Schlagwort-Archive: Sozialkürzungen

Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein

Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen … Weiterlesen

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist für uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher für Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat. „Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die … Weiterlesen

Die neue Altstadt: Ein Verlustgeschäft für Frankfurt

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: Für die Rekonstruktion der Gebäude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblättert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der Gebäude beglichen … Weiterlesen