Archiv der Kategorie: Anträge

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, um die Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend zu ändern, dass die Mietpreisbindung bei allen Wohnungsunternehmen unbefristet … Weiterlesen

Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitert.   Begründung:   Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online … Weiterlesen

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Übernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Übernachtungskosten … Weiterlesen

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen

Zukunft der Sommerwerft sichern – Zuschüsse anpassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Unterstützung für den Trägerverein der Sommerwerft wird auf 150.000 Euro jährlich erhöht, um so langfristig das Festival zu erhalten und den Betrieb zu sichern.   Begründung: Das … Weiterlesen

Evaluation von Videoüberwachung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen

Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der neuen Hessischen Landesregierung und den zuständigen Landesbehörden dafür ein, dass das Gebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3 unter Denkmalschutz gestellt wird. Der Bestandsschutz des Gebäudes ist Voraussetzung für … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä – Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur … Weiterlesen

Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Magistrat setzt sich bei den städtischen Verkehrsunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV, insbesondere im Fahrdienst, … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä – Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur … Weiterlesen