Archiv der Kategorie: Anträge

Kostenlose Menstruationsprodukte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen

Mainkai für die Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen

365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der … Weiterlesen

Mobiles Impfen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr … Weiterlesen

Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustatten. Begründung: Antigen-Selbsttests sind ein Baustein, um die Corona-Pandemie einzudämmen, indem Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen … Weiterlesen

Den Hauptamtlichen Magistrat nicht vergrößern!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode auf 10 Dezernent*innen begrenzt. Begründung: Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat im Jahr 2012 gefordert den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern (NR440/2012). Für … Weiterlesen

Öffentlich geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Förderweg 2 der öffentlichen Wohnungsbauförderung („Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“) wird wie folgt geändert: Die Einstiegsmiete (Ziff. 5.5.1) wird anhand der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete … Weiterlesen

Gewerbeflächen nachhaltig entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 151/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 151/2020 wird unter den Maßgaben zugestimmt, dass der Klimavorbehalt gegenüber Bauprojekten aus der Klimaallianz (Beschluss § 5019 vom 12.12.2019) wie folgt in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit IHK und Handelskammern eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um … Weiterlesen