Linkes Mainkaifest

Am 2. Juli verwandeln Frankfurter Nachbarschaftsinitiativen Straßen zu Sommerstraßen und rufen zum ersten Frankfurter Sommerstraßen-Tag auf. Wir machen taggleich, was wir in den letzten Jahren auch schon gern getan haben: Wir sperren den Mainkai und fordern: Platz fĂŒr Menschen statt Autos! Mit Musik, HĂŒpfburg und Talkrunden rund um die MobilitĂ€tswende!

13.00 Eröffnung und BegrĂŒĂŸung: Platz fĂŒr Menschen statt Autos

13.15-14.00: ROMIE

14.00-14.30: Talkrunde: Die Straßen zurĂŒckerobern, aber wie? Stadtverordnete Daniela Mehler-WĂŒrzbach im GesprĂ€ch mit Andreas BĂŒrger von der Initiative „Mainkai fĂŒr alle“ und Mathias Biemann vom VCD Frankfurt

14.30-15.15: ROMIE

15.15-15.45: Talkrunde: Straßen fĂŒr Menschen selber machen Stadtverordnete Daniela Mehler-WĂŒrzbach im GesprĂ€ch mit der ADFC-Initiative „BiciBus statt Elterntaxi!“

15.45-16.30: Marvin Scondo & Band

16.30-17.15: Talkrunde: KĂ€mpfe gegen Autobahn- und fĂŒr den ÖPNV-Ausbau Daniela Mehler-WĂŒrzbach im GesprĂ€ch mit MdL und Kresivorsitzender DIE LINKE. Frankfurt Axel Gerntke, Marlene Wenzel, DIE LINKE Odenwaldkreis und Alexis Passadakis

17.15-18: Marvin Scondo & Band

18.00: Abschlussstatement: MobilitĂ€t fĂŒr ALLE mit links

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

GrĂŒner BĂŒroturm ist reines Trugbild

Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat gestern die PlĂ€ne fĂŒr ein 100 Meter hohes BĂŒrohochhaus an der Emser BrĂŒcke im Übergang vom Europaviertel zum Gallus vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es wĂ€re schön, wenn der Planungsdezernent mal einen öffentlichen Auftritt hinlegen wĂŒrde, der nicht eine weitere wohnungspolitische Schlappe zum Inhalt hat. Dass im Europaviertel anstatt einem Porsche-Wohnturm fĂŒr Gutbetuchte nun ein BĂŒroturm mit Halfpipe, etwas Kultur- und GrĂŒnentwicklung als Feigenblatt entsteht, macht fĂŒr die Wohnungskrise in Frankfurt null Unterschied. Das Alles kann man in der Pfeife rauchen, wenn dabei kein bezahlbarer Wohnraum rumkommt, um mal im Bild des Dezernenten zu bleiben.“

Der Einsatz von Geothermie in Kombination mit Photovoltaik und Energiespeichern im GebĂ€udebetrieb sei zwar zu begrĂŒĂŸen, aber letztlich eine ChimĂ€re. „Eine möglichst klima- und ressourcenschonende Energieversorgung darf nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass ein weiterer BĂŒroturm in Frankfurt schlicht am Immobilienbedarf dieser Stadt vorbeigeht. Denn BĂŒroflĂ€chen gibt es zuhauf, es stehen mehr oder weniger 1 Millionen Quadratmeter in Frankfurt leer. Dass beim Bau des BĂŒroturms Nion ein Viertel weniger CO2-Emissionen entstehen sollen, ist daher ein Trugbild. Es sollte dafĂŒr keine einzige Tonne CO2 entstehen, da der Turm ĂŒberhaupt nicht gebraucht wird“, so Yilmaz weiter.

Es mĂŒsse Schluss sein mit den ganzen Investorenprojekten. Yilmaz abschließend: „Der Klimawandel erfordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung. Die kapitalgetriebenen Betonriesen, wie grĂŒngepinselt auch immer, mĂŒssen einem bedarfs- und klimagerechten Wohnbau weichen, der fĂŒr die Menschen bezahlbar ist. Das ist die große Herausforderung und nur dafĂŒr sollte sich der Planungsdezernent stark machen, nicht fĂŒr solche grĂŒnummantelten Alibiprojekte der profitorientierten Immobilienwirtschaft.“

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Kein Neuanfang im PolizeiprÀsidium

AnlĂ€sslich der Berufung des bisherigen PrĂ€sidenten des PolizeiprĂ€sidiums Westhessen, Stefan MĂŒller, zum neuen Frankfurter PolizeiprĂ€sidenten, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial profiling in der Kritik steht, hĂ€tte es eine Person gebraucht, die ĂŒber jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan MĂŒller nicht. Er hat sich im Zuge des SEK-Skandals rassistisch geĂ€ußert, indem er in der Öffentlichkeit das N-Wort verwendet hat, und damit bewiesen, dass er nicht fĂŒr den notwendigen Neuanfang steht.“

Stefan MĂŒller könne aufgrund seines bisherigen Fehlverhaltens und seiner offensichtlichen Ignoranz der multikulturellen Stadt Frankfurt nicht gerecht werden. „Er bringt weder die Voraussetzungen noch die GlaubwĂŒrdigkeit mit, ernsthafte Maßnahmen gegen racial profiling umzusetzen und rechte Netzwerke zu beseitigen. FĂŒr eine rĂŒckhaltlose Aufarbeitung der VorfĂ€lle und ein ZurĂŒckgewinnen von verloren gegangenem Vertrauen steht dieser Beamte nicht.“

Der Fraktionsvorsitzende abschließend: „Wir werden als DIE LINKE. im Römer kritisch bewerten, welche Agenda der designierte neue Frankfurter PolizeiprĂ€sident sich setzt. FĂŒr uns ist klar: Oberste PrioritĂ€t muss die Aufdeckung und Auflösung rechter Strukturen haben“.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Platz fĂŒr Menschen statt Autos!

DIE LINKE. im Römer lĂ€dt am Samstag von 13 bis 18 Uhr unter dem Motto „Platz fĂŒr Menschen statt Autos!“ an den Mainkai auf der Höhe des Eisernen Stegs ein. Mit der Wahl des Orts wird symbolisch die weiterhin ausstehende Öffnung des Mainkais fĂŒr die Menschen vorweggenommen. In kurzweiligen Talkrunden, mit GĂ€sten aus Initiativen und aus der LINKEN, werden Themen wie die RĂŒckeroberung der Straße sowie KĂ€mpfe gegen den Autobahnbau und fĂŒr den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beleuchtet: Wie schaffen wir Raum und MobilitĂ€t fĂŒr alle? DarĂŒber hinaus erwartet Besucher:innen eine HĂŒpfburg, Popcorn, GetrĂ€nke sowie Live-Musik des Singer/Songwriter-Duos Romie und von Marvin Scondo.

Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Ich freue mich sehr, dass unser Aktionstag parallel zum ersten Frankfurter Sommerstraßentag stattfindet. Initiiert von >Bockenheim außer Haus< laden Nachbarschaftsinitiativen in Bockenheim, im Dornbusch, in Rödelheim, in Sachsenhausen und im Gutleut zu Sommerstraßen ein, bei denen die Nachbarschaften die Straßen erobern. Und wir bespielen den Mainkai. Es ist toll, dass an diesem Samstag an vielen Orten erlebbar wird: Die Frankfurter Straßen gehören uns allen! Ich möchte alle Frankfurter:innen einladen, sich den Raum zu nehmen und bei den Sommerstraßen und am Mainkai die Straßen zu genießen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Balkon-Solaranlagen bei der ABG: Stadt muss sich durchsetzen!

Am heutigen 23. Juni 2022 wurde am Amtsgericht Frankfurt die Klage der stÀdtischen Wohnungsgesellschaft ABG gegen einen ihrer Mieter verhandelt, weil der auf seinem gemieteten Balkon zwei Solarmodule betreibt. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Fall hat im Vorfeld der Verhandlung in den Medien hohe Wellen geschlagen. Um die Wogen zu glĂ€tten, hat die ABG nun einen Ortstermin vorgeschlagen, um in dem konkreten Fall eine Lösung zu finden. Der Prozess ruht damit vorerst, kann aber wiederaufgenommen werden, wenn sich keine Einigung erzielen lĂ€sst. Das ist ein Erfolg fĂŒr den Mieter, zu dem wir gratulieren wollen. Der Beklagte ist eindeutig im Recht. Balkon-Solaranlagen sind eine Ă€ußerst sinnvolle, dezentrale SĂ€ule der Energiewende und dĂŒrfen von der ABG nicht in der Weise blockiert werden.“

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ABG habe in einem Interview vom Vortag allerdings eindeutig klargemacht, dass er Solarmodule auch weiterhin nur nach EinzelfallprĂŒfung zulassen werde. „Das irritiert uns sehr, denn die Stadtregierung ist gerade dabei Fördertöpfe fĂŒr ebensolche Stecker-Solaranlagen einzurichten. Darunter ein Fördertopf, der sich gezielt an Mieter*innen geförderter Wohnungen der ABG richtet. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie das jetzt laufen soll? Die Stadt vergibt Förderbescheide und die ABG behindert dann die Umsetzung bis hin zum Klageverfahren? Das kann es ja nicht sein! Ich fordere den Planungsdezernenten dazu auf, den ABG-Chef an die Kette zu legen und fĂŒr Klarheit in der Sache zu sorgen. Die Stadt und auch die ABG sollten sich vielmehr daranmachen, die Fördermöglichkeiten schnell auf den Weg zu bringen und in einer geeigneten Kampagne offensiv zu bewerben. Damit das ein klimapolitischer Erfolg wird, der angesichts der galoppierenden Energiekosten den Mieter*innen auch noch etwas das Portemonnaie schont“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Familienfest in Preungesheim

Am Samstag sind wir auf dem Gravensteiner Platz im Rahmen der Feierlichkeiten1250 Jahre Preungesheim und feiern ein Familienfest. Euch erwarten HĂŒpfburg, Popcorn, GetrĂ€nke und GesprĂ€che mit OrtsbeirĂ€t*innen und Stadtverordneten. Kommt vorbei!

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kritischer Stadteilrundgang – DIE LINKE. unterwegs im Nordend

Letzten Samstag waren wir gemeinsam mit Martina van Holst (Vorsitzende DIE LINKE. in Frankfurt), Andrea Pilz (Ortsbeirat 3), Michael MĂŒller (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer) und Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) auf dem kritischen Stadtrundgang durchs Nordend. Wir waren an Orten, die fĂŒr die VerĂ€nderung des Viertels stehen und sind gemeinsam mit den Anwohner*innen ins GesprĂ€ch gekommen. um politisch Druck aufzubauen fĂŒr eine soziale, ökologische und gerechte Stadt fĂŒr alle.

Danke fĂŒr die tolle Beteiligung trotz ĂŒberwĂ€ltigender Hitze!

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kein weiterer Autobahnausbau in und um Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag fĂŒr mehr LĂ€rmschutz entlang der Bundesfernstraßen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsĂ€tzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstraßen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. DarĂŒber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gemĂ€ĂŸ Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Maßnahme vorgesehen ist. Außerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.“

Als TrĂ€ger öffentlicher Belange mĂŒsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angehört werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. „Da wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zusĂ€tzlichen LĂ€rmschutzmaßnahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu spĂ€t, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die PlanungstrĂ€ger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die AusbauplĂ€ne grundsĂ€tzlich ablehnt. Die Erwartung der lĂ€rmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den AutobahnlĂ€rm geschĂŒtzt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr LĂ€rm leben zu mĂŒssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterstĂŒtzt und fĂŒr die bestehenden Bundesfernstraßen in Frankfurt eine LĂ€rmsanierung einfordert“, so Daniela Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Die LĂŒge mit dem Leerstand

Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt sind. Auf Anfrage der LINKEN sollen diese stĂ€dtische Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben oder reprivatisiert werden (F799/22). Viele der Wohnungen sind in einem Ă€ußerst schlechten baulichen Zustand und stehen deswegen teilweise seit Jahren leer. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist in Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal! Die Stadt Frankfurt gibt zu, dass fast 100 Wohnungen verfallen und deswegen eine Zwischenlösung, z.B. als Unterbringung fĂŒr GeflĂŒchtete, nicht möglich sei. Sie besitzt also selbst Wohnungen und tut herzlich wenig, um diese Wohnungen nutzbar zu machen. 100 Haushalte könnten hier untergebracht werden. Doch nichts passiert. Das ist besonders vor dem Hintergrund perfide, da sie selbst stĂ€ndig vom Wohnraummangel redet, den sie jedoch selbst durch Praktiken des Leerstands und den Bau von Luxusquartieren befeuert.“

Die Stadt agiere feige und verantwortungslos. Yilmaz kritisiert: „Noch schlimmer ist, dass die Stadt Frankfurt ĂŒberhaupt nicht vorhat, die Wohnungen selbst zu sanieren und zu behalten. Stattdessen will sie baufĂ€llige Wohnungen, deren Zustand sie selbst durch UntĂ€tigkeit verursacht hat, einfach an private Wohnungsmarktakteur*innen vergeben. Entweder durch Erbpacht oder Privatisierung. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Damit gibt sie wertvollen öffentlichen Wohnraum aus der Hand und fĂŒhrt ihm dem Markt zu, der profitorientiert funktioniert und zu stĂ€ndig steigenden Mieten fĂŒhrt. Es stellt sich die Frage, wieso einige Wohnungen im Rahmen des Milieuschutzes ĂŒberhaupt aufgekauft wurden, wenn es die Praxis ist, sie danach wieder loszuwerden. Das widerspricht zentralen Zielen des Milieuschutzes, der Menschen vor VerdrĂ€ngung durch die Bereitstellung von bezahlbaren und angemessenen Wohnraum schĂŒtzen soll.“

Besonders Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) sei hier in der Pflicht. Yilmaz weiter: „Baudezernentin Sylvia Weber betont stĂ€ndig öffentlich, dass die neue Koalition keine öffentlichen GrundstĂŒcke mehr privatisieren will. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Das ist eine LĂŒge! Die Privatisierungen sind nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Es wird die gleiche neoliberale Wohnungspolitik des VorgĂ€ngers Jan Schneider von der CDU fortgefĂŒhrt. Erst wird Leerstand vertuscht, dann soll unter den Teppich gekehrt werden, wie marode öffentliche Wohnungen verscherbelt werden. Die Stadt agiert hier keinen Deut besser als börsennotierte Wohnungskonzerne.“

Yilmaz fordert die Stadt auf, sofortige Konsequenzen zu ziehen: „Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld in die Hand nehmen und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertĂŒchtigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Das weiß Sylvia Weber genau.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Am Samstag, den 11. Juni 2022, fand der kritische Stadtteilrundgang durch Bockenheim statt. In Bockenheim zeigt sich exemplarisch, was wohnungspolitisch in Frankfurt alles schief lĂ€uft: Die Zahl der Sozialwohnung schrumpft von Jahr zu Jahr, es werden kaum neue gebaut, wertvolle Sozialwohnungen wie in der Ladengalerie verlieren ihre Bindung, öffentliche GrundstĂŒcke auf dem Campus Bockenheim wurden an private Investor*innen verscherbelt. Der geschichtstrĂ€chtige AfE-Turm musste dem Luxus-Hotel- und Wohnkomplex „One-Forty West“ weichen. Dort gibt es weder Sozialwohnungen noch Mittelstandswohnungen, jedoch einen Hundewaschplatz. Gebaut wird hier vor allem fĂŒr Wohlverdienende und nicht fĂŒr alle. Auch die Zukunft alternativer KulturrĂ€ume, wie dem Offenen Haus der Kulturen oder der ada.kantine, ist ungewiss. Die konkrete UnterstĂŒtzung fĂŒr diese RĂ€ume, die sich der Profitlogik entziehen, wird allzu oft durch die Stadt Frankfurt verschleppt und verzögert.

Auf dem Rundgang lernen wir eines: Es gibt hier so viel Potential fĂŒr bezahlbarem Wohnraum. Das Juridicum beispielsweise ist im Inneren stĂŒtzenfrei und eignet sich daher sehr gut zum Umbau. Dort könnten nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch studentisches Wohnen auf sozial-ökogische Art und Weise entstehen.

Auf dem Rundgang sprachen Eyup Yilmaz (DIE LINKE. im Römer) zur wohnungspolitischen Lage in Frankfurt, Hans-JĂŒrgen Hammelmann (Ortsbeirat 2) zu den Entwicklungen auf dem Campus Westend, Marianna Koester (Offenes Haus der Kulturen) zur Geschichte des Studierendenhauses, Annette Mönig (Zukunft Bockenheim) zu den UrsprĂŒngen der ada.kantine und Jan Schalauske (DIE LINKE. im hessischen Landtag) zu den Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene. Bettina Wöllner-Reutershahn (Stadtteilgruppe Bockenheim/Kuhwald/Westend) moderierte.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar