Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon lĂ€ngst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur GrĂŒnpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur BekĂ€mpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel fĂŒr den Unterhalt der SpielplĂ€tze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes SpielgerĂ€t auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis fĂŒr diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zustĂ€ndige Dezernentin von den GrĂŒnen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frĂŒhzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrĂ€ngt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen DĂŒrrejahre verursachten Mehrausgaben fĂŒr Nachpflanzungen, Baumpflege- und WĂ€sserungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzufĂŒhren wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“

MĂŒller schlĂ€gt vor: „Wir mĂŒssen die stĂ€dtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne KĂŒrzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden KĂ€mmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“

Außerdem mĂŒsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jĂ€hrlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.

„Hier werden seither die völlig falschen PrioritĂ€ten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen UrbanitĂ€t und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfĂŒr in keiner Weise verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hĂ€tte sinnvoller eingesetzt werde können und mĂŒssen“, so MĂŒller weiter.

Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. MĂŒller abschließend: „Der ĂŒberraschend offen ausgesprochene Vorstoß der GrĂŒnen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stĂ€rksten gelitten hat, braucht die StĂ€rkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche KĂŒrzungsvorschlĂ€ge abwehren.“

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