Monatsarchive: Dezember 2021

Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische Heimstätte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufstockungspläne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer StraĂźe, Adolf-Miersch-StraĂźe und die MelibocusstraĂźe. Hinzu kommen ModernisierungsmaĂźnahmen, die bereits jetzt in einzelnen Blöcken durchgefĂĽhrt werden. Dazu Eyup … Weiterlesen

Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dĂĽrr wie Gretel’s Ă„ste kommen allerdings auch die paar Sätze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-WĂĽrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Fahrscheine mĂĽssen bar bezahlbar bleiben

Aus der Antwort des Mobilitätsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-WĂĽrzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort heiĂźt es: „Im Ergebnis … Weiterlesen

Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember … Weiterlesen

Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den Einwänden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle „pro familia“ Recht gegeben wurde, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer … Weiterlesen

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berĂĽcksichtigt werden: Als SofortschutzmaĂźnahme wird bei der Mainova und der SĂĽwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: In der fĂĽr das FrĂĽhjahr 2022 angekĂĽndigten Sondernutzungserlaubnis fĂĽr E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden Flächen fĂĽr die Einrichtung fester Stellplätze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkplätzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen

Testungen für Kita-Kinder ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flächendeckendes Konzept, um die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita, U3 und Ăś3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die Träger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen

Musikbunker bleibt vorerst – doch wie genau geht’s weiter?

Der Musikbunker am Marbachweg soll laut Kulturdezernentin Hartwig und mĂĽndlicher Zusage der BImA den rund 50 Musiker*innen maximal fĂĽr weitere drei Jahre als Proberaum erhalten bleiben. Eine sehr erfreuliche Nachricht, die zeigt, dass linke Kommunalpolitik wirkt und der Antrag der … Weiterlesen

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Haushaltsmittel fĂĽr die Inklusion von Menschen mit Behinderung

Antrag im Ortsbeirat 3 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget fĂĽr die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass MaĂźnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der … Weiterlesen