Städtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.

Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt, die Stadtpolitik für alle transparenter und nachvollziehbarer zu machen und dem ins Leben gerufenen Sonderausschuss für Controlling und Revision, der die Wirtschaftlichkeit der Stadt im Fokus hat, erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher und Mitglied des Sonderausschusses:

„Wer Transparenz verspricht, muss auch die Oppositionsparteien in Prozesse mit einbinden. Dies betrifft vor allem Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen und damit die Besetzung der Aufsichtsgremien. In für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Unternehmen, wie etwa der ABG Frankfurt Holding, der Mainova AG oder der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bleiben Vertreter*innen der Opposition außen vor. Alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter*innen der Koalition. Eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und eine demokratische Kontrolle durch die Opposition sieht anders aus. Das zu ändern ist die Aufgabe des Sonderausschusses für Controlling und Revision, damit in allen Bereichen die Bürger*innen das Handeln der Kommune nachvollziehen können.“

 

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