Monatsarchive: September 2016

Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen einleiten, um nächtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit Hilfe der zuständigen Dezernate geeignete Maßnahmen einleiten, um nächtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass dabei Maßnahmen, die positives Sozialverhalten … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Sanierung und baulicher Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind an der Fröbelschule in Niederrad insgesamt beabsichtigt, wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass der … Weiterlesen

Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße

ANFRAGE Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine Bewohner*innen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat … Weiterlesen

Stellplatz statt Vorgarten im Bäckerweg 47

ANFRAGE Das Haus Bäckerweg 47 wird renoviert. Laut dem angebrachten Bauschild wird das Dachgeschoß nach dem Abbruch zur Erstellung einer Wohnung ausgebaut. Daneben wird von der zuständigen Behörde die Errichtung eines Stellplatzes genehmigt. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, … Weiterlesen

SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über das Ergebnis des Konvents mehr … Weiterlesen

Zehntausende für fairen Handel

Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Die … Weiterlesen

Übersetzung der Broschüre „Die Gemeinschaft im Kleingärtnerverein“

Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Übersetzung, Layout und ggfs. Druck der Broschüre „Die Gemeinschaft im Kleingärtnerverein“ in verschiedene Sprachen, unter anderem in arabisch, russisch, polnisch, kroatisch, italienisch sowie spanisch, etc., werden jeweils 250,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates … Weiterlesen

Aufzug U-Bahn-Station „Westend“

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Stellungnahme ST 1220 „Aufzug U-Bahn-Station Westend“ vom 09.09.2016  wird zurückgewiesen. Es sollen bei der U-Bahn-Station Westend am Ausgang Odina-Bott-Platz jeweils zwei Schrägaufzüge (von C- bis B- Ebene und von B- … Weiterlesen

Bessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße

Antrag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prüfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, südlichen … Weiterlesen

Sitzgelegenheiten Bahnübergang Elektronstrasse

Antrag Der Magistrat möge prüfen und berichten ob es möglich ist, am Bahnübergang in der Elektronstrasse in Griesheim auf beiden Seiten Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: In einer der letzten Sitzungen des Ortsbeirates haben BürgerInnen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schranke … Weiterlesen