Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr

Publiziert am 3. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit einer Verspätung von neun Monaten hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Dass das letzte gebührenfreie Krippenjahr jetzt endlich umgesetzt wird, freut uns. Es war wichtig, dass unsere Fraktion dieses Thema Mitte letzten Jahres angesprochen und nicht lockergelassen hat. Ohne den Druck von Links und die Öffentlichkeit würde der Magistrat diesen Punkt im Koalitionsvertrag wohl einfach immer noch ignorieren, zum Leidwesen der Eltern und Kinder in Frankfurt.“

Der lange Weg bis zum Beschluss, lässt sich nur mit dem Wort „Trauerspiel“ beschreiben, das auch sehr gut den Zustand der Koalition beschreibt. Dalhoff weiter: „Der Magistrat eiert beim gebührenfreien letzten Krippenjahr Monate lang herum. Die Eltern hat das letztendlich knapp 1800 Euro gekostet. Das ist in Zeiten von explodierenden Energiekosten, steigenden Lebensmittelpreisen und den hohen Mieten in Frankfurt absolut inakzeptabel. Damit dies nicht zur gewohnten Strategie des Magistrats wird, werden wir auch weiterhin sehr genau hinschauen und ihn an seine Versprechen erinnern.“

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Altes Polizeipräsidium: Höher Bauen für höhere Profite

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

2018 hat das Land Hessen für 212,5 Millionen Euro das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geändert, weil die Erhöhung eines der Hochhäuser von 145 auf 175 Meter angestrebt wird (M203/22). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz des riesigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wurde das Alte Polizeipräsidium vom Land Hessen meistbietend verkauft. Fünf Jahre lang ist seitdem nichts passiert. Das Gebäude verfällt immer weiter. Grund dafür kann nur spekulativer Leerstand sein, denn ein Weiterverkauf ist nicht ausgeschlossen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst sogar als ‚zwischeninvestierender Projektentwickler‘. Das spricht für sich.“
Auf dem Standort seien zwei Hochhäuser geplant, unter anderem ein 130 Meter hoher Büroturm. Yilmaz kritisiert: „Das andere Hochhaus soll mit 175 statt 145 Metern nun noch höher gebaut werden. Das entspricht einer Erweiterung um 30 Meter! Das bedeutet nicht nur deutlich mehr Luxuswohnungen und höhere Renditeerwartungen, sondern ein noch klimaschädlicheres Hochhaus, dessen Bau enorm viel CO2 produziert und Ressourcen verbraucht. Immer höhere Wolkenkratzer sind aus der Zeit gefallen und ein Unding in Zeiten der Klimakrise. Die erweiterte Bauhöhe soll das ganze Projekt noch profitabler machen und die Refinanzierung sichern, während fast kein Sozial- und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das ist ein trauriges Beispiel für die investor*innenfreundliche Politik der Stadt Frankfurt, da Pläne immer wieder im Sinne des Investors geändert werden.“

Das Alte Polizeipräsidium stehe für eine verfehlte Stadtentwicklung. Yilmaz abschließend: „Auf dem ehemaligen Polizeipräsidium hätte ein sozialökologisches Vorzeigequartier entstehen können mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen, studentischem und gemeinschaftlichem Wohnen in nachhaltiger Bauweise. Das alles wird nicht umgesetzt, denn die Profitinteressen haben Vorrang. DIE LINKE. lehnt eine Erweiterung der Bauhöhe entschieden ab.“

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E-Scooter-Anbieter in die Pflicht nehmen

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionen der Frankfurter Regierungskoalition haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist viel zu zaghaft. Die Anbieter von E-Scootern sollen nun auch noch von der Pflicht entbunden werden, regelwidrig abgestellte E-Scooter zu entfernen. Darum soll sich in Zukunft die FES in Kooperation mit der Verkehrspolizei kümmern und das auf eigene Kosten. Zwar sollen diese aus den Einnahmen der Sondernutzungsgebühren gedeckt werden, die aber werden für die Bereitstellung öffentlichen Raums erhoben und nicht für städtische Frondienste.“

Die E-Scooter-Anbieter weiter nur mit Samthandschuhen anzufassen sei erwiesenermaßen der falsche Weg. „Gerichte haben rechtssicher festgestellt, dass das Abstellen von E-Scootern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, das Angebot zu reglementieren. Seit April letzten Jahres werden daher feste Abstellplätze in der Innenstadt und weitere Regeln im Reallabor getestet. Inzwischen ist klar, dass sich viel zu wenig gebessert hat“, so Mehler-Würzbach weiter.

Daher sei es jetzt an der Zeit, andere Seiten aufzuziehen. Mehler-Würzbach abschließend: „DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Betreiber die Kosten für die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusätzlich in Rechnung gestellt bekommen. Die Zeit wild in der Gegend herumliegender E-Scooter muss ein Ende haben. Sie sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern eine Verkehrsbehinderung und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Start und Beendigung einer Fahrt sollten in Zukunft nur noch an einem festen Abstellplatz möglich sein und das Abstellverbot in Fußgängerzonen, Grünbereichen, Brücken und Spielplätzen muss rigoros durchgesetzt, d.h. die Verbotsverletzung empfindlich sanktioniert werden.“

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Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 20. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag eine sofortige Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets. Eine deutlich zweistellige Preissteigerung von bis zu 31 Prozent ist absolut unsozial und in der Höhe bislang noch nie vorgekommen. Die Menschen kämpfen an allen Ecken und Enden mit der Teuerung der Lebensverhältnisse und dem Magistrat fällt nichts Anderes ein, als ihnen noch eine vor den Latz zu knallen.“

Ein pikantes Detail in der Angelegenheit sei, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei umgesetzt habe. Mehler-Würzbach weiter: „Seit Monaten ist im Magistrat ein Entwurf anhängig und bis heute nicht beschlossen, der die ebenfalls eingeführte stärkere Subventionierung von Zeitkarten für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets für Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemündet, so dass der jetzt umgesetzte Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden.“

Vielsagend sei auch die im Magistratsentwurf angeführte Mittelfristplanung der ÖPNV-Subventionen. Daraus werde deutlich, dass sich mit dem Ende vergünstigter Einzelfahrscheine prima der Haushalt sanieren lasse. Bis 2026 könnten der Vorlage zufolge mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden. „Bezahlen sollen das alle, die sich die teuren Monats- und Jahrestickets nicht leisten können oder nicht in Vorlage für einen Spar-Pass gehen können, der sich auch nur lohnt, wenn man öfter fährt. Gerade arme Menschen gehören überproportional zu der Gruppe der Gelegenheitsfahrenden, denn für mehr reicht das Geld oft nicht. Das weiß auch der Magistrat und das macht es nochmal perfider, dass er gerade jene für die Sanierung des städtischen Haushalts in die Mangel nimmt, die ohnehin nichts haben“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend für Koalition

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Laut Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprüft wird. Doch bisher hat der Magistrat unter Verweis auf Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen keinen entsprechenden Beschluss gefasst.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit Juni letzten Jahres, als unsere Fraktion das erste Mal nach der Umsetzung des kostenfreien Krippenjahrs gefragt hatte, eiert die Koalition herum und vertröstet die Eltern. Dabei zeichnet sich mittlerweile sehr deutlich ab, dass der Magistrat diese Entlastung für viele Eltern gar nicht will beziehungsweise nie wollte. Anders lässt sich die komplett fehlende Finanzplanung eines so wichtigen Vorhabens im Koalitionsvertrag nicht erklären. Damit verhindert die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt, denn in Kinderkrippen und der Tagespflege werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Sie leisten in Ergänzung zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung.“

Im November 2022 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ mit dem Ziel, der Armut von Kindern und Jugendlichen als Stadt solidarisch und entschieden entgegenzutreten mit einer überwiegenden Mehrheit beschlossen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Koalition beschließt und was sie letztendlich umsetzt passt vorne und hinten nicht zusammen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir die Kinderarmut niemals beseitigen. Das Ignorieren der Familien und Kinder in Frankfurt hat ja schon fast Tradition in dieser Koalition. Seit Jahren warten die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf eine ausreichende Finanzierung, Spielplätze verrotten oder sind bereits komplett gesperrt, die Luftfilter für die Schulklassen wurden erst aufgestellt als alle Kinder bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren und dem Konzept zum Jugendparlament wird jetzt in den Arbeitstreffen die Finanzierungsmöglichkeit abgesprochen. Wenn die Koalition und der Magistrat wirklich solidarisch und entschieden der Kinderarmut entgegentreten wollen, müssen endlich Taten folgen. Die Umsetzung des kostenlosen Krippenjahres ist längst überfällig.“

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Verstolperte Fashion Week kommt Frankfurt teuer zu stehen

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nach knapp einem Jahr hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Kosten und Nutzen der Frankfurt Fashion Week (FFW) beantwortet. Dazu erklärt Michael Müller, ihr Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Damit ist bestätigt, was sowieso schon alle wussten. Die Frankfurt Fashion Week war ein sündhaft teures Intermezzo, das die Stadt viel Geld und Renommee gekostet, aber so gut wie keinen Nutzen gebracht hat. Der Magistrat ist hier einem unschönen Fördergeldtourismus aufgesessen. Ohne erkennbare Positivwirkungen für die lokale Modewirtschaft, hat man sich gutgläubig über den Tisch ziehen lassen.“

Für irgendwelche Onlineformate und einige wenige exklusive Laufstegshows der Dachmarke FFW seien mehr als 4 Millionen Euro geflossen. Der Anteil für die direkte Förderung der lokalen Modebranche und Kreativszene liege bei gerade Mal 14.500 Euro. „Der Fashion-Week-Zirkus sackt 4 Millionen ein und zieht damit vorzeitig wieder ab nach Berlin, während die lokalen Designer*innen und Kreativen mit Brosamen abgespeist werden. Das ist ein absolut krasses und weiterhin erklärungsbedürftiges Missverhältnis“, so Müller weiter.

Der gesamte Vorgang werfe kein gutes Licht auf die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst (FDP) und die ihr zugeordnete Wirtschaftsförderung. Müller abschließend: „Aus Sicht der Linken wurden hier Mittel aus der Tourismusabgabe zweckentfremdet. Die Millioneneinnahmen aus den Tourismusbeiträgen müssen zielführend zum Vorteil der Stadt Frankfurt eingesetzt werden. Ohne parlamentarische Mitwirkung wird hier das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Sinnvoller wäre es gewesen, die Millionen in nachhaltige Investitionen für Frankfurt zu stecken, wie etwa die Unterstützung der lokalen Einzelhändler*innen durch Steigerung der Attraktivität der Einkaufsstraßen in den Stadtvierteln. Seit langer Zeit fordern wir, die Opposition am Tourismusbeirat zu beteiligen. Mit uns am Tisch hätte es das Debakel der Frankfurt Fashion Week nie gegeben.“

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Stadtteilrundgang durchs Bahnhofsviertel

Publiziert am 16. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer
Trotz Regen sind am Samstag, den 14. Januar 2023 rund 50 Menschen mit uns auf einem Stadtteilrundgang durch das Bahnhofsviertel gezogen. Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz. Hier informierte Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach über die aktuellen Herausforderungen am wichtigsten Verkehrsknoten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Frankfurt. Die laufenden Baumaßnahmen der Deutschen Bahn in der B-Ebene und die Pläne für den Fernbahntunnel führen zur Verdrängung der Drogenszene und verzögern das neue Straßenbahnkonzept der Stadt Frankfurt. Entlang der Münchener Straße, der Elbestraße und der Niddastraße berichtet Stadtverordneter Eyup Yilmaz anschließend von der Verdrängung der Anwohnenden und anliegender Geschäfte durch den Mietenwahnsinn privater Investoren aber auch der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG.

Am Karlsplatz diskutieren wir unweit eines Drogenkonsumraums über den sogenannten Frankfurter Weg eines liberalen Umgangs mit Drogenabhängigen, der in der Stadtgesellschaft zunehmend unter politischen Druck gerät. Eine Vertreterin des Hausprojekts NiKA und weitere Anwohner*innen wissen von der schwierigen Situation seit der Corona-Pandemie zu berichten. Einig ist man sich, dass stärkere ordnungspolitische Maßnahmen das Problem nicht lösen. Zum Abschluss am Kaisersack verdeutlicht DIE LINKE. daher auch ihre Ablehnung der gerade heiß diskutierten Waffenverbotszone für Teile des Bahnhofsviertels. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass sie weder geeignet noch gewollt ist und in der praktischen Anwendung racial Profiling befördert.

In der Terminusklause in der Münchener Straße wurden die angerissen Themen über ein heißes Getränk weiter angeregt diskutiert.

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Veranstaltung: Heizen darf kein Luxus sein. Konsequenzen und Lösungen für Frankfurt

Publiziert am 12. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am 11. Januar haben wir zur Veranstaltung Heizen darf kein Luxus sein. Konsequenzen und Lösungen für Frankfurt eingeladen. Gemeinsam mit unseren Gästen, Petra Rossbrey (Präsidium AWO Frankfurt) und Dr. Michael Dettelbacher (Verbraucherzentrale Hessen e.V.), sprach unser Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, mit Ihnen über die aktuelle Energiekrise und die damit einhergehende Inflation, die damit verbundenen Herausforderungen für viele Menschen und Unternehmen und die möglichen (kommunale-) Strategien zu deren Bewältigung.

 

 

 

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Rodung im Fechenheimer Wald aussetzen

Publiziert am 10. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem morgigen Mittwoch, den 11.01.2023 sind Teile des Fechenheimer Walds per Allgemeinverfügung des Fortsamts Groß-Gerau gesperrt. Hintergrund sind anstehende Rodungsarbeiten der Autobahn GmbH für den Autobahnausbau der A66. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Waldsperrung erfolgt im Einvernehmen, also mit Zustimmung der Stadt Frankfurt als Waldbesitzerin. Das ist ein Skandal, denn die Stadt Frankfurt hat sich im Namen der Umweltdezernentin, Frau Heilig (Grüne), eigentlich gegen den Autobahnausbau gestellt und angesichts des Klimawandels eine Überprüfung des Vorhabens eingefordert.“

Immer wieder betonen die Grünen, die die Frankfurter Stadtregierung anführen, dass sie gegen den Riederwaldtunnel sind. Da das Vorhaben aber rechtssicher planfestgestellt sei, wären der Stadt die Hände gebunden. „Das ist doch Kokolores. Der Magistrat hätte die Sperrung des Waldes untersagen und damit der Polizei die rechtliche Grundlage für die anstehende Räumung der Waldbesetzung vorenthalten können. Tatsächlich aber will die Stadtregierung den Autobahnausbau. Für die Grünen ist er lediglich ein Imageproblem“, so Mehler-Würzbach weiter.

Das Frankfurter Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, der BUND und die Naturfreunde Frankfurt haben heute nachdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die wegen des Heldbock-Vorkommens geplante Teilrodung der Bäume im Fechenheimer Wald auf naturschutzrechtliche Bedenken stößt. Mehler-Würzbach: „Angesichts dessen bekräftigt DIE LINKE. im Römer die Forderung nach einem Rodungsmoratorium.“

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„Reichsbürger“ vor die Tür setzen

Publiziert am 9. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist mehr als besorgniserregend, dass so genannte Reichsbürger in Räumlichkeiten unseres städtischen Wohnungsunternehmens ihre Treffen abhalten und ein Vereinsheim betreiben können“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer die befremdliche Geschäftspolitik der ABG Holding.

Die „Reichsbürger“ seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Dies hätten nicht zuletzt die Umsturzpläne und die Vorbereitung eines Staatstreiches unter der vermeintlichen Rädelsführerschaft eines Frankfurter Adeligen gezeigt. „Die ABG muss umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Truppe vor die Tür zu setzen. Die Gefahr der sogenannten Reichsbürger darf nicht bagatellisiert werden“, so Müller weiter.

Ende letzten Jahres habe die ABG noch wortstark bekundet, eine nichtvertragsgemäße Nutzung ihrer Räume zu unterbinden. Müller: „Jetzt versteckt sie sich hinter rechtlichen Scheinargumenten, wonach der Pächter in der Pflicht sei, die Untervermietung zu beenden. Währenddessen richten sich die sogenannten Reichsbürger gemütlich ein. Es braucht hier jetzt ein klares Handeln der ABG!“

DIE LINKE. im Römer unterstütze alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich dagegen wehrten, dass Rechte als Untermieter getarnt, ihre menschenverachtende Politik betreiben.

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