Monatsarchive: März 2020

Notfallfonds für Kulturschaffende ist richtig, bleibt hinter den Erwartungen zurück

Die Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat für die Kulturschaffenden Frankfurts einen Notfallfonds mit einem Volumen von 200.000 Euro eingerichtet, der die oftmals nicht greifenden staatlichen Hilfen von Bund und Land ergänzen soll. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm für die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem größten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spürbare … Weiterlesen

Gewalt in Zeiten von Corona

Nun sind Einige aufgeschreckt: Die ungewohnte zusätzliche Enge zu Hause auf Grund der Corona-Maßnahmen lassen ein Ansteigen der Häuslichen Gewalt befürchten. So wurde es in den letzten Tagen in den Medien thematisiert. Die Frauendezernentin Rosemarie Heilig hatte in einer Sondermeldung … Weiterlesen

Marktmechanismen haben bei Corona-Pandemie versagt

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bewertet die aktuelle Situation in Frankfurt während der Corona-Pandemie.

Sozialbindungen für 257 Wohnungen im Ostend erhalten

Am Montag sendeten Mieter*innen aus dem Ostend einen Hilferuf: Am Ende des Jahres 2020 werden 257 Sozialwohnungen in einem Gebäudekomplex an der Waldschmidtstraße aus der Preisbindung fallen. Die Mieten könnten dann um 15 Prozent steigen. Auf Nachfrage der Mieter*innen hatte … Weiterlesen

Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen

Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen

Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind für … Weiterlesen

ABG setzt weiterhin Menschen auf die Straße

Noch am 13. März hat die ABG ihren Mieter*innen fristlose Kündigungen erteilt. Einen Beleg dafür liegt uns vor. Zu dem Vorgang erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Freitag, der 13. war wahrlich ein schwarzer … Weiterlesen

Ausländerbehörde: Menschen vor #Corona schützen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle reduziert. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen … Weiterlesen