Archiv der Kategorie: Politik

Zukunft des FestgelÀndes

Am 3.11.2022 haben Vertreter*innen des Bundes, des Landes Hessen, der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB), der EuropĂ€ischen Schule Frankfurt sowie der Stadt Frankfurt am Main im Römer eine Projektvereinbarung fĂŒr einen möglichen Neubau der EuropĂ€ischen Schule auf dem FestgelĂ€nde am Ratsweg unterzeichnet. … Weiterlesen

Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel

In der Machbarkeitsstudie der DB Netz AG fĂŒr den Fernbahntunnel wird der Brandschutz ausfĂŒhrlich behandelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Wahl der Tunnelvariante im Wesentlichen auch von Brandschutzaspekten bestimmt wird. GemĂ€ĂŸ einer Auskunft der DB Netz AG vom … Weiterlesen

Binding-Brauerei

Die drohende Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei wird ĂŒber 150 Mitarbeitende in den Bereichen Produktion, AbfĂŒllung und Logistik den Job kosten. Weite Teile der Stadtgesellschaft haben sich mit ihnen solidarisch erklĂ€rt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu … Weiterlesen

Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in 2019 beschlossene Magistratsvorlage M 157 (Beschlussausfertigung § 4845, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019) zur personalstrategischen und strukturellen Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion zĂŒgig umzusetzen und jĂ€hrlich … Weiterlesen

Binding muss bleiben – SolidaritĂ€t mit den BeschĂ€ftigten!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den BeschĂ€ftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die SchließungsplĂ€ne fĂŒr den Standort Frankfurt am Main … Weiterlesen

Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, fĂŒr die 257 ehemaligen Sozialwohnungen in der Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen … Weiterlesen

Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand ĂŒberfĂŒhren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat tritt mit Vonovia in Verhandlung mit dem Ziel, dass bestehende ErbbaurechtsvertrĂ€ge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekĂŒndigt werden. Grund und Boden sollen dauerhaft in die öffentliche Hand ĂŒberfĂŒhrt werden. Die kĂŒnftige Verpachtung … Weiterlesen

Bau- und Rodungsmoratorium fĂŒr den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines TeilstĂŒcks des Fechenheimer Walds fĂŒr den Bau der Autobahn A 66 … Weiterlesen

Die Öffentlichkeit ĂŒber die Existenz der Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt informieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, der Frankfurter Bevölkerung die Existenz und die Zielsetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention zeitnah und flĂ€chendeckend bekannt zu geben. Dies kann beispielsweise mit einem Postversand an alle Haushalte oder dem Versand der … Weiterlesen

Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die stĂ€dtische UnterstĂŒtzungsmaßnahme zur unbĂŒrokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich fĂŒr die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten, eine zusĂ€tzliche Erweiterung wird geprĂŒft und die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten FlĂ€chennutzung auf den Gehwegen wird … Weiterlesen