DIE LINKE. im Römer

Über 500 Medizinstudierende aus Frankfurt, Marburg und Gießen demonstrierten am Donnerstag in Frankfurt für eine faire Vergütung für ihr Praktisches Jahr.

„Die Forderungen sind vollkommen berechtigt“, kommentiert Dominike Pauli, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer. „399 Euro im Monat für Vollzeitarbeit sind bei den Lebenshaltungskosten in Frankfurt ein schlechter Scherz. Das können sich nur diejenigen leisten, die von ihren Eltern auskömmlich ausgestattet werden. Das Geld wird zudem auf das BAföG angerechnet, das allein heutzutage nicht mehr zum Leben in Frankfurt ausreicht. Studierende werden dadurch faktisch gezwungen, neben Vollzeitarbeit im Krankenhaus zusätzliche Schichten zu übernehmen. Das ist weder zumutbar noch verantwortbar“, so Pauli weiter.

Gerade weil das Praktische Jahr am Ende des Studiums liegt, wiege die Belastung besonders schwer. Pauli abschließend: „Wer wegen eines Nebenjobs ohnehin länger studieren muss, verliert unter Umständen den Anspruch auf BAföG, fällt aus der Familienversicherung heraus und verliert seinen Wohnheimplatz. Wenn im Praktischen Jahr faktisch ohne nennenswertes Einkommen gearbeitet werden muss, können Bildungskarrieren ohne Not scheitern. Diesen verschwenderischen Umgang mit potenziellen Ärzt:innen können wir uns nicht leisten. Das Medizinstudium darf keine Frage des Elternhauses sein. Da muss die Politik dringend handeln!“

Sehr geehrter Herr Saebisch, sehr geehrte Damen und Herren der Friedrich-Naumann-Stiftung,

wir lehnen Ihre Einladung zur Verleihung des Freiheitspreises 2026 am 7. November in der Frankfurter Paulskirche entschieden ab. Wir protestieren gegen Ihre Entscheidung, Reza Pahlavi den Preis stellvertretend für das iranische Volk entgegennehmen zu lassen.

Die Würdigung der Menschen, die im Iran seit Jahrzehnten für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen, begrüßen wir ausdrücklich. Doch Reza Pahlavi verfügt über kein demokratisches Mandat, das iranische Volk zu vertreten. Seine politische Rolle ist innerhalb der iranischen Opposition hoch umstritten.

Als Sohn des letzten Schahs steht Pahlavi zudem in einer besonderen historischen Verantwortung. Unter der Herrschaft seines Vaters wurden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet. Eine klare Distanzierung von den Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft seines Vaters steht bis heute aus. Besorgniserregend sind auch Berichte über Drohungen, frauenfeindliche Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe durch Teile seiner Anhängerschaft gegen Journalist*innen und andere Oppositionelle. Gerade wer Freiheit und Demokratie für sich beansprucht, muss sich an seinem Umgang mit Kritik und politischer Vielfalt messen lassen.

Wer das iranische Volk ehren will, darf nicht eigenmächtig bestimmen, wer für dieses Volk sprechen soll.

Die Proteste gegen diese Entscheidung reichen inzwischen von Initiativen der iranischen Diaspora bis zu zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Menschenrechtsarbeit über Parteigrenzen hinweg. Auch uns erreichen entsprechende Schreiben. Dieser breite Widerspruch darf nicht übergangen werden.

Unser Verständnis von Freiheit erschöpft sich nicht im Austausch politischer Eliten. Frauen, Gewerkschafter*innen, Studierende und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten kämpfen im Iran gegen Unterdrückung, patriarchale Gewalt und soziale Ungleichheit. Internationale Solidarität muss diese emanzipatorischen Bewegungen stärken, statt einzelne Führungsfiguren zu privilegieren.

Besonders problematisch ist die symbolische Aufladung der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche, einem Ort der demokratischen Revolution von 1848. Hier einem nicht demokratisch legitimierten Politiker die Rolle des Vertreters eines ganzen Volkes zuzuschreiben, widerspricht dem Anspruch auf Volkssouveränität und Selbstbestimmung, für den dieser Ort steht.

Als gewählte kommunale Mandatsträgerinnen werden wir dieser Inszenierung durch unsere Anwesenheit keine zusätzliche Legitimität verleihen. Wir fordern die Friedrich-Naumann-Stiftung auf, von der Übergabe an Reza Pahlavi Abstand zu nehmen. Wir schließen uns der Forderung aus der iranischen Zivilgesellschaft an, den Preis bis zur Übergabe an demokratisch legitimierte Vertreterinnen des iranischen Volkes selbst zu verwahren.

Die Zukunft des Iran gehört den Menschen, die dort leben und für ihre Freiheit kämpfen. Nicht den Mullahs, nicht einem Schah und nicht einer deutschen Stiftung.

Nah Pahlavi, nah Rahbari. Jin, Jiyan, Azadî.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende

Ayse Dalhoff, Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung

Margarete Wiemer, Stadträtin

für Die Linke im Römer

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt fordert das Aus der rechtskräftig im Haushalt 2026 verankerten Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte des Erziehungsdiensts. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer kritisiert:

„Die Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte im Erziehungsdienst ist genauso unabdingbar wie die Frankfurt-Zulage für städtische Angestellte. Deren Entlastung ist seit Jahren überfällig und darüber hinaus längst rechtskräftig beschlossene Sache.“

Die Forderung der LIGA Frankfurt sei argumentativ blass und für einen Zusammenschluss sozialer Träger, gerade in deren Verantwortlichkeit für zahlreiche Beschäftigte des Sozialsektors, völlig unverständlich und irritierend. „Für sehr viele Menschen in Frankfurt sind die galoppierenden Lebenshaltungskosten schon lange nicht mehr tragbar. Ob es die hohen Mietkosten oder die steigende Inflation sind, das Leben in Frankfurt ist für Viele kaum noch bezahlbar. Dort wo die Stadt eine Handhabe hat, muss sie für finanzielle Entlastung sorgen. Das erwarten die Frankfurter*innen von ihrer Stadtregierung. Genau hier setzen die Zulagen an. Sie wurden von den Beschäftigten erkämpft, im Haushalt 2026 rechtsverbindlich beschlossen und müssen schnellstens und vor allem auch rückwirkend ausgezahlt werden“, so Müller weiter.

Die neue Kämmerin der CDU, Frau Serke, habe sich öffentlich zur Beschlusslage im Rahmen des Haushalts 2026 bekannt. Müller abschließend: „Hier jetzt einzelne Bestandteile rückabwickeln zu wollen, wäre zutiefst undemokratisch. Der Magistrat hat von der Stadtverordnetenversammlung den politischen Auftrag erhalten, die Zulagen rechtssicher umzusetzen. Alle rechtlichen Bedenken wurden schon vor diesem Beschluss vollständig ausgeräumt. Wir als Linksfraktion haben nicht nur für die Zulagen gekämpft und diese mitbeschlossen. Wir haben von Anfang an auch betont, dass dies erst der Anfang sein kann. Es muss mehr Entlastungen geben, für alle Angestellten und insbesondere für die in niedrigen Lohnsektoren und Tarifgruppen. Müde Ausreden und unverständliche Forderungen, die Zulagen auszubremsen, lassen wir nicht durchgehen. Der Magistrat muss die Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 schleunigst umsetzen, das ist schlicht und einfach seine demokratisch legitimierte Aufgabe.“