Pop, Politik, Faschismus?

Am 13. November soll Marko Perković „Thompson“ in der Frankfurter Jahrhunderthalle auftreten. Seine Bezüge zur faschistischen Ustaša-Bewegung und zum Gruß „Za dom spremni“ sorgen für heftige Debatten. In Frankfurt wird deshalb auch die Absage des Konzerts gefordert. Gleichzeitig füllt Thompson Stadien und ist in Kroatien und der kroatischen Diaspora enorm populär.

Wer über Thompson spricht, muss über mehr sprechen als über einen Sänger: über die Verbrechen des Ustaša-Regimes, die Kriege der 1990er Jahre und den Umgang mit Geschichte heute. Darüber, wie Nationalismus und Popkultur zusammenwirken – und wie, so die Historikerin Sabina Ferhadbegović, „faschistische Symbole und Traditionen in eine positive nationale Erinnerung“ integriert werden.

Darüber diskutieren:

– Dr. Katarina Damčević, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg

– PD Dr. Sabina Ferhadbegović, Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien

– Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Die Linke im Römer

  1. Oktober | 19 Uhr | TITANIA, Basaltstraße 23

 

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Internationaler Mädchen- und MINTA*Tag – Gleichstellung braucht mehr als schöne Worte: Schutz, Bildung und Räume sichern

Unter dem Motto „Be who you want to be, not what others want to see!“ gehen am 9. Oktober beim 14. Internationalen Mädchen- und MINTA*-Tag in Frankfurt junge Menschen für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben auf die Straße. Sie protestieren gegen Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung, die Mädchen* in der Familie, in der Schule, im Sportverein, im Netz und im öffentlichen Raum erleben. Gleichzeitig geraten ausgerechnet die Angebote, die ihnen Schutz und Unterstützung bieten, auch auf kommunaler Ebene unter Kürzungsdruck.

„Der Aktionstag macht diese Realität sichtbar. Doch Sichtbarkeit allein verändert noch keine Lebensbedingungen“, erklärt Ayse Dalhoff, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer. „Die Einrichtungen der Mädchenarbeit arbeiten bereits unter hoher Belastung, bei großer Nachfrage und begrenzten personellen Kapazitäten. Kürzungen treffen nicht freiwillige Zusatzleistungen, sondern konkrete Hilfen für Mädchen* und junge Frauen* in prekären Lebenslagen. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung der Mädchen*arbeit, ausreichend Fachkräfte sowie den Erhalt und Ausbau von Schutz-, Beratungs- und Präventionsangeboten. Am Schutz und an der Unterstützung junger Menschen darf nicht gespart werden.“

Dabei ginge es um mehr als den Schutz vor Gewalt. Dalhoff ergänzt: „Mädchen* brauchen gleiche Chancen auf Bildung, Sport und gesellschaftliche Teilhabe, und Räume, in denen sie sich diskriminierungsfrei bewegen, ausprobieren, organisieren und selbstbewusst ihre Interessen vertreten können.“ Daher brauche es mehr Orte, „an denen Mädchen* Selbstwirksamkeit erfahren und gemeinsam Forderungen entwickeln können“, so Dalhoff. „Dazu gehören auch sichere Wege, gute Beleuchtung und ausreichend öffentliche, saubere und barrierefreie Toiletten. Das ist Daseinsvorsorge – kein Luxus.“

Die Organisation des Aktionstages seitens der Stadt sei ein wichtiges Signal, aber es brauche mehr. Dalhoff fordert: „Vom Magistrat fordern wir, Mädchen*arbeit abzusichern und ihre Perspektive bei jeder Planung im öffentlichen Raum von Anfang an einzubeziehen. Gleichstellung kommt nicht von allein, sie muss politisch gewollt, organisiert und durchgesetzt werden.“

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Hitze-Sofortprogramm muss deutlich erweitert werden

Das Sofortprogramm des Magistrats zum Hitzeschutz ist bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion im Römer jetzt den Änderungsantrag „Hitze-Sofortprogramm erweitern“ vorgelegt, der deutlich umfassender und ambitionierter ist.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Leitschuh, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Magistrat beim Hitzeschutz handeln will, aber angesichts der zunehmenden Hitze brauchen wir einen umfassenden, verbindlichen und sozial gerechten Hitzeschutz. Jetzt muss vorgesorgt werden, nicht erst bei der nächsten Hitzewelle.“ Sie ergänzt: „Hitze trifft Menschen nicht gleichermaßen. Wer wenig verdient, in einer schlecht gedämmten Wohnung oder in einem stark versiegelten Stadtteil lebt, hat häufig weniger Möglichkeiten, sich zu schützen. Hitzeschutz ist deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Hitzeschutz wirksam und dauerhaft ausbauen“, so Leitschuh. „Wir fordern, überall wo möglich, zu entsiegeln, zu begrünen und zu verschatten, 20.000 neue Bäume bis 2030, den Schutz von Kaltluftschneisen sowie mehr Trinkwasserbrunnen und Abkühlungsangebote. Das Schwammstadtkonzept soll mit Wasserspeichern, Zisternen und Brauchwassernutzung konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig brauchen wir kühle Orte in allen Stadtteilen, besseren Hitzeschutz in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte müssen wirksam geschützt werden – vor allem diejenigen, die draußen arbeiten, etwa auf Baustellen, in der Logistik oder als Essenslieferant*innen.“

Der Sommer 2026 hat deutlich gemacht, wie dringend Frankfurt beim Hitzeschutz handeln muss: 41 Grad in Frankfurt, elf Wüstentage und schätzungsweise 1.700 Hitzetote in Hessen. Gleichzeitig sanken die Wasserstände im Main und am Höchster Ufer wurden Blaualgen nachgewiesen.

Daher müsse die Stadt jetzt aktiv vorbeugen. Leitschuh abschließend: „Der nächste Hitzesommer wird kommen. Wir wollen nicht jedes Jahr nur auf die nächste Hitzewelle reagieren, sondern Frankfurt ab sofort auf die kommenden Jahre vorbereiten. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, ausreichend Geld und klare Verantwortlichkeiten. Genau das legen wir mit unserem Änderungsantrag vor.“

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Riesiger Erfolg der Mietenkampagne: Mainova-Mieter*innen bekommen ihr Geld für sechs Jahre zurück

Auf die Antwort des Magistrats zu fehlenden Wärmemengenzählern in Mainova-Siedlungen äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Römer wie folgt:

„Monatelanger Druck von unten zeigt endlich Wirkung und hunderte Mieter*innen erhalten Erstattungen für falsch abgerechnete Heizkosten. Wir begrüßen die Entscheidung der Mainova, dass betroffene Haushalte ohne Wärmemengenzähler proaktiv – ohne einen Antrag stellen zu müssen – pauschal 15 Prozent der gezahlten Heizkosten zurückgezahlt bekommen. Die Rückerstattungen gelten für den Zeitraum von 2022 bis 2027. Das ist ein riesiger Erfolg für die vielen mutigen Mieter*innen, die sich gegen falsche Heizkostenabrechnungen gewehrt haben. Das zeigt: Links wirkt. Diese Entscheidung ist jedoch keine Wohltat der Mainova, sondern Ergebnis eines hartnäckigen Kampfes von unten, der noch immer gemeinsam mit den Betroffenen geführt wird. In der Langweidenstraße in Hausen könnten jetzt etwa 250 Mieter*innen Tausende von Euro zurückerstattet bekommen. Stadtweit könnten es tausende Haushalte sein, die sich jetzt freuen können.“

Avan hebt die Arbeit der „Mietenkampagne 069“ hervor, der Frankfurter Gruppe der bundesweiten Mietenkampagne der Linkspartei: „Diesen Erfolg haben wir der unermüdlichen Arbeit der ‚Mietenkampagne 069‘ zu verdanken. Seit fast einem Jahr treffen sich dutzende Aktive regelmäßig, um Mieter*innen über ihre Rechte zu informieren und gemeinsam gegen Mietwucher und Heizkostenwahnsinn vorzugehen. Dazu gab es bereits hunderte Haustürgespräche in Hausen, Bornheim und Griesheim, bei denen fehlende Wärmemengenzähler entdeckt wurden. Es wurden mehrere Mieter*innenversammlungen einberufen, Heizkosten zusammen geprüft und Widersprüche eingereicht. Die Kampagne zeigt, wie wichtig ein kollektives Vorgehen in der Wohnungsfrage ist. Dabei geht es um viel mehr als um Geld. Nachbar*innen, die sich vorher überhaupt nicht kannten, haben sich zusammengeschlossen und treffen sich seit Neuestem auf Kaffee und Kuchen. Durch die Kampagne wurden neue Verbindungen und soziale Strukturen geschaffen.“

Es gibt weitere Siedlungen in Frankfurt, bei denen die Mietenkampagne falsche Heizkostenabrechnungen aufgedeckt hat. In der Dorfelder Straße in Bornheim wurden Dutzende Widersprüche bei der Alten Leipziger Lebensversicherung eingereicht. Avan abschließend: „Wir erwarten von allen Akteuren, dass sie auf Rückzahlungsansprüche genauso wie die Mainova reagieren. Die Langweidenstraße war nur der Anfang. Wir werden mit der Mietenkampagne in weitere Siedlungen gehen und bares Geld zurückholen. Jetzt gilt es, der Mainova genau auf die Finger zu schauen, ob sie auch einhält, was sie angekündigt hat.“

Hintergrund: Nur mit eingebauten Wärmemengenzählern kann der tatsächliche Verbrauch einer Wohnung korrekt gemessen und eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ohne diese Geräte zahlen viele Mieter*innen zu viel, weil Vermieter*innen pauschale oder fehlerhafte Werte ansetzen. Betroffene Mieter*innen haben in diesem Fall das Recht, 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten zurückzuerhalten. Bei konkretem Verdacht auf überhöhte Miet- oder Heizkosten können sich Betroffene an mieten@die-linke-frankfurt.de wenden

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Regierungskoalition verhindert Auftrittsverbot für rechten Comedian

„Die Stadtregierung drückt sich davor, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Damit ist die Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Volt nun mit dafür verantwortlich, dass der extrem rechte Comedian und Influencer Nikolai Binner am 6. November im Saalbau Bergen-Enkheim auftritt. Das hätte verhindert werden können und müssen“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Linksfraktion habe am 24. September 2026 den Magistrat aufgefordert, im Fall Binner aktiv zu werden und die Saalbau GmbH anzuweisen, den bestehenden Mietvertrag aufzukündigen. Müller kritisiert: „Die Regierungskoalition hat es vorgezogen, unseren dringlichen Antrag einstimmig abzulehnen. Der Magistrat kommt hier seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach. Anstatt Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in städtischen Veranstaltungsräumen einen Riegel vorzuschieben, darf ein Comedian im Saalbau auftreten, der in der Neuen Rechten gefeiert wird.“

Müller: „Die Linke wird nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn Nikolai Binner oder andere extrem Rechte in Frankfurt eine Bühne bekommen. Besonders bizarr ist es, dass zur gleichen Zeit die britische Musikerin Momoko Gill – zunächst von einer städtischen Agentur gebucht – kurzfristig vom Jazz Festival am 3. Oktober wieder ausgeladen wird, augenscheinlich wegen ihres Einstehens für Palästina. Wie kann es sein, dass rechter Hass und Hetze Platz haben sollen in Frankfurt während der Wunsch nach Aussöhnung und Frieden im Nahen Osten gecancelt wird? Der Magistrat hält bei der Meinungsfreiheut offensichtlich zweierlei Maß, das völlig verrutscht zu sein scheint.“

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Stadt Frankfurt muss sich für ein sozialeres Mietrecht einsetzen

Zu den Beschlüssen des Deutschen Juristentags äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer:

„Der Deutsche Juristentag hat eindeutig die höchst explosive Lage des deutschen Wohnungsmarktes erkannt. Die Expert*innen sprechen sich klar für ein soziales Mietrecht aus und empfehlen darüber hinaus sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Mieter*innen. Das ist ein unmissverständlicher Impuls, der auch in Frankfurt aufgegriffen werden muss“, fordert Avan. „Die Rechtsexpert*innen des Juristentages stellen klar, dass es eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bedarf. Forderungen, für die wir als Linksfraktion im Römer schon seit Jahren einstehen und, die auch bei der heutigen Plenarsitzung am 1. Oktober 2026 diskutiert werden.“

Besonders erfreulich seien die Empfehlungen der Jurist*innen bezüglich möblierten Wohnens, so Avan. „Möbliertes Wohnen ist ein riesiges Problem in Frankfurt. Viele Mieten sind exorbitant hoch und dienen der reinen Gewinnmaximierung privater Investoren. Es ist begrüßenswert, dass der Juristenbund ein Möbelkündigungsrecht empfiehlt. Mieter*innen könnten demnach die Nutzung des Mobiliars kündigen, was wiederum die Miete nach unten korrigieren würde.“ Des Weiteren seien, so Avan, die Beschlüsse der Jurist*innen bezüglich des Mietspiegels von großer Relevanz. „Dem Juristenbund nach ist das Erstellen eines umfassenden Mietregisters dringend notwendig. Darüber hinaus ist die Erfassung aller Bestandsmieten für die Erstellung eines realitätsnahen, unverzerrten Mietspiegels unabdingbar. Auf der anderen Seite sehen die Expert*innen die Dringlichkeit alle Mieten, die gegen das Mietpreisrecht verstoßen von der Erstellung des Mietspiegels auszuschließen. Eine Umsetzung dieser Beschlüsse kann tatsächlich dabei helfen einen Mietspiegel zu entwerfen, der unverzerrte ortsübliche Mieten darstellt und damit die immer steigende Quadratmeterpreisspirale aufhalten kann.“

Avan abschließend: „Wir als Linksfraktion fordern die Stadt Frankfurt in aller Deutlichkeit auf, die Beschlüsse des Juristentags ernst zu nehmen. Darüber hinaus muss die Stadt über den Hessischen Städtetag Druck auf Bund und Länder ausüben, damit die unerlässlichen Hinweise und Vorschläge der Jurist*innen Einzug in das Mietrecht halten. Nur so ist eine Entschärfung der Wohnkrise und eine zukunftssichere, soziale Mietpolitik zu gewährleisten.“

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Sprit runter, Deutschlandticket rauf: Das ist die falsche Verkehrspolitik

Zum 1. Januar 2027 wird das Deutschlandticket wieder teurer: Es kostet dann 66,80 Euro pro Monat. Gleichzeitig senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Insgesamt wendet die Bundesregierung dafür rund 2,5 Milliarden Euro auf. Dies kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Diese Preiserhöhung ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung. 2,5 Milliarden Euro können entweder in die Subventionierung von Benzin und Diesel fließen – oder in ein bezahlbares Deutschlandticket. Wer soziale und nachhaltige Mobilität will, muss Bus und Bahn günstiger und verlässlicher machen – statt Autofahren mit Milliarden zu verbilligen.“

Das Deutschlandticket, das für viele Menschen in Frankfurt längst zum Alltag gehöre, werde damit das dritte Jahr in Folge wieder teurer, kritisiert Mehler-Würzbach. „Gleichzeitig werden Benzin und Diesel mit Milliarden entlastet. Die Botschaft ist klar: Der Staat kann Mobilität fördern – die Frage ist nur, welche.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Wir brauchen einen dauerhaft bezahlbaren ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung. Milliarden für einen Tankrabatt, von dem auch die Mineralölkonzerne profitieren können, während gleichzeitig das Deutschlandticket teurer wird – das ist verkehrs- und sozialpolitisch die falsche Richtung. Wer Menschen wirklich entlasten will, muss Bus und Bahn bezahlbar machen und Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen.“

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Kein Freiheitspreis für Monarchisten: Solidarität mit den Menschen im Iran, nicht mit Reza Pahlavi

Die Linke im Römer kritisiert die geplante Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an Reza Pahlavi am 7. November scharf. Dazu erklärt die diversitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mona Waissi:

„Die Paulskirche ist der Ort der deutschen Demokratiegeschichte und kein Ort für die Adelung monarchistischer Machtansprüche. Reza Pahlavi, Sohn des Schahs Ali Reza Pahlavi, hat sich nie von den Gewaltverbrechen der Schah-Diktatur distanziert. Die Geheimpolizei SAVAK hat im Namen seines Vaters gefoltert und gemordet. Wer heute einen Preis an ihn vergibt, verhöhnt die Opfer dieser Gewalt und die Familien der politischen Gefangenen. Pahlavis Befürwortung der Bombardierung des Iran durch die USA und Israel ist mit Werten des Friedens und des Völkerrechts unvereinbar.“

Pahlavi dürfe den Friedenspreis unter keinen Umständen erhalten. Waissi erklärt: „Reza Pahlavi repräsentiert das iranische Volk nicht. Dass er in den sozialen Medien und durch mutmaßliche Bot-Kampagnen als alleiniger Hoffnungsträger inszeniert wird, ersetzt keine demokratische Legitimation. Die Romantisierung der Pahlavi-Zeit ist ein Tritt gegen jede ethnische und religiöse Minderheit im Iran. Die Kurd*innen, die Aserbaidschaner*innen, die Belutsch*innen, die arabische Bevölkerung im Südwesten, sie alle haben unter der zentralistischen und repressiven Politik der Pahlavi-Dynastie gelitten. Wer diese Zeit verklärt, verrät diejenigen, deren Rechte auch nach 1979 nicht gesichert wurden.“

Ein genauer Blick auf den sogenannten Übergangsplan, den Pahlavi nach dem Regime-Sturz vorsieht, offenbare ein autoritäres Staatsverständnis. Waissi kritisiert: „Statt echter demokratischer Beteiligung von unten sieht dieser Plan eine zentralisierte Führungslogik vor. Statt Gewaltenteilung, freie Wahlen und dem Schutz von Minderheiten verspricht das Konzept lediglich Stabilität und Ordnung durch Kontrolle. Das ist kein Übergang zur Demokratie, das ist eine neue Form der Machtkonzentration.“

Waissi abschließend: „Wir fordern die Friedrich-Naumann-Stiftung auf, die Preisverleihung an Reza Pahlavi abzusagen. Die Stadt Frankfurt darf die Paulskirche nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die für die Verklärung der Pahlavi-Diktatur instrumentalisiert werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden im Iran, die auf den Straßen für ihre Freiheit kämpfen: für eine demokratische Republik und nicht für die Rückkehr zur Krone.“

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Frankfurt muss die Verteilungsfrage stellen, anstatt über unsoziale Kürzungen nachzudenken

„Hinsichtlich der Aussagen der neuen Kämmerin sowie der Sparauflagen des hessischen Innenministeriums droht der Stadt Frankfurt eine noch konservativere und unsoziale Haushaltsführung“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer.

„Anders als es das CDU-geführte hessische Innenministerium und Frankfurts neue Kämmerin Serke (CDU) darstellt, hat die Stadt Frankfurt kein Problem mit ihren Ausgaben. Das Defizit des Jahresabschlusses von 2025 muss in den Kontext des Reichtums der Stadt gesetzt werden. Es stellt sich vielmehr die Frage, warum die unvermindert steigenden Unternehmensgewinne des Finanzstandorts Frankfurt seit Jahren nicht gerechter besteuert werden. Die CDU sollte sich lieber der Frage widmen, warum Frankfurt über einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz als München, Köln oder Hamburg verfügt, anstatt die Rhetorik des Sparzwangs salonfähig zu machen“, so Müller.

Seit 2014 stagniere der Gewerbesteuerhebesatz Frankfurts und werde nicht mehr angetastet. Müller kritisiert: „Dabei würde bereits eine moderate Anhebung von 10 Punkten schätzungsweise 100 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bedeuten. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Frankfurter Haushaltspolitik. Was wir nicht brauchen sind Kürzungsphantasien der CDU, die wohl das Kahlschlagsregime der Bundesregierung als Blaupause nehmen. Ein sozialer Haushalt wird über Einnahmen dargestellt, nicht über Kürzungen. Am vergangenen Samstag haben die Bürger*innen der Stadt, aber auch bundesweit eindrucksvoll demonstriert, dass sie der Regierung keine Konsolidierungen auf Kosten des Sozialstaats durchgehen lassen. Wer wie Frau Serke denkt, dass die Stadt nun mit den ‚vorhandenen Mitteln besser wirtschaften‘ muss, bereitet eine unangebrachte Sparpolitik vor.“

Müller abschließend: „Wir als Linksfraktion erwarten von der Stadtregierung und der neuen Kämmerin die Bereitschaft und den Mut, von den Unternehmen und Konzernen ein paar mehr Euros ihrer Gewinne für die Allgemeinheit einzufordern. Darüber hinaus erwarten wir von Bund und Land ihre versprochene Unterstützung bei kulturellen Großprojekten wie dem Neubau der städtischen Bühnen. Durchaus gibt es Stellschrauben, an denen wir drehen können, ohne wichtige Investitionen und soziale Ausgaben zu gefährden. Das ist die Aufgabe guter Politik für Frankfurt genauso wie für Hessen und den Bund.“

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Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!

In einer Pressemitteilung vom 21. September hatte die Mainova AG verkündet bereits zum 1. Oktober 2026 die Preise für Fernwärme um knapp fünf Prozent zu erhöhen. Dies kritisiert Alexis Passadakis, Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im Römer:

„Diese Preissteigerung zeigt deutlich, dass Frankfurt von einer sozial gerechten Wärmewende weit entfernt ist. Bereits im vergangenen Jahr hat die Mainova AG die Kosten für die Wärmeversorgung um 25 bis 36 Prozent erhöht. Angesichts der angespannten Kaufkraft vieler Haushalte vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten summieren sich die Mehrkosten und bringen die Frankfurter*innen zunehmend an ihre Grenzen. Für ein Mehrfamilienhaus bedeutet dies eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 75 Euro pro Haushalt und Jahr, für ein Einfamilienhaus rund 137 Euro jährlich. Gleichzeitig hat das Unternehmen im Jahr 2025 einen Gewinn von 252 Millionen Euro erzielt. Da stellt sich die Frage: Wie viel der Preissteigerung geht zulasten der Haushalte und Mieter*innen?“ Angesichts der angespannten Wohnsituation brauche es eine andere Politik, fordert Passadakis. Als Mehrheitseignerin müsse die Stadt Frankfurt ihren Einfluss auf die Mainova AG nutzen. Passadakis ergänzt: „Wärme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen transparente Preise, ein kostengünstiges Grundkontingent und eine konsequente Ausrichtung der Mainova AG auf erneuerbare Energien. Statt die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern, muss Frankfurt raus aus der Gaskostenfalle.“

Auch die aktuelle Wärmeplanung zeige, dass Frankfurt weiterhin stark auf Gas setze, anstatt den Ausstieg konsequent voranzutreiben. „Das Bündnis Wärmewende, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Organisationen, setzt sich für eine soziale, transparente und demokratisch gestaltete Wärmewende ein. Ein vom Bündnis beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der städtische Wärmeplan in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, beispielsweise bei der Auswahl und dem Vergleich der Zielszenarien der Wärmeplanung bis 2045 sowie bei Energieeinsparung und Energieeffizienz. Eine Perspektive für die Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes fehlt ebenfalls.“ So betont Passadakis: „Die Wärmewende muss schneller vorankommen, ohne die Kosten einseitig auf die Haushalte abzuwälzen.“

Passadakis abschließend: „Die Linksfraktion im Römer stellt sich hinter die Forderungen der Initiative. Die Wärmewende gelingt nur mit beschleunigter Sanierung, aktiver Beratungsarbeit und der konsequenten Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien. Für die Mainova AG muss das bedeuten: Weg vom fossilen Erdgas, hin zu einer gemeinwohlorientierten Wärmeversorgung! Eine soziale und klimagerechte Transformation darf nicht auf dem Rücken von Mieter*innen ausgetragen werden.“

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Auftrittsverbot für rechten Comedian in Frankfurt

„Der in der neuen Rechten mehr als bekannte Comedian Nikolai Binner darf in Frankfurt keine Bühne bekommen, schon gar nicht in einem städtischen Saalbau“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Es ist offenkundig, dass Nikolai Binner die Strategie der Neuen Rechten verfolgt, um seine menschenverachtenden Überzeugungen zu verbreiten. Abwertende Äußerungen bekommen einen humoristischen Anstrich, verlieren damit jedoch nichts von ihrer Gefahr. Die Toleranzgrenze wird immer weiter nach rechts verschoben. Wer in seinem Fanshop T-Shirts mit dem Slogan `Reh-Migration´ verkauft, zeigt offenkundig, wo er steht. Vertrauen in demokratische Institutionen und die Unabhängigkeit der Presse werden von Binner regelmäßig bewusst infrage gestellt. Niemand muss ihm eine Bühne geben, schon gar nicht die städtische Saalbau“, so Müller weiter.

Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag den Magistrat auf, zu handeln. Müller abschließend: „Gerade jetzt, wo die rechte AfD wiederholt bedrohliche Wahlerfolge einfährt und ein als gesichert rechtsextremer Landesverband Regierungsverantwortung übernehmen könnte, sind Auftritte wie die von Binner Wasser auf die Mühlen der alten und Neuen Rechten. In Frankfurt darf Hass und Hetze kein Raum gegeben werden, schon gar nicht von einer städtischen Gesellschaft.“

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