Vielleicht sehen wir uns ja im Schwimmbad? Wie jedes Jahr werden wir während der Sommerferien Aktionen für freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder für alle starten. Los geht’s am Donnerstag, den 25. Juli von 14-15 Uhr vor dem Brentanobad (Eingang Stadionseite)
Auf Anfrage der Linksfraktion im Römer wurde öffentlich, dass für eine mobile Pflanzenwand mit Sitzgelegenheit, die in der Stadt aufgestellt werden, ein sogenanntes „Grünes Zimmer“, 67.000 Euro brutto an Anschaffungskosten erwartet werden.
Dazu kommentiert die klimapolitische Sprecherin, Daniela Mehler-Würzbach:
„Die Jubelmeldung der früheren Klimadezernentin Heilig (Grüne) anlässlich der Anschaffung von 16 weiteren ‚Grünen Zimmern‛ aus dem Klimatopf verschwieg, dass hier mal kurzerhand weit über eine Million Euro für teure Placebos ausgegeben werden. Statt echter Begrünung und Entsiegelung wird wieder und wieder Geld für dekorative Alibi-Aktionen rausgeschmissen. Das zeigt die Hilflosigkeit der Dezernentin und der Stadtregierung. Wir brauchen nachhaltige und echte Klimaanpassung. Mehr Tempo bei der Entsiegelung, Begrünung und Verschattung unserer Plätze.“
Steuergelder würden für Maßnahmen verschwendet, die keine beweisbare Klimawirkung hätten. Mehler-Würzbach kritisiert: „Es gibt in dieser Stadt eine ellenlange Warteliste an Plätzen, die umgeplant, entsiegelt und richtig begrünt werden müssen. Warum wird das Geld nicht in diese Orte gesteckt, also in wirklich nachhaltige Anpassungsmaßnahmen? Es wird behauptet, die ‚Grünen Zimmer‛ seien ein Zwischenschritt, bis ein Platz entsiegelt und klimaangepasst umgebaut werden kann. Aber in der Realität geht die Klimaanpassung der Plätze viel zu langsam voran. Die neue Dezernentin Zapf-Rodriguez (Grüne) muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und das Geld ausschließlich in die nachhaltige Klimaanpassung der Stadt stecken!“
Die Fraktion Die Linke im Römer bringt einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, um den niederländischen Wettbewerb des sogenannten „Tegelwippens“ nach Frankfurt zu bringen und ein – auf die Stadt zugeschnittenes – Konzept dafür zu entwickeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli:
„‚Tegelwippen‛ heißt grob übersetzt ‚Ziegel‛ oder ‚Fliesen flippen‛. Ziel ist es, so viele Pflastersteine wie möglich zu entfernen und durch Grünflächen zu ersetzen. Sowohl öffentliche Einrichtungen als auch Privatpersonen können Flächen von Steinen befreien, also entsiegeln. Eingetragen werden die entsiegelten Flächen für die Gemeinden und Städte. Die gewinnende Kommune erhält dann die ‚Goldene Fliese‛ als Preis für die größte entsiegelte Fläche.“
Angefangen habe es 2020 als Städtewettbewerb zwischen Amsterdam und Rotterdam, mittlerweile beteiligten sich über 173 Gemeinden und Städte an dem Wettbewerb. „Wir alle wissen, dass die Stadt mit der Entsiegelung öffentlicher Plätze viel zu langsam vorankommt. Das muss sich dringend ändern. Wenn Frankfurter*innen der Anreiz gesetzt wird, eigene Auffahrten oder Terrassen zu begrünen, dann könnte Entsiegelung schneller voranschreiten. Außerdem könnte die Stadt auch öffentliche Flächen zum gemeinschaftlichen ‚Tegelwippen‛ bereitstellen, damit alle teilnehmen können. Zusammen mit der Familie, Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen kann das Spaß machen und dient zusätzlich dem Klimaschutz“, so Pauli weiter.
Abschließend kommentiert Pauli: „Begrünte Flächen kühlen die Stadt, Wasser kann besser versickern und auch bei hohen Temperaturen erhitzen sich die Flächen nicht so schnell. Es ist nur eine kleine Maßnahme, um die Stadt grüner zu gestalten und der Klimakatastrophe und den Hitzeperioden entgegen zu treten. Aber es gibt noch so viel zu tun, fangen wir doch einfach an.“
Zu den von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossenen Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich an Hessens Hochschulen erklärt Dominike Pauli, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die im aktuellen Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung verankerten Kürzungen des Wissenschaftsbudgets werden zu massiven Stelleneinsparungen, zur Verschlechterung des Lehrangebots und zu einer Anhebung der Semesterbeiträge führen. Dies gefährdet das Forschungs- und Bildungsangebot an den hessischen Hochschulen, insbesondere auch in Frankfurt.“
Es sei daher richtig, dass Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften ver.di und GEW zu landesweiten Protestaktionen aufrufen. „Wer an Bildung und Forschung spart, setzt die falschen Prioritäten! Das Leben wird ohnehin immer härter und die Lebenshaltungskosten steigen. Für Studierende wird es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Und jetzt wird auch noch an Bildung und Forschung gekürzt. Was für eine kurzsichtige und falsche Politik der Landesregierung“, so Pauli abschließend.
Die Linke im Römer unterstützt die Proteste der Gewerkschaften und Studierendenorganisationen an verschiedenen Hochschulstandorten und ruft zur Teilnahme auf.
Hinweis: In Frankfurt findet am 18.7.2024 4 um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem PEG-Gebäude am Campus Westend statt.
Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die es Kommunen künftig erleichtert, Straßen in Tempo-30-Zonen umzuwandeln.
Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, begrüßt die Gesetzesänderung: „Kommunen haben jahrelang dafür gestritten, um Sicherheit, Gesundheit und auch Klimaschutz bei ihrer Verkehrsplanung beachten zu können. Das Umweltbundesamt empfiehlt innerorts durchgehend Tempo 30 und Tempo 50 nur in begründeten Ausnahmen auf Hauptverkehrsstraßen. Für Frankfurt fordern wir als Linke den Verkehrsdezernenten Siefert auf, dieser Empfehlung zu folgen.“
Mehler-Würzbach verweist darauf, dass das Stau-Ranking von TomTom bereits feststellte, dass in Frankfurt morgens und abends die Durchschnittsgeschwindigkeit aufgrund der Verkehrsmengen ohnehin bei unter 30 km/h liege. Faktisch würde sich also sehr wenig ändern. Gleichzeitig würden alle bei einem flächendeckenden Tempo 30 deutlich von mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emissionen profitieren.
Mehler-Würzbach abschließend: „Frankfurt könnte einen entscheidenden Schritt bei der Verkehrswende vorankommen und Straßenzüge entlasten, an denen Anwohner*innen unter Verkehrslärm und Abgasen leiden. Oft sind das übrigens auch Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Mit Tempo 30 könnte Frankfurt also nicht nur lebenswerter für alle, sondern auch ein bisschen gerechter werden.“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat setzt sich beim Land Hessen ein, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete als Mittel zur Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Frankfurt am Main eingesetzt wird. Die Auszahlung der Transferleistungen erfolgt weiterhin per Bargeld bzw. Überweisung auf ein Girokonto.
Begründung:
Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), womit die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete bundesrechtlich abgesichert werden soll, hat der Bundestag im April 2024 beschlossen. Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte ohne Kontoverbindung, die als Option für Erbringung von Sozialleistung für Bezieher*innen nach dem AsylbLG gelten soll. Die genaue Funktionsweise und der räumliche Geltungsbereich werden sich je nach Bundesland unterscheiden. Die Karte könnte in Hessen im Sommer 2024 an den Start gehen. Aktuell wird eine länderübergreifende Ausschreibung durchgeführt, um einen gemeinsamen Dienstleister zu finden[1].
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt die Einigung für die Bezahlkarte zu einem „wichtigen Schritt, Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“[2]. Und weiter: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“ 2. Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen, also auch Geldzahlungen in die Herkunftsländer, unterbunden werden. Damit soll die Flucht nach Deutschland unattraktiver gemacht werden.
Es gibt jedoch keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass Geld von den erhaltenen Sozialleistungen in die Herkunftsländer geschickt wird. Die Migrationsforschung kommt zu einem anderen Schluss: Sozialleistungen stellen keinen entscheidenden Pull-Faktor dar[3]. Vielmehr bewegen Krieg und Klimakrise die Menschen zur Flucht. Bezahlkarten werden Menschen nicht von der Flucht abhalten. Der Vorstoß zur Einführung der Bezahlkarte missachtet jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und zielt auf die Schikane geflüchteter Menschen ab.
Die mit der Bezahlkarte verbundenen Handlungseinschränkungen führen zu Stigmatisierungen und haben negative Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Betroffenen. Sie sind datenschutzrechtlich bedenklich und werden den Alltag der Betroffenen unnötig erschweren. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt, verliert an Selbstbestimmung, zumal viele Zahlungen ausschließlich über Bargeld funktionieren. Auf der anderen Seite ist die Möglichkeit für Überweisungen unentbehrlich, z.B. für den Abschluss eines Handyvertrages. Das zeigt: Die Bezahlkarte ist ein bevormundendes und schikanierendes Diskriminierungsinstrument.
Auch die finanzielle und bürokratische Belastung der Kommunen ist noch nicht abzusehen. Selbst die Einschätzung des Magistrats zur Einführung der Bezahlkarte ist kritisch: „Die Mitglieder des Hessischen Städtetages, einschließlich der Stadt Frankfurt, haben sich positioniert: Die Einführung und der Einsatz der Bezahlkarte geht mit einem massivem Mehraufwand für die Verwaltung einher und stellt keine Entlastung für diese da“ (F 2335/2024).
Die für die Umsetzung dieses Systems erforderlichen Mittel und Ressourcen könnten effektiver für die direkte Unterstützung der Geflüchteten eingesetzt werden. Die einfachste und menschenwürdigste Lösung bleibt die Leistungserbringung über Girokonten oder Bargeld. Die Stadt Frankfurt sollte vor der flächendeckenden Einführung in Hessen ein klares Zeichen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete setzen und sich für materielle Verbesserungen und für bessere Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreibung-hat-begonnen-das-sind-die-kriterien-fur-die-bundesweite-bezahlkarte-11285266.html
[2] https://staatskanzlei.hessen.de/presse/laender-einigen-sich-auf-gemeinsame-standards-fuer-eine-bezahlkarte
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-102.html
Die letzten Bäume im Bereich des Bauabschnittes für den Riederwaldtunnel sollen trotz des dort lebenden, geschützten Eichenheldbockkäfers gerodet werden. Die Autobahn GmbH hat einen Antrag auf Aussetzung des Artenschutzes gestellt, über den das Hessische Verkehrsministerium entscheiden muss.
Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, umwelt- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Für ein ohnehin umstrittenes, klimaschädliches und absurd teures Projekt eine Ausnahme vom Artenschutz zu beantragen, ist weder zu rechtfertigen noch hinnehmbar. Jetzt liegt die Entscheidung im Haus von Verkehrsminister Mansoori, der bekanntlich den zehnspurigen Ausbau der A5 billigend mitträgt und auch den Riederwaldtunnel ausdrücklich unterstützt. Es ist schlicht Irrsinn in Zeiten der fortschreitenden Klimakatastrophe, des Baum- und Artensterbens für den Autobahnausbau Arten zu gefährden und Bäume zu roden.“
Mehler-Würzbach abschließend: „Ich erwarte klare Aussagen, wie die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen soll. So oder so: Der Bau des Riederwaldtunnels ist und bleibt falsch. Wir fordern den Erhalt des Artenschutzes für den Eichenheldbock und einen generellen Baustopp des Riederwaldtunnels.“
Die Postbank wird bis 2026 fast jede zweite Filiale in Deutschland schließen. Auch in Frankfurt am Main droht ein weiterer Abbau von Filialen, nachdem etwa die große Postbankfiliale auf der Zeil geschlossen wurde. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Dass perspektivisch viele Filialen der Postbank schließen, wird zu einem großen Problem. Gerade in den Stadtteilen droht damit ein weiteres Ausbluten an Nahversorgung und Infrastruktur. Was hat eigentlich die Wirtschaftsdezernentin dazu zu sagen? Die Schließung der Postbankfilialen, die häufig ‚shop in shop‘ sind, gefährdet so auch die beteiligten Einzelhändler*innen. Bankfilialen sind ein wichtiger Anlaufpunkt und müssen das auch bleiben. Der Verlust wird nicht leicht verkraftbar sein.“
Müller abschließend: „Frau Wüst sollte sich mit den Kreditinstituten, allen voran mit der Postbank, an einen Tisch setzen, um zu überlegen wie das Ausdünnen der Filialen gestoppt werden kann. Nicht jede*r setzt ausschließlich auf Online-Banking.“
Wir wollen mit euch durchs Viertel gehen und dabei herausfinden wie es sozialen Initiativen vor Ort geht. Wir besuchen das Mädchen*kulturzentrum Mafalda und kommen mit den Betreuer*innen ins Gespräch. Weiter geht es dann in die Burgstraße, um das Thema Leerstand anhand des dort seit Jahren unbewohnten Hauses zu beleuchten. Aus welchen Gründen steht dieses Gebäude schon so lange leer, obwohl doch Wohnungen in Frankfurt so knapp sind? Am Schluss soll es um die öffentlichen Plätze im Nordend gehen: Gibt es hier Möglichkeiten für mehr Grün und Entsiegelung? Ist genügend Raum für konsumfreien Aufenthalt vorhanden? Und wie steht es eigentlich um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum?
Mit dabei:
Wir starten am Samstag, den 13. Juli, um 15 Uhr auf dem Platz an der U-Bahnstation Höhenstraße (Berger Straße 124b).
Wir freuen uns auf euer Kommen, sind gespannt auf eure Fragen und möchten gern mit euch über das Thema Stadtentwicklung ins Gespräch kommen – ganz konkret vor Ort.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat eine „Schulbauoffensive“ beschlossen, mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen zu investieren.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Eine Milliarde Euro in fünf Jahren ist ein guter Anfang. Denn was auf den ersten Blick nach einer gigantischen Summe aussieht, ist nicht einmal die Hälfte davon, was für die Frankfurter Schulen tatsächlich benötigt wird. So schätzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Investitionsbedarf für Sanierungen und Neubauten von Schulen auf 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren kaputtsparen. Viel zu lang haben sich die verantwortlichen Bildungsdezernent*innen weggeduckt und versucht die Probleme auszusitzen. Somit können die Kinder und Jugendlichen, die Lehrer*innen und Eltern froh sein, dass durch die Bildungsdezernentin Frau Weber eine solche Initiative endlich gestartet wird, auch wenn abzuwarten bleibt, was davon wie schnell realisiert werden kann.
Neben den Investitionen in Schulgebäude sollen auch Stellen geschaffen und Strukturen bezüglich des Schulbaus verändert werden, um die „Schulbauoffensive“ umzusetzen. 30 neue Stellen in verschiedenen Ämtern soll es geben, private Investor*innen involviert und eine Schulbaugesellschaft für Sanierungen gegründet werden.
„Dass ein Teil des Problems die fehlenden Stellen in den Ämtern sind, darauf weisen wir schon seit Jahren hin. Dennoch ist es zum Beispiel im Amt für Bau und Immobilien bis heute nicht gelungen, vakante Stellen zu besetzen. Ob dies jetzt allein durch eine Sogwirkung gelingt, da es sich um ein besonderes Projekt handelt, wie die Dezernentin meint, wage ich zu bezweifeln. Was hingegen wirklich hilfreich sein kann, ist, dass der Magistrat die Wiederbesetzungssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. Ein kritischer Punkt ist allerdings die Gründung einer Schulbaugesellschaft. Hier müssen wir als Stadtverordnete dringend darauf achten, die demokratische Kontrolle über diese Gesellschaft zu behalten. Die Schulbauoffensive ist ein Anfang, doch bei der Umsetzung wird sich zeigen, ob dies der Startschuss für eine bessere Bildungspolitik ist oder die Verwaltung weiterhin an ihren Hausaufgaben scheitert“, so Pauli abschließend.
