Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer:

„Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin es mit der Gleichstellung ernst meint, müssen Schwangerschaftsabbrüche auch in Deutschland endlich entkriminalisiert werden. Die aktuelle Regelung entmündigt ungewollt Schwangere, sie führt zu einer schlechten medizinischen Versorgung und immer weniger Ärzt*innen führen Abbrüche durch. Weg mit § 218! Für ein Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte und einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung!“

Auch belagern seit heute wieder, zum zweiten Mal in diesem Jahr und erneut angekündigt für 40 Tage, Selbstbestimmungsgegner*innen die Frankfurter Beratungsstelle von pro familia. Dazu Daniela Mehler-Würzbach:

„Es macht mich wütend, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung weiterhin direkt davor von fundamentalistischen religiösen Gruppen mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang belästigt und in ihrer höchstpersönlichen Entscheidung beeinflusst werden. Das Land Hessen ist, genauso wie die Stadt Frankfurt, dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für einen sicheren und anonymen Zugang zur Beratung zu schaffen. CDU und Grüne haben auf Landesebene einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, der die Möglichkeit vorsah, zumindest den Abstand für die Kundgebungen der Selbstbestimmungsgegner*innen zur Beratungsstelle zu regeln. Versuche, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen, sind bislang nicht erfolgreich. Leere Versprechen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu. Solange seitens der Regierungen in Bund und Land nichts gegen die klerikalen Antifeminist*innen unternommen wird, werden wir weiter Druck machen und praktisch Solidarität mit den Beschäftigten und Ratsuchenden zeigen.“

DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt im Rahmen des Safe Abortion Day. U.a. findet am Donnerstag, den 28.09.2023, um 12:30 Uhr vor der Beratungsstelle der pro familia, Palmengartenstr. 14, die Aktion „feministisch picknicken“ statt, an der Daniela Mehler-Würzbach teilnehmen wird.

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Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat im letzten Jahr erneut einen Millionenüberschuss in Höhe von 78,5 Millionen Euro erwirtschaftet – der höchste Wert in drei Jahren. Dabei wurden der Stadt Frankfurt 8,3 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der ABG Holding läuft es mal wieder wirtschaftlich prächtig. Seit drei Jahren steigen die Überschüsse beim stadteigenen Wohnungsunternehmen kontinuierlich trotz multipler Krisen. Trotz wirtschaftlich bester Lage jetzt einen Baustopp im Neubau bis mindestens Ende 2024 zu verkünden, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau in Frankfurt endgültig eine Absage erteilt, weil die ABG fast einzig und allein neue Sozialwohnungen schafft. Die ABG schiebt den Wohnungsbau nicht aus notwendigen Sparmaßnahmen auf die lange Bank, sondern aus reiner Profitgier. Am Ende sind die Leidtragenden die Menschen, die in Frankfurt zur Miete wohnen und auf Sozialwohnungen warten.“

Die ABG hat 2022 lediglich 179 neue geförderte Wohnungen gebaut. Yilmaz weiter: „Die Zahl von nicht einmal 200 Wohnungen ist einfach nur mickrig angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die dringend eine geförderte Wohnung brauchen. Im gleichen Jahr sind ganze 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, also fast fünfmal so viel. In diesem Tempo warten Mieter*innen noch Jahre und Jahrzehnte auf eine Sozialwohnung. Als öffentliches Wohnungsunternehmen mit sozialem Auftrag muss die ABG mindestens 2.000 neue preisgebundene Wohnungen schaffen, um den Wohnraummangel annäherungsweise zu bekämpfen. Sie könnte sofort tausende Sozialwohnungen im Bestand ermöglichen, indem leerwerdende Wohnungen als Sozialwohnungen weitervermietet werden.“

Zudem habe die ABG vor wenigen Monaten die Mieten im geförderten Wohnungsbau trotz geltendem Mietenstopp um teilweise bis zu 10 Prozent angehoben. Yilmaz kritisiert: „Der ABG geht es wirtschaftlich gut und sie erhöht trotzdem die Mieten bei denen, die am wenigsten zur Verfügung haben, vor allem bei Sozialmieter*innen. Sie muss jedoch besonders Menschen mit wenig finanziellem Spielraum schützen. Alle Mieterhöhungen, welche die fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, sind unsozial, wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig und müssen umgehend zurückgenommen werden.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss eine Vorbildfunktion einnehmen und darf es auf keinen Fall privaten Wohnungsgesellschaften gleichtun. Sie muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG oder die Nassauische Heimstätte haben einen klaren sozialen Auftrag der Wohnraumversorgung und dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“

 

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Fluglärm belastet immens

Publiziert am 25. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Durch den Ostwind der letzten Wochen fliegen derzeit viele Flugzeuge über das Frankfurter Stadtgebiet nördlich des Mains auf der Route 07-N (kurz) im „Ostbetrieb“ des Flughafens. Aus diesem Grund sind viele Beschwerden über die erhöhte Belastung durch den Fluglärm zu vernehmen – nicht nur „wie gewohnt“ im geplagten Frankfurter Süden, sondern z.B. auch im Gallus oder dem Europaviertel. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir erleben derzeit einen ungewöhnlich hohen Anteil an ‚Ostbetrieb‘ des Flughafens auf der Strecke, die über das Frankfurter Stadtgebiet führt, was die vermehrte Lärmbelastung erklärt. Gleichzeitig verzeichnet der Flughafen gut 13 Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr und die Zahl der verspäteten Abflüge und Landungen ist auf einem sehr hohen Niveau. Verspätete Landungen reichen häufig bis Mitternacht heran, was die Nachtruhe der betroffenen Bürger*innen stark beeinträchtigt. Auch die sogenannten Lärmpausen werden kaum mehr eingehalten. Ein viel zu lascher Umgang mit den verspäteten Fliegern und den Lärmpausen ist festzustellen. Doch mehr als die Verstöße zu dokumentieren, passiert nicht. Weder von Seiten der Zuständigen im Magistrat, von Schwarz-Grün auf Landes-, noch von der Ampel auf Bundesebene werden Impulse ergriffen, um gegenzusteuern.“

Mehler-Würzbach weiter: „Studie um Studie bestätigt, dass der Lärm nicht nur die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigt, sondern auch das Risiko fördert, an Depressionen oder einer Angststörung zu erkranken. Lärm macht krank und durch den Flugverkehr erhöht sich auch die Feinstaubbelastung. Es braucht mehr Schutz im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Es gilt für ein echtes Nachtflugverbot zu streiten, den Ausbau des Flughafens einzudämmen und die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene anzugehen. Nur bleibt die Frage offen: Wer aus der herrschenden Politik streitet hierfür und schützt die Frankfurter*innen?“

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Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

Publiziert am 22. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von acht miteinander verbundenen Flügeln bietet rund 46.000 Quadratmeter Fläche und soll nun als Schulstandort in Frage kommen. „Dabei stellen sich noch viele Fragen, die wir als LINKE. im Haupt- und Finanzausschuss thematisieren wollen. Uns ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorgang als vertraulich eingestuft ist und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll“, so Müller weiter.

Für DIE LINKE. im Römer ist die sehr teure, jahrzehntelange Anmietung von Bürogebäuden ein schlechter Deal. Müller: „Langfristig muss das Immobilienportfolio der Stadt wiederaufgebaut werden. Es erweist sich heute als schwerwiegender Fehler, dass in den 90er und 00er Jahren maßgeblich unter der Schwarz-Grünen Stadtregierung alles Tafelsilber verscherbelt wurde, also überaus wertvolle Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befanden, verkauft wurden.“

Hintergrund ist der in Schieflage geratene Immobilienmarkt in Frankfurt. „Immer mehr Immobilieneigentümer*innen wollen nun langfristig vermieten statt zu verkaufen, denn hier locken nun die Profite. Wenn für Objekte, die von hohem Allgemeinnutzen sind, von der Stadt nun nur noch horrende Gewerbemieten verlangt werden, dürfen die Stadtverordneten solche Mietverträge nicht einfach durchwinken. Auch dann nicht, wenn offenkundig ist, dass Schulgebäude dringend gebraucht werden“, so Müller weiter.

Zudem fordert DIE LINKE. im Römer, dass neben einem Gymnasium auch eine Integrierte Gesamtschule realisiert wird und die Sanierung der Liegenschaft Neue Börsenstraße in Verantwortung der Stadt geschieht. Müller abschließend: „Die Umbauten von einem Bürogebäude zu einem Schulkomplex erfordern eine enge Abstimmung unterschiedlicher Ämter. Ich habe Zweifel, dass der Vermieter wie angedacht, die Umbauten bedarfsorientiert vornehmen wird.“

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Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Noch immer gilt im Großteil von Deutschland: Wer öfter beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und das Bußgeld nicht bezahlen kann, der wird hart bestraft: mit Knast. Grund dafür ist, dass die Verkehrsbetriebe Strafanzeige stellen.
Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ersatzfreiheitsstrafe, die fällig wird, wenn man die Geldstrafen nicht zahlen kann, trifft fast immer nur die Ärmsten und Vulnerabelsten der Gesellschaft. Meist können sie sich das Lösen eines Fahrscheins nicht leisten und die Bußgelder daraufhin auch nicht. Eine darauffolgende Strafanzeige ist unproportional, ungerecht und gehört abgeschafft. Die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung, d.h. die Reform bzw. Streichung von Paragraf 265 a StGB, ist mittlerweile breiter Konsens. Ich hoffe, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium mit der für kommendes Jahr angekündigten Reform bald zu Potte kommt. Bis es so weit ist, sollte Frankfurt dem Vorbild anderer Kommunen folgen, indem die Verkehrsbetriebe keine Strafanzeige mehr stellen.“

Verkehrsunternehmen anderer Kommunen haben in Reaktion auf die Diskussion um die Entkriminalisierung und die in Aussicht gestellte Reform angekündigt, sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu beschränken und auf Strafanzeigen verzichten zu wollen.

Mehler-Würzbach: „In Bremerhaven verzichtet man schon seit vielen Jahren auf das Stellen von Strafanzeigen. Nun hat der Bremer Senat angekündigt, seine Verkehrsbetriebe diesbezüglich anzuweisen, auch in Düsseldorf wurde seitens des Stadtrats beschlossen, auf das Stellen von Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten. Bereits seit Juni dieses Jahres verzichtet die Rheinbahn auf Strafanzeigen. Wir wollen mit unserem Antrag durch Stadtverordnetenbeschluss die traffiQ und die VGF anweisen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten und die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat des RMV auffordern, sich hierfür einzusetzen. Ersatzfreiheitstrafen sind die härteste Sanktion des Staates. Wenn Menschen ohne Fahrschein fahren, verursachen sie nur einen vergleichsweisen geringen Schaden, für den niemand eine Gefängnisstrafe absitzen müssen sollte. Mit unserem Antrag wollen wir dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten.“

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Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Publiziert am 20. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Als LINKE fordern wir seit Jahren, dass der neue Stadtteil an der A5 – falls Klima-, Wasser- und Naturschutz ausreichend berücksichtigt werden – ausschließlich von öffentlichen Wohnungsgesellschaften entwickelt wird. Dass die Stadtregierung jetzt mitteilt, dass auch private Investor*innen auf diesem Gebiet entwickeln könnten, öffnet Tür und Tor für die Spekulation mit Wohnraum. Die Vergangenheit hat viel zu oft gezeigt, z.B. auf dem Riedberg, dass private Projektentwickler*innen aufgrund von Renditeerwartungen keinen bezahlbaren bzw. geförderten Wohnraum schaffen, sondern den Mietenwahnsinn weiter verschärfen. Das würde bedeuten, dass die Stadt vermehrt Grundstücke dem privaten Wohnungsmarkt zuführt. Diese Privatisierung muss angesichts der Wohnungskrise um jeden Preis verhindert werden.“

Im Magistratsbericht steht, dass beim Neuen Stadtteil der Baulandbeschluss umgesetzt werden soll. Yilmaz kritisiert: „Der Baulandbeschluss von 2020 ist unambitioniert und beinhaltet viel zu niedrige Quoten für den sozialen Wohnungsbau. Zudem ist der Bau von zehn Prozent Eigentumswohnungen erlaubt, auch bei öffentlichen Wohnungsunternehmen, die eigentlich im Sinne des Gemeinwohls günstigen Wohnraum bereitstellen sollten und eben keine teuren Eigentumswohnungen! Das ist ein wohnungspolitisches Unding!“

Yilmaz abschließend: „Vor dem Hintergrund des Klimakollaps und der Wohnungskrise können wir in der Stadtentwicklungspolitik nicht so weitermachen wie bisher. Wir dürfen nicht um jeden Preis entwickeln und damit Klima und Umwelt weiter zerstören. Falls neue Baugebiete entwickelt werden, kann dies nur wohlbedacht und unter strengen Kriterien erfolgen. Dabei muss es Grundvoraussetzung sein, dass die ökologischen und sozialen Belange in der Wohnungsfrage ernstgenommen werden. Die Wohnungskrise kann nur mit dem sozialen Wohnungsbau bekämpft werden. Schätzungsweise stehen in Frankfurt fast 17.000 Wohnungen und über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer. Statt massenhaft neue Flächen zu bebauen und zu versiegeln, muss bezahlbarer Wohnraum im Bestand ermöglicht werden. Im Leerstand steckt ein enormes Potenzial, um die Wohnungskrise zu bekämpfen.“

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Jedes Kind verdient gute Bildung

Publiziert am 19. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ruft am 20. September zu einer Bildungsdemonstration in Frankfurt auf. Hintergrund ist der anhaltende Lehrkräftemangel und der mehr als fünf Milliarden Euro hohe Reparatur- und Neuinvestitionsstau an hessischen Schulen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude und Turnhallen, Wasserschäden und Schimmelbefall – das kennen Frankfurter Schüler*innen und Lehrkräfte nur zu gut. Gerade die jüngsten Beispiele der Walter-Kolb-Schule und der Engelbert-Humperdinck-Grundschule verdeutlichen einmal mehr vor welchen massiven Problemen die Bildungslandschaft in Frankfurt steht. Und das seit Jahren. Bis heute ist es nicht gelungen, den immer weiterwachsenden Investitionsstau in den Frankfurter Schulen aufzulösen Daran hat auch die Gründung des Amts für Bau und Immobilien (ABI) nichts geändert, welches seit seinem Bestehen unter erheblichem Personalmangel leidet. So werden dringende Sanierungsmaßnahmen immer weiter verzögert, bis den Schüler*innen und Lehrkräften im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Unter solchen Rahmenbedingungen ist eine gute Bildung schlicht nicht möglich.“

Am 20. September ist auch der Weltkindertag, der dieses Jahr mit dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ begangen wird, um ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen einzufordern.

„Für eine gute Zukunft brauchen Kinder eine gute Bildung. Dafür muss gerade die Politik endlich die Weichen stellen. Wir brauchen mehr Personal im Amt für Bau und Immobilien, damit dringende Sanierungen nicht ewig durch lange Bürokratiewege verschleppt werden. Wir brauchen aber auch mehr und gute Unterstützungsangebote für die Schüler*innen an allen Schulen, wie es etwa durch die Jugendhilfe geleistet wird. Der neue Oberbürgermeister Mike Josef hatte im Wahlkampf eine Milliarde Euro für die Frankfurter Schulen versprochen. Es ist Zeit dieses Wahlversprechen einzulösen und die massiven Probleme in der Frankfurter Bildungslandschaft endlich anzugehen.“, so Dalhoff abschließend.

Für den 20 September ruft DIE LINKE. im Römer auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir brauchen gute und gesicherte Bildung in Frankfurt. Das verdient jedes Kind.

 

Bildungsdemonstration in Frankfurt

  1. September 2023, 15 Uhr DGB Haus

Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz

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Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Publiziert am 18. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war.

Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert die Stadt Frankfurt auf, eine Waffenverbotszone einzuführen. Diese ‚Law and Order‛-Politik wird nicht dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Vielmehr werden hierdurch zusätzlich neue Probleme geschaffen. Frankfurt ist eine vielfältige und internationale Stadt. Die Einführung einer solchen Zone könnte dazu führen, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund von den Ordnungsbehörden ohne Grund verdächtigt und belästigt werden“.

Seit Jahren reagierten die Stadtregierungen nicht angemessen auf die Herausforderungen im Viertel. Die Sozialdezernentin Frau Voitl hat nun verkündet, dass es fünf Jahre dauern wird bis sich die Lage verbessert.

„Fünf Jahre sind zu viel. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir fordern die Stadt auf, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Präventionsarbeit zu verstärken. Der Frankfurter Weg ist zwar gut, muss jedoch modernisiert und erweitert werden. Es bedarf mehr Personal und mehr Räume für Drogennutzer*innen, aber vor allem benötigen wir mehr ‚Housing First-Projekte‛, um einen Zufluchtsraum für wohnungslose und drogenabhängige Menschen zu schaffen. Der Aussage von Frau Voitl, dass bestimmte Straßen im Bahnhofsviertel autofrei gemacht werden müssen, um Raum für Menschen und Treffpunkte zu schaffen, ist zuzustimmen. Jedoch darf all dies nicht länger aufgeschoben werden. Es muss jetzt sofort umgesetzt werden“, so Yilmaz abschließend.

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Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Publiziert am 15. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um die Kinderarmut in Frankfurt bis 2050 zu reduzieren.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinderarmut ist ein Dauerthema und leider sind in Frankfurt viel zu viele Kinder davon betroffen. Darum ist das Bündnis gegen Kinderarmut erst einmal ein positives Signal. Was allerdings verwundert, ist, dass die Sozialdezernentin mit Ihrem 5-Schritte-Plan gefühlt bei null anfängt. Das Thema Kinderarmut wird seitens der Wissenschaft seit Jahrzehnten beleuchtet. Es gibt unzählige Studien, Erhebungen, Strategien, Handlungsempfehlungen, Konferenzen, Bündnisse und Best Practice-Beispiele aus ganz Deutschland und der Welt. Wer sich die fünf Schritte durchliest, vom Aufbau von Arbeits- und Kommunikationsstrukturen, einer fundierten Wissensbasis hin zu Problemlösungen, bekommt den Eindruck, Kinder- und Jugendarmut wäre ein neues Phänomen in Frankfurt. Die Realität ist aber, dass knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt von Armut betroffen oder zumindest bedroht sind und das nicht erst seit gestern.“

Schon jetzt gebe es in Frankfurt Strukturen und Expert*innen zum Thema Kinder- und Jugendarmut sowie ein großes Netzwerk von Akteur*innen und Trägern, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gute Arbeit leisten.

„Für die von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen ist jeder Tag in Armut einer zu viel. Deshalb wundert mich die Gemütlichkeit und Widersprüchlichkeit des Magistrats. Auf der einen Seite wird an einer Strategie gegen Kinderarmut gearbeitet, auf der anderen Seite werden Strukturen und Akteure wie die offene Kinder- und Jugendarbeit, die seit Jahren erfolgreich in diesem Bereich tätig sind, nicht ausreichend finanziert. Ein weiteres Beispiel ist die Zurückstellung unseres Antrages NR 737/23 um die Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen. Dies wäre eine Möglichkeit, den von Kinder- und Jugendarmut Betroffenen jetzt und gleich zu helfen, nicht erst bis ins Jahr 2050“, so Dalhoff abschließend.

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Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Publiziert am 14. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Den Lobgesängen, dass Frankfurt und die Region Rhein-Main nun den Titel World Design Capital bekommt, mag sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nicht anschließen: „Es ist wahrlich keine große Kunst, sich gegen die Hauptstadt der Diktatur Saudi-Arabiens durchzusetzen, die in progressiven Design-Leistungen sich bislang jenseits von Pracht- und Protzbauten der Autokrat*innen kaum hervorgetan hat. Sich jetzt aber als Magistrat wechselseitig auf die Schultern zu klopfen, erscheint fragwürdig, weil doch insgesamt 21 Millionen Euro hierfür verwendet werden. Davon wird allein die Stadt Frankfurt 6 Millionen Euro bereitstellen. Hierfür ist also Geld da und es wird geklotzt, während für andere Projekte kaum Mittel vorhanden sind.“

Müller: „Unklar ist, wie dadurch nachhaltig die kreative Szene profitieren wird. Sie sind es, die durch hohe Mieten für Gewerbeflächen und den gravierenden Folgen der Inflation für die Wirtschaft, vor Existenznöten stehen. Es werden vor allem Projekte hervorgetan, die nicht wirklich die kulturelle Landschaft der Stadt abbilden, sondern Prestige bieten, wie sogenannte ‚Designkioske‛ oder die angeblich geplante Seilbahn nach Offenbach. “

Auch kritisiert Müller: „Außerdem gibt es eine auffällige Verflechtung, denn der Leiter des Museums Angewandte Kunst und damit städtischer Beschäftigter, ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die mit der Planung der Bewerbung beauftragt war.“

 

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