Archiv der Kategorie: Politik

Sozialplan fĂŒr die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen – Mieter*innen vor VerdrĂ€ngung schĂŒtzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialplan fĂŒr die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialvertrĂ€glich zu gestalten, um damit Mieter*innen vor … Weiterlesen

StĂ€dtische GrundstĂŒcke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M189/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, von einem Erbbaurechtsvertrag fĂŒr das GrundstĂŒck Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, FlurstĂŒck 47/2, Stiftstraße 32 mit privaten Entwicklungsgesellschaften abzusehen und stattdessen einen … Weiterlesen

Demogeschehen am 1. Mai 2021

Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren FĂ€llen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine AufklĂ€rung … Weiterlesen

BrĂŒckenschlag zwischen Ost und SĂŒd

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum nĂ€chsten Fahrplanwechsel alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die VerlĂ€ngerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum SĂŒdbahnhof, wie sie im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehen ist, schon fĂŒr das Jahr 2023 umgesetzt wird, … Weiterlesen

Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den stĂ€dtischen Kauf des GelĂ€ndes der Hausener Brotfabrik und den Denkmalschutz dieses GelĂ€ndes zu prĂŒfen sowie das GelĂ€nde ggf. zu erwerben. BegrĂŒndung: Wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes … Weiterlesen

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berĂŒcksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der SĂŒwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: FlĂ€chengerechtigkeit berĂŒcksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der fĂŒr das FrĂŒhjahr 2022 angekĂŒndigten Sondernutzungserlaubnis fĂŒr E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden FlĂ€chen fĂŒr die Einrichtung fester StellplĂ€tze vor allem durch eine Umwidmung von AutoparkplĂ€tzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen

Testungen fĂŒr Kita-Kinder ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flĂ€chendeckendes Konzept, um die regelmĂ€ĂŸige Testung von Kindern in KindertagesstĂ€tten (Kita, U3 und Ü3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die TrĂ€ger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen

Impfkampagne stÀrken, Infrastruktur ausbauen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Trotz des jetzt bestehenden Mangels an Impfstoffen, wird der Magistrat beauftragt, die Infrastruktur auszubauen, damit alle Menschen ohne großen Aufwand und ohne … Weiterlesen

Ablauf der Plenarsitzungen neugestalten und Arbeitsgruppe einsetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen GeschĂ€ftsordnungsentwurf fĂŒr die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren … Weiterlesen