Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

Arbeitsbericht der Fraktion

Hier kann der Bericht heruntergeladen werden.

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.

Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!

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Internationaler Frauentag – Bilanz für Frankfurt

Zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag findet 2021 der Equal Pay Day statt. Viel hat sich bezüglich des Durchschnittseinkommens der Frauen* nicht verändert. In Frankfurt liegt die ermittelte Lohnlücke zwischen Frauen* und Männern* bei den sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten für 2018 – vor Corona! –  bei 19 % zu Ungunsten von Frauen. Rentenlücke nach sich ziehend.

 

Dabei ist in Coronazeiten sehr deutlich geworden, wer die Hauptlast der Auswirkungen trägt. Es sind mehrheitlich Frauen*  – sei es in den Gesundheitsberufen, an der Lebensmittelkasse, als Erzieherin oder als Supermami zu Hause. Kinder mit Spiel und Bewegung bei Laune halten, häufig als Ersatz-Lehrkraft einspringen, daneben noch einerseits die eigenen Aufgaben des Home Office und andererseits den größten Teil von Haushalt und Ernährung für die Familie stemmen – kein Wunder, dass viele Frauen* sich gezwungen sehen, ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren oder gar unbezahlten Urlaub zu nehmen. Denn auch in Zeiten von Home Office halten sich die meisten Männer* bei der Unterstützung ihrer Partner*innen deutlich zurück. Die Folge: Frauen* verlieren einen Teil der ökonomischen Unabhängigkeit und büßen zusätzlich mit einer noch niedrigeren Rente.

Die Stadtverordneten der nächsten Wahlperiode haben viel zu tun, wenn es um die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit geht. Die nächste Koalition müsste ihre Auftragsvergabe nicht nur an Tariftreue ausrichten – was derzeit jedoch eher halbherzig überprüft wird –; sie müsste auch prüfen, ob das auftragnehmende Unternehmen seine Beschäftigten gleich behandelt, was Entgelt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Der Anteil der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen könnte ein Indiz sein.

 

„Ich finde“, sagt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, „das ist doch leicht heraus zu finden. Der zukünftige Magistrat sollte eine Checkliste entwickeln, die auf einen Blick zeigt, welches Unternehmen die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt. Dafür würde ich mich einsetzen. ‚Frauenfreundlichkeit‘ muss ebenso zu den Vergabekriterien gehören wie ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Soziale Auswirkungen‘. Die Kriterien der Auftragsvergabe müssen dringend geändert werden. Der billigste Preis mit einer 50 %-Bewertung führt nicht zu einer befriedigenden Auswahl, zumal dieser oft genug auf unterbewerteten typischen Frauentätigkeiten und/oder ungleichen und schlechteren Löhnen beruht.“

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting müssten ebenfalls durchgesetzt und angewendet werden. Dies wäre nicht nur seit 1996 teilweise Maßgabe der EU, es sei auch eine politische Forderung der LINKEN. Christann macht deutlich: „Wir müssen stärker auf die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Geschlechter achten, um zu einer ausgewogeneren und gleichgestellten Gesellschaft zu kommen. Der Weg dahin ist noch weit, aber ich werde in der nächsten Wahlperiode konkrete Vorschläge machen, wie das gelingen kann. Einen Teil davon werden wir vielleicht in der Veranstaltung des DGB am 06.03.21 von 11 bis 13 Uhr mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der eingeladenen Fraktionen besprechen können. Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien versprechen, dabei mitzuziehen.“

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Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche Weg. Vor dem Wahltermin vermeidet es die Regierung zwar, konkrete Einschnitte zu benennen. Sicher ist damit jedoch, dass diese nach dem Wahltermin kommen werden. DIE LINKE. im Römer fordert weiter, mit Investitionen gegenzusteuern und die Investitionskredite auf ein Maximum zu erhöhen.“

Selbst der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratscher fordert zur Konjunkturerholung massive Investitionen. Gerade in der Corona-Krise sind verpasste Investitionen und die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen besonders deutlich zutage getreten.

„Der Kämmerer verschließt davor jedoch die Augen und droht seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen, es stünde viel auf dem Spiel, wenn sie seinem unsozialen Kurs nicht folgen. Eine unbegründete Drohgebärde. Für viele Menschen in Frankfurt steht konkret viel auf dem Spiel, wenn der Kürzungshammer kommt“, so Müller. „Der Stadtschülerrat und andere Frankfurter Institutionen sind zu Recht besorgt, weil die unsoziale Haushaltspolitik dieser Koalition auf den letzten Metern einen fatalen Höhepunkt erreicht. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE. im Römer wird Proteste unterstützen gegen diese fahrlässige Haushaltspolitik.“

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Maskenpflicht an Grundschulen

Für Schülerinnen und Schüler bis in die 6. Klasse erfolgt seit dem 22. Februar 2021 Wechselunterricht. Stunden-, tage- oder wochenweise kommen die Kinder in kleineren Gruppen mit einer Lehrkraft in die Klassen. Dabei sind alle in der Schule angehalten, nach Möglichkeit eine medizinische Maske zu tragen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Den Schulen mit Flexibilität zu begegnen, um das Unterrichtsmodell an die Bedingungen vor Ort anzupassen, ist wichtig und gut. Doch für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Betreuungspersonal und Reinigungspersonal müssen medizinische Masken von der Stadt gestellt werden. Pro Tag braucht es zwei Masken für die Zeit in der Schule. Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollte. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung und Gesundheit. Und gegenüber den Lehrkräften und dem Personal an Schulen ist es eine Arbeitssicherheitsmaßnahme, die der Arbeitgeber zu erfüllen hat.“

Gerade in der Arbeit mit jüngeren oder förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern ist es nicht immer möglich, Abstand zu halten. Die Maskenpflicht wurde zum 22. Februar 2021 nun auch für die Grundschulen eingeführt.

„Viele Schülerinnen und Schüler wollen wieder in die Schule. Und auch für die Eltern ist es eine große Entlastung, nicht mehr selbst betreuen und vor allem unterrichten zu müssen. Doch gerade steigen die Inzidenz-Zahlen wieder, ansteckendere Varianten des Corona-Virus verbreiten sich und die Kleingruppen sind durch Schulweg und Nachmittagsbetreuung oder Hort weniger voneinander getrennt, als es notwendig wäre. Die Öffnung steht auf wackeligen Beinen“, so Pauli. „Wir müssen aufpassen, dass aus dem Wechselunterricht kein Wechselspiel zwischen Öffnung und Schließung wird.“

In den Horten und in der Nachmittagsbetreuung können die Kinder aus organisatorischen Gründen oftmals nicht in den gleichen Gruppen wie in der Schule bleiben. Dadurch entstehen mehr Kontakte und das Risiko einer Ansteckung erhöht sich. Pauli: „Nach einem Jahr haben wir es noch immer nicht geschafft, Strukturen zu schaffen, die Gesundheit und Bildung gleichermaßen berücksichtigen. Neben Räumlichkeiten und IT-Ausstattung fehlt es an Tests, Impfungen und Personal. Wenigstens die Bereitstellung von medizinischen Masken muss drin sein!“

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kürzt mit dem Rasenmäher

„Was DIE LINKE schon lange befürchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven Kürzungen im Etat kommen“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese Kürzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition und nicht zwingend notwendig. Die Alternativlosigkeit, die hier skizziert wird, ist schlicht nicht vorhanden, weil die Einnahmeausfälle durch die Gewerbesteuer vom Land ausgeglichen werden und auch kurzfristig aufgrund der Nullzins-Phase die Liquidität sichergestellt werden könnte.“

Die Koalitionspartner Grüne und SPD folgen hier dem Kurs des CDU-Kämmerers, dem seit Jahren nichts an einer sozialen Haushaltspolitik liegt. Müller weiter: „Es bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen, wie die pauschalen Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich nicht dazu führen sollen, dass es am Ende die sozialen Träger, die kulturellen Einrichtungen und die Vereine treffen wird. Hier drückt man sich vor den klaren Konsequenzen, die diese Kürzungspolitik zur Unzeit mit sich bringen wird!“

DIE LINKE wird weiter darauf drängen, den Haushalt der Stadt langfristig über die Einnahmenseite zu konsolidieren. Müller abschließend: „Die zentrale Frage dieser Zeit ist: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die aktuelle Römerkoalition gibt darauf die falsche Antwort. Anstatt solidarisch aus der Krise zu kommen und die Gewinne der großen Konzerne durch ein Drehen an der Stellschraube Gewerbesteuer etwas stärker zu besteuern, treffen die Kürzungen doch stets die Falschen.“

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Endlich Unterkünfte für EU-Bürger:innen statt Vertreibung

Die städtischen Notunterkünfte öffnen ihre Tore nun auch für wohnsitzlose EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen diesen Beschluss, der den ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung geht.“

DIE LINKE. im Römer engagiert sich schon seit vielen Jahren für nachhaltige Lösungen für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus der EU und fordert ein Boardinghaus, also eine einfache Herberge zur temporären Unterkunft.

„EU-Bürgerinnen und –Bürgern stehen keine Sozialleistungen zu, sodass sie von vielen Angeboten ausgeschlossen werden. Die CDU wollte stets vermeiden, angebliche Anreize für arme Menschen aus den östlichen EU-Ländern, darunter viele Angehörige der Roma, zu schaffen und SPD und Grüne haben sich aus Machtgründen dahinter versteckt “, so Pauli. „Die Menschen kommen hier her, um zu arbeiten und ihre Familien im Herkunftsland über die Runden zu bringen. Und sie haben das Recht dazu. Durch ein Boardinghouse hätten sie einen Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse könnten Sie sich um bessere Arbeitsverhältnisse kümmern und wären auch ausbeuterischen Unterkunftsangeboten nicht mehr länger ausgeliefert. Wir hoffen sehr, dass diese Öffnung sich verstetigt und endlich langfristige Einrichtungen wie ein Boardinghouse entstehen können.“

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Frankfurt braucht eine Veranstaltungshalle – aber nicht am Kaiserlei

Die Diskussion über den Standort einer Multifunktionshalle in Frankfurt geht weiter. Während die CDU am Kaiserlei festhält, meldeten sich nun auch die Spitzenvereine zu Wort und lehnen den Kaiserlei als Standort entschieden ab. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Irrsinn muss endlich aufhören, am Kaiserlei-Kreisel eine Multifunktionshalle errichten zu wollen. Das Grundstück ist dafür gänzlich ungeeignet. Es ist absolut schleierhaft, wieso die CDU-Stadträte Jan Schneider und Markus Frank an diesem aussichtslosen Projekt festhalten. Verkehr, Erschließung und der Tunnelbau seitens der Deutschen Bahn sind alles Hindernisse, die nicht ausgeräumt werden konnten. Fakt ist: das gescheiterte Ausschreibungsverfahren für das Kaiserlei-Areal hat bis heute fast 1 Million Euro gekostet. Diese Verschwendung von Steuergeld geht zulasten der CDU-Stadträte Schneider und Frank.“

Bei den Sportvereinen, Kultur- und Sportinteressierten in Frankfurt am Main habe sich der Magistrat schon völlig ins Abseits manövriert

Müller: „In fünf Jahren wurde hier außer heißer Luft nichts produziert. Kein Ergebnis und keine Perspektive für die Frankfurter Vereine, sind das Resultat einer gescheiterten Politik des Sportdezernenten, flankiert von einem Liegenschaftsdezernenten, der hier erneut seine Unfähigkeit zeigt. Und die Hängepartie wird weitergehen. Notwendig ist es jetzt, einen Schlussstrich zu ziehen und das Projekt „Kaiserlei-Multifunktionsarena“ endlich zu beerdigen und mit einer Stimme das Projekt TheDome am Flughafen zu unterstützten.“

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Hotels für Obdachlose öffnen

Das anhaltende kalte Wetter stellt für obdachlose Menschen eine erhebliche Gefahr dar. Vor allem nachts drohen diese bei zweistelligen Minustemperaturen zu erfrieren.
„Es ist skandalös und unverständlich, dass in Frankfurt weiterhin viele Menschen bei starkem Dauerfrost auf der Straße leben, während zahllose Hotels leer stehen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Das menschliche Mindestgebot muss sein: Öffnet die Hotels und schützt damit Menschenleben. Wirtschaftsdezernent Markus Frank und Sozialdezernentin Prof. Daniela Birkenfeld müssen sofort ihre Kontakte zum Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und zu Frankfurter Hotels nutzen und Gespräche führen, um hier unbürokratisch und schnell Hilfe zu leisten. Der Kältebus kann nicht das einzige Hilfsangebot in Frankfurt sein. In anderen Städten werden aktuell ebenfalls Hotels für Obdachlose geöffnet. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis des Magistrats hier nicht zu handeln“, so Müller weiter.

Kritik am Umgang mit obdachlosen Menschen seitens der Stadt durch ehrenamtliche Initiativen wurden dieser Tage im Sozialdezernat als unbegründet abgetan.

Dazu Müller:
„Statt die Vorstöße der Initiativen abzutun und ihnen bloß dafür zu danken, dass sie sich „Gedanken“ machen, brauchen die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die sich für wohnungslose Menschen in Frankfurt engagieren, Unterstützung. Es zeigt sich, dass die sozial Benachteiligten unter Corona-Bedingungen doppelt und dreifach abgestraft werden. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird durch die Pandemie deutlich verschärft“.

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Grüne Lunge: Abstimmung über Bebauung im Magistrat

Die Grünen und die SPD streiten sich weiter um die Bebauung der Grünen Lunge in Form des Bauprojektes Güntherburghöfe im Nordend. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für uns LINKE steht fest, dass mit einer Bebauung durch den Investor Instone Real Estate teure Wohnungen entstehen würden, die die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt weiter verschärfen werden. Die ökologischen Gegenargumente gegen eine Bebauung mit 1.500 Wohnungen, wie es SPD-Planungsdezernent Mike Josef vorhat, sind relevant. Das Stadtklima ist wichtig!“

DIE LINKE. im Römer ist deshalb der stichhaltigen Argumentation der Bürger*innen-Initiativen gefolgt und spricht sich für sorgfältige und transparente Gutachten zu dem Gebiet sowie eine soziale Bebauung der bereits versiegelten Flächen aus.

Am Freitag soll der Bebauungsplan nun vom Magistrat beschlossen werden – und zwar in der ursprünglichen Version mit 1.500 Wohnungen. Yilmaz kommentiert: „Der Kommunalwahlkampf hat die handelnden Dezernent*innen im Griff: Während Josef möglichst schnell die teuren Wohnungen genehmigen will, ist die Grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf die Basis ihrer Partei zugegangen und hat sich ebenfalls gegen eine Bebauung der Grünflächen ausgesprochen. Was nach der Kommunalwahl von dieser Standhaftigkeit übrig bleibt, ist abzuwarten.“

Es steht fest, dass DIE LINKE. bei ihrer Position bleibt, nämlich eine Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft und gemeinschaftliche Wohnprojekte sowie ggf. eine Schule nur auf bereits versiegelten Flächen und ein Erhalt der Gartenflächen.

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Baugenehmigungen: Wohnungen für die Menschen statt für die Bilanz

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Diskussion um die Anzahl der Baugenehmigungen: „Bei der Debatte scheint es allein darum zu gehen, wie viele Wohnungen genehmigt werden. Ob die gebauten oder geplanten Wohnungen dem Wohnungsbedarf in Frankfurt gerecht werden, erwähnen die Grüne Fraktion und SPD-Planungsdezernent Mike Josef mit keinem Wort!“

Und das sei nicht der Fall, denn gebraucht würden bezahlbare Wohnungen. Von den fast 15.300 Wohnungen, die in Frankfurt zwischen 2016 und 2019 gebaut worden sind, sind nicht einmal sieben Prozent gefördert. Yilmaz dazu: „Josef ist in seine Amtszeit mit dem Versprechen gestartet, dass 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Dieses Versprechen hat er mehr als deutlich verfehlt!“ Noch ernüchternder sind die Zahlen der Sozialwohnungen: In vier Jahren von 2016 bis 2019 sind weniger als 500 davon in Frankfurt entstanden.

Yilmaz kommentiert: „Jetzt noch schnell ein paar Bebauungspläne auf den Weg zu bringen und Wohnungen ‚in der Pipeline‘ zu haben, wie Josef es ausdrückt, hilft den Menschen in Frankfurt nicht. Für sie kommt es darauf an, dass die Wohnungen bezahlbar sind! Das heißt, es dürfen keine Luxuswohnungen und keine teuren Eigentumswohnungen genehmigt werden. Frankfurt braucht Sozialwohnungen!“

Yilmaz erinnert daran, dass fast die Hälfte der Frankfurter*innen, die zur Miete wohnen, vom Einkommen her Anspruch auf eine Wohnung zum Preis von einer Sozialwohnung haben. Rund 10.000 Haushalte stehen beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die warten teilweise seit vielen Jahren auf eine freie Wohnung.

Auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend nötig, so Yilmaz: „Die Nassauische Heimstätte, die zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört, muss ihre drastischen Mieterhöhungen in der Nordweststadt und anderen Stadtteilen zurücknehmen. Die Nassauische Heimstätte und die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG sollten ausschließlich geförderte Wohnungen bauen.“ Letzteres fordert das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt seit 2018. Die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen blockiert die Initiative bisher.

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U-Bahn Lückenschluss muss kommen

DIE LINKE. im Römer begrüßt die Vorstellung der Varianten für den Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Endlich ist eine konkrete Beschlussvorlage angekündigt. Eine schnelle Anbindung des Frankfurter Nordwestens an den Hauptbahnhof ist längst überfällig. Die Stammstrecke der Frankfurter U-Bahn, die sogenannte A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße, ist mittler­weile überlastet und reicht für die Anbindung des wachsenden Unicampus Westend schon lange nicht mehr aus. Unsere Aufgabe ist jetzt, die beste Streckenführung auszu­wählen, die viele Menschen nutzen werden und die ökologisch verträglich ist.“

Bei der heutigen Vorstellung sei deutlich geworden, dass die Trassenvarianten, die Schulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen sowie die Bundesbank beeinträchtigt hätten, nicht weiter verfolgt werden. Eine politische Entscheidung müsse daher fallen zwischen einer zentralen Anbindung des Unicampus oder einer peripheren mit einer Station „Botanischer Garten“.

„Die Entlastung der A-Strecke ist wesentlich höher bei einer zentralen Anbindung des Campus. Eine Anbindung nur über den Botanischen Garten würde einen Fußweg von bis zu 700 Metern zwischen Uni und U-Bahn-Haltestelle bedeuten. In der Stadtplanung spricht man von einer guten innerstädtischen Anbindung an den ÖPNV bis zu einer Wegeentfernung von 350 Metern. Es ist insbesondere den Studentinnen nicht zuzumuten, im Winter zehn Minuten durch den düsteren Grüneburgpark zu laufen, statt sich am Adornoplatz direkt in die U-Bahn zu setzen“, so Kliehm.

Und weiter: „In unserem Wahlprogramm fordern wir die attraktive Anbindung des Campus. Mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 2,0 stehen die Chancen sehr gut, dass Bund und Land bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 240 Millionen kommen daher nur rund 24 Millionen auf die Stadt zu. Ein Kilometer Straßenbahnstrecke kostet etwa 20 Millionen Euro und ersetzt den Lückenschluss nicht, der ja auch den Frankfurter Norden anbindet. Außerdem wird die Ringstraßenbahn, die wir fordern, weiter geplant und am Fernsehturm angeschlossen. Gut wäre noch eine Anbindung der Platen­siedlung. Selbst eine lange von uns geforderte Straßen­bahn auf dem Reuterweg hat der Verkehrsdezernent heute nicht mehr ausgeschlossen. Wir tun gut daran, zweigleisig zu fahren und die ökologischen Verkehrsträger nicht gegenein­ander auszuspielen.“

Bliebe noch die Frage nach den Risiken einer Untertunnelung des Grüneburgparks, des Palmengartens und des Botanischen Gartens für die Grundwasserströme und die Baum­bestände. Die entsprechenden Gutachten der VGF und des Umweltdezernats beobachten lange Vegetationszeiträume und werden laut Oesterling erst Ende des Jahres vorliegen.

Kliehm abschließend: „Unsere Position ist, dass eine Beeinträchtigung der Grundwasser­ströme zum Nachteil der Pflanzenwelt in den denkmalgeschützten Grünflächen ausgeschlos­sen sein muss. Gemäß europäischer Wasserrahmenrichtlinie wäre das auch überhaupt nicht zulässig.“

Er fährt fort: „Ich bin aber der Meinung, dass es technisch möglich sein muss, dieses Problem zu lösen. Wenn sich in den Gutachten herausstellt, dass 7-17 Meter Tunneltiefe unter dem Grüneburgpark nicht ausreicht, müssen die Tunnel­röhre und die Haltestelle Adornoplatz eben tiefer gelegt werden. Bei der vom BUND bevorzugten Variante über die Zeppelinallee gäbe es ähnliche Risiken für das Grund­wasser von Palmen- und Botanischem Garten, außerdem müssten viele alte Bäume im Botanischen Garten gefällt werden. Ökolo­gisch hat diese Variante meines Erachtens keinen Vorteil. Das alles werden wir jetzt offen in den Ortsbeiräten und im Verkehrsausschuss nach den Wahlen diskutieren, sobald uns die Beschlussvorlage des Magistrats vorliegt. Ich hoffe auf eine starke Beteiligung der Bürger*innen in dieser wichtigen Frage.“

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