Gewalt in Zeiten von Corona

Nun sind Einige aufgeschreckt: Die ungewohnte zusĂ€tzliche Enge zu Hause auf Grund der Corona-Maßnahmen lassen ein Ansteigen der HĂ€uslichen Gewalt befĂŒrchten. So wurde es in den letzten Tagen in den Medien thematisiert. Die Frauendezernentin Rosemarie Heilig hatte in einer Sondermeldung auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main am 23.03.2020 auf die Notfall-Rufnummern mehrerer Frauenhilfsorganisationen hingewiesen. Dazu stellt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Monika Christann, fest:

„Die Bekanntheit der Hilferufnummern ist wichtig. HĂ€usliche Gewalt ist aber kein neues PhĂ€nomen, sondern ist in unserer patriarchalen Gesellschaft angelegt, in der Frauen* i.d.R. als SchwĂ€chere und dem Mann* Unterlegene angesehen werden.“

Genau diese bisherigen, weit verbreiteten Verhaltensweisen und Traditionen will aber die Konvention des Europarats, die „Istanbul-Konvention“, Ă€ndern. Deswegen haben die Staaten des Europarats einmĂŒtig 2011 in Istanbul umfangreiche Maßnahmen zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt verabschiedet. „Wenn alle  Maßnahmen der Istanbul Konvention umgesetzt wĂŒrden, kĂ€men wir nach und nach zu einer besseren Gesellschaft, in der Gewalt und insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt geĂ€chtet und strikt bekĂ€mpft wird“, fĂŒhrt Christann weiter aus.

Seit 2011 sind die umfangreichen Maßnahmen der Istanbul-Konvention bekannt, denn auch Deutschland hat die Konvention in Istanbul unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie von Deutschland im Oktober 2017 und in Kraft ist sie als Bundesgesetz seit dem 1. Februar 2018; insbesondere ist sie in den Kommunen umzusetzen. Christann kritisiert: „Seit 2011 erleben wir, dass zwei verschiedene Frankfurter Koalitionen, erst „Schwarz-GrĂŒn“ und jetzt „Schwarz-Rot-GrĂŒn“, sich nicht um den Inhalt geschert haben. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik zur PrĂ€vention und strikter BekĂ€mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt kann ich bei den bisherigen Koalitionen der Stadt nicht erkennen.“

Warum haben die beiden letzten Koalitionen nicht die weitreichenden Maßnahmen der Konvention schon 2011 „pro-aktiv“ aufgenommen? Warum haben sie erst neun Jahre darauf gewartet, bis DIE LINKE Druck macht und immer wieder auf die zwingende Umsetzung der Kommunen hinweist? Warum wird abgewartet und die Verantwortung zum großen Teil auf das Land Hessen  – das herzlich wenig unter der schwarz-grĂŒnen Regierung zur Umsetzung der Konvention tut – und auf den Bund verlagert? 35 Millionen, welche die Bundesministerin Giffey u. a. fĂŒr „Runde Tische“ oder mehr FrauenhausplĂ€tze bundesweit zur VerfĂŒgung stellt, sind viel zu wenig, zumal es auf allen föderalen Ebenen an einem Gesamtkonzept und den geforderten Koordinierungs- und Monitoringstellen fehlt.

Nun werden Stimmen laut, dass in den Zeiten harter Corona-Maßnahmen mit hĂ€uslicher Isolation die Not von Gewalt betroffener Frauen* und MĂ€dchen* noch grĂ¶ĂŸer wird. Davon ist auch Christann ĂŒberzeugt und fĂŒhrt weiter aus: „Es ist zu befĂŒrchten, dass bei den Corona-Maßnahmen mit dem weitgehenden Zwang, die nĂ€chsten Wochen und ggf. Monate zu Hause zu bleiben, in vielen FĂ€llen die latent vorhandene Gewaltbereitschaft in die Tat umgesetzt wird. Es offenbart das Versagen auch der Frankfurter Koalitionen, welche die Umsetzung der Konvention bisher nicht in Angriff genommen haben. Zwar liegen die ersten EtatantrĂ€ge vor und wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 verabschiedet. Jedoch ist jahrelang viel wertvolle Zeit verloren gegangen und die EtatantrĂ€ge spiegeln nur einen Bruchteil des tatsĂ€chlichen Bedarfs wider. Erschwert wird die Situation noch von der katastrophalen Frankfurter Situation mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Frauen, die sich halbwegs wieder nach einer Gewaltsituation und Aufenthalt im Frauenhaus stabilisiert haben, möchten gerne wieder ausziehen, finden aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Es ist schon seit lĂ€ngerem bekannt, dass die FrauenhĂ€user deshalb fast immer neue Frauen in Not abweisen mĂŒssen.“

Die Situation spitzt sich weiter zu, denn eventuell frei werdende PlĂ€tze können nicht mehr wegen des sozialen Abstandsgebots wieder belegt werden. GemeinschaftskĂŒchen und -bĂ€der hindern die Bewohnerinnen jetzt schon daran, den nötigen Corona bedingten Abstand zu wahren. Forderungen, gerade in dieser Situation gewaltbetroffene Frauen* aufzunehmen und jeden Platz zu belegen, sind deswegen absurd.

Bei den aktuellen Anordnungen zum Schutz vor den Corona-Viren wurde nicht an eine Notstandsverordnung in Bezug auf das Gewaltschutzgesetz gedacht: Die Wegweisung eines TĂ€ters von der Wohnung von ein bis zwei Wochen reicht keinesfalls aus. Eine Forderung aus dem Frauenhaus ist, dass die Wegweisung mindestens acht Wochen betragen mĂŒsste; ggf. sogar lĂ€nger. Nicht die von Gewalt betroffenen Frauen* und ihre Kinder sollen ihre Wohnung verlassen mĂŒssen, um in derzeit leerstehende Hotels zu gehen, sondern die TĂ€ter.

Christann fordert die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen auf, die Istanbul-Konvention strikt umzusetzen und sich nicht mehr darum herum zu mogeln , indem ein großer Teil der Verantwortung sowohl politisch als auch finanziell auf das Land oder den Bund abgeschoben wird.

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