Archiv der Kategorie: Anträge

Stalburg unter Denkmal- und Ensembleschutz stellen

Publiziert am 25. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde dafür einzusetzen, dass das Gebäude der Stalburg in der Glauburgstraße umgehend unter Denkmalschutz gestellt wird. Auch die seit der … Weiterlesen →

Rahmenbedingungen für die Errichtung von Klimaschutzräumen festlegen

Publiziert am 2. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt die Rahmenbedingungen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb von Klimaschutzräumen fest. Der Magistrat prüft, welche Orte in den Stadtteilen sich für Klimaschutzräume eignen und sorgt für die umgehende Umsetzung. Begründung: … Weiterlesen →

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte verlängern

Publiziert am 2. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Nassauische Heimstätte, damit der sogenannte Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren für untere Einkommensschichten begrenzt und Ende 2023 auslief, für fünf weitere Jahre bis … Weiterlesen →

Festplatz und Kleingärten am Ratsweg erhalten

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische … Weiterlesen →

Gesundheitskioske für Frankfurt

Publiziert am 14. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat trifft sämtliche Vorbereitungen zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in mehreren Stadtteilen, damit diese nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) auf Bundesebene … Weiterlesen →

Berger Kino zum nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum entwickeln

Publiziert am 14. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römergemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:      Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit den Eigentümern und dem Pächter des Berger Kinos in der Berger Straße 177, dem Kollektiv … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 20. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, um die Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend zu ändern, dass die Mietpreisbindung bei allen Wohnungsunternehmen unbefristet … Weiterlesen →

Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitern

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitert.   Begründung:   Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen →