Archiv der Kategorie: Anträge

Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- … Weiterlesen

Neuer Stadtteil an der A5 – klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M181/2022 zum „Neuen Stadtteil der Quartiere“ wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die vorbereitenden Untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt und bewertet werden. Klima-, Wasser- und Naturschutz müssen so berücksichtigt werden, dass für die angrenzenden Stadtteile keine … Weiterlesen

Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Räumungen der Mieterinnen, die in Wohnungen der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung leben, werden ausgesetzt. Es werden keine Zwangsräumungen in den städtisch verwalteten Liegenschaften Böttgerstraße 24-28a durchgeführt. Begründung: In der … Weiterlesen

Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Erbbauzinssatz für die Realisierung gemeinwohlorientierter genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auf 0,5 % gesenkt. Begründung: Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zahlreiche Wohnprojekte haben sich zum Ziel gesetzt, bezahlbares, … Weiterlesen

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossenen, zum 01.01.2023 aber schon wirksam gewordenen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets unmittelbar wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Preise im RMV-Gebiet sind ab dem 1. Januar 2023 um … Weiterlesen

Gesundheit schützen – Nächtliche Temperaturdrosselung bei der ABG Holding zurücknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:       Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, auch die nächtliche Temperaturdrosselung auf 18°C in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen zurückzunehmen. Begründung: Die ABG Frankfurt Holding hatte die Mieter*innen über eine generelle … Weiterlesen

Denkmalschutz für das Sudhaus der Binding-Brauerei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das historische Sudhaus der Binding-Brauerei als schützenswertes Industriegebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: Das einst größte Sudhaus Europas ist ein architektonisches Kulturgut. Das Sudhaus der Binding-Brauerei an der Darmstädter Landstraße mit seinen … Weiterlesen

ABG Mieter*innen schützen – Abwälzung der Energiekosten verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten, die ab dem 01.01.2023 gelten soll, zurückzunehmen. Begründung: Die ABG … Weiterlesen

Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in 2019 beschlossene Magistratsvorlage M 157 (Beschlussausfertigung § 4845, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019) zur personalstrategischen und strukturellen Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion zügig umzusetzen und jährlich … Weiterlesen

Binding muss bleiben – Solidarität mit den Beschäftigten!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main … Weiterlesen