Monatsarchive: Februar 2025

Linke im Römer fordert Verpackungssteuer auf Einweg: Magistrat darf sich hier nicht querstellen

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Städte wie Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer bereits eingeführt. Zur Situation in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Verpackungsmüll von To-go-Getränken und Essen zum Mitnehmen ist enorm. Jeden Tag werden allein in … Weiterlesen →

Verpackungssteuer für Frankfurt

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Beispiel Tübingens folgend, wird auch in Frankfurt eine entsprechende Verpackungssteuer eingeführt. Einwegverpackungen (Getränke und Geschirr) werden mit 50 Cent netto und Einwegbesteck mit 20 Cent netto besteuert. Mehrwegsysteme für Verpackungen werden eingerichtet. Begründung: Zu 1.) … Weiterlesen →

Wo ist die soziale Verantwortung der Finanzindustrie РLinke im R̦mer kritisiert die Commerzbank

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Commerzbank will bis 2028 fast 4.000 Vollzeitstellen abbauen, davon 3.300 in Deutschland. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer: „Von dem Abbau in Deutschland sind nach Angaben der Bank vor allem die Zentrale sowie weitere Standorte … Weiterlesen →

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform … Weiterlesen →

Einladung zum Pressetermin: Investorin verklagt Mieter*innen – erste Gerichtsverhandlungen finden statt

Publiziert am 12. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler Am Hauptbahnhof 4 wird derzeit aggressiv entmietet. Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen Mieter*innen finden am 19. Februar 2025 statt. Im Anschluss laden wir herzlich zu einem Pressetermin um 10 Uhr im Amtsgericht Frankfurt am Main, … Weiterlesen →

Kehren auch wir in Frankfurt alle X den Rücken!

Publiziert am 12. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Facebook, Twitter oder besser gesagt X, Instagram, Youtube und Co. – soziale Medien sind längst ein fester Bestandteil unserer Kommunikation. Sie bestimmen, was wir … Weiterlesen →

Verkehrswende braucht politischen Mut und Entschlossenheit

Publiziert am 12. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Ist es nicht schön? So ein bisschen „dudududu“ und dann haben sich alle wieder lieb. Ist es nicht schön? Und so viele Reden aus … Weiterlesen →

Acht Prozent mehr muss sein

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Warnstreiks und der Forderungen der Gewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion betont: „In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber*innen nur ein müdes Lächeln für die Forderungen der Gewerkschaft übrig … Weiterlesen →

Linke lehnt Multifunktionshalle am Stadion ab

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat treibt die Pläne für den Bau einer Multifunktionsarena weiter voran. Der Grundsatzbeschluss M9/2025 soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden und ist nun in der Ausschussrunde. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klima- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen →

Ohne Wohnung ist kein würdevolles Leben möglich

Publiziert am 4. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Frankfurter Stadtregierung aktuelle Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit veröffentlicht. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Obdachlosigkeit ist politisches Versagen und in Frankfurt leider längst zur Normalität geworden. Ãœber … Weiterlesen →