Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus? Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik


Am Dienstag, den 29. September findet von 19 bis 21:30 Uhr die zweite Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ online und im Titania Theater in Bockenheim statt. Thema der Veranstaltung ist: „Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik“.

Es diskutieren:

Monika Hantschick, Erziehungswissenschaftlerin

Petra Rossbrey, AWO Frankfurt

Rudolf Schulz, SoVD Hessen

Dieter Storck, RLS Hessen

Dominike Pauli, DIE LINKE. im Römer

Veranstalter sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE. im Römer in Zusammenarbeit mit dem „Freien Schauspiel Ensemble Frankfurt“.

Die Veranstaltung wird begleitet von einer Theaterdarbietung: Bettina Kaminski spielt Auszüge aus Horváths GLAUBE LIEBE HOFFNUNG

Teilnahmemöglichkeiten:

Gemäß den Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus stehen im Titania-Theater, Basaltstraße 23, Frankfurt-Bockenheim (U-Bahn-Station „Leipziger Straße“, U6/U7) nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Eine persönliche Teilnahme kann unter info@dielinke-fraktion.frankfurt.de angemeldet werden. Die Veranstaltung wird außerdem live übertragen. Eine Einwahl in den Livestream ist kurz vor Beginn der Veranstaltung auf www.dielinke-im-roemer.de möglich oder über den YouTube-Kanal „Freies Schauspiel Ensemble Frankfurt“.

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ver.di- Arbeitskampf mit Signalwirkung

„Wir unterstützen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsamt, in der Abfallwirtschaft und in der Stadtverwaltung den Laden am Laufen. Ihnen stünde als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu, so Müller weiter.

„Gerade im öffentlichen Dienst braucht es Tarifsteigerungen und Beschäftigungssicherung in allen Branchen, um der Krise gegenzusteuern. Der anstehende Arbeitskampf hat damit Signalwirkung für andere Branchen, um der wachsenden sozialen Spaltung in Frankfurt entgegenzutreten“, sagt Müller: „Die Behauptung der Arbeitgeber, es sei nicht genug Geld da, ist falsch. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden in diesem Land, um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten.“

150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.
Müller: „Wir werden uns als LINKE. im Römer in den nächsten Tagen und Wochen als LINKE. vor Ort an Streikkundgebungen in Frankfurt beteiligen und damit die Kolleginnen und Kollegen unterstützen.“

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Wenn Berlin progressiver als schwarz-rot-grün im Römer ist: Sicherer Hafen Frankfurt verkommt zur Farce

Die Römerkoalition hat sich erneut vor einem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gedrückt, obwohl Stadträte aller beteiligten Parteien einen solchen zuvor angekündigt haben. Dem Vernehmen nach scheiterte es an der Blockadehaltung der CDU, konkrete Zahlen oberhalb des Königsteiner Verteilungsschlüssels zu nennen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt als ,Sicherer Hafen‘ ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Was wir hier seit Jahren erleben ist ein ‚Sicherer Beschiss‘ aller, die sich für Humanität, Menschenwürde und gegen eine Festung Europa einsetzen, wie sie die Menschen insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos derzeit mit aller Macht zu spüren bekommen.“

Stadträtin Sylvia Weber (SPD), Stadtrat Stefan Majer (Grüne) und überraschend auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatten zu Wochenanfang noch angekündigt, dass sich die Stadt Frankfurt an die Seite der Städte und Kommunen stellen werde, die per Unterzeichnung für die direkte Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereitstünden. Kliehm: „Im Grunde ist die Bereitschaft zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter von den griechischen Inseln schon seit Mai dieses Jahres geltende Beschlusslage. Oberbürgermeister Feldmann braucht keinen neuen Beschluss, um endlich den Druck auf Seehofer zu erhöhen, in Städtebündnissen aktiv zu werden und mit anderen Stadtoberhäuptern offene Briefe zu unterzeichnen. Peter Feldmann duckt sich weg. Der Dringlichkeit der Situation auf Lesbos ist das völlig unangemessen.“

Die Süddeutsche Zeitung habe bereits im März berichtet, dass deutsche Kommunen aufnahmewillig sind und sofort 25.000-65.000 Menschen retten könnten. „Laut UNHCR gibt es derzeit 26.500 Geflüchtete auf den ägäischen Inseln. Selbst wenn alle nach Deutschland und in keine anderen europäischen Länder kämen, wären das nach Königsteiner Schlüssel nur 130 Menschen, die Frankfurt aufnehmen müsste. Wir können mehr!“, so Kliehm weiter.

DIE LINKE. im Römer rufe den Oberbürgermeister dazu auf, endlich das Heft in die Hand zu nehmen und dieses schändliche Schattentheater ein für alle Mal zu beenden. Kliehm abschließend: „Es ist doch peinlich, wenn die Bundesregierung mit Seehofer oder eine Ursula von der Leyen auf Druck hin fortschrittlicher und humaner handeln als die Frankfurter Regierungskoalition! Frankfurt hat Platz! Was auf Lesbos geschieht geht uns alle an! Ein Europa nach unserer Vorstellung ist keine Festung, lässt Menschen weder ertrinken noch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den Außengrenzen verharren. Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind nicht verhandelbar, sondern gelten immer und überall!“

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Kinderarmut bleibt aktuell in Frankfurt

Am 20. September ist Weltkindertag. Anlass, um auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, gibt es genug, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Kinderarmut bleibt ein aktuelles Thema – auch in Frankfurt!“ Erst im Mai machte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung die Ausmaße erneut deutlich: „In Frankfurt leben derzeit 17,7 Prozent der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien im SGBII-Bezug. Das ist fast jede*r fünfte! Dabei ist jedes Kind, das in Armut leben muss, ein Kind zu viel!“, so Dalhoff.

Kinderarmut bedeute, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe kaum möglich sind. Dalhoff: „Das muss und darf nicht sein!“ Für Dalhoff ist klar: „Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine höhere Priorität bekommen und sich an klaren Zielen messen lassen. Die Koalition tut nicht genug dafür. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen!“

Gerade die Corona-Pandemie habe die Situation für Kinder und Jugendliche verschärft: „Durch geschlossene Schulen und Kitas hat sich der Zugang zu Bildung verschlechtert. Damit wurden ohnehin ungleiche Bildungschancen noch ungleicher“, so Dalhoff.

„Die Kita- und Schulschließungen während der Corona-Pandemie können zu sozialen und psychischen Belastungen führen und Angst, Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit verursachen. Das muss der Magistrat bedenken und Programme entwickeln und umsetzen, um sich dem Thema anzunehmen! Beim Infektionsgeschehen spielen Kinder und Jugendliche nach neuesten Erkenntnissen kaum eine Rolle. Darüber muss jetzt aufgeklärt werden, um Kindern die Angst zu nehmen, dass sie eine besondere Schuld an der Übertragung der zum Teil tödlichen Erkrankung tragen.“

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Wandel der Innenstadt: Es braucht mehr als Schnellschüsse des Wirtschaftsstabs

Der ominöse Wirtschaftsstab hat ein Positionspapier zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Klar ist, dass Maßnahmen zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt ergriffen werden müssen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind immens und betreffen einen breiten Durchschnitt unserer Stadtgesellschaft, vom ansässigen Großunternehmen über den stationären Einzelhandel bis hin zu den Selbstständigen und den Kulturschaffenden. Hier bedarf es eines geeigneten Gesamtkonzepts, das einen breiteren Fokus hat als nur die Zeil.“

Die vorgestellten Ideen seien da nur bedingt hilfreich. Müller weiter: „Wir würden uns zum Beispiel wünschen, dass die Erweiterung der Außengastronomie auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie gestattet würden. Mit uns zu machen ist selbstverständlich auch die Reduzierung der Preise des ÖPNV, ein nachhaltiges City-Logistik-System und ein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand. Was aber gar nicht geht und auch die Anstrengungen zu einer nachhaltigen Verkehrswende und der Verhinderung von Fahrverboten völlig konterkariert, ist die Idee, das Parken in der City kostenlos anzubieten. Solche kurzsichtigen Vorschläge lehnen wir vehement ab!“

Darüber hinaus sei es ein verheerendes Zeichen, armen Menschen und Straßenmusikern den Niedergang der Innenstadt mit in die Schuhe schieben zu wollen. Müller: „Es sind ja gerade die Straßenmusiker, die wenigstens für ein bisschen Aufenthaltsqualität sorgen. Die Betonwüste der Frankfurter Innenstadt leistet das keinesfalls. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist hier massiv in die Begrünung der City zu investieren anstatt das eigene Versagen auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen abzuschieben.“

Der Wirtschaftsstab unterbreite einige Schnellschüsse, über die die Stadt besser nochmal in Ruhe nachdenken sollte. „Ich frage mich schon auch, mit welcher demokratischen Legimitation sich ein ominöser Wirtschaftsrat, der vom CDU-Stadtrat Frank zu Beginn der Corona-Pandemie adhoc einberufen und äußerst einseitig besetzt wurde, im Namen der Stadt Frankfurt zu solchen Aussagen und teils kruden Vorschlägen versteigt. Aus unserer Sicht muss der Wirtschaftsstab die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbilden und darf auch nicht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei regieren, wie das im Moment der Fall ist“, so Müller abschließend.

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Saftige Niederlage mit Ansage: Multifunktionsarena kommt nicht

Auch der allerletzte gutgläubige Verfechter einer Multifunktionshalle am Kaiserlei, der zuständige Sportdezernent Markus Frank (CDU), streicht die Segel und sieht keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Bieter. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Aus der Traum! Eines der größten Luftschlösser der Frankfurter Kommunalpolitik ist nun endgültig gescheitert. Das Prestigeprojekt einer Koalition, die sich im Endstadium befindet, ist Geschichte. Es wird keine Multifunktionsarena am Kaiserlei geben.“

Dennoch werde das Projekt die Kommunalpolitik weiter beschäftigen. In einem von der LINKEN beantragten Akteneinsichtsausschuss werde den offenen Fragen nachgegangen, warum Stadtrat Frank die Pläne gegen jedes bessere Wissen und trotz eines wesentlich geeigneteren Alternativstandorts immer weiter vorangetrieben hat.

„Die Starrköpfigkeit des Sportdezernenten haben nun die Frankfurterinnen und Frankfurter und die Sportvereine dieser Stadt auszubaden, die von einer modernen Sport- und Veranstaltungsarena auch weiterhin nur träumen können. Die falsche Politik von Markus Frank, sich stur auf den einen Standort festzulegen, anstatt frühzeitig auch die Weichen für den besseren Alternativstandort am Frankfurter Flughafen zu stellen, rächt sich schmerzlich“, so Müller weiter.

Mit dieser saftigen Niederlage ergäben sich jedoch neue Chancen für den Standort Kaiserlei. Müller abschließend: „Dieser Ort kann und muss nun rasch entwickelt werden. Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Es wird schließlich immer noch ein Standort für die Europäische Schule gesucht und der Kaiserlei bietet sich hier an. Die umstrittenen Pläne für eine etwaige Mainwasen-Bebauung sieht DIE LINKE weiterhin kritisch.“

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Für gutes Klima: Mainkai bleibt autofrei! Aufzeichnungen der Gesprächsrunden

Am 1. September hat die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den für Fuß- und Radverkehr geöffneten Mainkai wieder dem Autoverkehr mit Lärm und Abgasen übergeben.

Was für eine rückwärtsgewandte Politik der Koalition! Der Mainkai wird wieder für den Autoverkehr geöffnet, die Sperren entfernt, die Asphaltwüste neu geteert mit frisch aufgepinselten Markierungen – sinnbildlicher kann das Politikversagen der Schwarz-Rot-Grünen Stadtregierung nicht aufgezeigt werden. Die Mehrheit der Frankfurter Bürger*innen ist dafür, dass der Mainkai auf Dauer dem Fuß- und Radverkehr gehört und an Aufenthaltsqualität gewinnt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung besteht eine Mehrheit für die Verkehrs- und Klimawende. Einzig das Veto der CDU, die Wahlkampftaktik der SPD und grüner Opportunismus stehen einer dauerhaften Lösung im Weg.

Der Mainkai ist der Startschuss für eine autofreie Innenstadt [Anm.: ausgenommen Busse, Gewerbe und Menschen mit Behinderungen] und eine Verkehrswende im Allgemeinen. Wir kämpfen weiter für Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr.

Am Samstag, den 5. September, stellten wir uns auf dem Mainkai gegen die Entscheidung der Stadtregierung, mit Podiumsdiskussionen zur autofreien, umwelt- und familienfreundlichen Innenstadt, Musik und Chillen und machten deutlich, dass Autos am Mainkai nicht weiter akzeptiert werden. Wir machten den Mainkai einfach wieder dicht!

Hier finden Sie die Aufzeichnung der Gesprächsrunden zu den Themen Verkehrswende am Mainkai, Klima und Mainkai und Stadtraum Mainkai.

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Veranstaltungsvideo: Corona – mehr als Bier!

Am Samstag, den 5. September fand die erste Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ online und im Titania Theater in Bockenheim statt. Thema der Auftaktveranstaltung war: „Corona und die demokratischen Verhältnisse“. Die Veranstaltung wurde begleitet von Comedy und Kabarett mit dem Comedian Jochen Döring. Hier zum Nachschauen!

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Stadt Frankfurt vergibt Müllentsorgung für weitere 20 Jahre an privates Unternehmen

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äußert sich zum Vertragsabschluss der Stadt mit dem Entsorgungsbetrieb Remondis, der die europaweite Ausschreibung gewonnen hat: „Die Beteiligung des privaten Unternehmens Remondis an der FES gehört zu den profitabelsten Projekten in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Davon profitieren jedoch nicht die Frankfurter Bürger*innen: In den Jahren 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 8 Millionen Euro Gewinn von der FES an Remondis ausgeschüttet. Wer da in der angeblichen Win-Win-Situation wirklich der Winner ist, ist offensichtlich – die Steuerzahler*innen in Frankfurt sind es jedenfalls nicht.“

Bereits in den vergangenen 20 Jahren war Remondis an der Entsorgung in Frankfurt beteiligt. Pauli dazu: „Wenn der Kämmerer Uwe Becker jetzt davon spricht, dass die Vertragsdauer von weiteren 20 Jahren gut wäre, um den Frankfurter Entsorgungsbetrieben FES und damit der Stadt Know-How zu verschaffen, frage ich mich, was sie die letzten 20 Jahre gemacht haben.“

Der Ansatz der Stadt bleibe der gleiche, so Pauli: „Die FES soll ein wirtschaftliches Unternehmen sein, das ordentlich Rendite erwirtschaften muss. Das bekommen die Arbeitnehmer*innen zu spüren: Die Sperrfrist für betriebsbedingte Kündigungen wird kurzgehalten. Die SPD in der Stadtregierung trägt das mit!“

Ein weiterer Faktor sind die Tochterfirmen der städtischen FES: Nicht alle zahlen nach Tarif. Pauli zeigt Unklarheiten im Vertrag mit Remondis auf: „Die städtischen Verantwortlichen schweigen dazu, ob diese Tarifflucht in dem neuen Vertrag mit Remondis unterbunden wird. Auch ist offen, ob die FES und/oder andere Firmenteile den Tarifverbund verlassen können. Das kann gravierende Nachteile für die Beschäftigten bedeuten! Über die angeblich so mustergültigen Arbeitsbedingungen bei der FES samt ihren sämtlichen Töchtern, wurde ich angesprochen und bin weiterhin in Kontakt mit Beschäftigten. Sie schildern mir ein anderes Bild als der Oberbürgermeister. Aus Angst vor negativen Folgen, gehen sie mit ihrer Kritik nicht an die Öffentlichkeit.“

Auch für die Kund*innen der FES – also alle Frankfurter*innen – ist unklar, wie lange die Gebühren für die Müllentsorgung stabil bleiben. Als Mitglied des Ortsbeirat 6 werden immer wieder Beschwerden über die Müllentsorgung an Pauli herangetragen. Auch in anderen Ortsbeiratsbezirken ist das sehr oft Thema: „Mangelhafte Altglasentsorgung und eine schlechte telefonische Erreichbarkeit des Winterdienstes, der von der FES Tochter FFR geleistet wird, sind nur einige Beispiele. Ich frage mich, ob diese Eindrücke das widerspiegeln, was die städtischen Vertreter Becker und Feldmann als ‚hohes Qualitätsniveau‘ bezeichnen?“

Abschließend kritisiert Pauli: „Bis zum Jahr 2040 verhilft die Stadt Frankfurt dem Unternehmen Remondis dazu, absolut risikolos Millionen zu verdienen! DIE LINKE ist weiterhin dafür, die Müllentsorgung komplett zurück in die öffentliche Hand zu bringen und die FES zu rekommunalisieren. Spätestens ab 2040 muss die FES als ausschließlich städtischer Betrieb geführt werden und nicht weiter den Rendite- und Expansionswünschen eines privaten Unternehmers dienen!“

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Kohlestrom trotz Klimaallianz

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hält den Klimawandel für vernachlässigbar und lässt die Bahnen der VGF daher weiter mit Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk West fahren. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der oberste Verkehrspolitiker der Stadt verursacht ein klimapolitisches Desaster nach dem anderen. Erst öffnet er den Mainkai wieder für Autos und Lastwagen – entgegen der Mehrheitsmeinung der Menschen und gegen jede Vernunft – und kurz darauf verkündet er, den Kohlestromvertrag der VGF mit der Mainova nicht wie schon mehrmals zugesichert bei nächster Gelegenheit zu kündigen.“

Kein Wunder, halte er den Klimawandel doch für ein Ungemach, das zwar anderen droht, Frankfurt aber nicht weiter zu interessieren hat. „Das ist eine äußerst dreiste und unsolidarische Haltung, die die klimapolitische Verantwortung des globalen Nordens durch Ignoranz wettmachen und ein ,Weiter so‘ rechtfertigen will“, so Hahn.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer während der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 habe Stadtrat Oesterling noch davon gesprochen, dass sich ein Beschluss des Magistrats zur fristgerechten Kündigung der Vertragsbeziehungen mit der Mainova AG in Vorbereitung befände. Vier Tage später, am 07.09.2020 ist dann den Zeitungen zu entnehmen, dass er den Kohlestromvertrag nicht beenden wird, weil er dafür keine Mehrheiten sieht.

Hahn abschließend: „Pikanterweise begründet der Stadtrat seine Entscheidung mit dem Beschluss zur sogenannten Klimaallianz. Die sieht die Umstellung des Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas bis Mitte des Jahrzehnts vor. Im Klartext heißt das, die Bahnen werden bis 2025 per Kohlestrom fahren und ab dann per Strom aus Gasturbinen, deren CO2-Bilanz nur unwesentlich besser ist. Eine Klimaallianz, die solche Blüten treibt, ist ihren Namen nicht wert. Wenn SPD und Grüne in der Koalition weiter auf schwarz abfahren, dann darf sich niemand wundern, dass das auch die Bahnen noch lange Zeit tun werden!“

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