Archiv der Kategorie: Politik

Öffentlich geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 Ă€ndern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Förderweg 2 der öffentlichen Wohnungsbauförderung („Frankfurter Programm fĂŒr den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“) wird wie folgt geĂ€ndert: Die Einstiegsmiete (Ziff. 5.5.1) wird anhand der jeweiligen ortsĂŒblichen Vergleichsmiete … Weiterlesen

GewerbeflÀchen nachhaltig entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 151/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 151/2020 wird unter den Maßgaben zugestimmt, dass der Klimavorbehalt gegenĂŒber Bauprojekten aus der Klimaallianz (Beschluss § 5019 vom 12.12.2019) wie folgt in das GewerbeflĂ€chenentwicklungsprogramm … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – StĂ€dtische Koordinierungsstelle schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und BerufsverbĂ€nden sowie mit IHK und Handelskammern eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansĂ€ssige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 BeschĂ€ftigten, zusammenschließen können, um … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. BegrĂŒndung: Laut den aktuellen PlĂ€nen soll keines der drei HĂ€user … Weiterlesen

ÖPNV-Angebot wĂ€hrend der Pandemie verstĂ€rken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller ZuglĂ€nge fahren zu lassen. FĂŒr die … Weiterlesen

Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen – Zweiten Rettungsschirm spannen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergĂ€nzenden kommunalen UnterstĂŒtzungsangeboten fĂŒr Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berĂŒcksichtigt bzw. umgesetzt: Es wird … Weiterlesen

Dezentrale stÀdtische Sozialberatung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den einzelnen Stadtteilen das stĂ€dtische Sozialberatungsangebot auszubauen. HierfĂŒr wird fĂŒr jeden Stadtteil ein PrĂ€senzangebot von mindestens 15 Wochenstunden geschaffen. BegrĂŒndung: Die Maßnahmen zur … Weiterlesen

RaumluftwechselgerÀte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und GebÀuden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird geprĂŒft und berichtet, inwiefern RaumluftwechselgerĂ€te in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen GebĂ€uden, die ĂŒber raumlufttechnische Anlagen belĂŒftet werden, technisch zu integrieren sind, welcher Beitrag dadurch zur EindĂ€mmung … Weiterlesen

Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten – Wohnungen zurĂŒck in die öffentliche Hand

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt darauf hin, die ErbbaurechtsvertrĂ€ge der Stadt Frankfurt fĂŒr Wohnungen auf stĂ€dtischen GrundstĂŒcken oder auf GrundstĂŒcken stadtnaher Gesellschaften dahingehend anzupassen, dass bezahlbare Mieten zu den Preisen von … Weiterlesen

Wir schicken ein Schiff

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt kauft ein Seenotrettungsschiff an, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafĂŒr ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in … Weiterlesen