Archiv der Kategorie: Politik

Klatschen reicht nicht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die kommunale Daseinsvorsorge erfüllen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Lohnerhöhung … Weiterlesen

Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet. Begründung: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche … Weiterlesen

Autofreier Mainkai – Verkehrsversuch bis 30. Juni 2021 verlängern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1176/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verkehrsversuch „Autofreier Mainkai“ wird zunächst bis zum 30. Juni 2021 verlängert und der betroffene Straßenabschnitt bleibt in dieser Zeit weiterhin für den motorisierten Verkehr gesperrt. … Weiterlesen

Wann, wenn nicht jetzt, soll man investieren?

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 97/2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem zusätzlichen Förderbedarf wird nur dann entsprochen, wenn das in einer Zisterne gesammelte Wasser einer sinnvollen Nutzung als Brauchwasser zugeführt wird. Begründung: Angesichts der immer drastischer … Weiterlesen

Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen … Weiterlesen

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen

E-Mobilitätswende

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen

Statt Arbeitsplatzverlust – Perspektiven schaffen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat unterstützt gezielt Berufsumschulungsprogramme, um dem Fachkräftemangel in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege entgegen zu wirken und den ökologischen Umbau der … Weiterlesen

Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt sorgt für die Umsetzung des „Empfehlungskatalogs für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften“ des Robert-Koch-Instituts für sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte im … Weiterlesen