Monatsarchive: September 2016

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als Busbündel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 für die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Ãœberarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher … Weiterlesen

Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der Schäfflestraße über den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Begründung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als … Weiterlesen

Polizeieinsatz gegen Falschparker

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald während Veranstaltung auf dem FSV-Gelände ist katastrophal. Grünflächen werden hemmungslos zugeparkt, an Straßenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstühlen. Bei der jetzigen Situation besteht für Einsatzkräfte von Feuerwehr … Weiterlesen

Nahversorgung in Fechenheim-Nord sicherstellen

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, dass die fußläufige Nahversorgung in Fechenheim-Nord verbessert wird. Ziel muss die Ansiedlung eines Lebensmittelhändlers mit Vollsortiment sein. Begründung: Nach der Schließung des Netto-Marktes in der Cassellastraße … Weiterlesen

Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fünf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Förderung der Elektromobilität und der Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten für Elektroautos

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der Bemühungen der Stadt, Elektromobilität zu fördern, und wie sieht er den aktuellen Stand im Vergleich mit anderen Städten in … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen? Begründung: Eine … Weiterlesen