Monatsarchive: Juli 2020

Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstĂ€dtische nördliche Mainufer zwischen Alte BrĂŒcke und UntermainbrĂŒcke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft fĂŒr den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfĂ€llt die Nutzung durch den allgemeinen … Weiterlesen

Ein Gesamt-Elternbeirat fĂŒr alle freien und stĂ€dtischen Kitas

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein TrĂ€ger ĂŒbergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der stĂ€dtischen Kinderzentren Frankfurts. BegrĂŒndung: In … Weiterlesen

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der GeschĂ€ftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen

E-MobilitÀtswende

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des ElektromobilitĂ€tskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen

Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Am Römerhof durch Anbringung von Tempo 30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der EinmĂŒndung Oeserstraße bis zum Schmidt-Kreisel

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende … Weiterlesen

Wann wird die seit Mitte der 90er Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem GrundstĂŒck Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem GelĂ€nde geschaffen?

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prĂŒfen und zu berichten: Hat die seinerzeit fĂŒr die Eröffnung einer Kleinmarkthalle erteilte Baugenehmigung auf dem GelĂ€nde der Liegenschaft Leipziger Straße 32 noch Bestand? Sind die Planungen … Weiterlesen

Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? – Nicht im Kettenhofweg 130!

Antrag im Ortsbeirat 2 zu St 712/2019 und St 1966/2019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt,  zu prĂŒfen und zu berichten: Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Zukunft der Liegenschaft Kettenhofweg 130 („IvI“)? Nach Stellungnahme des Magistrats … Weiterlesen

Mietpreise steigen trotz Corona – Koalition versĂ€umt soziale Wohnungspolitik

Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll … Weiterlesen

Opernplatz als Vorwand fĂŒr rassistische Kontrollen

Die AllgemeinverfĂŒgung zur nĂ€chtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief fĂŒr rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen

Richtlinien zum geförderten Wohnen – Weiterer Ankauf von Belegungsrechten?

Gemeinsamer Antrag Fraktionen GrĂŒne/BĂŒndnis 90 und  DIE LINKE. im Ortsbeirat 2 zu St 2018/2019 (V1316/2019) Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, zu prĂŒfen und zu berichten: Wie ist der Stand der bundesweit gefĂŒhrten „intensive(n) Debatte“ ĂŒber die Gestaltung … Weiterlesen