Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen E-Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen. Dabei sollen überwiegend Schnellladestationen und neben Ladepunkten für Autos flächendeckend auch solche für E-Bikes und E-Lastenräder errichtet werden. Zur Umsetzung werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt.
Begründung:
Frankfurt ist bei der E-Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa weit im Hintertreffen. Sie bewegt sich kaum im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungsstrategie begonnen wurde.
Die Firma Allego stand im Mittelpunkt des städtischen Elektromobilitätskonzepts und sollte in Frankfurt 360 neue E-Ladesäulen errichten. Der fest eingeplante Investor ist kürzlich aus dem Projekt ausgestiegen. Seitdem ist völlig unklar wie der von Expert*innen benannte Bedarf an etwa 800 Ladepunkten zeitnah erfüllt werden soll.
Bislang wurde von der Stadt die Strategie verfolgt, sich nur um die Rahmenbedingungen für kommerzielle Anbieter zu kümmern und weitestgehend auf eine eigene städtische Ladeinfrastruktur zu verzichten. Dieser Weg ist nun krachend gescheitert und wirft Frankfurt bei der E-Mobilitätswende weit zurück. Das Vertrauen auf den Markt hat sich im Mobilitätsbereich erneut als fataler Fehler erwiesen, wie schon bei der Privatisierung der Busverkehre. Der Stadt muss das eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss sie selbst investieren.
Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht. Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben. Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt die notwendigen Investitionen tätigen. Sie darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und es privaten Anbietern überlassen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt das notwendige Know-how an der Hand, welches es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
