Monatsarchive: September 2023

Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer: „Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung … Weiterlesen →

Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat im letzten Jahr erneut einen Millionenüberschuss in Höhe von 78,5 Millionen Euro erwirtschaftet – der höchste Wert in drei Jahren. Dabei wurden der Stadt Frankfurt 8,3 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- … Weiterlesen →

Dazu- Antrag zur M 151

Publiziert am 26. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zustimmung zur M 151 unter der Maßgabe, dass folgende Punkte einzuhalten sind:   Es wird vorrangig ein Kauf des Geländes und Gebäudes geprüft. Es gibt eine Bestandsgarantie für die angrenzenden Kleingärten. Die Einhaltung des Landschaftsschutzes ist gewährleistet. Die notwendigen Umbauarbeiten … Weiterlesen →

Fluglärm belastet immens

Publiziert am 25. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Durch den Ostwind der letzten Wochen fliegen derzeit viele Flugzeuge über das Frankfurter Stadtgebiet nördlich des Mains auf der Route 07-N (kurz) im „Ostbetrieb“ des Flughafens. Aus diesem Grund sind viele Beschwerden über die erhöhte Belastung durch den Fluglärm zu … Weiterlesen →

Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

Publiziert am 22. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von … Weiterlesen →

Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirken

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:    Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt. Begründung: Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im … Weiterlesen →

Ankauf statt Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M151/2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M151/2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass: die Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer in Verhandlung tritt, mit dem Ziel, die Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zu … Weiterlesen →

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Noch immer gilt im Großteil von Deutschland: Wer öfter beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und das Bußgeld nicht bezahlen kann, der wird hart bestraft: mit Knast. Grund dafür ist, dass die Verkehrsbetriebe Strafanzeige stellen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der … Weiterlesen →

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Dies soll nach Vorbild Düsseldorfs geschehen. Der Magistrat fordert zudem die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat … Weiterlesen →

Die wohnungspolitische Bilanz des Magistrats ist katastrophal

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!   Viele Menschen in Frankfurt sehen sich gezwungen, einen unverhältnismäßig großen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufzuwenden, was sie in finanzielle Not bringt und ihre Lebensqualität beeinträchtigt. … Weiterlesen →