Monatsarchive: Februar 2024

Linke für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Anlässlich des angekündigten Streiks im ÖPNV erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Auch, wenn der Streik im ÖPNV naturgemäß nervt – jetzt gilt es, Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und gemeinsam Druck zu machen. … Weiterlesen

Entmietung am Hauptbahnhof verhindern

Die 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen ihre Wohnungen zum 31. Oktober 2024 verlassen. Die Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl, ein Wohnungskonzern mit Sitz in Luxemburg, plant entweder den Abriss und Neubau oder eine Kernsanierung des Hauses. … Weiterlesen

Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität … Weiterlesen

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, um die Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend zu ändern, dass die Mietpreisbindung bei allen Wohnungsunternehmen unbefristet … Weiterlesen

Barrierefreiheit auch am Hauptbahnhof

Die U-Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof ist nicht stufenfrei erreichbar, denn durch die Umbauarbeiten in der B-Ebene besteht kein Zugang zu den Aufzügen. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof müssen mobilitätseingeschränkte Frankfurter*innen, Rollstuhlfahrende, auf Rollator und Gehilfen Angewiesene, Menschen mit Kinderwagen usw. … Weiterlesen

BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeits-studie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gemeinsamer Antrag von farbechte/Die Linke und SPD Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main … Weiterlesen

Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machen

Gemeinsamer Antrag von farbechte/Die Linke und Bündnis 90-Die Grünen Bezug: ST 2469/22 vom 24.10.2022, V 687 vom 06.06.2023, entstanden OF 302/7 vom 23.05.2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen beantworten: Wie viele Schulkinder im Ortsbezirk können … Weiterlesen

Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen

Bezug: B 46 vom 26.1.2024 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen bezüglich des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen: Die Mauer wird nach Abbruch nicht wieder hergestellt; das Gelände wird über eine offene Lösung (z.B. bepflanzte Rampe) begrenzt. Entlang der Mühlwiesenstraße … Weiterlesen

Anfrage an den Magistrat: Häuserzeile Alt Rödelheim

Laut Auskunft unseres Ortsvorstehers vom 14.6.2022 aus einem Gespräch mit dem damaligen Dezernenten und seiner Büroleiterin musste dem Investor für die Häuserzeile Alt Rödelheim eine „weitreichende Ausnahme vom bestehenden B-Plan“ erteilt werden. Das sei die Begründung, warum der Investor auf … Weiterlesen

Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt Rödelheim?

Bezug: OM 2551, entstanden aus OF 183/7 vom 22.08.2022) Seit September 2022 fordert der Ortsbeirat: „Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen“. Bis heute liegt keine Antwort vor. Wir fordern den Magistrat auf: Zeitnah wird eine … Weiterlesen