Archiv der Kategorie: Politik

Bildung statt Abschiebung

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt schließt sich dem Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ an und setzt sich für Umsetzung der Kernforderungen ein:  ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher … Weiterlesen →

Freibäder bereits Mitte Mai öffnen

Publiziert am 1. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft, wie alle Frankfurter Freibäder, beginnend mit dem Jahr 2027, bei Bedarf bereits Mitte Mai geöffnet werden können. Begründung: Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse mit hohen Temperaturen bereits ab Mai immer wahrscheinlicher. In Frankfurt … Weiterlesen →

Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und verschlafene Investitionen – Fragen zum Haushaltsjahr 2025

Publiziert am 21. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Pressemitteilung vom 5. Mai 2026 erklärte Kämmerer Bergerhoff (Grüne), dass es im Haushaltsjahr 2025 zu Budgetüberschreitungen kam, die sich auf 304,51 Millionen Euro summierten. Bergerhoff erklärte: „Die Ãœberschreitungen erfolgten überwiegend ohne vorherige Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der … Weiterlesen →

Kein Sozialstaatsabbau in Frankfurt

Publiziert am 4. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister Mike Josef, positioniert sich im Deutschen Städtetag vehement gegen die durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, die Mitte April … Weiterlesen →

Club Voltaire retten – Ankauf des Gebäudes durch die Stadt Frankfurt

Publiziert am 19. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Verhandlungen mit den Eigentümer*innen des Hauses Kleine Hochstraße 5 auf. Ziel der Gespräche ist der Erhalt des seit … Weiterlesen →

Rückzahlungspflichtiger Zuschuss für das Neue Theater Höchst

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Neue Theater Höchst erhält einen rückzahlungspflichtigen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro von der Stadt Frankfurt zu fairen Rückzahlungskonditionen. Begründung: Das Neue Theater Höchst hat kürzlich von seiner Vermieterin, der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die Ankündigung erhalten, … Weiterlesen →

Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahingehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden. Begründung: Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: … Weiterlesen →

Koordinationsstelle für das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Stelle ein, um das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ künftig für Frankfurt zu koordinieren. Das Ziel ist eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, welche sich ebenso wie Frankfurt zum „Sicheren … Weiterlesen →

Solidarisches Hausprojekt sichern – „Gündi West“ braucht ein Zuhause

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Wohnprojekt „Gündi West“ wird schnellstmöglich ein bzw. mehrere geeignete Alternativstandorte gefunden, um dessen dauerhaftes Bestehen zu sichern. Ein nahtloser Umzug wird ermöglicht. Bis dahin wird das Hausprojekt an seinem aktuellen Standort in der Palleskestraße … Weiterlesen →

Leerstand städtischer Immobilien zügig beenden – gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung ermöglichen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt beendet zügig bestehende Leerstände in stadteigenen Immobilien und überführt die betroffenen Liegenschaften in eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung gemäß den unter Punkt 1.2 der Vorlage M213/2025 festgelegten Kriterien. Hierbei sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, Genossenschaften sowie weitere … Weiterlesen →