Die Linke im Römer gratuliert Anne Hidalgo zur Verleihung des Persönlichkeitspreises des Innovationspreises der deutschen Mobilitätswirtschaft, mit dem sie gestern in der Frankfurter Paulskirche ausgezeichnet wurde. Die ehemalige Pariser Bürgermeisterin der Parti socialiste habe gezeigt, wie eine konsequente Verkehrspolitik eine Großstadt verändern kann.
„Anne Hidalgo hat vorgemacht, was möglich ist, wenn eine Stadt den Menschen und ihrer Lebensqualität Vorrang einräumt. Sie hat Straßen und Plätze neu gestaltet, den Radverkehr gestärkt und das Umfeld Hunderter Schulen verkehrsberuhigt. Dabei hat sie auch erhebliche politische Widerstände ausgehalten. Zu dieser verdienten Auszeichnung gratulieren wir ihr herzlich“, erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer.
Der Blick nach Paris mache zugleich deutlich, wie viel in Frankfurt noch zu tun ist. Während Hidalgo für die konsequente Umsetzung der Verkehrswende ausgezeichnet wurde, hat das CDU-geführte Mobilitätsdezernat gerade angekündigt, die dauerhafte Umgestaltung des Oeder Wegs, des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs vorerst nicht weiterzuverfolgen.
Mehler-Würzbach kritisiert: „In der Paulskirche wurde gestern der Mut zur Verkehrswende gefeiert, während wenige Kilometer weiter bereits geplante Verbesserungen auf Eis gelegt werden. Das passt nicht zusammen. Frankfurt braucht keine weiteren Jahre des Stillstands, sondern eine Verkehrspolitik, die den öffentlichen Raum gerechter verteilt und unsere Stadt sicherer und lebenswerter macht.“
Wie das konkret aussehen kann, zeige auch die Schulwegsicherheit. Mit ihrem aktuellen Antrag „Sichere Schulwege – Tempo 30 konsequent umsetzen“ fordert die Linke, die Möglichkeiten für Tempo 30 insbesondere entlang stark genutzter Schulwege konsequent auszuschöpfen. „Kinder müssen sicher und möglichst selbstständig zur Schule kommen können. Die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Tempo 30 sind inzwischen deutlich erweitert worden. Wir müssen sie endlich nutzen, statt immer neue Gründe zu suchen, warum etwas nicht gehen soll“, so Mehler-Würzbach.
„Anne Hidalgo hat gezeigt, dass die Verkehrswende kein abstraktes Zukunftsprojekt ist, sondern unsere Städte ganz konkret verändert. Diesen Geist wünschen wir uns auch für Frankfurt. Die Auszeichnung in der Paulskirche sollte deshalb nicht nur Anlass zum Applaudieren sein, sondern ein Anstoß, selbst mutiger zu handeln.“

