUSH-Filmvorführung am 1. Juni ab 18:30 Uhr im Internationalen Theater ein.“

Der Dokumentarfilm „PUSH – für das Grundrecht auf Wohnen“ wirft ein Licht auf die neue Art der anonymen Hauseigentümer*innen und die Wohnungskrise, die Städte weltweit fest im Griff hat. Er zeigt Leilani Farha, die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, auf ihrer Reise um die Welt, um herauszufinden, wer die Akteure sind, die Verdrängungsprozesse vorantreiben, und Menschen zu begleiten, die aus der Stadt verdrängt werden. Dabei geht sie dem deregulierten Finanzkapital auf die Spur – das sich auf der ständigen Suche nach Investitionsmöglichkeiten befindet.

Im Anschluss diskutieren Tabea Latocha (Initiative Eine Stadt für Alle!), Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer), Jürgen Lutz (Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.) und Martina van Holst (Vorsitzende DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt, Moderation) über Strategien gegen Gentrifizierung. Dabei sollen folgende Fragen besprochen werden. Warum ist Gentrifizierung kein natürlicher Prozess? Welche Akteure sind für die Wohnungskrise in Frankfurt verantwortlich? Welche Rolle hat die Stadt Frankfurt dabei? Wie könnte die Einhaltung des Menschenrechts auf Wohnen konkret aussehen?

PUSH-Filmvorführung mit anschließender Diskussion
1. Juni – 18:30 Uhr – Internationales Theate

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Erneuter Korruptionsverdacht in der Stadtverwaltung

Publiziert am 25. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Wegen Korruptionsverdacht bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen im Ordnungsamt hat die Stadt Frankfurt die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt kommt aus den Negativschlagzeilen rund um Korruption und Vetternwirtschaft nicht heraus. Es ist augenscheinlich, dass der Magistrat die Leitkultur und das Amtsverständnis der Stadtverwaltung vernachlässigt. Dadurch wird der Assoziierungsprozess der Stadt mit Transparency International fortlaufend torpediert und die tausenden städtischen Beschäftigten, die sich absolut nichts vorzuwerfen haben, geraten ungerechtfertigter Weise in Verruf.“

Der aktuelle Verdachtsfall sei kein Neuer. Korruption bei der Vergabe erst der Taxikonzessionen, jetzt der Lizenzen für Uber-Mietwagen seien ein offenes Geheimnis der Stadtpolitik. „Die Frage ist, warum die Stadt nicht durchgreift und die notwendigen Veränderungsprozesse anstößt“, so Mehler-Würzbach weiter.

Bereits 2017 sei in einem Gerichtsverfahren offenbar geworden, dass sich die Taxibranche ohne Schattenwirtschaft und illegale Konzessionsweitergabe wirtschaftlich eigentlich gar nicht über Wasser halten könne. Seitdem sei die Branche durch die vom Bundesgesetzgeber gedeckte rücksichtslose Geschäftspraxis der lizenzierten Mietwagen noch viel stärker unter Druck geraten. Mehler-Würzbach abschließend: „Es kann nicht sein, dass wir prekäre Jobs noch prekärer machen und durch Korruption und Versäumnisse der Politik eine gesamte Branche im Stich lassen. Es braucht faire Bedingungen für Taxis als Ergänzung zum ÖPNV.“

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Mainova raus aus „Zukunft Gas“

Publiziert am 23. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die LINKE den Austritt der Mainova AG aus dem Lobbyverband und nimmt den Magistrat in Verantwortung. Die Mainova AG sei neben kleineren Stadtwerken sowie großen Energiekonzernen wie Uniper Energy Sales GmbH oder Shell Deutschland GmbH zahlendes Mitglied bei „Zukunft Gas“. Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, erklärt:

„Frankfurt will bis 2035 klimaneutral werden, aber der führende Energiedienstleister der Stadt finanziert einen Verband der fossilen Industrie – und die Stadt, die zu großen Teilen Anteilen an der Mainova hält, schaut zu? Viele Frankfurter*innen beziehen ihre Energie über die Mainova, bezahlen also mit ihren Rechnungen die Mitgliedschaft in einem Gas-Lobbyverband, der Erdgas als klimafreundliche „Brückentechnologie“ inszeniert und eine nachhaltige Dekarbonisierung blockiert.“

Mehler-Würzbach: „Durch Lobbyisten wie „Zukunft Gas“ droht die Nutzung fossiler Rohstoffe verlängert zu werden“. Hierzu gehöre auch die geschürte Hoffnung auf sauberen Wasserstoff. Schon jetzt zeichne sich ab, dass grüner Wasserstoff nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird – weshalb „Zukunft Gas“ für klimaschädliche, blaue und türkise Wasserstoffe aus fossilem Gas lobbyiere.

Durch die Beteiligungsstruktur sei die Stadt Frankfurt in Verantwortung. 72,2 % der Anteile der Mainova gehören der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, die selbst eine 100-prozentige Tochter der Stadt Frankfurt am Main ist. Mit Wirtschaftsdezernentin Wüst – amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Mainova -, Kämmerer Bergerhoff sowie zwei ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sitzen insgesamt vier Vertreter*innen des Magistrats im Aufsichtsrat der Mainova AG. Sie müssen auf die Geschäftsführung einwirken, damit die aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austrete und damit dem Vorbild anderer Stadtwerke folgen.

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