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Fraktion vor Ort – Wir sind in Ihrem Stadtteil

Auch in diesem Jahr ist die Fraktion zwei Wochen lang in Ihrem Stadtteil und schenkt Ihnen und Ihren Anliegen ein offenes Ohr! An 18 Terminen verteilen wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen Taschen mit Infomaterial sowie weihnachtlichen Kleinigkeiten. Wir freuen uns auf Sie!

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Wohnungsmarktbericht 2019/2020: Wohnraumversorgung im Niedergang

Mit zwei Jahren Verzögerung wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht fĂŒr 2019/2020 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Daten kommen viel zu spĂ€t und sind mittlerweile veraltet. Die Wohnungskrise hat sich in den letzten zwei Jahren verschĂ€rft. Dass die Öffentlichkeit so lange auf den Bericht warten musste, zeigt, wie seitens der Stadt Frankfurt versucht wird, das Problem unter den Teppich zu kehren. Die wohnungspolitische Bilanz bleibt erschreckend. Der Bestand an geförderten Wohnraum schmilzt bestĂ€ndig ab: Zwischen 2005 und 2020 ist der Bestand um ganze 10.000 Wohnungen geschrumpft. Der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand betrĂ€gt nur noch 6,24 Prozent. Die durchschnittliche ‚Wachstumsrate‘ pro Jahr fĂŒr geförderten Wohnraum betrĂ€gt -2,2 Prozent. Auf der anderen Seite fallen hunderte Wohnungen jĂ€hrlich aus der Sozialbindung. In Frankfurt wird zwar fleißig gebaut, aber es entstehen nur teure, freifinanzierte Wohnungen, die sich niemand leisten kann!“

Dies mache sich besonders an der Mietbelastung bemerkbar. Yilmaz kommentiert: „Ein Viertel der Frankfurter*innen haben monatlich weniger als 1.500 € Einkommen zur VerfĂŒgung. Besonders diese Gruppe hat mit einer sehr hohen Mietbelastung zu kĂ€mpfen, denn 40 Prozent des Einkommens geht fĂŒr die Miete drauf. Heute betrĂ€gt die Mietbelastung fĂŒr diese Einkommensgruppe bis zu 60 Prozent. Haushalte mit höheren Einkommen zahlen nur einen Bruchteil ihres Einkommens fĂŒr die Miete und haben durch das Überangebot an teuren Wohnungen die Qual der Wahl. Von einer sozialen Wohnraumversorgung sind wir weit entfernt!“

Denn nach wie vor wĂŒrden tausende Menschen auf eine Sozialwohnung warten. Yilmaz weiter: „Seit 2011 steigt der Bedarf an Sozialwohnungen massiv an. 22.832 Personen waren 2020 auf der Warteliste fĂŒr eine Sozialwohnung. Dazu kommen 7.500 Menschen in NotunterkĂŒnften. Über die HĂ€lfte der Wohnungssuchenden haben die Dringlichkeitsstufe 1. Das sind Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, zur RĂ€umung verpflichtet, in Heimen untergebracht oder schon lange auf der Warteliste sind. Diese hohe Zahl an vulnerablen Menschen, die dringend angemessenen Wohnraum brauchen, spricht fĂŒr sich. Mit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kommen noch tausende GeflĂŒchtete dazu. Statt leistbare Mieten zu schaffen, entsteht eine Luxuswohnung nach der anderen. Das Problem ist hausgemacht, denn die Stadt Frankfurt steuert ĂŒberhaupt nicht gegen Aufwertung und VerdrĂ€ngung, sondern fördert diese Entwicklung aktiv.“

2020 kamen trotz enormen Bedarfs nur 41 neue Sozialwohnungen dazu. Yilmaz kritisiert: „Obwohl 49 Prozent der Frankfurter*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, mĂŒssen viele in teuren Wohnungen zu Marktmieten unterkommen. Wohnen in Frankfurt wird zum Armutsrisiko. Denn die Mieten stiegen auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie unaufhörlich. Die Mietspiegel-Miete liegt mittlerweile bei 10,29 €/mÂČ. Seit 2011 ist sie um ĂŒber 27 Prozent gestiegen. Angebotsmieten sind dagegen noch höher. Nach Auswertung von Wohnungsanzeigen betrug 2020 die durchschnittliche Angebotsmiete 14,44 €/mÂČ. Mittlerweile sind die Angebotsmieten bei 15,50 €/mÂČ. Wohnen in Frankfurt ist ein Luxusgut!“

Leerstand verschĂ€rfe das Problem. Yilmaz erklĂ€rt: „Durch den Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes auf Landesebene gibt es keine genauen Zahlen zum Leerstand fĂŒr Frankfurt. Laut unterschiedlichen SchĂ€tzungen gibt es eine Leerstandsquote von bis zu 4,7 %. Das sind bis zu 17.000 Wohnungen, die einfach ungenutzt sind, obwohl in Frankfurt Wohnungsnot herrscht! Die Stadt Frankfurt selbst besitzt 95 Wohnungen, die leerstehen und weiter verfallen. Diese sollen privatisiert werden. Das ist ein Skandal!“

Wohnungspolitisch mĂŒsse sich grundlegend etwas Ă€ndern. DIE LINKE. fordert: „Mehr sozialen Wohnungsbau, keine Privatisierung von Grund und Wohnraum, auch nicht in Erbpacht, Mietenabsenkung bei der ABG Holding und die Rekommunalisierung von ehemals öffentlichen BestĂ€nden der Vonovia. Das sind notwendige Schritte, um die Wohnungskrise in Frankfurt zu bekĂ€mpfen!“

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VerbesserungsvorschlÀge der AuslÀnderamtsleitungen umsetzen

Der Deutsche StĂ€dtetag und die Amtsleitungen der AuslĂ€nderbehörden fordern eine bessere Personalausstattung und Nachbesserungen der gesetzlichen Regelungen im AuslĂ€nderrecht. In Frankfurt werden die Anregungen von der Ordnungsdezernentin unterstĂŒtzt. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die öffentlich gewordenen MissstĂ€nde im sogenannten AuslĂ€nderamt in Frankfurt nicht wie in der Vergangenheit einfach wieder unter den Tisch fallen, sondern bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Ich begrĂŒĂŸe daher die offenen Worte von Frau Dezernentin Rinn ausdrĂŒcklich. Dem mĂŒssen jetzt allerdings auch Taten folgen. Die offenen Stellen mĂŒssen jetzt schnell besetzt und zĂŒgig an der Neuaufstellung der Behörde gearbeitet werden. Hier möchte ich den Vorschlag unterbreiten, einen runden Tisch aller Stakeholder und im Anschluss eine feste Arbeitsgruppe einzurichten, die diesen Prozess moderiert und begleitet. Es muss die Willkommenskultur unserer Stadt neu ausdefiniert werden, es muss ĂŒber weiteren Stellenaufwuchs und die konkreten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen genauso wie ĂŒber ein modernes Sachbearbeitungsmanagement gesprochen und die getroffenen Entscheidungen dann umgehend umgesetzt werden.“

Die Amtsleitungen der AuslĂ€nderbehörden wĂŒnschten vom Gesetzgeber zudem lĂ€ngerfristige Aufenthaltsgenehmigungen und -gestattungen sowie lĂ€ngere Visafristen, um die Anzahl notwendiger Vorsprachen zu reduzieren und sinnlose Mehrarbeit zu verhindern. Hahn abschließend: „Der GĂ€ngelung von zuziehenden oder Deutschland lediglich einen Besuch abstatten wollenden Menschen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Um der kulturellen Vielfalt Frankfurts gerecht zu werden, braucht es weniger BĂŒrokratie, dafĂŒr aber mehr HumanitĂ€t.“

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UnwĂŒrdige Behandlung von Migrant*innen beenden

Das sogenannte Frankfurter AuslÀnderamt macht mal wieder Negativschlagzeilen. Dazu erklÀrt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Römer:

„Das Problem ist eindeutig hausgemacht. Seit inzwischen 15 Jahren weisen wir auf die beklagenswerten ZustĂ€nde hin. Wir haben uns fĂŒr die StĂ€rkung der interkulturellen Kompetenz eingesetzt, LösungsvorschlĂ€ge fĂŒr die unmenschlich langen Wartezeiten gemacht und schlussendlich eingefordert, die sogenannte AuslĂ€nderbehörde umzubenennen, sie aus der ZustĂ€ndigkeit des Ordnungsamts zu lösen und einem neuen Dezernat fĂŒr Inklusion und Migration zu unterstellen. Alles wurde in den Wind geschlagen, nichts hat sich gebessert. Im Gegenteil, 15.000 unbearbeitete AntrĂ€ge und Anfragen sowie dauernde Terminabsagen sprechen eine deutliche Sprache des Versagens. Schon beim ersten Behördengang endet scheinbar die vielzitierte Willkommenskultur der angeblich multikulturellsten Stadt Deutschlands.“

Damit soll keinesfalls den Mitarbeiter*innen ein Vorwurf gemacht werden. „Der Fisch stinkt wie immer vom Kopfe her. Wenn rund ein Viertel der Belegschaft mehr oder weniger durchgehend krankgeschrieben ist, wenn den Arbeitgeber jĂ€hrlich eine zweistellige Anzahl von Überlastungsanzeigen und Versetzungsbegehren erreichen, dann kann mit den Arbeitsbedingungen etwas nicht in Ordnung sein“, so Hahn weiter.

Es mĂŒsse jetzt umgehend fĂŒr Besserung gesorgt werden. Hahn abschließend: „Die Behörde muss einmal vom Kopf auf die FĂŒĂŸe gestellt werden. Es braucht mehr Personal, das nur mit besseren Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann. DafĂŒr braucht es einerseits höhere Löhne, andererseits aber auch ein funktionales Bearbeitungsmanagement sowie die dafĂŒr notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Dezernentin Rinn (FDP) hat jetzt alle HĂ€nde voll zu tun. Wir erwarten in naher Zukunft dann eine Pressekonferenz, auf der die Fortschritte und nicht nur eine ellenlange Liste der VersĂ€umnisse mitgeteilt werden.“

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DIE LINKE. diskutiert ĂŒber das Linke am Fußball und die WM in Katar

„Bereits nach zwei Tagen ist die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar die Umstrittenste und gleichzeitig Politischste, die es wohl seit Jahrzehnten gab,“ erklĂ€rt Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Das Verbieten der schon in ihrer Botschaft abgeschwĂ€chten `One Love-Binde‘ durch die FIFA macht sonnenklar, wie wenig dem globalen Fußball Menschenrechte wert sind. Die gesamte Weltmeisterschaft ist ein Kniefall der FIFA vor den Autokraten des Emirats, den sich die FunktionĂ€re haben teuer bezahlen lassen. Mit ihrem demonstrativen Schweigen beim Spielen der Nationalhymne sorgte das iranische Team hingegen gleichzeitig fĂŒr eine starke Geste der SolidaritĂ€t und bewies Mut und Haltung. Eine Botschaft, die wohl gehört wurde im Iran und weltweit“, so MĂŒller.

Quittiert wird die WM in Katar von Vielen zu Recht mit Boykott. Die Menschen schauen die Spiele nicht und es war richtig, dass Frankfurt auf ein Public Viewing verzichtet hat. Gerade deshalb gibt es genug GrĂŒnde um ĂŒber Fußball zu reden.
Im Kontrast zur WM der Schande lĂ€dt die Fraktion DIE LINKE. im Römer zu einem Diskussionsabend ein, um mit den Autoren Klaus-Dieter Stork und Jonas Wollenhaupt ĂŒber ihr Buch „Links kickt besser“ zu reden. Dabei wird kritisch auf die aktuelle WM geblickt, das Politische im Fußball herausgearbeitet und ĂŒber die Faszination von BolzplĂ€tzen und dem Straßenfußball diskutiert.

Veranstaltung: „Linker Fußball fĂŒr Frankfurt statt WM in Katar – GesprĂ€ch zum Buch ‚Links kickt besser‘“ am 25. November 2022, 19 Uhr im Odyssee, Weberstraße 7.
GesprĂ€chspartner: Klaus-Dieter Stork und Jonas Wollenhaupt (Autoren) und Michael MĂŒller (Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer)
Moderation: Martina van Holst (Vorsitzende DIE LINKE. in Frankfurt)

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Es geht kaum voran!

Wie jedes Jahr erinnern zahlreiche Fraueninitiativen und Einzelpersonen am 25. November, dem Gedenktag „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, daran, dass es mit der BekĂ€mpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht schnell genug vorangeht. Die Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ des Europarats aus dem Jahr 2011 lĂ€sst zu wĂŒnschen ĂŒbrig – auf Bundes-, LĂ€nder- und kommunaler Ebene. Dies bescheinigte auch das Überwachungsorgan des Europarats, GREVIO, in seiner Stellungnahme am 15.10.22 nach Sichtung des ersten LĂ€nderberichts Deutschlands zur Umsetzung.

Dazu Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Nur mit großem und stetigem Druck hat sich in Frankfurt die Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Konvention bekannt, obwohl diese durch die Ratifizierung als Bundesgesetz schon seit dem 1. Februar 2018 zwingend auch in Deutschland umzusetzen ist. Vor allem auch mit Druck der LINKEN. im Römer ist in Frankfurt die Koordinierungsstelle als erste Maßnahme entstanden. Jedoch ist es völlig unverstĂ€ndlich, dass erst kĂŒrzlich der Antrag der LINKEN NR 470/22 zur Bekanntmachung dieser Anlaufstelle in der Bevölkerung von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Schließlich schreibt die Konvention vor, dass eine Koordinierungsstelle als erste Ansprechpartnerin fĂŒr die Bevölkerung sowie eine davon unabhĂ€ngige Monitoringstelle zur Evaluation der Maßnahmen einzurichten sind. Zwei halbe Stellen sind im Übrigen viel zu wenig fĂŒr diese wichtige und umfassende Arbeit, die schließlich auf eine BekĂ€mpfung der Gewalt, auf PrĂ€vention und damit auf eine BewusstseinsĂ€nderung in der Gesellschaft hinwirken soll. Auch auf hessischer und auf Bundesebene mangelt es erheblich an der Umsetzung. Es fehlt neben vielen anderen Maßnahmen vor allem an GrundsĂ€tzlichem wie ein Aktionsplan und eine strukturierte Koordinierung.“

Auch auf anderer Ebene, so Christann, hinke Deutschland hinterher. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen verabschiedete am 21.06.2019 die völkerrechtsverbindliche „Konvention Nr. 190 ĂŒber die Beseitigung und BelĂ€stigung in der Arbeitswelt“. Sie ist ein weitreichender Meilenstein fĂŒr die BekĂ€mpfung und PrĂ€vention geschlechtsspezifische Gewalt in der Arbeitswelt inkl. „haushaltsnaher Dienstleistungen“. Die Konvention Nr. 190 wurde zwar von Deutschland unterschrieben, aber bisher nicht ratifiziert. Auch auf europĂ€ischer Ebene muss sich Deutschland mehr ins Zeug legen und seinen Einfluss ausĂŒben, damit auch blockierende Staaten wie Bulgarien, Ungarn und Slowenien auf EU-Ebene zustimmen. Davon unabhĂ€ngig sind alle Arbeitgeber*innen durch die Konvention aufgefordert, Maßnahmen zur PrĂ€vention und zum Schutz vor BelĂ€stigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu ergreifen. Dazu brauchen sie keine Ratifizierung.

„Deutschland hat,“ fĂŒhrt Christann weiter aus, „noch viele blinde Flecken, wenn es um die BekĂ€mpfung und VerhĂŒtung von geschlechtsspezifischer Gewalt geht, die sich insbesondere gegen Frauen* richtet. Solange das nicht geschieht, ist Deutschland keine zivilisierte Gesellschaft und braucht nicht empört in andere LĂ€nder zu schauen. Gleichwohl brauchen gerade derzeit iranische, afghanische, belarussische und kurdische Frauen* wie in Rojava unsere besondere SolidaritĂ€t. Deswegen beteiligen wir uns auch am breiten Frankfurter BĂŒndnis, welches am 25. November wieder an die GrĂ€ueltaten an Frauen* erinnert und Maßnahmen fordert,“ so Christann abschließend.
Unter dem Motto „Leben Freiheit – Nein zu Gewalt an Frauen* und MĂ€dchen*“ findet am 25.11.22 ab 17 Uhr an der Konstablerwache eine Kundgebung mit anschließender kurzer Demonstration und Fortsetzung der Kundgebung an der Konstablerwache statt. DIE LINKE. in Frankfurt unterstĂŒtzt diese Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Weitere Informationen unter www.frauenrechteffm.de.

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„9-Euro-Ticket“ lĂ€sst auf sich warten

Zum neuen Jahr sollten die ÖPNV-Zeitkarten fĂŒr Inhaber*innen des Frankfurt-Pass stĂ€rker subventioniert werden. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Oktober hat die Stadtregierung vollmundig verlautbart, dass die Fahrkartenpreise fĂŒr arme Frankfurter*innen drastisch reduziert werden – einige sollen sogar ein dem 9-Euro-Ticket vergleichbares Angebot erhalten. Was eigentlich schon in der Stadtverordnetenversammlung am 17. November beschlossen werden sollte, liegt aber bis heute nicht Mal als abgestimmter Magistratsentwurf vor. Die Zeit bis zur geplanten EinfĂŒhrung im Januar wird derweil immer knapper. Ich frage daher ganz direkt: Kommen die Preissenkungen fĂŒr den ÖPNV fĂŒr Frankfurt-Pass-Berechtigte wie angekĂŒndigt oder wird das genauso ein Rohrkrepierer wie das fĂŒr den vergangenen August angekĂŒndigte kostenfreie 3. Krippenjahr?“

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Mainova, SĂŒwag, ABG mĂŒssen Erhöhungen sofort zurĂŒcknehmen

Der Bund wird die Gas- und Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 in Kraft setzen. Dazu erklÀrt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Damit ist klar, dass die Preise in etwa auf dem jetzigen Niveau gedeckelt werden. Der Bund hat zudem beschlossen, dass die Energieversorger die Preisreduktionen ohne Aufschub an die Kund*innen weitergeben mĂŒssen. Die Preiserhöhungen zum neuen Jahr bei der Mainova und der SĂŒwag entbehren damit jeglicher Grundlage und mĂŒssen unmittelbar zurĂŒckgenommen werden. Entsprechend mĂŒssen die in der Zwischenzeit angepassten Gas- und Stromvorauszahlungen rĂŒckreduziert werden. Auch die ABG muss die 110 prozentige Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unmittelbar wieder zurĂŒcknehmen.“

Zudem habe die Hessische Landesregierung die Eckpunkte des geplanten Abwehrschirms gegen die Auswirkungen der Energiepreise beschlossen. „Es wird einen mit 30 Millionen Euro gefĂŒllten HĂ€rtefallfonds zum Schutz vor Energiesperren geben. Die mit Abstand meisten Energiesperren werden alljĂ€hrlich in Frankfurt durchgefĂŒhrt. Die Stadtregierung muss jetzt klarmachen und bei den Versorgern durchsetzen, dass es in Frankfurt keine Energiesperren mehr geben darf. Seit Dezember letzten Jahres fordern wir ein Handlungskonzept gegen Energiearmut. Fast ein ganzes Jahr lang hat es die Stadtregierung verschleppt. Jetzt drĂ€ngt die Zeit zur Umsetzung. Das grenzt fast schon an Arbeitsverweigerung“, so Pauli abschließend.

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#umverteilen statt #weitergeben

Die Stadt hat die Kampagne #weitergeben gestartet und ruft dazu auf, die vom Bund an alle gezahlte Energiepauschale ganz oder teilweise zu spenden. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist keine SolidaritĂ€tskampagne, das ist der neue Almosenkasten. SolidaritĂ€t streitet fĂŒr soziale Gerechtigkeit. Die Umverteilung von Reichtum folgt dabei politischen KĂ€mpfen und Entscheidungen und macht sich nicht abhĂ€ngig von der Gönnerschaft der Vermögenden und der bĂŒrgerlichen Stadtgesellschaft.“

Der Spendenfonds sei nicht als Ersatz fĂŒr staatliche Entlastungen, sondern als ÜberbrĂŒckung bis zur Gaspreisbremse des Bundes gedacht. „Die Stadtregierung macht sich hier einen schlanken Fuß. Dabei ist es ihre verdammte Pflicht, fĂŒr die Ă€rmeren Haushalte dieser Stadt da zu sein. Dem Magistrat liegen Beschlussvorlagen zu Energiesperren, zum Energiegeld und zur Kostenfreiheit des 3. Krippenjahrs vor. Wir haben VorschlĂ€ge fĂŒr ein Handlungskonzept gegen Energiearmut gemacht. Diese werden aber von Woche zu Woche geschoben“, so Yilmaz weiter.

Dem Fass den Boden ausschlagen tue die Beteiligung der Mainova. Yilmaz abschließend: „Die mehrheitlich der Stadt gehörende Mainova hat gerade die Preise ab 1. Januar weiter erhöht. Gas wird dann doppelt so teuer sein wie im Vorjahr. Die stĂ€dtische ABG will deswegen die Heizkostenvorauszahlungen um 110 Prozent erhöhen. In beiden AufsichtsrĂ€ten dominieren Politiker*innen der Frankfurter Regierungskoalition. Warum Ă€ndern Sie nicht einfach das unsoziale GeschĂ€ftsgebaren stĂ€dtischer Unternehmen? Leisten Sie endlich ihren kommunalen Beitrag fĂŒr konkrete Entlastungen in der Krise und schieben Sie diese Verantwortung nicht einfach an andere ab.“

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