Monatsarchive: Dezember 2021

Sachstandsabfrag

Bezug: OM 5879 2020, ST 1205 vom 19.06.2020 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schrĂ€ge Anordnung der StellplĂ€tze. … Weiterlesen

Rote Fahrrad-Streifen fĂŒr sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen

Antrag im Ortsbeirat 7   Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim BegrĂŒndung: Wie das RadfahrbĂŒro … Weiterlesen

Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische HeimstĂ€tte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und AufstockungsplĂ€ne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße. Hinzu kommen Modernisierungsmaßnahmen, die bereits jetzt in einzelnen Blöcken durchgefĂŒhrt werden. Dazu Eyup … Weiterlesen

Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dĂŒrr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar SĂ€tze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Fahrscheine mĂŒssen bar bezahlbar bleiben

Aus der Antwort des MobilitĂ€tsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-WĂŒrzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort heißt es: „Im Ergebnis … Weiterlesen

Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine VerlĂ€ngerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember … Weiterlesen

Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den EinwĂ€nden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle „pro familia“ Recht gegeben wurde, erklĂ€rt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer … Weiterlesen

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berĂŒcksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der SĂŒwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: FlĂ€chengerechtigkeit berĂŒcksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der fĂŒr das FrĂŒhjahr 2022 angekĂŒndigten Sondernutzungserlaubnis fĂŒr E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden FlĂ€chen fĂŒr die Einrichtung fester StellplĂ€tze vor allem durch eine Umwidmung von AutoparkplĂ€tzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen

Testungen fĂŒr Kita-Kinder ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flĂ€chendeckendes Konzept, um die regelmĂ€ĂŸige Testung von Kindern in KindertagesstĂ€tten (Kita, U3 und Ü3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die TrĂ€ger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen