Archiv der Kategorie: Anträge

Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ziel ist es, Zwangsräumungen in Frankfurt zu verhindern. Dafür wird der Magistrat beauftragt, eine verbindliche Regelung bei Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung zu erwirken, die Zwangsräumungen ausschließt. Im Rahmen … Weiterlesen

Jordanstraße 3 bewohnbar machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Begründung: Am 3. Januar 2017 – vor mehr als 3 Jahren … Weiterlesen

Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 220/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. Die Stadt … Weiterlesen

Keine Abstriche beim Bäderangebot

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 209/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Eine generelle Reduzierung der Saisonöffnung wird in allen Bädern ausgeschlossen. Eine Vermarktung von Freibädern als „Eventbad“ erfolgt ausschließlich außerhalb der Saisonöffnungszeiten bzw. nicht zulasten … Weiterlesen

Energetische Sanierung: Ja! – Mieter*innen-Abzocke: Nein!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). … Weiterlesen

Berufsschulen brauchen WLAN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der anstehenden Ausstattung der Schulen mit städtischem WLAN die Berufsschulen zu priorisieren. Die Ausstattung aller Schulen erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2021. Begründung: Die Digitalisierung schreitet schon … Weiterlesen

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende … Weiterlesen

Die Stadt aus Jugendperspektive – Jugendsozialraumatlas für Frankfurt erstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für jeden Stadtteil der Stadt Frankfurt, in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen, den Akteur*innen der Jugendarbeit vor Ort und unter Einbeziehung der jeweiligen Ortsbeiräte, eine Jugendsozialraumkarte zu erstellen. Die Erkenntnisse sollen bei der … Weiterlesen

Versorgungssperren verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Mainova einen Verzicht auf Strom-, Gas-, Wärme- und Wassersperren zu erwirken. Haushalten, die in Zahlungsverzug geraten, wird im Rahmen der Hessischen Strategie … Weiterlesen

20 echte Punkte für das Klima – Große Transformation statt Trippelschritte

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M199/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zweckgebunden um 20 Punkte erhöht,  um weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgesehen sind. Konkret … Weiterlesen