Druck von Links – Magistrat beschließt gebĂŒhrenfreies Krippenjahr

Ab dem 1. Mai 2023 mĂŒssen Eltern in Frankfurt keine GebĂŒhren fĂŒr das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit einer VerspĂ€tung von neun Monaten hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Dass das letzte gebĂŒhrenfreie Krippenjahr jetzt endlich umgesetzt wird, freut uns. Es war wichtig, dass unsere Fraktion dieses Thema Mitte letzten Jahres angesprochen und nicht lockergelassen hat. Ohne den Druck von Links und die Öffentlichkeit wĂŒrde der Magistrat diesen Punkt im Koalitionsvertrag wohl einfach immer noch ignorieren, zum Leidwesen der Eltern und Kinder in Frankfurt.“

Der lange Weg bis zum Beschluss, lĂ€sst sich nur mit dem Wort „Trauerspiel“ beschreiben, das auch sehr gut den Zustand der Koalition beschreibt. Dalhoff weiter: „Der Magistrat eiert beim gebĂŒhrenfreien letzten Krippenjahr Monate lang herum. Die Eltern hat das letztendlich knapp 1800 Euro gekostet. Das ist in Zeiten von explodierenden Energiekosten, steigenden Lebensmittelpreisen und den hohen Mieten in Frankfurt absolut inakzeptabel. Damit dies nicht zur gewohnten Strategie des Magistrats wird, werden wir auch weiterhin sehr genau hinschauen und ihn an seine Versprechen erinnern.“

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Altes PolizeiprĂ€sidium: Höher Bauen fĂŒr höhere Profite

2018 hat das Land Hessen fĂŒr 212,5 Millionen Euro das Alte PolizeiprĂ€sidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das GebĂ€ude steht seit ĂŒber 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geĂ€ndert, weil die Erhöhung eines der HochhĂ€user von 145 auf 175 Meter angestrebt wird (M203/22). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz des riesigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wurde das Alte PolizeiprĂ€sidium vom Land Hessen meistbietend verkauft. FĂŒnf Jahre lang ist seitdem nichts passiert. Das GebĂ€ude verfĂ€llt immer weiter. Grund dafĂŒr kann nur spekulativer Leerstand sein, denn ein Weiterverkauf ist nicht ausgeschlossen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst sogar als ‚zwischeninvestierender Projektentwickler‘. Das spricht fĂŒr sich.“
Auf dem Standort seien zwei HochhĂ€user geplant, unter anderem ein 130 Meter hoher BĂŒroturm. Yilmaz kritisiert: „Das andere Hochhaus soll mit 175 statt 145 Metern nun noch höher gebaut werden. Das entspricht einer Erweiterung um 30 Meter! Das bedeutet nicht nur deutlich mehr Luxuswohnungen und höhere Renditeerwartungen, sondern ein noch klimaschĂ€dlicheres Hochhaus, dessen Bau enorm viel CO2 produziert und Ressourcen verbraucht. Immer höhere Wolkenkratzer sind aus der Zeit gefallen und ein Unding in Zeiten der Klimakrise. Die erweiterte Bauhöhe soll das ganze Projekt noch profitabler machen und die Refinanzierung sichern, wĂ€hrend fast kein Sozial- und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das ist ein trauriges Beispiel fĂŒr die investor*innenfreundliche Politik der Stadt Frankfurt, da PlĂ€ne immer wieder im Sinne des Investors geĂ€ndert werden.“

Das Alte PolizeiprĂ€sidium stehe fĂŒr eine verfehlte Stadtentwicklung. Yilmaz abschließend: „Auf dem ehemaligen PolizeiprĂ€sidium hĂ€tte ein sozialökologisches Vorzeigequartier entstehen können mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen, studentischem und gemeinschaftlichem Wohnen in nachhaltiger Bauweise. Das alles wird nicht umgesetzt, denn die Profitinteressen haben Vorrang. DIE LINKE. lehnt eine Erweiterung der Bauhöhe entschieden ab.“

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E-Scooter-Anbieter in die Pflicht nehmen

Die Fraktionen der Frankfurter Regierungskoalition haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist viel zu zaghaft. Die Anbieter von E-Scootern sollen nun auch noch von der Pflicht entbunden werden, regelwidrig abgestellte E-Scooter zu entfernen. Darum soll sich in Zukunft die FES in Kooperation mit der Verkehrspolizei kĂŒmmern und das auf eigene Kosten. Zwar sollen diese aus den Einnahmen der SondernutzungsgebĂŒhren gedeckt werden, die aber werden fĂŒr die Bereitstellung öffentlichen Raums erhoben und nicht fĂŒr stĂ€dtische Frondienste.“

Die E-Scooter-Anbieter weiter nur mit Samthandschuhen anzufassen sei erwiesenermaßen der falsche Weg. „Gerichte haben rechtssicher festgestellt, dass das Abstellen von E-Scootern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, das Angebot zu reglementieren. Seit April letzten Jahres werden daher feste AbstellplĂ€tze in der Innenstadt und weitere Regeln im Reallabor getestet. Inzwischen ist klar, dass sich viel zu wenig gebessert hat“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Daher sei es jetzt an der Zeit, andere Seiten aufzuziehen. Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Betreiber die Kosten fĂŒr die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusĂ€tzlich in Rechnung gestellt bekommen. Die Zeit wild in der Gegend herumliegender E-Scooter muss ein Ende haben. Sie sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern eine Verkehrsbehinderung und eine Gefahr fĂŒr Mensch und Umwelt. Start und Beendigung einer Fahrt sollten in Zukunft nur noch an einem festen Abstellplatz möglich sein und das Abstellverbot in FußgĂ€ngerzonen, GrĂŒnbereichen, BrĂŒcken und SpielplĂ€tzen muss rigoros durchgesetzt, d.h. die Verbotsverletzung empfindlich sanktioniert werden.“

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Fahrpreiserhöhungen zurĂŒcknehmen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung fĂŒr Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag eine sofortige RĂŒcknahme der Fahrpreiserhöhungen fĂŒr Einzelfahrscheine und Tagestickets. Eine deutlich zweistellige Preissteigerung von bis zu 31 Prozent ist absolut unsozial und in der Höhe bislang noch nie vorgekommen. Die Menschen kĂ€mpfen an allen Ecken und Enden mit der Teuerung der LebensverhĂ€ltnisse und dem Magistrat fĂ€llt nichts Anderes ein, als ihnen noch eine vor den Latz zu knallen.“

Ein pikantes Detail in der Angelegenheit sei, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den FachausschĂŒssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei umgesetzt habe. Mehler-WĂŒrzbach weiter: „Seit Monaten ist im Magistrat ein Entwurf anhĂ€ngig und bis heute nicht beschlossen, der die ebenfalls eingefĂŒhrte stĂ€rkere Subventionierung von Zeitkarten fĂŒr Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets fĂŒr Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemĂŒndet, so dass der jetzt umgesetzte Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden.“

Vielsagend sei auch die im Magistratsentwurf angefĂŒhrte Mittelfristplanung der ÖPNV-Subventionen. Daraus werde deutlich, dass sich mit dem Ende vergĂŒnstigter Einzelfahrscheine prima der Haushalt sanieren lasse. Bis 2026 könnten der Vorlage zufolge mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden. „Bezahlen sollen das alle, die sich die teuren Monats- und Jahrestickets nicht leisten können oder nicht in Vorlage fĂŒr einen Spar-Pass gehen können, der sich auch nur lohnt, wenn man öfter fĂ€hrt. Gerade arme Menschen gehören ĂŒberproportional zu der Gruppe der Gelegenheitsfahrenden, denn fĂŒr mehr reicht das Geld oft nicht. Das weiß auch der Magistrat und das macht es nochmal perfider, dass er gerade jene fĂŒr die Sanierung des stĂ€dtischen Haushalts in die Mangel nimmt, die ohnehin nichts haben“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

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Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend fĂŒr Koalition

Laut Koalitionsvertrag haben sich GrĂŒne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprĂŒft wird. Doch bisher hat der Magistrat unter Verweis auf PrĂŒfung der finanziellen Rahmenbedingungen keinen entsprechenden Beschluss gefasst.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit Juni letzten Jahres, als unsere Fraktion das erste Mal nach der Umsetzung des kostenfreien Krippenjahrs gefragt hatte, eiert die Koalition herum und vertröstet die Eltern. Dabei zeichnet sich mittlerweile sehr deutlich ab, dass der Magistrat diese Entlastung fĂŒr viele Eltern gar nicht will beziehungsweise nie wollte. Anders lĂ€sst sich die komplett fehlende Finanzplanung eines so wichtigen Vorhabens im Koalitionsvertrag nicht erklĂ€ren. Damit verhindert die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt, denn in Kinderkrippen und der Tagespflege werden die Grundlagen fĂŒr gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Sie leisten in ErgĂ€nzung zum Elternhaus als frĂŒhkindliche BildungsstĂ€tten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung.“

Im November 2022 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Frankfurter BĂŒndnis gegen Kinderarmut“ mit dem Ziel, der Armut von Kindern und Jugendlichen als Stadt solidarisch und entschieden entgegenzutreten mit einer ĂŒberwiegenden Mehrheit beschlossen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Koalition beschließt und was sie letztendlich umsetzt passt vorne und hinten nicht zusammen. Mit bloßen AnkĂŒndigungen werden wir die Kinderarmut niemals beseitigen. Das Ignorieren der Familien und Kinder in Frankfurt hat ja schon fast Tradition in dieser Koalition. Seit Jahren warten die freien TrĂ€ger der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf eine ausreichende Finanzierung, SpielplĂ€tze verrotten oder sind bereits komplett gesperrt, die Luftfilter fĂŒr die Schulklassen wurden erst aufgestellt als alle Kinder bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren und dem Konzept zum Jugendparlament wird jetzt in den Arbeitstreffen die Finanzierungsmöglichkeit abgesprochen. Wenn die Koalition und der Magistrat wirklich solidarisch und entschieden der Kinderarmut entgegentreten wollen, mĂŒssen endlich Taten folgen. Die Umsetzung des kostenlosen Krippenjahres ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig.“

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Verstolperte Fashion Week kommt Frankfurt teuer zu stehen

Nach knapp einem Jahr hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Kosten und Nutzen der Frankfurt Fashion Week (FFW) beantwortet. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, ihr Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Damit ist bestĂ€tigt, was sowieso schon alle wussten. Die Frankfurt Fashion Week war ein sĂŒndhaft teures Intermezzo, das die Stadt viel Geld und Renommee gekostet, aber so gut wie keinen Nutzen gebracht hat. Der Magistrat ist hier einem unschönen Fördergeldtourismus aufgesessen. Ohne erkennbare Positivwirkungen fĂŒr die lokale Modewirtschaft, hat man sich gutglĂ€ubig ĂŒber den Tisch ziehen lassen.“

FĂŒr irgendwelche Onlineformate und einige wenige exklusive Laufstegshows der Dachmarke FFW seien mehr als 4 Millionen Euro geflossen. Der Anteil fĂŒr die direkte Förderung der lokalen Modebranche und Kreativszene liege bei gerade Mal 14.500 Euro. „Der Fashion-Week-Zirkus sackt 4 Millionen ein und zieht damit vorzeitig wieder ab nach Berlin, wĂ€hrend die lokalen Designer*innen und Kreativen mit Brosamen abgespeist werden. Das ist ein absolut krasses und weiterhin erklĂ€rungsbedĂŒrftiges MissverhĂ€ltnis“, so MĂŒller weiter.

Der gesamte Vorgang werfe kein gutes Licht auf die Wirtschaftsdezernentin Frau WĂŒst (FDP) und die ihr zugeordnete Wirtschaftsförderung. MĂŒller abschließend: „Aus Sicht der Linken wurden hier Mittel aus der Tourismusabgabe zweckentfremdet. Die Millioneneinnahmen aus den TourismusbeitrĂ€gen mĂŒssen zielfĂŒhrend zum Vorteil der Stadt Frankfurt eingesetzt werden. Ohne parlamentarische Mitwirkung wird hier das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Sinnvoller wĂ€re es gewesen, die Millionen in nachhaltige Investitionen fĂŒr Frankfurt zu stecken, wie etwa die UnterstĂŒtzung der lokalen EinzelhĂ€ndler*innen durch Steigerung der AttraktivitĂ€t der Einkaufsstraßen in den Stadtvierteln. Seit langer Zeit fordern wir, die Opposition am Tourismusbeirat zu beteiligen. Mit uns am Tisch hĂ€tte es das Debakel der Frankfurt Fashion Week nie gegeben.“

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Stadtteilrundgang durchs Bahnhofsviertel

Trotz Regen sind am Samstag, den 14. Januar 2023 rund 50 Menschen mit uns auf einem Stadtteilrundgang durch das Bahnhofsviertel gezogen. Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz. Hier informierte Stadtverordnete Daniela Mehler-WĂŒrzbach ĂŒber die aktuellen Herausforderungen am wichtigsten Verkehrsknoten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Frankfurt. Die laufenden Baumaßnahmen der Deutschen Bahn in der B-Ebene und die PlĂ€ne fĂŒr den Fernbahntunnel fĂŒhren zur VerdrĂ€ngung der Drogenszene und verzögern das neue Straßenbahnkonzept der Stadt Frankfurt. Entlang der MĂŒnchener Straße, der Elbestraße und der Niddastraße berichtet Stadtverordneter Eyup Yilmaz anschließend von der VerdrĂ€ngung der Anwohnenden und anliegender GeschĂ€fte durch den Mietenwahnsinn privater Investoren aber auch der stĂ€dtischen Wohnungsgesellschaft ABG.

Am Karlsplatz diskutieren wir unweit eines Drogenkonsumraums ĂŒber den sogenannten Frankfurter Weg eines liberalen Umgangs mit DrogenabhĂ€ngigen, der in der Stadtgesellschaft zunehmend unter politischen Druck gerĂ€t. Eine Vertreterin des Hausprojekts NiKA und weitere Anwohner*innen wissen von der schwierigen Situation seit der Corona-Pandemie zu berichten. Einig ist man sich, dass stĂ€rkere ordnungspolitische Maßnahmen das Problem nicht lösen. Zum Abschluss am Kaisersack verdeutlicht DIE LINKE. daher auch ihre Ablehnung der gerade heiß diskutierten Waffenverbotszone fĂŒr Teile des Bahnhofsviertels. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass sie weder geeignet noch gewollt ist und in der praktischen Anwendung racial Profiling befördert.

In der Terminusklause in der MĂŒnchener Straße wurden die angerissen Themen ĂŒber ein heißes GetrĂ€nk weiter angeregt diskutiert.

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Veranstaltung: Heizen darf kein Luxus sein. Konsequenzen und Lösungen fĂŒr Frankfurt

Am 11. Januar haben wir zur Veranstaltung Heizen darf kein Luxus sein. Konsequenzen und Lösungen fĂŒr Frankfurt eingeladen. Gemeinsam mit unseren GĂ€sten, Petra Rossbrey (PrĂ€sidium AWO Frankfurt) und Dr. Michael Dettelbacher (Verbraucherzentrale Hessen e.V.), sprach unser Fraktionsvorsitzender, Michael MĂŒller, mit Ihnen ĂŒber die aktuelle Energiekrise und die damit einhergehende Inflation, die damit verbundenen Herausforderungen fĂŒr viele Menschen und Unternehmen und die möglichen (kommunale-) Strategien zu deren BewĂ€ltigung.

 

 

 

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Rodung im Fechenheimer Wald aussetzen

Ab dem morgigen Mittwoch, den 11.01.2023 sind Teile des Fechenheimer Walds per AllgemeinverfĂŒgung des Fortsamts Groß-Gerau gesperrt. Hintergrund sind anstehende Rodungsarbeiten der Autobahn GmbH fĂŒr den Autobahnausbau der A66. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Waldsperrung erfolgt im Einvernehmen, also mit Zustimmung der Stadt Frankfurt als Waldbesitzerin. Das ist ein Skandal, denn die Stadt Frankfurt hat sich im Namen der Umweltdezernentin, Frau Heilig (GrĂŒne), eigentlich gegen den Autobahnausbau gestellt und angesichts des Klimawandels eine ÜberprĂŒfung des Vorhabens eingefordert.“

Immer wieder betonen die GrĂŒnen, die die Frankfurter Stadtregierung anfĂŒhren, dass sie gegen den Riederwaldtunnel sind. Da das Vorhaben aber rechtssicher planfestgestellt sei, wĂ€ren der Stadt die HĂ€nde gebunden. „Das ist doch Kokolores. Der Magistrat hĂ€tte die Sperrung des Waldes untersagen und damit der Polizei die rechtliche Grundlage fĂŒr die anstehende RĂ€umung der Waldbesetzung vorenthalten können. TatsĂ€chlich aber will die Stadtregierung den Autobahnausbau. FĂŒr die GrĂŒnen ist er lediglich ein Imageproblem“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Das Frankfurter AktionsbĂŒndnis Unmenschliche Autobahn, der BUND und die Naturfreunde Frankfurt haben heute nachdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass auch die wegen des Heldbock-Vorkommens geplante Teilrodung der BĂ€ume im Fechenheimer Wald auf naturschutzrechtliche Bedenken stĂ¶ĂŸt. Mehler-WĂŒrzbach: „Angesichts dessen bekrĂ€ftigt DIE LINKE. im Römer die Forderung nach einem Rodungsmoratorium.“

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„ReichsbĂŒrger“ vor die TĂŒr setzen

„Es ist mehr als besorgniserregend, dass so genannte ReichsbĂŒrger in RĂ€umlichkeiten unseres stĂ€dtischen Wohnungsunternehmens ihre Treffen abhalten und ein Vereinsheim betreiben können“, kommentiert Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer die befremdliche GeschĂ€ftspolitik der ABG Holding.

Die „ReichsbĂŒrger“ seien eine Gefahr fĂŒr die Gesellschaft. Dies hĂ€tten nicht zuletzt die UmsturzplĂ€ne und die Vorbereitung eines Staatstreiches unter der vermeintlichen RĂ€delsfĂŒhrerschaft eines Frankfurter Adeligen gezeigt. „Die ABG muss umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Truppe vor die TĂŒr zu setzen. Die Gefahr der sogenannten ReichsbĂŒrger darf nicht bagatellisiert werden“, so MĂŒller weiter.

Ende letzten Jahres habe die ABG noch wortstark bekundet, eine nichtvertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung ihrer RĂ€ume zu unterbinden. MĂŒller: „Jetzt versteckt sie sich hinter rechtlichen Scheinargumenten, wonach der PĂ€chter in der Pflicht sei, die Untervermietung zu beenden. WĂ€hrenddessen richten sich die sogenannten ReichsbĂŒrger gemĂŒtlich ein. Es braucht hier jetzt ein klares Handeln der ABG!“

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtze alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich dagegen wehrten, dass Rechte als Untermieter getarnt, ihre menschenverachtende Politik betreiben.

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