Corona Pandemie

Publiziert am 13. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Keine Dividendenauszahlungen im Krisenjahr!

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Gewinnausschüttungen der Börsenunternehmen: „Die Ausschüttungen werden weltweit in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Gleichzeitig werden viele Konzerne mit Steuergeld vor einer drohenden ökonomischen Schieflage im Zuge der Corona-Pandemie bewahrt und erhalten staatliche Unterstützung durch die Kurzarbeiter*innen-Regelung. In Deutschland muss – ähnlich wie in Frankreich – ein Dividendenverbot ausgesprochen werden für alle Konzerne, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Fehler der Finanzkrise von 2008 darf sich nicht wiederholen: Damals wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also von der Allgemeinheit übernommen. Das war zutiefst unsozial und ungerecht und ist vielen als negative Erfahrung noch im Kopf.“

Müller weiter: „Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, auf Gehalt verzichten und eine wachsende Unsicherheit über ihre berufliche und persönliche Zukunft vorherrscht, kann es nicht sein, dass Aktionärinnen und Aktionäre weiterhin von ihren Anteilen am Unternehmen profitieren. Verantwortung müssen auch sie übernehmen. Bilanzgewinne sollten nicht ausgeschüttet, sondern in die Gewinnrücklage fließen. Vorbild ist hier der Konzern Fraport. Dort streicht man die Ausschüttung und wird der Hauptversammlung vorschlagen, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2019 vollständig in die Gewinnrücklagen einzustellen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Offener Mainkai bewährt sich in der #Corona-Krise #mainkaifüralle #mainkaiautofrei

Publiziert am 8. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

In der Frankfurter Neuen Presse wird der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling dahin gehend zitiert, dass die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr nach dem Museumsuferfest wieder rückgängig gemacht wird. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Krise mag ja jetzt zur Begründung jedweden Irrsinns herangezogen werden. Sicherlich aber wird sie eine breite, öffentliche Diskussion über die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen noch vor Beendigung des Verkehrsversuchs nicht ersetzen. Gerade in der jetzigen Lage hat sich die Aussperrung des motorisierten Verkehrs doch als überaus vorteilhaft erwiesen. Mit den steigenden Temperaturen kommen die Frankfurter*innen zu Tausenden an das nördliche Mainufer und nutzen die neugewonnen Freiheiten zum sicheren Flanieren und Sonnenbaden.“

Auch zahlreiche Anwohner*innen und Initiativen hätten sich inzwischen der ehemaligen Betonwüste angenommen und verbesserten deren Aufenthaltsqualität mit kreativen Ideen und Umnutzungen.

„Die Annahme der Menschen ist doch wohl an vorderster Stelle mitentscheidend für den Ausgang der von einer breiten Mehrheit beschlossenen testweisen Öffnung des Mainkais. Der gesamte Sommer steht uns noch bevor und mit großer Sicherheit wird es am nördlichen Mainufer nicht länger so trostlos bleiben wie in den Wintermonaten. Das lässt sich heute schon absehen“, so Yilmaz weiter.

Der Vorher-Nachher-Vergleich anhand einer Verkehrsuntersuchung diene der nachvollziehbaren Überprüfung der Verkehrsverlagerungen. Diese solle auch trotz Corona weiter unternommen werden, damit es eine belastbare Diskussionsgrundlage gebe.

Yilmaz: „Ich bin mir sicher, dass mit vorliegenden Zahlen auch in Dribbdebach klar wird, dass die Öffnung des Mainkais als Bestandteil einer längst überfälligen Verkehrswende betrachtet werden muss und es auch in Sachsenhausen nachhaltiger Veränderungen in der Aufteilung des Verkehrsraums bedarf. Gerade deswegen darf sich der Verkehrsdezernent jetzt nicht hinter der Pandemie verkriechen, wo es ihm doch augenscheinlich nur um den Burgfrieden in der Römerkoalition geht. Die Grünen sind vor den schmollenden Wutbürgern schon eingeknickt. Dass die SPD die Auseinandersetzung um den Mainkai nun auf den Kommunalwahlkampf vertagen will, ist politisch schwach und entspricht so gar nicht dem sonst so stoischen Klaus Oesterling.“

DIE LINKE. im Römer fordere die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen im Rahmen einer umfassenden Verkehrswende in ganz Frankfurt.

„Weniger Raum für Autos, mehr Platz für die Menschen auch noch nach der Corona-Krise. Das muss die Devise sein. Seitdem der Verkehr auf den Straßen wegen der Gesundheitslage zurück gegangen ist, weil die Berufspendler*innen in großen Zahlen Home-Office machen, gibt es einen Rückgang an Unfallzahlen, insbesondere solche mit Verletzten. Auch die Luftqualität hat sich erheblich verbessert. Weniger motorisierter Verkehr schützt aktiv die Gesundheit. Das muss uns Antrieb für weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich sein und nicht Anlass, um die ersten Schritte hin zu einer Verkehrswende gleich wieder im Keim zu ersticken. Mitunter das zarte Pflänzchen, das da am Mainkai gerade erste Blüten treibt, bei erster Gelegenheit geradezu achtlos zu zertreten“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Publiziert am 7. April 2020 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1149/2020

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu evakuieren. Die Auflösung der Menschenkette stieß auf viel Kritik, denn die Teilnehmer*innen hatten aus aktuellem Anlass auf den geforderten Mindestabstand geachtet und größtenteils Gesichtsmasken und Handschuhe getragen.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die polizeiliche Auflösung führte zu näherem Körperkontakt als die Aktion selbst. Das ist unverhältnismäßig. Wir schränken uns in dieser Zeit der Corona-Pandemie ein und tun unser Bestes, um unsere Mitmenschen nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Aber auch in solchen Zeiten dürfen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig aufgegeben werden. Sofern die aktuellen Auflagen eingehalten werden, müssen öffentliche Meinungsbekundungen weiter möglich sein, auch kollektive.“

Pauli begrüßte, dass viele Menschen dem Aufruf der Seebrücke gefolgt waren: „Das zeigt, dass sich die Frankfurter*innen auch in einer solchen Krisenzeit für demokratische Werte, Grundrechte und eine solidarische EU einsetzen.“

Die Stadtregierung hatte erst Ende März – auf eine ursprüngliche Initiative der LINKEN hin – in einem abgeschwächten Antrag die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland nach Frankfurt gefordert (NR 1149/2020). Eine Nachfrage beim Sozialamt hat nun allerdings ergeben, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgen würden und Frankfurt daher niemanden aufnehme. Pauli abschließend: „Es darf nicht bei einer endlosen Verschiebung der Zuständigkeiten bleiben, sondern den Menschen muss sofort geholfen werden!“

Parlis: 

Antrag NR 1149/2020

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Kinder- und Jugendschutz in der Corona-Krise gewährleisten

Publiziert am 6. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Durch die Corona-Pandemie wird die häusliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen zunehmen – davon gehen zahlreiche Expert*innen aus. Viele Familien sind durch das erlassene Kontaktverbot, geschlossene Schulen und Kindertagesstätten, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen gezwungen sich mit Sorgen und Konflikten auf engem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gerade Kinder benötigen in der derzeitigen Situation besondere Unterstützung und Hilfe. Dort wo Familien die Ängste und Unsicherheiten nicht auffangen können oder sich die Situation durch häusliche Gewalt sogar noch verschärft, muss schnelle Hilfe durch Jugendämter oder soziale Einrichtungen erfolgen. Doch genau diese Hilfe wird durch das Kontaktverbot verhindert. Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen oder Lehrer*innen haben keinen direkten Kontakt zu Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien. Auch wenn es jetzt kreative digitale Angebote als Alternativen gibt, ist eine Kindeswohlgefährdung so kaum festzustellen. Dies ist nur durch den persönlichen Kontakt zu den Familien, Kindern und Jugendlichen möglich. Hier bedarf es einer schnellen Lösung, wie etwa die Ausstattung mit Infektionsschutz für Sozialarbeiter*innen, um den Kontakt zu den Familien aufrecht zu erhalten.“

Mit ihrem „Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie“ haben 97 Wissenschaftler*innen einen Aufruf an die Politik gestartet, um in der Corona-Krise Kinder und Jugendliche schützen zu können.

Dazu Dalhoff: „Der Appell enthält viele Punkte, die jetzt umgesetzt werden müssen, um den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser extremen Situation zu helfen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Familien- und Jugendhilfe. Diese benötigen den Schutz und die Solidarität, genauso wie all jene, die als besonders schutzbedürftig gelten.“

Den Appell finden Sie hier.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Betten statt B-Ebene und Küchen statt Brötchen

Publiziert am 6. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Feldmann sieht freiwilligen Helfer*innen im Bahnhofsviertel dabei zu, wie sie Brötchen und Wasser an obdachlose Menschen verteilen.

„Das ist ein Armutszeugnis der Stadtpolitik!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1: „Statt eine menschenwürdige Form der Wohnraumversorgung für die Menschen zu schaffen, schaut Feldmann dabei zu, wie Freiwillige die Aufgaben übernehmen müssen, für die eigentlich die Stadt verantwortlich ist.“

Denn eigentlich liege es im Aufgabenbereich des Sozialamts, die Menschen in Frankfurt angemessen unterzubringen. Dass die Stadt darin seit Jahren versagt, zeige sich jetzt besonders dramatisch. Yilmaz: „Denn wenn empfohlen wird, drinnen zu bleiben und Geschäfte geschlossen sind, bleiben diejenigen zurück, die kein Zuhause haben. Gesundheitsschutz sieht anders aus!“

Yilmaz: „Die Menschen brauchen Wohnungen – und die gibt es in Frankfurt. Luxuswohnungen und Bürogebäude stehen leer. Außerdem mussten viele Hotels den Betrieb einstellen, weil kaum noch Reisen stattfinden. Auch hier können Menschen untergebracht werden. Obwohl das keine langfristige Form der Unterbringung sein kann, so ist es doch besser als auf der Straße bleiben zu müssen! Die langfristige Devise muss sein: Küchen statt Brötchen und Betten statt B-Ebene! Die Stadt muss dringend handeln. Es gibt genug Betten in Frankfurt.“

Dass die Stadt zum 1. April ein Hotel für obdachlose Menschen mit Krankheitssymptomen geöffnet habe, zeige, dass das grundsätzlich möglich ist. Yilmaz: „Präventiver Gesundheitsschutz sieht allerdings anders aus. Erst eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn man schon krank ist, ist keine Lösung!“

Yilmaz abschließend: „Zusätzlich zur Unterbringung muss natürlich die Versorgung der Menschen sichergestellt sein. Auch dabei muss die Stadt dringend handeln. Statt netter Worte brauchen die bestehenden Anlaufstellen finanzielle Zusagen und räumliche und personelle Kapazitäten!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Videopodcast: Vermögensabgabe jetzt!

Publiziert am 3. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht im aktuellen Videopodcast über die Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Krise nach der Corona-Pandemie. Außerdem geht Müller auf den Deal der Deutschen Bank mit der Frankfurter Eintracht ein. Künftig soll das Frankfurter Waldstadion in Deutsche Bank Park umbenannt werden.

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Mobilität in der #Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

Publiziert am 2. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat das Ziel ausgegeben, auch während der Corona-Krise ein verlässliches ÖPNV-Angebot sicherzustellen. Gemacht hat er das genaue Gegenteil. Erst galt der Fahrplan wie in den Sommerferien, dann ein verstärkter Sonntagsfahrplan, an dem nochmal nachjustiert werden musste. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Lavieren des Verkehrsdezernenten geht zu Lasten der Menschen in dieser Stadt. Deren Freizeitverhalten wurde massiv eingeschränkt, nicht aber die Verpflichtung, weiter arbeiten zu gehen. Daher drängeln sich die Leute, die zu den morgendlichen Stoßzeiten zur Arbeit müssen, in den Bussen und Bahnen und riskieren dabei ihre Gesundheit, weil sie die Abstandsregeln nicht einhalten können. Leute, die in Früh-  und Spätschichten die Grundvoraussetzungen des gesellschaftlichen Lebens aufrecht erhalten, haben gar nicht mehr die Möglichkeit rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, da der Nachtverkehr einfach gestrichen wurde. Das ist nicht akzeptabel. Anstatt in Notzeiten Feldversuche zu unternehmen, muss Herr Oesterling kreative Lösungen finden und eine politische Entscheidung für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots treffen, nicht für dessen Ausdünnung.“

Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden. Eine Möglichkeit zur Erweiterung des Verkehrsangebots sehe DIE LINKE. im Römer im Taxiverkehr. „Taxis sind Teil des ÖPNV und müssen in dieser Krisenzeit einen stärkeren öffentlichen Auftrag erhalten. In München wird das Gesundheitspersonal auf dem Weg zur Arbeit und zurück inzwischen kostenlos von Taxiunternehmen befördert. Der dortige Taxiverband stemmt das zunächst auf eigene Rechnung, in der Hoffnung, dass die öffentliche Hand da aber bald Unterstützung signalisiert. Für Frankfurt wünsche ich mir, dass der Verkehrsdezernent auf die Taxiunternehmen zugeht und entsprechende Vereinbarungen trifft. Die Frankfurter Taxibranche ist von der Corona-Pandemie stark getroffen und hat eine Unterstützung durch die Stadt in Form eines öffentlichen Fahrtangebots bitter nötig.“

Dabei dürfe auch nicht nur an systemrelevante Berufsgruppen gedacht werden. Pauli abschließend: „Vor allem ältere Menschen sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Viele sind gehbehindert oder anderweitig mobilitätseingeschränkt. Für sie muss es besondere Angebote geben, etwa sich Einkäufe und Medikamente von Taxis bringen zu lassen. Die Stadtregierung muss den Ernst der Lage erkennen und für das Wohlergehen der besonders Gefährdeten Vorsorge tragen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Notfallfonds für Kulturschaffende ist richtig, bleibt hinter den Erwartungen zurück

Publiziert am 31. März 2020 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: E 262/2020

Die Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat für die Kulturschaffenden Frankfurts einen Notfallfonds mit einem Volumen von 200.000 Euro eingerichtet, der die oftmals nicht greifenden staatlichen Hilfen von Bund und Land ergänzen soll. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer und deren kulturpolitischer Sprecher:

„Ich bin sehr froh, dass die Kulturdezernentin Wort gehalten hat und die für die Stadt Frankfurt so wichtigen Kulturschaffenden angesichts wegbrechender Einnahmen nicht alleine lässt. Der Notfallfonds ist das richtige Instrument. Das Volumen von gerade einmal 200.000 Euro wird aber der Herausforderung nicht gerecht.“

DIE LINKE. im Römer hatte bereits in der allerletzten Sitzung des Kulturausschusses mit einem Haushaltsantrag eingefordert, die kulturelle Vielfalt dieser Stadt zu sichern. „Wir fordern eine Ausstattung des Notfallfonds mit 5 Millionen Euro. Die Vielzahl an Künstler*innen, Gruppen und Kollektiven, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzielle finanzielle Notlage geraten sind, ist schier zu groß als dass alleine eine Umschichtung des Kulturetats ausreichen wird. 200.000 Euro in Tranchen zwischen fünfhundert und fünftausend Euro sind ein Anfang für die freischaffenden Künstler*innen. Aber sie genügen nicht, um die Einnahmeausfälle von Festivals wie der Sommerwerft oder dem Stoffel auszugleichen, dem Lichter Filmfest und der Nippon Connection, von fehlenden Ticketeinahmen in Schauspiel, Oper, Museen und dem Zoo. Und die Rückzahlungspflicht stürzt die Kulturschaffenden in weitere Schulden. Sie muss entfallen“, so Kliehm weiter.

Er appelliere da an die gesamte Stadtregierung, den Ernst und die Dringlichkeit der Lage zu erkennen. Kliehm: „Man kann die Bedeutung der Kulturschaffenden für das Zusammenleben in dieser Stadt nicht genug betonen. Sie unterhalten nicht nur. Sie inspirieren, sie bauen Brücken, sie erweitern den Horizont und zeigen solidarisches, internationales Miteinander. Gerade in Zeiten der Krise, in der gemeinschaftliche Werte mit Egoismen konkurrieren, liberale Errungenschaften mit reaktionären Forderungen, müssen wir gegenhalten. Wenn wir heute die Kulturschaffenden im Stich lassen, werden wir als kulturell verarmte Stadt aus der Krise hervorgehen. Das müssen wir unbedingt vermeiden.“

Parlis: 

Etatantrag E 262/2020

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm für die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Publiziert am 31. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem größten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spürbare Mindereinnahmen geben. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Auf die Mindereinnahmen darf keinesfalls mit einer Ausgabenreduzierung nach der Rasenmäher-Methode reagiert werden. Das würde vor allem diejenigen treffen, die auf Zuwendungen der Stadt angewiesen sind, wie die freien Theater oder Vereine.“ Um die Folgen der Pandemie für die Menschen in Frankfurt abzufedern, seien für Müller drei Schritte unabdingbar:

„Auf eine Haushaltskonsolidierung muss in Frankfurt verzichtet werden. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, müssen notwendige Investitionen auch weiterhin getätigt werden. Es wäre verheerend, diese zu verschieben, denn damit wird die drohende Rezession nur noch verschärft.“

Zweitens war der Frankfurter Haushalt noch nie ein „Wunschkonzert“ und der Spielraum, auf etwaige Leistungen zu verzichten, sei schlicht nicht vorhanden. „Der Kämmerer der Stadt Frankfurt muss sich beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass Frankfurt nicht mit den Folgen der Krise im Stich gelassen wird. Das Land muss einen kommunalen Schutzschirm spannen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich nicht das dunkle Kellergeschoss der Demokratie, sondern als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Sie wurden viel zu lange durch Kürzungen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt“, so Müller weiter.

Und drittens werden die Lasten der Krise nur dann solidarisch geschultert, wenn es zu einer Vermögensumverteilung kommt. Müller abschließend: „Die Millionäre und Superreichen sollten durch eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Folgen der drohenden Rezession herangezogen werden. Der Kämmerer muss sich beim Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass es eine ,Corona-Vermögensabgabe‘ gibt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Gewalt in Zeiten von Corona

Publiziert am 27. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Nun sind Einige aufgeschreckt: Die ungewohnte zusätzliche Enge zu Hause auf Grund der Corona-Maßnahmen lassen ein Ansteigen der Häuslichen Gewalt befürchten. So wurde es in den letzten Tagen in den Medien thematisiert. Die Frauendezernentin Rosemarie Heilig hatte in einer Sondermeldung auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main am 23.03.2020 auf die Notfall-Rufnummern mehrerer Frauenhilfsorganisationen hingewiesen. Dazu stellt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Monika Christann, fest:

„Die Bekanntheit der Hilferufnummern ist wichtig. Häusliche Gewalt ist aber kein neues Phänomen, sondern ist in unserer patriarchalen Gesellschaft angelegt, in der Frauen* i.d.R. als Schwächere und dem Mann* Unterlegene angesehen werden.“

Genau diese bisherigen, weit verbreiteten Verhaltensweisen und Traditionen will aber die Konvention des Europarats, die „Istanbul-Konvention“, ändern. Deswegen haben die Staaten des Europarats einmütig 2011 in Istanbul umfangreiche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt verabschiedet. „Wenn alle  Maßnahmen der Istanbul Konvention umgesetzt würden, kämen wir nach und nach zu einer besseren Gesellschaft, in der Gewalt und insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt geächtet und strikt bekämpft wird“, führt Christann weiter aus.

Seit 2011 sind die umfangreichen Maßnahmen der Istanbul-Konvention bekannt, denn auch Deutschland hat die Konvention in Istanbul unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie von Deutschland im Oktober 2017 und in Kraft ist sie als Bundesgesetz seit dem 1. Februar 2018; insbesondere ist sie in den Kommunen umzusetzen. Christann kritisiert: „Seit 2011 erleben wir, dass zwei verschiedene Frankfurter Koalitionen, erst „Schwarz-Grün“ und jetzt „Schwarz-Rot-Grün“, sich nicht um den Inhalt geschert haben. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik zur Prävention und strikter Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt kann ich bei den bisherigen Koalitionen der Stadt nicht erkennen.“

Warum haben die beiden letzten Koalitionen nicht die weitreichenden Maßnahmen der Konvention schon 2011 „pro-aktiv“ aufgenommen? Warum haben sie erst neun Jahre darauf gewartet, bis DIE LINKE Druck macht und immer wieder auf die zwingende Umsetzung der Kommunen hinweist? Warum wird abgewartet und die Verantwortung zum großen Teil auf das Land Hessen  – das herzlich wenig unter der schwarz-grünen Regierung zur Umsetzung der Konvention tut – und auf den Bund verlagert? 35 Millionen, welche die Bundesministerin Giffey u. a. für „Runde Tische“ oder mehr Frauenhausplätze bundesweit zur Verfügung stellt, sind viel zu wenig, zumal es auf allen föderalen Ebenen an einem Gesamtkonzept und den geforderten Koordinierungs- und Monitoringstellen fehlt.

Nun werden Stimmen laut, dass in den Zeiten harter Corona-Maßnahmen mit häuslicher Isolation die Not von Gewalt betroffener Frauen* und Mädchen* noch größer wird. Davon ist auch Christann überzeugt und führt weiter aus: „Es ist zu befürchten, dass bei den Corona-Maßnahmen mit dem weitgehenden Zwang, die nächsten Wochen und ggf. Monate zu Hause zu bleiben, in vielen Fällen die latent vorhandene Gewaltbereitschaft in die Tat umgesetzt wird. Es offenbart das Versagen auch der Frankfurter Koalitionen, welche die Umsetzung der Konvention bisher nicht in Angriff genommen haben. Zwar liegen die ersten Etatanträge vor und wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 verabschiedet. Jedoch ist jahrelang viel wertvolle Zeit verloren gegangen und die Etatanträge spiegeln nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs wider. Erschwert wird die Situation noch von der katastrophalen Frankfurter Situation mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Frauen, die sich halbwegs wieder nach einer Gewaltsituation und Aufenthalt im Frauenhaus stabilisiert haben, möchten gerne wieder ausziehen, finden aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Es ist schon seit längerem bekannt, dass die Frauenhäuser deshalb fast immer neue Frauen in Not abweisen müssen.“

Die Situation spitzt sich weiter zu, denn eventuell frei werdende Plätze können nicht mehr wegen des sozialen Abstandsgebots wieder belegt werden. Gemeinschaftsküchen und -bäder hindern die Bewohnerinnen jetzt schon daran, den nötigen Corona bedingten Abstand zu wahren. Forderungen, gerade in dieser Situation gewaltbetroffene Frauen* aufzunehmen und jeden Platz zu belegen, sind deswegen absurd.

Bei den aktuellen Anordnungen zum Schutz vor den Corona-Viren wurde nicht an eine Notstandsverordnung in Bezug auf das Gewaltschutzgesetz gedacht: Die Wegweisung eines Täters von der Wohnung von ein bis zwei Wochen reicht keinesfalls aus. Eine Forderung aus dem Frauenhaus ist, dass die Wegweisung mindestens acht Wochen betragen müsste; ggf. sogar länger. Nicht die von Gewalt betroffenen Frauen* und ihre Kinder sollen ihre Wohnung verlassen müssen, um in derzeit leerstehende Hotels zu gehen, sondern die Täter.

Christann fordert die Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf, die Istanbul-Konvention strikt umzusetzen und sich nicht mehr darum herum zu mogeln , indem ein großer Teil der Verantwortung sowohl politisch als auch finanziell auf das Land oder den Bund abgeschoben wird.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar