Archiv der Kategorie: Politik

Stadtteil-Kantine für Bornheim

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es, gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte … Weiterlesen →

Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen.   Begründung:   Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden … Weiterlesen →

Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen „Fahren ohne Fahrschein“ in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften … Weiterlesen →

Mehr Fördermittel für energetische Sanierungen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M70/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt.   Die Fördermittel für den Frankfurter Modernisierungsbonus werden auf 30 Millionen Euro jährlich beginnend ab dem Jahr 2025 ausgeweitet. Die Fördermittel für alle Maßnahmen werden deutlich erhöht. Kostentreibende … Weiterlesen →

„Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ ergänzen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte:   Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen „Lokale Agenda 21“ und der „Agenda 2030“ finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter „Zielgruppen“ und im Steckbrief … Weiterlesen →

Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ in Frankfurt

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Die Städtekonferenz wird von der Stadt … Weiterlesen →

Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ beitreten

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt tritt dem bundesweiten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei und setzt sich für die Verlängerung des §250 BauGB zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Landesebene ein.   Begründung:   Der … Weiterlesen →

Sozialer Wohnungsbau

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Von den knapp 70.000 Sozialwohnungen, die es Anfang der 1990er Jahre noch gab, sind nur noch ein Drittel übrig. Ein Ende dieses Niedergangs ist nicht in Sicht. Immer noch verschwinden mehr Sozialwohnungen als … Weiterlesen →

Leerstand in Frankfurt

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Laut Zensusdaten standen in Frankfurt 2022 insgesamt 12.893 Wohnungen leer. Angesichts der immer größer werdenden Wohnungsnot ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. Es ist zwingend notwendig, die städtischen Immobilien schnellstmöglich wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um die Menschen … Weiterlesen →

Verkehrswende mitdenken – Straßenumbauten intelligent koordinieren

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum – etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation – … Weiterlesen →