Monatsarchive: Dezember 2021

Sachstandsabfrag

Bezug: OM 5879 2020, ST 1205 vom 19.06.2020 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Ma√ünahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schr√§ge Anordnung der Stellpl√§tze. … Weiterlesen

Rote Fahrrad-Streifen f√ľr sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstra√üen in den Stadtteilen

Antrag im Ortsbeirat 7   Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Stra√üen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Stra√üe/Auf der Insel/R√∂delheimer Landstra√üe Thudichumstra√üe/Hausener Weg Breitlacherstra√üe Alt-Praunheim Begr√ľndung: Wie das Radfahrb√ľro … Weiterlesen

Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische Heimst√§tte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufstockungspl√§ne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer Stra√üe, Adolf-Miersch-Stra√üe und die Melibocusstra√üe. Hinzu kommen Modernisierungsma√ünahmen, die bereits jetzt in einzelnen Bl√∂cken durchgef√ľhrt werden. Dazu Eyup … Weiterlesen

Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso d√ľrr wie Gretel‚Äôs √Ąste kommen allerdings auch die paar S√§tze daher, mit denen der Magistrat den Begriff ‚ÄěParkdruck‚Äú definiert. Dazu Daniela Mehler-W√ľrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Fahrscheine m√ľssen bar bezahlbar bleiben

Aus der Antwort des Mobilit√§tsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im R√∂mer, Daniela Mehler-W√ľrzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort hei√üt es: ‚ÄěIm Ergebnis … Weiterlesen

Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verl√§ngerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember … Weiterlesen

Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den Einw√§nden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle ‚Äěpro familia‚Äú Recht gegeben wurde, erkl√§rt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im R√∂mer … Weiterlesen

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Die Stadtverordnetenversammlung m√∂ge beschlie√üen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile ber√ľcksichtigt werden: Als Sofortschutzma√ünahme wird bei der Mainova und der S√ľwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Fl√§chengerechtigkeit ber√ľcksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung m√∂ge beschlie√üen: In der f√ľr das Fr√ľhjahr 2022 angek√ľndigten Sondernutzungserlaubnis f√ľr E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden Fl√§chen f√ľr die Einrichtung fester Stellpl√§tze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkpl√§tzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen

Testungen f√ľr Kita-Kinder erm√∂glichen

Die Stadtverordnetenversammlung m√∂ge beschlie√üen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und fl√§chendeckendes Konzept, um die regelm√§√üige Testung von Kindern in Kindertagesst√§tten (Kita, U3 und √ú3) zu erm√∂glichen. Hierbei sollen die Tr√§ger die M√∂glichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen