Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, warnt eindrücklich davor, dass das vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) der Presse vorgestellte Haushaltsdefizit als Legitimation für Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur genutzt wird: „Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen wird gerade eine bizarre politische Schlammschlacht geführt, hinter der politische Inhalte und die Vorstellungen einer sozialen Stadt für alle komplett in den Hintergrund treten. Für uns als Linke ist klar: Frankfurt ist eine reiche Stadt. Die Einnahmen sprudeln: Im letzten Jahr wurde ein Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,13 Milliarden erzielt. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind stetig gestiegen und Rücklagen wurden angehäuft. Das Defizit darf nicht plump benutzt werden, um grundsätzlich über den Abbau von Sozialleistungen und Kürzungen zu diskutieren.“
Die Linke im Römer fordert deshalb in einem Antrag, dass es keine Kürzungen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sowie Teilhabehilfe in Frankfurt geben wird. Hintergrund ist das geleakte interne Arbeitspapier, das von Vertreter*innen von Bund, Land und kommunale Spitzenverbänden verfasst wurde. Darin werden freiwillige und Pflichtkürzungen im Sozialbereich für Kommunen vorgeschlagen, die katastrophale soziale Folgen nach sich ziehen würden.
Müller abschließend: „Die in dem Papier vorgeschlagenen Sozialkürzungen sind existenzgefährdend und dürfen auf keinen Fall in Frankfurt durchgesetzt werden. Hier wird wieder mal auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung eine unsoziale Politik betrieben. Was Frankfurt wirklich braucht: Investitionen in die Zukunft statt Kürzungen. Wir fordern vom Kämmerer ein klares Signal an die Frankfurter*innen, auf Kürzungen zu verzichten und konkrete Schritte vorzulegen, wie der Investitionsstau behoben wird, der bislang lediglich festgestellt wird. Aber allein dadurch verändert sich nichts zum Positiven. Wir brauchen eine Investitionsoffensive und mehr Verlässlichkeit in der Umsetzung der gefassten Investitionsbeschlüsse.“
