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Bevorstehende Veranstaltungen
Aug14Sa3:00 „Innenstadt autofrei“, @ Weißadlergasse/Kornmarkt„Innenstadt autofrei“, @ Weißadlergasse/KornmarktAug 14 um 3:00 – 10:00
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Archiv der Kategorie: Politik
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?
Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme für Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen
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Kostenlose Menstruationsprodukte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen
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Großrazzia bei Schulreinigungsfirma
Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen
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Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen
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Definiere „Parkdruck“
In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprüft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen
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Mainkai für die Menschen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen
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365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der … Weiterlesen
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Grundwassergutachten Lückenschluss U4
Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Streckenführung des U4-Lückenschlusses zwischen Bockenheim und Ginnheim ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Die Anbindung der Universität mit einer zentralen Haltestelle auf dem Campus … Weiterlesen
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Mobiles Impfen
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr … Weiterlesen
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Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustatten. Begründung: Antigen-Selbsttests sind ein Baustein, um die Corona-Pandemie einzudämmen, indem Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen … Weiterlesen