Schlagwort-Archive: Transparenz

Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Publiziert am 19. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen →

ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung

Publiziert am 5. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts des Korruptionsverdachtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding hatte DIE LINKE. im Römer die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert. In einem aktuellen Schreiben teilt der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) nun mit, dass die Akteneinsicht verwehrt wird. Dazu Eyup Yilmaz, … Weiterlesen →

Transparenzsatzung – Rede von Monika Christann

Publiziert am 10. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 09.12.21 zu NR 193 Transparenzsatzung Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, zunächst muss ich erst einmal der Koalition und den federführenden Grünen eine Rüge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal Thema in einer Stadtverordnetenversammlung. … Weiterlesen →

Städtisches Handeln transparent machen

Publiziert am 19. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen … Weiterlesen →

Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?

Publiziert am 12. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich. 2019 waren es über 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung für die Immobilienbranche, ist … Weiterlesen →

Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

Publiziert am 27. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen →

Fragen zu Immobiliengeschäften bleiben offen

Publiziert am 8. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat zu den Erbbaurechten der Stadt Frankfurt mit dem börsennotierten Wohnungskonzern Vonovia weitere Fragen an den Magistrat gestellt (F 2732). Die Beantwortung war mangelhaft, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →

Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

Publiziert am 26. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in … Weiterlesen →