Archiv der Kategorie: Anträge

VBL-Wohnungen in Frankfurt – Privatisierung stoppen und Mieter*innen schützen

Publiziert am 24. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Gespräche mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf, um eine Privatisierung des Frankfurter VBL-Wohnungsbestandes zu verhindern. Ziel ist es, die günstigen Bestandsmieten zu schützen und den Wohnungsbestand in … Weiterlesen →

Mietspiegel für Frankfurt: Rahmenbedingungen ändern und Mieter*innenschutz ausbauen

Publiziert am 19. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 76/2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 76 vom 26.05.2026 „Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat setzt sich über den Deutschen Städtetag … Weiterlesen →

Theater in der Engelsburg und Alte Brücke fördern – Kultur retten

Publiziert am 19. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 82/26 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 82/2026 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Das Theater in der Engelsburg wird in die 3-jährige Spielstättenförderung aufgenommen und erhält eine jährliche Förderung von … Weiterlesen →

Bildung statt Abschiebung

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt schließt sich dem Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ an und setzt sich für Umsetzung der Kernforderungen ein:  ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher … Weiterlesen →

Freibäder bereits Mitte Mai öffnen

Publiziert am 1. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft, wie alle Frankfurter Freibäder, beginnend mit dem Jahr 2027, bei Bedarf bereits Mitte Mai geöffnet werden können. Begründung: Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse mit hohen Temperaturen bereits ab Mai immer wahrscheinlicher. In Frankfurt … Weiterlesen →

Kein Sozialstaatsabbau in Frankfurt

Publiziert am 4. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister Mike Josef, positioniert sich im Deutschen Städtetag vehement gegen die durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, die Mitte April … Weiterlesen →

Club Voltaire retten – Ankauf des Gebäudes durch die Stadt Frankfurt

Publiziert am 19. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Verhandlungen mit den Eigentümer*innen des Hauses Kleine Hochstraße 5 auf. Ziel der Gespräche ist der Erhalt des seit … Weiterlesen →

Rückzahlungspflichtiger Zuschuss für das Neue Theater Höchst

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Neue Theater Höchst erhält einen rückzahlungspflichtigen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro von der Stadt Frankfurt zu fairen Rückzahlungskonditionen. Begründung: Das Neue Theater Höchst hat kürzlich von seiner Vermieterin, der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die Ankündigung erhalten, … Weiterlesen →

Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahingehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden. Begründung: Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: … Weiterlesen →

Koordinationsstelle für das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Stelle ein, um das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ künftig für Frankfurt zu koordinieren. Das Ziel ist eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, welche sich ebenso wie Frankfurt zum „Sicheren … Weiterlesen →