Weihnachtsmarkt ohne rassistische Sprache

Anlässlich der Diskussion um die rassistische Bezeichnung eines Kakaogetränks, das auf dem Weihnachtsmarkt verkauft wird, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion im Römer:

„Es ist pietätlos und rassistisch, einen braunen Kakao ‚mit Schuss‘ nach einem Schwarzen Politiker Lumumba zu nennen, der für die Befreiung Afrikas kämpfte. Und der dafür sein Leben ließ. Man sollte Kakao mit Rum nicht mehr aus Trotz nach dem Freiheitskämpfer benennen, sondern ihn als das zu bezeichnen, was er ist: Heißer Kakao mit Rum.“

Mehler-Würzbach erklärt: „Patrice Lumumba ist eine Symbolfigur des antiimperialistischen Kampfes in Afrika. Er war der erste gewählte sozialistische Präsident des von der belgischen Kolonialmacht befreiten Kongo. Er wurde 1960 mit Unterstützung der USA weggeputscht und im Alter von nur 35 Jahren verschleppt, gefoltert und ermordet. Als Linksfraktion begrüßen wir die eindringliche Bitte der Tourismus und Congress Gesellschaft (TCF), die den Markt organisiert, das Getränk umzubenennen. Schon im letzten Jahr wurden die Schausteller*innen auf die Problematik der Bezeichnung ‚Lumumba‘ hingewiesen. Jetzt muss endlich etwas passieren.“

Mehler-Würzbach abschließend: â€žWir brauchen keine Empörung oder künstlich aufgeladene Debatten, sondern Hintergrundwissen und Mut zum Perspektivwechsel, Empathie und Respekt. Nur weil etwas ‚üblich‘ ist, Unrechtsbewusstsein nicht ausgebildet war oder nicht thematisiert wurde, heißt das nicht, dass wir nicht dazu lernen können. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus, dass wir in der Lage sind, dazuzulernen.“

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Leerstand beenden: Stiftstraße 32 endlich bewohnbar machen

Viele Wohnungen in der Stiftstraße 32 in der Frankfurter Innenstadt, die der Stadt gehören, stehen seit Jahren leer. In einem Antrag fordert die Linksfraktion, die Wohnungen zügig zu sanieren und von Wohnungsnot betroffene Menschen dort zeitnah unterzubringen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Stiftstraße 32 ist ein Paradebeispiel für Leerstand und Ignoranz. Es ist ein Skandal, dass öffentliche Wohnungen seit Jahren leer stehen gelassen werden und vergammeln. Und das, obwohl der Bedarf an Wohnraum in Frankfurt enorm ist und tausende Geflüchtete und Wohnungslose in Notunterkünften leben müssen. Auf Druck der Linken konnte glücklicherweise verhindert werden, dass die Stiftstraße 32 an den privaten Investor Lyson Group vergeben wurde. Die Stadt hatte daraufhin beschlossen, die Räume zügig zu sanieren und eine Zwischennutzung für Geflüchtete zu ermöglichen. Aber seit zweieinhalb Jahren ist nichts passiert. Dass dort noch immer keine einzige geflüchtete Person untergebracht wurde, wie angekündigt, ist politisches Versagen.“

Yilmaz kritisiert: „Die Stadt Frankfurt besitzt fast 100 stadteigene Wohnungen, die sie leer stehen und damit ungenutzt lässt. Sie sieht bewusst dabei zu, wie sich der marode Zustand vieler Häuser verschlimmert. Es ist Zeit, zu handeln: Soziale Wohnnutzung statt Verfall und Abriss. Die Liste derer ist lang, die dringend menschenwürdigen Wohnraum benötigen. Die Stiftstraße 32 kann ein guter Anfang sein, um Wohnungsnot zu lindern.“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss den Leerstand endlich beenden und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, die leerstehenden Wohnungen für Menschen in Not zur Verfügung zu stellen.“

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Multifunktionshalle nicht um jeden Preis

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts B 431/2024 zur Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9 erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt braucht eine Multifunktionshalle, aber nicht um jeden Preis. Bei einem Projekt, wo mit Kosten von mindestens 260 Millionen Euro zu rechnen ist, darf es keine Schnellschüsse geben. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) versucht mit der Brechstange ’sein‘ Projekt durchzusetzen. Warum sollen 1500 VIP-Plätze geplant und mit Steuergeld finanziert werden, die dann wieder nur für Privilegierte und Reiche vorgesehen sind? Ein ‚Hospitality-Bereich‛ hat mit klassischem Vereinssport nichts mehr zu tun. Wie schon beim Ausbau des Eintracht-Stadions wird hier auf ‚Event‛ statt Breitensport gesetzt. Ein Weg, den wir ablehnen. Ausführliche Beratung in den Ausschüssen ist geboten. Ein Grundsatz den der Magistrat zu häufig missachtet.“

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der vorgelegte Bericht ist eine Frechheit – eine Powerpoint-Präsentation ist kein Mobilitätskonzept! Schon jetzt ist die Verkehrssituation am Waldstadion an Veranstaltungstagen für Besuchende und Anwohnende eine Zumutung. Der Oberbürgermeister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Voraussetzung des Projekts, eine für den Bedarf zweier Veranstaltungsorte ausreichende Mobilitätsinfrastruktur, bleibt ungeklärt. Genauso die Frage der damit verbundenen erheblichen Kosten. Die überfällige Wiederaufforstung der Isenburger Schneise soll weiter vor sich hergeschoben werden und mögliche Eingriffe in den Bannwald werden angekündigt. Für die Verlagerung des Busparkplatzes für die Gästefans sollen sogar etwas mehr als 5.000 qm Stadtwald fallen, die auch nicht vor Ort kompensiert werden können. Dass teure, elitäre Events und Parkplätze der Stadt wichtiger sind als der Wald, das ist nicht zuletzt in Zeiten der Klimakatastrophe die absolut falsche Prioritätensetzung.“

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Grundsteueränderung darf nicht zum Nebenkostenhammer werden

Zu der Magistratsvorlage M158/2024 hat die Fraktion Die Linke im Römer einen Antrag eingebracht, der die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Frankfurt am Main sozial gerechter gestalten will. Dazu äußert sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Mieter*innen in Frankfurt am Main müssen vor weiteren Belastungen bei den Wohnkosten geschützt werden. Die Grundsteuer B ist bislang voll umlagefähig und wird den Mieter*innen bei den Mietnebenkosten damit auch voll umfänglich in Rechnung gestellt. Das trifft viele Frankfurter*innen, die mit immer weiter erhöhten Mieten zu kämpfen haben und zurecht Sorge haben vor einem Nebenkosten-Hammer im Zuge der Grundsteuerveränderungen.“

Daher fordert die Linke, dass ein sozialer Härtefallfonds aufgelegt wird. Bislang bleiben der Magistrat und der grüne Kämmerer Bastian Bergerhoff maximal unkonkret, wie solch ein Fonds ausgestaltet ist. Für Die Linke ist klar, dass solch ein Fonds nicht nur für Hausbesitzer*innen gelten darf, sondern in erster Linie für Mieter*innen existieren muss.

Neu eingeführt werde die Grundsteuer C, um brachliegende unbebaute Grundstücke endlich zu besteuern. Müller: „Auf unbebauten Grundstücken findet viel Spekulation mit Grund und Boden statt, das kann so unterbunden werden. Grundsätzlich fordern wir aber, dass sich der Magistrat beim Bund und Land dafür einsetzt, dass die Grundsteuer aus den Betriebskosten gestrichen wird und nicht mehr umgelegt wird. Die Lasten müssen hier anders verteilt werden. Die Grundsteuer darf keine Mieter*innensteuer sein.“

„Von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften fordern wir auf die Weitergabe der Grundsteuermehrbelastung zu verzichten und so die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Weder ABG noch die Nassauische Heimstätte sind gezwungen, diese Mehrbelastung weiterzugeben. Die Mitglieder im Aufsichtsrat beider Gesellschaften, die von der Stadt Frankfurt entsandt sind, müssen hier endlich stärker die Positionen der Menschen in Frankfurt vertreten und dürften nicht einfach die Ansagen der Geschäftsführung abnicken“, so Müller.

Abschließend erneuert Die Linke den Vorstoß mit der Änderung der Steuersatzung der Stadt, die Gewerbesteuerhebesätze endlich wieder auf das vernünftige Niveau von 490 Punkte anzuheben. Damit würde die Stadt mindestens 100.000.000 Euro jährlich einnehmen. Geld, das die Stadt dringend braucht.

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Frankfurter Kulturpolitik ist elitär, das muss sich ändern

„Die Frankfurter Kulturpolitik kümmert sich vor allem um prestigereiche Projekte in der Innenstadt für wohlhabendes Publikum. Das ist elitär und sozial unverantwortlich. Es muss mehr Kulturangebote in den Stadtteilen geben“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Was gerade in Sindlingen passiert, ist phänomenal. Die Ansiedlung des ‚Theaters in der Engelburg‘ dort kann Signalwirkung für ganz Frankfurt haben. Es ist toll, wenn sich hier ein neues kulturelles Projekt abseits der Innenstadt etabliert. Allerdings ist es getragen von viel ehrenamtlichem Engagement. Das darf so nicht bleiben. Kultur vor Ort zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Der Magistrat muss sich voll und ganz hinter das Projekt in Sindlingen stellen und die finanzielle Förderung sicherstellen.“

Müller abschließend: „Gerade vor dem Hintergrund der Herkulesaufgabe ‚Neubau Städtische Bühnen‘ muss die Kulturdezernentin die vielfältige Theater- und Kulturlandschaft im Blick haben, deren wichtige Arbeit stärker gefördert werden muss. Die Frankfurter Kulturlandschaft steht auf vielen Beinen und das muss so bleiben, gerade wenn der geplante Neubau der Bühnen so sehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.“

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Ob mit oder ohne Ampel: Frauen* und Mädchen* weiterhin in Gefahr für Leib und Leben

„Ob mit oder ohne Ampel –  Frauen* und Mädchen* sind weiterhin sexualisierter Gewalt bis hin zu Femiziden ausgesetzt. Weder die bisherige Bundesregierung noch die Hessische Landesregierung haben trotz der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention erkennbare Anstrengungen unternommen, um von staatlicher Seite entschiedene Gegenmaßnahmen einzuleiten. Vielmehr wird Deutschland von GREVIO, dem Kontrollorgan des Europarates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, an vielen Punkten gerügt und fünfzehn Empfehlungen wurden ausgesprochen.“ Diese ernüchternde Bilanz zieht Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.

Schlimmer noch: Die FDP habe dafür gesorgt, dass Vergewaltigung in der Europäischen Gewaltschutzrichtlinie als Straftatbestand herausgenommen wurde.

Auch dieses Jahr wird es am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*, international und bundesweit Protestaktionen geben. Jedes Jahr belegten die Zahlen von Bundes- und Landeskriminalämtern die steigende Tendenz der sexualisierten Gewalt an Frauen* und Mädchen*. Allein bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl um 6,5 Prozent. Die stetige Zunahme zeige, dass den Politikverantwortlichen die unversehrte Gesundheit von Frauen* und Mädchen* nichts wert ist. Jedenfalls nicht so viel wie Steuersenkungen und Rüstungsausgaben.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gebe es sieben Jahre nach der Ratifizierung immer noch keine Gesamtstrategie. Tausende Schutzplätze würden benötigt, v. a. auf dem Land. Hinzu komme die dauerhafte Unterfinanzierung bei den Frauenhäusern und Beratungsstellen, so dass viele Frauen* ohne Schutz blieben. Doch das sei nur Symptombekämpfung. Die notwendige Veränderung in der Gesellschaft könne nur erreicht werden, wenn eine wirksame Präventionsstrategie erarbeitet und ernsthaft verfolgt würde. Sowohl die Istanbul-Konvention als auch die ebenso verpflichtende Europäische Gleichstellungscharta würden dazu u. a. die Bekämpfung der Rollenklischees fordern, welche oft als Legitimation für die Ausübung von Gewalt diene.

Christann weiter: „Man braucht sich nur die Vorschriften der ratifizierten Istanbul-Konvention anzusehen und daraus die erforderlichen politischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine auf Bundesebene einheitliche Datenerhebung in den Ländern und Kommunen ist unerlässlich und gehört als Grundlage dazu.

Da die Ampel in den letzten drei Jahren trotz Koalitionsversprechungen keine ernsthaften Anstalten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gemacht hat, muss befürchtet werden, dass Frauen* und Mädchen* auch bei einem möglichen Wechsel zu einer konservativen Bundesregierung weiterhin sexualisierter Gewalt schutzlos ausgeliefert sein werden. Ob nach dem Bruch der Koalition und der Minderheitsregierung nun das fertige Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen wird, ist mehr als fraglich. Schließlich war es auch Friedrich Merz, der 1997 im Bundestag dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe als Straftat aufzunehmen.“

„Frauen* und bewusste Männer*“ so Christann abschließend, „sollten sich genau überlegen, welche Parteien bislang keinen Willen zum Schutz der Frauen* und Mädchen* gezeigt oder frauenfeindliche Gesetze mitgetragen haben. Selbstverständlich fordert die Linke die umgehende Umsetzung der Maßnahmen aus der Istanbul-Konvention. Das Kreuzchen bei der anstehenden Bundestagswahl macht den Unterschied für Frauen* und Mädchen*. “

Die Linke im Römer unterstützt die Protestaktionen am 25.11.24; u. a. die des „Frankfurter Bündnisses für Frauenrechte“ um 17 Uhr an der Konstablerwache und die des Vereins „Frauen helfen Frauen e. V.“ von 11 bis 13 Uhr vor dem Oberlandesgericht, Zeil 42.

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Skandal: Großwärmepumpe erst ab 2037

Anlässlich der unbefriedigenden Antwort des Magistrats zur Zeitperspektive für eine Großwärmepumpe, die Klärabwasser und Flusswasser zur Fernwärmeproduktion nutzt, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Antrag der Mainova für den Netzanschluss einer Großwärmepumpe wurde aufgrund der hohen Netzauslastung von ihrem Tochterunternehmen, den Netzdiensten RheinMain GmbH (NRM), abgelehnt. Es ist ein Skandal, dass es bis voraussichtlich 2037 nicht möglich sein soll, Netzkapazitäten für eine Großwärmepumpe am Kraftwerk Niederrad zu erhalten.“

Mehler-Würzbach weiter: „Während in Mannheim eine der größten Flusswärmepumpen Europas bereits am Netz ist und der Energieversorger selbstbewusst die schrittweise Stilllegung des Gasnetzes kommuniziert, baut Frankfurt ein neues Gaskraftwerk. Die Frankfurter Großwärmepumpe wird anscheinend erst am Sankt-Nimmerleins-Tag in Betrieb genommen. Es darf nicht sein, dass das Fernwärmenetz in Frankfurt in Zukunft weiter auf Gas oder dreckigen Wasserstoff angewiesen sein wird, weil die Stromkapazitäten fehlen.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Auch drängt sich die Vermutung auf, dass man sich bei der Ansiedlung und dem Zubau energieintensiver Rechenzentren nicht überlegt hat, dass auch der Strom für diese nicht einfach nur aus der Steckdose kommt. Für die stark steigenden Strombedarfe dieser werden andere wichtige Technologien, wie eine Großwärmepumpe, nicht schnell genug umgesetzt, sodass so nun die Wärmewende blockiert wird. Magistrat und Mainova müssen sich gegenüber den Frankfurter*innen ehrlich machen: Was ist KI wert, wenn die Wohnung kalt bleibt?“

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Besetzung der Kunstbibliothek: Echter Dialog statt Pseudo-Beteiligung

Am vergangenen Samstag, den 16.11., wurde die Kunstbibliothek am Campus Bockenheim vom Kollektiv Utopie Formen (UFo) besetzt. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Besetzung der Kunstbibliothek zeigt: Ohne Besetzer*innen bewegt sich nichts in dieser Stadt. Das Kollektiv hat großen Mut bewiesen und innerhalb kürzester Zeit viel erreicht. Endlich kommt Bewegung in die Planungen des Kulturcampus. 28 Stunden Besetzung haben mehr bewirkt als jahrelange städtische Planungswerkstätten, Workshops und Diskussionen. Nachdem die Besetzer*innen ihren Teil der Vereinbarung eingelöst haben, muss die Goethe-Universität jetzt einhalten, was sie versprochen hat. Nämlich zeitnahe Verhandlungen auf Augenhöhe mit Stadt, Land und dem UFo-Kollektiv, damit in der Kunstbibliothek ein selbstverwaltetes, solidarisches Zentrum entstehen kann. Das Kollektiv muss ernsthaft einbezogen werden. Es darf keine Pseudo-Beteiligung geben. Die Deals hinter verschlossenen Türen der Dondorf-Druckerei dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Wir werden genau hinschauen, ob die Vereinbarungen eingehalten werden und den Prozess kritisch begleiten.“

Yilmaz kritisiert: „Leerstand ist angesichts der massiven Wohnungsnot und des Mangels an kulturellen und sozialen Freiräumen eine riesige Verschwendung. Dass öffentliche Gebäude einfach leer stehen und vergammeln, ist ein riesiger Skandal. Das Kollektiv hat mit der Besetzung sinnlosen Leerstand beendet und gezeigt, was möglich ist. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen suchen händeringend nach bezahlbaren Räumen. Ideen gibt es genug. Sie müssen endlich umgesetzt werden.“

Yilmaz abschließend: „Wir stellen uns hinter die Forderungen des UFo-Kollektivs, die Räume umgehend für solidarische Projekte und gemeinschaftliche Aktivitäten für die Nachbarschaft und alle Frankfurter*innen zu öffnen.“

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Verzweifeltes Manöver der FDP

Anlässlich der Äußerungen der Frankfurter FDP-Bundestagskandidaten zu einem Stopp der Umsetzung des Radentscheides, kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver. Die Frankfurter FDP ahmt die unrühmlichen Provokationen auf Bundesebene verzweifelt nach und hascht nach Aufmerksamkeit, während sie die dringende Mobilitätswende in der Stadt blockiert, wo sie nur kann. Den ÖPNV und den Ausbau der Radinfrastruktur gegeneinander auszuspielen, ist Unsinn: Gute Mobilität in der Stadt braucht den Ausbau der Radinfrastruktur genauso wie einen guten und verlässlichen ÖPNV. Die Linksfraktion weist die Forderung nach einem Moratorium für die Fahrradstadt Frankfurt aufs Schärfste zurück. Im Gegenteil, wir fordern mehr Tempo bei der Umsetzung.“

Mehler-Würzbach abschließend: â€žGrüne, SPD und Volt haben sich für die FDP als Partner entschieden. Es liegt an ihnen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.“

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Neuer Fahrplan: Frechheit!

Anlässlich der weiteren Einschränkungen des Angebots des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der neue Fahrplan ist eine Frechheit. Die seit Januar geltenden schmerzhaften Einschnitte in den Fahrplan werden nicht zurückgenommen, im Gegenteil. Sie werden ausgeweitet, sollen nun mindestens bis Ende 2025 gelten, zudem werden die Einschränkungen ‚umverteilt‛. Während die Preise immer weiter steigen, wird das Angebot nicht besser und die Fahrpläne immer weiter ausgedünnt. Der Frust derjenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, steigt angesichts der Verschlechterungen. Wegen des T-Wagen-Debakels sollen demnächst auch noch die nicht barrierefreien, museumsreifen Wagen aus den 1970ern ran. So wird das nichts mit der Verkehrswende!“

Mehler-Würzbach abschließend: „Statt Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen, setzen diese angesichts der Unzuverlässigkeit und Einschränkungen zunehmend wieder aufs Auto. Ich erwarte, dass der grüne Verkehrsdezernent aufhört den Mangel zu verwalten, sondern die Personalsituation im ÖPNV, der Ausbildung und der Personalgewinnung, zur Chefsache erklärt.“

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