Archiv der Kategorie: Anträge

Musikbunker am Marbachweg erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Die Bima als Eigentümerin … Weiterlesen

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete … Weiterlesen

Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat … Weiterlesen

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsprodukte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen

Mainkai für die Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen

365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der … Weiterlesen

Mobiles Impfen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr … Weiterlesen

Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustatten. Begründung: Antigen-Selbsttests sind ein Baustein, um die Corona-Pandemie einzudämmen, indem Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen … Weiterlesen