Schlagwort-Archive: SPD

SPD in Stadt, Land und Bund: Rückgratlose Verkehrspolitik

Publiziert am 9. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der … Weiterlesen →

Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist wohnungspolitisch eine Nullnummer

Publiziert am 9. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Im Dezember 2023 wurde der 184-seitige Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU und SPD vorgestellt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Von 180 Seiten Koalitionsvertrag sind lediglich sechs Seiten dem Thema Wohnen gewidmet. … Weiterlesen →

Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, … Weiterlesen →

Aufgehübschte Darstellung der Wohnungsbauentwicklung

Publiziert am 15. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

  Am 10. Juni hat die Stadt einen Jahresrückblick über das Baugeschehen in 2020 gegeben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Gerade erst hat sich der Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) … Weiterlesen →

Koalitionsbildung als politische Geisterfahrt

Publiziert am 14. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die FDP hat dann doch den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen, SPD und Volt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Koalitionsbildung in Frankfurt ist zu einer Farce verkommen. Einem verhandelten … Weiterlesen →

Entscheidung im blinden Vertrauen

Publiziert am 28. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Publiziert am 23. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen →

Hören Sie auf, die armen Menschen zu bekämpfen und bekämpfen Sie endlich die Armut

Publiziert am 14. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 918: Wie oft wurden Personen mit Barverwarnungen wegen „Lagern im öffentlichen Raum“ in den Monaten Januar 2016 bis Dezember 2017 abkassiert – bitte nach Monat und Betrag … Weiterlesen →

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen →

Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für … Weiterlesen →