Am Samstag den 5. Juli sind wir auf dem Gravensteiner Platz und feiern unser 4. Familienfest. Euch erwarten Musik, eine Bühnenshow des Clowns „Herr von Bauch“, Mitmachprogramm für Kinder
mit Playground e. V., Hüpfburg, Popcorn, Kinderschminken, Getränke, Essen und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten.
Kommt vorbei!
Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) plant, Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend – zwischen Friedberger, Münzenberger, Hallgarten-, Hartmann-Ibach-, Rotlint- und Gellertstraße – umfassend zu sanieren und anschließend einen Teil der Mieter*innen zum Auszug bewegen. Von den umstrittenen Umbauarbeiten sind insgesamt 400 Haushalte betroffen. 68 Haushalten davon droht eine Entmietung. Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Unter dem Deckmantel der ‚energetischen Sanierung‘ droht in Wahrheit die Entmietung vieler Familien. Dutzende Mieter*innen sollen nach einem aufwendigen Umbau nicht wieder in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit Jahrzehnten im Viertel leben, Nachbar*innen sind und eine Gemeinschaft aufgebaut haben. Sie haben ihr Zuhause im Nordend gefunden, das nicht einfach zu ersetzen ist. Die ABG vertreibt damit nicht nur ihre eigenen Mieter*innen, sondern zerstört auch dauerhaft günstigen Wohnraum. Ob die umfassenden Sanierungen wirklich notwendig sind, ist mehr als fraglich. Die Häuser befinden sich in einem guten Zustand und die Stromleitungen wurden erst vor einigen Jahren neu verlegt. Die ABG plant hier eine Luxusmodernisierung mit dem Ziel, Mieten zu erhöhen und höhere Gewinne zu erzielen. Was hat die Zusammenlegung von Wohnungen, der Ausbau von Dächern und der Anbau teurer Balkone mit der Erreichung von Klimazielen zu tun? ABG-Chef Frank Junker nutzt hier fadenscheinige Begründungen, um sein unsoziales Vorhaben durchzudrücken. Die Mieter*innen sind mit ihren jetzigen Wohnungen zufrieden und ein neuer Zuschnitt ist nicht notwendig.“
Angeblich wolle die ABG andere Wohnungen aus ihrem eigenen Wohnungsbestand für die betroffenen Mieter*innen finden. Pauli kritisiert: „Dass Familien mit Kindern, die im Nordend zur Schule gehen, und ältere Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Viertel verankert sind, aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden, wird völlig ignoriert. Und dass die ABG kaum eigene freie Wohnungen zur Verfügung hat, obwohl sich mindestens 50.000 Wohnungssuchende auf der Warteliste befinden, wird ebenfalls unter den Teppich gekehrt. Wo sollen die Menschen hin?“
Pauli abschließend: „Als städtisches Unternehmen hat die ABG einen klaren sozialen Auftrag. Doch statt günstigen Wohnraum zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, treibt sie hier Gentrifizierung im öffentlichen Auftrag voran. Die Entmietung muss gestoppt werden. Wir als Linke fordern den Erhalt aller Mietverhältnisse und ein Rückkehrrecht zu fairen Bedingungen.“
Am 27. Juni gegen 20:15 Uhr wurden mindestens 22 migrantisierte Jugendliche von unterschiedlichen Orten des Bahnhofsviertels von der Frankfurter Polizei zusammengetrieben und an der Rolltreppe am Kaisersack an den Pranger gestellt. Von der rassistischen Kontrolle gibt es Videoaufnahmen. Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt dazu:
„Was am Frankfurter Hauptbahnhof passiert ist, macht unfassbar wütend. Da wurden über 20 Jugendliche mit nicht-weißem Aussehen rausgezogen, aufgereiht wie Figuren auf einem Schachbrett – mitten im Bahnhofsviertel, vor aller Augen. Ohne konkreten Grund. Einfach, weil sie ‚nicht deutsch genug‘ aussahen. Das ist keine ‚verdachtsunabhängige Personenkontrolle‘ – wie die Polizei ständig behauptet – sondern Racial Profiling. Dabei handelt es sich um eine menschenrechtswidrige Praxis, die Menschen aufgrund ihres Aussehens diskriminiert und unter Generalverdacht stellt. Und das müssen wir sagen dürfen, ohne dass sofort die große Verteidigungsmauer der Polizei hochgezogen wird. Wer einmal durchs Bahnhofsviertel läuft, weiß: Das war kein Einzelfall. Das passiert ständig. Nur diesmal waren Kameras dabei.“
Junge migrantisierte Menschen kämpfen täglich mit struktureller Diskriminierung. Mehler-Würzbach konstatiert: „Wenn junge Menschen schon in der Kindheit lernen: Du wirst anders behandelt, weil du anders aussiehst, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. In der Schule werden sie schneller abgeschrieben, auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt und bei der Jobsuche oft nicht einmal eingeladen. Wenn dann auch noch die Polizei sie pauschal verdächtigt, ist das eine gewaltvolle Zuspitzung systematischer Ausgrenzung.“
Mehler-Würzbach abschließend: „Rassismus in Uniform ist real – und er muss benannt werden. Schluss mit den Ausreden. Denn wer nur ‚nach Auffälligkeit‘ kontrolliert, sollte sich fragen, warum ‚Auffälligkeit‘ immer wieder Hautfarbe meint. Wir stehen an der Seite der Jugendlichen, die da öffentlich bloßgestellt wurden. Sie verdienen Respekt, keine Schikane. Und wir sagen es laut: Nicht die Betroffenen übertreiben – sondern die Behörden verharmlosen. Wir brauchen klare Konsequenzen: Solche rassistischen Kontrollen müssen ein Ende haben. Es braucht endlich unabhängige Beschwerdestellen.“
Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Das ist ein Armutszeugnis! Frankfurt ist eine der reichsten Kommunen in Deutschland und will trotzdem die notwendige Entlastung nicht einführen. Die Stadt Frankfurt kann und muss selbst tätig werden, alles andere sind faule Ausreden. Außerdem hatte die Stadtregierung dieses Hilfsinstrument schon versprochen. Und zwar denjenigen, die die hohen Mehrkosten durch die Grundsteuererhöhung nicht zahlen können. Mit diesem Wortbruch verspielt die Römerkoalition weiter ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen.“
Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Auflage eines sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen (NR 1134/25) gestellt, der nun vom Magistrat abgelehnt wurde mit Verweis auf die Möglichkeiten zur Beantragung von Wohngeld und, dass Änderungen auf Bundesebene kommen müssten (B 230/25).
Dazu Müller weiter: „Das Wohngeld reicht eben nicht aus – so auch die Einschätzung des Mieterbundes Frankfurt, der auf Grundlage seiner Expertise einen Härtefallfonds für betroffene Mieter*innen fordert. Der Kämmerer macht es sich außerdem zu leicht, wenn er auf die Hilfe der Bundesregierung hofft, die enormen Miet- und Nebenkosten zu regulieren und den Mieter*innen endlich Entlastung zu verschaffen. Die reiche Stadt Frankfurt muss selbst handeln!“
Angesichts der aktuellen Hitzewelle fordert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Stadt muss jetzt handeln, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen und allen Frankfurter*innen Zuflucht vor der Hitze zu bieten.“
Sie schlägt vor, den Hitzebus regelmäßig einzusetzen, um Obdachlosen Zugang zu Wasser, Sonnenschutz und anderen Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Wie beim Kältebus sollte die Stadt die Frankfurter*innen auch über den Hitzebus informieren.
Zudem fordert Mehler-Würzbach, alle städtischen Schwimmbäder während anhaltender Hitzewellen kostenlos für alle zugänglich zu machen – so wie es in Marseille praktiziert wird. Das bietet eine schnelle und wirksame Möglichkeit, sich abzukühlen.
Auch die Öffnung klimatisierter Museen und weiterer kühler Orte für alle Bürger*innen sei eine wichtige Maßnahme, um kurzfristig Schutz vor der Hitze zu gewährleisten. Die Linke im Römer kritisiert seit langem, dass Frankfurt unzureichend auf extreme Hitze vorbereitet ist.
Mehler-Würzbach betont: „Unsere Stadt heizt sich besonders schnell auf. Das kann lebensbedrohlich sein – für ältere Menschen, Kranke, Schwangere, Kinder sowie Menschen, die im Freien arbeiten, Armutsbetroffene oder Wohnungslose. Hitze betrifft nicht alle gleich. Während sich wohlhabende Menschen in klimatisierten Büros oder kühleren Wohnungen aufhalten können, leiden ärmere Bevölkerungsschichten unter extremer Hitze und allen gesundheitlichen Folgen, wie Herz-Kreislaufbeschwerden, Verschlimmerung von existierenden Krankheiten oder Hitzeschlag.“
Abschließend erklärt sie: „Die Verantwortung wird häufig auf das Verhalten der Bürger*innen geschoben, während die Stadt bei strukturellen Anpassungen viel zu langsam ist und nur wenig Infrastruktur für den Hitzeschutz bereitstellt. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen – aber vor allem eine klare Strategie und konkrete Pläne von der Stadt.“
In einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke im Römer, dass der Messe die Fläche im „alten“ Rebstockpark nicht mehr als Bedarfsparkfläche überlassen werden darf und der Park als naturnaher Erholungsort weiterentwickelt werden soll. Außerdem muss zwischen dem alten und neuen Rebstockpark am Übergang „Zum Messeparkhaus Rebstockpark/Am Rebstockpark“ ein sicherer und barrierefreier Überweg errichtet werden. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Das Gebiet auf dem alten Rebstockpark sollte zur Nutzung als Naherholungsfläche und ökologisch aufgewertet werden. Es könnten Spielplätze und Blühwiesen entstehen, Artenschutz und Klimaanpassung berücksichtigt werden, statt weiter nur den Rasen kurz zu halten. Frankfurt ist längst weiter – doch der alte Rebstockpark steckt im Wartemodus. Statt dauerhaft als Notfallparkplatz mit kurzem Rasen zu verkümmern, sollte er endlich als grüner Erholungsraum für alle weiterentwickelt werden.“
Die von der Messe tatsächlich benutzte Parkfläche zwischen der A648 und der Max-Pruss-Straße kann bestehen bleiben, der Rest des Parks weiterentwickelt werden. Mehler-Würzbach reagiert auf die Aussprache im Mobilitätsausschuss:
„Grüne, SPD, Volt und FDP wollen einzig die Forderung nach einem sicheren Überweg prüfen lassen – dabei braucht die Messe das Gelände um den Weiher im alten Rebstockpark gar nicht. Seit über einem halben Jahrzehnt standen dort keine Autos mehr. Doch falls die Messe irgendwann wieder Bedarf hätte, müsse der Park der Messe als ‚Überlauffläche‛ zum Parken zur Verfügung stehen – so die verquere Argumentation der Koalition. Die hat die Profitinteressen der Messe mehr im Blick als die Bedürfnisse der Frankfurter*innen. Diese wollen mehr Grün und Naherholung, insbesondere in einer immer heißer werdenden Stadt.“
Anlässlich des Nachtragshaushalts, der vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) am 13. Juni eingebracht wurde und die Bewilligung zusätzlicher Gelder für das laufende Jahr vorsieht, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:
„Der Kämmerer und der Magistrat wollen im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt durchpeitschen, ohne dass Raum bleibt für eine nötige Debatte darüber, ob sämtliche Ausgaben überhaupt sinnvoll, notwendig und nachvollziehbar sind. Wir haben bei einigen Punkten große Fragezeichen.“
„Warum muss das so schnell gehen und wieso werden keine Gründe für die Ausgaben angegeben? Scheut der Kämmerer die öffentliche Debatte darüber, warum mal eben satte 2,3 Mio. Euro für die Innenstadtbeleuchtung im Rahmen der World Design Capital-Festivitäten lockergemacht werden, während der freien Theaterszene, wie dem Engelsburgtheater, von Kulturdezernentin Ina Hartwig gesagt wird, es gebe keine 50.000 Euro, um deren Produktionen zu fördern? Da müsse das Theater schon auf den nächsten Haushalt warten. Aber mit dem Nachtragshaushalt werden dann doch plötzlich direkt Mittel bewilligt. Auch beispielsweise 1,5 Mio. Euro für die Frankfurter Jugendkirchenmusik. Wie kommt das denn? Und die Sportpark Stadion mbH bekommt einfach mal so eine Kapitalspritze von 1,7 Mio. Euro? Neben sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Schulbaus ist es politisch höchst fragwürdig, wieso hier nebenbei höchst fragwürdige Projekte im Schnellverfahren finanziert werden, die zudem nicht als besonders dringend erscheinen.“
Müller abschließend: „Als Linksfraktion legen wir den Finger in die Wunde und werden beim Kämmerer nachhaken. Auch ein Nachtragshaushalt muss ordentlich eingebracht, begründet und debattiert werden. Diese simplen Grundsätze werden hier nicht eingehalten.“
Nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Römer ist unklar, ob und wie das geplante Suchthilfezentrum in der Niddastraße von der Stadt Frankfurt umgesetzt wird. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef torpediert den erfolgreichen Frankfurter Weg in der Suchthilfe. Auswärtige von Behandlungsangeboten ausschließen zu wollen hat die Debatte dermaßen vergiftet, dass das geplante Suchthilfezentrum inzwischen auf der Kippe steht.
Von der Stadtregierung wurde das Thema gestern im Sozialausschuss vorerst auf den Planungsausschuss am kommenden Dienstag geschoben.
Pauli weiter: „Die Linke fordert, dass sich der Oberbürgermeister der Debatte stellt und sie nicht über geschaffene Fakten im Bahnhofsviertel am Parlament vorbei durchsetzt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, in den Planungsausschuss zu kommen und gegenüber den Stadtverordneten den Sinn und Zweck seines Vorgehens zu erläutern und sich der Kritik daran zu stellen. Die Linke will das geplante Suchthilfezentrum verwirklicht sehen. Dies muss aber den Suchtkranken zugewandt und inklusiv aufgestellt sein.“
„Die Hilfsangebote des neuen Suchthilfezentrums für Crack-Konsumierende lediglich für Frankfurter*innen anzubieten, widerspricht allen humanitären Ansätzen der Drogensuchthilfe“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die Pläne des Oberbürgermeisters (OB) und des Magistrats, Auswärtige von der Hilfe auszuschließen.
In einem Pressegespräch äußerte der Oberbürgermeister Mike Josef wiederholt, dass Frankfurt nicht ganz Südhessen versorgen könne. Des Weiteren würden die Pläne, Hilfsangebote nur noch für Frankfurter*innen zu ermöglichen, dazu führen, dass andere Kommunen eigene Angebote schaffen.
„Die Äußerungen von Mike Josef sind menschenverachtend und eines Sozialdemokraten unwürdig. Mit dem Vorhaben, suchtkranken Menschen die Hilfe zu verwehren, um ihr Elend als Druckmittel einzusetzen, hat sich der Oberbürgermeister vollends vom Frankfurter Weg der Drogenpolitik verabschiedet. Der war es immer, allen Menschen zu helfen, Leben zu retten und einen Ausweg aus der Sucht zu ermöglichen“, kritisiert Pauli den Oberbürgermeister.
Die Fraktion Die Linke im Römer hat einen Antrag eingebracht, der festhält, dass alle Menschen Suchthilfeangebote in Frankfurt wahrnehmen können. Dieser steht im heutigen Sozialausschuss zur Abstimmung.
„Die Stadtverordneten müssen dem Magistrat und dem Oberbürgermeister verdeutlichen welcher Irrweg hier eingeschlagen werden soll. Suchtkranke Menschen sind in dieser Stadt und bleiben in dieser Stadt, weil es hier die Drogen gibt. Und hier muss ihnen auch geholfen werden. Wenn der OB will, dass andere Kommunen eigene Angebote schaffen, muss er sich dafür auf Landesebene und im Deutschen Städtetag einsetzen“, so Pauli abschließend.
Die Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf. Sie sieht in der mehrjährigen Unterfinanzierung eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen, Studienangeboten und der sozialen Durchlässigkeit in der Stadt.
Michael Müller, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, warnt vor den Folgen für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Frankfurt:
„Die drohenden Kürzungen im Hochschulpakt treffen Frankfurt ins Mark – sie gefährden qualifizierte Arbeitsplätze, entziehen der Stadt wichtige Impulse für Innovation und Kultur und schwächen langfristig ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Eine Stadt, die auf Wissen, Vielfalt und Offenheit baut, kann sich diesen Rückschritt nicht leisten. Ich fordere von der Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig sich den Protesten anzuschließen und damit auch auszudrücken, dass der Frankfurter Magistrat hinter den Beschäftigten und Student*innen steht.“
Die Linksfraktion betont, dass die Hochschulen jedes Jahr tausende junge, oft sehr diverse Menschen nach Frankfurt bringen. Viele von ihnen bleiben, arbeiten, gründen Familien – sie sind ein zentraler Teil der Stadtentwicklung und ihrer Zukunft. „Wer jetzt bei den Hochschulen spart, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und dringend benötigte Studienplätze – sondern auch soziale Durchlässigkeit, Freiräume für Forschung und Lehre sowie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für viele junge Menschen.“
Die Linke im Römer fordert von der CDU und SPD geführten hessischen Landesregierung ein Umsteuern und ein klares Bekenntnis zu starker, gut ausgestatteter öffentlicher Hochschulbildung. Die Linke wird bei den geplanten Protesten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Studierendenvertretungen vor Ort sein und ruft zur Beteiligung auf:
– 11 Uhr – No Cuts – Kundgebung auf dem Campus Westend von GEW, ver.di und AStA der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz. Für die FRA-UAS: 10:30 Uhr Treffen der FRA-UAS im Innenhof Niebelungenplatz und gemeinsame Anreise.
– 17:30 – Kundgebung auf dem Opernplatz der Allgemeinen Studierendenvertretungen der Goethe-Universität, FRA-UAS, HfMdK, Hochschule für Gestaltung in Offenbach und der LandesASten-Konferenz.
