Wohnungspolitik der Koalition: Zu wenig, zu spät

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Wohnungspolitik gemacht. Es solle geprüft werden, ob die Fördermittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden könnten. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zeit, um zu prüfen und zu berichten, ist längst vorbei. Diese Stadt braucht ein entschlossenes Handeln für mehr bezahlbaren Wohnraum! Und nicht das Wiederentdecken der sogenannten sozialen Kernkompetenzen pünktlich ein Jahr vor der Kommunalwahl!“

Seit 2016 habe es die Koalition nicht geschafft, etwas an der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu ändern: „Es liegt nicht daran, dass zu wenig gebaut wurde in Frankfurt. Doch von den 11.707 Wohnungen, die zwischen Anfang 2016 und Ende 2018 fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 310 Sozialwohnungen. Das sind nicht einmal drei Prozent! In der gleichen Zeit sind 1.879 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und stehen damit nicht mehr für die Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Dort sind allerdings knapp 10.000 Haushalte registriert, die auf eine Sozialwohnung warten.“

Yilmaz fasst zusammen: „Diese Situation ist seit Jahren bekannt. Jetzt wird gefordert, zu prüfen, ob mehr Geld für Wohnungsbau da ist. Generell habe ich nichts dagegen, mehr Geld auszugeben – obwohl unklar bleibt, warum das Verfahren parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen begonnen wird. Auch inhaltlich ist es so, dass die Koalition in den letzten Jahren bereits mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. Dieses Geld wird jedoch von den Investoren nicht abgerufen, weil die privaten Wohnungsunternehmen lieber teure Mietwohnungen und Eigentumswohnungen bauen statt geförderte Wohnungen. Die Koalition tut nichts gegen diesen Trend!“

Dabei gibt es viele Beispiele, wo die Koalition sehr viel Einfluss hatte. Yilmaz zählt auf: „Am Campus Bockenheim entsteht ein Luxushotel auf einem ehemaligen öffentlichen Grundstück. Das alte Polizeipräsidium wurde verkauft. Auch hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Genauso passiert es gerade am benachbarten Güterplatz. Dort werden derzeit mehrere Luxus-Wohntürme gebaut.“

Die Koalition habe zwar die Förderrichtlinien für Wohnungsbau angepasst, allerdings blieben die Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück, so Yilmaz: „Besonders die Erhöhung der Mieten im zweiten Förderweg auf bis zu 10,50 Euro hat zu mehr teurem Wohnraum geführt statt zu mehr bezahlbarem. Auch die Bindungsfristen bleiben sehr kurz. So bringen die Neufassungen der Förderprogramme nicht viel. Die Koalition nutzt ihren Gestaltungsspielraum nicht! Auf Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum aus der Zivilgesellschaft – allen voran die Forderungen des Mietentscheids zum Umgang mit städtischen Wohnungen – ist die Koalition bisher gar nicht eingegangen.“

Yilmaz abschließend: „Mit dieser zögerlichen Wohnungspolitik können die Koalitionsparteien niemanden davon überzeugen, dass sie Lösungen für die drängenden sozialen Themen dieser Stadt schaffen!“

 

Der Vorschlag der Koalition wird als Antrag NR 1114/2020 in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses diskutiert, am Montag, 16. März ab 17 Uhr im Frankfurter Römer.

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Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in die Kassen der Stadt. Über die Verwendung der Mittel aber entscheidet alleinig ein Tourismusbeirat, an dem die parlamentarische Opposition nicht beteiligt ist. Das ist wenig transparent und die getroffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar.“

DIE LINKE. im Römer habe bereits bei der Einführung der so genannten „Bettensteuer“ auf eine Beteiligung gedrängt und Transparenz eingefordert, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.

„Wir wollen nicht, dass die Mittel für PR-Maßnahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes verwendet werden. Die Einnahmen müssen der Allgemeinheit zurückgegeben werden, etwa für den Unterhalt touristischer Einrichtungen. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden und auch die öden Plätze und die vertrockneten Parks müssten aufgebessert werden. Die Menschen verlangen nach mehr Sitzbänken. Warum sollten die Mittel nicht dafür herangezogen werden“, fragt Müller abschließend.

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Ausreichende Finanzierung – jetzt!

Am 27. Februar protestieren Kinder, Jugendliche und die Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit dem 2. Walk of Youth. An diesem Tag bleiben die Türen der Einrichtungen symbolisch zum zehnten Mal geschlossen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immer mehr Angebote für Kinder und Jugendliche müssen eingestellt werden und die Öffnungszeiten der Jugendtreffs werden gekürzt. Das sind die Folgen einer untätigen Kinder- und Jugendpolitik der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne. Die Warnungen der Träger werden dabei genauso ignoriert wie der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, der eine ausreichende Finanzierung von der Stadtverordnetenversammlung fordert.“

Durch die steigenden Kosten bei u.a. Miete und Personal erfahren die freien Träger seit 2015 eine versteckte Kürzungspolitik. Trotz Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Tariferhöhungen zu berücksichtigen, bleiben die Träger unterfinanziert. Die Untätigkeit geht zum einen auf Kosten der Mitarbeiter*innen, deren Arbeit keine Wertschätzung erfährt und die in ihrer Pädagogik beschränkt werden. Zum anderen lässt man die Kinder und Jugendlichen im Stich. Ihnen werden die Angebote gestrichen, Kontinuitäten genommen und Ansprechpartner*innen versagt.

„Die Freien Träger haben zum 10. Tag der geschlossenen Tür zehn Forderungen an die Römerkoalition formuliert und werden diese lautstark auf die Straße tragen. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Kinder, Jugendlichen und Träger in ihrem Protest und fordert die Römerkoalition auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen der Träger zu stellen. Wir brauchen nicht nur eine einmalige und ausreichende Anpassung, sondern einen Automatismus, der Tarifsteigerungen und wachsende Kosten berücksichtigt. Nur so kann die Kontinuität in der pädagogischen Arbeit gewährleistet werden.“

Demo: 10. Tag der geschlossen Tür und 2. Walk of Youth; 14:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz; anschließend Kundgebung auf dem Römerberg

Die Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Frankfurter Jugendring (FJR) stellen folgende zehn Forderungen an die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne:

• Umsetzung des Koalitionsvertrages,
• eine ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt,
• Gleichberechtigung aller Träger desselben Arbeitsfeldes,
• nachträglicher Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen Trägern,
• Zuschusssteigerung um 3,1 Prozent auf den gesamten, rückwirkend angehobenen Zuschuss,
• zusätzliche Mittel für die Ausstattung,
• Berücksichtigung der Liegenschaften/zusätzliche Mittel für notwendige Renovierungsmaßnahmen,
• Aufstockung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) um 28 Stellen aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt,
• zeitnahes Dialogangebot an den FJR zur effizienten Prozessgestaltung der Erarbeitung eines Masterplans als Teil des Jugendhilfeplans für die OKJA
Ausführlich unter: https://frankfurterjugendring.de/OKJA-Protest

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Kein Einzeltäter! Mutmaßlich rechtsterroristische Morde in Hanau

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars ermordet. Die Polizei geht von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Unendliches Leid ist über die Angehörigen der Ermordeten in Hanau gekommen. Ich spreche ihnen mein tiefes Mitgefühl aus. Solche Taten dürfen sich nicht wiederholen.“ Er fährt fort: „Und doch tun sie es: in Christchurch, in Oslo, in Kassel, in Halle, in Hanau und vielen anderen Orten sterben Menschen wegen rechtem Terror. Der NSU war nicht zu dritt. Dies sind keine Einzeltäter. Letzte Woche wurden zwölf Männer verhaftet, die bundesweit Anschläge auf Moscheen planten und einen Bürgerkrieg herbeisehnten. Es sind weiße Männer mit Namen wie Werner, Thomas oder Tobias, die sich im Internet radikalisieren und vernetzen. Und die so genannte AfD stachelt sie mit ihren Hassreden an.“

Kliehm konkretisiert, „Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit“ sei ein falscher Begriff: „Die Opfer sind unsere Freunde, Kolleg*innen und Mitmenschen. Sie sind keine Fremden. Aber ihnen wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zugeschrieben, weswegen Rassisten ihre Vorurteile und ihren Hass auf sie projizieren“, so Kliehm.

„Menschen in Synagogen, Moscheen, koscheren Restaurants, Shisha-Bars, Dönerläden, in migrantischen, muslimischen, jüdischen, queeren, feministischen und linken Einrichtungen sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Sie werden auf der Straße und in der U-Bahn angemacht, beleidigt, attackiert. Sie werden im Bildungs- und Berufsleben diskriminiert. Sie leiden unter Racial Profiling und rechten Netzwerken in der Polizei. Weiße Menschen sehen mit ihren Privilegien oft über diesen bedrückenden Alltag hinweg. Dies muss ein Ende haben. Es schadet uns allen, unserer Menschlichkeit und Demokratie. Wir müssen solidarisch miteinander sein. Der Staat muss entschieden gegen rechten Terror und Hass vorgehen und aufhören, von ihm abzulenken und ihn mit der unbrauchbaren Gleichsetzung mit links zu verharmlosen“, so Kliehm abschließend.

Als Zeichen unserer Trauer und Solidarität rufen wir mit vielen anderen heute um 18 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Paulsplatz auf.

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Linke: Baulandbeschluss muss sozialer werden

„Der Baulandbeschluss kann die Weichen zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau stellen. Aber die Version, die der Magistrat Ende Dezember vorgelegt hat, geht dafür nicht weit genug. Deshalb haben wir als LINKE Fraktion nun Vorschläge gemacht, um den Baulandbeschluss zu verbessern“, sagt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Besonders hebt Yilmaz das Verbot des Grundstücksverkaufs hervor: „Die Stadt hat seit 2017 mehr als 60.000 Quadratmeter Grundfläche verkauft. Die Flächenverkäufe der Eigenbetriebe, der Wohnungsbaugesellschaft ABG und der stadtnahen Stiftungen sind da noch nicht eingerechnet. Die Bodenpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Baupolitik und muss daher im Baulandbeschluss dringend bedacht werden. Es dürfen keine öffentlichen Flächen mehr verkauft werden!“

Wichtig sei auch die Erhöhung des geförderten Wohnraums bei neuen Bebauungsplänen. Von der Idee zum Bebauungsplan bis zum Bau von Wohnungen vergehen meist mehr als drei Jahre. Yilmaz meint: „Deshalb ist es wichtig, jetzt vorausschauend zu handeln und Maßgaben umzusetzen, die über den bestehenden Beschluss von 2014 hinausgehen!“ Damals hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass 30 Prozent der neuen Wohnflächen im geförderten Bereich entstehen sollten. Passiert sei das bisher nicht: „Seit Jahren tut die Stadt zu wenig, das sehen wir an den Zahlen: 2018 wurden nur 45 Sozialwohnungen in ganz Frankfurt gebaut – das sind nur 1,3 Prozent der fertig gestellten Wohnungen!“, so Yilmaz.

Im Baulandbeschluss vorgesehene neue Eigentumswohnungen würden den Frankfurter*innen, die auf der Suche nach eine bezahlbaren Wohnung sind, dagegen kaum helfen. Yilmaz: „Der Baulandbeschluss des Magistrats öffnet Tür und Tor dafür, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr Eigentumswohnungen baut. Das ist nicht ihre Aufgabe!“

Ein weiterer Punkt, den DIE LINKE fordere, sei die klare und verbindliche Ausformulierung der klimagerechten Stadtentwicklung im Baulandbeschluss. Yilmaz dazu: „Der Gebäudesektor ist extrem energieintensiv. Hier müssen dringend ambitionierte Klimaziele umgesetzt werden!“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt muss endlich umlenken und einen mutigen Baulandbeschluss beschließen!“

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Koalition entzweit über Mietentscheid

In Reaktion auf den Mietentscheid sind die gegensätzlichen wohnungspolitischen Positionen innerhalb der Stadtregierung deutlich geworden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dem Oberbürgermeister Peter Feldmann gehen die Forderungen des Mietentscheids nicht weit genug. Blöd nur, dass sein Parteifreund und zuständiger Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, das anders sieht. Er lehnt den Mietentscheid ab, will aber einige Forderungen ansatzweise umsetzen. Für die Grünen wiederrum kann das nur ein Zwischenschritt sein, weil da die privaten Bauträger außen vor bleiben. Da sind wir dann wieder beim Oberbürgermeister, der dazu die Forderung erhebt, einen Mietendeckel wie in Berlin einzuführen. Allen Positionen gemein ist, dass sie am Veto des christdemokratischen Koalitionspartners scheitern. Der hält dergleichen wohl für sozialistische Experimente. Unterm Strich bleibt, dass diese Koalition für die Mieter*innen dieser Stadt nichts zustande bringen wird.“

Für DIE LINKE sei klar, dass man fest an der Seite des Mietentscheids stehe. „Die Minimalforderungen von Mike Josef sind ungeeignet, um sich mit den Initiator*innen des Mietentscheids zu einigen. In der Vorstellung der Grünen ist das Maß der Dinge erreicht, wenn die Quadratmetermiete unter 12 Euro liegt. Da denken sie sicherlich an die Mietverhältnisse in ihren Wohlfühlkiezen. Unterstützenswert ist die Forderung nach einem Mietendeckel. Den fordern wir schon lange und der ist längst überfällig“, so Yilmaz weiter.

In Frankfurt bestehe ein Bedarf vor allem im untersten Preissegment. Yilmaz: „Luxuswohnungen gibt es in Frankfurt zuhauf. Zahlreiche davon stehen leer und müssten eigentlich für die verzweifelt Wohnungssuchenden zwangsenteignet werden. Diese Menschen werden aus Frankfurt massenhaft verdrängt. Alteingesessene finden keinen Wohnraum für ihre Kinder. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe.“ Paris zum Beispiel gehöre zu den teuersten Metropolen dieser Welt. Die Stadt schaffe es aber immerhin, jährlich 7000 Sozialwohnungen zu bauen, um Menschen die Möglichkeit des Stadtlebens zu erhalten. „1500 Sozialwohnungen im Jahr wäre im Vergleich zu Paris eine notwendige Zielmarke für Frankfurt. In Realität baut Frankfurt aber gerade Mal eine zweistellige Anzahl geförderter Wohnungen pro Jahr, während in der gleichen Zeit massenhaft Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Koalition hat kein wohnungspolitisches Konzept für eine Stadt für alle und der Oberbürgermeister stellt Forderungen in den Raum, die mit der CDU niemals umzusetzen sind“, so Yilmaz abschließend.

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Sprengt die Ketten und erhebt Euch!

Am 14.02.2020 ist V-Day – One Billion Rising, ein Aktionstag, an dem sich weltweit Menschen durch eine Tanzchoreografie erheben, um gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* zu protestieren. Er steht für die eine Milliarde (engl.: one billion) von Gewalt betroffenen Frauen* und Mädchen*, etwa jede dritte Frau* bzw. Mädchen*. In Frankfurt finden zwei Tanzdemos statt. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei One Billion Rising zeigen Frauen* und Mädchen*, mit wie viel Kraft und Solidarität sie sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt stellen. Ausdruck findet dies in dem eigens für den Tag komponierten Song und choreografierten Tanz ‚Break the Chain‘ (Sprengt die Ketten). DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen und sieht im ‚Übereinkommen des Europarates für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen‘, der sogenannten Istanbul Konvention, einen großen Handlungsspielraum für Frankfurt, um Frauen* und Mädchen* vor Gewalt zu schützen.“

Mit dem Übereinkommen habe die Stadt ein starkes Instrument an die Hand bekommen, das Recht auf ein gewaltfreies Leben durchzusetzen. Durch die Istanbul Konvention werden Maßnahmen zur Gewaltbekämpfung für Bund, Land und Kommunen verpflichtend und dürfen nicht mehr der Willkür der politischen Verantwortlichen unterliegen.

„Leider fallen die Bemühungen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen bislang sehr gering aus, die Istanbul Konvention umzusetzen. Umso wichtiger ist es nun, geschlossen für den Schutz von Mädchen* und Frauen* einzustehen und auf die Umsetzung zu bestehen. Mit Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung ergänzen wir die öffentliche Protestform“, so Christann.

 

Tanzdemos in Frankfurt | Freitag, den 14.02.2020:

• 14 Uhr: Königsteiner Straße (Fußgängerzone) | veranstaltet vom AK gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West

• 17 Uhr: vor der Katharinenkirche (Hauptwache) | veranstaltet vom Frauenreferat und Aktionsbündnis

http://www.onebillionrising.de/

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Das Engagement von attac kann nur in der Paulskriche gewürdigt werden!

attac vor Börse

attac ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur. Die Mitglieder und Unterstützer*innen von attac kämpfen seit 20 Jahren für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und setzen sich ein für die Abschaffung von Steueroasen.

„Wo, wenn nicht in der Frankfurter Paulskirche, sollte eine Diskussion über die `Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie´ erfolgen“, fragt Michael Müller, finanzpolilitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es spricht Bände, wenn die Frankfurter CDU hier einen `Sturm im Wasserglas´ probt und sich über die Geburtstagsfeier für attac echauffiert. Der Kampf für eine bessere Welt, den sich attac auf die Fahnen geschrieben hat, ist aller Ehren wert. Es gibt keinen passenderen Ort in Frankfurt für diese Feier.“

In Zeiten einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und eines Rechtsrucks sei eine Zivilgesellschaft, die gegen diese Tendenzen ankämpft mehr denn je gefordert. attac sei ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur, der seit 20 Jahren für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe, sich für die Abschaffung von Steueroasen einsetzte und für ein solidarisches Wirtschaften streite. „Gerade vor dem Hintergrund des Cum-Ex Skandals und eines erwarteten Millionenschadens für die Stadt Frankfurt wäre es ein vernünftiges Zeichen des CDU-Kämmerers, der Organisation für ihren wichtigen Beitrag in den vergangenen 20 Jahren zu danken. Aber die ideologischen Scheuklappen der CDU lassen dies nicht zu. Das sagt viel über den Zustand der Frankfurter CDU aus“, so Müller.

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Fußgängerzone in der Innenstadt erweitern

DIE LINKE. im OBR 1 fordert, die Fußgängerzone in der Innenstadt zu erweitern. Dazu erklärt Eyup, Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1:

„Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Aber auch da wird kurzfristig rein gar nichts geschehen. Andauernd wird über Großkonzeptionen diskutiert, im Einzelnen aber absolut nichts umgesetzt. Wir fordern daher, in kleinen Schritten zwar, dafür aber jetzt und nicht irgendwann in weiter Zukunft, dem Autoverkehr in der Innenstadt weitere Straßen zu entziehen.“

Der von den Straßen Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefasste Bereich westlich des Kornmarkts solle Fußgängerzone werden. Yilmaz: „Die Umwidmung des Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein.“

Der Bereich eigne sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befänden. „Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die zukünftig gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Einer unmittelbaren Umsetzung steht also wirklich rein gar nichts im Wege, außer der politische Umsetzungswille der Stadtregierung“, so Yilmaz abschließend.

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Tabubruch in Thüringen: Mit Höcke-AfD in Amt und Würden

 

DIE LINKE. im Römer ruft anlässlich dieses Dammbruchs zu einer Kundgebung aller demokratischen Kräfte auf. Am heutigen Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 Uhr, auf dem Paulsplatz.

Die FDP in Thüringen lässt sich mit den Stimmen von CDU und AFD ins Ministerpräsidentenamt wählen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die FDP und CDU im Thüringer Landtag machen sich zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD. Wer mit der AfD-Fraktion, dessen Vorsitzender mit gerichtlicher Genehmigung als Faschist bezeichnet werden darf, gemeinsame Sache macht und einen Politiker ins Ministerpräsidentenamt hievt, dessen Partei bei den Landtagswahlen nur mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, der agiert zutiefst undemokratisch. Das ist eine unvorstellbar grobe Missachtung des Wählerwillens und ein Tiefpunkt in der politischen Nachkriegsgeschichte dieses Landes.“

Um die zweite Amtszeit eines erfolgreichen Ministerpräsidenten der LINKEN zu verhindern, scheine den sogenannten bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag jedes Mittel recht zu sein. Pauli: „Dieser Pakt mit den Faschisten der Höcke-AfD ist ein Tabubruch und bereitet den Boden für zukünftige Koalitionen mit der AfD, allen Behauptungen zum Trotz. In Ihrer Aversion gegen alles Linke handeln die CDU und die FDP nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Dabei lassen sie sich vor den Karren einer Partei spannen, die den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet.“

Auch in der Frankfurter Kommunalpolitik seien Anzeichen der bröckelnden Front gegen die AfD zu sehen. „Bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat nur die FDP zusammen mit der BFF und auf Antrag der AfD für eine namentliche Abstimmung in der Causa AWO votiert. Bislang hat sich ein Gemeinmachen der demokratischen Fraktionen mit der AfD immer verboten. Auch in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelten“, so Pauli.

Auch in der Weimarer Republik haben strukturkonservative und reaktionäre Kräfte den Aufstieg der NSDAP erst möglich gemacht. Pauli abschließend: „Dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde, muss ein Weckruf für uns alle sein. Dass die CDU und die FDP dies aus einem reaktionären Machtkalkül heraus ermöglicht haben, muss uns alle restlichen Illusionen über deren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD nehmen. In Frankfurt wie überall sonst in Deutschland muss den Faschisten der AfD in- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.“

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