Einladung zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa?“

Die Linksfraktion lädt herzlich zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April um 18:30 Uhr im Kunstverein Familie Montez ein. Dazu Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Letzte Woche hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.“

Gleichzeitig finde eine massive Aufrüstung in Deutschland und in Europa statt. Yilmaz kritisiert: „Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund. Dies ist Ausdruck einer Rückwärtsentwicklung.“

Yilmaz abschließend: „Bei der Podiumsdiskussionen wollen wir folgende Fragen beantworten: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?“

Miteinander diskutieren werden Özlem Alev Demirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und Eyup Yilmaz (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).

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Die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel braucht mehr Geld

Der Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel soll im Haushalt 2024/25 die Mittel gekürzt werden. Es fehlen rund 2,7 Millionen Euro, laut Einschätzungen der Träger. Die Aidshilfe Frankfurt und der Verein Integrative Drogenhilfe haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die die Kürzungen anprangert und nach mehr finanzieller Planungssicherheit ruft.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Viele Druckräume müssen jetzt schon früher schließen, weil es schlichtweg nicht genug Mittel für ein flächendeckendes und gutes Angebot gibt. Statt an den Ursachen anzusetzen und die Druckräume für alle lange zugänglich zu machen, verhindert dies die Stadt aktiv und überlässt die Menschen sich selber. Nur um dann im nächsten Schritt die Verhältnisse im Bahnhofsviertel zu verteufeln und etliche Repressionsmaßnahmen durchzusetzen. Als ob polizeiliche Maßnahmen bei kranken Menschen erfolgversprechend seien.“

Die Stadtregierung müsse sich den Hilferuf aus der Drogenhilfe zu Herzen nehmen. „Die Mittel müssten gesichert erhöht werden, auch um tariflich bedingte Mehrkosten zu refinanzieren. Sozialdezernentin Voitl hat zwar finanzielle Mittel zugesichert, aber nicht gesagt, wann damit gerechnet werden kann. Das bedeutet real Kürzungen der Angebote. Wenn die Menschen, die diese Räume führen, keine Planungssicherheit haben, müssen sie reagieren. So sind die Einrichtungen kürzer geöffnet und Leute, die Konsumräume nutzen, werden weiter stigmatisiert und auf die Straße verbannt.“ so Pauli weiter.

Die Stadtregierung sollte klüger sein, hat sie sich doch intensiv das sogenannte Züricher Modell angeschaut und für gut befunden. Dessen Erfolge beruhen aber auf eine wesentlich höhere Dichte an Angeboten und Betreuung.

„Das Kürzen von Leistungen ist realitätsfern und äußerst unsozial. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Kapazitäten in Frankfurt überlastet sind und dass sich auch der Drogenkonsum geändert hat. Anstatt deshalb mehr Räume zu öffnen und Trägern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Mittel gekürzt. Die Einrichtungen leisten wichtige Arbeit und sind oft die erste Anlaufstelle für Menschen aus der offenen Drogenszene. Es hilft nichts, die Situation im Bahnhofsviertel immer nur zu beklagen und so lange schlecht zu reden, bis es auch in England geglaubt wird. Stattdessen braucht es Maßnahmen und Mittel, um den Anforderungen im Drogenbereich gerecht zu werden“, fordert Pauli abschließend.

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Zwangsräumungen stoppen: Jede Fünfte Zwangsräumung in Frankfurt durch die ABG Holding

Auf Anfrage der Linksfraktion wurden die Zahlen zu Zwangsräumungen in Frankfurt für 2023 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In Frankfurt wurden 2023 insgesamt 664 Zwangsräumungen ausgesprochen. 404 Zwangsräumungen wurden tatsächlich durchgeführt. Jeden Tag verliert ein Haushalt in Frankfurt das Dach über den Kopf. Für jede fünfte ausgeführte Zwangsräumung ist die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verantwortlich. Nach einem Rückgang im Jahr davor ist Frankfurt wieder auf dem gleichen Niveau wie 2020. Das zeigt: Der Umgang dieser Stadt in Bezug auf Zwangsräumungen hat sich in keiner Weise geändert. Menschen werden täglich rücksichtslos auf die Straße oder in die Notunterkünfte gebracht und die ABG trägt einen großen Anteil dazu bei. Weder die Corona-Pandemie noch die Inflations- und Energiekrise, die zu einer Prekarisierung der Wohnverhältnisse führten, haben eine Bewusstseinsänderung gebracht. Zwangsräumungen sind traurigerweise längst zur Normalität geworden. Die Dunkelziffer ist viel höher, da diese Zahlen sich nur auf die Kenntnis des Sozialdezernates beziehen.“

Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen sind existenzgefährdend. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Das ist unmenschlich und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Zwangsräumungen als gewaltvollste Form der Verdrängung gehören verboten – in Frankfurt und überall.“

Yilmaz abschließend: „Das Absurde ist doch, dass die Stadt Frankfurt immer wieder bekundet, Wohnungslosigkeit bekämpfen zu wollen und neue Ansätze wie ‚Housing First‛ etablieren will, welches Menschen von der Straße holen soll. Und andererseits lässt die Stadt Frankfurt mittels ihrer eigenen Wohnungsgesellschaften und Stiftungen jedes Jahr Menschen gewaltvoll räumen. Sie ist damit Mitverursacherin von Wohnungslosigkeit. Das ist widersprüchlich und heuchlerisch. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Stadtregierung muss daher jeder Person in Frankfurt würdigen Wohnraum ermöglichen.“

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Zukunft oder Gas

Anlässlich der aktuellen Aktionstage „Wasserstoff – zu viel Geld für heiße Luft“ kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer:
„Die Linksfraktion im Römer steht weiter fest hinter der Forderung, dass die Mainova aus dem Lobbyverband ‚Zukunft Gas‘ austreten soll. Für die Wärmeversorgung von Frankfurt darf sich unser kommunaler Energieversorger nicht weiter vor den Lobbykarren der fossilen Industrie spannen lassen. Auch die Stadt Frankfurt hat hier Mitspracherecht, immerhin hält die Stadt über die Stadtwerke Frankfurt Holding drei Viertel der Anteile. Zur Erreichung der Klimaziele und damit Wärme in Zukunft bezahlbar ist, darf der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht weiter durch den Aufbau fossiler Infrastrukturen verzögert werden.“

Anfang des Monats hat der neue Vorstandsvorsitzender der Mainova seinen Posten angetreten. Dazu Mehler-Würzbach: „Vom Vorstand der Mainova erwarte ich, dass er sich mit Flusswärmepumpen am Main beschäftigt, ernsthaft auf Bedenken zu den eingeschlagenen Pfaden eingeht und Pläne für eine nachhaltige Dekarbonisierung vorlegt, statt fossile Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Dass die Öffentlichkeit mit dem Bauen von Luftschlössern und Gefasel über dezentrale Wasserstoffnetze in den Stadtteilen irregeführt wird, muss aufhören.“

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Frankfurter Kaufhof-Filiale erhalten und Arbeitsplätze sichern

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhausunternehmers Richard Baker und dem deutschen Geschäftsmann Bernd Beetz erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Beide Erwerber müssen nun längst überfällige Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine langfristige Strategie, die über hybride Modelle auch den Online-Handel einbindet. Die Kaufhäuser sind zu lange ausgeschlachtet und lediglich als Spekulationsobjekte behandelt worden. Gerade der Österreicher René Benko hatte stets nur Interesse am eigenen Profit und hat so nicht nur in Frankfurt einen Scherbenhaufen hinterlassen. Während Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllte, fuhr er Galeria Karstadt Kaufhof bewusst gegen die Wand. Die Leidtragenden waren und sind die Beschäftigten und die Kund:innen.“

Müller weiter: „Mit der Übernahme durch Baker und Beetz besteht die Chance für einen Neustart. Galeria Kaufhof an der Hauptwache ist einer der zentralen Ankermieter für die Zeil und prädestiniert für ein modernes Warenhaus der Zukunft. Der Frankfurter Magistrat muss sich bei den neuen Eigentümern dafür einsetzen, dass der Frankfurter Standort an der Zeil erhalten bleibt und die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten. Seit Jahren ist die berufliche Zukunft für viele Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof in Frankfurt völlig unklar. Sie brauchen endlich eine Perspektive.“

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Wohin bewegt sich Europa – Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus

Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den explodierenden Ausgaben für Verteidigung europaweit zu beobachten. Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund.

Gleichzeitig schottet sich Europa weiter ab. Die restriktive Politik der EU zielt darauf ab, Flucht und Migration abzuwehren und zu verhindern. Die EU trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation zahlreicher Kriege und versucht gleichzeitig alles, um Menschen mit Gewalt von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel – wird dabei völlig vernachlässigt. Diese Migrationspolitik gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Ängste und Ressentiments gegen Migrant*innen und Geflüchtete geschürt und sie zum Feindbild deklariert werden. Damit wird dem Rechtsruck und dem Erstarken der extremen Rechten massiv Aufwind gegeben. Ein aktuelles Beispiel für die Diskursverschiebung nach rechts ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Angesichts des europaweit zu beobachtenden Rechtsrucks ist es umso wichtiger, in unseren Städten und Kommunen, ganz konkret in Frankfurt, solidarische Antworten auf gesellschaftliche Verschiebungen zu finden und rechten Entwicklungen entgegenzusteuern. Dafür sollen folgende Fragen diskutiert werden: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun? Das und mehr wollen wir gemeinsam am 25. April diskutieren.

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Korruptionssumpf im Ordnungsamt endlich trockenlegen

Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für Taxis, Uber & Co. Die Ausweitung der Ermittlung bestätigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle.“

Bereits bei den ersten Verdachtsmomenten 2018 hätte die Stadt im Ordnungsamt rigoros aufräumen müssen. Mehler-Würzbach weiter: „Scheinbar aber haben es die zuständigen Dezernent*innen seitdem versäumt zu handeln. Die Empfehlung nach interner Prüfung wurde zeitweilig ignoriert und Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren haben zunächst nicht zu personellen Konsequenzen geführt. Das ist ein handfester Skandal und ich erwarte diesbezüglich eine Erklärung von der heutigen Dezernentin!“

Laut Hessenschau solle es sich bei dem aktuell wegen Bestechlichkeit in Verdacht stehendem Mitarbeiter um ein und denselben handeln, der auch schon 2018 in den Fokus von Korruptionsvorwürfen geraten ist.

„Dezernentin Rinn muss nun konsequent die notwendigen Veränderungsprozesse anstoßen. Bereits letzten Sommer sollten die neuen Beschäftigten in dem betroffenen Bereich Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz erhalten. Es gilt jetzt Kontrollsysteme zu etablieren und die Prozesse verfahrenssicher zu machen. Noch immer ist das angekündigte PC-Verfahren nicht eingeführt und trotz des Bekanntwerdens vor mittlerweile fast sieben Jahren werden die 1.712 Taxikonzessionen in Frankfurt immer noch auf handschriftlich ausgefüllten Karteikarten verwaltet. So kann und darf es nicht weitergehen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Keine Mogelpackung mit Rufbus Knut

Anlässlich der Berichterstattung zum möglichen Aus für den Rufbus „Knut“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was Dezernent Siefert als Rettung für den Rufbus Knut verkauft, ist eine faktische Kürzung des Fahrplans und Angebots: Die drei Elektro-Kleinbusse mit fünf Sitzplätzen sollen ab Juni von 18 – 6 Uhr die Fahrten der Buslinien 28, 29, 39 und 63 im Frankfurter Norden ersetzen. Dabei ist das absolut kein gleichwertiger Ersatz!“

Die Linke im Römer sei skeptisch, dass die Kapazitäten ausreichen. „Außerdem ist nur eines der Knut-Fahrzeuge barrierefrei. Elektro-Rollstühle oder größere Rollstühle können daher in der Regel nicht mitgenommen werden, Kinderwägen und alles über Handgepäck muss vor Fahrtbeginn angemeldet werden. Das ist absolut unzureichend“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch hinsichtlich der Preisgestaltung sei das Vorhaben hoch problematisch. Mehler-Würzbach abschließend: „Gelten die aktuellen Bedingungen von Knut fort, müssen auch Aboinhaber:innen – auch von ermäßigten Karten – zusätzlich zu ihrer Monats- oder Jahreskarte für jede Fahrt den Komfortaufschlag von einem Euro pro Fahrt und einen Kilometerpreis von 30 Cent zahlen. Man muss ganz klar sagen: Hier wird zugunsten eines Prestigeobjektes und auf dem Rücken der Fahrgäste das Nahverkehrsangebot gekürzt. Einige Nutzer:innen werden dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt und die, die zuvor Bus gefahren sind, müssen dann mehr zahlen als bisher. Das ist unsozial und schließt Menschen von Mobilität aus.“

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Sicherer Übergang vom neuen zum alten Rebstockpark

Seit Jahren wenden sich sowohl der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald) als auch Bürger*innen mit dem Anliegen an den Magistrat, einen sicheren Übergang zwischen neuem und altem Rebstockpark zur Querung der Straße „Am Römerhof“ zu schaffen. Auch in der Eltern- und Fahrradgemeinschaft ist das Thema ein „Dauerbrenner“. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, hat nachgefragt, wann mit einer Lösung zu rechnen ist.

Hierzu erklärt Mehler-Würzbach: „Dass der Magistrat weder einen Zeitpunkt noch eine mögliche Lösung in Aussicht stellen möchte – sogar das ‚Ob‛ weiterhin in Frage steht – ignoriert völlig die Bedürfnisse der Nutzenden. Ein sicherer Übergang zwischen den beiden Parks ist für Anwohnende wichtig, gerade auch für die Verbindung der Nachbarschaften und für die Wege zu Kitas und Schulen. Der gefährliche Zustand muss endlich beendet werden. Die Stadt hat sich baulich entwickelt, dem muss auch Rechnung getragen werden. Keine Lösung ist keine Option!“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Stadt führte in einer früheren Stellungnahme allerlei Gründe an, warum es keine Lösung gibt. Ein Grund ist, dass die Messe in der Vergangenheit die Einrichtung einer Ampelanlage nicht befürwortete. Nun wird weiter auf ein ämterübergreifendes Gremium und Gespräche mit der Messe vertröstet. Zu 60 Prozent ist die Messe eine Tochter der Stadt Frankfurt. Dass der Messeverkehr über die Interessen der Anwohnenden gestellt wird, darf nicht länger hingenommen werden. Die Stadt muss die Messe in die Pflicht nehmen, an einer Lösung mitzuwirken. Gerade auch angesichts der Pläne für die weitere Bebauung am Rebstock darf es keine weiteren Ausreden geben.“

Auch Hans-Jürgen Hammelmann und Annika Schipper, Ortsbeirät*innen der Linken im Ortsbeirat 2, äußern sich kritisch. Hammelmann: „Das große Problem mit dem Messeverkehr ist ja, dass das Parkhaus an der völlig falschen Stelle steht. Jeden Tag fahren Massen an Autos auf der vierspurig ausgebauten Straße zwischen den beiden Parks entlang und gefährden Anwohnende, Radfahrer*innen und vor allem Kinder. Der Messeverkehr darf nicht mehr vor die Belange der Bürger*innen gestellt werden.“

Schipper abschließend: „Seit Jahren fordern wir als Ortsbeirat eine Lösung und haben auch selbst schon einige vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem eine Ampelanlage, aber auch eine Brücke oder Unterführung, um die beiden Parks sicher miteinander zu verbinden.“

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Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Das sogenannte „Hessengeld“ soll voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Demnach sollen für das erste Eigenheim pro Käufer*in 10.000 Euro und für jedes Kind 5.000 Euro ausgezahlt werden. Finanzminister Lorz (CDU) erklärt, dass bis Ende April ein Kabinettsbeschluss angestrebt wird. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Als eine der ersten Amtshandlungen will die neue schwarz-rote Landesregierung das einführen, mit dem die CDU wochenlang Wahlkampf gemacht hat: Die Eigentumsförderung. Dieses Herzensprojekt der CDU ist nichts weiter als reine Klientelpolitik für Wohlhabende. Nicht die wenigen, die sich überhaupt ein Eigenheim leisten können, brauchen staatliche Unterstützung, sondern die tausenden Menschen, die einfach keine bezahlbare Wohnung finden. Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende, Geflüchtete und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, von Rassismus Betroffene, Menschen im Niedriglohnsektor – also all jene, die der private Wohnungsmarkt links liegen lässt, brauchen dringend Wohnraum. Für sie ist die Eigentumsförderung blanker Hohn.“

Das Hessengeld sei Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung. Yilmaz kritisiert: „Nur etwas mehr als 20.000 Menschen sollen hessenweit vom Hessengeld profitieren. Das ist verschwindend gering. Allein in der Metropole Frankfurt gibt es knapp 21.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten. Wir brauchen endlich flächendeckende Lösungen für einen großen Teil der Bevölkerung, den die Wohnungs- und Baukrise sowie die Inflation existenziell trifft. Beim Hessengeld ist die Regierung schnell und konkret, beim sozialen Wohnungsbau wird kein einziges konkretes Ziel formuliert. Dabei fehlen in Hessen tausende Sozialwohnungen.“

Das Hessengeld sei sehr teures Projekt mit wenig Effekt. Yilmaz abschließend: „Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben. In Zeiten großer Krisen hilft die CDU ausschließlich ihrem Klientel. Und die SPD fungiert als ihr Steigbügel. Wir als Linke lehnen das Hessengeld entschieden ab. Es ist in erster Linie eine Subvention der Bauwirtschaft. Wir brauchen in Hessen deutlich mehr Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen für alle statt unbezahlbares Wohneigentum für Reiche.“

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