Purer Zynismus: CDU will Obdachlosigkeit verbieten

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kössler fordert ein Kampierverbot im öffentlichen Raum. Hierzu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Die CDU hat jede soziale Maske fallen gelassen. Die Linksfraktion ist entsetzt über die Angriffe auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die CDU will Frankfurt ‚sauberer‘ machen. Doch hinter diesem Wort steckt pure Gewalt. Wer das Schlafen im Freien verbieten will, löst keine Probleme, sondern verschärft sie massiv. Die CDU will nicht nur Elend unsichtbar machen, sondern Obdachlose faktisch verbannen.“

Pauli kritisiert: „Die CDU übertrifft sich in ihrer Menschenverachtung jede Woche aufs Neue: Ob die Degradierung von Suchtkranken als ‚Zombies‘ oder das Kampierverbot im öffentlichen Raum: Diese Politik der sozialen Kälte ist widerwärtig.“

Eine solche Partei darf Frankfurt nicht regieren.

Pauli abschließend: „Wer kein Zuhause hat, muss irgendwo schlafen. Die CDU will dieses Recht mit Verboten und Platzverweisen zertreten. Wer Menschen von den Straßen verdrängt, schafft Obdachlosigkeit damit nicht ab. Er verschiebt sie dorthin, wo Hilfe sie nicht mehr erreicht. Das kann Leben kosten. Statt nach unten zu treten, sollte sie lieber Antworten liefern, wie alle Menschen in dieser Stadt endlich Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten können. Obdachlose sind schutzbedürftig und brauchen konkrete Unterstützung. Statt Kampierverbote und Ordnungspolizei brauchen wir mehr Sozialarbeiter*innen und bezahlbare Wohnungen. Dafür setzen wir uns ein.“

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Grund zum Feiern: Frankfurt bekommt tausende neue Sozialwohnungen

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach jahrelanger Wohnungsnot, explodierenden Mieten und politischem Stillstand ist es der Fraktion Die Linke im Römer gelungen, eine wohnungspolitische Trendwende in Frankfurt durchzusetzen: Im Haushalt 2026 ist verankert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding bis 2030 rund 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen soll – und damit ihren Sozialwohnungsanteil auf etwa die Hälfte des Gesamtbestands anhebt. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

„Der Haushalt 2026 hat eine linke und sozialere Handschrift erhalten. Zehntausende Menschen können jetzt aufatmen: Die Pflegerin in Fechenheim. Die Rentnerin in Griesheim. Die Familie in Sossenheim. Sie alle werden dabei unterstützt, eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden. Der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Im letzten Jahr wurden nur 102 neue Sozialwohnungen gebaut, während zehnmal mehr Wohnungen die Sozialbindung verloren haben. Jahrelang verschwanden mehr Sozialwohnungen als neue entstanden. Damit könnte jetzt endlich Schluss sein. Das haben wir als Linke erkämpft. Dieser Entscheidung zeigt auch: Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist nicht allein mit teuren, langwierigen und klimaschädlichen Neubau zu schaffen, sondern mit dem Fokus auf Bestandsmieten.“

Pauli hebt dabei die Arbeit des Mietentscheids hervor: „Dieser Erfolg wäre jedoch nicht ohne die unermüdliche Arbeit des Bündnisses Mietentscheid möglich gewesen, das sich seit 2018 für einen Kurswechsel bei der ABG eingesetzt hat. Mit diesem Haushalt werden zwei der drei wichtigen Forderungen des Mietentscheids aufgegriffen: Die Weitervermietung von frei werdenden Wohnungen als Sozialwohnung sowie Mietabsenkungen bei Haushalten, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Das zeigt: Druck auf der Straße und Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Wir bedanken uns bei allen Aktiven für diese wichtige Arbeit.“

Damit käme die ABG endlich wieder ihrem satzungsgemäßen Auftrag nach, Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Markt keine Chance haben. Pauli erklärt: „Finanziert wird das durch die Stadt Frankfurt, die entsprechende Belegrechte bei der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erwirbt. Zwar ist es nicht optimal, Belegrechte zu kaufen, da dies den privaten Wohnungsmarkt subventioniert und die Mietpreisspirale nicht aufhält. Wichtig ist aber, dass die Entlastung für Tausende Haushalte kommt. Wir hätten eine Finanzierung aus den riesigen Gewinnen der ABG gewünscht: Allein für das Jahr 2024 beliefen diese sich auf mehr als 90 Millionen Euro.“

Dabei würde sichtbar, was mit einem städtischen Haushalt alles möglich ist, wenn er eine progressive und soziale Handschrift trägt. Pauli abschließend: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Pläne sind klar: Wir holen uns die ABG zurück. Sie muss endlich gemeinwohlorientiert umgebaut werden. Für die Mieter*innen in Frankfurt.“

Das Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ hatte bereits 2018 über 27.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt gesammelt.

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Dippemess bleibt! Hartnäckiger Protest zahlt sich aus

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Europäische Schule zieht auf das Bundesbank-Areal. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ist der Erfolg von allen, die sich vehement für den Erhalt der Dippemess und der Kleingärten am Ratsweg eingesetzt haben. Wir haben gemeinsam verhindert, Frankfurter Traditionsgut und Stadtgrün für eine elitäre Privatschule zu opfern. Hartnäckiger Protest zahlt sich aus!“

Es sei richtig, dass die Deutsche Bundesbank ihr Areal nicht meistbietend an Investoren verkaufe, sondern an die Stadt. Müller: „Die Deutsche Bundesbank agiert weit klüger als das Land Hessen. Die hat das Alte Polizeipräsidium meistbietend verkauft. Jetzt ist der Investor insolvent und mitten in der Innenstadt haben wir den sinnlosesten und teuersten Leerstand ganz Frankfurts zu beklagen.“

Dennoch seien beim Bundesbank-Areal noch viele offene Fragen zu klären. Müller: „Auf dem Riesenareal ist ja Platz ohne Ende. Was also kann neben der Europäischen Schule und den Goldreserven noch sinnvoll angesiedelt werden? Was sind die Pläne für die Bestandsbauten, zumal das Hauptgebäude ja unter Denkmalschutz steht? Wie hoch ist der Sanierungsaufwand? Denn ohne Grund dürfte die Deutsche Bundesbank ihre die Pläne für den Standort Ginnheim ja auch nicht einfach aufgegeben haben.“

Müller abschließend: „Hier bietet sich auch über die Ansiedlung der Europäischen Schule hinaus großes Stadtentwicklungspotenzial. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Städtebaubeirat im vergangenen Jahr in seiner Positionierung zum U4-Lückenschluss auch das Bundesbank-Areal tangiert hatte. Der Erwerb durch die Stadt eröffnet daher auch die Debatte um einen Rückbau der Rosa-Luxemburg-Straße für mehr Wohn- und Lebensqualität in Ginnheim und Umgebung.“

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Falsch abgerechnete Heizkosten unaufgefordert zurückzahlen

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Vergangenen Samstag war Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion, mit Aktiven der Linken an den Wohnblöcken in der Langweidenstraße in Hausen vor Ort, um Mieter*innen dabei zu unterstützen, Widersprüche gegen falsch abgerechnete Heizkosten einzulegen.

Daniela Mehler-Würzbach erklärt: „Seit Monaten ist Die Linke hier in der Nachbarschaft im Gespräch mit den Mieter*innen. Durch den Heizkostencheck der Linken ist ans Licht gekommen, dass hier Heizkosten falsch abgerechnet werden: Die vorgeschriebenen Wärmemengenzähler fehlen. Viele Betroffene haben bereits Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Die Mainova erstattet Mieter*innen einen Teil ihrer Heizkosten zurück, bis zu 200 Euro pro Wohnung und Abrechnung. Zahlreiche weitere Betroffene haben Widersprüche ausgefüllt. Die Mieter*innen haben einen Anspruch auf Rückerstattung – zusammen haben sie Tausende Euros zu viel für ihre Heizkosten gezahlt.“

Mehler-Würzbach fordert: „Vermieter der betroffenen Häuser sind die Nassauische Heimstätte (NH) und die ABG. Beide öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und natürlich auch die Mainova als Dienstleister wissen, in welchen Häusern Wärmemengenzähler fehlen. Spätestens jetzt, nachdem schon einige Mieter*innen Widerspruch eingelegt und erste Rückerstattungen stattgefunden haben, ist das bekannt. Wir fordern daher die Mainova auf, allen Mieter*innen in den betroffenen Häusern pauschal 15 Prozent der falsch abgerechneten Heizkosten zurückzuerstatten. Die Stadt als Anteilseignerin muss die ABG und NH darauf verpflichten, bei fehlenden Wärmemengenmeldern unaufgefordert zurückerstatten zu lassen.“

Hintergrund: Warum dürfen Mieter*innen kürzen?
Seit 2013 müssen Vermieter in zentral beheizten Häusern Wärmemengenzähler oder vergleichbare Messgeräte einbauen. Die Pflicht wurde mit der neuen Heizkostenverordnung noch verschärft. Nur mit funktionierenden Wärmemengenzählern kann der tatsächliche Verbrauch einer Wohnung korrekt gemessen und eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ohne diese Geräte zahlen viele Mieter*innen zu viel, weil Vermieter pauschale oder fehlerhafte Werte ansetzen. Wärmemengenzähler machen Heizkosten transparent. Und Transparenz schützt vor Abzocke. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird stattdessen mit einer Berechnungsformel gearbeitet, ist die Abrechnung rechtswidrig. Betroffene Mieter*innen dürfen in diesem Fall 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten kürzen.

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Sinnlosen Leerstand im Nordend beenden

Publiziert am 10. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Gebäude der Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße im Nordend steht seit mehr als zehn Jahren leer. Nun hat die Eigentümerin, die FBW-Projektbau GmbH aus Dreieich, bekannt gegeben, dass sie den Baubeginn auf mindestens 2027 verschieben möchte. Geplant sind etwa 75 Eigentumswohnungen. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

„Die ehemalige Gärtnerei Friedrich ist ein Beispiel dafür, wie ein Investor absichtlich jahrelangen Leerstand in bester Innenstadtlage verursacht. Aus reinen Profitzwecken lässt dieser das Areal unbenutzt und vor sich hin verfallen, obwohl in dieser Stadt dringend Wohnraum gebraucht wird. Das ist angesichts der Wohnungsnot völlig inakzeptabel. Die Begründung ist haarsträubend: Es fehle die Nachfrage nach Eigentumswohnungen. Angesichts des Überangebots an Eigentumswohnungen, des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der steigenden Wohnungslosigkeit ist der Bau neuer Eigentumswohnungen jedoch völlig unnötig. Dieses Beispiel zeigt, was am profitorientierten Wohnungsmarkt alles falsch läuft: Es wird am Bedarf vorbei gebaut, es gibt sinnlosen Leerstand und es wird auf Kosten aller spekuliert – während Menschen in Notunterkünften leben oder die Stadt verlassen müssen, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.“

Frankfurt sollte dem Beispiel Tübingens folgen und das Baugebot gemäß § 176 BauGB konsequent nutzen. Pauli fordert: „Die Stadt muss künftig konsequent gegen Eigentümer*innen vorgehen, die ihre baureifen Grundstücke nicht bebauen, um sie später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Gegen diese Form der Bodenspekulation, bei der keinerlei Nutzen für die Bewohner*innen der Stadt entsteht, muss das Baugebot genutzt werden. Damit kann die Stadt Eigentümer*innen verpflichten, innerhalb einer Frist nach Festsetzung des Bebauungsplans mit dem Bau zu beginnen. Sind die Eigentümer*innen weiterhin nicht zu einer Bebauung bereit, kann das Grundstück in einem letzten Schritt an die Stadt fallen. Tübingen zeigt, dass es geht.“

Pauli kritisiert: „Das dahinterliegende Problem ist: Die Stadt Frankfurt ist zu inaktiv. Immer wieder rollt sie profitorientierten Investoren, die mit unserem Zuhause spielen, den roten Teppich aus. Die Folgen sind katastrophal. Frankfurt braucht keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sowie eine Stadtentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das funktioniert am besten durch die öffentliche Hand sowie durch gemeinwohlorientierte Wohnprojekte und Genossenschaften. Investoren müssen endlich zurückgedrängt werden.“

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Erfolg beim Heizkostencheck: Mieter*innen in Hausen bekommen Geld zurück

Publiziert am 4. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der kostenlose Heizkosten-Check der Linken hat erneut einen Erfolg erzielt: In der Langweidenstraße in Hausen hat Die Linke fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova aufgedeckt. Die meisten Wohnungen in der Siedlung gehören der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH). Betroffen sind etwa 250 Haushalte, die deshalb Anspruch auf eine Kürzung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten haben. Für die Mieter*innen könnte sich ein Rückerstattungsanspruch von insgesamt über 60.000 Euro ergeben. Erste Betroffene in der Landweidenstraße haben inzwischen Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Eine Mieterin hat bereits über 400 Euro zurückerhalten.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen oder Energielieferanten stehen in der Pflicht, korrekt und transparent abzurechnen. Wenn vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlen, dürfen Mieter*innen nicht die Zeche zahlen. Für viele Haushalte sind die hohen Heizkosten längst zur zweiten Miete geworden. Mit unserem Heizkostencheck unterstützen wir Betroffene dabei, ihr Recht durchzusetzen und zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Auch hier gilt: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Hohe Mieten und steigende Nebenkosten belasten viele Menschen – wir machen Druck für bezahlbares Wohnen und gegen Abzocke bei den Heizkosten. Wir rufen deshalb alle Mieter*innen dazu auf, ihre Heizkostenabrechnungen prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Melden Sie sich bei uns – wir unterstützen Sie dabei.“

Insgesamt könnten allein in der Langweidenstraße etwa 250 Haushalte betroffen sein, stadtweit wahrscheinlich mehrere tausend. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft. Der Fall wurde bei Haustürgesprächen in der NH-Siedlung aufgedeckt. Seit Herbst 2024 bietet Die Linke die Möglichkeit zur kostenlosen Prüfung von Heizkostenabrechnungen an.

Die Linksfraktion lädt zu einem Pressetermin mit Bildberichterstattung am 7. März um 11 Uhr in die Langweidenstraße 50 ein. Mit einem zentralen Stand ist Die Linke mit einer Infoversammlung in der Siedlung vor Ort, informiert betroffene Haushalte in Haustürgesprächen und unterstützt die Nachbar*innen beim Einlegen von Widersprüchen.

Hintergrund: Warum dürfen Mieter*innen kürzen?

Die Heizkostenverordnung schreibt für zentrale Heizungsanlagen den Einbau von Wärmemengenzählern vor. Nur so kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird stattdessen mit einer Berechnungsformel gearbeitet, ist die Abrechnung rechtswidrig. Betroffene Mieter*innen dürfen in diesem Fall 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten kürzen.

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Equal Pay Day 2026

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

In diesem Jahr markiert der 27. Februar den Tag, bis zu dem erwerbstätige Frauen* im Januar und im Februar in der Summe umsonst gearbeitet haben, weil die Lohnlücke zwischen Männern* und Frauen* in Deutschland immer noch durchschnittlich bei 16 % liegt.

„Jedes Jahr“, konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Römer, Monika Christann, „erinnern wir an die fortwährende Tatsache der Lohnungerechtigkeit. Ich sehe keine Bestrebungen des Staates, seinen Pflichten gemäß Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz nachzukommen und aktiv an der Beseitigung der Ungleichheiten zu Lasten der Frauen* zu arbeiten. Im Gegenteil: Alle einschlägigen Vorschriften – z. B. von der EU-Gesetzgebung – werden seit Jahrzehnten von den männlich dominierten Parlamenten und den jeweiligen Koalitionen missachtet. Weder gibt es Maßnahmen, das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen noch wird Transparenz hergestellt. Das aktuelle deutsche Entgelttransparenzgesetz hat sich wie vorausgesagt als zahnloser Tiger erwiesen, denn die Unternehmen haben keine wirksamen Sanktionen zu befürchten. Aktuell tut sich die Bundesregierung schwer, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht zu überführen. Viel Zeit hat sie nicht mehr, denn bis Juli 2026 muss dies erledigt sein. Stattdessen hat die Bundesministerin Karin Prien erst einmal eine Kommission eingesetzt. Warum eigentlich? Denn das Ziel ist doch eindeutig: Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit ist Pflicht! Ebenso die Pflicht der Unternehmen, die Bezahlung für die ausgeschriebenen Jobs zu veröffentlichen. Wenn Karin Prien sagt, die EU-Richtlinie solle „bürokratiearm“ umgesetzt werden, hat das m. E. nichts Gutes zu bedeuten. Es wird wohl weiterhin an der Maxime der Lohnungleichheit festgehalten werden.“

Christann weiter: „Die strukturellen Ungleichheiten werden weiter bestehen, solange wir es weiter hinnehmen, dass die Arbeit am und für Menschen schlechter bewertet und bezahlt wird als die mit Maschinen. Deswegen müssen wir nicht nur die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Anwendung auch in Deutschland unterstützen, sondern es auch einfordern, dass die Eingruppierungssysteme sowohl in Privatunternehmen als auch im Öffentlichen Dienst durch Prüfinstrumente wie „eg-check“ – inzwischen auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfohlen – auf Diskriminierung von Frauen*n untersucht werden. Ich fordere auch die Tarifpartner ausdrücklich auf, ihre auf Rollenklischees basierenden Eingruppierungssysteme an tatsächliche Leistungen von frauentypischen und unterbezahlten Arbeitsleistungen Tätigkeiten anzupassen.“

Der VdK Hessen-Thüringen veranstaltet am 27.02.26 von 12 bis 13:45 Uhr eine Kundgebung zum Equal Pay Day auf der Hauptwache. Lokalpolitikerinnen sind eingeladen, ihre Statements zum Equal Pay Day abzugeben.

Hinweis:  Auf der Homepage der Linken im Römer ist eine Aufzeichnung einer Veranstaltung zur Diskriminierung von Frauen* in Entgeltsystemen zu finden: https://www.dielinke-im-roemer.de/videos/ Video „Schluss mit der Bescheidenheit“.

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Klimaschutzräume für Alle

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert in einem Haushaltsantrag die Einrichtung einer Stelle im Klimareferat, um sogenannte Klimaschutzräume nach dem Vorbild der refugis climàtics in Barcelona in Frankfurt am Main einzurichten. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Frankfurt bereits extrem spürbar. Heiße Sommer, starke Trockenheit und Starkregenereignisse prägen bereits jetzt die Stadt. Deshalb muss die Stadt Frankfurt zum Schutz der Menschen Vorsorge treffen. Zusätzlich zu den Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen wir Orte, in denen Menschen im Alltag bei extremen Temperaturen Zuflucht finden können. Gerade der Schutz vor extremer Hitze und Orte für Pausen in der städtischen Wärmeinsel sind insbesondere für vulnerable Gruppen wichtig. Denn Hitze trifft nicht alle gleich.“

Mehler-Würzbach weiter: „Aktuell gibt es in Frankfurt lediglich eine Karte der Stadt mit sogenannten ‚Kühlen Orten‘. Das ist unzureichend und muss dringend ausgebaut werden. In Barcelona koordiniert die Stadtverwaltung ein dichtes Netz an öffentlichen Klimaschutzräumen in der ganzen Stadt, so dass man alle 10 Minuten zu Fuß einen solchen Raum erreicht. Das wollen wir für Frankfurt auch.“

Die refugis climàtics in Barcelona seien öffentliche Einrichtungen, die während der Sommermonate als kühle Rückzugsorte dienten, aber auch bei Temperaturen extremer Kälte einen wärmenden Zufluchtsort böten. In Barcelona lebten schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebe die katalonische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreichen könne.

Die Linke arbeitet schon seit einigen Jahren zu diesem Thema und hat zahlreiche Anträge hierzu eingebracht. Bisher fehlt eine Klärung von Verantwortlichkeit und Ressource. Die Idee ist einfach und entspricht dem Ansatz einer Sorgenden Stadt. Klimaschutzräume können in bestehenden, öffentlichen Innenräumen oder geeigneten Stadtparks eingerichtet werden und wahren ihre Nutzung und Funktion. Es handelt sich um Orte, die leicht zugänglich sind, Schatten, Sitzmöglichkeiten und Wasser bieten und speziell für gefährdete Menschen wie kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Schutz vor Extremtemperaturen bieten.

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Frankfurt steht still- Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der zwei für das Wochenende angekündigten bundesweiten Streiktage der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden. In den bisherigen Verhandlungsrunden waren die Arbeitgeber*innen nicht bereit auf die berechtigten Forderungen einzugehen. Wenn es keine signifikanten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV gibt, stehen die Frankfurter Bahnen in ein paar Jahren dauerhaft still. Nicht wegen eines Streiks, sondern weil es nicht attraktiv ist, hier zu arbeiten. Den Forderungen nach Entlastung bei Arbeitszeit und Schichtdiensten sowie Zuschlägen bei Wochenend- und Nachtdiensten muss nachgekommen werden. Die Linke kritisiert schon lange, dass sich die Arbeitsbedingungen im ÖPNV nur langsam verbessern. Der Streik zeigt, dass hier noch viel Nachholbedarf besteht.“

Auch eine Studie von ver.di und der Deutschen Klima Allianz[1] zeigte kürzlich nochmal eindeutig auf, dass die Beschäftigten im ÖPNV extremen Belastungen ausgesetzt seien.

Mehler-Würzbach abschließend: „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind gut für uns alle, die wir tagtäglich auf einen zuverlässigen Nahverkehr angewiesen sind. Deshalb ist wichtig, dass wir als Fahrgäst*innen die Forderungen der Beschäftigten und ihre Aktionen unterstützen. Auch wenn die Einschränkungen des Alltags manchmal anstrengend sein können: Wenn wir einander unterstützen, sind wir am Ende gemeinsam stärker.“

[1] https://www.verdi.de/oeffentliche-private-dienste/mein-arbeitsplatz/busse-und-bahnen/wege-personalkrise

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Städtischen Leerstand beenden – 100 Wohnungen endlich wieder sozial vermieten

Publiziert am 24. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Derzeit stehen in Frankfurt rund 100 Wohnungen städtischen Eigentums leer – teils seit Jahren. Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass die leerstehenden Wohnungen zügig saniert und dauerhaft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu:

„Jede leerstehende Wohnung ist eine verpasste Chance für Menschen, die dringend ein Zuhause suchen. Wir fordern deshalb die sofortige Instandsetzung und Bereitstellung des vorhandenen Wohnraums. Hier darf keine Zeit verloren gehen. Angesichts der großen Wohnungsnot und der vielen wohnungslosen Menschen ist der Leerstand öffentlicher Wohnungen nicht länger hinnehmbar. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, wieso die Stadt Frankfurt es seit Jahren nicht schafft, 100 Wohnungen bewohnbar zu machen. 100 Wohnungen sind eine absolut machbare Zielgröße. Der jahrelange Leerstand ist schlichtweg politisches Versagen.“

Wichtig sei, dass die Wohnungen künftig gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Pauli erklärt: „Gemeinwohlorientierung bedeutet, Wohnraum nicht als Renditeobjekt zu behandeln, sondern dauerhaft bezahlbar und im Interesse der Stadtgesellschaft zu sichern. Dafür braucht es die richtigen Partner. Die Genossenschaftliche Immobilienagentur Frankfurt (GIMA) sollte hier eingebunden werden, um geeignete Akteure für die Nutzung der Immobilien zu identifizieren. Die Stadt muss dabei auf Genossenschaften, öffentlich-rechtliche Körperschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure setzen, die nicht auf Profit aus sind, sondern echten, bezahlbaren Wohnraum für die Frankfurter Bevölkerung schaffen wollen.“

Die Linksfraktion fordert außerdem einen regelmäßigen Bericht über den Fortschritt der Sanierungen. Pauli weiter: „Wir brauchen endlich mehr Transparenz, damit die Frankfurter*innen wissen, wie der Stand der Dinge ist und wann mit der Fertigstellung der Wohnungen zu rechnen ist. Transparenz schafft Vertrauen – und setzt die Verwaltung in die Pflicht, den Leerstand zügig zu beenden. Wir fordern zudem, dass diese Mieten dauerhaft bezahlbar und unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden.“

Pauli abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss endlich Verantwortung zeigen für ihre eigenen Immobilien und darf dieses Problem nicht weiter verschleppen. Sie muss alles in Gang setzen, um diesen sinnlosen und unsozialen Leerstand zu beenden.“

Der Antrag wird im Planungsausschuss am Dienstag, den 24. Februar 2026, um 17:00 Uhr (Bethmannstr. 3, Sitzungssaal 307) diskutiert.

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