Monatsarchive: Oktober 2021

GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M154/2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA Frankfurt) nur dann unter Beteiligung der Stadt Frankfurt aufgebaut und fortgeführt wird, wenn sichergestellt … Weiterlesen

Monatshygieneartikel sind ein Politikum

In drei verschiedenen Ausschüssen (Frauenausschuss, Soziales bzw. Gesundheit) steht die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikel in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an. Nach zahlreichen diesbezüglichen Linken-Anträgen in vielen Ortsbeiräten und durch die Fraktion der Linken im Römer soll am 26.10.21 … Weiterlesen

Rassistischer Vorfall bei der Nassauischen Heimstätte

Bei einer Wohnungsbesichtigung einer Mieterin kam es zu rassistischen Beleidigungen durch einen Mitarbeiter der Nassauischen Heimstätte (NH). Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der bei der Besichtigung als Unterstützung anwesend war: „Wie kann es sein, … Weiterlesen

Platenstraße teilweise einspurig machen

Antrag im Ortsbeirat 9: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in … Weiterlesen

Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn

Antrag im Ortsbeirat 9:  Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße … Weiterlesen

Es ist an der Zeit : Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg – den Lückenschluss zeitnah vornehmen !

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und Linke im Ortsbeirat 9   Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und … Weiterlesen

Menschenwürdiges Wohnen für alle

Am Mittwoch, den 20. Oktober wurden die letzten sechs Familien aus der Geflüchteten-Unterkunft am Alten Flugplatz Bonames verbracht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die alte Stadtregierung hatte versprochen, dass alle Menschen vom Alten … Weiterlesen

Rodungsmoratorium im Frankfurter Osten

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zu erwirken, dass in der Baumfällsaison vom 1. Oktober 2021 bis zum … Weiterlesen

Antrag an den Magistrat Rasengleise für die U5

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen dem Alleenring und der Station Hauptfriedhof Rasengleise einzurichten. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte … Weiterlesen

Städtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen … Weiterlesen