Archiv der Kategorie: Politik

EU-Beihilfen fĂŒr „grĂŒne“ FernwĂ€rme sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt sicher, dass die Mainova aus den jĂŒngst genehmigten EU-Beihilfen zur Förderung von FernwĂ€rme aus erneuerbaren Energiequellen direkte ZuschĂŒsse erschließt fĂŒr: eine Machbarkeitsstudie zur Umstellung des Heizkraftwerk West und des angeschlossenen FernwĂ€rmeverbundnetzes auf erneuerbare … Weiterlesen

Unhaltbare ZustÀnde auf ABG-Baustelle

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding modernisiert in seiner Liegenschaft Atzelbergstraße 62 in Seckbach die zentrale Beheizung, die KĂŒchen und BĂ€der im laufenden Mietbetrieb. Die aktuellen ZustĂ€nde in dem Mietshochhaus sind untragbar. WĂ€hrend die Mieter*innen die Wohn- und Schlafzimmer weiter bewohnen, … Weiterlesen

Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrĂŒsten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erschließt das Energieeinsparpotenzial im Bereich der Straßenbeleuchtung, vor allem die Möglichkeit, in den Tagesrandzeiten, wenn es draußen noch oder schon wieder hell ist, auf die Beleuchtung zu verzichten. An geeigneten Straßen und in GrĂŒnanlagen … Weiterlesen

FĂŒr eine MobilitĂ€tswende im Frankfurter Osten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prĂŒft die vom BĂŒndnis Verkehrswende, der BĂŒrgervereinigung Nordend und der BĂŒrgervereinigung Seckbach unter dem Titel „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ vorgeschlagen Maßnahmen, die in seiner direkten und mittelbaren ZustĂ€ndigkeit liegen, auf DurchfĂŒhrbarkeit und … Weiterlesen

Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG Holding

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Wohnungen der ABG Holding, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, kĂŒnftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg … Weiterlesen

Energiearmut verhindern – Einrichtung eines HĂ€rtefallfonds

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Mainova oder die SĂŒwag zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Magistrat: Die Einrichtung eines HĂ€rtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen … Weiterlesen

Saalbauten gĂŒnstig vermieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten fĂŒr die Anmietung von RĂ€umen der SAALBAU werden fĂŒr private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt. BegrĂŒndung: Private Personen haben genauso wie ansĂ€ssige Vereine, VerbĂ€nde und Organisationen die Möglichkeit, RĂ€ume der SAALBAU … Weiterlesen

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollstĂ€ndig zu verzichten. BegrĂŒndung: Menschen, die ohne gĂŒltiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins GefĂ€ngnis. Die … Weiterlesen

Leerstand stoppen – Leerstehende stĂ€dtische Wohnungen zĂŒgig sanieren und vermieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzufĂŒhren. Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an GeflĂŒchtete vermietet. Die Wohnungen bleiben … Weiterlesen

Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen Unternehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische HeimstĂ€tte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und SĂŒwag, und fordert diese auf, kĂŒnftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf … Weiterlesen