Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den EinwĂ€nden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle „pro familia“ Recht gegeben wurde, erklĂ€rt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Monika Christann:

„Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat sich auf die Seite der frauenfeindlichen Abtreibungsgegner geschlagen und billigt damit, dass nach wie vor schwangere Frauen*, welche aus verschiedensten wichtigen GrĂŒnden einen Schwangerschaftsabbruch erwĂ€gen und deswegen die gesetzliche Zwangs-Beratung aufsuchen mĂŒssen, vor Beratungsstellen „Spießruten laufen“ mĂŒssen, stigmatisiert und psychisch drangsaliert werden.“

Vor 150 Jahren sei im preußischen Strafgesetzbuch die FrauenunterdrĂŒckung mit dem § 218 festgelegt und von den Nazis durch den § 219 a ergĂ€nzt worden.
Inzwischen gebe es die Bestimmungen des Grundgesetzes und die internationalen Verpflichtungen u. a. durch das Abschlussdokument der UN-Weltbevölkerungskonferenz 2019 in Nairobi. Dieses gestehe allen Frauen ein uneingeschrĂ€nktes Recht auf Familienplanung und gesundheitlich sichere und schonende SchwangerschaftsabbrĂŒche zu, wenn die Schwangere es wĂŒnsche.

Christann kommentiert das Frankfurter Urteil:

„Wir rĂŒgen das Frankfurter Verwaltungsgericht wegen des frauen*verachtenden Urteils. Offenbar konnte es sich einerseits nicht von der Denkweise des 19. Jahrhunderts frei machen; andererseits hat es nicht gewĂŒrdigt, dass neben dem zweifelsfrei wichtigen Versammlungsrecht des Grundgesetzes auch andere, in diesem Fall grundgesetzliche RechtsgĂŒter – nĂ€mlich die Unversehrtheit des Körpers, zu der auch die Unverletzlichkeit der Psyche gehört, und das allgemeine Persönlichkeitsrecht – abgewogen werden mĂŒssen.“

Das Frankfurter Gericht habe nicht die Argumentation des Karlsruher Verwaltungsgerichts vom 12.05.2021 in vergleichbaren FĂ€llen berĂŒcksichtigt. Dieses hatte die Klage von militanten Abtreibungsgegnern gegen die Auflagen der Stadt abgewiesen, weil es eine AbwĂ€gung von grundgesetzlichen RechtsgĂŒtern wie Versammlungsrecht einerseits und allgemeines Persönlichkeitsrecht und Unversehrtheit des Körpers andererseits vorgenommen und daher die Auflagen der Verwaltung gebilligt hatte. Meinungsfreiheit rechtfertige auch nicht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Die Auflagen sehen auch fĂŒr zukĂŒnftige vergleichbare FĂ€lle vor, dass Mahnwachen und Gebete nur außerhalb der Öffnungszeiten von „pro familia“ bzw. außer Sichtweite der Beratungsstelle stattfinden dĂŒrfen, um die ratsuchenden Schwangeren vor Stigmatisierung, GehsteigbelĂ€stigungen und ggf. psychischen SchĂ€den zu schĂŒtzen. Außerdem solle dadurch eine möglichst unvoreingenommene Entscheidung der Schwangeren gewĂ€hrleistet werden.

„Politisch ist dringend Handlung geboten.“ so Christann. „Wir fordern die Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom 16.12.21 einzulegen. Auf Landesebene hatte Die Linke-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine „Bannmeile“ rund um die Beratungsstellen vorsah. Dieser wurde jedoch von der Hessischen Regierung vom Tisch gewischt. Das rĂ€cht sich jetzt, denn die Verordnung der Landesregierung reicht wie befĂŒrchtet nicht aus. Auf Bundesebene ist endlich der § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die beabsichtigte Entfernung des § 219 a laut Ampel-Koalitionsvertrag reicht keinesfalls aus. Solange der § 218 StGB besteht, wird es weiterhin eine FrauenunterdrĂŒckung mit teils tödlichen Folgen geben. Der berĂŒchtigte KleiderbĂŒgel als Abtreibungsinstrument der Verzweiflung muss bald der Vergangenheit angehören. FĂŒr das wachsende Frankfurter BĂŒndnis fĂŒr Frauenrechte gibt es wieder viel zu tun, um den Frauen*feind*innen die Stirn zu bieten.“

Hinweis: AZ des Karlsruher Verwaltungsgerichtsurteils vom 12.05.21: 2 K 5046/19

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