Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der GeschĂ€ftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein.

Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und Chatprotokolle auf Messengerdiensten sowie alle VertragsentwĂŒrfe und Vereinbarungen zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei zwischen der Stadt und der Bietergruppe Langano/LagardĂšre sowie der AEG Anschutz/AnschĂŒtz-Gruppe. Außerdem sind die Akten zu bereits getĂ€tigten und noch ausstehenden Zahlungen vorzulegen.

BegrĂŒndung:

Das absehbare Scheitern des Vergabeverfahrens fĂŒr den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei wirft die Frage auf, ob im Verfahren Fehler gemacht wurden, die öffentlich noch nicht bekannt sind.

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass die Bietergruppe Langano fĂŒr das Projekt Multifunktionshalle am Kaiserlei kein Angebot vorlegt. Der Bau der Arena fĂŒr bis zu 13.000 Zuschauer*innen steht deshalb nach einer vierjĂ€hrigen Verhandlung zwischen Langano und der Stadt Frankfurt plötzlich vor dem Aus. Dem Ausstieg war ein Bieter*innen-Verfahren vorausgegangen, aus dem die Gruppe Langano 2016 als Gewinnerin hervorgegangen war.

Warum das Projekt nun fĂŒr gescheitert erklĂ€rt werden musste, ist bisher nicht bekannt geworden. Der Presse gegenĂŒber und in der Plenarsitzung vom 27. Mai 2020 gab Stadtrat Markus Frank (CDU) an, dass weitere GesprĂ€che mit anderen Unternehmen gefĂŒhrt werden sollen, namentlich wurde die AEG Anschutz/AnschĂŒtz-Gruppe genannt. Über den Verlauf und die Zielsetzung dieser weiteren GesprĂ€che ist bisher nichts bekannt geworden.

 

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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