Monatsarchive: August 2021

Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon lĂ€ngst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur GrĂŒnpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur BekĂ€mpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender … Weiterlesen

Sommerpause wieder ungenutzt verstrichen?

In der kommenden Woche ist Schulstart. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „PĂŒnktlich zum Schulstart klettern die Inzidenzen mit den ReiserĂŒckkehrenden wieder nach oben. Zu Beginn der Ferien wurde beteuert, alles zu … Weiterlesen

Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen HeimstÀtte stoppen

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt in den Gremien der Nassauischen HeimstĂ€tte (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) werden aufgefordert dafĂŒr zu sorgen, dass,   die Nassauische HeimstĂ€tte den Verkauf von HĂ€usern und Wohnungen … Weiterlesen

Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen

Antrag an den Magistrat der Stadt Frankfurt zur ST 1361 vom 26.07.2021   Der Ortsbeirat begrĂŒĂŸt den beabsichtigten Kauf des GelĂ€ndes und die Sicherung der FlĂ€chen fĂŒr den Gemeinbedarf und bitten daher den Magistrat:   Zu klĂ€ren, ob es seitens … Weiterlesen

Parksituation fĂŒr die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße neu regeln

Anregung an den Magistrat Durch Gewohnheit hat sich ein Halb-halb-Parken in der Siedlung durchgesetzt, wahrscheinlich in Übertragung der Gestattung auf der Schenckstraße. Das ist aber nicht vorgesehen, wie Verkehrskontrollen und Bußgeldbescheide in jĂŒngster Zeit zur Überraschung einiger Parker feststellten. Die … Weiterlesen

VerkehrsfĂŒhrung fĂŒr die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße sĂŒdlich des Hausener Wegs neu regeln

Anregung an den Magistrat Die VerkehrsfĂŒhrung sollte durch eine Einbahnstraßen-Regelung – fĂŒr die Schmittener Straße in Richtung Schenckstraße hinein, fĂŒr die Hattsteiner Straße in Richtung Hausener Weg heraus – geregelt werden, um entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen zu verhindern. … Weiterlesen

Stadtteile stĂ€rken, Einrichtungen der Grundversorgung fĂŒr die BĂŒrger erhalten

Anfrage an den Magistrat Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse sind auch Hausen und Praunheim betroffen, damit entfĂ€llt eine weitere wichtige Einrichtung in der Ortsmitte der beiden Stadtteile. Die Sparkassen-Filialen sind ein zentraler Mieter, der fĂŒr … Weiterlesen

Flutopfern finanziell helfen

Antrag im Ortsbeirat 10 Der OBR möge beschließen, der Magistrat möge die zustĂ€ndigen Ämter anweisen, zu prĂŒfen und zu berichten, ob es möglich ist, einer sozialen oder gemeinnĂŒtzigen Einrichtung in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz mit Geldern aus dem OBR-Budget im … Weiterlesen

StellflĂ€chen fĂŒr E-Scooter im Ortsbzeirk 10

Antrag im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prĂŒfen und berichten, welche FlĂ€chen im Ortsbezirk 10 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung, als Abstellmöglichkeiten fĂŒr E-Scooter auf PKW-StellplĂ€tzen und im Straßenraum … Weiterlesen

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Antrag im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prĂŒfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukĂŒnftig durch die zustĂ€ndigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr fĂŒr die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den … Weiterlesen