Archiv der Kategorie: Politik

Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen – Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Publiziert am 17. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, um damit Mieter*innen vor … Weiterlesen →

Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M189/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, von einem Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32 mit privaten Entwicklungsgesellschaften abzusehen und stattdessen einen … Weiterlesen →

Demogeschehen am 1. Mai 2021

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren Fällen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine Aufklärung … Weiterlesen →

Brückenschlag zwischen Ost und Süd

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum nächsten Fahrplanwechsel alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verlängerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof, wie sie im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehen ist, schon für das Jahr 2023 umgesetzt wird, … Weiterlesen →

Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtischen Kauf des Geländes der Hausener Brotfabrik und den Denkmalschutz dieses Geländes zu prüfen sowie das Gelände ggf. zu erwerben. Begründung: Wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes … Weiterlesen →

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berücksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der Süwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen →

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der für das Frühjahr 2022 angekündigten Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden Flächen für die Einrichtung fester Stellplätze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkplätzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen →

Testungen für Kita-Kinder ermöglichen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flächendeckendes Konzept, um die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita, U3 und Ãœ3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die Träger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen →

Impfkampagne stärken, Infrastruktur ausbauen

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Trotz des jetzt bestehenden Mangels an Impfstoffen, wird der Magistrat beauftragt, die Infrastruktur auszubauen, damit alle Menschen ohne großen Aufwand und ohne … Weiterlesen →

Ablauf der Plenarsitzungen neugestalten und Arbeitsgruppe einsetzen

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren … Weiterlesen →