Monatsarchive: März 2025

Schlag gegen die Demokratie

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte … Weiterlesen

30 Prozent mehr für Sozialwohnungen ist untragbar

Mehr als 20 Jahre lang waren die Sozialmieten in Frankfurt stabil. Jetzt werden die Einstiegsmieten für Sozialwohnungen von 5 auf 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angehoben. Mittelstandswohnungen für mittlere Einkommen fangen jetzt nicht mehr ab 8,50 Euro, sondern erst ab … Weiterlesen

20 Jahre altes Versprechen endlich einlösen – Isenburger Schneise aufforsten

Angesichts der Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke im Römer zur Wiederaufforstung der Isenburger Schneise 2025 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin: „Die Tatsache, dass auf dem Behelfsparkplatz an der Isenburger Schneise seit über 20 Jahren nichts passiert … Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Streikenden bei ihrem gerechten Kampf

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3012   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Es sind gerade sehr anstrengende Zeiten, nicht nur wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und des Rechtsrucks der Bundestagsparteien, außer bei uns Linken, nein, sondern auch, weil wir uns gerade … Weiterlesen

Sondervermögen mit falscher Priorität – Kommunen bleiben auf der Strecke

Michael Müller, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen. Aber bei den Städten wie Frankfurt, mit seinen immer … Weiterlesen

Gedenktag für Opfer von Femiziden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Gedenktag ein, um Mädchen* und Frauen* zu gedenken, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden. Der Gedenktag soll jährlich am 10. März stattfinden. Die Stadt Frankfurt richtet dazu allgemein-öffentlich zugängliche Veranstaltungen aus. … Weiterlesen

Antifaschistische Haltung zeigen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

„Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sind tödliche Gefahren – sie spalten unsere Gesellschaft und untergraben unsere Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetze rechter Netzwerke unsere Gesellschaft vergiftet. Der 21. März mahnt uns, dass wir alle täglich gegen Rassismus und … Weiterlesen

Lückenschluss der U 4 – wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV

Rede während der 38. Plenarsitzung am 27. Februar 2025   Werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Vorsitzender! Wir alle brauchen einen Nahverkehr, auf den wir uns verlassen können, da sind wir uns einig. Wir alle haben die Nase voll von … Weiterlesen

Zuantrag zu NR 1147/24: Nebelduschen auch in den Stadtteilen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1147/25 wird wie folgt ergänzt: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird genutzt, um überhitzte Plätze und Orte außerhalb der Innenstadt zu identifizieren. Es wird geprüft, inwiefern eine Installation der Benebelungsinstrumente auch dort an … Weiterlesen

Deutschlandticket für alle Frankfurter Schüler*innen

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass alle Schüler*innen und Auszubildende Frankfurts ein Deutschlandticket kostenfrei bestellen können. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Die Regeln der Kostenerstattungen für Frankfurter Schüler*innen sind kompliziert. Nur ein Teil ist überhaupt … Weiterlesen