Monatsarchive: Mai 2026

TenneT rote Linien aufzeigen

Anlässlich der Pläne des niederländischen Stromtrassenbetreibers TenneT am Berger Hang ein 15 bis 20 Hektar großes Umspannwerk zu errichten, äußert sich Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke will nicht warten, bis sich TenneT auf einen … Weiterlesen →

Mehr als eine Zwangsräumung am Tag – 488 Familien aus ihren Wohnungen geworfen

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Stadtregierung aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2025 mit. Dazu erklärt Dominike Pauli, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Zahlen sind schockierend: 488-mal haben wurden Menschen in Frankfurt aus ihren eigenen … Weiterlesen →

Inhaltsleer und ohne soziale Vision – die falsche Regierung für Frankfurt

Den Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grüne und SPD in Kooperation mit Volt kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller: „Schon vor dem Start wirkt das Zweckbündnis von drei Parteien, gezwungenermaßen mit Anhängsel, mutlos und … Weiterlesen →

Mehr Verschattung im Bereich der Spielgeräte des Carl-von-Weinberg-Parks

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen, um die Spielgeräte im Carl-von-Weinberg-Park stärker zu verschatten. Dabei sollen insbesondere naturnahe und nachhaltige Lösungen wie zusätzliche Baumpflanzungen sowie – sofern kurzfristig erforderlich – Sonnensegel oder vergleichbare Schattenspender geprüft werden. … Weiterlesen →

Zusätzliche Trinkbrunnen für Niederrad errichten

Der Magistrat wird gebeten, geeignete Standorte zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen sowie anschließend die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Trinkbrunnen in Niederrad umzusetzen. Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche berücksichtigt werden: die Niederräder Ortsmitte (z. B. im Bereich Bruchfeldplatz bzw. weiterer stark … Weiterlesen →

Ein Haushaltsabschluss mit vielen Fragezeichen – Linke stellt große Anfrage und fordert mehr Klarheit und endlich eine Umsetzungsoffensive bei Investitionen

Im Kontext der Budgetüberschreitungen der Frankfurter Dezernate und des eklatanten Versagens, genehmigte und beschlossene Investitionsvorhaben auch umzusetzen, stellt die Linksfraktion im Römer eine große Anfrage. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Müller: „Die Schuldzuweisungen unter den Dezernaten zur Haushaltsführung sowie die … Weiterlesen →

Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und verschlafene Investitionen – Fragen zum Haushaltsjahr 2025

Mit der Pressemitteilung vom 5. Mai 2026 erklärte Kämmerer Bergerhoff (Grüne), dass es im Haushaltsjahr 2025 zu Budgetüberschreitungen kam, die sich auf 304,51 Millionen Euro summierten. Bergerhoff erklärte: „Die Überschreitungen erfolgten überwiegend ohne vorherige Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der … Weiterlesen →

Pilotprojekt zum Scheitern verurteilt

Rede zur 2. Plenarsitzung der STVV am 21.05.2026 Stadtverordnete Heike Leitschuh, Linke: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine erste Rede in diesem Haus. Ja, es gibt ein Problem. Viel zu viele Menschen leben alleine in … Weiterlesen →

Protest für mehr Bildungsgerechtigkeit

Anlässlich des geplanten Protests der Träger der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) am 21. Mai um 15 Uhr auf dem Römerberg, äußert sich Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer: „Es ist wichtig, dass öffentlich für eine bessere … Weiterlesen →

P5-Immobilienkongress in Frankfurt: Keine öffentliche Förderung für Profiteure der Wohnungsnot

Vom 20. – 21. Mai 2026 findet der P5-Immobilienkongress, Deutschlands größter Immobilienkongress, in Frankfurt statt. Dort kommen verschiedenste namenhafte Persönlichkeiten der privaten Immobilienbranche zu Wort. Die Stadt Frankfurt tritt dabei als Förderin des Kongresses auf der Webseite auf. Die Linksfraktion … Weiterlesen →