Archiv der Kategorie: Politik

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bĂŒrokratischen HĂŒrden bei der Inanspruchnahme fĂŒr Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsprodukte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur VerfĂŒgung zu stellen. BegrĂŒndung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und PapierhandtĂŒcher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG GebĂ€ude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekĂŒndigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen

Definiere „Parkdruck“

In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten „Parkdruck“ hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat „geprĂŒft“ (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf … Weiterlesen

Mainkai fĂŒr die Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai wĂ€hrend der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien fĂŒr den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewĂ€hlt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen

365-Euro-Ticket fĂŒr alle zeitnah einfĂŒhren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) fĂŒr das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket fĂŒr alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen fĂŒr ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der … Weiterlesen

Grundwassergutachten LĂŒckenschluss U4

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die StreckenfĂŒhrung des U4-LĂŒckenschlusses zwischen Bockenheim und Ginnheim ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Die Anbindung der UniversitĂ€t mit einer zentralen Haltestelle auf dem Campus … Weiterlesen

Mobiles Impfen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr … Weiterlesen

Antigen-Selbsttests fĂŒr die Kinder- und Jugendhilfe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustatten. BegrĂŒndung: Antigen-Selbsttests sind ein Baustein, um die Corona-Pandemie einzudĂ€mmen, indem Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen … Weiterlesen