Archiv der Kategorie: Politik

Musikbunker am Marbachweg erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertĂŒchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres MietverhĂ€ltnisses zu ermöglichen. BegrĂŒndung: Die Bima als EigentĂŒmerin … Weiterlesen

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden EuropĂ€ischen MobilitĂ€tswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete … Weiterlesen

Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ĂŒber die Mittelverwendung aus den TourismusbeitrĂ€gen jĂ€hrlich unaufgefordert zu berichten und die Empfehlungen des Tourismusbeirats jĂ€hrlich unaufgefordert zu veröffentlichen. BegrĂŒndung: Die neue Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt hat … Weiterlesen

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – SpielplĂ€tze sanieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhĂ€ngten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der stĂ€dtischen SpielplĂ€tze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt fĂŒr die Instandsetzung der SpielplĂ€tze so … Weiterlesen

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bĂŒrokratischen HĂŒrden bei der Inanspruchnahme fĂŒr Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsprodukte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur VerfĂŒgung zu stellen. BegrĂŒndung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und PapierhandtĂŒcher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG GebĂ€ude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekĂŒndigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen

Definiere „Parkdruck“

In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprĂŒft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen

Mainkai fĂŒr die Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai wĂ€hrend der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien fĂŒr den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewĂ€hlt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen