Am 22. November ist es wieder so weit: DIE LINKE. im Römer öffnet ihre Türen für alle Frankfurter*innen.
Empfang mit Gesprächen mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten der LINKEN
Begrüßung der Gäste und Vorstellung der Stadtverordneten
durch Dominike Pauli und Martin Kliehm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer
gemütliches get together
„Wir unterstützen den Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in ganz Frankfurt am Main“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erklärt sich solidarisch mit den Busfahrer*innen, die ab morgen mit der Frühschicht erneut streiken werden. Müller weiter: „Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in Hessen vergangene Woche ist der Streik die logische Folge. Die Verantwortung hierfür tragen die Arbeitgeber, die mit ihrer sturen Verweigerungshaltung diesen Arbeitskampf provoziert haben.“
Die Busfahrerinnen und Busfahrer kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Müller: „Und das ist auch gerechtfertigt für diese wichtige Aufgabe. Bei den Tarifverhandlungen sollte bedacht werden, dass gerade in Frankfurt am Main das Leben für immer mehr Menschen unbezahlbar wird, weil die Miete den Lohn frisst. Das gilt nicht zuletzt für die Busfahrer*innen!“
Abschließend sagt Müller: „Der monatelange Stillstand bei den Verhandlungen ist nicht länger hinnehmbar. Gute Arbeit und gute Löhne müssen endlich auch beim Busgewerbe gelten. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und hoffen auf eine rasche Einigung.“
Wirtschafts- und Sportdezernent Markus Frank will Ende November seine Pläne für den Standort einer Multifunktionshalle in Frankfurt bekanntgeben. In einem Zeitungsinterview deutete Frank an, dass er sich für einen Investor für den Bau am Kaiserlei entschieden habe. Dabei gibt es einen zweiten Investor, der am Frankfurter Flughafen ebenfalls eine Multifunktionshalle bauen will. Die kanadische Katz-Group hat konkrete Pläne für einen Gebäudekomplex vorgelegt. Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wirft die Ankündigung Franks Fragen auf. „Was sind die Gründe, aus denen Herr Frank so stur am Kaiserlei als Standort für die Multifunktionshalle festhält? Sowohl was die Verkehrsanbindung angeht, als auch die weitere Infrastruktur betrifft, sieht DIE LINKE am Flughafen den deutlich besseren Standort. Es geht jetzt darum, dass SPD und GRÜNE den Wirtschaftsdezernenten ausbremsen müssen, der scheinbar jetzt Fakten schaffen möchte“, so Müller.
Müller wundert sich, warum der Frankfurter Magistrat seit mehr als einem Jahrzehnt an einer Multifunktionshalle am Kaiserlei festhält, obwohl vieles dagegen spricht. „Die Katz-Gruppe hat einen diskussionswürdigen Vorschlag mit Fraport gemacht, der geprüft werden muss. Für den Standort Kaiserlei gibt es weit sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten. Eines ist klar: Zwei Hallen braucht Frankfurt nicht, deshalb muss der Standort wohl gewählt werden. Wirtschaftsdezernent Frank muss sich erklären, warum er nicht auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert“, erklärt Müller.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Planungsdezernent Mike Josef haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Einhausung der Autobahn A661 unterzeichnet und damit den Startschuss zur Planung des Projekts gegeben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Vollmundig wird von einem großen Tag für den Frankfurter Osten gesprochen, von Lärmschutz, Stadtreparatur, einer Verbindung von Grünflächen und der Entwicklung eines neuen lebenswerten Quartiers. Nichts aber ist zu vernehmen von der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die zutiefst unmenschliche Autobahn. Nicht der viel zu lange auf sich warten lassenden Politik ist zu danken. Die hat stets dem Ausbau der Autobahn das Wort geredet anstatt die Menschen der angrenzenden Stadtteile vor Lärm und Abgasen zu schützen. Der Dank gilt den Initiativen der Ausbaugegner*innen, an deren Seite DIE LINKE seit Jahrzehnten für eine weitest mögliche Einhausung kämpft.“
Und dieser Kampf sei mit der nun in Angriff genommenen Variante nicht vorbei. Yilmaz: „Weder das Ostend, noch der Riederwald oder Enkheim werden von der kurzen Einhausungsvariante profitieren. Von wegen der Frankfurter Osten. Tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen werden auch weiterhin ihr Leben in Dauerlärm zubringen müssen und das nur um den Stadtsäckel zu schonen. Das ist ein Skandal!“
Bezeichnend sei, dass die Römerkoalition nun als allererstes prüfen lassen will, wie der geplante sechsspurige Ausbau der A661 mit der Einhausung unter einen Hut zu bringen ist. „Damit ist klar, dass es sich um einen Kuhhandel zwischen Stadt und Land handelt. Vorrangiges Ziel ist der weitere Ausbau der Autobahn, die kurze Einhausung nur das Bonbon zur Besänftigung der Betroffenen. Dieses Vorgehen ist völlig anachronistisch. Mehr Autobahn bedeutet immer auch mehr Verkehr. In Zeiten des Klimawandels und notwendiger Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte ist der aber zurückzudrängen und nicht noch weiter zu befördern“, so Yilmaz abschließend.
Zu einem offenen Gespräch haben sich die wohnungspolitischen Sprecher der LINKEN-Fraktionen im Römer und im Hessischen Landtag mit Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität getroffen. Bei dem Gespräch ging es um das Thema Wohnraumversorgung für Studierende.
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Austausch: „Zu Beginn jedes Semesters müssen viele Studierende in Notunterkünften übernachten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt finden. Über diese Situation wollten wir uns genauer informieren und gemeinsam mit dem AStA nach Ansätzen für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Frankfurt suchen. Dafür war es wichtig, mit den AStA-Vertreter*innen direkt zu sprechen und deren Erfahrungen zu der prekären Situation vieler Studierender zu hören.“
Yilmaz weiter: „Es entstehen zwar viele teure Wohnungen, die für Studierende angeboten werden – aber leisten können sich diese Wohnungen die wenigsten. Oft werden sogar öffentliche Gebäude von privaten Anbietern zu teuren Apartmenthäusern umgebaut und das Studierendenwerk findet keine Flächen. Wir wollen das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende stärker im Stadtparlament einbringen, um darauf aufmerksam zu machen!“
Auch einige Maßnahmen, die zurzeit auf Landesebene diskutiert werden, könnten bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen. Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, dazu: „Natürlich ist zuerst der Mietendeckel, der nun in Berlin eingeführt wird, zu nennen. Aber auch durch die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum könnten momentan leer stehende Wohnungen wieder zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag haben wir in den Landtag eingebracht, aber die schwarz-grüne Landesregierung sieht es nicht als notwendig an, das umzusetzen.“
Um die Wohnsituation der Studierenden in Hessen zu thematisieren, insbesondere die Zahl der Wohnheimplätze, hat die DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits im August Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksachen 20/1072 bzw. 20/1073). Die Antworten stehen bislang aus.
Von links nach rechts auf dem Bild:
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende, Felix Große Besten, Stellvertretender AStA-Vorsitzender, Lisa Hahn, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Johanna Betz, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt.
Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt. Anlass des Protests gibt die Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Nicht nur gegen Fluglärm mobilisieren die Menschen jeden Montag an den Flughafen. Der Flughafen belastet auch wegen der erhöhten Werte von Ultrafeinstaub und Einflüsse geänderter Windbewegungen die Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region!“
Der Fraport-Konzern gehört zu etwas mehr als 20 Prozent der Stadt Frankfurt. Hahn weiter: „Die Stadt muss sich endlich einer Ausweitung des umweltschädlichen Flugverkehrs entgegenstellen – vor allem Inlandsflüge sind unvertretbar!“
Erst am gestrigen Sonntag haben einige Menschen mit einem friedlichen Sit-in unter dem Motto am Boden bleiben im Berliner Flughafen Tegel gegen Flugverkehr protestiert. Am 20. September waren mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Klimawandel aufzuhalten. Für Hahn gehört das zusammen: „All diese Menschen demonstrieren auch gegen den klimaschädlichen Flugverkehr. Das muss die Stadt erkennen und handeln!“
„Wir fordern den Ausbau des Flughafens und die Steigerung des Flugverkehrs zu stoppen. Damit uns dies gelingt, muss in den Ausbau der Bahn investiert werden. Die Preise der Bahn müssen drastisch gesenkt werden, damit jede*r es sich leisten kann, Bahn zu fahren. Kurzstreckenflüge dürfen nicht mehr preiswerter sein, als die Bahn zu nehmen.“
Zuletzt zeigten zudem ein von der Gewerkschaft UFO organisierter Streik des Kabinenpersonals und die Debatte um den Verkauf der LSG Sky Chefs, dass die Arbeitsbedingungen am Flughafen unsicherer und schlechter werden.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, für eine Deckelung der Flugbewegungen, die Schließung der Nordwestlandebahn und ein Ende des Ausbauwahns einsetzten.
Der Magistrat kündigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen Grundstücken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das skandalös: „Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Koalition sich auf 10 Prozent Eigentumswohnungen bei der ABG einigen will – und schon steht sie mit einem Bauprojekt in den Startlöchern. Es scheint mir als hätten der Magistrat und ABG-Geschäftsführer Junker nur darauf gewartet, dass die ABG wieder mehr Eigentumswohnungen bauen darf. Das ist unfassbar. Die ABG agiert nicht anders als ein privates Unternehmen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestärkt sie darin.“
Eine zweite Nachricht macht die Fehlleistung deutlich: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen, um etwa 4 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Frankfurt ist da nicht ausgenommen. Auch hier müssen immer mehr Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht werden oder leben auf der Straße.“
In Frankfurt werden etwa 500 Zwangsräumungen im Jahr durchgeführt. Dabei seien die Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, beschreibt Yilmaz: „Hunderte Familien mit über 1.000 Kindern leben in Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Auch die Frauenhäuser sind überfüllt und können keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Die obdachlosen Menschen suchen dringend Schlafplätze. Die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte steigt.“
Yilmaz meint: „Denjenigen, die momentan massiv aus den Siedlungen verdrängt werden, wird das nicht helfen. Mit der derzeitigen Baupolitik des Magistrats ist es auch nicht im Geringsten absehbar, dass es die benötigten Sozialwohnungen bald geben wird.“
Rund 450 Demonstrant*innen zogen beim WALK OF YOUTH durch die Straßen, um für die offene Jugendarbeit zu demonstrieren. Vor dem Römer riefen sie laut: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ und verschafften sich Gehör.
Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen der Freien Trägern gingen die Kinder und Jugendlichen auf die Straße, um sich gegen die Sparpolitik der Koalition zu stellen. Sie fürchten um ihre Jugendtreffs. Mit Beatboxing, HipHop und Sprüchen zeigten die Kinder und Jugendlichen die Wertschätzung für ihre Jugendzentren und machten klar, wie wichtig diese Orte sind, um  allen die gleiche Chance geben zu können.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt ihren Protest. Dazu hielt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin ein kurze Rede, in der sie das Engagement der Kinder und Jugendliche und der Freien Trägern würdigte und ihre Forderungen unterstützte – Frankfurt darf nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen!
Die Magistratsmitglieder der SPD übernehmen dankenswerter Weise den Vorschlag der Linkenfraktion, in den Wintermonaten den Weihnachtsmarkt auf den Mainkai auszudehnen und eine Schlittschuhbahn einzurichten. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Bad Nauheimer Beschlüsse. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Bad Nauheimer Spirit ist schon eine besondere Form des Regierens. Noch bevor unser Antrag zur Belebung des nördlichen Mainufers im Ausschuss auch nur zur Sprache gekommen ist, werden nun schon erste Forderungen verwirklicht. Eine Schlittschuhbahn zum Weihnachtsmarkt erfreut sicherlich ganz Frankfurt. Die CDU kann dann ja auch noch eine weitere Eisbahn am Roßmarkt eröffnen.“
Irritierend sei, dass die CDU allen Ernstes an der Frage nach einer Eisbahn die Koalition in Frage stellt. Kliehm: „Die CDU begibt sich hier wortwörtlich auf glattes Eis oder wird auf Glatteis geführt, je nachdem welche Perspektive man einnehmen mag. Auf jeden Fall richtig ist, dass bei Glatteis keine Autos fahren können. Tun sie aber bis mindestens Herbst nächsten Jahres auf dem Mainkai sowieso nicht. Das hat eine breite Mehrheit beschlossen, an der auch die CDU nicht vorbeikommt.“
Dass eine winterliche Schlittschuhbahn harte Fakten für eine dauerhafte Öffnung des Mainkais schaffe, sei nicht nachvollziehbar, denn bekanntlich würden Eisbahnen nach Winterende wieder abgebaut. „Vielmehr kommt die CDU mit ihrem sonderlichen politischen Dauerschmollen unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden immer stärker ins Schleudern. Ich hoffe mal, die Stadt sorgt dafür, dass auf der Eisbahn diese putzigen, kleinen Pinguine für Anfänger*innen, Eislauf-Lernhilfen für Eisbahnfrischlinge genannt, aufgestellt werden. An denen könnte sich die CDU wieder aufrichten“, so Kliehm abschließend.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass dieses Hartz-IV-System unmenschlich ist. Die Sanktionierungsquote liegt gerade einmal bei 3 Prozent und trotzdem wird gerade hier gnadenlos und mit teilweise erheblichem bürokratischem Aufwand gegen die Empfänger*innen vorgegangen. Sinnvoller, als die Menschen mit Sanktionen zu schikanieren, wäre es, die in weiten Teilen völlig sinnlosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ unter die Lupe zu nehmen. Um die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt voranzubringen, braucht es vielmehr wirkliche Förderung. Vor allem die immer noch viel zu hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen braucht individuellere Beratung und Unterstützung. Hier ist auch die Stadt als Arbeitgeberin gefragt.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Sachbearbeiter*innen jetzt die Möglichkeit, nach individueller Prüfung auch von 30-prozentigen und geringeren Sanktionen abzusehen.
„Wir fordern für Frankfurt, dass dieser Ermessenspielraum ausgenutzt und die Sanktionierung eingestellt wird. DIE LINKE. bleibt dabei und fühlt sich durch das Urteil bestätigt: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und muss weg“, schließt Pauli.
