Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen … Weiterlesen

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen

E-Mobilitätswende

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen

Mietpreise steigen trotz Corona – Koalition versäumt soziale Wohnungspolitik

Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch während der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll … Weiterlesen

Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen

Mehr Daseinsfürsorge für die Frankfurter*innen

Als Lehre aus dem AWO-Skandal fordert die Frankfurter CDU-Fraktion eine zentrale Datenbank über die städtischen Zuschüsse. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es spricht Bände, dass der CDU nur das Finanz-Controlling, so wichtig das ist, … Weiterlesen

Hin und Her am Kaiserlei und die Bildungspolitik hat das Nachsehen

„Nachdem dem Sportdezernenten Frank (CDU) nun schon im Frühjahr alle Investoren für die Bebauung auf dem Kaiserlei abgesprungen sind und die Koalition und vor allem die Frankfurter CDU mal wieder eine Performance der Uneinigkeit und peinlichen Zänkerei hingelegt hat, wird … Weiterlesen

Clubsterben durch Corona abwenden

Die Stadt Frankfurt will auf Clubbetreiber*innen zugehen, um an geeigneten Örtlichkeiten sichere Veranstaltungsformate zu ermöglichen. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir begrüßen den Vorstoß der Umweltdezernentin, die eine vorübergehende Nutzungserlaubnis städtischer Grün- und … Weiterlesen

Corona, Krise, Kinderarmut

Wie aus einer neuen Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, bleibt Kinderarmut ein großes Problem in Hessen. Die Corona-Krise droht diese nun zu verschärfen. In Frankfurt leben derzeit 17,7 Prozent der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien im SGBII-Bezug. Dazu … Weiterlesen