Archiv der Kategorie: Politik

Anzeigeportal zu Falschparker*innen

Publiziert am 17. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Einführung des Anzeigenportals zum Melden von Falschparker*innen wurde damit begründet, dass die Bußgeldstelle mehr Anzeigen mit weniger Personal bearbeiten könne. Durch eingereichte Testanzeigen oder auch in Gesprächen mit vielfach Falschparker*innen hat sich jedoch gezeigt, dass auch nach Einführung des … Weiterlesen →

Blitzer in Frankfurt

Publiziert am 17. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt kommt es häufig zu Ãœberschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von Ãœberschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Ãœberschreiten der … Weiterlesen →

Abschiebungen in Frankfurt

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 50 (2) HGO  Die Anzahl der Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind … Weiterlesen →

Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das KWU-Gelände am Offenbacher Kaiserlei über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Die ABG Holding realisiert künftig auf dieser Liegenschaft mindestens 60 Prozent geförderten Wohnraum, davon 40 … Weiterlesen →

Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen →

Barrierefrei im Römer – Rathaus für alle

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt sorgt dafür, dass bei zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen im Römer barrierefreie Zugänge klar erkennbar, erreichbar und entsprechend gekennzeichnet sind. Es wird eine Broschüre „Barrierefrei durch den Römer“ erstellt, die übersichtlich alle barrierefreien Zugänge, Wege, Aufzüge, … Weiterlesen →

Jugendparlament in der Paulskirche

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments findet dieses Jahr in der Paulskirche statt. Der Magistrat prüft in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, inwiefern es möglich ist, die Sitzungen des Jugendparlaments so dann … Weiterlesen →

Mehr Gemeinschaftsgärten in Frankfurt

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt bringt ein Gemeinschaftsgarten-Programm nach Berliner Vorbild auf den Weg. Begründung: Der Berliner Senat hat in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Projekten und der Hilfe von Anwohner*innen ein Konzept für die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten … Weiterlesen →

Rebstockpark weiterentwickeln

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadt Frankfurt, die Ãœberlassung bestimmter Flächen des „Rebstockgeländes“ an die Messe GmbH, vereinbart im Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit IV. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, neu zu regeln. Ziel der Neuregelung soll sein: … Weiterlesen →

Mobilität und Grün für alle – Vorschlag des Städtebaubeirates zum U4-Lückenschluss aufgreifen

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vorschlag des Städtebaubeirates der Stadt Frankfurt am Main vom 06.03.2025 folgend, setzt sich der Magistrat bei der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung für einen Rückbau von Miquelknoten und Rosa-Luxemburg-Straße ein und entwickelt in enger Abstimmung … Weiterlesen →