FĂŒr soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten ĂŒber die eingereichten EtatantrĂ€ge der Fraktionen fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus GrĂŒne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine KĂŒrzung von ca. 10 Millionen Euro jĂ€hrlich im Sozialdezernat.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren EtatantrĂ€gen haben wir die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt im Fokus. Die Folgen der Corona-Pandemie und die von den fossilen EnergietrĂ€gern getriebenen Preissteigerungen fĂŒhren zu wachsender Unsicherheit und ZukunftsĂ€ngste bei den Menschen. Dass immer mehr Menschen schlicht kein Geld mehr fĂŒr Essen haben, scheint die Koalition zu ignorieren. Ein Beispiel hierfĂŒr ist die Weigerung unserer Forderung zuzustimmen, die Einkommensgrenze fĂŒr den Frankfurt-Pass um 25 Prozent zu erhöhen und damit an die Kosten- und Preisentwicklungen anzupassen. So werden viele Menschen wenigstens punktuell entlastet. Ein weiteres Beispiel ist unsere abgelehnte Forderung, einen Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um den sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie fĂŒr Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen langfristig begegnen zu können. Damit wird verhindert, dass sich die Pandemie-Folgen zu einer sozialen Krise ausweiten.“

Der Haushaltsentwurf und die Ablehnung unserer EtatantrĂ€ge durch die Koalition zeigen deutlich die VernachlĂ€ssigung sozialer Politik. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. fĂŒr soziale Gerechtigkeit kĂ€mpft, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stĂ€rken.

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Kritischer Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Wir lassen uns die Wohnungspolitik zugunsten von Investor:innen auf unserem RĂŒcken nicht lĂ€nger gefallen!

Die Versprechungen der neuen Koalition waren groß, was hat sich in der Wohnungspolitik inzwischen getan?

Wir finden die Situation fĂŒr Wohnungssuchende in Frankfurt unverĂ€ndert vor: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware! Noch immer fallen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung und werden teuer weitervermietet. Noch immer können wir in der ganzen Stadt einen hohen Wohnungsleerstand erkennen. Noch immer werden GrundstĂŒcke dem Profit privater Investor:innen ĂŒberlassen, hier wird oft schon absehbarer Leerstand produziert.

Bestandsmieten steigen, immer mehr Mieter:innen können ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr lange bezahlen, zumal auch viele andere Kosten steigen.

In Bockenheim können wir an vielen Orten ablesen, was schief lĂ€uft. Noch immer gibt es nicht die versprochene Anzahl geförderter Wohnungen auf dem ehemaligen Uni-GelĂ€nde in Bockenheim, weder Sozialwohnungen noch Schulen oder KindergĂ€rten wurden hier geschaffen. Stattdessen sehen wir viel teuren Wohnraum entstehen, als „Krönung“ fĂ€llt der Luxus-Wohn- und Hotelturm „One Forty West“ mitsamt Hundewaschbereich ins Auge, wo frĂŒher der AfE-Turm stand. Noch immer gibt es keine Zusagen fĂŒr Projekte gemeinschaftlichen Wohnens und und und


Bei einem kritischen Rundgang durch Bockenheim, an Campus und Ladengalerie vorbei, wollen wir uns mit diesen Problemen beschĂ€ftigen und ĂŒber LösungsansĂ€tze linker Politik reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wir treffen uns am 11. Juni 2022 um 15 Uhr an der Bockenheimer Warte. Nach dem Rundgang können wir gern die Diskussion bei einem Kaffee fortsetzen.

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Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

AnlĂ€sslich des Pressestatements von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann erklĂ€ren Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael MĂŒller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„OberbĂŒrgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die AmtsgeschĂ€fte zu fĂŒhren. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfĂ€hig. „Zwar hat er erklĂ€rt, sich kĂŒnftig mehr um das Soziale kĂŒmmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des OberbĂŒrgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu reprĂ€sentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.

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Impressionen vom Riederwaldfest 2022

Die Fraktion vor Ort beim Riederwaldfest

Nach zwei Jahren konnten wir endlich wieder das Riederwaldfest gemeinsam feiern. Es gab Live-Musik, Kinderschminken, eine HĂŒpfburg, einen Flohmarkt und jede Menge internationale EssenstĂ€nde.

Danke an alle Beteiligten, es war ein tolles Fest! Wir sind ĂŒberwĂ€ltigt von der regen Teilnahme und freuen uns schon auf das nĂ€chste Jahr.

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Mietendeckel statt Mietspiegel

Der neue Frankfurter Mietspiegel fĂŒr 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete um knapp 10 Prozent gestiegen ist, bedeutet ein enormes Mietpreissteigerungspotential und ist fĂŒr viele nicht bezahlbar, die sowieso schon in ĂŒberteuerten Wohnungen leben. Der Mietspiegel wirkt sich damit immer zum Nachteil der Mieter*innen aus. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz und muss abgeschafft werden.“

Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels sei mehr als mangelhaft. Yilmaz kommentiert: „Das Mietspiegelverfahren ist intransparent. Der Betrachtungszeitraum ist viel zu kurz. LagezuschlĂ€ge sind ĂŒberhöht. Immer mehr periphere Viertel erhalten den ĂŒberhöhten Zuschlag fĂŒr ‚zentrale Lage‘. Es mĂŒssen unbedingt alle Wohnungen berĂŒcksichtigt werden, also auch Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, und nicht nur neue oder verĂ€nderte MietvertrĂ€ge. Nur dann kann der Mietspiegel fĂŒr Mieter*innen fair gestaltet sein. Dass ortsĂŒbliche Vergleichsmiete und ZuschlĂ€ge fĂŒr Haus und Grund nicht hoch genug sein können, verwundert nicht. Als EigentĂŒmer*innenverband versucht er alles, um jegliche Möglichkeiten der Gewinnmaximierung auszuschöpfen. Haus und Grund ist gierig nach Mieterhöhungen“

Der Mietspiegel fördere eine katastrophale Mietpreisentwicklung: „Durch den Mietspiegel werden Mieterhöhungen festgeschrieben. Mietsenkungen dagegen rĂŒcken in weite Ferne. Frankfurter Mieter*innen brauchen endlich eine Atempause von stĂ€ndigen Mieterhöhungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieter*innen spĂŒrbar entlastet. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden,“ so Yilmaz abschließend.

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Energiearmut bekĂ€mpfen – LINKE fordert Sofortmaßnahmen

Zur Meldung, dass Mainova und SĂŒwag massiv die Gaspreise erhöhen, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sehr viele Menschen in Frankfurt wird das in die Energiearmut treiben. Wir fordern die Mainova und die SĂŒwag daher erneut auf, ihre Energietarife sozialer zu gestalten. DafĂŒr haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, der zugleich auch einen starken ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzt. Leider wurde die Idee eines ermĂ€ĂŸigten Grundtarifs fĂŒr Privatkund*innen von der Stadtregierung abgelehnt. Von der Stadt erwarten wir Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Energiearmut in unserer Stadt und mutige Schritte in der Transformation der Energieinfrastruktur.“

Der Magistrat mĂŒsse lenkend auf die GeschĂ€ftspolitik der mit ĂŒbergroßer Mehrheit stadteigenen Mainova einwirken. „Die 24 Prozent, um die sich die Gaspreise fĂŒr Kunden des Tarifs Erdgas Classic bei der Mainova verteuern wird, treffen arme Menschen besonders stark. Hohe Mieten und Preissteigerungen allerorts macht es immer mehr Menschen unmöglich, sich ĂŒber Wasser zu halten. Die Verarmung breiter Teile unserer Stadtgesellschaft ist so vorprogrammiert. Das kann nicht die GeschĂ€ftspolitik eines stĂ€dtischen Unternehmens sein“, so MĂŒller weiter.

Die Inflation sei die soziale Frage unserer Zeit. „Die Römerkoalition macht keinerlei Anstalten, um die sozialen Folgen der Preissteigerungen abzufedern. Die Tag fĂŒr Tag dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade an den Rand der Verzweiflung. Wir werden als LINKE im Römer dieses Thema bei den anstehenden Etatberatungen ins Zentrum der Debatte rĂŒcken“, so MĂŒller abschließend.

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Brotfabrik: Stadt muss Vorkaufsrecht prĂŒfen

Zu der Meldung, dass die Brotfabrik nun doch von privat gekauft wurde, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kultur in Frankfurt ohne die Brotfabrik im Stadtteil Hausen ist kaum denkbar. Daher ist der ĂŒberraschende Verkauf der Brotfabrik an einen privaten Investor ein herber RĂŒckschlag fĂŒr die BemĂŒhungen zum Erhalt des Kulturorts und wirft Fragen nach seiner dauerhaften Sicherung auf.“

FĂŒr MĂŒller ist klar, dass die Stadt versuchen muss, ĂŒber das Mittel des Vorkaufsrechts das Areal zu erwerben. „Nur so kann die Zukunft des kulturellen Leuchtturms Brotfabrik dauerhaft gesichert werden“, so MĂŒller weiter.

Den Bekenntnissen des neuen EigentĂŒmers, dass eine kulturelle Nutzung weiterhin möglich sei, schenkt MĂŒller wenig glauben. „Was nĂŒtzt es der Brotfabrik, wenn die Miete erhöht wird, wenn es zu massiven Baumaßnahmen kommt, die den bisherigen Kulturbetrieb massiv einschrĂ€nken. Sicher ist hier gar nichts! DIE LINKE hat mit anderen Fraktionen fĂŒr den Erhalt der Brotfabrik gekĂ€mpft. Jetzt muss mit der gleichen Energie fĂŒr die Nutzung des Vorkaufsrechts gekĂ€mpft werden. Wir werden im nĂ€chsten Kulturausschuss nachhaken und haben einen entsprechenden Etatantrag zum Erwerb der Brotfabrik bereits eingereicht“, so MĂŒller abschließend.

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Warnstreiks der Sozial- und Erziehungsdienste

Wir unterstĂŒtzen heute den Streik der BeschĂ€ftigten in Kitas, Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehr braucht Mehr!

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Kein Autofreier Tag ist auch keine Lösung

Zur Ablehnung des Magistrats, auf Antrag der LINKEN hin gemeinsam mit zahlreichen europĂ€ischen StĂ€dten einmal im Jahr einen autofreien Tag zu begehen, erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das verwundert dann doch sehr! In Berlin hat im vergangenen Jahr der erste internationale autofreie Tag stattgefunden. Die Stadt hat dabei mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen kooperiert, bei der Anmeldung und Umsetzung geholfen und den öffentlichen Nahverkehr kostenlos angeboten. Vielleicht können Teile der Frankfurter Stadtregierung einfach mal bei ihren Parteifreund*innen in Berlin nachfragen, wie es geht? Die Verwaltung abschlĂ€gige Berichte formulieren zu lassen, die absolut keinen Sinn machen, steht den umwelt- und klimapolitischen PrĂ€missen der Stadtregierung auf jeden Fall gar nicht gut zu Gesicht.“

Übrigens hĂ€tten auch die Frankfurter*innen 2021 bereits gezeigt, wie sich stĂ€dtische Straßen zeitweise fĂŒr den Autoverkehr sperren lassen. „Im Rahmen der sogenannten Frankfurter Sommerstraßen konnten Anwohnende den öffentlichen Raum vom KFZ-Verkehr befreit zum Spielen, Sporteln, Flanieren, miteinander Plauschen und gemeinsam Zeit verbringen nutzen. Am 2. Juli diesen Jahres soll das auf zahlreichen Frankfurter Straßen wiederholt werden. Warum die Stadt das nicht in geeigneter Weise unterstĂŒtzen mag, muss wohl ihr eigenes Geheimnis bleiben. Mit einem Nulltarif-Angebot fĂŒr alle und einer guten Kommunikations-strategie könnte einmal im Jahr fĂŒr die Vorteile der Verkehrswende breit geworben werden. Die 150.000 Euro Ausgleichzahlungen an den RMV sind doch sprichwörtlich Peanuts, die es dieser autoverkehrsgeplagten Stadt wert sein sollten“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

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Kein Schöner Hof auf dem ehemaligen Siemens-Areal

Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische HeimstÀtte (NH) beginnt im Schönhofviertel mit dem Bau von Eigentumswohnungen im Luxussegment. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Behauptungen der NH, sie baue zu Dreivierteln Mietwohnungen und davon 45 Prozent öffentlich gefördert, sind Augenwischerei. Bei der Entwicklung des Quartiers hat die NH mit der Instone Real Estate kooperiert, die keine einzige geförderte Wohnung gebaut, sondern munter Wohnraumspekulation betrieben hat. Im Schönhofviertel werden am Ende nicht einmal 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen und das ist absolut unzureichend, um den Schwund bezahlbarer Wohnungen aufzuhalten.“

Vielmehr befeuere das Projekt die sogenannte Neubau-Gentrifizierung im Viertel. „Durch die teuren Neubauwohnungen werden die Mietpreise der umliegenden Wohnungen steigen. Die Stadt Frankfurt darf dem nicht einfach weiter tatenlos zusehen“, so Yilmaz weiter.

Neue Quartiere dĂŒrften nicht immer wieder nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstĂŒnden nur weiter Luxuswohnungen, fĂŒr die es in Frankfurt ein Überangebot gebe. „Leider hat die Stadt Frankfurt eine weitere wohnungspolitische Chance vertan. Auf dem ehemaligen Siemens-Areal entsteht eben kein zukunftsweisendes Viertel fĂŒr breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt fĂŒr Wohlverdienende. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, ausschließlich Sozial- und bezahlbare Wohnungen fĂŒr Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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