Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine VerlĂ€ngerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember 2021 zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EigentĂŒmer und Stadt Frankfurt geantwortet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In nur wenigen Tagen laufen die Sozialbindungen in der Ladengalerie aus. Was das bedeutet, haben wir in Frankfurt schon oft gesehen: Ohne Sozialbindungen drohen Mieterhöhungen nach Mietspiegel und noch gravierendere Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Das ist fĂŒr viele Mieter*innen nicht bezahlbar. Bis jetzt gibt es fĂŒr die Mieter*innen der Ladengalerie keinerlei Klarheit bezĂŒglich der Sozialbindungen. Obwohl der Magistrat behauptet, momentan mit dem EigentĂŒmer im GesprĂ€ch zu sein, gibt es keine Transparenz ĂŒber den Inhalt und Stand der Verhandlungen. Mieter*innen mit dieser inhaltslosen Antwort derart hinzuhalten, grenzt an TĂ€uschung, denn es wird Hoffnung suggeriert, dass die wertvollen Sozialbindungen erhalten bleiben. Mit jedem Tag aber sinkt diese Hoffnung.“

Dass der EigentĂŒmer darum gebeten wird, auf Mieterhöhungen zu verzichten, solange die GesprĂ€che andauern, mindere den VerdrĂ€ngungsdruck nicht. Yilmaz kritisiert: „Die Vergangenheit, beispielsweise in der Zoopassage oder in der Waldschmidtstraße, hat mehrfach gezeigt, dass sogenannte ‚Verhandlungen‘ ins Leere liefen und keinen Schutz vor Mieterhöhungen zur Folge hatten. Bis zur letzten Sekunde wird seitens der Stadt der Eindruck vermittelt, dass VerhandlungsgesprĂ€che gefĂŒhrt wĂŒrden, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass diese zu keinem positiven Ergebnis fĂŒr die Mieter*innen gefĂŒhrt haben. Das ist nicht nur enttĂ€uschend, sondern angesichts der finanziellen Belastung existenzgefĂ€hrdend. Diese Kultur der Versprechungen verhindert Gentrifizierung und VerdrĂ€ngung nicht.“

Langfristig mĂŒsse die Stadt den Druck auf das Land ausĂŒben, um das Wohnraumförderungsgesetz zu Ă€ndern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung fĂŒr immer bestehen bleiben. Das ist in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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