Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister Mike Josef, positioniert sich im Deutschen Städtetag vehement gegen die durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, die Mitte April geleakt wurden.
- Der Magistrat garantiert, dass es in Frankfurt keine Kürzungen an sowohl Pflicht- als auch freiwilligen Leistungen geben wird.
Begründung:
Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX) mit einem Gesamtvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. Die Liste, die als „Entwurf“ gekennzeichnet ist, zielt vor allem auf Leistungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendliche ab. Der Paritätische sprach bei der Veröffentlichung von „drastischen Einschnitten in den Sozialstaat.“ Unter anderem sehen diese die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung und die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen vor. Zudem soll die Nachbetreuung von in Jugendhilfeeinrichtungen aufgewachsenen jungen Menschen nach deren 18. Geburtstag abgeschafft werden. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll rigide zusammengestrichen werden. Er soll an Personen, deren Ex-Ehepartner*innen den Unterhalt nicht zahlen, künftig nur noch bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Bisher wird er bis zur Volljährigkeit gewährt.
Diese Kürzungen würden einen massiven Einschnitt in den Sozialstaat bedeuten. Die Stadt Frankfurt muss sich klar dagegen positionieren. Der Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages und muss dort, stellvertretend für Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Stadtgesellschaft, gegen die geplanten Kürzungen protestieren.
Darüber hinaus sind Kürzungen an sowohl Pflicht- als auch freiwilligen Leistungen, wie sie vom Arbeitspapier vorgeschlagen werden, verantwortungslos und für Betroffene existenzgefährdend. Sie stünden zudem in starkem Kontrast zu der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt Frankfurt. Etwaige Möglichkeiten zu kürzen, die durchgesetzt werden, dürfen daher in Frankfurt nicht greifen. Die Stadt muss sicherstellen, dass am Sozialstaat und seinen Leistungen nicht gekürzt wird, da es hierfür keinerlei Anlässe gibt. Ein solches Versprechen bereits jetzt zu geben, gibt ein klares Signal an die Frankfurter*innen und sichert dementsprechend das Vertrauen.
Die Linke im Römer
Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Benjamin Aličić
Stv. Deniz Avan
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Heike Leitschuh
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Alexis Passadakis
Stv. Dominike Pauli
Stv. Mona Waissi
