Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Samstag den 7. September sind wir auf dem Gravensteiner Platz und feiern unser 3. Familienfest. Euch erwarten Musik, Hüpfburg, Popcorn, Kinderschminken, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten.
Kommt vorbei!
Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung
„Heiße Stadt – Kühle Orte“ am 12. September 2024 von 18 bis 20 Uhr auf dem Paul-Arnsberg-Platz im Ostend ein.
Heiße Stadt – Kühle Orte
Linkes Klimapicknick für ein lebenswertes Frankfurt
Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Hitze ist ein massives Gesundheitsrisiko für zahlreiche Stadtbewohner*innen. Noch gibt es wenige Orte, an denen Menschen auf ihren Wegen durch die Stadt Zuflucht und Schutz vor Hitze finden können. Öffentliche Plätze wären ein guter Ort – doch gerade diese sind häufig echte Hitzeinseln: Sind sie unpassend gestaltet, zubetoniert und mangels Begrünung der prallen Sonne ausgesetzt, erhöhen sie durch Aufheizung und Rückstrahlung die städtische Hitze sogar noch zusätzlich. Wir wollen über die notwendige Anpassung an Hitze in der Stadt reden und über Eure Ideen, wie sich die Stadt verändern muss.
Mit dabei:
Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer
Verena Rossow, Ortsbeirätin der Linken im Ortsbeirat 8
Mitglieder ua. der Initiative „Grüner Atzelbergplatz“
Die Veranstaltung findet am 12. September 2024 von 18 bis 20 Uhr in Form eines lockeren Picknicks auf dem Paul-Arnsberg-Platz statt, bringt also gerne Picknickdecken und Verpflegung mit. Für einen Grundstock an Getränken und Essen, Musik und Material wird gesorgt.
Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Dass die ABG Holding jetzt marode Schulen sanieren soll, gleicht einem Schuldeingeständnis der Stadt Frankfurt. Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurde eigens für die Verwaltung städtischer Liegenschaften gegründet. Sie ist damit auch für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen verantwortlich. Die Frankfurter Schulen sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand, manche von ihnen sind sogar einsturzgefährdet. Dass die Stadtregierung jetzt diese wichtige und längst überfällige Aufgabe auf die ABG überträgt, heißt faktisch, dass sie das Handtuch wirft. Das ist an Überforderung und Inkompetenz nicht zu überbieten.“
Seit Jahren sei bekannt, dass es an finanziellen und personellen Ressourcen im ABI fehlt. Yilmaz kritisiert: „Projekte werden massiv verzögert oder gar nicht erst umgesetzt. Die Lösung liegt auf der Hand: Das ABI muss deutlich besser ausgestattet werden, um seine Aufgaben ernstnehmen zu können. Jetzt auch noch Verantwortlichkeiten zu delegieren wird zu weiteren Verzögerungen führen.“
Die ABG sei eine Wohnungsgesellschaft mit dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung. Yilmaz abschließend: „Die ABG hat in erster Linie den Auftrag bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bereitzustellen und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die ABG kommt jedoch schon jetzt nicht mit dem Wohnungsbau hinterher. Sie muss sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, sonst droht ihr der Kollaps. Baudezernentin Weber (SPD) und Planungsdezernent Gwechenberger (SPD) haben hier versagt: Weder werden Schulen adäquat saniert, noch entsteht annäherungsweise ausreichend bezahlbarer Wohnraum.“
Der Magistrat plant nach wie vor die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Der Unmut in der Bevölkerung über die Pläne ist groß und wird gerade vor dem Hintergrund der Herbst-Dippemess erneut lauter. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Dippemess am Ratsweg darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. Die Dippemess ist ein Frankfurter Kulturgut.“
Anstatt die Baupläne am Ratsweg weiter voranzutreiben, müsse die Suche nach alternativen Standorten für die Europäische Schule auch jenseits der Frankfurter Stadtgrenzen erfolgen. Müller weiter: „Die Europäische Zentralbank ragt doch sowieso schon fast bis nach Offenbach. Warum denn die Schule für deren Nachwuchs nicht einfach im benachbarten Areal an der Offenbacher Stadtgrenze ansiedeln. Wir sehen hier genug beplanbaren Raum, der in Kooperation mit der Stadt Offenbach erschlossen werden könnte. Es gibt keinen Grund, warum hier für eine elitäre Schule der Standort geopfert werden soll.“
Bereits während der Frühlings-Dippemess habe die Petition des Kleingartenvereins und der Schaustellenden zum Erhalt des Standorts Ratsweg 8400 Unterschriften erzielt. Müller abschließend: „Es gilt die Sorgen und Wünsche der Gärtner*innen, der Schaustellerei und der Dippemess-Besucher*innen ernst zu nehmen. Das Volksfest ist seit mehr als einem halben Jahrhundert fest am Ratsweg verankert, der Standort besticht auch mit seiner guten Anbindung an den ÖPNV. Ein Umzug der Dippemess kommt keinesfalls in Frage. Notfalls sehen sich die Betroffenen auch in der Lage, den Plänen der EZB und der Stadt mithilfe eines Bürgerbegehrens abzuhelfen.“
Die Linke im Ortsbeirat 11 ruft auf zur Demo und Unterschriftensammlung zur Eröffnung der Herbst-Dippemess am 6.9. um 17 Uhr am Eingang am Ratsweg. Stadtverordneter Müller wird anwesend sein und reden.
Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer, äußert sich zur anhaltenden Blockade des Masterplan Mobilität durch die FDP:
„Dass es in der Frankfurter lila Ampel knirscht, ist nicht neu. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap, mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der sich immer wieder irgendwas ausdenkt, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.“
Mehler-Würzbach weiter:
„Die Blockade des Masterplans ist unverantwortlich, das Verhalten der FDP im politischen Mehrebenensystem vielfach widersprüchlich und irre: Mit der Koalition in Frankfurt gegen den A5-Ausbau, im Land und im Bund dafür. Eine Auszeichnung für den Masterplan Mobilität als ‚best practice‘ von Bundesminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen; zuletzt dieser völlig aus der Zeit gefallene Versuch, den Kulturkampf ums Auto wiederzubeleben. In Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich stark zugenommen, was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nicht gewachsen ist dabei die Fläche der Stadt. Dieses Problem ist ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen nicht zu lösen. Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto. Es geht um Politik für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft und Lebensqualität und für mehr Mobilität. Die sogenannte ‚Fortschrittspartei‛ muss erkennen, dass Fortschritt heute bedeutet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, nachhaltige Mobilität zu fördern. Mit der Blockade des Masterplans fährt die FDP die Verkehrswende gegen die Wand.“
Mehler-Würzbach abschließend:
„Es ist erfreulich, dass viele Bürger:innen und Initiativen in Frankfurt der FDP diese Haltung nicht durchgehen lassen und Druck machen für eine Verabschiedung des Masterplans – wenn nötig auch gegen die FDP. Die Linke im Römer unterstützt dies und ruft zur Teilnahme an der vom Radentscheid organisierten Schwimmdemo ,Lasst den Masterplan Mobilität nicht baden gehen!‘ auf.“
1. September 2024, 14 Uhr, Eiserner Steg Frankfurt
„Um die grundfalsche Schuldenbremse einzuhalten, drohen massive Kürzungen im Kulturbereich beim Bundesetat, von denen vor allem die internationalen Produktionshäuser wie der Mousonturm in Frankfurt betroffen sind. Ohne die Unterstützung aus Berlin fehlen dem kulturellen Leuchtturm im Ostend mehrere hunderttausend Euro. Produktionshäuser wie der Mousonturm in Frankfurt oder das Hebbel am Ufer in Berlin gehören zu zentralen Kultureinrichtungen und sind nicht wegzudenken“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, die Pläne der Bundesregierung.
Für die internationalen Produktionshäuser sind die Einschnitte gravierend. So betrug die Förderung in diesem Jahr noch fünf Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll sie komplett wegfallen. Dies wird schnell existenzbedrohend für die Kultureinrichtungen. Auch bei den Bundeskulturfonds, die Projekte der freien Szene unterstützen, ist offenbar ein starker Rückgang der Gelder zu erwarten. Betroffen sind der Deutsche Literatur-, der Übersetzer-, Kunst-, Soziokultur- und der Musikfonds sowie der Fonds für Darstellende Künste.
„Dass die Bundesregierung an der absurden Wachstums- und Investitionsbremse namens Schuldenbremse festhält, ist weder aus ökonomischen noch aus kulturpolitischen Gründen nachvollziehbar. Die Frankfurter Kulturpolitik muss hier mit einer Stimme sprechen. Gerade SPD und Grüne, die in der Bundesregierung für diese falsche Haushaltspolitik mitverantwortlich sind, müssen dies korrigieren. Kultur ist wesentlich und gerade die freie Kulturszene leidet oft als erstes und kommt seit Jahren mehr schlecht als recht über die Runden“, so Müller.
Vom 8. bis 11. August findet der diesjährige Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Wir sind extrem liebevoll“ in Frankfurt statt. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer:
„Queers bekommen auch heute nichts geschenkt, darüber täuscht auch keine noch so wohlfeile Rhetorik und Umgarnung hinweg. Nur selbstbewusstes Auftreten, das beherzte Einfordern queerer Rechte und Selbstbestimmung hat in der Vergangenheit etwas bewegt und wird auch in Zukunft etwas verändern. Deshalb sind der Pride-Month und die vielen CSDs so wichtig, um unseren Forderungen nach queerer Emanzipation Nachdruck zu verleihen. Das heißt auch: Auseinandersetzung und Sichtbarkeit. Der CSD war und ist immer eine zutiefst politische Veranstaltung. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Finanzierung des Frankfurter CSD in diesem Jahr gesichert ist. Allerdings muss die Stadt Frankfurt die Finanzierung langfristig und verlässlich sicherstellen.“
Die Heteronormativität sei in den letzten 50 Jahren erheblich aufgebrochen worden. Müller weiter: „Das Erstarken der alten und neuen Rechten und das Diskriminierungspotenzial der Mitte der Gesellschaft aber bedrohen unsere fortschrittlichen Errungenschaften, auch in Frankfurt. Gegen einen gesellschaftlichen Rollback brauchen wir den Schulterschluss von Gesellschaft und Politik.“
Müller abschließend: „Übergriffe auf queere Menschen sind in unserer Stadt leider ebenso an der Tagesordnung wie anhaltende Diskriminierung und Ausgrenzung. Deswegen dürfen wir nicht nachlassen und müssen die anhaltende Queerfeindlichkeit aufdecken, benennen und aktiv bekämpfen. Mehr Polizeipräsenz schafft dabei keine wirkliche Sicherheit, denn sie verhindert keine queerfeindliche Taten. Es braucht gezielte Maßnahmen und Prävention gegen Hasskriminalität, verpflichtende Schulungen sowie eine ausreichende Finanzierung und keine Symbolpolitik, die am Ende zu mehr Racial Profiling führt und andere Gruppen diskriminiert. Wir müssen widerständig bleiben und uns dafür einsetzen, dass die Vielfalt der Menschen, von denen viele oft unterrepräsentiert sind, auch sichtbar gemacht wird.“
Die Initiative Freiheitsfonds begleicht mit Spenden die Strafen von Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Anlässlich des für den 6. August erneut ausgerufenen „Freedom Day“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach:
„Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative des Freiheitsfonds. Jedes Jahr kommen deutschlandweit Tausende Menschen ins Gefängnis, weil sie weder Ticket noch Geldstrafe bezahlen können. Ein Großteil der Betroffenen ist arm, leidet an psychischen und sozialen Krisen. Unsere Forderung bleibt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Während der Bundesjustizminister nicht wie angekündigt in die Puschen kommt, haben progressive Städte und Kommunen das Fahren ohne Fahrschein bereits entkriminalisiert: Bremerhaven, Bremen, Münster, Düsseldorf, Köln, Wiesbaden, Mainz, Karlsruhe, Potsdam, Halle und Dresden haben ihre Verkehrsbetriebe angewiesen, keine Strafanzeigen für das Fahren ohne Fahrschein zu stellen. Frankfurt kann sich dieser kommunalen Bewegung anschließen!“
Die Linksfraktion hat zum Thema bereits mehrere Anfragen gestellt und Anträge zum Thema eingebracht. Allein 2023 sind durch die VGF 3927 Strafanzeigen gestellt worden, im Busbereich über den von der traffiq beauftragten Dienstleister weitere 469. Auf Antrag der Linksfraktion hin wurde in einem Bericht geprüft, ob es in Frankfurt möglich sei, auf das Stellen der Strafanzeigen zu verzichten. Auch der Magistrat hält das Vorgehen auf Anzeigenerstattung zu verzichten grundsätzlich für wünschenswert – allerdings will man keinen Vorstoß in den städtischen U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen wagen, da dies „aufgrund des hohen Anteils nicht-städtischer ÖPNV-Träger nicht ratsam“ sei. Die Sorge vor unterschiedlichen Regeln blendet die harten Einschnitte im Leben von Betroffenen und ihre Geschichten aus, im Dunkelfeld bleiben auch die Belastungen für das völlig überlastete Justizsystem und die Kosten für die Unterbringung aus Steuergeld.
Mehler-Würzbach: „Statt weiter zu zögern und Menschen wegen fehlender Fahrkarten in den Knast zu schicken, sollten sich der Oberbürgermeister, der Mobilitätsdezernent und insbesondere die Stadtverordnetenversammlung ihrer Gestaltungsspielräume besinnen, sich mit an die Spitze einer progressiven kommunalen Bewegung stellen – und mit Wiesbaden gemeinsam ein Vorgehen im RMV koordinieren. Es ist an der Zeit!“
Der französische Pharmakonzern Sanofi hat angekündigt, 1,3 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt-Höchst zu investieren und eine hochmoderne Insulinproduktionsanlage zu errichten.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Entscheidung von Sanofi, hier zu investieren, ist ein positives Signal für den Industriestandort Frankfurt. Es ist wichtig, dass somit viele Industrie-Arbeitsplätze gesichert werden und Frankfurt nicht nur vom Bankensektor abhängig ist.“
Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass durch die Insulinproduktion in Frankfurt, globalen Lieferengpässen und -abhängigkeiten in Europa entgegengewirkt werde. „Die negativen Folgen von Lieferengpässen und -abhängigkeiten haben sich in den letzten Jahren immer deutlicher bemerkbar gemacht. Für die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist der Ausbau von bedarfsnahen Produktionskapazitäten unabdingbar“, so Pauli weiter.
Zu guter Letzt habe die Entscheidung von Sanofi gezeigt, dass die Höhe der Gewerbesteuer in Frankfurt keinen Einfluss auf Standortentscheidung großer Industrieunternehmen hat. Pauli abschließend: Damit ist dieses Scheinargument der FDP im Römer, die eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer propagiert, offenkundig wiederlegt.“
„Der Frankfurt-Pass, mit dem für einen gewissen sozialen Ausgleich gesorgt wird, hat eine eklatante Schwäche und das sind die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.
„Die Lebenshaltungskosten, allen voran die Miete belasten immer mehr Frankfurter*innen und machen ein starkes soziales Netz umso notwendiger. Dumm nur, wenn der Frankfurt-Pass dann Einkommensgrenzen hat, die an der Lebensrealität völlig vorbeigehen. Mit 976 Euro netto für Alleinstehende legt man die Grenze so beschämend niedrig, an, dass viel zu viele Menschen niemals davon profitieren werden. Zum Vergleich: München hat mit 1800 Euro netto für Einpersonen-Haushalte viel realistischere Einkommensgrenzen.“
Der Frankfurter Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 sieht keine Anhebung der Einkommensgrenzen vor. Gleichzeitig werden Gebührenerhöhungen weiterhin mit dem Alibi-Argument begründet, durch den Frankfurt-Pass würde für Entlastung gesorgt.
„Das Vorgehen der Koalition ist ein Armutszeugnis. Mit dem Frankfurt-Pass haben wir in Frankfurt die Möglichkeit den Menschen direkt zu helfen und sie zu entlasten. Aber statt diese zu nutzen, bleibt die Koalition hier untätig. Die Linke wird noch stärker auf eine Reform drängen und für Mehrheiten für einen sozialpolitischen Kurswechsel werben. Die Frage, warum es in Frankfurt am Main mit 3 Milliarden Euro Rekord-Gewerbesteuereinnahmen nicht möglich sein soll, Menschen zu helfen, ihnen konkret unter die Arme zu greifen und damit ihre Lebensbedingungen zu verbessern, muss die Stadtregierung dringend beantworten“, so Müller abschließend
