Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Stadt Frankfurt muss sich für ein sozialeres Mietrecht einsetzen

Zu den Beschlüssen des Deutschen Juristentags äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer: „Der Deutsche Juristentag hat eindeutig die höchst explosive Lage des deutschen Wohnungsmarktes erkannt. Die Expert*innen sprechen sich klar für ein soziales Mietrecht aus und … Weiterlesen →

Die Zukunft der Kommunen sichern – Vermögensteuer jetzt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich aktiv beim Hessischen Städtetag dafür ein, dass eine auskömmliche und zukunftssichere Finanzierung der Kommunen auf die Beine gestellt wird. Die Stadt Frankfurt unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages, der ein Sofortprogramm … Weiterlesen →

Sprit runter, Deutschlandticket rauf: Das ist die falsche Verkehrspolitik

Zum 1. Januar 2027 wird das Deutschlandticket wieder teurer: Es kostet dann 66,80 Euro pro Monat. Gleichzeitig senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Insgesamt wendet die Bundesregierung dafür rund 2,5 Milliarden Euro auf. Dies kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, … Weiterlesen →

Kein Freiheitspreis für Monarchisten: Solidarität mit den Menschen im Iran, nicht mit Reza Pahlavi

Die Linke im Römer kritisiert die geplante Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an Reza Pahlavi am 7. November scharf. Dazu erklärt die diversitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mona Waissi: „Die Paulskirche ist der Ort der deutschen Demokratiegeschichte und kein Ort für … Weiterlesen →

Neuer Ortsbeirat für Die Linke im OBR 3 – Nordend

Zum 1. Oktober 2026 übernimmt Andreas Christ für Die Linke das Ortsbeiratsmandat im Ortsbeirat 3 (Nordend) sowie den Fraktionsvorsitz von seiner Vorgängerin Martina van Holst. Der gebürtige Frankfurter lebt seit acht Jahren im Nordend und ist durch seine Familie eng … Weiterlesen →

Frankfurt muss die Verteilungsfrage stellen, anstatt über unsoziale Kürzungen nachzudenken

„Hinsichtlich der Aussagen der neuen Kämmerin sowie der Sparauflagen des hessischen Innenministeriums droht der Stadt Frankfurt eine noch konservativere und unsoziale Haushaltsführung“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer. „Anders als es das CDU-geführte hessische Innenministerium und … Weiterlesen →

Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!

In einer Pressemitteilung vom 21. September hatte die Mainova AG verkündet bereits zum 1. Oktober 2026 die Preise für Fernwärme um knapp fünf Prozent zu erhöhen. Dies kritisiert Alexis Passadakis, Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im Römer: „Diese Preissteigerung zeigt … Weiterlesen →

VBL-Immobilien am Oeder Weg: Untersuchungen unabhängig prüfen lassen und Ergebnisse offenlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Eigentümerin der Liegenschaften Hermannstraße 42–42b und 46–46a sowie in der Adlerflychtstraße 35–37, Aberdeen Investments, einzuwirken, die von ihr in Auftrag gegebenen Ergebnisse der Probebohrungen in den Betondecken zu veröffentlichen. Die … Weiterlesen →

Kein Platz für rechte Hetze und Hass im Saalbau Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Saalbau GmbH anzuweisen, den bestehenden Mietvertrag mit dem extrem rechten Comedian Nikolai Binner für die Veranstaltung am 6. November 2026 aufzukündigen. Die Stadt Frankfurt muss gewährleisten, dass städtische Veranstaltungsräume nicht zur … Weiterlesen →

Auftrittsverbot für rechten Comedian in Frankfurt

„Der in der neuen Rechten mehr als bekannte Comedian Nikolai Binner darf in Frankfurt keine Bühne bekommen, schon gar nicht in einem städtischen Saalbau“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer. „Es ist offenkundig, dass Nikolai … Weiterlesen →