Schöne Sommerferien und viel Spaß während der Freibadsaison

In Frankfurt können immer weniger Kinder schwimmen. Das wollen wir ändern! Das geht aber nicht allein durch mehr Schwimmkurse, wie die Stadtregierung findet. Denn die kosten neben dem Eintritt weiteres Geld, das viele Familien in Frankfurt schlicht nicht zur Verfügung haben. Daher: Freier Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen und Preise runter für Erwachsene!
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Re-Start fĂĽr die Kinder und Jugendliche – Jugendlichen ihre Freiräume geben

Kinder und Jugendliche sind seit Beginn der Corona-Pandemie mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Schul- und Kitaschließungen, Verbote von Freizeitaktivitäten oder die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum haben das Leben der Kinder und Jugendlichen vor große Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurden ihre Meinungen und Bedürfnisse weder seitens der Politik gehört, noch berücksichtigt.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir benötigen ein Re-Start fĂĽr die Kinder und Jugendliche. Was spricht dagegen, an Kinder und Jugendliche jetzt ein positives Signal zu senden, nach dem Motto: Jetzt nehmen wir auf euch RĂĽcksicht, nachdem ihr solange zum Wohle der Allgemeinheit RĂĽcksicht genommen habt. Jugendlichen muss es endlich wieder gestattet sein, sich den öffentlichen Raum wieder anzueignen – Stichwort: Parks. Es ist völlig unverständlich, dass Jugendliche, die sich im Park treffen wollen, von der Polizei verjagt werden, während Erwachsene sich in Restaurants und Bars volllaufen lassen. Es ist durchaus möglich, in Kommunikation mit den Anwohner*innen und der Polizei, dafĂĽr zu sorgen, dass Jugendliche diese Freiräume bekommen, um das zu tun was im Jugendalter auch wichtig ist: sich treffen, austauschen und SpaĂź haben.“

Im Jahr 2020 und dem ersten Quartal 2021 hat die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro durch sogenannte Corona-Bußgelder eingenommen. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 122 der Fraktion DIE LINKE. im Römer hervor.

„Die 1,3 Millionen Euro Corona-Bußgelder sollten seitens der Stadt dafür genutzt werden, die Folgen und die noch kommenden Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt abzufedern. Ideen gibt es da viele. Von der Finanzierung von Freizeitangeboten, Festen, Jugendhilfeangeboten bis hin zu Luftfiltern in Schulen. Wichtig ist nur, dass es unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen auch bei diesen ankommt“, so Dalhoff abschließend.

 

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Kein Reden mit rechts, keine Stimme fĂĽr rechts

Mit morgigem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung werden sich in den kommenden Wochen neben dem schon tagenden Ältesten- und dem Haupt- und Finanzausschuss zehn weitere Ausschüsse des Stadtparlaments konstituieren. Ende September dann wird die Stadtverordnetenversammlung nach mehr als sechs Monaten Hängepartie zum ersten Mal unter der neuen Koalitionsregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt zusammenkommen.

Mit Blick auf die letzte Wahlperiode möchte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dominike Pauli, allen Kommunalpolitiker*innen dafür eines mit auf den Weg geben:

„Die AfD mag geschwächt aus den Kommunalwahlen im März hervorgegangen sein. Ihr Stimmenanteil hat sich relativ halbiert und auch in absoluten Stimmen hat sie massiv verloren. Zuvor noch größte Oppositionsfraktion ist sie nun vollkommen zurecht auf Platz sechs verwiesen worden. Das ist sicherlich Folge der Entzauberung ihres politischen Angebots auf kommunaler Ebene und einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement gegen rechts. Denn da gab es schlicht und ergreifend kein Angebot. Nur rassistische Entgleisungen und Vollpfosten-Aktionismus auf dem Rücken von Migrant*innen. Das darf aber nicht dazu führen, die AfD nun weniger entschlossen zu bekämpfen oder sie nicht auch weiterhin als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Wahlvereinigung der extremen Rechten.“

Anders als noch in der letzten Wahlperiode sei die AfD nun auch in einigen Ortsbeiräten vertreten und treffe dort auf Gremien, die bislang sehr konsensorientiert gearbeitet haben. „Im Süden, im Westen und auch im Nordosten ist die AfD nun mit jeweils einer Person vertreten. Wo früher beispielsweise Gelder aus dem Budget des Ortsbeirats von allen Ortsbeiratsmitgliedern gemeinsam an Vereine oder Initiativen weitergereicht wurden, muss nun mit dieser Tradition gebrochen werden. Es darf mit der AfD keine Zusammenarbeit geben. Ganz egal, wie unbedarft die jeweilige Vertreterin oder der Vertreter auch auftreten mag. Gegen die AfD muss es eine Brandmauer geben, ansonsten wird sie schleichend integriert und die Politik dadurch nach rechts verschoben“, so Pauli weiter.

Insbesondere richte sich der Appell aber an die neue Koalitionsregierung. Pauli abschließend: „In der letzten Wahlperiode hat die FDP unserer eigenen Auswertung zufolge in 58 Fällen mit der AfD gestimmt. Davon übertroffen wird sie nur von der rechtspopulistischen BFF, die mit der AfD aber sowieso eine fast symbiotische Verbindung pflegt und gelegentlich das politische Personal untereinander austauscht. Von der FDP als zukünftiger Regierungskraft wünschen wir uns da in Zukunft eine eindeutige Abgrenzung.“

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Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Volt wechselt den Dezernenten für Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle Bürgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewählt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen O´Sullivan die Position übernehmen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die neue Partei VOLT wird zum Unsicherheitsfaktor in einer sowieso schon wackeligen Koalition. Der designierte Digitalisierungsdezernent und Kreissprecher von Volt Frankfurt, der vor nicht einmal zwei Monaten einstimmig nominiert wurde, ist jetzt wiederum einstimmig von der Fraktion abgesägt und durch die bisherige Fraktionsvorsitzende ersetzt worden. Dies wird als ‚logischer Schritt‘ bezeichnet. Argumente? Fehlanzeige! Transparenz? Fehlanzeige! Die Besetzung des Dezernats, verbunden mit Verantwortung fĂĽr die Menschen in Frankfurt, darf nicht derart dilettantisch ablaufen.“

Die anderen Parteien der Koalition hĂĽllen sich derweil in betretendes Schweigen. „Scheinbar agieren bei Volt Partei und Fraktion in unterschiedlicher Art und Weise. Das ist keine stabile Basis fĂĽr die nächsten fĂĽnf Jahre. Dies passt ins Bild einer chaotischen Koalition aus GrĂĽnen, SPD, FDP und Volt, die erst spät zueinander findet, in der es keinen gemeinsamen politischen Kompass gibt und ein ellenlanger Koalitionsvertrag daher auch nur aus vollmundigen Absichtserklärungen besteht und der Konjunktiv dominiert“, so MĂĽller weiter.

Die Menschen in Frankfurt warteten seit März auf eine handlungsfähige Regierung. Müller abschließend: „Die Herausforderungen der sozialen Spaltung, der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, entschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, werden nicht angegangen und die Koalition wirkt einmal mehr mit sich selbst beschäftigt und findet keinen Tritt.“

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Nachverdichtung der Platensiedlung lässt die Mieten steigen

Auf Anfrage der LINKEN berichtet der Magistrat, dass die Nachverdichtung in der Platensiedlung zu großen Teilen abgeschlossen ist. Bislang seien 430 der insgesamt 677 neu entstehenden Wohnungen fertiggestellt. Darunter 80 Sozialwohnungen mit einer Netto-Einstiegsmiete von 5 €/qm und 102 Wohnungen nach dem zweiten Förderweg. Hiervon seien allerdings nur 14 Wohnungen nach der ersten Mietstufe für 8,50 €/qm vermietet, die restlichen für entweder 9,50 €/qm oder 10,50 €/qm. Ganz zu schweigen von den frei finanzierten Wohnungen, die anders als zuvor versprochen bisher weit mehr als Hälfte der insgesamt fertiggestellten Wohnungen ausmachen. Hier beginnen die Einstiegsmieten bei einer Untergrenze von 10,50 €/qm, sind nach oben aber nicht in direkter Weise begrenzt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, bau- und mietenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mieten um die fünf Euro pro Quadratmeter sind in der Platensiedlung üblicher Mietzins für viele Altmieter*innen. Das ist also keine Wohltat! Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass die Wohnungen des zweiten Förderwegs und die freifinanzierten Wohnungen das Preisniveau der Mieten in der Platensiedlung über die Zeit anheben werden. Ein städtisches Förderprogramm zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums führt so zu einer schleichenden Mieterhöhung für alle. Das darf nicht sein!“

Die ABG und ihr Mietenschreck von einem Geschäftsführer mögen die Nachverdichtung der Platensiedlung noch so sehr als soziales Leuchtturmprojekt verkaufen. „In der Realität führt sie zur Verdrängung vieler ansässiger Mieter*innen in der Platensiedlung. Das lässt sich nicht kaschieren und deswegen muss der zweite Förderweg schnell auf den Prüfstand und so geändert werden, dass er günstige Mieten im Wohnungsbestand nicht weiter unter Druck setzt“, so Yilmaz abschließend.

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365-Euro-Ticket ist finanzierbar

Der RMV hat die Kosten eines 365-Euro-Tickets für alle berechnet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, neue verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Siehe da! Gar nicht so teuer wie alle dachten oder vielmehr wie der CDU-Verkehrsexperte Frank Nagel allen weiß machen wollte. Tatsächlich würde für die radikale Preissenkung der ÖPNV-Flatrate nur rund ein Drittel des Betrags anfallen, den der verkehrspolitische Sprecher der christsozialen Fraktion einmal prophezeit hatte. Statt 150 Millionen Euro, wie übrigens auch die etwas vorschnellen Volt in ihrem Wahlprogramm verkündet haben, würden dafür nur rund 55 Millionen Euro jährlich an Ausgleichszahlungen an den RMV fällig. Das ist finanzierbar und muss von der neuen Regierungskoalition, da sie es doch fast alle in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten und der Vorsatz auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat, nun schnell umgesetzt werden.“

Es dürfe nun keine weitere Zeit verschwendet werden. „Die Zeit für das 365-Euro-Ticket ist jetzt und nicht erst irgendwann in der Zukunft, wenn sich dann auch die FDP dazu durchgerungen hat. Für die Menschen würde dieser Schritt eine Kostenreduzierung um 60 Prozent bedeuten, von derzeit rund 900 auf dann 365 Euro pro Jahr. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, denn Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die heute noch für viel zu viele Menschen in dieser Stadt vom Geldbeutel abhängt. Zugleich wird ein starker Anreiz gesetzt, auf den ÖPNV umzusteigen und damit das Klima zu schonen“ so Mehler-Würzbach weiter.

Der RMV habe zugleich die Kosten fĂĽr ein 365-Euro-Ticket im gesamten RMV-Gebiet errechnet und fĂĽr die verbundweite EinfĂĽhrung der gĂĽnstigen Flatrate und den Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur geworben.

Mehler-Würzbach abschließend: „Wir als Linksfraktion im Römer haben dazu vor wenigen Wochen einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Als Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV fordern wir Herrn Oberbürgermeister Feldmann auf, sich bei den weiteren am RMV beteiligten Städten und Landkreisen für ein gemeinsames Vorgehen stark zu machen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, lässt sich der ÖPNV-Ausbau voranbringen. Nur so lassen sich Tarifdurcheinander und Preissprünge an den Stadtgrenzen vermeiden. Und nur gemeinsam lösen wir die Frage der beruflichen Pendelverkehre und schaffen mit einer guten Kommunikation den Umstieg auf den ÖPNV vom Auto und nicht vom Fuß- und Radverkehr her.“

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Streik – Gute Löhne im Einzelhandel!

Die Linke. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten des Einzelhandels. Unter dem Motto „Ohne gute Löhne keine belebten Innenstädte“ versammelten sich die Beschäftigten, um für ihre Forderungen zu kämpfen.

Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung!

 

 

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Stadt muss fĂĽr Seenotrettung einstehen

Am morgigen 3. Juli demonstriert das Bündnis Seebrücke Frankfurt gegen die EU-Abschottungspolitik und für das Recht zu kommen und zu bleiben. Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am 30. Juni sind in Folge der zynischen europäischen Politik an den Festungsmauern der EU weitere 16 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese menschenfeindliche Abschottungspolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein offenes Europa mit sicheren und legalen Zugangswegen. Wir brauchen solidarische Städte als sichere Häfen für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Umweltzerstörung und dem ausbeuterischen, neo-kolonialen kapitalistischen Weltwirtschaftssystem.“

Die Stadt Frankfurt habe vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass sie für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ ein Beiboot zur Aufnahme von Menschen aus dem offenen Meer anschafft.

„Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen unserer Stadt, das tatsächlich zur Rettung von Menschenleben beitragen wird. Insofern ist es die erste Maßnahme der Stadt, die über ein reines Bekenntnis als solidarische Kommune und sicherer Hafen hinausgeht. DIE LINKE. im Römer hat zwar gefordert, ein eigenes Rettungsschiff anzuschaffen, um die aus Seenot geretteten Menschen direkt in Frankfurt aufnehmen zu können. Das wurde von der Stadtregierung abgelehnt. Aber ein Beiboot ist ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzt, dass die Sea Eye 4 wieder vom Anker darf. Seit Wochen ist sie auf Betreiben der europäischen Politik im Hafen von Palermo festgesetzt. Noch das größte Beiboot ist keine Hilfe, wenn es nicht zu Wasser gelassen werden kann. Daher fordere ich den Oberbürgermeister auf, sich vehement für ein Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen“, so Hahn abschließend.

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Tragisches UnglĂĽck am BahnĂĽbergang Nied: Deutsche Bahn und Stadt Frankfurt mĂĽssen Verantwortung ĂĽbernehmen

Der Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen hat ergeben, dass menschliches Versagen primäre Ursache des tragischen Unfalls am Bahnübergang-Nied gewesen ist. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Ortsbeirätin im Frankfurter Westen, in dem sich der Unfall im vergangenen Jahr ereignet hat:

„Unser Beileid ist weiter bei den Angehörigen der zu Tode gekommenen jungen Fußgängerin und den beiden Menschen, die schwer verletzt wurden. Der tragische Tod der jungen Fußgängerin lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Umso mehr ist der heutige Tag eine schwere Bürde für die Hinterbliebenen. Die Deutsche Bahn und die Stadt Frankfurt stehen in der Verantwortung alles Menschenmögliche zu veranlassen, damit sich ein solch tragisches Ereignis wie im Mai letzten Jahres nicht wiederholt. Dazu hätte ich mir verbindliche Vereinbarungen und Vorschläge im Koalitionsvertrag gewünscht, aber dazu wollten sich die Koalitionäre wohl nicht verpflichten.“

Der Bericht stelle heraus, dass die Bahnmitarbeiterin nicht an der Schranke hätte arbeiten dĂĽrfen und es Mängel an der technischen Anlage des BahnĂĽbergangs gebe.  â€žDie Familie des Opfers und die Geschädigten mĂĽssen umfassend unterstĂĽtzt und entschädigt werden. Der BahnĂĽbergang muss gesichert und schnellstmöglich umgebaut werden. Technische Anlagen der Frankfurter Verkehrsinfrastruktur mĂĽssen in einwandfreiem Zustand sein. Alles andere ist lebensgefährlich und auch gesetzeswidrig. Bahn und Stadt mĂĽssen jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen und die langjährigen Versäumnisse aufholen. Der BahnĂĽbergang ist seit Jahrzehnten im Gespräch. Pläne habe ich auch schon viele gesehen, wie jetzt auch gerade wieder vorgestellt. Aber realisiert wurde ĂĽberhaupt nichts. Das darf nicht länger so bleiben“, so Pauli abschlieĂźend.

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Zwangsräumungen verhindern – Stadt für Alle erkämpfen

Die für den heutigen Tag angesetzte Zwangsräumung der sechsköpfigen Familie Taouil hat nicht stattgefunden. Dennoch steht die Räumung weiterhin im Raum.
Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Auch wenn die Räumung heute nicht wie angekündigt stattgefunden hat, ist der Zustand für die Familie unerträglich. Warten, mit der Gewissheit in die Wohnungslosigkeit gezwungen zu werden. Das Vorgehen der ABG-Holding und die Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt ist inakzeptabel. Während die ABG-Holding mit diesem Vorgehen all ihren Mieter*innen zeigen will, was passiert, wenn man sich gerichtlich mit ihr anlegt, schauen der Oberbürgermeister und die zuständigen Dezernenten nur tatenlos zu. Ihr sogenanntes Hilfsangebot ist ein vergiftetes. Das Wohnungsamt hat der Familie aktuell mitgeteilt, dass ihr die ABG in den nächsten Tagen eine Wohnung anbieten wird. Allerdings nicht exklusiv, sondern als offenes Mietangebot, das auch anderen Mietinteressenten unterbreitet wird. Zugleich hat ABG-Chef Junker in aller Unmissverständlichkeit klargestellt, mit der Familie Taouil kein neues Mietverhältnis einzugehen. Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.“

Die ABG-Holding Frankfurt ist zu 100 Prozent eine stadteigene Gesellschaft.

„Die ABG-Holding gehört den Bürger*innen der Stadt Frankfurt. Es ist höchste Zeit, dass sie auch wieder im Sinne der Bürger*innen geführt wird. Schluss mit Zwangsräumungen in die sichere Wohnungslosigkeit. Wir brauchen eine Wohnraumversorgung der Bürger*innen mit bezahlbaren Wohnungen. Und Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegenüber den Mieter*innen und dem unsozialen Geschäftsgebaren des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Frank Junker“, so Yilmaz.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste der Initiativen gegen die geplante Zwangsräumung der Familie Taouil am heutigen Mittwoch um 19 Uhr auf dem Merianplatz.

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