DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu d’Hondt ist von Nutzen für große Parteien und benachteiligt kleinere. Damit sollen die Möglichkeiten für kleinere Parteien, auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, deutlich eingeschränkt werden. Ein weiterer Punkt ist der tiefe Einschnitt in das Bürgerbegehren. So werden Bürger*innen in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben auf große Infrastrukturprojekten Einfluss zu nehmen. Das ist ein Doppelschlag gegen die Partizipation der Menschen und gegen die Demokratie.“

„Die Begründung der Landesregierung ist eine komplette Farce. Eine Zersplitterung der Kommunalparlamente wird dadurch nicht verhindert. Die Kommunen können bereits jetzt selbst entscheiden, die Sitze in politischem Gremium der Stadt oder Gemeinde zu verringern“, so Christann abschließend.

Michael Müller, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen:

„Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen. Aber bei den Städten wie Frankfurt, mit seinen immer weiterwachsenden Aufgaben wird davon voraussichtlich kaum etwas ankommen. Die gerade in Frankfurt sichtbare, jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, wird zudem weiter nicht angegangen. Dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Besonders die Kommunen leiden unter dem Kürzungskurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25 Prozent aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15 Prozent der allgemeinen Steueranteile fließen an sie.

„Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse an falscher Stelle gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht, für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sie aber ein unantastbares Dogma. Das zeigt, wessen Interessen hier tatsächlich vertreten werden. Keinesfalls die der breiten Bevölkerung. Wer den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn die öffentliche Infrastruktur endgültig kollabiert“, so Müller abschließend.

„Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sind tödliche Gefahren – sie spalten unsere Gesellschaft und untergraben unsere Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetze rechter Netzwerke unsere Gesellschaft vergiftet. Der 21. März mahnt uns, dass wir alle täglich gegen Rassismus und für demokratische Werte kämpfen müssen“, erklärt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer.

„Während die AfD ungeniert rassistische und völkisch-nationalistische Politik betreibt, befeuern andere Parteien durch Abschottungs-Politik, Abschiebungsgesetze und Entrechtung sozialer Gruppen den Rechtspopulismus. Wir sagen deutlich: Mit der AfD darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße, weder in Unternehmen noch Medien. Wer mit Faschisten paktiert, bricht ein demokratisches Tabu!“ so Christann weiter.

Die Linke im Römer unterstützt den Internationalen Tag gegen Rassismus als Teil der weltweiten Initiative World Against Racism and Fascism und ruft zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen auf. „Unsere Alternative heißt Antifaschismus und grenzenlose Solidarität“, betont Christann. „Wir fordern sichere Fluchtwege, das uneingeschränkte Recht auf Asyl und die vollständige gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“

Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus organisiert vom 17. bis 30. März bundesweit Veranstaltungen unter dem Motto „Menschenwürde schützen!“. Der Protest gegen Rassismus bleibt notwendig – solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, während rechte Netzwerke in Polizei und Militär gedeckt werden.

Hinweis: Ein Bündnis verschiedener antirassistisch orientierten Organisationen veranstaltet am 21. März eine Demo und eine Kundgebung. Treffpunkt ist die Nordseite der Ignatz-Bubis-Brücke um 18 Uhr.

Die Linke im Römer kritisiert den 7-Punkte-Plan des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) aufs Schärfste. Michael Müller, der Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:

„Der Hessische Ministerpräsident hat die Herausforderungen im Frankfurter Bahnhofsviertel noch nie verstanden. Wer die Lösung darin sieht, in reißerischer Manier von einer Ausschließung suchtkranker Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu phantasieren, der tritt Grundrechte mit Füßen.“

Die Landesregierung setze fälschlicher Weise voll und ganz auf Repression: auf die Verdrängung suchtkranker Menschen, auf härtere Strafen, mehr Videoüberwachung und anlasslose Kontrollen.

„Law und Order statt Sozialpolitik ist ein Frontalangriff auf die soziale Gerechtigkeit. Ministerpräsident Boris Rhein agiert mit der Brechstange und schreckt auch nicht vor juristisch fragwürdigen Methoden zurück. Der 7-Punkte-Plan ist rhetorisch als auch inhaltlich fatal. Rhein lenkt gezielt von den eigentlichen Problemen im Viertel ab: drogensüchtige Menschen sind krank und sollen hier auf brutale Weise entmenschlicht werden. Sie brauchen mehr Angebote und mehr Betreuung statt weiterer Repression und Kriminalisierung.“

Anstatt mit den Betroffenen im Viertel, mit sozialen Trägern und der Frankfurter Stadtpolitik gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten, werde mit markigen Forderungen vorgeprescht.

Müller abschließend: „Grundrechte von suchtkranken Menschen spielen für Ministerpräsident Rhein keine Rolle. Deren Selbstbestimmungsrecht wird in Frage gestellt und sie sollen pauschal kriminalisiert werden. Das ist nicht der Frankfurter Weg. Unser Weg in der Drogenpolitik, der humane, aufsuchende Ansatz muss weiterentwickelt, nicht geopfert werden für billigen Populismus. Boris Rhein weiß ganz genau, dass schnell formulierte 7-Punkte Pläne keine Grundlage sind, um die komplexe Situation im Bahnhofsviertel auch nur annähernd zu verbessern. Die SPD muss sich klar und deutlich von ihrem Koalitionspartner distanzieren. Frankfurt braucht keine populistischen Ratschläge aus Wiesbaden, sondern endlich mehr finanzielle Unterstützung für die Drogenhilfe!“