Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in der geforderten Schärfe zu ermitteln. Die Daten liegen nicht in der abgefragten Detailtiefe vor“. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Ständig feiert sich die Stadtregierung dafür, dass sie die Quoten für preisgebundenes bzw. alternatives Wohnen erhöht hat. Wir wollten es genau wissen und haben die konkreten Zahlen für 38 Bauprojekte erfragt. Die Antwort der Stadtregierung ist mehr als ernüchternd. Keine einzige unserer Fragen wurde beantwortet. Dabei sind die Zahlen wichtig, um bessere Aussagen über den Wohnungsmarkt in Frankfurt treffen zu können. Die Stadt Frankfurt will einfach keinerlei Überblick darüber geben, welche Wohnungen in Frankfurt entstehen. So werden wir niemals erfahren, wie viele genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gebaut wurden, obwohl sie deren Wichtigkeit immer wieder betont. Ein Jahr für diese Nicht-Antwort zu brauchen, ist eine Unverschämtheit.“

Der Magistrat behauptet, dass die Beantwortung der 22 Fragen den „Charakter eines Forschungsprojektes annehmen“ würde. Yilmaz kritisiert: „Transparenz über die Bautätigkeit zu schaffen, ist kein unerreichbares Forschungsprojekt, sondern die Grundpflicht einer jeden Regierung. Kann oder will die Stadtregierung keine Aussagen dazu treffen? Eins ist klar: Diese bewusste Nicht-Beantwortung zeugt von massiver Inkompetenz. Seit fast zwei Jahren fehlt auch jegliche Antwort zu den unhaltbaren Zuständen auf einer ABG-Baustelle.“

Yilmaz kritisiert, dass die Stadt Frankfurt ihrer Informations- und Kontrollpflicht überhaupt nicht nachkomme: „Wer Bauprojekte genehmige, muss einen genauen Überblick geben können, was am Ende dabei entsteht. Was nützt ein Baulandbeschluss, wenn in keiner Weise Informationen bereitgestellt werden, die es erlauben, die Einhaltung der Quoten zu kontrollieren? Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Den Baulandbeschluss gibt es nur auf Papier. Wir fordern die Stadtregierung auf, uns endlich die Antworten zu liefern und Transparenz zu schaffen.“

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