Koalitionsbildung als politische Geisterfahrt

Die FDP hat dann doch den Weg frei gemacht fĂŒr eine Koalition mit den GrĂŒnen, SPD und Volt. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Koalitionsbildung in Frankfurt ist zu einer Farce verkommen. Einem verhandelten Koalitionsvertrag ein Beipackzettel zu verpassen, der exklusiv die politischen WĂŒnsche und Vorstellungen des drittgrĂ¶ĂŸten Koalitionspartners versammelt, ist in der politischen Welt wohl prĂ€zedenzlos. Die entgegengesetzten Stoßrichtungen der Grundlagenpapiere dieser Koalition werden absehbar fĂŒr ein Kontinuum des politischen Dauerstreits sorgen, der Frankfurt schon in der vergangenen Wahlperiode gelĂ€hmt hat. Der FDP eine derart lange Leine zu geben ist WĂ€hler*innentĂ€uschung und Politik auf dem RĂŒcken der sozial Schwachen. GrĂŒne, SPD und Volt begeben sich hier auf eine politische Geisterfahrt, deren Konsequenzen und Wirkungen sie sich scheinbar nicht ganz klarmachen. Die Menschen in Frankfurt werden es mit Politikverdrossenheit danken.“

Aufgabe der handelnden Politiker*innen sei es, die Entscheidung an den Wahlurnen in politisches Handeln umzusetzen und nicht die Stadt in Geiselhaft irrlichternder Freidemokraten zu fĂŒhren. „Die WĂ€hler*innen in Frankfurt wĂŒnschen mehrheitlich eine progressive Politik. Der Koalitionsvertrag bietet dazu auch eine anerkennenswerte Grundlage. Jetzt in die entgegengesetzte politische Richtung zu steuern und sich nachtrĂ€glich mit einem ,Weiter so‘ in der Ordnungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik  abzufinden, fĂŒhrt den Anspruch der GrĂŒnen, in der Klimapolitik eine Zeitenwende einzuleiten und das ökologisch Notwendige auch sozial vertrĂ€glich zu gestalten, ad absurdum“, so Pauli weiter.

Mit der LINKEN hĂ€tten die GrĂŒnen einen verlĂ€sslichen Partner fĂŒr soziale Politik gehabt. Das scheine aber nicht das Ziel gewesen zu sein. Leider deute alles darauf hin, dass sich bei den GrĂŒnen die Altvorderen mit Hang zur Machtpolitik durchsetzen. „Mit der Erweiterung des Magistrats haben sie gehörig Schiffbruch erlitten. Dann haben sie auch den Termin fĂŒr eine Abwahl der CDU-Dezernent*innen verstreichen lassen. Zu guter Letzt haben sie auch noch jede Kapriole der FDP einfach so hingenommen. Die GrĂŒnen haben Angst vor der Durchsetzung ihrer eigenen Politik. In den letzten Jahren sind sie in die bĂŒrgerlichen Milieus vorgedrungen und haben sich WĂ€hlerschichten erschlossen, die ihnen nie dagewesene Mehrheiten ermöglichen. Dabei sind sie aber in denselben aufgegangen. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie blinken links, biegen aber rechts ab. Wundern sollte das keinen. Wenn die ach so geschickt taktierenden grĂŒnen Koalitionsverhandler*innen eines bewiesen haben, dann ihre ellenlange DoppelzĂŒngigkeit“, so Pauli abschließend.

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