Archiv der Kategorie: Politik

Musikbunker am Marbachweg erhalten

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Die Bima als Eigentümerin … Weiterlesen →

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 129/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete … Weiterlesen →

Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe

Publiziert am 12. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat … Weiterlesen →

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen →

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Publiziert am 15. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme für Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen →

Kostenlose Menstruationsprodukte

Publiziert am 9. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen →

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Publiziert am 8. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen →

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Publiziert am 6. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen →

Definiere „Parkdruck“

Publiziert am 30. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprüft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen →

Mainkai für die Menschen

Publiziert am 10. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen →