Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt.
Begründung:
Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im öffentlichen Raum auf und lässt Fragen von Bildpolitiken und die damit verbundene gesellschaftspolitische und realitätsschaffende Wirkung von Medien außen vor. Werbung kann diskriminierende Inhalte aufweisen, die auch Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widersprechen. Bespielhaft sei hier der Beschluss der Vorlage M 103/20 „Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ genannt. Entsprechend dieser politischen Haltung gegen jegliche Form der Diskriminierung muss die Vorlage M106 ergänzt werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
