Archiv der Kategorie: Politik

Zukunft des Festgeländes

Publiziert am 1. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 3.11.2022 haben Vertreter*innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Schule Frankfurt sowie der Stadt Frankfurt am Main im Römer eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. … Weiterlesen →

Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel

Publiziert am 3. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

In der Machbarkeitsstudie der DB Netz AG für den Fernbahntunnel wird der Brandschutz ausführlich behandelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Wahl der Tunnelvariante im Wesentlichen auch von Brandschutzaspekten bestimmt wird. Gemäß einer Auskunft der DB Netz AG vom … Weiterlesen →

Binding-Brauerei

Publiziert am 3. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die drohende Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei wird über 150 Mitarbeitende in den Bereichen Produktion, Abfüllung und Logistik den Job kosten. Weite Teile der Stadtgesellschaft haben sich mit ihnen solidarisch erklärt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu … Weiterlesen →

Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion

Publiziert am 3. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in 2019 beschlossene Magistratsvorlage M 157 (Beschlussausfertigung § 4845, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019) zur personalstrategischen und strukturellen Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion zügig umzusetzen und jährlich … Weiterlesen →

Binding muss bleiben – Solidarität mit den Beschäftigten!

Publiziert am 14. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main … Weiterlesen →

Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern

Publiziert am 20. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die 257 ehemaligen Sozialwohnungen in der Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen … Weiterlesen →

Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Publiziert am 20. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat tritt mit Vonovia in Verhandlung mit dem Ziel, dass bestehende Erbbaurechtsverträge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekündigt werden. Grund und Boden sollen dauerhaft in die öffentliche Hand überführt werden. Die künftige Verpachtung … Weiterlesen →

Bau- und Rodungsmoratorium für den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald

Publiziert am 15. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds für den Bau der Autobahn A 66 … Weiterlesen →

Die Öffentlichkeit über die Existenz der Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt informieren

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, der Frankfurter Bevölkerung die Existenz und die Zielsetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention zeitnah und flächendeckend bekannt zu geben. Dies kann beispielsweise mit einem Postversand an alle Haushalte oder dem Versand der … Weiterlesen →

Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten, eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird … Weiterlesen →