Monatsarchive: Dezember 2021

Sachstandsabfrag

Publiziert am 27. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Bezug: OM 5879 2020, ST 1205 vom 19.06.2020 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. … Weiterlesen →

Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen

Publiziert am 27. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 7   Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro … Weiterlesen →

Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Publiziert am 22. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische Heimstätte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufstockungspläne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße. Hinzu kommen Modernisierungsmaßnahmen, die bereits jetzt in einzelnen Blöcken durchgeführt werden. Dazu Eyup … Weiterlesen →

Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Publiziert am 22. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dürr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar Sätze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der … Weiterlesen →

Fahrscheine müssen bar bezahlbar bleiben

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Aus der Antwort des Mobilitätsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort heißt es: „Im Ergebnis … Weiterlesen →

Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember … Weiterlesen →

Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Publiziert am 20. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den Einwänden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle „pro familia“ Recht gegeben wurde, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer … Weiterlesen →

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berücksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der Süwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen →

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der für das Frühjahr 2022 angekündigten Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden Flächen für die Einrichtung fester Stellplätze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkplätzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen →

Testungen für Kita-Kinder ermöglichen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flächendeckendes Konzept, um die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita, U3 und Ãœ3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die Träger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen →